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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

182. Verhandlungstag, 19.8.1965

 

Mündliche Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters

 

Vorsitzender Richter:

Die Sitzung des Schwurgerichts am Landgericht in Frankfurt ist eröffnet. Zum Aufruf kommt die Strafsache gegen Mulka und andere.

Erschienen sind die Angeklagten Mulka und Höcker, Boger, Stark, Dylewski, Broad, Schoberth, Schlage, Hofmann, Kaduk, Baretzki, Breitwieser, Doktor Lucas, Doktor Frank, Doktor Schatz, Doktor Capesius, Scherpe, Klehr, Hantl und Bednarek.

An Verteidigern sind erschienen: für die Angeklagten Mulka und Höcker Herr Rechtsanwalt Doktor Stolting II und Herr Rechtsanwalt Knögel als amtlich bestellter Vertreter des Rechtsanwalts Doktor Eggert; für Boger die Herren Rechtsanwälte Doktor Aschenauer und Schallock; für Stark Herr Rechtsanwalt Gerhardt und Doktor Staiger; für Dylewski und Broad die Herren Rechtsanwälte Doktor Laternser und Steinacker; für Schoberth Herr Rechtsanwalt Doktor Staiger und Rechtsanwalt Göllner als amtlich bestellter Vertreter für Rechtsanwalt Joschko; für Schlage Herr Rechtsanwalt Bürger und Herr Doktor Fertig; für Hofmann Herr Rechtsanwalt Göllner und Herr Doktor Staiger; für Kaduk Herr Doktor Reiners und Herr Doktor Jugl; für Baretzki Herr Rechtsanwalt Gerhardt und Herr Rechtsanwalt Göllner für Herrn Rechtsanwalt Joschko; für Breitwieser Herr Rechtsanwalt Doktor Fertig und Herr Rechtsanwalt Rutkowsky als amtlich bestellter Vertreter des Rechtsanwalts Zarnack; Herr Doktor Aschenauer für Herrn Doktor Lucas und für Rechtsanwalt Doktor Eggert Herr Rechtsanwalt Knögel; für Doktor Frank, Schatz und Capesius die Herren Doktor Laternser und Steinacker; für Klehr Herr Rechtsanwalt Göllner und Doktor Fertig; für Scherpe Rechtsanwalt Knögel und Doktor Reiners; für Hantl Rechtsanwalt Naumann und Rechtsanwalt Göllner für Joschko; und für Bednarek Doktor Stolting II und für Eggert Rechtsanwalt Knögel. [Pause]

 

In der Sache Mulka und andere wird dann folgendes Urteil verkündet.

Im Namen des Volkes! Es sind schuldig:

1. der Angeklagte Mulka der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens vier Fällen an mindestens je 750 Menschen,

2. der Angeklagte Höcker der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens drei Fällen an mindestens je 1.000 Menschen,

3. der Angeklagte Boger des Mordes in mindestens 114 Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens 1.000 Menschen sowie einer weiteren gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens zehn Menschen,

4. der Angeklagte Stark des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 44 Fällen, davon in einem Fall begangen an mindestens 200 Menschen und in einem weiteren Fall an mindestens 100 Menschen,

5. der Angeklagte Dylewski der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 32 Fällen, davon in zwei Fällen begangen an mindestens je 750 Menschen,

6. der Angeklagte Broad der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 22 Fällen, davon in zwei Fällen begangen an mindestens je 1.000 Menschen,

7. der Angeklagte Schlage der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 80 Fällen,

8. der Angeklagte Hofmann des Mordes in einem Fall, des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 30 Fällen sowie des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens drei weiteren Fällen an je mindestens 750 Menschen,

9. der Angeklagte Kaduk des Mordes in zehn Fällen und des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens zwei Fällen, begangen in einem Fall an mindestens 1.000, in dem anderen an mindestens zwei Menschen,

10. der Angeklagte Baretzki des Mordes in fünf Fällen sowie der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens elf Fällen, davon in einem Fall begangen an mindestens 3.000 Menschen, in fünf Fällen begangen an mindestens je 1.000 Menschen und in fünf Fällen begangen an mindestens je 50 Menschen,

11. der Angeklagte Doktor Lucas der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens vier Fällen an mindestens je 1.000 Menschen,

12. der Angeklagte Doktor Frank der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens sechs Fällen an mindestens je 1.000 Menschen,

13. der Angeklagte Doktor Capesius der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens vier Fällen an mindestens je 2.000 Menschen,

14. der Angeklagte Klehr des Mordes in mindestens 475 Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens sechs Fällen, davon in zwei Fällen begangen an mindestens je 750 Menschen, im dritten Fall an mindestens 280 Menschen, im vierten Fall an mindestens 700 Menschen, im fünften Fall an mindestens 200 Menschen und im sechsten Fall an mindestens 50 Menschen,

15. der Angeklagte Scherpe der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 200 Fällen und einer weiteren gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens 700 Menschen,

16. der Angeklagte Hantl der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 40 Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in zwei weiteren Fällen an mindestens je 170 [Menschen],

17. der Angeklagte Bednarek des Mordes in 14 Fällen.

 

Es werden danach unter Freisprechung im übrigen verurteilt:

1. der Angeklagte Mulka zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 14 Jahren,

2. der Angeklagte Höcker zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sieben Jahren,

3. der Angeklagte Boger zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus,

4. der Angeklagte Stark zu zehn Jahren Jugendstrafe,

5. der Angeklagte Dylewski zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus,

6. der Angeklagte Broad zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus,

7. der Angeklagte Schlage zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren,

8. der Angeklagte Hofmann zu lebenslangem Zuchthaus,

9. der Angeklagte Kaduk zu lebenslangem Zuchthaus,

10. der Angeklagte Baretzki zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von acht Jahren Zuchthaus,

11. der Angeklagte Doktor Lucas zu einer Gesamtzuchthausstrafe von drei Jahren und drei Monaten,

12. der Angeklagte Doktor Frank zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sieben Jahren,

13. der Angeklagte Doktor Capesius zu einer Gesamtzuchthausstrafe von neun Jahren,

14. der Angeklagte Klehr zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus,

15. der Angeklagte Scherpe zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus,

16. der Angeklagte Hantl zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, die durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt gilt,

17. der Angeklagte Bednarek zu lebenslangem Zuchthaus.

Die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt: den Angeklagten Boger, Hofmann, Kaduk, Baretzki, Klehr und Bednarek auf Lebenszeit, dem Angeklagten Mulka auf die Dauer von zehn Jahren, dem Angeklagten Schlage auf die Dauer von sechs Jahren, den Angeklagten Höcker, Doktor Frank, Doktor Capesius auf die Dauer von je fünf Jahren, den Angeklagten Dylewski, Broad und Scherpe auf die Dauer von je vier Jahren und dem Angeklagten Hantl auf die Dauer von drei Jahren.

Den Angeklagten Mulka, Höcker, Boger, Stark, Dylewski, Broad, Schlage, Baretzki, Doktor Lucas, Doktor Frank, Doktor Capesius, Klehr und Scherpe wird die in dieser Sache erlittene Polizei- und Untersuchungshaft auf die erkannten zeitigen Freiheitsstrafen angerechnet.

Die Angeklagten Schoberth, Breitwieser und Doktor Schatz werden freigesprochen.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden sind. Im übrigen fallen die Kosten der Staatskasse zur Last. [Pause]

 

Mit diesem Urteil geht nach 20 Monaten ein Prozeß zu Ende, dessen äußerer Rahmen und ungeheuerlicher Inhalt ihm den Charakter des Außergewöhnlichen gegeben haben. Über 360 Zeugen wurden gehört, aus vielen Staaten der Welt. Unter ihnen waren über 100 deutsche Zeugen. Gutachter äußerten sich zu den Geschehnissen dieser Zeit, zahlreiche Dokumente wurden verlesen und breiteten vor der Öffentlichkeit das Inferno aus, das mit dem Namen Auschwitz für immer verbunden sein wird.

Aber es war nicht der einzige Auschwitz-Prozeß. Ihm sind vorausgegangen die Urteile gegen Höß, Liebehenschel und Hartjenstein, die sämtlich zum Tode verurteilt wurden und hingerichtet wurden. In Polen fanden Hunderte von Verfahren statt, bei denen etwa 700 Angehörige der SS abgeurteilt wurden. Dazu kamen die Verfahren der alliierten Gerichte im In- und Ausland, die sich bereits mit dem Geschehen in Auschwitz beschäftigt haben.

Es ist verständlich, daß in diesen Prozeß der Wunsch hineingetragen worden ist, die Grundlagen zu einer umfassenden geschichtlichen Darstellung des Zeitgeschehens zu schaffen, die Hintergründe, die zu dieser Katastrophe führten, zu erkennen, die politische Entwicklung seit dem Ersten Weltkrieg aufzuzeigen und die Phänomene zu ergründen, die zu diesem furchtbaren Geschehen in Auschwitz führten. So wurden dem Gericht fleißige und umfassende Gutachten und zahlreiche Literatur vorgelegt, um ein möglichst vollständiges Bild der psychologischen, politischen, sozialen und rechtsphilosophischen Situation der Ära des nationalsozialistischen Staates zu ermöglichen.

Die verwirrende Vielzahl der hieraus resultierenden Fragen durfte jedoch das Gericht nicht in die Versuchung bringen, den ihm vom Gesetz vorgeschriebenen Weg zu verlassen und sich auf Gebiete zu begeben, die ihm verschlossen sind. Aufgabe jedes Strafverfahrens ist es, die Begründetheit der Anschuldigungen zu überprüfen, die von der Staatsanwaltschaft erhoben werden, und nur die Umstände zu erforschen, die zur Entscheidung über diese Angeschuldigten geklärt werden müssen. Das Gericht hat nicht das Recht, andere Ziele anzustreben, und würde, wenn es den ihm vorgezeichneten Weg verlassen wollte, in eine Uferlosigkeit geraten, die ihm eine Entscheidung unmöglich machen würde.

Die Staatsanwaltschaft hat zu Beginn ihres Plädoyers die Fragen aufgeworfen: Warum ein Auschwitz-Prozeß, und warum heute noch ein Auschwitz-Prozeß? Diese Fragen werden für die Staatsanwaltschaft von Interesse gewesen sein, als sie sich darüber schlüssig werden mußte, ob sie diesen Prozeß einleiten sollte. Für das Schwurgericht sind derartige Fragen nicht zu stellen. Wenn auch der Prozeß weit über die Grenzen dieses Landes Beachtung gefunden hat und den Namen »Auschwitz-Prozeß« erhalten hat, so blieb er für das Schwurgericht ein Strafprozeß gegen Mulka und andere, das heißt, es war für die Entscheidung des Schwurgerichts nur die Schuld der Angeklagten maßgeblich.

Das Schwurgericht war nicht berufen, die Vergangenheit zu bewältigen. Es hatte auch nicht zu prüfen, ob dieser Prozeß zweckmäßig war oder nicht. Das Schwurgericht konnte nicht einen politischen Prozeß führen, schon gar nicht einen Schauprozeß. Ich muß in diesem Zusammenhang mein Bedauern aussprechen darüber, daß dieses Wort überhaupt gefallen ist. Denn derjenige, der diesen Prozeß verfolgt hat, weiß, daß dieser Prozeß alles andere war als ein Schauprozeß, bei dem die Entscheidung von vornherein feststeht und das Verfahren selbst nichts anderes ist als eine Farce, um der Öffentlichkeit eine Schau zu geben. Das Gericht hat sich bemüht, die Wahrheit zu erforschen. Die Länge des Prozesses und die zahlreichen Beweiserhebungen, die durchgeführt wurden, sprechen dafür, daß allein die Erforschung der Wahrheit im Mittelpunkt dieses Verfahrens gestanden hat.

Es ist nun hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß es nur die kleinen Leute seien, die hier vor Gericht ständen. Wie bereits zu Anfang gesagt wurde, sind jedoch diejenigen, die das Gesamtgeschehen an den Schreibtischen geplant und befohlen haben, zum größten Teil nicht mehr unter den Lebenden. Hitler, Himmler, Göring, Heydrich, Liebehenschel, Pohl, Baer, Höß, Grabner und eine andere Anzahl von SS-Leuten und Ärzten, wie Doktor Entress, Doktor Klein, sind bereits entweder durch den Richterspruch verurteilt oder durch den Freitod aus dem Leben geschieden. Damit aber blieben nur noch die übrig, die nicht in leitender Stellung waren. Und es wäre auch ein Fehler, zu sagen, daß die kleinen Leute deshalb nicht schuld seien, weil sie selbst das ganze Geschehen nicht eingeleitet haben. Sie waren genauso nötig, um den Plan der Vernichtung der Menschen in Auschwitz durchzuführen, wie diejenigen, die am Schreibtisch diesen Plan entworfen haben.

Bei der Frage der Schuld konnte das Gericht nur die kriminelle Schuld, das heißt die Schuld im Sinne des Strafgesetzbuchs untersuchen. Nicht stand für das Gericht die politische Schuld, die moralische und ethische Schuld im Mittelpunkt seiner Prüfung. Was diese Schuld anbelangt, so hat die Verteidigung von ihrem Recht und ihrer Pflicht, Zweifel in der Brust des Richters zu wecken, hinlänglich Gebrauch gemacht. Es ist zunächst überhaupt die Berechtigung für das Schwurgericht bestritten worden, eine Entscheidung über die in der Anklage aufgeführten Taten zu fällen. Und man hat die Meinung vertreten, das Schwurgericht in Frankfurt sei nicht das richtige Gremium, um diese Taten aburteilen zu können, da ein Staat unmöglich bestrafen könne, was er in einer anderen Geschichtsphase befohlen habe. Von anderer Seite ist darauf hingewiesen worden, daß es sich bei dem Deutschen Reich in der Ära des nationalsozialistischen Staates um einen anderen Staat gehandelt habe, der sich seine Staatsmoral und seine Staatsgesetze nach eigenem Gutdünken habe geben können, ohne daß heute von den Gerichten der Bundesrepublik er dafür zur Verantwortung gezogen werden könne.

Diese Rechtsauffassungen sind irrig. Die Bundesrepublik Deutschland ist infolge der Kontinuität und der Identität die Nachfolgerin des Deutschen Reiches. Dieser Staat besteht seit 1871, über die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik, und hat immer die gleichen Strafgesetze gehabt. Diese Strafgesetze aber haben den Mord immer unter Strafe gestellt.

Dem Nationalsozialismus stand zwar die umfassende Macht im Deutschen Reich zur Verfügung, diese aber setzte ihn nicht in die Lage, aus Unrecht Recht zu machen. Insbesondere konnte er nicht bestimmen, daß eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat allein deswegen kein Unrecht sei, weil sie von einer bestimmten Person, mochte sie auch der alleinige Machthaber im Staate sein, befohlen wurde. Diesem Kernbereich, wie der BGH1 sagt, des Rechts war auch der Nationalsozialismus unterworfen.

Dies gilt auch insbesondere für die Frage der »Endlösung der Judenfrage«. Dieser verbrecherische Befehl zur »Endlösung der Judenfrage« wurde von Adolf Hitler weitergegeben an Heinrich Himmler. Heinrich Himmler war sich der Gesetzwidrigkeit und der Rechtswidrigkeit dieses Befehls vollkommen bewußt. Er drückt das in einem von der Zeugin Franke-Gricksch überreichten Gedächtnisprotokoll wie folgt aus: »Dieser Befehl belastet uns als die Treuesten des Führers mit einer geschichtlichen Hypothek von ungeheurem Ausmaß. Ich kann mir vorstellen, daß wir durch diese Tat verleumdet und beschmutzt werden von Kräften, die nur die Tat sehen, nicht aber die zwingende Notwendigkeit zu diesem Tun. Sie erkennen nicht, daß wir die größten Vollstrecker eines Befehls sind, der unseren Orden immer mit dieser Tat in Verbindung bringen wird. Ich habe unter diesem Befehl sehr gelitten und weiß, ganz gleich, wie es kommt, was er für die SS bedeutet. Aber ich sehe auch in der Durchführung dieses Befehls einen Maßstab der Treue zum Führer, wie ihn keine andere Gliederung geben kann und geben will. « »Die Geheimhaltung ist in diesem Falle das Entscheidende, und ich bitte, auf dieses Moment ganz besonders hinzuweisen. Wir können heute diesen Schritt selbst dem Führerkorps der SS noch nicht geschichtlich begründen. Sie würden manches nicht verstehen und die Tatsachen an sich werten. Erst ein weiter Abstand zu diesen Dingen, vielleicht erst nach Jahrzehnten, vielleicht erst nach einer Zeit der schärfsten Diffamierung dieser Tat, wird den Standpunkt gewinnen, der für die Notwendigkeit dieser Aufgabe allein richtig ist. « 2

Aber auch die nachfolgenden Befehlsempfänger waren sich über die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme vollkommen im Klaren. Dieses Bewußtsein der Rechtswidrigkeit war auch bei allen Angeklagten, die hier vor uns sitzen, vorhanden. Wir hören von den einzelnen Angeklagten, soweit sie uns Rede und Antwort gestanden haben, immer wieder, daß diese Massentötungen ihnen fürchterlich gewesen seien. Und Hofmann zum Beispiel rief aus: »Es ist schrecklich, was Menschen von Menschen verlangen können. « Wenn die Angeklagten trotzdem diesem rechtswidrigen Befehl nachgekommen sind, so taten sie dies, weil sie sich zum unbedingten Gehorsam verpflichtet fühlten.

Nicht zu leugnen ist, daß im nationalsozialistischen totalitären Staat der Diktator auch die Macht hatte, Vernichtungsaktionen anzuordnen und durchzusetzen und jede strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 19.9.19613 festgestellt hat. Die NSDAP und ihre Gliederungen hatten die Macht in der Hand, der Justiz ihren Willen aufzuzwingen, was unter anderem auch die Vorkommnisse bei der sogenannten Röhm-Revolte unter Beweis stellten. Das bedeutet jedoch, daß den Angeklagten nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlte, sondern ihnen fehlte lediglich das Bewußtsein, für ihre rechtswidrigen Taten auch einmal Rechenschaft ablegen zu müssen. Das heißt, sie hatten das Vertrauen, daß sich niemals ein Staatsanwalt erkühnen würde, sie wegen ihrer rechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesem Zusammenhang muß ich auch auf einen Einwand eingehen, der von der Verteidigung immer wieder gemacht worden ist, nämlich auf die Frage: Wo sind denn die Gerichte im nationalsozialistischen Staat geblieben, die berufen waren, diese damals begangenen Verbrechen zu ahnden und abzuurteilen? Es muß hierbei in Erinnerung gebracht werden, daß am 26.4.1942 der Reichstag einen Beschluß folgenden Wortlauts faßte: »Der Führer muß daher – ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein – in seiner Eigenschaft als Führer der Nation, als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht, als Regierungschef und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt, als oberster Gerichtsherr und als Führer der Partei jederzeit in der Lage sein, nötigenfalls jeden Deutschen – sei er einfacher Soldat oder Offizier, niedriger oder hoher Beamter oder Richter, leitender oder dienender Funktionär der Partei, Arbeiter oder Angestellter – mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und bei Verletzung dieser Pflichten nach gewissenhafter Prüfung ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen, ihn im besonderen ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren aus seinem Amte, aus seinem Rang und seiner Stellung zu entfernen.« 4

Dieses Gesetz und diese Drohung war in erster Linie an die Adresse der Richter gerichtet, und Adolf Hitler hat damals in seiner Reichstagsrede ausgeführt: »Ebenso erwarte ich, daß die deutsche Justiz versteht, daß sich nicht die Nation ihretwegen, sondern daß sie der Nation wegen da ist. Das heißt, daß nicht die Welt zugrunde gehen darf, in der auch Deutschland eingeschlossen ist, damit ein formales Recht lebt, sondern daß Deutschland leben muß, ganz gleich, wie immer auch formale Auffassungen der Justiz dem widersprechen. Ich werde von jetzt ab in diesen Fällen eingreifen und Richter, die ersichtlich das Gebot der Stunde nicht erkennen, ihres Amtes entheben. « 5

In diesem Gesetz des Reichstages werden die einzelnen Machtbefugnisse, die sich der Führer und Reichskanzler inzwischen zugelegt hatte, nicht ohne Grund im Einzelnen ausgeführt. Denn insbesondere, wenn hier der Führer nicht nur als oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt, als Regierungschef, sondern auch als oberster Gerichtsherr genannt wird, so bedeutet das, daß mit diesem Gesetz der Lehre der Gewaltenteilung, wie sie Montesquieu aufgestellt hatte, ein Ende gesetzt war. Diese Regelung schaltete das Gericht als Kontrollorgan zwischen Parlament und Exekutive aus und beendete die Unabhängigkeit seiner Rechtsprechung. Von nun an sollten die Gerichte nur noch solche Urteile fällen, die im Sinne der Machtpolitik genehm waren.

Da aber die deutschen Gerichte, von Ausnahmen selbstverständlich abgesehen, in ihrem Gros nicht gewillt waren, das Recht zu einem Ausfluß der Machtsphäre zu machen, so wurden sie von nun an überhaupt nicht mehr mit solchen Delikten befaßt, die in den Rahmen des politischen Sektors fielen. Es ist klar, daß die Gerichte nur aburteilen konnten, was ihnen vorgelegt wurde. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Und es wurde ihnen kein einziger Fall vorgelegt, der sich mit den Delikten befaßte, die hier Gegenstand der Anklage bildeten.

Sie konnten gar nicht damit befaßt werden. Denn nachdem durch dieses Gesetz des Reichstages der Führer und Reichskanzler zum obersten Gerichtsherrn ernannt war – ein Begriff, der bis dahin überhaupt nur in der Militärgerichtsbarkeit seinen Niederschlag gefunden hatte –, nachdem nunmehr der oberste Gerichtsherr auch für die Strafgerichtsbarkeit auf dem zivilen Sektor geschaffen worden war, konnte die Staatsanwaltschaft Delikte der hier besprochenen Art gar nicht mehr zur Anklage bringen, weil der oberste Gerichtsherr selbstverständlich niemals seine Zustimmung dazu gegeben hätte, Anklagen zu erheben gegen Maßnahmen, die von ihm befohlen und von ihm gutgeheißen worden waren. Damit war sichergestellt, daß auch die Befehlsempfänger nicht mehr Verfolgungen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte ausgesetzt waren und daß sie in Ruhe das vollenden konnten, was mit den Vernichtungsbefehlen erreicht werden sollte.

Was hier über die »Endlösung der Judenfrage« gesagt ist, gilt auch für die übrigen Tötungen im Lager, gleich, aus welchen Gründen sie erfolgt sind, mögen die Opfer aus politischem, rassischem, religiösem oder sonstigem Grunde in das Konzentrationslager aufgenommen worden sein. Ihre Tötung war, soweit sie sich im Einklang befand mit den gegebenen Befehlen, rechtswidrig, aber nicht verfolgbar.

Andererseits aber hatte man es für ratsam gehalten, von demselben Reichstag sich nicht etwa auch das Recht einräumen zu lassen, alle Juden, die im Machtbereich lebten, der gemeinen Kassation oder der Ermordung zuzuführen. Im Gegenteil, diese Maßnahmen und Befehle mußten unter strengster Geheimhaltung durchgeführt werden. Es genügte nicht, daß diese Geheimhaltung den Untergebenen befohlen wurde, sondern es mußte selbst in dem Schriftverkehr unter den Organisationen jedes Wort vermieden werden, das die Dinge wahrheitsgemäß beim Namen nannte. Es durfte also nicht von einer Ermordung der Juden gesprochen werden, sondern nur von einer »Umsiedlung«, nicht von Vergasung, sondern von der »Sonderbehandlung« oder »Gesonderten Unterbringung«, es durfte nicht von Giftgas gesprochen werden, das zur Vernichtung führte, sondern von »Material zur Judenumsiedlung«.

Diese strenge Geheimhaltung, zu der jeder einzelne Mittäter verpflichtet war, war erforderlich, um die Öffentlichkeit, sowohl das deutsche Volk wie auch das Ausland, nicht auf das hinzulenken, was befohlen war und was geschah. Diese Geheimhaltung kam auch nicht von ungefähr. Denn man hatte bei der sogenannten Euthanasie die Erfahrung gemacht, daß die Kenntnis des deutschen Volkes von diesen scheußlichen Ermordungen im höchsten Grade gefährlich werden konnte. Ja man mußte sogar auf dem Gebiet der sogenannten Euthanasie das gesamte Verfahren abbrechen, weil mannhafte Vertreter der Kirchen und des öffentlichen Lebens sich gegen diese Art der Ermordung mit Nachdruck gewandt [+ hatten] und die Unruhe in dem deutschen Volk wegen dieser Verbrechen immer größeres Ausmaß gewann.

Der Führerbefehl, der immer wieder als das gültige Gesetz hingestellt worden ist, bedurfte aber zum mindesten der Veröffentlichung, um überhaupt zum Gesetz werden zu können, damit die Öffentlichkeit sich auch über den Umfang und die Tragweite der Gesetze im klaren werden konnte. Aber gerade das sollte ja vermieden werden, und es ist durchaus keine juristische Spitzfindigkeit, wenn diese Veröffentlichung der Strafgesetze gefordert wird, um eine Anordnung des Staates zum Gesetz werden zu lassen. So war der Befehl Adolf Hitlers für die sogenannte Endlösung der Judenfrage nicht zum Gesetz geworden, niemals Gesetz gewesen, und eine partielle Aufhebung des § 211 des Strafgesetzbuches ist daher gar nicht diskutabel.

Dieser Führerbefehl zur sogenannten Endlösung der Judenfrage wurde, wie bereits gesagt, an die SS weitergegeben. Der Befehl richtete sich nicht etwa an die Wehrmacht, auch nicht an die Staatsbehörden oder gar an die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte. Sondern er richtete sich an die SS, da man sich darüber einig war, daß allein die SS mit ihrem unbedingten Gehorsam und mit ihrer unbedingten Bindung an den Führer bereit war, dieses Verbrechen zu begehen, ohne nach der moralischen Zulässigkeit zu fragen und ohne die Rechtswidrigkeit dieses Tuns zu berücksichtigen.

Nur die SS durfte die Ermordung der Juden vornehmen. Tat es zum Beispiel ein Angehöriger der Wehrmacht, so wurde er vor Gericht gestellt und von den Wehrmachtsgerichten verurteilt. Mögen die Strafen, die damals ausgesprochen worden sind, auch nicht der Tragweite dieser Taten gerecht geworden sein, so steht doch immerhin fest, daß sie von den Gerichten als rechtswidrig erkannt und als rechtswidrige Taten auch verurteilt worden sind. Wir haben also die Tatsache, daß der § 211 des Strafgesetzbuchs keineswegs partiell aufgehoben war, sondern daß die Tötung der Juden weiterhin eine strafbare Handlung blieb und daß lediglich diejenigen SS-Angehörigen, die diese Tötungen auf Befehl Adolf Hitlers vollzogen, von Strafe freigestellt, das heißt einer Strafverfolgung nicht unterworfen wurden.

Wie steht es nun um die individuelle Schuld dieser Angeklagten? Wäre diese Frage vor 21 Jahren mit umgekehrten Vorzeichen vor dem Standgericht in Auschwitz gestellt worden, sie wäre innerhalb von wenigen Stunden beantwortet gewesen. Denn alle Angeklagten waren in Auschwitz, wo unfaßbare Verbrechen verübt wurden, und sie waren Mitglieder der SS. Das stand vom ersten Tag dieses Prozesses an fest. Dieser Tatbestand aber hätte jenem Standgericht ausgereicht, um die Angeklagten sämtlich für schuldig zu befinden. Aber gerade darin liegt der Unterschied zwischen der rechtsstaatlichen Rechtsprechung und einer sogenannten Rechtsprechung, wie sie seinerzeit in Auschwitz geübt worden ist.

Diese Feststellung der Schuld hat aber das Gericht vor außerordentlich schwere Aufgaben gestellt. Außer wenigen und nicht sehr ergiebigen Urkunden standen dem Gericht zur Rekonstruktion der Taten der Angeklagten fast ausschließlich nur Zeugenaussagen zur Verfügung. Es ist eine Erfahrung der Kriminologie, daß Zeugenaussagen nicht zu den besten Beweismitteln gehören, dies umso mehr, wenn sich die Aussage des Zeugen auf Vorfälle bezieht, die vor 20 Jahren oder mehr unter unsäglichem Leid und Qualen von den Zeugen beobachtet worden sind. Selbst der ideale Zeuge, der nur die reine Wahrheit sagen will und der sich müht, sein Gedächtnis zu erforschen, ist nach 20 Jahren manchen Erinnerungslücken unterworfen. Er gerät in die Gefahr, Dinge, die er tatsächlich erlebt hat, auf andere Personen zu projizieren und Dinge, die ihm von anderen in diesem Milieu sehr drastisch erzählt wurden, als eigenes Erlebnis aufzufassen. Insbesondere aber gerät er in die Gefahr, Zeit und Ort seiner Erlebnisse zu verwechseln.

Es ist gewiß für die Zeugen eine Zumutung gewesen, wenn man sie heute noch nach allen Einzelheiten ihrer Erlebnisse fragt. Es heißt die Zeugen überfordern, wenn man heute nach 20 Jahren noch wissen will, wann, wo und wie im Einzelnen wer was gemacht hat. Aus diesem Grunde ist auch wiederholt von den Zeugen Erstaunen geäußert worden darüber, daß man von ihnen eine solche präzise Wiedergabe des damaligen Geschehens verlangt hat.

Es ist selbstverständlich die Pflicht und auch das Recht der Verteidigung gewesen, nach diesen Einzelheiten zu fragen. Und es ist durchaus Unrecht, hier der Verteidigung etwa zu unterstellen, sie wolle diese Zeugen der Lächerlichkeit anheimgeben. Im Gegenteil. Man muß sich doch nur einmal vergegenwärtigen, welche unendliche Kleinarbeit in einem Mordprozeß unserer Tage geleistet wird, wie aus kleinen Mosaiksteinchen das Bild des wahrhaften Geschehens im Augenblick des Mordes zusammengesetzt wird. Es stehen dem Gericht zur Verfügung zunächst die Leiche, das Obduktionsprotokoll, das Gutachten des Sachverständigen über die Ursachen und den Eintritt des Todes, die Todesstunde, der Tag, an dem die Tat passiert sein muß, die Einwirkung, die zum Tode des betreffenden Menschen geführt hat. Es steht zur Verfügung die Mordwaffe mit den Fingerabdrücken, die den Täter identifizieren. Es steht zur Verfügung der Fußabdruck, den der Täter hinterlassen hat, als er in das Haus des Ermordeten hineinging. Und es sind noch viele Einzelheiten vorhanden, die schließlich dem Gericht die unabweisbare Gewißheit verschaffen, daß dieser Mensch von einem ganz bestimmten Täter zu Tode gebracht worden ist.

All das fehlt in diesem Prozeß. Wir hatten keine absoluten Anhaltspunkte für die einzelnen Tötungen, sondern wir hatten nur die Zeugenaussagen. Diese Zeugenaussagen waren jedoch mitunter nicht so exakt und präzise, wie das in einem Mordprozeß erforderlich ist. Wenn deshalb die Zeugen gefragt wurden, in welchem Jahr eine Tat geschah oder in welchem Monat, so ist dies durchaus im Interesse der Wahrheitsfindung erforderlich gewesen. Und diese Daten stellten mitunter den einzigen Anhaltspunkt für das Gericht dar, um zu überprüfen, ob das von den Zeugen geschilderte Ereignis sich tatsächlich so zugetragen haben muß, wie der Zeuge es schildert, oder ob der Zeuge hier einem Irrtum oder einer Personenverwechslung zum Opfer gefallen ist.

Trotzdem war sich das Gericht natürlich bewußt, daß es eine außerordentliche Belastung der Zeugen bedeutet, wenn sie angesichts des gesamten Lagermilieus, wo ihnen kein Kalender, keine Uhr und nicht die primitivsten Merkmöglichkeiten zur Verfügung standen, nun heute noch in minutiöser Form Auskunft geben sollen über das alles, was sie damals erlebt haben. Und trotzdem mußte das Gericht doch feststellen können, ob tatsächlich der einzelne Angeklagte einen wirklichen Mord, wo und wann, verübt hat. Das eben erfordert das Strafgesetzbuch.

Es handelt sich ja hier um einen normalen Strafprozeß, mag er auch einen Hintergrund haben, wie er wolle. Das Gericht konnte nur urteilen nach den Gesetzen, die von ihm beschworen worden sind. Und diese Gesetze erfordern nach der subjektiven und nach der objektiven Seite eine genaue Feststellung der konkreten Schuld eines Angeklagten.

Gerade die Überforderung der Zeugen beweist, wie unendlich schwer es ist, nach 20 Jahren noch konkrete Vorgänge festzustellen und festzuhalten. Wir haben Zeugen vernommen, die dem Gericht zunächst so glaubwürdig erschienen, daß wir sogar Haftbefehle auf ihre Aussage hin ausgestellt haben. Bei einer eingehenden Überprüfung dieser Zeugenaussagen in stundenlangen Beratungen mußte jedoch festgestellt werden, daß auch diese Aussagen nicht unbedingt stichhaltig waren und nicht unbedingt der objektiven Wahrheit entsprechen mußten. Gerade zu diesem Zweck mußten auch gewisse Zeiten erfragt werden und Urkunden daraufhin überprüft werden, ob der Angeklagte, der von dem Zeugen belastet worden war, zu einer bestimmten Zeit überhaupt im Lager Auschwitz tätig war, ob er dort die Tat begangen haben konnte oder ob der Zeuge etwa die Tat auf einen falschen Menschen projizierte.

Mit Rücksicht auf diese Unsicherheit der Zeugenbekundungen – und ich spreche jetzt nur von den Zeugen, denen das Gericht den guten Willen zur Wahrheit, zur subjektiven und objektiven Wahrheit, durchaus glaubt und abgenommen hat – mußte das Gericht die Zeugenaussagen ganz besonders prüfen. Man hat vor einigen Wochen in den Zeitungen lesen können, daß ein Mitglied des Konzentrationslagers Buchenwald verurteilt worden ist wegen Ermordung eines Häftlings, von dem heute feststeht, daß er lebt und gar nicht ermordet worden ist.6 Derartige Beispiele sollen doch sehr zu denken geben. Diese Fälle von Justizirrtum dienen nicht dazu, die Rechtssicherheit zu stärken und den Glauben an das Recht zu stützen.

Aus diesem Grund hat auch das Gericht alles vermieden, was irgendwie auch nur im Entferntesten auf eine summarische Entscheidung hindeuten könnte. Das Gericht hat mit großer Sorgfalt und mit allem Ernst jede einzelne Aussage eines jeden Zeugen überprüft und hat infolgedessen in einer ganzen Reihe von Anklagepunkten kein verurteilendes Erkenntnis aussprechen können, weil die sicheren Voraussetzungen für ein solches Urteil nicht geschaffen werden konnten. Dabei waren die Möglichkeiten der Nachprüfung dieser Zeugenaussagen nur sehr beschränkt. Alle Tatspuren sind vernichtet worden, die Urkunden, die dem Gericht insoweit hätten wichtige Hilfsmittel darstellen können, sind verbrannt worden.

Es ist dann von Seiten der Verteidigung einer Reihe von Zeugen der Vorwurf gemacht worden, daß sie bei der Abrechnung ihrer Zeugengebühren eine überhöhte Forderung gestellt hätten und infolgedessen schon a priori unglaubhaft seien. Dieser Auffassung hat sich das Gericht nicht angeschlossen. Wie die Auskunft der Deutschen Bundesbank, die wir hier verlesen haben, ergeben hat, ist der amtliche Umrechnungskurs zum Beispiel des Złoty zur D-Mark eins zu eins. Die Beträge, die die Zeugen deshalb hier vereinnahmt haben, entsprechen nach diesem Kurs genau den Einkommensverhältnissen, wie sie von der Verteidigung behauptet worden sind.

Wenn von Seiten der Verteidigung schließlich auch noch gerügt worden ist, daß dem Herrn Professor Doktor Sehn und dem Herrn Szmulewski, die hier bei der Staatsanwaltschaft gewesen sind, Zeugengebühren und Reisekostenentschädigung gezahlt worden sind, so ist diese Rüge vollends unberechtigt. Es ist selbstverständlich, daß ein Staatsanwalt, der ein Verfahren einleiten will, sich aller Auskunftsquellen bedienen muß. Und wenn ein Untersuchungsrichter in demselben Komplex gearbeitet hat, dann ist es selbstverständlich, daß der Staatsanwalt sich auch von ihm über seine Erfahrungen und Feststellungen informieren läßt. Wenn nun der Staatsanwalt nicht zu dem Untersuchungsrichter fährt, sondern der Untersuchungsrichter sich bereitfindet, zu dem Staatsanwalt zu kommen, so wäre es unbillig, wollte man diesem Untersuchungsrichter nicht die Reisekostenauslagen und Tagegelder auszahlen, die auch dem Staatsanwalt entstanden wären, wenn er an den Ort des Untersuchungsrichters gefahren wäre. Professor Doktor Sehn war aber Untersuchungsrichter in den Fällen, die seinerzeit in Polen angeklagt worden sind. Man hätte deshalb hier nobler weise von dem Geld gar nicht gesprochen.

Auch die Angeklagten haben dem Gericht keine Anhaltspunkte gegeben für die Erforschung der Wahrheit. Im Wesentlichen haben sie geschwiegen, in großen Teilen die Tat geleugnet und die Unwahrheit gesagt. Die Angeklagten können sich daher nicht beschwert fühlen, wenn etwa in dem einen oder anderen Fall das Gericht einer unzutreffenden Schilderung eines Zeugen gefolgt ist, weil die Angeklagten es unterlassen haben, mit wahrheitsmäßiger Darstellung diese Zeugenaussagen zu berichtigen.

Infolge der Beweisschwierigkeiten, in denen sich das Gericht befand, konnten alle strafbaren Handlungen, deren sich die Angeklagten sicherlich schuldig gemacht haben, nicht nachgewiesen werden. Das Gericht mußte vielmehr ausgehen nur von den Taten, für die ein konkreter Beweis erbracht war, da das Strafgesetzbuch Massenverbrechen nicht kennt. Das bedeutet, daß das Gericht auch insoweit sich bescheiden mußte und nur die Fälle als festgestellt erachten konnte, die sicher auch hinsichtlich der Zahlen festgestellt werden konnten. Wenn daher das Gericht wiederholt von einer unbestimmten Anzahl von Fällen sprechen mußte, so konnte eine Verurteilung nur wegen der Fälle ausgesprochen [+ werden], die präzise nachgewiesen waren.

Zur Last gelegt werden den Angeklagten die Ermordung von zahlreichen Menschen im Konzentrationslager Auschwitz, nicht nur der Juden und nicht nur derjenigen, die unter das sogenannte Programm der »Endlösung der Judenfrage« fallen. Insbesondere waren es auch Polen, russische Kriegsgefangene, Zigeuner, die neben den Angehörigen der verschiedensten Völker hier als Opfer in Frage kommen.

In allen Fällen waren als Haupttäter anzusehen Hitler, Himmler und Heydrich, die die Einrichtung der Konzentrationslager, und insbesondere des Konzentrationslagers Auschwitz, befohlen haben und nach deren Willen in diesem Lager Auschwitz die Menschen der Vernichtung preisgegeben werden sollten. Inwieweit die Angeklagten nun an diesen Taten beteiligt sind, ob sie als Mittäter oder als Beihelfer tätig waren, das soll bei der Besprechung der einzelnen strafbaren Handlungen, die den Angeklagten zum Vorwurf gemacht werden, erörtert werden.

Was die Höhe der Strafe anbelangt, so kann nicht etwa mit einer mathematischen Division errechnet werden, wie hoch die Strafe für den jeweils einzelnen Fall ausgefallen ist. Selbst wenn in allen Fällen die Angeklagten wegen Mittäterschaft zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden wären, würde eine Division dieser Strafen durch die Anzahl der Opfer niemals auch nur zu einer annähernd gerechten Sühne führen – dazu ist das Menschenleben viel zu kurz. [Pause]

Das Konzentrationslager Auschwitz war ursprünglich gedacht als ein Auffanglager für die im Zuge der sogenannten Polenpolitik festgenommenen polnischen Staatsangehörigen. Es wurde wie die übrigen Konzentrationslager aufgebaut und erhielt auch eine sogenannte Lagerordnung. In dieser Lagerordnung waren gewisse Rechte für die Häftlinge vorgesehen. Prügelstrafen waren nur nach Genehmigung von Berlin erlaubt, bei Rückfällen, wenn alle Strafmittel, die dem Lagerkommandanten sonst zur Verfügung standen, versagten. Im übrigen war in dieser Lagerordnung gesagt, daß die Gefangenen nicht mißhandelt werden dürften und daß das gesamte Personal vom Schutzhaftlager wiederholt über den Umgang mit Häftlingen zu belehren sei.

Wie aber sah es tatsächlich in Auschwitz aus? Über dem Lagertor waren die Worte zu lesen »Arbeit macht frei«. Unsichtbar aber stand geschrieben: Ihr, die ihr hier eingeht, laßt alle Hoffnung fahren. Denn hinter diesem Tor begann eine Hölle, die für das normale menschliche Gehirn nicht auszudenken ist und die zu schildern die Worte fehlen.

Den armen Menschen, die man hier hineingetrieben hat, nahm man nicht nur Hab und Gut ab. Man schnitt ihnen Haare, Männern, Frauen und Kindern, man gab ihnen ein paar Lumpen als Kleidung, oder man ließ sie, wie im sogenannten Lager »Mexiko«, völlig nackt herumlaufen, Tag und Nacht, gepeinigt von Ungeziefer, mit Schwären bedeckt, ausgeliefert den zynischen Kapos, den Blockältesten, den Blockführern, den Rapport- und Lagerführern, in grauenvoller Angst vor dem nächsten Tag, der ihnen neue Qualen bringen würde. Mit schweren Holzschuhen an den zerschundenen Füßen trieb man sie schlimmer als das Vieh zu ungewohnter schwerer Arbeit und machte sich eine Freude daraus, mit den völlig erschöpften und halb verhungerten Menschen sogenannten Sport zu machen, bis die gequälte Kreatur ohnmächtig zusammenbrach. Aber das war dann Grund genug, sie halb oder ganz totzuschlagen. Das alles war angeblich dem Angeklagten Mulka nicht bekannt. Physisch und psychisch gebrochen, der Menschenwürde entkleidet, hauchten dann diese Opfer unter den Händen des SDG Klehr oder in den Gaskammern in Birkenau ihr jämmerliches Leben aus, Juden und Christen, Polen und Deutsche, russische Kriegsgefangene und Zigeuner, Menschen aus ganz Europa, die auch von einer Mutter geboren waren und Menschenantlitz trugen. Das war das sogenannte Erziehungslager Auschwitz.

Die Situation des Lagers Auschwitz änderte sich entscheidend, als im Jahre 1941 Hitler den Plan gefaßt hatte, sämtliche Juden, die in seinem Machtbereich sich befanden, auszurotten. Im Jahre 1941 besichtigte Höß das Lager, im November 1941 fand eine Besprechung mit Eichmann und Höß statt. Höß wurde nicht dem Inspekteur der Konzentrationslager unterstellt, sondern unmittelbar dem Reichssicherheitshauptamt.

Im Frühjahr 1942 kamen dann die ersten Transporte des Reichssicherheitshauptamts. Nach dem Befehl des Reichsführers SS sollten alle diese Juden getötet werden, und dies geschah auch im Anfang. Erst später dachte man daran, Arbeitskräfte auszusondern aus den ankommenden Transporten. Zu Anfang wurden die ankommenden Transporte auf einer provisorischen Rampe, die sich auf der Strecke zwischen Auschwitz und Birkenau befand, ausgeladen. Später errichtete man dann eine Betonrampe, die den Namen »Judenrampe« erhielt und die sich im Lager Birkenau befand.

Die zuerst ankommenden Transporte wurden in dem sogenannten Kleinen Krematorium im Stammlager der Vergasung zugeführt, und zwar bis Mitte Sommer 1942. Später wurden zwei zu diesem Zweck hergerichtete Bauernhäuser auf dem Gelände Birkenau dazu verwandt. Nach den Aussagen des Zeugen Filip Müller waren diese beiden Bauernhäuser etwa ab Sommer 1942 in Benutzung. Die Leichen der vergasten Menschen wurden zunächst in großen Gräben begraben. Später, nach einem Besuch Himmlers, wurde befohlen, daß die Leichen nicht mehr begraben, sondern verbrannt werden sollten. So wurde im Jahr 1943 in Auschwitz mit dem Bau von vier Krematorien begonnen, von denen die Krematorien I und II ab März 1943 in Betrieb waren. Zu diesem Zweck wurde auch das Anschlußgleis nach dem Lager Birkenau verlängert und zwischen die Lagerabschnitte BI und BII in Birkenau verlegt.

Genaue Feststellungen über den Zeitpunkt, in dem diese Anschlußgleise in Benutzung genommen wurden, konnten nicht festgestellt werden. Das Gericht folgte jedoch der Aussage des Zeugen Vrba, der bekundet hat, daß ab Frühjahr 1944 diese große Rampe in Benutzung genommen worden ist. Der Angeklagte Hofmann hat erklärt, daß im November 1943 diese Rampe noch nicht in Betrieb war.

Die dem Lager Auschwitz zugeführten Juden- Transporte wurden von dem Reichssicherheitshauptamt durch Fernschreiben angekündigt. Diese Fernschreiben gingen an die Kommandantur des Lagers, nicht etwa an die Politische Abteilung. Der Kommandant Höß unterstand, wie bereits gesagt, unmittelbar dem RSHA, er war daher auch diesem Amt gegenüber für die Durchführung der Vernichtung verantwortlich. Dem Kommandanten des Konzentrationslagers unterstanden der Schutzhaftlagerführer, die Politische Abteilung, der Standortarzt, die Fahrbereitschaft, die Verwaltung und der Wachsturmbann. Bei Ankunft von Transporten war ein sogenannter Rampendienst eingeführt worden, der unter der Leitung des sogenannten Führers vom Dienst stand. Insbesondere umfaßte dieser Rampendienst die Anwesenheit des Lagerführers, des Arbeitsführers, der Blockführer und des Rapportführers. So haben auch Kaduk und Baretzki die Verhältnisse geschildert.

Der sogenannte Rampendienst war aufgeteilt in die Tätigkeit des Wachsturmbanns, der die Absperrung der Ankunftsstelle und den Wachdienst zu übernehmen hatte, während die übrigen Tätigkeiten – das Öffnen der Waggons, die Heraustreibung der ankommenden Menschen – durch den Führer vom Dienst zu verantworten waren. Dieser gab auch den sogenannten Rampendienstbeschäftigten die Gutscheine aus, die zu einer Aufbesserung der Verpflegung dienen sollten. Der Lagerkommandant Höß hat in seinen Erinnerungen zugegeben, daß auch er persönlich jeweils an der Rampe war.

Das Gepäck der ankommenden Menschen wurde von einem besonderen Häftlingskommando gesammelt und nach einem Effektenlager verbracht, das bei den Häftlingen den Namen »Kanada«-Lager erhielt. Die Blockführer und Rapportführer sorgten dafür, daß die ankommenden Menschen in Fünferreihen aufgestellt wurden, getrennt nach Frauen und Kindern, nach Alten und Kranken. Dies wird anschaulich geschildert von den Zeugen van Velsen, von Schlupper, von Jacob und von Huley. Die Transportpapiere der ankommenden Menschen wurden an die Aufnahmeabteilung übergeben, die zur Politischen Abteilung gehörte. Die ankommenden Menschen mußten dann, nach Alter und Beruf geschieden, an dem Selekteur, das heißt in der Regel einem Arzt, vorbeigehen, der die Aufgabe hatte, aus ihnen die Arbeitsfähigen herauszusuchen. Dabei war es jedoch nicht etwa so, daß alle [Arbeitsfähigen] ausgesucht wurden. Nach dem Bericht des Angeklagten Broad handelte es sich vielmehr jeweils um etwa zehn bis 15 Prozent der ankommenden Menschen. Genaues konnte im Verlauf der Verhandlung hierüber nicht festgestellt werden, es wird jedoch vermutet, daß die Zahl der ausgesonderten Menschen schwankte und vermutlich abhängig war von den Anforderungen, die der Arbeitsführer jeweils stellte. Soweit die Menschen ausgesucht worden waren, wurden sie ins Lager getrieben, dort geschoren, abgeduscht, und sie erhielten die sogenannte Häftlingskleidung.

Es kam jedoch vor, daß überhaupt keine Selektionen durchgeführt wurden, sondern daß geschlossene RSHA-Transporte zur Vergasung kamen. Bei der Ankunft der Transporte hatten die Unterführer, insbesondere die Blockführer, die Aufsicht über die Häftlingskommandos und hatten insbesondere dafür zu sorgen, daß die eingeteilten Menschen sich nicht untereinander wieder vermischten und daß die zum Gastod bestimmten nicht zu der Gruppe, die für das Lager ausgesondert war, sich begeben konnten. Die nicht für das Lager bestimmten Menschen wurden dann sofort, teils zu Fuß, teils auf LKWs, zu den Gaskammern gebracht. Bereits am 14. September 1942 wurden von Auschwitz aus beim Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt fünf LKWs angefordert, die für die Durchführung der sogenannten Sonderaktion bestimmt waren.

Wie bereits gesagt, fanden die ersten Vergasungen in dem sogenannten Kleinen Krematorium im Stammlager statt. Hier hatten sich die ankommenden Menschen auszuziehen und wurden dann in die gas dicht abgeschlossenen Räume des Kleinen Krematoriums hineingepfercht, wo sie durch Einfüllen von Zyklon B getötet worden sind. Der gleiche Vorgang wiederholte sich dann später in den sogenannten Bauernhäusern auf dem Gebiet von Birkenau. Auch hier wurden die Menschen zunächst entkleidet und dann eingesperrt und durch Einfüllung von Zyklon B getötet, wobei das eingefüllte Gas sich durch Vermischung mit Luft zu Blausäure verwandelte und den Tod der Menschen herbeiführte. Diejenigen Menschen, die nicht widerstandslos in die Gaskammern hineingehen wollten, wurden mit Gewalt hineingetrieben oder erschossen, wie Höß in seinen Aufzeichnungen schreibt.

Um nun die ankommenden Häftlinge bis zuletzt im ungewissen über ihr Schicksal zu halten, hatte man in den neuen Krematorien besondere Entkleidungsräume vorgesehen, in denen Haken zum Aufhängen der Kleider angebracht waren. Man gab den Menschen die Anweisungen, ihre Schuhe und Kleider ordentlich aufzubewahren, damit sie, nachdem sie gebadet seien, wieder zu ihren Sachen zurückfänden. Man hatte Schilder aufgehängt mit der Bezeichnung »Baderaum«, man hatte in dem Vergasungsraum selbst Attrappen von Brausen angebracht, um die Menschen bis zum letzten Augenblick zu täuschen. Auch die SS-Mannschaften gingen mit in diese Gasräume, um den Opfern bis zum letzten Augenblick die ihnen bevorstehende Lebensgefahr zu verheimlichen. Erst im letzten Augenblick sprangen sie aus den Gaskammern heraus und verschlossen die Türen, worauf durch ein Fenster an der Mauer oder durch Einfüllstutzen dieses Giftgas in den Vergasungsraum hineingeschüttet wurde, wobei durch besonders angebrachte Spiralen für eine Verteilung der gekörnten Masse Sorge getragen wurde. Und dann begann der Todeskampf. In diesem Erstickungskampf suchten die Menschen so lange wie möglich, sich Luft zu beschaffen. Und so kam es, da das Gas vom Boden nach oben hin zog, daß viele Menschen auf Leichen oder auf sterbende Kinder und kleinere, schwächliche Menschen sich draufstellten, um noch bis zuletzt Luft zu bekommen und dann ebenfalls qualvoll zu ersticken. Diese Tötung war grausam.

Bei diesen Vergasungen war jeweils ein Arzt dabei, wie sowohl von Höß auf Seite 160 seiner Aufzeichnung geschildert wird als auch von den beiden Zeugen Filip Müller und Paisikovic bestätigt worden ist. Das Zyklon B wurde in Büchsen herangebracht. Und zwar wurde der mit dem roten Kreuz versehene Ambulanzwagen benutzt, wie aus den Aussagen des Zeugen Paisikovic und auch aus dem Broad-Bericht sich ergibt. Noch im Jahre 1944 wurden die Leichen in Gruben verbrannt, weil die vorhandenen Krematorien bei weitem nicht ausreichten, um die entsetzlich vielen Leichen zu verbrennen. Bis 1942 hatten der Schutzhaftlagerführer und der Rapportführer die Verantwortung und die Aufsicht über den ganzen Vergasungsvorgang. Später wurde dann erst der SS-Angehörige Moll mit dieser Aufgabe betraut.

Der Angeklagte Hofmann hat selbst zugegeben, daß er mit in die Gaskammer hineingegangen ist und die Menschen dort hineingeschoben hat. Auch er hat erklärt, daß das Einwerfen des Gases durch Ärzte überwacht worden sei. Über den Vollzug der vorgenommenen Vergasung mußte jeweils von dem Leiter der Politischen Abteilung eine Meldung gemacht werden. Diese Meldung hatte etwa den Inhalt, daß soundso viel Menschen »gesondert untergebracht« wurden oder »sonderbehandelt« worden seien. Man hat sich auch oft nur damit begnügt, die aufgenommenen und die getöteten Menschen mit den Buchstaben A und B zu kennzeichnen.

Diese Fernschreiben mußten von dem Adjutanten abgezeichnet werden, da es sonst überhaupt nicht möglich war, sie weiterzugeben. Am 23. Januar 1943 hat sich der Leiter der Bauabteilung, Bischoff, einmal beschwert, weil der Adjutant sich geweigert hätte, Fernschreiben durchzugeben.7 Daraus hat das Schwurgericht den Schluß gezogen, daß dem Adjutanten die Aufsicht über die Fernschreibstelle oblag und daß von seiner Entscheidung es abhing, ob Fernschreiben befördert werden durften oder nicht.

Die Anzahl der in Auschwitz umgebrachten Menschen läßt sich heute nicht genau ermitteln. Der Angeklagte Broad hat in seinem Bericht ein bis zwei Millionen angegeben. Das Gericht konnte aber insoweit genaue Feststellungen nicht treffen. Ich lege eine Pause ein bis drei viertel zehn.

 

– Schnitt –

 

Vorsitzender Richter:

Und nun zu den einzelnen Angeklagten.

Der heute 70 Jahre alte Angeklagte Mulka war während des Ersten Weltkriegs Offizier. Er hat auch noch im Jahr 1935 an mehreren militärischen Übungen teilgenommen und ist zum Oberleutnant der Wehrmacht befördert worden. Wegen eines weit zurückliegenden Vorkommnisses am Ende des Ersten Weltkriegs ist er aber dann als Wehrmachtsoffizier ausgeschieden und meldete sich im Jahr 1941 freiwillig zur Waffen-SS, wo er den Dienstrang eines Obersturmführers erhielt. Er tat zunächst Dienst als Kompanieführer bei einem SS-Bataillon und wurde Anfang 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz abkommandiert. Nach einem vorliegenden Kommandanturbefehl Nummer 8 ist er am 29. April 42 von dem Wachsturmbann als Vertreter des erkrankten damaligen Adjutanten zu Höß abgestellt worden. Am 6.6.42 wurde er zum Hauptsturmführer befördert und blieb in dem Lager Auschwitz bis zum 9. März 1943, wo er wegen einer abfälligen politischen Äußerung von seinem Posten abgelöst worden ist. Nach seiner Einlassung will er in der Zeit vom 13.10. bis zum 15.12.42 wegen Erkrankung nicht im Lager Dienst getan haben. Nach der Lagerordnung, die von dem Kommandanten Höß8 aus dem Gedächtnis niedergeschrieben worden ist, bestand die Aufgabe des Adjutanten in erster Linie darin, dafür zu sorgen, daß dem Lagerkommandanten kein wichtiger Vorgang im Lager unbekannt blieb. Er hatte außerdem für die Einhaltung aller Termine zu sorgen und war verantwortlich für alle Verschlußsachen, die er persönlich zu bearbeiten hatte und für deren sichere Verwahrung er auch verantwortlich war. Schließlich hatte er unter Umständen selbst die weltanschauliche Schulung des Kommandanturstabs zu übernehmen, und es unterstand ihm in seiner Eigenschaft als Adjutanten auch die Fahrbereitschaft. Er hatte insbesondere für die ordnungsgemäße Handhabung und die Ausstellung der Fahrbefehle die Verantwortung. Am 6. Juni 1942 wurde er endgültig von der Wachtruppe zum Kommandanturstab versetzt und am 6. Juli des gleichen Jahres zum Stabsführer ernannt.

Dem Angeklagten wird im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt, bei der Verwirklichung des nationalsozialistischen Vernichtungsprogramms, nämlich bei der Einrichtung und Sicherung der Vergasungsanlagen, bei der Herbeischaffung des erforderlichen Gases, bei der Organisation und der Abwicklung, bei der Selektion ankommender Transporte von Zivilpersonen durch den Wachsturm, bei der Mitwirkung von Aussonderungen auf der Rampe, schließlich auch bei dem Transport der zur Vergasung ausgesonderten Personen zu den Gaskammern durch Lastkraftwagen der Lagerfahrbereitschaft mitgewirkt zu haben.

Der Angeklagte bestritt ursprünglich jede ihm zur Last gelegte Tat. Er erklärte, er habe nie das Schutzhaftlager betreten, das sei ihm schon um deswillen nicht möglich gewesen, weil er keinen Ausweis zum Betreten dieses Schutzhaftlagers gehabt habe. Im übrigen habe er sich um die Geschäfte des Kommandanten gar nicht gekümmert, insbesondere habe er die Verschlußsachen nicht bearbeitet, da er auch das Vertrauen des Kommandanten nicht gehabt habe. Er hat insbesondere bestritten, die Fahrzeuge für die Herbeischaffung des Giftgases gestellt zu haben. Er wollte auch keine Kenntnis davon gehabt haben, daß derartige Fahrten ausgeführt und die entsprechenden Fahrbefehle ausgestellt worden seien.

Nachdem dem Angeklagten die Fahrgenehmigung in dem Funkspruch Nummer 13 vom 2. Oktober 19429 [Faksimile 1 und 2] vorgehalten worden ist, hat er eingeräumt, daß dieser Funkspruch durch seine Hände gegangen sei. In diesem Funkspruch wird von dem »Material zur Judenumsiedlung« gesprochen. Der Angeklagte mußte auf Vorhalt einräumen, daß ihm sowohl der Begriff »Judenumsiedlung« als auch der Begriff »Material zur Judenumsiedlung« bekannt gewesen ist, nämlich daß es sich dabei um die Beschaffung von Giftgas zur Tötung im Sinne der »Endlösung der Judenfrage« gehandelt hat. Schließlich hat der Angeklagte auch zugegeben, in drei oder vier Fällen die Ankündigung von RSHA-Transporten erhalten zu haben und die entsprechenden Fernschreiben an die Politische Abteilung weitergegeben zu haben.

Hierzu ist festzustellen, daß der Kommandant Höß unmittelbar vom Reichssicherheitshauptamt mit der Vernichtung der Juden beauftragt war und der Rechnungsführer Wilks, als Zeuge vernommen, glaubt, daß die Fernschreiben auch über die Kommandantur gegangen seien, ebenso der Zeuge Walter. Auch der Kommandanturspieß Nebbe hat erklärt, daß die Kommandantur die übrigen Stellen von den bevorstehenden Transporten verständigt habe. Ebenso hat der frühere Spieß des Standortarztes, Ontl, bezeugt, daß der Standortarzt jeweils von dem Kommandanten beziehungsweise der Kommandantur und nicht von der Politischen Abteilung über die bevorstehende Ankunft der RSHA- Transporte unterrichtet worden sei.

Auch die Fahrbereitschaft hat dem Angeklagten unterstanden. Dies geht nicht nur hervor aus der Niederschrift des früheren Kommandanten Höß, sondern auch der Zeuge Heger hat bekundet, daß mündliche Fahrbefehle von dem Kommandanten erteilt worden sind. Der Zeuge Siebald hat bestätigt, daß grundsätzlich die Fahrbefehle von dem Adjutanten unterschrieben worden seien, am 29.7.42 wurde eine Kfz-Anforderung von dem Angeklagten genehmigt. Und die gleichen Bekundungen haben auch die Zeugen Hartl und Glaser gemacht. Daraus folgt, daß der Angeklagte Mulka verantwortlich war für den Einsatz der Fahrzeuge, also auch für den Einsatz der LKWs, die die ankommenden Menschen in die Gaskammern gefahren haben.

Der Angeklagte Mulka war aber auch auf der Rampe bei ankommenden Transporten. Er hat dies zwar bestritten. Fest steht jedoch nach der früheren Bekundung des Kommandanten Höß, daß dieser es für nötig hielt, selbst auf der Rampe zu erscheinen, um sicherzustellen, daß die SS-Leute die ihnen aufgetragenen Befehle auch ausführten. Aus diesem Grunde schon allein erscheint es nach der Lebenserfahrung sicher zu sein, daß auch Mulka sich auf der Rampe befunden hat. Eine entsprechende Aussage hat auch der Angeklagte Kaduk im Vorverfahren gemacht, ebenso die Zeugen Reineck und Wilhelmy.

Der Zeuge Vrba aus London hat den Angeklagten Mulka in der Verhandlung wiedererkannt. Er hat auch die Identität dieses Angeklagten mit einem ihm vorgelegten Bild des Angeklagten aus dem Jahr 1942 bestätigt. Dieser Zeuge war in seinen Aussagen sehr zurückhaltend und hat auf das Gericht einen durchaus glaubwürdigen Eindruck gemacht.

Der Zeuge hat einen Vorfall von der Rampe erzählt, der zur Charakterisierung der Persönlichkeit des Angeklagten Mulka außerordentlich aufschlußreich war. Nach der Darstellung des Zeugen hatte dieser bei einem ankommenden Transport dafür zu sorgen, daß kranke und gehbehinderte Menschen aus den Waggons zu den bereitgestellten Lastwagen gebracht wurden. Bei dieser Gelegenheit konnte der Zeuge, wie er selbst bekundet, nicht feststellen, ob der Angeklagte Mulka selbst die Einteilung der ankommenden Menschen in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige vorgenommen hat. Der Zeuge hat jedoch beobachtet, daß nach Beendigung der Selektion zwei SS-Leute einen Häftling zu dem Angeklagten Mulka gebracht hätten mit dem Hinweis, daß dieser Häftling den Versuch gemacht hätte, mit ankommenden Menschen zu sprechen. Der Angeklagte Mulka soll daraufhin auf die Uhr gesehen haben und zu den SS-Leuten gesagt haben: »Macht ihn fertig, es ist schon spät«, was dann auch befolgt worden ist.

Daraus folgt, daß der Angeklagte Mulka tatsächlich auf der Rampe gewesen ist und durch seine Anwesenheit sowohl die SS-Leute darin bestärkt hat, die ihnen gegebenen Befehle auszuführen, als auch bei den ankommenden Häftlingen von vornherein jeden Widerstandswillen zu unterdrücken und auszuschalten.

Ob der Angeklagte Mulka selbst eine Selektion vorgenommen hat, konnte nicht geklärt werden. Der Angeklagte Mulka hat aber auch bei der Beschaffung des Zyklons B mitgewirkt. Das geht einwandfrei hervor aus dem Funkspruch vom 2. Oktober 1942, Nummer 13.10 [Faksimile 1 und 2]

Der Angeklagte Mulka hatte aber auch Interesse für die Fertigstellung des Krematoriums. Wie aus seinem Geständnis hervorgeht, war er unter anderem auch Sachbearbeiter für die Leitung der Deutschen Ausrüstungswerke. Es steht fest, daß der Angeklagte eine gassichere Tür mit Guckloch bei den DAW bestellt hat. Diese Tür war nicht etwa für eine Desinfektionskammer bestimmt. Auch der Zeuge Severa hat den Angeklagten bei den DAW gesehen und gehört, daß er sich dort nach der Fertigstellung dieser gassicheren Tür erkundigt hat.

Damit steht fest, daß der Angeklagte Leiter der Fahrbereitschaft war, daß er unterrichtet war von den Aufgaben, die die Fahrbereitschaft hatte, insbesondere auch, daß die LKWs für den Abtransport der ankommenden Häftlinge zu den Gaskammern Verwendung fanden. Der Angeklagte hat weiterhin die Fernschreiben mit der Ankündigung von Transporten erhalten und weitergereicht. Er war selbst auf der Rampe und hat dort die Aufsicht geführt, er hat dort bei der Beschaffung des Zyklons B mitgewirkt und auch die Fertigstellung der Krematorien betrieben.

Die Vernichtung von Menschen lediglich ihrer Rassenzugehörigkeit wegen stellt eine Tötung aus niedrigem Beweggrund im Sinne des § 211 des Strafgesetzbuchs dar. Der Beweggrund ist sittlich verwerflich. In den vorliegenden Fällen ist die Tötung erfolgt aus Rassenhaß. Man wollte Angehörige einer sogenannten minderwertigen Rasse biologisch vernichten. Diese Vernichtung geschah auch heimtückisch, da man alles vermied, um den Opfern ihr wahres Schicksal deutlich zu machen. Man sprach von »Umsiedlung«, man hat ihnen auf der Rampe versichert, es werde alles gut werden, man hat in dem Vorraum des Vergasungsraums Kleiderhaken angebracht, man hat den Vergasungsraum als Baderaum getarnt, damit die armen Opfer bis zuletzt über ihr wahres Schicksal im unklaren gehalten werden konnten.

Die Tötung war auch grausam, wie bereits ausgeführt worden ist, und rechtswidrig. Die Befehle Hitlers, die auf die Vernichtung der nach Auschwitz verbrachten Menschen hinzielten, waren keine Gesetze, wie bereits gesagt worden ist. Sie wurden im Gegenteil im höchsten Grade geheim gehalten, um auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit nicht über die wahren Absichten zu informieren. Sie verstießen auch gegen den Kernbereich des Rechts.

In subjektiver Hinsicht war dem Angeklagten Mulka selbstverständlich das Unerlaubte und Unrechtmäßige dieser Tötungen bekannt. Er wußte, daß getötet wurde. Er war sich auch über die niedrigen Beweggründe klar. Er wußte auch, daß die Tötungen heimtückisch und grausam vollzogen wurden. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei dem Angeklagten war auch nach seiner eigenen Einlassung vorhanden, indem er diese Tötungen als »himmelschreiendes Unrecht« und »Verbrechen« bezeichnete. Dieselbe Ansicht hatte auch der Angeklagte Baretzki, der es für ein Unrecht ansah, daß zum Beispiel Kinder umgebracht wurden. Und auch der frühere Kommandant Höß hat ausdrücklich erklärt, daß es seiner Anwesenheit bedurft hätte, um die Männer dazu zu bringen, diese schrecklichen Taten zu begehen.

Die Frage, ob hier der Angeklagte mit einem besonderen, eigenen Eifer und einem eigenen Interesse diese Tat gewollt hat, mit anderen Worten, ob er ein Mittäter gewesen ist oder ob er nur die Befehle ausführen wollte, ohne im Innern damit einverstanden zu sein und sie zu billigen, konnte nur beantwortet werden durch Indizien, die auf die innere Willensrichtung des Angeklagten hindeuten.

Der Angeklagte ist mit 46 Jahren freiwillig zur Waffen-SS im Jahr 1941 gegangen. Er kannte die KZs, die von der SS bewacht wurden. Es war ihm auch der Terror bekannt, der dort ausgeübt worden ist. Er wußte spätestens seit 1934, nämlich nach der sogenannten Röhm-Revolte, und auch nach der sogenannten Kristallnacht im Jahr 1938, mit welchen Mitteln man vorzugehen bereit war. Er kannte auch als Angehöriger des Wachsturmbanns bereits den Terror, der in dem Lager Auschwitz verübt worden ist. Trotzdem ist er Adjutant geworden und ist auch zum Hauptsturmführer befördert worden, ein Beweis dafür, daß er seine Aufgaben zur Zufriedenheit des Kommandanten erfüllt hat.

Der Angeklagte hatte auch Kenntnis von der Judenvernichtung, mit der Höß persönlich beauftragt war. Der Zeuge Vrba hat ihn auf der Rampe gesehen. Dort hat der Angeklagte in recht gefühlloser Weise von dem Häftling gesprochen, den er als Schwein bezeichnet hat, das man »fertigmachen« sollte. Er hat auch nichts getan zur Verbesserung der Zustände in dem Lager, wie sie später von Liebehenschel herbeigeführt worden sind, obwohl er als Adjutant sich bestimmt dafür hätte einsetzen können. Die Behauptung, er sei niemals im Schutzhaftlager gewesen, ist ihm vom Schwurgericht nicht geglaubt worden. Der Angeklagte hat nach Auffassung des Schwurgerichts die Zustände im Schutzhaftlager gekannt und hat sie trotzdem nicht abgestellt. Alle diese Dinge deuten darauf hin, daß der Angeklagte skrupellos die Gedanken der NS-Führung, insbesondere den Plan der sogenannten Judenvernichtungsfrage, gebilligt hat.

Trotzdem bestehen gewisse Zweifel daran, ob er sie mit eigenem Eifer gefördert hat und mit eigenem Interesse wahrgenommen hat. Insbesondere steht gegen die Annahme einer Mittäterschaft eine Aussage, nach der der Angeklagte gesagt haben soll: »Ich will meine Hände rein halten. « Es ist auch schließlich ihm gelungen, nach einem Jahr abgelöst zu werden, weil er angeblich wehrkraftzersetzende Äußerungen getan haben soll. Auch das ist ein Indiz dafür, daß er nicht restlos alle Maßnahmen billigte, die seinerzeit getroffen worden sind, so daß gewisse Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten, daß er selbst als Mittäter die Vernichtung der Juden gewollt und mit Eifer und eigenem Interesse gebilligt hat.

Danach konnte der Angeklagte nur wegen Beihilfe zur Rechenschaft gezogen werden. Nach § 47 des Militärstrafgesetzbuchs11 trifft ihn jedoch die gleiche Strafe wie den Befehlenden, da ihm der verbrecherische Inhalt dieser Befehle bekannt war und er daher diese Befehle auch nicht hätte ausführen dürfen. Es wäre ihm nach Auffassung des Schwurgerichts leichter gewesen wie jedem anderen, sich aus dieser Situation zu lösen, da er als Adjutant ganz besonders auf das Vertrauen des Kommandanten angewiesen war. Im Falle seines Versagens wäre seine Ablösung sicherlich sehr schnell möglich gewesen. Er hat das aber nicht getan, sondern er hat sich so verhalten, daß er sogar zum Hauptsturmführer befördert worden ist.

Es ist dann auch von verschiedenen Zeugen die Behauptung aufgestellt worden, der Angeklagte habe auch bei den sogenannten Bunkerentleerungen mitgewirkt. Der Zeuge Olszówka will den Angeklagten nach Block 11 gehen gesehen haben. Aber aus dieser Aussage allein konnte nicht auf eine Tat des Angeklagten geschlossen werden. Doktor Głowacki hat den Angeklagten ebenfalls dorthin gehen sehen. Es fiel ihm nur schwer, den Namen des Angeklagten zu nennen, und er hat einen Namen Molka oder so ähnlich in Erinnerung gehabt. Dieser Zeuge war Leichenträger und war auch bei den Exekutionen zugegen.

Andererseits aber hat ihn der Schreiber des Blocks 11, des sogenannten Bunkers, der in der Zeit vom 12.2.42 bis zum 12.10.42 Schreiber in Block 11 war, das heißt in diesem Bunkerblock, dort nicht gesehen. Das gleiche gilt auch für den Zeugen Pilecki, der im Anschluß an den Zeugen Włoch vom 11.12.42 bis zum Mai 44 eben falls Bunkerschreiber gewesen ist und der den Angeklagten Mulka bei den »Bunkerentleerungen« nie gesehen hat. Ebenso hat auch der Zeuge Severa den Angeklagten auf Block 11 nicht gesehen. Wenn daher auch ein starker Verdacht dafür besteht, daß der Angeklagt e Mulka auch in Block 11 gewesen ist, wenn dort Erschießungen vorgenommen worden sind, so ist doch nicht ausgeschlossen, daß der Zeuge Głowacki, der ja der einzige Zeuge gewesen ist, der ihn dort gesehen haben will, sich geirrt hat und daß insofern s eine Aussage objektiv nicht richtig ist.

Schließlich will der Zeuge Kral den Angeklagten Mulka beobachtet haben, wie er bei einer sogenannten Selektion vor der Küche zugegen gewesen sei. Der Zeuge kann jedoch nicht sagen, daß Mulka sich dabei aktiv verhalten habe. Gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen bestehen starke Bedenken. Ganz abgesehen davon, daß die Selektionen, wie bei der Verhandlung festgestellt wurde, fast ausnahmslos durch Ärzte vorgenommen worden sind, hat dieser Zeuge auch von diesem Sachverhalt bisher nichts gesagt. Der Zeuge hat aber bezüglich seiner eigenen Person verschiedene widerspruchsvolle Darstellungen gegeben.

Der Zeuge Kral hat weiterhin erzählt, daß ein Häftling namens Wróblewski in seiner Anwesenheit in Block 11 von Boger erschossen worden sein soll. Auch diese Aussage des Zeugen Kral konnte anhand des Bunkerbuchs nachgeprüft werden. Danach steht aber fest, daß Wróblewski am 16.12.42 in den Bunker eingeliefert und am 16.2.43 dort verstorben ist. Da Kral aber bereits am 15.2.43, das heißt am Tag vor diesem Erschießen des Wróblewski, entlassen worden war, konnte er die Tötung dieses Wróblewski nicht mehr miterlebt haben. Da der Zeuge Kral der einzige ist, der von der Anwesenheit des Angeklagten Mulka bei dieser Selektion vor der Küche spricht, konnte das Gericht ein Urteil auf diese Aussage nicht stützen.

Es besteht dann weiterhin der Verdacht, daß der Angeklagte auch bei der Großselektion am 29.8.1942, bei der die Typhuskranken zur Vergasung herausgesucht wurden, mitgewirkt hat, indem er die LKWs zu dem Transport dieser Häftlinge zur Verfügung gestellt hat. Wenn auch insoweit ein dringender Verdacht gegen den Angeklagten besteht, so kann trotzdem ein konkreter Nachweis nicht als erbracht angesehen werden dafür, daß dem Angeklagten die Gestellung dieser LKWs für diesen Zweck besonders gemeldet worden ist.

In der Nachtragsanklage12 wird schließlich dem Angeklagten Mulka weiterhin zur Last gelegt, die Erschießungen von zwei Häftlingen vorgenommen zu haben, die damit beschäftigt waren, außerhalb des Lagers Strohsäcke auszuleeren. Diese Darstellung beruht auf der Aussage des Zeugen Rybka. Der Zeuge Nolewajka, dem der Zeuge Rybka diesen Vorfall am gleichen Tag berichtet haben soll, hat ausgesagt, Rybka habe bei dieser Erzählung keine Namen genannt, sondern nur von einem Obersturmführer gesprochen, den er zum ersten Mal gesehen hätte.

Der Zeuge Rybka hat bei dem Untersuchungsrichter am 25.2.1964 erklärt, den Namen des Angeklagten Mulka habe er während der Häftlingszeit nicht erfahren, sondern erst später.13 In der Hauptverhandlung hat er erklärt, er habe den Namen an dem Türschild in der Kommandantur gelesen. Er hat sich aber nicht vergewissert, ob hinter dieser Tür auch die Person gesessen hat, die er mit dem Namen Mulka verbunden hat. Der Zeuge hat früher erklärt, der Angeklagte Mulka habe eine Brille mit Goldrand getragen. In der Hauptverhandlung hat er sich dahin eingelassen, der Angeklagte Mulka habe zur Zeit der Tat keine Brille getragen. Er hat auch das Zimmer, in dem der Angeklagte Mulka gesessen haben soll, nicht richtig beschrieben. Als ihm dann ein Bild des Adjutanten Müller vorgelegt worden ist, glaubte er, auf diesem Bild den Angeklagten Mulka zu erkennen. Der Zeuge Pomreinke konnte sich an diesen Vorfall nicht mehr erinnern, obwohl er bei dieser Begegnung ebenfalls zugegen gewesen sein soll. Aufgrund dieser unsicheren Aussage des Zeugen Rybka allein konnte deshalb das Schwurgericht nicht zu einer verurteilenden Erkenntnis gegen den Angeklagten Mulka bezüglich der Nachtragsanklage gelangen. Er war deshalb insoweit mangels ausreichenden Beweises freizusprechen.

Wie bereits gesagt, ist der Angeklagte Mulka nur wegen Beihilfe zu den begangenen Mordtaten schuldig. Bei staatlich befohlenen Massenmorden, die unter krassem Mißbrauch der staatlichen Gewalt betrieben werden, begeht der einzelne Täter im allgemeinen Beihilfe, wenn er nur das tun will, was befohlen ist. Zur Annahme einer Mittäterschaft wäre der Nachweis erforderlich, daß der Angeklagte aus einem in ihm liegenden Verbrechensantrieb gehandelt hätte. Ein solcher Nachweis ist jedoch nicht erbracht worden. Die Tatsache, daß der Angeklagte zur Waffen-SS übergetreten ist, läßt insbesondere einen zwingenden Schluß insoweit nicht zu.

Der Angeklagte hat vor dem Krieg bei der Wehrmacht geübt und dort den Rang eines Oberleutnants erhalten. Wenn er dann aus Gründen, die hier nicht interessieren, mit diesem Dienstgrad nicht mehr zur Wehrmacht übernommen werden konnte und er die Möglichkeit hatte, mit dem gleichen Rang in die Waffen-SS einzutreten, so war er nach seiner Sicht Offizier, da er die Waffen-SS als vierten Wehrmachtsteil ansah. Er ist dann auch zunächst bei einer Ausbildungseinheit als Kompanieführer eingesetzt worden und kam erst später, weil er nicht frontverwendungsfähig war, nach Auschwitz.

Die Beweisaufnahme hat auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er in Auschwitz mit besonderem Eifer die Ermordung der Menschen betrieben hat. Er ging auch nicht aus eigenem Antrieb auf die Rampe und hat dort auch nicht seine Untergebenen angetrieben, möglichst viele Menschen zu vernichten. Wenn er auf der Rampe in einem Fall einen Häftling durch die Wachmannschaften »fertigmachen« ließ, wie sich der Zeuge ausdrückte, so weil er in diesem Verhalten des Mannes eine Disziplinlosigkeit erblickte, die zwar völlig unberechtigt und verbrecherisch von ihm geahndet wurde, aber unter dem Gesichtspunkt, daß durch das Verhalten dieses Häftlings Unruhen und eventuell eine Panik unter den Ankommenden hätten ausbrechen können. Nicht aber lag das Motiv nach Auffassung des Schwurgerichts darin, daß er von sich aus möglichst viele Menschen umbringen wollte.

Der Zeuge Vrba hat den Angeklagten öfter auf der Rampe gesehen. Dieses Erscheinen auf der Rampe kann mit der vorangegangenen Tätigkeit, bei der er die ankommenden Fernschreiben an die betreffenden Dienststellen weitergegeben hat und damit den Gesamtablauf der Vergasungsaktion eingeleitet hat, zusammenfallen. Eine genaue Feststellung über die Anzahl der Menschen, die durch die Mitwirkung des Angeklagten zu Tode gekommen sind, war nicht möglich. Es mußte daher von einer ungewissen Zahl ausgegangen werden. Aber mindestens hat der Angeklagte dreimal auf der Rampe selektiert. Nach seinem Geständnis hat er in drei Fällen die Fernschreiben, mit denen ein Transport angekündigt wurde, weitergereicht und damit das weitere Geschehen eingeleitet. Seine Aufgabe war es auch, insbesondere als Leiter der Fahrbereitschaft, den Einsatz der LKWs zu besorgen. Der Zeuge Vrba, der den Angeklagten öfter auf der Rampe gesehen hat, hat zwar auch eine genaue Zahl nicht angegeben. Aber aus dieser Bezeichnung »öfter« glaubte das Gericht, den Schluß ziehen zu dürfen, daß er auch mindestens dreimal selbst auf der Rampe gewesen ist.

Zur Zeit der Tätigkeit des Angeklagten waren noch keine sogenannten Ungarn-Transporte angekommen, sondern nur kleinere Transporte, bei denen die Gesamtzahl der jeweils Ankommenden geringer war und die genaue Anzahl nicht feststeht. Das Gericht hat jedoch die Größe dieser Transporte auf 1.000 Menschen geschätzt. Und es ist davon ausgegangen worden, daß etwa ein Viertel dieser Menschen, nämlich 250, jeweils für das Arbeitslager selektiert worden sind, so daß in jedem Fall 750 Menschen der Vernichtung entgegengegangen sind, wozu der Angeklagte Beihilfe geleistet hat.

Zu diesen drei Fällen, in denen der Angeklagte auf der Rampe gewesen ist, kommt auch noch ein weiterer Fall hinzu, in dem der Angeklagte zur Vergasung von Menschen dadurch mitgewirkt hat, daß er in den von ihm verwalteten DAW eine gasdichte Tür hat anfertigen lassen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß diese Tür lediglich für die späteren Gaskammern bestimmt gewesen sein kann und daß er infolgedessen auch hier beigetragen hat zur Vergasung von Menschen.

Wie viele Menschen in diesen Gaskammern ermordet worden sind, ließ sich auch annähernd nicht feststellen. Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, ob diese gassichere Tür von Anfang bis zum Schluß in der Gaskammer eingefügt war. Das Gericht ist daher zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, daß diese Tür mindestens bei einem Transport benutzt worden ist und daß auch bei diesem Transport mindestens 750 Menschen im Gas ermordet wurden, wozu der Angeklagte ebenfalls Beihilfe geleistet hat. Er war daher insgesamt in vier Fällen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord schuldig und entsprechend zu bestrafen.

Der Angeklagte Mulka stand an leitender Stelle. Er hat bei ankommenden Transporten die ganze Vernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt, insbesondere hat er dafür gesorgt, daß die LKWs zur Verfügung standen und daß auch LKWs bereitgestellt wurden, um das Giftgas Zyklon B heranzuschaffen. Er hat auch gewußt, worum es sich dabei handelte. Der Angeklagte hat nicht mit Eifer diese Ermordung betrieben, er hat aber auch auf der anderen Seite die Augen verschlossen vor dem, was um ihn herum vorging.

Daß der Angeklagte nie im Schutzhaftlager gewesen ist, wurde ihm vom Schwurgericht nicht geglaubt. Wenn er trotzdem über diese Zustände nicht sich hinreichend orientierte, insbesondere nichts unternahm, um diese himmelschreienden Zustände, die sich in dem Lager Auschwitz abgespielt haben, abzustellen, so hat er hier sich einer ganz schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht. Selbst sein Kommandant, Höß, hat bei der Niederschrift der Lagerordnung darauf hingewiesen, daß der Adjutant verpflichtet war, den Kommandanten von allen Vorgängen im Lager zu unterrichten. Wenn der Angeklagte diese »Bunkerentleerungen«, von denen wir noch zu sprechen haben werden, oder die Morde im HKB entsprechend berichtet hätte, wäre auch unter Umständen die Abstellung dieser Verbrechen möglich gewesen. Jedenfalls hat der Angeklagte keinen Versuch gemacht, das zu unternehmen.

Wie die spätere Untersuchung des Zeugen Morgen ergeben hat, wurde seinerzeit ein Strafverfahren gegen den Leiter der Politischen Abteilung Grabner eingeleitet, eben wegen dieser Verbrechen, die in dem Bunker vor sich gegangen waren. Der Angeklagte war also verpflichtet, hier aufgrund seines Amtes einzugreifen, und er hat es nicht getan. Das ist ihm am schwersten anzulasten. Aus diesem Grund hat auch das Gericht für jeden Fall der Beihilfe eine Zuchthausstrafe von zehn Jahren für angemessen gehalten, da seine Beihilfe sehr hart an den Begriff der Mittäterschaft herankommt. Aus diesen Einzelstrafen ist dann eine Gesamtzuchthausstrafe von 14 Jahren gebildet worden; die bürgerlichen Ehrenrechte wurden dem Angeklagten auf die Dauer von zehn Jahren aberkannt.

Dem Angeklagten Höcker wurde der gleiche Vorwurf gemacht wie dem Angeklagten Mulka, nämlich bei der Verwirklichung des nationalsozialistischen Vernichtungsprogramms tätig gewesen zu sein. Der Angeklagte Höcker bestreitet in jeder Beziehung, sich irgendwie mit den Tötungen in Auschwitz befaßt zu haben. Er weist darauf hin, daß bei seinem Eintreffen bereits die Trennung der verschiedenen Lager in Auschwitz vorgenommen worden sei, so daß er mit den Vernichtungsaktionen in Birkenau und an den Gaskammern überhaupt nicht betraut gewesen wäre.

Während seiner Anwesenheit in Auschwitz war Höß wieder in das Lager gekommen und versah dort die Stelle des Standortältesten. In einem Befehl vom 27.6.44 zeichnete Höß als Standortältester.14 Am 17.6.44 haben Höß in einem Aktenvermerk als Standortältester und Baer als Kommandant gezeichnet. Diese Befehle hat der Angeklagte als Adjutant abgezeichnet.

Der Angeklagte beruft sich darauf, daß seit der Trennung der Lager im November 1943 der Kommandant des Lagers Auschwitz nur für das Stammlager zuständig gewesen wäre, während die übrigen Lager durch ihre selbständigen Kommandanten selbständig verwaltet worden seien. Dem aber steht entgegen, daß es in den gesamten Lagern in Auschwitz nur eine Politische Abteilung gab, die nämlich im Stammlager untergebracht war, daß die Fahrbereitschaft, die später zur Standortfahrbereitschaft gemacht wurde, ebenfalls dem Kommandanten vom Lager Auschwitz unterstand und auch der Standortarzt, der nur im Lager Auschwitz seinen Dienst hatte, in Auschwitz maßgeblich war. Der Kommandant Baer war verantwortlich für die Abwicklung der sogenannten RSHA-Transporte, was daraus hervorgeht, daß er einmal erklärt hat: »Eichmann kann doch nicht tun, was er will. « Der Kommandant ist daraufhin nach Berlin gefahren, um dort seine Beschwerde vorzubringen. War aber Baer zuständig für die Abwicklung der RSHA- Transporte, so ist es auch Höcker als sein Adjutant gewesen.

Dem Angeklagten unterstand aber auch die Fernschreibstelle im Stammlager. Die Zeugin Bartsch hat erklärt, daß die Fernschreiben vom November 43 bis zum Ende hinaufgingen, das heißt zur Kommandantur. Der Zeuge Walter hat bekundet, daß die Fernschreiben an Höß gingen. Der Zeuge hat einmal dabeigestanden, wie Höcker verschiedene Fernschreiben, die auf dem Tisch gelegen hatten, in die Hand nahm und die entsprechenden Stellen benachrichtigte von dem bevorstehenden Transport. Der Zeuge selbst hat Fernschreiben an den Angeklagten Höcker übergeben.

Auch die Fahrbereitschaft unterstand der Adjutantur. Aller Schriftverkehr ging zunächst zur Adjutantur des Stammlagers und wurde von dort aus verteilt. Keine Abteilung hat ihre eingehende Post selbst erhalten. Vielmehr war es die Schreibstube der Kommandantur, die die eingehende Post verteilte.

Es sind aber auch verschiedene Urkunden verlesen worden, die darauf hindeuten, daß der Angeklagte Höcker gewisse Befehle für sämtliche Läger bearbeitet hat. So ist am 5.7.44 ein Befehl herausgegangen wegen der sogenannten Briefaktion im Theresienstädter Lager, das sich bekanntlich in Birkenau befunden hat. Am 31.5. genehmigte Höcker eine Fahrzeuganforderung, am 26.5. und noch mal am gleichen Tag, wiederum für die Abteilung II, auch für die technische Abteilung, genehmigte er am 30.5. zwei Fahrbefehle. Ebenso genehmigte er einen Fahrbefehl für die Abteilung VI, die für die Truppenbetreuung zuständig war.15 Auch die LKWs, die die ankommenden Menschen in die Gaskammern fahren mußten, wurden von der Fahrbereitschaft gestellt, die wiederum dem Adjutanten unterstand. Die Benachrichtigung der Fahrbereitschaft erfolgte ebenfalls durch die Kommandantur, das heißt mit Wissen des Angeklagten Höcker.

Wie der Zeuge Paisikovic berichtet hat, hat er den Angeklagten einmal im Krematorium gesehen, und zwar in Gesellschaft eines höheren SS-Offiziers. Danach steht fest, daß auch der Angeklagte Höcker sich an den Tötungen von vielen tausend Menschen beteiligt hat, die auf der Rampe angekommen und von dort aus in die Gaskammern geschickt worden sind. Die Beteiligung des Angeklagten war jedoch ebenfalls nur in der Form der Beihilfe zu werten. Daß die Menschen in den Gaskammern ermordet worden sind, darüber ist bereits gesprochen worden. Dem Angeklagten war dies auch vollkommen klar, und er hatte keinen Zweifel darüber, daß es sich hier um einen verbrecherischen Befehl gehandelt hat.

Bei der Frage, ob der Angeklagte eventuell der Mittäterschaft schuldig sei, hat das Gericht folgendes erwogen: Der Angeklagte war einerseits bereits im Vernichtungslager Majdanek als Adjutant tätig. Wenn er nach Auschwitz versetzt worden ist, so jedenfalls nur deshalb, weil er dort nicht versagt hat – in Anführungszeichen –, sondern seinen Dienst entsprechend zur Zufriedenheit des Vorgesetzten erfüllt hat. Es bestand andererseits jedoch kein Anlaß für das Gericht, einen besonderen Eifer als bewiesen anzusehen, mit dem der Angeklagte seine Tätigkeit ausgeübt hat. Es ist auch kein Hinweis dafür erbracht worden, daß er durch rücksichtslosen Einsatz die Ermordung der ankommenden Menschen gefordert hat. Es mag dem Angeklagten geglaubt werden, daß er sich innerlich gegen diese Zustände in Auschwitz gesträubt hat und daß er auch innerlich mit ihnen nicht einverstanden gewesen ist. Immerhin hat er durch sein Tun mitgewirkt, daß die ganze Aktion überhaupt durchgeführt werden konnte. Dazu war auch seine Tätigkeit erforderlich, und damit hat er auch einen Beitrag zur Vernichtung von vielen tausend Menschen geleistet.

Bei dem Angeklagten Höcker liegt jedoch der Sachverhalt anders als bei dem Angeklagten Mulka. Auch bei ihm ist das Gericht davon ausgegangen, daß er befehlsgemäß getan hat, was im Rahmen seines Auftrags lag, und daß er nur für die Haupttäter tätig geworden ist. Er hat nachgewiesenermaßen in drei Fällen Fernschreiben weitergegeben und dadurch, wie bereits gesagt, die Vernichtungsaktion jeweils in Gang gesetzt. Wenn er einmal am Krematorium gewesen ist, wie der Zeuge Paisikovic bezeugt hat, so ist dies kein Anhaltspunkt für die Art seiner Tätigkeit, weil der Zeuge nicht sagen kann, ob und wie der Angeklagte dort aktiv sich beteiligt hat. Er befand sich vielmehr in Begleitung seines Vorgesetzten, so daß daraus nicht der Schluß gezogen werden kann, daß er eine besondere Aufgabe dort ausgeführt hat.

Im übrigen ist dem Angeklagten Höcker nichts nachzuweisen gewesen, insbesondere hat ihn niemand einmal auf der Rampe gesehen. Es ist auch nicht festzustellen, daß er besondere Anweisungen über den Einsatz der LKWs gegeben hat. Zwar stand die Fahrbereitschaft auch in seiner Zeit noch unter dem Befehl des Adjutanten. Der Einsatz der LKWs war jedoch ein für allemal geregelt, und die Benachrichtigung der Fahrbereitschaft erfolgte jeweils durch den, der nach Ankündigung der Transporte die zuständigen Stellen, nämlich die Politische Abteilung, den Standortarzt, den Schutzhaftlagerführer, die Fahrbereitschaft und so weiter, zu benachrichtigen hatte.

Da die genaue Zahl dieser Benachrichtigungen durch Höcker nicht feststeht, ist das Gericht von einer ungewissen Zahl ausgegangen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, daß der Angeklagte Höcker mindestens in drei Fällen derartige Benachrichtigungen vorgenommen hat, und zwar in der Zeit der Ungarn-Transporte. Da diese Transporte weit größer waren als die vorausgegangenen Transporte, ist von einer Zahl von je 1.000 Menschen ausgegangen worden, die bei diesen Transporten den Gastod erlitten haben. Der Angeklagte war daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe am gemeinschaftlichen Mord in mindestens drei Fällen, wobei jeweils mindestens 1.000 Menschen getötet worden sind, zu bestrafen.

Es ist bei dem Angeklagten nicht festgestellt worden, daß er einmal auf der Rampe war, wie bereits gesagt wurde. Es ist auch nicht festgestellt worden, daß er irgendwo einmal gegen einen Häftling persönlich tätig geworden ist. Er hat sich auch selbst nach Beendigung des Krieges bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Und es kann deshalb davon ausgegangen werden, daß bei seinem Eintreffen in Auschwitz die Todesmaschinerie bereits derart automatisch lief, daß seine Tätigkeit sich nicht mehr auf die Vergasungen bezogen hat.

Zu dieser Zeit war Höß wiedergekommen. Er war für die Vergasungen maßgeblich, er hatte sein eigenes Büro. Die Kommandanturen der verschiedenen Läger war aufgeteilt, so daß in der Folgezeit der Angeklagte Höcker nicht mehr so nah an dem Geschehen gewesen ist wie der Angeklagte Mulka. Insbesondere ist der Angeklagte Höcker nicht mehr auf der Rampe gesehen worden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Kommandantur in Birkenau bei seinem Eintreffen in Auschwitz diesen Dienst bereits übernommen hatte, so daß auch der Angeklagte Höcker bei diesen Vergasungen persönlich nicht mehr anwesend sein mußte.

Alles in allem ist deshalb das Verhalten des Angeklagten Höcker anders zu beurteilen gewesen wie dasjenige des Angeklagten Mulka. Der Angeklagte wurde daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in drei Fällen jeweils zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt, woraus das Gericht eine Gesamtstrafe von sieben Jahren Zuchthaus gebildet hat. Auf fünf Jahre wurden dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt.

Der Angeklagte Friedrich Wilhelm Boger. Diesem Angeklagten werden im Eröffnungsbeschluß eine ganze Reihe von Taten zum Vorwurf gemacht. Er soll sich bei Selektionen auf der Rampe beteiligt haben. Er soll als Angehöriger der Politischen Abteilung bei der Erschießung von Häftlingen aus dem Bunkerblock beteiligt gewesen sein. Schließlich soll er auch bei sonstigen Erschießungen an der Schwarzen Wand mitgewirkt haben. Es wird ihm ferner zur Last gelegt, eine Anzahl von Häftlingen bei den sogenannten Verschärften Vernehmungen derart mißhandelt zu haben, daß diese Häftlinge an den Folgen der Mißhandlungen starben. Darüber hinaus wird ihm die unberechtigte Tötung einer Anzahl von Häftlingen aus dem Lager zur Last gelegt. Insbesondere wird ihm zur Last gelegt, beigeholfen zu haben an der Vernichtung des Zigeunerlagers, dessen Insassen gewaltsam in die Gaskammern getrieben wurden.

Was die Behauptung anbetrifft, der Angeklagte habe bei dem sogenannten Rampendienst mitgewirkt, so hat die Hauptverhandlung dazu folgendes ergeben: Die Zeugin Palarczyk hat bekundet, daß Boger wiederholt auf der Rampe gewesen sei bis zum Sommer 44. Es sei dann allerdings immer auch ein Arzt anwesend gewesen. Trotzdem habe auch Boger mit den Fingern gezeigt auf die Menschen, die zum Gas gehen sollten. Boger selbst hat sich zu diesem Vorwurf dahin eingelassen, daß er zwar Dienst auf der Rampe gehabt habe, daß er aber niemals selektiert habe.

Nach Angaben des Angeklagten Dylewski wurde die Politische Abteilung zur Sicherung der ankommenden Transporte herangezogen, da der Wachsturmbann überlastet war. Die Politische Abteilung war unter anderem dafür verantwortlich, daß die Waggons ausgeräumt wurden und daß die Ankommenden in die Gaskammern geführt wurden.

Der Zeuge Myłyk hat erklärt, daß Boger auch Sonderzuteilungen bekommen habe, die ausgegeben worden sind für den Dienst an der Rampe. Der Zeuge Boratyński hat gesehen, daß Boger beteiligt gewesen ist, wenn alte Leute auf der Rampe besondere Aufstellung nehmen mußten, also eine sogenannte Vorselektion vorgenommen n hat. Der Zeuge Kulka hat bezeugt, daß Boger auch die Aufgabe hatte, Kontakte mit den ankommenden Personen zu verhindern.

Derselbe Zeuge Kulka hat auch Selektionen im Lager Birkenau miterlebt, und namentlich dann, wenn das Lager überfüllt war. Der Zeuge schildert, daß in diesem Fall Ärzte, Lagerführer, Blockführer und Mitglieder der Politischen Abteilung anwesend gewesen sind, daß die Blockführer den Ärzten entsprechende Häftlinge genannt hätten, die nach ihrer Meinung zu schwach waren, um weiter im Arbeitsdienst eingesetzt werden zu können, worauf dann die Ärzte über das Schicksal dieser Menschen entschieden hätten. Auch der Angeklagte Boger hat nach Angabe dieses Zeugen auf Häftlinge gezeigt und hat auf diese Weise mehreren Blockführern geholfen. Das Gericht ist der Auffassung, daß nach dieser glaubwürdigen Aussage des Zeugen der Angeklagte mindestens einmal bei solchen Selektionen mitgewirkt hat und dabei mindestens zehn Menschen für den Gastod ausgewählt hat.

Derselbe Zeuge Kulka bestätigt dann ferner, daß Boger bei der Vernichtung des sogenannten Theresienstädter Lagers am 7.3.44 mitgewirkt habe. Der Zeuge hat gesehen, wie Boger mit einer Liste in der Hand die Häftlinge kontrollierte, um zu gewährleisten, daß auch sämtliche Insassen des Lagers erfaßt wurden. Das Schwurgericht hatte jedoch Zweifel, ob dieses Verhalten des Angeklagten durch den Eröffnungsbeschluß erfaßt worden ist, da es sich hier nicht um eine Selektion handelte, sondern um eine besondere, bisher aufgeschobene Vernichtung, die ohne Selektion vor sich ging. Der Angeklagte Boger bestreitet, daß er bei dieser Gelegenheit einen Menschen erschossen habe. Er bestreitet aber nicht, daß er bei diesem Abtransport der Opfer des Theresienstädter Lagers zugegen gewesen ist.

Der Zeuge Kulka hat auch die zweite Vernichtung des Theresienstädter Lagers miterlebt, die am 23.6.194416 erfolgt ist. Der Zeuge schildert, daß vorher eine Selektion stattgefunden habe, wobei arbeitsfähige Männer ausgewählt worden seien, die nicht der Vernichtung anheimgegeben worden sind. Der Zeuge hat dabei gesehen, daß Boger eine Frau mit einem Kind, das versteckt war, zur Vergasung geschickt hätte, da auf der Liste ein Kind gefehlt habe. Diese Tat ist ebenfalls von dem Eröffnungsbeschluß nicht erfaßt, da es sich hier nicht um eine besondere Selektion zum Tode gehandelt hat. Trotzdem aber deutet die Mitwirkung des Angeklagten Boger auch bei dieser Selektion darauf hin, daß er mit Eifer und großem Interesse bei der Sache war.

Der Zeuge Diamanski hat in dem Vorverfahren bekundet, daß Boger zwei Frauen erschossen habe. In der Hauptverhandlung wußte der Zeuge nur noch von der Erschießung einer Frau. Der Angeklagte Boger war in dem Theresienstädter Lager, er hat es selbst einräumen müssen. Es besteht daher auch gegen ihn der dringende Verdacht, daß auch eine Frau bei dieser Gelegenheit erschossen worden ist. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß der Zeuge hier ein Lagergerücht als tatsächliches Erleben vorgetragen hat und mit einem Fall, den er auch tatsächlich vielleicht erlebt hat, in Verbindung gebracht hat. Seine Aussage in der Hauptverhandlung unterschied sich von seiner Aussage im Vorverfahren. Auch dort hat er zwei Versionen vorgetragen, so daß mit unbedingter Gewißheit nicht festgestellt werden kann, daß der Angeklagte Boger in diesem Fall an der Tötung einer Frau schuldig geworden ist.

Der Angeklagte Boger hat sich aber auch beteiligt an den sogenannten Bunkerentleerungen. Im Keller des Blocks 11, dem sogenannten Bunkerblock, war eine Anzahl von Zellen eingerichtet, die zur Aufnahme von festgenommenen Häftlingen bestimmt war. Die Häftlinge, die dort aufgenommen wurden, sind entweder durch die Lagerführung oder durch die Politische Abteilung eingewiesen worden. Der Blockschreiber hatte ein sogenanntes Bunkerbuch zu führen; außerdem war für jeden einzelnen Häftling eine Karteikarte angelegt.

Die Belegung dieses Arrestlokals lag weit über dem normalen Fassungsvermögen, in einer Zelle waren oft acht bis zwölf Personen untergebracht. Aus diesem Grunde wurde in diesem Arrestlokal ab und zu, wie sich der Leiter der Politischen Abteilung, Grabner, ausdrückte, eine »Ausstaubung« vorgenommen. Das bedeutet, daß eine Kommission, die meistens aus dem Lagerführer, dem Rapportführer, dem Leiter der Politischen Abteilung und dem Sachbearbeiter der Politischen Abteilung bestand, sich in diesen Block 11 begab. Dort schloß der Blockführer die Zellen auf, worauf sich die Häftlinge melden mußten. Soweit es sich um Häftlinge der Politischen Abteilung handelte, mußte nunmehr ein Mitglied dieser Abteilung kurz über den Stand der Ermittlungen berichten, worauf von dem Leiter der Abteilung, Grabner, und dem Lagerführer Aumeier entschieden worden ist, was mit diesem Häftling geschehen sollte.

Es gab drei Möglichkeiten: Entweder der Häftling wurde ins Lager entlassen, oder es wurde ihm eine Lagerstrafe auferlegt, zum Beispiel Stockschläge, oder aber er wurde zur Exekution bestimmt. Diese Entscheidung wurde in der Mehrzahl von Aumeier und Grabner getroffen. Aber auch die Sachbearbeiter haben entschieden, wenn zum Beispiel Grabner nicht zugegen war. Das letztere hat der Zeuge Pilecki bestätigt. Dieser Zeuge meint auch, daß Boger eine Entscheidung getroffen habe bezüglich eines dort eingesperrten Häftlings Lewandowski. Es steht jedoch nicht zur Genüge fest, ob dieser Häftling nicht bereits vorher zum Tode bestimmt war und lediglich bei dieser Gelegenheit zur Erschießung herausgeholt wurde.

Der Zeuge Włoch bestätigt ebenfalls, daß in der Hauptsache Grabner und Aumeier die Entscheidungen getroffen hätten, daß aber auch, wenn Grabner nicht dagewesen sei, die anderen, nämlich die Mitglieder der Politischen Abteilung, die Entscheidung über Leben und Tod getroffen hätten. In dem Broad-Bericht steht geschrieben: »Wir stauben den Bunker aus. « Die gleiche Schilderung der Verhältnisse gaben auch die Zeugen Sever a, Boratyński, Woycicki, Doktor Fejkiel und Baranovský.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Entscheidung bei diesen sogenannten Bunkerentleerungen jeweils erst an Ort und Stelle erfolgt, da sonst der ganze Aufwand nicht nötig gewesen wäre. Daraus hat das Schwurgericht die Folgerung gezogen, daß diese Erschießungen nicht etwa in Ausführungen von Urteilen oder Befehlen aus Berlin erfolgt sind, sondern daß es willkürliche Erschießungen waren, die aufgrund ebenso unzuverlässiger wie willkürlicher Entscheidungen durch den Lagerführer oder die Mitglieder der Politischen Abteilung erfolgt sind. Dazu kommt aber auch noch, daß die aufgrund der sogenannten Bunkerentleerungen erschossenen Personen nicht etwa als erschossen gemeldet wurden, sondern mit fingierten Todesursachen als »gestorben« durch den HKB abgesetzt worden sind.

Der Angeklagte Boger hatte aber bei diesen »Bunkerentleerungen« auch einen maßgeblichen Einfluß. Der Zeuge Beranovský hat berichtet, daß der Angeklagte Boger einen Häftling freigelassen habe, nachdem seine Mithäftlinge sich verpflichtet hatten, für den Angeklagten in seiner Wohnung eine Badewanne zu »organisieren«. Der Zeuge Woźniakowski hat berichtet, daß Boger die Entscheidung getroffen habe: »Er geht zurück«, obwohl schon die Entlassung dieses Zeugen bestimmt gewesen sei.

Der Angeklagte Boger hat nach seinem eigenen Geständnis auch an den Erschießungen teilgenommen. Dies bestätigt auch der Häftlingsarzt im HKB, Doktor Fejkiel, der zusammen mit einem Häftling Kowalczyk, dem Schreiber vom HKB, durch Boger verhaftet worden war, weil er angeblich die Flucht zweier Häftlinge begünstigt haben soll. Doktor Fejkiel bestätigt, daß auch Boger bei den Erschießungen zugegen gewesen sei. Der Zeuge erscheint glaubwürdig, er hat auch zum Teil günstige Aussagen für die Angeklagten gemacht. So hat er dem Angeklagten Broad ein gutes Zeugnis ausgestellt und von Broad behauptet, er habe ihm ein gutes Protokoll gemacht, andernfalls Fejkiel wegen des Vorwurfs, den man ihm gemacht habe, sicherlich bestraft worden sei.

Auch der Zeuge Wysoczyński bestätigt, daß die Entscheidungsmöglichkeit bei Boger gelegen habe. Boger hätte ihn, den Zeugen, weil angeblich sein Fall klar gewesen sei, ohne Vernehmung zur Erschießung bringen wollen. Damals habe der Schutzhaftlagerführer Schwarz Einhalt geboten und die Vernehmung des Zeugen verlangt, da der Zeuge überhaupt noch nicht vernommen worden war.

Boratyński sollte am 3.3.43 erschossen werden und war von Boger bereits zum Tode bestimmt. Durch einen Zufall gelang es ihm, dieser Erschießung zu entkommen. An diesem Tag sind nach den Angaben des Zeugen sechs bis zehn Menschen an der Schwarzen Wand erschossen worden. Der Zeuge Boratyński selbst ist am 9.3. aus dem Arrest entlassen worden.

Der Zeuge Gabis erzählt, daß bei einer »Bunkerentleerung« der Angeklagte Boger zu ihm gesagt habe: »Du bist mein, komm heraus!« Dieser Zeuge, der zweimal im Bunker gewesen ist, nämlich vom 12.9.43 bis zum 21.9.43 und vom 25.9. bis zum 28.9., ist jeweils glücklich wieder herausgekommen. Er schildert aber, daß am Tage seiner Entlassung, nämlich am 21.9.43, die Häftlinge Solarz und Gniazdowski erschossen worden sind. Beide Häftlinge seien diejenigen gewesen, die im Falle der Lilli Tofler den Kranz getragen hätten, in dem sich der Brief der Lilli Tofler befunden habe. Der Zeuge schildert, daß diese beiden Menschen ebenfalls auf dem Leichenhaufen gelegen hätten. Und Jakob, das heißt der Bunkerkalfaktor, habe ihm bestätigt, daß Boger sie erschossen habe.

Aus diesen Aussagen hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen. Erstens: Der Angeklagte Boger hat an »Bunkerentleerungen« teilgenommen. Zweitens: Boger hatte dort auch eine entscheidende Stimme. Drittens: Boger hat auch an Erschießungen teilgenommen, und zwar in sechs Fällen, am 3.3.43 und am 21.9. bei der Erschießung, die zum Tode der Zeugen Solarz und Gniazdowski geführt haben. Ebenso hat er am 29. teilgenommen, wobei aber nicht festgestellt werden konnte, ob er dabei selbst geschossen hat. An diesem Tag war er lediglich bei »Bunkerentleerungen« dabei.

Der Angeklagte wird dann noch belastet durch einen Zeugen Kronauer, der vom 22.5.42 bis zum 8.6.42 beobachtet haben will, daß Boger sich an Erschießungen beteiligt habe. Diese Aussage beruht jedoch offensichtlich auf einem Irrtum, da der Angeklagte Boger um diese Zeit noch nicht Mitglied der Politischen Abteilung gewesen ist.

Der Zeuge Scheidel, der ebenfalls über die Beteiligung Bogers Aussage gemacht hat, ist von dem Gericht nicht als zuverlässig angesehen worden, da seine Aussagen nicht sicher waren und weil er einmal erklärt hat, er hätte gesehen, während er zum anderen Mal erklärt hatte, er habe nichts gesehen. Eine solche schwankende Aussage kann nicht zur Grundlage eines Urteils gemacht werden.

Dem Angeklagten wird dann weiterhin zur Last gelegt, er habe einen politischen Häftling, der im Jahr 1943 im Verdacht stand, Fleisch gestohlen zu haben, derart mißhandelt, daß dieser noch am gleichen Abend im Revier verstarb. Diese Beschuldigung ruht in erster Linie auf der Aussage des Zeugen Głowacki. Dieser Zeuge kann die Wahrheit gesagt haben. Aus Rechtsgründen jedoch ist eine Verurteilung des Angeklagten deshalb nicht möglich gewesen, da nähere tatsächliche Feststellungen nicht getroffen werden konnten, die die Grundlage für eine Verurteilung wegen Mordes bilden konnten.

Schließlich hat der Zeuge Farber erklärt, Boger habe zehn bis fünfzehn Häftlinge erschossen. Aber auch in diesem Fall sind dem Gericht Gründe und insbesondere die Hintergründe dieser Erschießung nicht bekanntgeworden. Insbesondere konnten keine Tatsachen festgestellt werden, aus denen hervorging, daß es sich hier um eine unerlaubte Tötung handelte, und darüber, daß es dem Angeklagten Boger auch bekannt gewesen ist, daß der Befehl zum Erschießen ein Verbrechen war. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es sich bei diesen Erschießungen um solche handelte, die aufgrund einer Entscheidung, sei es eines Sondergerichts oder eines Standgerichts, erfolgten... oder ob diese Menschen als Geiseln oder Saboteure festgenommen und aus diesem Grund erschossen worden sind. Um eine Schuld des Angeklagten insoweit festzustellen, müßte jedoch diese Aufklärung möglich sein. Da sie nicht möglich ist, konnte auch das Gericht zu einem Schuldspruch insoweit nicht gelangen.

Zur Last gelegt werden aber dem Angeklagten Boger die »Verschärften Vernehmungen«. Boger soll eine Anzahl von Tötungen im Verlauf und im Anschluß an diese sogenannten Verschärften Vernehmungen verschuldet haben. Diese »Verschärften Vernehmungen« waren Folterungen in bestialischster Art und Weise, vorgenommen zu dem Zweck, um von den Opfern Geständnisse zu erpressen. Der Angeklagte Boger gibt selbst zu, »Verschärfte Vernehmungen« durchgeführt zu haben. Er bestreitet aber ganz entschieden, bei dieser Gelegenheit auch nur einen einzigen Menschen erschlagen zu haben.

Die Vernehmungen durch den Angeklagten Boger wurden zunächst in Gegenwart einer Protokollführerin vorgenommen. Dabei versuchte der Angeklagte seine Opfer einzuschüchtern, indem er ihnen Ohrfeigen gab, sie mit dem Stiefel trat und sie auf andere Weise einzuschüchtern versuchte. Wenn diese Methoden nicht zum Ziel führten, dann führte er diese armen Menschen in die sogenannte Vernehmungsbaracke, wo er eine sogenannte Sprechmaschine aufgestellt hatte. Dieses Instrument bestand aus zwei aufrechtstehenden Balken, in die eine Eisenstange hineingelegt wurde. Der Angeklagte hat dann seine Opfer in Kniebeuge gehen lassen, hat ihnen diese Eisenstange unter den Knien durchgezogen, die Hände daran gefesselt und dann die Eisenstange aufgehängt, so daß der Körper des Menschen in eine schwingende Bewegung auf dieser Stange geriet.

Boger hat dann diese Menschen entweder selbst oder mit Hilfe anderer SS-Leute in der erbärmlichsten Weise schlagen lassen, insbesondere sie auf die Geschlechtsteile geschlagen, so daß die Menschen völlig verblutet und unter unsäglichen Schmerzen bewußtlos geworden sind. Die Zeugin Rosenthal, die als Protokollführerin tätig war, hat diese Opfer später gesehen und hatte den Eindruck, daß sie tot seien. Die Menschen waren jeweils völlig verunstaltet und wurden entweder in den HKB oder in den Bunker geschleppt. Waren sie noch am Leben, wurden sie von dort wieder geholt und erneut dieser bestialischen Behandlung zugeführt.

Die Zeugin Majerczyk hat bekundet, daß Boger die Menschen gewissermaßen totgeschlagen habe. In ähnlicher Weise haben sich die Zeugen Kagan und Lebensfeld-Steinberg geäußert. Der Zeuge Breiden will selbst 145 Stockhiebe bekommen haben, ist dann mit Wasser überschüttet worden und ohnmächtig in den »Stehbunker« geschleppt worden. Der Zeuge Krokowski glaubt, daß Boger diese Schaukel konstruiert habe. Aber jedenfalls bestätigt auch dieser Zeuge, daß diese sogenannte Schaukel den Namen »Boger-Schaukel« unter den Häftlingen erhalten habe.

Die Frage, ob und inwieweit die von Boger gefolterten Häftlinge auch verstorben sind, war nicht leicht zu entscheiden. Die Zeugin Rosenthal weiß nichts Genaues darüber. Sie hat bekundet, daß ein Opfer einmal auf der Bahre zurückgebracht wurde und noch ein bis zwei Stunden gelebt habe. Die übrigen Zeugen wissen nichts Bestimmtes über das Schicksal der mißhandelten Opfer auszusagen.

Die Zeugin Schaner hat zwar die Vernehmungen selbst nicht mit angesehen. Sie weiß aber, daß ein Opfer gegen den Willen des Arztes auf Befehl des Boger aus dem HKB herausgeholt worden ist. Sie weiß von der Zeugin Majerczyk, daß Boger diesen Menschen vernommen habe, nachdem er ihn von Broad aus dem HKB habe herausholen lassen, obwohl der Arzt seinerzeit ausdrücklich erklärt habe, daß dieser Mensch nicht vernehmungsfähig sei. Die Zeugin hat die Todesmeldung über diesen Häftling selbst gesehen.

Genaue Kenntnis über Todesfälle hat das Gericht jedoch durch den Zeugen Burakowski erhalten. Dieser Zeuge, der als Putzer in der Politischen Abteilung angestellt war und jeweils beobachten mußte, ob er gebraucht würde, hat erzählt, daß einmal für den Angeklagten Boger ein Teppich besorgt worden sei. Ein gewisser Marian, der diesen Teppich besorgt habe, habe ihn beauftragt, Boger zu benachrichtigen, daß der Teppich da sei. Aus diesem Grunde ging der Zeuge in die Vernehmungsbaracke und holte Boger ab. Bei dieser Gelegenheit hat der Zeuge in der Wohnung des Boger auch dessen kleines Töchterchen gesehen, was dem Zeugen unbedingt als Erinnerungsstütze dienen kann. Als er von dem Gang zurückkam, sah er, wie ein Mann auf der »Schaukel« hing und inzwischen verstorben war. Da Boger vorher allein in diesem Raum, nach der Aussage des Zeugen, gewesen ist, kann nur Boger derjenige gewesen sein, der diesen Mann auf die Schaukel gebracht und dort totgeschlagen hat.

Zwei Wochen vor diesem Ereignis hat der Zeuge beobachtet, wie morgens, etwa um zehn Uhr, Boger mit dem Angeklagten Dylewski in den Vernehmungsraum gegangen sei. Er hat gesehen, wie nach dem Verhör dieses Opfer aus dem Raum hinausgeworfen worden sei, von dem er annimmt, daß dieser Mensch zu 95 Prozent tot gewesen sei. Dieser Vorfall ist jedoch nicht zur Grundlage des Urteils gemacht worden, weil hier nicht feststeht, ob Boger oder Dylewski diesen Mann so mißhandelt haben, und außerdem nicht feststeht, ob dieser Mensch tatsächlich tot gewesen ist.

Der Zeuge schildert aber dann noch zwei andere Fälle, die sich in Zwischenräumen von etwa zehn Tagen zugetragen haben, wo Boger allein in dem Vernehmungsraum gewesen sei und wo der Zeuge nach dem Weggehen Bogers neben der »Schaukel« jeweils einen toten Menschen hat liegen sehen, der dann von den Leichenträgern weggetragen worden ist.

Die Zeugin Wasserstrom hat schließlich einen Vorfall erzählt, der so ungeheuerlich war, daß das Gericht diese Zeugin zweimal vernommen hat, um sich einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin zu machen. Dieser Vorfall ist im Eröffnungsbeschluß nicht erwähnt; er konnte deshalb auch nicht zum Gegenstand des Urteils gemacht werden.

Die Zeugin hat berichtet, daß in einem Fall ein Lastwagen mit Kindern bei der Politischen Abteilung vorgefahren sei. Ein Kind sei von dem Lastwagen abgestiegen und habe mit einem Apfel gespielt. Daraufhin sei Boger gekommen, habe das Kind bei den Beinen ergriffen und es mit dem Kopf an die Barackenwand geschleudert, so daß das Kind tot gewesen sei. Die Zeugin selbst habe später das Blut abputzen müssen und habe nachmittags gesehen, daß Boger selbst den Apfel dieses Kindes gegessen habe. Das Gericht ist nicht der Auffassung, daß diese Zeugin diesen Vorfall frei erfunden hat, wenn sie ihn auch bei ihrer Vernehmung vor der deutschen Botschaft im Jahr 1959 [+ nicht] erwähnt hat und hier die Begründung gegeben hat, daß sie aus privaten Gründen die Schilderung dieses Falles damals nicht habe geben können.17

Die Zeugin Wasserstrom hat weiter bekundet, daß Boger in ihrer Gegenwart mindestens 20 Menschen auch totgeschlagen habe. Von diesen Fällen hat das Gericht einen Fall als erwiesen angesehen. Und der Angeklagte hat deshalb in vier Fällen, nämlich in den drei, die von Burakowski berichtet wurden, und in dem einen Fall, der von der Zeugin Wasserstrom bezeugt wurde, festgestellt, daß der Angeklagte auch den Tötungsvorsatz gehabt hat. Er hat zwar nicht mit dem sogenannten dolus directus, das heißt mit dem direkten Vorsatz gehandelt. Er hatte von vornherein vielleicht nicht die Absicht, die Leute totzuschlagen, sondern sie zum Reden zu bringen. Nach Auffassung des Schwurgerichts hatte er jedoch den bedingten Vorsatz, das heißt, er nahm auch den Tod dieser Mißhandelten in Kauf, falls sie die Tortur nicht überleben sollten.

Diese Folgerung hat das Gericht gezogen erstens aus der Art der Mißhandlungen, die sich auf alle Körperteile erstreckte, und aus der Tatsache, daß nicht nur ein Mensch es war, der bei diesen Mißhandlungen getötet wurde, sondern daß diese Mißhandlungen in mehreren Fällen zum Tode führten, so daß Boger, trotzdem er wußte, welche Folgen seine Mißhandlungen haben könnten, immer wieder die gleiche Tortur angewandt hat.

Der Angeklagte Boger hat erklärt, daß es ihm nur darauf angekommen sei, seiner Pflicht gemäß Widerstandsbewegungen aufzudecken und deshalb Geständnisse beziehungsweise Aussagen dieser Menschen zu erhalten. Trotzdem glaubte das Gericht, daß der Angeklagte Boger auch aus seinem Haß gegen die Polen und aus Wut über das Nichtaussagen der Opfer gehandelt hat, mit anderen Worten, daß seine Tötungen nicht nur grausam, sondern auch aus niedrigen Beweggründen erfolgt sind.

Die »Verschärften Vernehmungen« waren, soweit sie sich gegen Beschuldigte richteten, auch damals nicht erlaubt. Das geht aus den Richtlinien vom 12.6.42 hervor. Der Angeklagte durfte überhaupt nicht ohne Zuziehung eines Arztes über 20 Hiebe erteilen, schon gar nicht bei Untersuchungsgefangenen, die eventuell der Justiz noch zur Verfügung standen. Der Angeklagte wußte genau, daß Adolf Hitler sich die Entscheidung über das Leben und den Tod der Häftlinge vorbehalten hatte. Das alles war ihm durch die Lagerordnung bekanntgemacht worden. Er hat aber diese Folterungen und Quälereien innerlich bejaht. Als der Lagerkommandant Höß von Liebehenschel abgelöst worden war, sind diese »Verschärften Vernehmungen« ausdrücklich verboten worden. Nach Aussage der Zeugin Majerczyk soll der Angeklagte geäußert haben: »Ohne Schaukel geht es nicht. Dann kommt bei keiner Vernehmung mehr etwas heraus.« Der Angeklagte hatte auch keinen Befehl, sich in derart grausamer Weise aufzuführen.

Dem Angeklagten wird dann weiterhin der Tod eines Häftlings Janicki zur Last gelegt. Aufgrund der Eintragung im sogenannten Bunkerbuch steht fest, daß dieser Mensch am 17.12.42 in den Bunker eingeliefert und am 16.2.43 dort verstorben ist. Der Zeuge Severa, der vom 12. bis zum 20.1.43 im Bunkerbau von Boger vernommen worden ist, hat gesehen, daß dieser Janicki aus dem Vernehmungszimmer hinausgeschmissen worden ist, nachdem vorher von dem Zeugen Schreie und Schläge gehört worden sind. Der Zeuge Boratyński, der selbst im Bunker gewesen ist, will beobachtet haben, daß am 9.3.43 der Janicki zerschlagen, aber nicht totgeschlagen hingebracht worden sei. Die Mißhandlungen des Janicki müssen sich aber tatsächlich schon im Dezember abgespielt haben, da Janicki, wie bereits festgestellt wurde, am 16.2.43 verstorben ist, so daß auch Boratyński seine Tötung nicht miterlebt haben kann.

Schließlich wird dann der Angeklagte noch belastet von dem Zeugen Kral. Die Bedenken, die gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen bestehen, sind bereits ausführlich genannt worden. Das Schwurgericht hatte die Auffassung, daß dieser Zeuge, wie er ja auch selbst gesagt hat, seine Erlebnisse in Auschwitz verdrängen will. Er wird, wie er sagt, jedesmal krank, wenn er an Auschwitz denkt. Die Aussagen dieses Zeugen sind jedenfalls nicht so sicher, daß sich ein verurteilendes Erkenntnis auf seine Aussage stützen lassen kann. Dieser Zeuge Kral will den Tod eines Häftlings Wróblewski erlebt haben. Er gibt jedoch von diesem Tod verschiedene Darstellungen. Einmal behauptet er, der Wróblewski sei am Abend nach der Rückführung in den Bunker erschossen worden. Er selbst habe den Schuß gehört, wenn auch die Erschießung selbst nicht mit angesehen. In der Hauptverhandlung berichtet er, dieser Häftling sei am anderen Morgen von dem Bunkerkapo Jakob aus der Zelle herausgezogen und in Gegenwart des Zeugen erschossen worden.

Eine andere Tötung, nämlich die, die in Punkt 4d des Eröffnungsbeschlusses dem Angeklagten zur Last gelegt worden ist, konnte in der Hauptverhandlung jedoch festgestellt werden. Der Zeuge Leeuwarden hat bekundet, daß er eines Tages erlebt habe, wie aus dem Fenster der Vernehmungsbaracke ein Häftling hinausgeworfen worden sei. Später habe er erfahren, daß es Boger gewesen sei, der diesen Häftling hinausgeworfen und dabei gerufen habe: »Dieses polnische Schwein!«

Die im Eröffnungsbeschluß 4f aufgeführte Beschuldigung konnte in der Hauptverhandlung nicht als erwiesen angesehen werden. Es ist nicht festgestellt, daß Boger einen Häftling wegen Fleischdiebstahls derart mißhandelt hat, daß er dabei zu Tode gekommen ist. Insbesondere fehlt es insoweit an jeglicher Grundlage für die Feststellung des Vorsatzes bei Boger, auch des bedingten Vorsatzes, der den Tod des Häftlings zum Ziel hatte.

Das gleiche gilt auch für die Tötung des Jan Lupa. Diese Tötung, die von dem Zeugen Boratyński geschildert worden ist, der am 9.3.43 beobachtet haben will, daß Boger aus dem Vernehmungszimmer herausgekommen sei mit den Worten: »Der hat genug für heute« ... Der Zeuge nimmt an, daß Boger es war, der diesen Jan Lupa totgeschlagen habe, weil auch Boger aus dem Vernehmungszimmer herausgekommen sei.

Auch der Zeuge Seweryn hat bekundet, daß dieser Jan Lupa, den er im Krankenbau besucht haben will, ihm erzählt habe, er sei von Boger verhaftet und auch von Boger zerschlagen worden. Der Pfleger soll nachher dem Zeugen erzählt haben, Boger habe ihn zum »Himmelskommando« geschickt.

Der Zeuge Sowul, der Sanitäter im Krankenbau war, hat den Jan Lupa ebenfalls besucht. Diesem Zeugen hat Jan Lupa gesagt, er sei von Lachmann und Dylewski abgeholt und zerschlagen worden. Auf seine Frage hin hatte Jan Lupa geantwortet: »Dylewski und Lachmann haben mich so zugerichtet.« Der Zeuge sagt: »Dann ist Jan Lupa gestorben.«

Es kann somit nicht festgestellt werden, wer von den Beschuldigten, nämlich Boger, Lachmann oder Dylewski, daran schuld ist und die Ursache zu dem Tod dieses Jan Lupa gesetzt hat.

Auch die Beschuldigung, der Angeklagte Boger habe 46 Menschen aus dem sogenannten Union- Kommando erschossen, ist nicht erwiesen worden. Der Zeuge Olszówka erschien nicht glaubwürdig genug, um seine Aussagen zur Grundlage einer Verurteilung zu machen. In der Voruntersuchung hat der Zeuge erklärt, Boger griff zur Pistole, rief den Männern zu: »Jetzt wißt ihr, was es heißt, sich aufzulehnen« und erschoß sie. In der Hauptverhandlung hat der Zeuge behauptet, Boger habe einen Karabiner mitgebracht, habe mit diesem geschossen, und er habe nicht hören können, was vorher gesprochen worden sei. Er habe auch nur einen Menschen gesehen, der erschossen worden sei. Diese Aussage ist zu unsicher, um ein Urteil darauf gründen zu können.

Anders aber steht es mit dem Verhalten des Angeklagten Boger bei dem sogenannten Krematoriumsaufstand am 7.10.1944. Über diesen Vorfall sind drei Zeugen vernommen worden, zunächst der Zeuge Sternol, dessen Aussage jedoch nicht sicher gewesen ist. Der Zeuge hat, im Unterschied zu seiner Aussage in der Hauptverhandlung, im Vorverfahren ganz andere Aussagen gemacht.18 Im Vorverfahren sagte er, Boger habe allein geschossen. In der Hauptverhandlung behauptete er, es seien auch andere dabei gewesen. Im Vorverfahren hat er erklärt, es sei nach einer vorausgegangenen Detonation geschossen worden. In der Hauptverhandlung hat er erklärt, Boger habe auch schon vor der Detonation geschossen. Früher meinte er, Boger sei erst später gekommen. Jetzt sagt er, Boger sei schon dagewesen. Früher hat er behauptet, alles gesehen zu haben. Heute sagt er, er sei geflohen und sei froh gewesen, daß er nicht alles hätte sehen können. Auch diese Aussage ist zu ungewiß, um Schlüsse auf das Verhalten Bogers ziehen zu können. Das gleiche gilt auch von dem Zeugen Olszówka, über den bereits gesprochen worden ist.

Anders jedoch verhält es sich mit der Aussage des Zeugen Beranovský. Dieser Zeuge hatte ein Hydrantenrohr gefunden, das die Feuerwehr verloren hatte, hat es aufgehoben und ist mit diesem Rohr zum Krematorium hin gelaufen. Dort hat er Boger gesehen und mit eigenen Augen gesehen, wie Boger und Hustek etwa 100 Häftlinge erschossen haben.

Diese Aussage erschien durchaus glaubwürdig. Sie deckt sich auch mit den Angaben in dem sogenannten Broad-Bericht. Das Gericht hat festgestellt aufgrund dieser Aussage, daß Boger in 100 Fällen gemeinsam und als Mittäter bei diesem Krematoriumsaufstand Menschen durch Genickschuß erschossen hat.

Am 30. Dezember 1944 hat Boger schließlich auch noch bei der Erhängung von fünf Häftlingen mitgewirkt. Diese waren zuvor geflohen und wieder ergriffen worden. Der Zeuge Smoleń hat geschildert, daß es drei Österreicher und zwei Polen gewesen sind, die damals ergriffen worden waren. Der Zeuge Ławrynowicz hat bekundet, es sei vor der Exekution ein Urteil verlesen worden. Ob Boger aktiv bei dieser Exekution beteiligt gewesen sei, weiß jedoch weder der Zeuge Smoleń noch Ławrynowicz.

Der Zeuge Küsel hat bekundet, daß Deutsche nicht ohne weiteres erschossen werden konnten. Der Angeklagte hat sich auf eine vorausgegangene Verhandlung berufen. Selbst wenn es aber nur ein Befehl des Reichssicherheitshauptamtes gewesen wäre, der den Opfern vor ihrer Hinrichtung verlesen worden ist, so schließt das nicht aus, daß diesem Befehl eine Verhandlung vor einem Sondergericht oder Standgericht vorausgegangen ist. Und es war auch nicht zu klären, ob es sich um eine wirkliche Verhandlung oder nur um eine Scheinverhandlung dabei gehandelt hat, insbesondere ob Boger die Rechtswidrigkeit des Befehls hat erkennen können und erkannt hat, was zur Bejahung der Anwendung des § 47 Militärstrafgesetzbuch19 erforderlich gewesen wäre.

Die Aussagen des Zeugen Olszówka sind zum Teil sehr zweifelhaft; es wurde über seine Glaubwürdigkeit wiederholt gesprochen. Dieser Zeuge hat unter anderem erklärt, er sei trotz Blocksperre nach dem Block 11 gegangen, ein Verhalten, das bei den Verhältnissen in Auschwitz nicht als wahrscheinlich angenommen werden kann. Dazu kommt aber auch noch, daß öffentliche Exekutionen in Auschwitz nach Kenntnis des Gerichts nicht ohne einen Rückhalt von Berlin vorgenommen worden sind. Es ist deshalb nicht zu klären, ob diese Opfer seinerzeit aufgehängt worden sind, weil sie in SS-Uniform unterwegs waren oder weil ihnen möglicherweise Landesverrat oder Sabotage zum Vorwurf gemacht worden ist. Sichere Feststellungen waren insoweit nicht zu treffen.

Boger soll endlich auch bei der Vernichtung des am 31.7.44 vernichteten Zigeunerlagers20 mitgewirkt haben. Dieses sogenannte Zigeunerlager war ein Familienlager, wo Männer, Frauen und Kinder untergebracht wurden. Die Verhältnisse in diesem Lager waren unaussprechlich. Der Boden war ein reiner Morast, und in dem Lager herrschten Seuchen, Ungeziefer und unvorstellbare hygienische Verhältnisse.

Die Vernichtung dieses Lagers war vom Reichssicherheitshauptamt angeordnet worden. Einige Tage zuvor wurden arbeitskräftige Männer ausgesucht, die auch dann weitertransportiert worden sind. Am 31.7.44 nach Sonnenuntergang fuhren Lkws in das Lager, und zwar zunächst zum Kinderblock, wo Kinder aufgeladen worden sind. Die Lichter auf der Lagerstraße waren gelöscht. Die Zigeuner wurden daraufhin verladen und nacheinander in die Gaskammern gefahren. Es herrschte ein furchtbares Geschrei, und die SS-Männer trieben und schlugen die armen Häftlinge auf die Lastwagen. Diese Schilderung beruht auf der Darstellung des Häftlingsarztes Doktor Bejlin, der in diesem Lager war und die Vorgänge genau beobachten konnte. Er hat insbesondere auch die Beleuchtungsverhältnisse bestätigt.

Auch der Zeuge Bergmann, der seinerzeit 14 Jahre alt war und in dem Lager BIId untergebracht gewesen ist, heute Historiker, hat diese Aussage bestätigt, obwohl er sonst mit seiner Aussage sehr zurückhaltend war und dem Gericht versichert hat, er habe alle weitere Kenntnis nur vom Hörensagen. Auch der Zeuge Amann hat bestätigt, daß diese Räumungen nach Eintritt der Dunkelheit vor sich gegangen sind.

Die Zeugen Bejlin und Amann können sich nicht darauf besinnen, den Angeklagten Boger bei dieser Gelegenheit gesehen zu haben. Der Zeuge Barcz, heute Journalist, ist bei dieser Gelegenheit auch hinausgeführt worden. Er meint, daß Boger und Dylewski bei dieser Verladung zugegen gewesen seien. Die Zeugin Ruth Dylewski hat jedoch bekundet, daß ihr Ehemann Ende Juli wegen einer Familienfeier bei ihr zu Hause gewesen sei. Es ist daher wenig wahrscheinlich, daß die Aussage Barcz den Tatsachen entspricht. Auch der Zeuge Diamanski kann sich nicht mit Bestimmtheit auf die damaligen Vorgänge erinnern, insbesondere auf die Anwesenheit des [Angeklagten] Boger entsinnen.

Der Zeuge Sternol behauptet mit Gewißheit, Boger bei dieser Räumung gesehen zu haben. Seine Aussage aber ist nicht glaubhaft. Unter anderem hat dieser Zeuge mit Sicherheit auch Stark bei der Vernichtung des Zigeunerlagers und des Theresienstädter Lagers gesehen, obwohl Stark gar nicht mehr in Auschwitz war. Ebenso hat er angeblich auch den Angeklagten Hofmann bei dieser Gelegenheit gesehen, obwohl Hofmann damals bereits in Natzweiler tätig war. Infolgedessen kann die Aussage dieses Zeugen nicht zur Grundlage des Urteils gemacht werden.

Auch der Zeuge Piwko, der in dem Krankenbaulager BIIf sich im Gebüsch versteckt haben soll und gegen Ende der Räumung des Lagers, also mitten in der Nacht oder gegen Morgen, seine Beobachtung gemacht haben will, will die Räumung bereits am Nachmittag erlebt haben. Dieser Zeuge hat keinen sehr regen und aufgeweckten Eindruck gemacht, und das Gericht ist der Auffassung, daß man auch seiner Aussage nicht folgen kann.

Nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen Amann hat sich die Räumung abends gegen 20 Uhr abgespielt. Der Zeuge hat zwar gehört, daß am nächsten Tag Kinder gefunden worden sein sollen. Ob aber der Angeklagte Boger dabei war, das weiß der Zeuge nicht. Er hat gehört, die Kinder seien ins Gas gekommen. Zwischen seiner Aussage und der Aussage des Zeugen Piwko sind so erhebliche Differenzen, daß der Aussage des Zeugen Piwko nicht gefolgt werden konnte.

Der Zeuge Polak hat nach dem Appell trotz Blocksperre die Tür des Blocks etwa um 20 Zentimeter geöffnet und angeblich gesehen, daß sich die SS-Männer an der Blockführerstube versammelt haben sollen. Dabei will er auch Boger gesehen haben. Diese Darstellung scheint auch nicht sehr sicher zu sein. Man muß bedenken, daß aus so einem kleinen Spalt von 20 Zentimetern und einer Entfernung von etwa einigen hundert Metern eine Beobachtung in dieser Situation – der Zeuge selbst sagt, daß er in Angst gelebt habe – nicht unbedingt zuverlässig ist. Es ist durchaus denkbar, daß der Zeuge mit Rücksicht auf die Dunkelheit und die Entfernung seines Standortes von der Blockführerstube einer Sinnestäuschung zum Opfer gefallen sein kann.

Trotz schwersten Verdachts ist daher mit Sicherheit nicht festzustellen gewesen, daß der Angeklagte bei dieser Räumung des Zigeunerlagers mitgewirkt hat, wenn auch erhebliche Bedenken auf seiten des Gerichts vorhanden sind und nach wie vor ein ganz starker Verdacht gegen den Angeklagten auch wegen dieser Tat besteht.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Der Angeklagte ist als überführt anzusehen erstens der Teilnahme am sogenannten Rampendienst, wobei er Überwachungsfunktionen hatte und den ganzen Ablauf der Aktion sicherzustellen hatte. Insbesondere kommt seiner Anwesenheit in dieser Beziehung eine psychische Bedeutung zu, da sein Erscheinen als Gestapo-Beamter auf der Rampe nicht nur Furcht und Schrecken auslöste, sondern auch für die SS-Leute ein Ansporn war, ihre Aufgaben um so eifriger zu erfüllen. Die Zeugin Palarczyk hat den Angeklagten Boger aus dem Lager BIa wiederholt gesehen, wie er während der Griechen- Transporte, aber insbesondere auch wegen der Ungarn-Transporte, 1944 auf der Rampe war. Der Bahnhofsvorsteher Hilse hat erklärt, daß vom Mai bis Juli 1944 die Ungarn-Transporte gekommen seien und daß es etwa 120 Güterzüge gewesen seien mit je 60 Achsen, wobei in jedem Waggon schätzungsweise etwa 50 Menschen transportiert worden wären. Der Angeklagte Boger ist daher nach Auffassung des Schwurgerichts schuldig, in einer unbestimmten Anzahl von Fällen, mindestens aber in einem Fall, bei dem Rampendienst tätig gewesen zu sein, wobei mindestens 750 Menschen der Vergasung und damit dem Tode zugeführt worden sind.

Zweitens: Der Angeklagte ist schuldig, an einer Lagerselektion in Birkenau teilgenommen zu haben, und zwar mindestens einmal, wobei er mindestens zehn Menschen zur Vergasung bestimmte.

Drittens hat der Angeklagte in acht Fällen bei »Bunkerentleerungen« und anschließenden Erschießungen teilgenommen. Und zwar waren es die sechs Fälle, die der Zeuge Boratyński miterlebt hat, sowie die Erschießung von Solarz und Gniazdowski am 21.9.

Viertens hat der Angeklagte »Verschärfte Vernehmungen« durchgeführt und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Und zwar handelt es sich dabei um die drei Tötungen, die der Zeuge Burakowski beobachtet hat, den einen Fall, den die Zeugin Wasserstrom geschildert hat, und einen Fall, der von dem Zeugen Leeuwarden geschildert worden ist.

In rechtlicher Beziehung handelt es sich bei den »Bunkerentleerungen« und den nachfolgenden Erschießungen um Morde im Sinne des § 211 des Strafgesetzbuchs. Die Menschen sind getötet worden aus niedrigem Beweggrund. Der Grund ihrer Erschießung lag in der Tatsache, daß der Bunker überfüllt war. Der Angeklagte Broad drückt sich in seinem Bericht dahin aus: »Man mußte den Bunker ausstauben.«

Im übrigen drückt sich in dieser Erschießung eine Verachtung des polnischen Volkes aus. Man hat die Polen erschossen, weil man sie für Angehörige einer minderen Rasse hielt. Diese »Entleerung« des Bunkers wegen seiner Überfüllung kommt gleich der Ermordung der Geisteskranken, die als »unnütze Esser« nicht mehr die Berechtigung gehabt haben nach der damaligen Auffassung, weiterleben zu dürfen. Auch darin drückt sich ein niedriger Beweggrund aus.

Der Angeklagte Boger war, wie die Zeugen berichtet haben, von einem Polenhaß erfüllt. Er hat noch in Weimar als Zeuge ausgesagt: »Es sind noch viel zu wenig umgebracht worden für Führer und Volk.« Wenn unter diesen Gesichtspunkten die Menschen aus dem Bunker nicht ins Lager entlassen worden sind oder eventuell in die Strafkompanie abgeschoben wurden, sondern erschossen worden sind, dann bedeutet das nur, daß man vor ihrem Leben und vor ihrem Menschentum keine Achtung hatte und daß sie eben als minderwertig angesehen und aus diesem Grunde auch beseitigt worden sind.

Die Tötung dieser Menschen war aber auch grausam. Wenn es sich auch um Erschießungen handelte, so können auch diese Erschießungen grausam sein, wenn, wie hier, die Menschen kein Unrecht begangen hatten und von der Bestimmung zum Tode bis zu ihrer Hinrichtung seelisch unter diesem Umstand gelitten haben. Die Tötung war auch rechtswidrig. Es handelte sich hier nicht um die Vollziehung von Todesurteilen, sondern um Tötungen aufgrund fadenscheiniger Verdachtsmomente. Man meldete die Getöteten nicht etwa als exekutiert, sondern als im HKB verstorben, und dichtete fingierte Todesursachen. Im Weimarer Verfahren gegen Grabner schließlich hat sich ergeben, daß diese Tötungen auch nach damaliger Auffassung für Unrecht angesehen worden sind. Und auch Hofmann hat diese Erschießungen als Unrecht angesehen.

Die Häftlinge, die erschossen worden sind, haben, als sie im Waschraum versammelt worden sind, eine solche Angst ausgestanden, daß sie zum Teil ihre Notdurft haben unter sich gehen lassen, wie der Zeuge Boratyński glaubwürdig bestätigt hat. Die Opfer wurden menschenunwürdig behandelt. Sie mußte n sich ausziehen, sie bekamen auf die Brust ihre Häftlingsnummer geschrieben, sie mußten beim Hinausgehen den Leichenhaufen der vor ihnen getöteten Menschen sehen, sie wurden nackt wie das Vieh an die Wand gestellt, und die SS-Männer haben diesem Verfahren lachend und zynisch mit zugesehen.

Boger hat sich auch nicht etwa in einem Befehlsnotstand befunden. Die Ausführungen der Erschießungen deuten darauf hin, daß der Wille Bogers zu diesen Erschießungen gar nicht gebeugt werden mußte. Nach der Aussage des Zeugen Boratyński ist der Häftling Geswinski erschossen worden, nachdem Boger dem Grabner etwas ins Ohr geflüstert hatte und laut dann sagte: »Das ist ein Bandit aus Bydgoszcz.« Baranovský hat erklärt, daß er auf die Intervention des Lachmann gerettet worden sei. Außerdem wurde sein Leben erkauft durch die Lieferung einer Badewanne an Boger. Gabis hat berichtet, daß Boger sogar Häftlinge ohne Vernehmung erschießen lassen wollte, was Schwarz verhindert habe, der gesagt habe: »Erst muß eine Vernehmung stattfinden, damit wir nicht in Schwierigkeiten kommen.« Gabis ist durch Lachmann gerettet worden. Es besteht daher gar kein Zweifel, daß hier ein Befehlsnotstand nicht vorgelegen hat.

Boger hat aber auch die von ihm vorgenommenen Tötungen in ihren Beweggründen und in den Tatumständen der Grausamkeit gekannt. Er wußte auch, daß sie rechtswidrig waren. Ihm war bekannt, daß er nach der Lagerordnung und nach den Befehlen, die ihm gegeben worden waren, über das Leben von Häftlingen nicht entscheiden durfte. Nur Adolf Hitler hatte sich diese Entscheidung vorbehalten. Er selbst war ein ausgebildeter Kriminalbeamter, er wußte also sehr genau, was er tun durfte und was ihm verboten war. In seinem Bericht von 194521 hat er auch kein Wort über einen Befehlsnotstand verlauten lassen. Für einen Befehl war in diesem Rahmen überhaupt kein Raum mehr.

Auch eine Verjährung für diese Erschießungen kommt hier nicht in Frage, da der Haftbefehl Bogers bereits vom 6.4.1959 datiert ist, ausweislich Blatt 776 der Akten. Das gilt auch für die Tötungen bei den sogenannten Verschärften Vernehmungen. Diese Tötungen waren grausam, was nicht mehr näher begründet zu werden braucht. Sie waren aber auch rechtswidrig. Es handelte sich nicht um genehmigte Vernehmungen. Insbesondere war es nicht erlaubt, bei solchen »Verschärften Vernehmungen« die Menschen so zu quälen, bis der Tod eintrat. Die Verjährung insoweit ist unterbrochen worden am 9.8.1961 durch den Beschluß des Untersuchungsrichters über die Eröffnung der Voruntersuchung auf Blatt 9.654.22

Das Gericht hat somit neun Fälle der Teilnahme bei »Bunkerentleerungen« und nachfolgenden Erschießungen festgestellt. In acht Fällen hat der Angeklagte selbst geschossen. Im neunten Fall konnte ihm das zwar nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hat das Gericht in allen neun Fällen eine Mittäterschaft zur Tötung von Menschen angenommen. Der Angeklagte Boger war einer der Eifrigsten bei der Politischen Abteilung. Er wußte und er war stolz darauf, der »Teufel des Lagers« genannt zu werden. Auch Ausdrücke bei der »Bunkerentleerung« wie »Du bist mein« oder seine Bekundung in Weimar, es seien noch viel zu wenig Menschen für Führer und Reich erschossen worden, deuten darauf hin, daß der Angeklagte Boger diese Tötungen zu seinen eigenen Taten machen wollte und gemacht hat. Er ist deshalb in diesen neun Fällen nicht als Gehilfe, sondern als Mittäter zu bestrafen gewesen.

Weiterhin sind festgestellt worden fünf Fälle, bei denen er Menschen bei sogenannten Verschärften Vernehmungen totgeschlagen hat. Hier ist der Angeklagte Boger Täter gewesen. In den beiden Fällen, wo er bei Selektionen sich beteiligt hat, am Rampendienst und bei der Lagerselektion, hat das Gericht jedoch nur Beihilfe angenommen. Bei dem Angeklagten Boger war es insbesondere der Haß gegen die Polen, der ihn zu seinen Taten veranlaßt hat. Die auf der Rampe ausgesuchten Menschen waren fast ausschließlich Juden, gegen die sich sein Haß, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, in erster Linie nicht gerichtet hat. Bei der Lagerselektion hat er zwar auch Menschen ausgesucht und dem Arzt zur Selektion zuführen lassen, aber auch hier hat er lediglich durch seine Anwesenheit die Selektion gesichert und gefördert. Das Gericht ist der Auffassung, daß er in diesen Fällen nicht ein persönliches, eigenes Interesse an der Tötung der Menschen gehabt hat, sondern hier nur befehlsgemäß gehandelt hat.

Anders war es bei der Erschießung der 100 Menschen nach dem Krematoriumsaufstand zusammen mit Hustek, wobei gemeinschaftlich mit Hustek von dem Angeklagten 100 Menschen erschossen worden sind. Dieser Krematoriumsaufstand war bereits beendet. Die Aufständischen waren eingesperrt. Sie waren damit ungefährlich geworden, und man hat sie nur zu je zehn aus ihrem Gefängnis herausgelassen. Diese Menschen waren wehrlos, sie konnten nicht mehr gefährlich werden. Ihre Erschießung war daher durch nichts gerechtfertigt. Wenn der Angeklagte trotzdem dazu übergegangen ist, die jeweils zehn Menschen zu erschießen, so hat er nur aus Haß und Rache gehandelt, also aus niedrigem Beweggrund, ohne daß ihm hierzu ein Befehl gegeben war und ohne daß insbesondere ein Urteil vorlag.

Das Gericht hat deshalb festgestellt 109 Fälle des gemeinschaftlichen Mordes, begangen in Mittäterschaft, fünf Fälle des Mordes, in denen er allein tätig geworden ist, sowie zwei Fälle der Beihilfe, bei denen insgesamt mindestens 1.010 [+ Menschen] ums Leben gekommen sind. Hierbei ist das Gericht davon ausgegangen, daß die ankommenden Transporte – es handelte sich damals um Ungarn- Transporte – mindestens 1.500 Menschen umfaßt haben, von denen 1.000 mindestens in die Gaskammern gebracht worden sind. Bei den Selektionen ging das Gericht davon aus, daß der Angeklagte bei der Auswahl von mindestens zehn Menschen beteiligt war. Wegen der 114 Morde, teils begangen als Alleintäter, teils als Mittäter, mußte der Angeklagte daher 114mal zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt werden. Wegen der beiden Fälle der Beihilfe hat das Gericht wegen seiner Tätigkeit auf der Rampe eine Zuchthausstrafe von vier Jahren und wegen der Beteiligung an der Lagerselektion eine Zuchthausstrafe von dreieinhalb Jahren ausgeworfen und daraus eine Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus gebildet. Da der Angeklagte Boger zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde, waren ihm auch die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abzuerkennen.

 

– Schnitt –

 

1. Vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 1, 1951, S. 391-403 und ebd., Bd. 2, 1952, S. 173-180 und S. 234-242 und ebd., Bd. 3, 1953, S. 357-368.

2. Vgl. »Aus dem Tagebuch eines gefallenen SS-Führers«, Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 18.03.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 109.

3. Vgl. BGH-Urteil vom 19.09.1961, 5 StR 196/61, Strafsache gegen Albert L. (LG Hannover, Urteil vom 09.11.1960).

4. Vgl. »Beschluß des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942«, in: Reichsgesetzblatt, Teil I, 1942, Nr. 44, S. 247.

5. Vgl. Max Domarus: Hitler. Reden und Proklamationen 1932-1945. Kommentiert von einem deutschen Zeitgenossen. Bd. II, 2. Halbband. München: Süddeutscher Verlag, 1965, S. 1.874.

6. Gemeint ist der Fall Otto Hoppe. Vgl. hierzu Eugen Kogon: Zeugen in KZ-Prozessen, in: Frankfurter Hefte, Jg. 20, 1965, H. 9, S. 600 und Gerhard Mauz: »Er hat mir nichts zuleide getan«, in: DER SPIEGEL, Nr. 31, 28.7.1965, S. 30.

7. Vgl. Schreiben des Leiters der Zentralbauleitung, SS-Hauptsturmführer Bischoff, an den Chef der Amtsgruppe C, WVHA, Anlage 9 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104.

8. Vgl. die von Rudolf Höß in polnischer Untersuchungshaft, datiert auf den 1. Oktober 1946, »nach bestem Wissen aus der Erinnerung« niedergeschriebene Lagerordnung, siehe Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 27.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100.

9. Vgl. 4 Ks 2/63, Anlageband 1a, Bl. 91 sowie Urkunde Nr. 30, Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107.

10. Vgl. 4 Ks 2/63, Anlageband 1a, Bl. 91 sowie Urkunde Nr. 30, Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107.

11. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.« Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung. Erläutert von Erich Schwinge. 6. Aufl., Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag, 1944, S. 100.

12. Vgl. Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 23.07.1964, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 23.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100.

13. Die Vernehmungsniederschrift ist im Archiv der StA b. LG Frankfurt am Main nicht auffindbar.

14. Vgl. Standortbefehl Nr. 18/44 vom 27.06.1944, in: Standort- und Kommandanturbefehle, S. 462-465.

15. Vgl. die Urkunden 1-18, Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107.

16. Die 2. »Liquidation« des Theresienstädter Familienlagers fand am 10. u. 11.07.1944 statt. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 820.

17. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 18.03.1959 in Paris, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 5, Bl. 763-768.

18. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 15.06.1960 in Paderborn, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 35, Bl. 6.054-6.060, richterliche Vernehmung vom 17.01.1962 in Paderborn, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 60, Bl. 11.184-11.192 u. richterliche Vernehmung vom 13.02.1962 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.527-11.533.

19. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.« Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung. Erläutert von Erich Schwinge. 6. Aufl., Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag, 1944, S. 100.

20. Das sogenannte Zigeunerlager wurde am 2. August 1944 »liquidiert«. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 838.

21. »Angaben des Wilhelm Boger«, undatiert, ohne Dokumentensigle, 22 Bl., 4 Ks 2/63, Sonderheft Boger.

22. Beschluß des LG Frankfurt am Main über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung vom 09.08.1961, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 53, Bl. 9.628-9.671.

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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