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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

145. Verhandlungstag, 25.3.1965

 

Vernehmung des Zeugen Bruno Streckenbach

 

Vorsitzender Richter:

[+ Sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre Aussage] auf ein Tonband nehme zum Zwecke der Stützung des Gedächtnisses des Gerichts?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Jawohl.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Zeuge, wie ist das? Stimmt das, daß Sie bei dem Personalchef des Amtes I im Reichssicherheitshauptamt waren?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ich war selbst Personalchef.

 

Vorsitzender Richter:

Sie waren Personalchef dort. Was für einen Rang hatten Sie?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

SS-Brigadeführer, später SS-Gruppenführer.

 

Vorsitzender Richter:

In welcher Zeit waren Sie dort Personalchef?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Vom Frühsommer 1940 bis Ende 1942.

 

Vorsitzender Richter:

Wer war Ihr Vorgänger?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Doktor Best.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Zeuge, wie ist das gewesen, haben Sie Kenntnis bekommen von Versetzungsgesuchen irgendwelcher SS-Führer oder SS-Männer, an die Front zum Beispiel, weil sie nicht in der Lage waren oder es nicht für richtig gehalten haben, die Aufgaben, die man ihnen in den Konzentrationslagern zugewiesen hatte, zu erfüllen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Dazu darf ich zunächst einmal sagen, daß das Personal der Konzentrationslager nicht zum Amtsbereich des Reichssicherheitshauptamtes gehörte. Personal von Konzentrationslagern haben wir nicht gehabt, nur die Beamten der Sicherheitspolizei, also der Staatspolizei, der Kriminalpolizei und des SD.

 

Vorsitzender Richter:

Die waren Ihnen unterstellt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Vorsitzender Richter:

Und haben Sie von Ihren unterstellten Formationen Versetzungsgesuche an die Front bekommen zum Beispiel?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, schon bei Kriegsbeginn waren ziemlich viele Gesuche um Aufhebung der uk-Stellung. Es wurde dann aber grundsätzlich verboten durch einen Befehl, sich um die Aufhebung der uk-Stellung zu bemühen.

 

Vorsitzender Richter:

Wenn nun Leute nicht uk gestellt waren – und ich nehme an, eine Tätigkeit in einem Konzentrationslager war ja keine uk-Stellung –, wenn solche Leute an die Front wollten, konnten Sie solche Gesuche vorlegen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das kann ich nicht sagen, denn das Personal der Sicherheitspolizei war insgesamt uk gestellt. Die Angehörigen der Sicherheitspolizei, also der Staatspolizei oder Kriminalpolizei und des SD, die waren alle uk gestellt. Die, die nicht für eine uk- Stellung in Frage kamen – das waren jüngere Jahrgänge und Leute mit gewissen militärischen Spezialausbildungen, also Marine zählte dazu, Pioniere und so weiter oder fliegerisches Personal –, die waren bei Kriegsausbruch bereits an die entsprechenden Wehrmachtsteile abgegeben, insgesamt etwa 4.000 Mann und dazu etwa 1.000 Mann an das Heer für die Geheime Feldpolizei. Alles übrige Personal der Sicherheitspolizei war uk gestellt. Und alle personellen Verfügungen in Bezug auf Versetzung oder Kommandierung galten als Kriegsbeorderung

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Galten als was?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Galten als Kriegsbeorderung.

 

Vorsitzender Richter:

Kriegsbeorderung.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja. Irgendwelche Bemühungen um Aufhebung der uk-Stellung auf offiziellem Wege – und wie es zu Beginn des Krieges teilweise geschehen ist, daß Angehörige der Sicherheitspolizei ohne Einverständnis ihrer Vorgesetzten einfach zu den Wehrersatzämtern gegangen sind und dort ihre uk-Stellung haben aufheben lassen wollen – wurden durch einen besonderen Befehl streng verboten. Und ich glaube sogar, mit einer Strafandrohung. Das kann ich aber nicht genau mehr sagen.

 

Vorsitzender Richter:

Haben Sie einmal erlebt, daß Leute aus irgendwelchen Gewissensgründen die ihnen zugeteilte Aufgabe nicht erfüllen wollten und deshalb um ihre Versetzung an die Front gebeten haben?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nicht mit dieser Begründung. Ich habe erlebt, daß Leute um ihre Ablösung gebeten haben bei mir als Personalchef, auch unter Hinweis darauf, daß sie sich nicht in der Lage sehen, die ihnen zugemutete Tätigkeit – es drehte sich um die Tätigkeit bei den Einsatzkommandos in Rußland – auszuüben.

Aber ein offizieller Antrag mit dieser Begründung ist von diesen Leuten nicht gestellt worden. Das haben sie auch wohl von vornherein nicht getan, weil ihnen klar war, daß Heydrich, der diese Dinge entscheiden mußte, das niemals genehmigt hätte.

 

Vorsitzender Richter:

Und was geschah mit den Leuten, die nun an Sie inoffiziell herangetreten sind mit derartigen Anliegen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Leute, die also mit einer anderen, mit einer vorgeschobenen Begründung ihre Versetzung oder Rückkommandierung oder anderweitige Verwendung angestrebt haben, die waren natürlich schwer zu erfassen, nicht. Die mußten ja auch nicht unbedingt zu mir kommen. Es hätte ja auch sein können, daß sie beispielsweise bei einem Referenten oder bei einem Amtsgruppenleiter erschienen. Denn die Organisation war ja zu groß, als daß ich das alles hätte alleine machen können.

 

Vorsitzender Richter:

Und was geschah nun mit solchen Leuten, die solche Wünsche vorgetragen hatten?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Offiziell wurden sie ja eben nicht vorgetragen. Und wenn es sich also um den Versuch handelte dabei, unter Angabe anderer, nicht zutreffender Gründe abgelöst zu werden, war es ja immer eine Frage, ob nun diese Motivierung erkannt wurde als solche. Denn es gab ja immer Versetzungen, nicht.

 

Vorsitzender Richter:

Haben Sie auch einmal erlebt, daß Befehlsverweigerungen vorgekommen sind?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Vorsitzender Richter:

Nein. Haben Sie einmal erlebt, daß zum Beispiel bei diesen Einsatzgruppen, die Ihnen ja offensichtlich unterstanden haben, Leute sich geweigert haben, diese Erschießungen durchzuführen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Vorsitzender Richter:

Nein. Haben Sie einmal gehört, daß solche Leute zwar nicht sich geweigert haben, aber trotzdem den Wunsch vorgetragen haben, derartige Dinge nicht mehr machen zu müssen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, das mehrfach.

 

Vorsitzender Richter:

Und was geschah mit denen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Wenn man den Leuten helfen konnte, dann wurde das in Einzelfällen unter der Hand getan. Offiziell konnte man das ja nicht zur Kenntnis nehmen und auch nicht zur Meldung bringen.

Ich erinnere zum Beispiel den Fall eines Kriminalsekretärs, der sich von seinem Einsatzkommando entfernt hatte und der unerlaubterweise nach Berlin gefahren war und um seine Ablösung bat. Aber das war ein ganz klarer Fall. Der Mann kam schon in einem Zustand völliger Nervenzerrüttung an, und eine ärztliche Untersuchung ergab auch, daß er krank war. Und er wurde also infolgedessen in ein Erholungsheim eingewiesen.

Sonst waren solche Versuche ja nur möglich aufgrund ganz besonderer persönlicher Beziehungen.

 

Vorsitzender Richter:

Nun

 

Zeuge Bruno Streckenbach [unterbricht]:

Ich darf dazu noch eins sagen.

 

Vorsitzender Richter:

Ja.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Es ist auch nicht so, daß das Personalamt oder ich als Personalchef ohne weiteres nun hätte irgendwelche Versetzungen oder Kommandierungen verfügen können. Das Personalamt war in der Beziehung mehr ausführendes Organ. Und ich konnte keine Versetzung, Kommandierung, vornehmen – das hing vom Dienstgrad ab, wie weit ich das selbst konnte, wie weit sich Heydrich das vorbehalten hatte oder [+ ich] Vorschläge bei Heydrich machen [+ konnte] – ohne die Zustimmung des zuständigen...

 

Vorsitzender Richter:

Sachbearbeiters.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Amtschefs. Nein, des Amtschefs. Also sagen wir mal, ein Staatspolizeibeamter konnte nicht von mir versetzt oder kommandiert werden ohne die Gegenzeichnung des Chefs des Amtes IV oder ein Kriminalbeamter nicht ohne die Gegenzeichnung des Chefs des Amtes V.

 

Vorsitzender Richter:

Haben Sie Befehlsverweigerung überhaupt kennengelernt in Ihrer Tätigkeit?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein. Keine offenen Befehlsverweigerungen.

 

Vorsitzender Richter:

Es wird behauptet, Sie könnten uns sagen, daß Befehlsverweigerungen lebensgefährlich gewesen seien.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das läßt sich nur hypothetisch sagen aus der Kenntnis der damaligen Situation und der Mentalität Himmlers und Heydrichs.

 

Vorsitzender Richter:

Also es ist wohl ganz klar, wenn ein Soldat im Krieg den Befehl verweigert hätte, daß ihm da ein Verfahren angehängt worden wäre. Das ist ja wohl ganz selbstverständlich.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Vorsitzender Richter:

Es kommt also darauf an, warum der Befehl verweigert und welcher Befehl verweigert worden ist – ob es sich um einen Befehl vor dem Feind handelte oder ob es sich eben um einen solchen Befehl handelte, der mit Einsatzkommandos zu tun hat.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Herr Vorsitzender, ich glaube nicht, daß jemand, der einen Befehl offen verweigert hätte, unbedingt mit einem regulären Verfahren hätte rechnen müssen. Das war bei der Mentalität Himmlers und auch Heydrichs nicht anzunehmen.

In einem offiziellen Verfahren, wie es, sagen wir mal, bei einem Soldaten in der Wehrmacht geschehen wäre, hätte ja ein solcher Mann die Möglichkeit gehabt, sich auf den berühmten § 47 zu beziehen. Aber bei dem bedingungslosen Gehorsam, den Himmler von seinen Leuten forderte und zu dem er sie ja auch erzogen hat, glaube ich nicht, daß im Falle einer offenen Befehlsverweigerung er ein reguläres Verfahren vor dem SS- und Polizeigericht zugelassen hätte. Sondern er hätte das sicherlich einfach durch einen Befehl reguliert.

Wie nun dieser Befehl gelautet hätte, ob er mit einer Einweisung in ein Konzentrationslager, einer Zuweisung zu einer der Bewährungseinheiten oder gar mit einer Erschießung geendet hätte, das kann ich natürlich heute nicht sagen. Das wäre ja nur eine hypothetische Überlegung.

 

Vorsitzender Richter:

Erlebt haben Sie es jedenfalls nicht?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, erlebt habe ich es nicht.

 

Vorsitzender Richter:

Noch eine Frage von seiten des Gerichts? Ja, bitte schön.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Herr Zeuge, Sie waren also als Nachfolger von Best Amtschef I geworden

 

Zeuge Bruno Streckenbach [unterbricht]:

Ja.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Und sagten uns, das KZ-Personal hätte Ihnen überhaupt nicht unterstanden.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Wollen Sie damit sagen, daß in den KZs überhaupt kein Personal des Reichssicherheitshauptamtes war?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

In den KZs waren ja Vernehmungsabteilungen der

 

Ergänzungsrichter Hummerich [unterbricht]:

Und wem unterstanden die?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Die unterstanden dem Amt IV.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Dem Amt IV. Also gehörten sie zu Ihnen.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, insofern, als verwaltungsmäßiges Personal.

 

Ergänzungsrichter Hummerich [unterbricht]:

Zum Reichssicherheitshauptamt.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Und waren die unmittelbar dem Amt IV unterstellt oder über die zuständige regionale Gestapoleitstelle?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das kann ich nicht genau mehr sagen. Ich glaube, sie unterstanden der zuständigen Stapoleitstelle. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Dann etwas anderes: Die Gruppe I Dora, Strafsachen, hatte ja Ihr Vorgänger Best selbst mit geführt. Haben Sie das auch gemacht?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, die war auch mein Amt.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Haben Sie auch gemacht.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Sind Sie Jurist von Hause aus?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Sind nicht Jurist von Hause aus?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nicht Jurist, nein.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Die haben Sie selbst geführt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Und Ihr Vertreter, das war wohl ein Sturmbannführer Haensch?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, der war Amtsgruppenleiter. Die Gliederung war folgendermaßen im Personalamt. Das Personalamt bestand aus vier Amtsgruppen: Gruppe I, Personal, Gruppe II, Ausbildung und die sicherheitspolizeilichen Schulen, Gruppe III war der Dienstsport, und Gruppe IV war Disziplinarsachen. Das waren also die Untersuchungsführer.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Und da war nun ein Unterschied gemacht in Ihrem Amt zwischen Disziplinarstrafsachen und SS-Disziplinarsachen. Was war das für ein Unterschied? Erklären Sie uns das mal.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das Reichssicherheitshauptamt bestand ja aus Beamten und aus SD-Angehörigen. Und es mußte also im Personalamt alles doppelt gemacht werden, weil das Personalamt ja für beide zuständig war. Es gab also eine Gruppe innerhalb dieser Amtsgruppe D, die sich mit den beamtenrechtlichen Disziplinaruntersuchungen befaßte, und eine andere Gruppe, die sich mit den SS- beziehungsweise SD-mäßigen Untersuchungen befaßte.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Wie kommt es nun, daß der Jurist Best gerade von einem Nichtjuristen auch in dem Sektor abgelöst wurde? Was waren das für Gründe interner Art?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Herr Doktor Best hatte einen wesentlich größeren Amtsbereich. Der hatte das Amt I und das Amt II und, ich glaube, noch die Amtsgruppe IV E.

Und der Best schied auf seinen Wunsch aus der Sicherheitspolizei aus. Ich weiß nicht im einzelnen, welche Vorgänge dafür Anlaß waren. Es waren jedenfalls persönliche Auseinandersetzungen zwischen Heydrich und Best und Himmler und Best. Best lag Heydrich und Himmler wohl persönlich nicht sehr.

Best schied also aus, wurde Soldat, und ich wurde dann für das Amt I eingesetzt und für das Amt II ein besonderer Amtschef, der Doktor Nockemann. Und IV E bekam irgend jemand anders.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Und wie war das: Entscheidungen aus Bests Zeiten, waren die für Sie nicht verbindlich?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Es ist nämlich folgendes: Ein Angeklagter hier, der alter Gestapo-Angehöriger und auch gleich dem SD Zugehöriger war, behauptet, daß von I D 1, also der Dienststrafsachenabteilung, ein Verfahren gegen ihn eingestellt worden sei zu Bests Zeiten – er sei da nur versetzt worden an eine andere Gestapoleitstelle – und daß dann zu Ihrer Zeit über I D 2 ein neues Verfahren eingeleitet worden sei, das mit Degradierung geendet habe.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das ist aber wahrscheinlich nicht die Neueinleitung eines Verfahrens gewesen. Sondern wenn er, der Stapobeamte, gleichzeitig SS-Angehöriger war

 

Ergänzungsrichter Hummerich [unterbricht]:

War er.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Als SS-Angehöriger wurde er dann im SD organisatorisch erfaßt und geführt. Und wurden gegen ihn Vorwürfe erhoben, entwickelten sich daraus zwei Untersuchungen. Einmal die beamtenrechtliche und einmal die SS-mäßige.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Es war also bei Ihnen möglich, daß jemand beamtenrechtlich sich korrekt verhalten hatte nach Auffassung der beamtenrechtlichen Abteilung und daß er SS-mäßig dann verurteilt wurde oder disziplinarisch geregelt wurde?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das wäre theoretisch möglich gewesen.

 

Ergänzungsrichter Hummerich:

Danke schön.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Staatsanwalt? Herr Rechtsanwalt Ormond.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Herr Zeuge, waren Sie nicht eine Zeitlang Befehlshaber der Sicherheitspolizeien des SD im Generalgouvernement?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Haben Sie in dieser Stellung Erfahrungen gemacht, die auf die Fragen des Herrn Vorsitzenden Bezug haben?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Was Sie uns erzählt haben, bezieht sich das auf Ihre Gesamttätigkeit oder nur auf Ihre Tätigkeit als Chef des Personalhauptamts?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Bezieht sich auf meine Gesamttätigkeit.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Herr Zeuge, sind Sie nach dem Krieg verurteilt worden?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Welche Strafe bitte?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ich bin in Rußland verurteilt worden. Und in Deutschland läuft jetzt zur Zeit gegen mich ein Ermittlungsverfahren.

 

Vorsitzender Richter:

Bitte ins Mikrofon sprechen.

 

Nebenklagevertreter Ormond [unterbricht]:

Bitte, ins Mikrofon zu sprechen.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ich bin in Rußland verurteilt worden. Ich bin bei Kriegsende in russische Gefangenschaft geraten. Und in Deutschland läuft jetzt gegen mich ein Ermittlungsverfahren.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Welche Strafe haben Sie bekommen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

In Rußland?

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Ja.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Zweimal 25 Jahre Zwangsarbeit.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Und wann sind Sie entlassen worden?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ende 55.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Herr Zeuge, wird Ihnen zur Last gelegt, die Auswahl für die Einsatzgruppen und Einsatzkommandos, die personelle, getroffen zu haben?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Jawohl. Ja.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Ist das auch der neue Vorwurf

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Oder der Vorwurf, der jetzt Gegenstand des Verfahrens ist?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, unter anderem wird mir auch die Versetzung und Kommandierung von Beamten und SD-Angehörigen zu den Einsatzgruppen nach Rußland vorgeworfen.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Aha. Danke sehr.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Rechtsanwalt Raabe.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Herr Zeuge, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Aussage davon, daß ein Befehl ausgegeben wurde, wonach ein Antrag auf offizielle Aufhebung der uk-Stellung nicht gestellt werden durfte beziehungsweise ein offizieller Antrag nicht gestellt werden durfte.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Und Sie haben das dann erklärt dahin, daß niemand direkt zum Wehrersatzamt gehen durfte aufgrund dieses Befehls, niemand aus Sicherheitspolizei und SD.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Jawohl. Ja.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Wie war es denn nun: War in diesem Befehl auch der, wie Sie es wahrscheinlich jetzt nennen würden, indirekte Weg untersagt, die uk-Stellung aufheben zu lassen? War es etwa in diesem Befehl untersagt, zu Ihnen zu gehen, das heißt also zum Personalamt des RSHA, und dort zunächst zu sagen: Hätten Sie was dagegen, wenn ich die Aufhebung der uk-Stellung beantragen werde, und dann über Sie zum Wehrersatzamt zu gehen? War das auch untersagt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, in dem Befehl war grundsätzlich jede Bemühung um Aufhebung der uk-Stellung verboten – sowohl auf dem Dienstwege, das wäre also über den Personalchef gewesen, als auch auf dem Wege direkter Bemühung bei den Wehrersatzämtern.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Herr Zeuge, wie kommen Sie dann aber vorhin dazu... Sie haben ausdrücklich gesagt, ich habe es mir ganz präzise aufgeschrieben: »Es war in dem Befehl untersagt, direkt zum Wehrersatzamt zu gehen.«

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Wie kamen Sie dazu, diese besondere Präzisierung anzugeben? Daraus mußte man doch schließen, wenn Ihre Worte richtig zu verstehen waren, daß es auf der anderen Seite aber, wenn man nicht den Dienstweg umging, nicht direkt zum Wehrersatzamt ging, sondern sich zunächst an die Personalabteilung wandte, das in dem Befehl doch nicht ausgeschlossen war.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, da haben Sie mich mißverstanden. Es hat einen Befehl gegeben, der verbot die Bemühungen um die Aufhebung der uk-Stellung. Damit war natürlich an den regulären Weg gedacht, der nur so sein konnte, daß die Betreffenden sich an die Personalabteilung oder an den Chef der Sicherheitspolizei wandten mit der Bitte um Zustimmung für die Aufhebung der uk-Stellung.

Dann hat sich herausgestellt, daß in einzelnen Fällen zu Beginn des Krieges einzelne Leute einen anderen Weg gegangen sind. Sie sind direkt zum Wehrersatzamt gegangen und haben gesagt: »Hebt mal meine uk-Stellung auf.« Da wurde also der ursprüngliche Befehl noch ergänzt unter besonderem Hinweis darauf, daß auch die direkte Fühlungnahme mit den Wehrersatzämtern, um die uk-Stellung [+ aufzuheben], verboten worden ist. Es wurde also praktisch sowohl jeder offizielle wie auch inoffizielle Weg zur Aufhebung der uk-Stellung verboten.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Und sind Ihnen auch keine Fälle bekanntgeworden, daß trotz dieses angeblichen Befehls Leute dann doch uk gestellt wurden beziehungsweise die uk- Stellung beantragt haben?

 

Verteidiger Steinacker:

Die Frage ist beantwortet. Der Zeuge hat doch gesagt, daß es natürlich vorgekommen ist, daß Leute es versucht haben, auf anderem Weg

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Mit getarnten Gründen, ja.

 

Verteidiger Steinacker:

Mit anderen Gründen. Ist doch beantwortet.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Uk-Stellung, ist das beantwortet worden?

 

Vorsitzender Richter:

Nein, die uk-Stellung aufzuheben mit Gründen, die nicht die wahren Gründe waren, sondern die man vorgeschoben hatte, um auf diese Art und Weise das Ziel zu erreichen.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Ja. Ich hatte aber etwas anderes gefragt, und das war eben nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, ob ihm Fälle bekannt sind, wo die Leute doch es mit offenen Gründen beantragt haben.

 

Vorsitzender Richter:

Das hat er verneint.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Aha. Das hat er verneint. [Pause] Herr Zeuge, dieser Befehl, von dem Sie sprechen, lag der schriftlich vor?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Der lag schriftlich vor.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Der ist schriftlich herausgegeben worden bis zu den untersten Dienststellen. Wenn ich mich recht entsinne, sogar mit der Auflage, er ist allen Angehörigen der Sicherheitspolizei bekanntzugeben.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Wissen Sie, von wem dieser Befehl unterzeichnet war?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Bitte? Ich habe nicht verstanden.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Wissen Sie, von wem dieser Befehl unterzeichnet war?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das weiß ich nicht. Der kann nur unterzeichnet gewesen sein von Himmler oder Heydrich.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Herr Zeuge, haben Sie nach dem Kriege, sei es in dem Verfahren in Rußland, sei es in dem jetzt gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren oder durch persönliche Forschung, einmal den Text dieses Befehls in irgendwelchen Urkundensammlungen festgestellt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Niemals gesehen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Ist Ihnen das auch niemals gezeigt worden oder vorgehalten worden, sei es von Ihrem Verteidiger, sei es von der Staatsanwaltschaft?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, ist mir auch nie gezeigt worden.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Dann noch eine Frage. Wie war also die Praxis bei Versetzungen? Wenn sich ein Mann bei Ihnen meldete und sagte: »Ich habe ganz besonderes Interesse, ich möchte zu einer ganz bestimmten Dienststelle in eine andere Stadt, in eine andere Aufgabe.« Wie mußte so ein Gesuch gemacht werden? Mußte das zunächst bei dem zuständigen Kommandeur eingereicht werden? Wie lief so ein Weg, wenn sich ein Mann bemühte um eine andere Stellung?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Dann mußte er den Dienstweg einhalten. Das heißt, er mußte sich an seinen unmittelbaren Vorgesetzten wenden, der in diesem Falle also entweder Kommandeur der Sicherheitspolizei oder Gestapoleiter oder Kriminalpolizeileiter gewesen ist. Der mußte dieses Gesuch befürwortend weitergeben. Weitergabe bedeutete ja praktisch schon eine Befürwortung.

Dann wurde dieses Gesuch dem Fachamt, also bei der Staatspolizei dem Amt IV, bei der Kriminalpolizei dem Amt V, bei dem SD dem Amt III zugeleitet mit der Nachfrage, ob zugestimmt würde, weil ja jede Versetzung eine Ringversetzung wurde. Und wenn das Fachamt zustimmte, dann kam es also ans Personalamt. Es wurde mit dem Fachamt dann nun der Ringtausch gewissermaßen vereinbart, wer nun an die Stelle sollte und wie also dann die Sache weiter[+ ging].

Wenn darüber eine Einigkeit erzielt worden war, dann wurde die Versetzungs- oder die Kommandierungsverfügung ausgefertigt und dem zuständigen, je nach Dienstgrad, zur Unterschrift vorgelegt – also bei leitenden Leuten und Leuten des leitenden Vollzugsdienstes mindestens Heydrich, eventuell sogar Himmler, bei Leuten des mittleren Vollzugsdienstes, des mittleren Verwaltungsdienstes mir, und bei Leuten des unteren Dienstes oft nur dem Amtsgruppenleiter oder dem Referenten.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Es war also ein Routinevorgang, ja?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Dann eine weitere Frage, das heißt ein Vorhalt. Ich möchte Ihnen vorhalten, daß ein heute verstorbener Zeuge, Doktor Karhausen, einmal gesagt haben soll, daß es beim Reichssicherheitshauptamt durchaus begrüßt wurde, wenn man sich an die Front meldete, und daß aus dem Gedanken der Frontbewährung an sich solche Meldungen durchaus begrüßt wurden und auch in vielen Fällen solchen Meldungen stattgegeben wurde beziehungsweise solchen Anträgen. Wie stellen Sie sich zu diesem Vorhalt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das ist teilweise richtig. Bei Ausbruch des Krieges war zunächst daran gedacht worden, die Angehörigen der Sicherheitspolizei im wehrpflichtigen Alter turnusgemäß für einige Zeit zur Wehrmacht freizugeben und sie nach einer [+ gewissen] Zeit zurückzuholen und dann andere wechselweise zum Waffendienst zuzulassen. Man wollte damit erreichen, daß sich die Sicherheitspolizei in einer so ernsten und belastenden Zeit wie dem Kriege nicht unpopulär macht dadurch, daß sie nicht auch Frontdienst geleistet hat. Die ersten derartigen Freigaben – Schnitt –

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Verdoppelte sich ja zumindest. Da wurde das aufgehoben, dieser Plan des sukzessiven Einsatzes bei der Truppe wurde aufgehoben. Und daraus resultierte dann auch schon der von mir erwähnte Befehl des Verbots der Aufhebung der uk-Stellung.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Danke schön.

 

Staatsanwalt Großmann:

Herr Zeuge, habe ich Sie recht verstanden, daß der hier des weiten und breiten erörterte Befehl für das Personal der Konzentrationslager nicht galt?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, der galt

 

Staatsanwalt Großmann [unterbricht]:

Weil sie dem Chef der Sicherheitspolizei und des SD nicht unterstanden?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja. Ich kann nicht sagen, ob ein ähnlicher Befehl für andere Arbeitsbereiche des Reichsführers SS

 

Staatsanwalt Großmann [unterbricht]:

Herr Zeuge, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Das ist keine Beantwortung meiner Frage. Ich wollte von Ihnen nochmals klar wissen, ob der eben von Ihnen sehr eingehend erörterte Befehl nur für SD und

 

Zeuge Bruno Streckenbach [unterbricht]:

Nur für Angehörige der Sicherheitspolizei.

 

Staatsanwalt Großmann:

Und ob ein anderer Befehl, nämlich einer, der etwa das Personal der Konzentrationslager erfaßt hätte, bestand, wissen Sie nicht?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Das weiß ich nicht. Kann ich nicht sagen.

 

Staatsanwalt Großmann:

Danke schön.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Rechtsanwalt Doktor Kaul? Herr Rechtsanwalt Göllner.

 

Verteidiger Göllner:

Herr Zeuge, der von Ihnen zitierte Befehl von Himmler oder Heydrich des Verbots der uk-Stellung, wurde er im Laufe der weiteren Kriegsjahre gelockert?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein. Das kann ich natürlich nur sagen

 

Verteidiger Göllner [unterbricht]:

Darf ich Ihnen vorhalten

 

Zeuge Bruno Streckenbach [unterbricht]:

Für die Zeit, wo ich den Überblick habe.

 

Verteidiger Göllner:

Bis wann hatten Sie den Überblick?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Als ich in das Personalamt kam, existierte der Befehl bereits, und er ist bis zu meinem Ausscheiden Ende 1942 weder aufgehoben noch gelockert worden.

 

Verteidiger Göllner:

Das dürfte richtig sein. Haben Sie späterhin, ab 1943, die Auflockerung zur Kenntnis bekommen, daß im Einsatz eingesetzte SS-Angehörige oder auch Wehrmachtsangehörige freigestellt wurden, die fünf oder mehr Kinder hatten?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

[Pause] Nein, ich habe also ab 43 keine Verbindung mehr mit der Polizei gehabt. Ich war ab Ende 42 bei der Waffen-SS. Mir ist also darüber nichts bekannt. Es sei denn, Sie meinen den grundsätzlich

 

Verteidiger Göllner [unterbricht]:

Ja, den meine ich.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Geltenden Befehl, wonach Familienväter mit mehr als, ich weiß nicht, ob es fünf oder sechs Kinder waren

 

Verteidiger Göllner [unterbricht]:

Ich glaube, es waren sechs.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nicht in den unmittelbaren Fronteinsatz sollten, oder die letzten Söhne. Den Befehl gab es ja. Der wurde allerdings, ich glaube, Ende 44, im Zeichen der Personalnot doch auch wieder aufgehoben.

 

Verteidiger Göllner:

Herr Zeuge, ist Ihnen 1944 zur Kenntnis gekommen, daß Himmler eine sogenannte weiche Welle in der Behandlung von diesen Fällen einführte?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, nein.

 

Verteidiger Göllner:

Daß er also sich das Recht vorbehielt, zum Tode verurteilte SS-Angehörige selbst in ein Konzentrationslager zu überstellen und die Exekution nicht durchführen zu lassen?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein, von einem Befehl darüber ist mir nichts bekannt.

 

Verteidiger Göllner:

Auch nicht von einer internen Anweisung?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein. Auch nicht.

 

Verteidiger Göllner:

Auch wenn ich Ihnen einen Vorhalt mache, daß ein Polizeiarzt, der heute in Nürnberg lebt und dort als Polizeiarzt heute noch tätig ist, 1943 von dem SS- und Polizeigericht in Riga zum Tode verurteilt worden ist und von Himmler dann nach Dachau abgestellt wurde?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Ja, aber ob das aufgrund eines generellen Befehls oder einer generellen Anweisung Himmlers geschehen ist, weiß ich nicht. Ich kenne solche generelle Anweisung nicht. Aber Himmler hat ja immer in Urteile der SS- und Polizeigerichte eingegriffen.

Ich habe später selbst in einer von mir geführten Einheit einen Mann gehabt, das war zwar kein Deutscher, sondern ein Lette, der ebenfalls als Angehöriger eines aus lettischen Freiwilligen bestehenden Polizeibataillons aus irgendwelchem Grunde, den ich nicht mehr weiß, vom SS- und Polizeigericht zum Tode verurteilt worden ist. Das Todesurteil ist von Himmler aufgehoben worden, und der Mann ist als einfacher Soldat dann zu mir geschickt und bei mir wieder eingesetzt worden und hat in verhältnismäßig kurzer Zeit sogar seinen Dienstgrad wiederbekommen.

 

Verteidiger Göllner:

Ist Ihnen der Fall des SS-Standartenführers Specht bekannt, der wegen Befehlsverweigerung vom Standartenführer zum einfachen SS-Mann degradiert worden ist in Libau 1944?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Nein. Darf ich noch mal den Namen fragen?

 

Verteidiger Göllner:

Specht, Standartenführer Specht.

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Specht? Nein, den kenne ich nicht.

 

Verteidiger Göllner:

Danke.

 

Vorsitzender Richter:

Von seiten der Verteidigung? Von seiten der Angeklagten noch eine Frage zu stellen, eine Erklärung abzugeben? Bitte schön.

 

Angeklagter Höcker:

Herr Präsident, zu den Angaben dieses Zeugen, da kann ich nur bestätigen, daß von seiten des SS- Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes beziehungsweise vom SS-Führungshauptamt derselbe Befehl bestand, jedes Versetzungsgesuch zu unterbinden und keine Versetzungsgesuche einzureichen. Die mußten über den Dienstweg laufen und durften nach Berlin schon gar nicht mehr eingereicht werden, ich meine, schon seit Anfang 42.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Eine Frage, Herr Höcker. Sie haben eben etwas bestätigt, was der Zeuge gar nicht gesagt hat, und deshalb muß ich da etwas anschließen. Der Zeuge hat ja nur von der uk-Stellung gesprochen, und Sie sprechen jetzt von Versetzungsgesuchen. Ist Ihnen denn ein Befehl bekannt gewesen, daß Anträge, sich an die Front zu melden, nicht gestellt wurden?

 

Angeklagter Höcker:

Grundsätzlich jedes Versetzungsgesuch war verboten. Mit uk-Stellung hatten wir ja nichts zu tun. Denn unsere Leute waren ja eingezogen, die brauchten ja nicht mehr uk gestellt zu werden.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Ach, das galt als Frontdienst?

 

Angeklagter Höcker:

Dieses erhärtet sich später noch durch den Reichsführerbefehl, worin er sagt: KL-Dienst ist Frontdienst; jeder muß da seine Pflicht tun, wohin er gestellt worden ist.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Danke.

 

Vorsitzender Richter:

Wenn keine Fragen mehr sind, keine Erklärungen mehr abzugeben sind, werden zur Beeidigung Anträge gestellt?

 

Nebenklagevertreter Kaul:

60, Ziffer 3.1 Der Zeuge hat angegeben, daß er Leiter des Personalamtes der funktionellen Hauptstelle – um nicht das Wort Holding zu gebrauchen – gewesen war, an der die Massenmorde geplant und organisiert wurden, die den Angeklagten hier zur Last gelegt werden. Darüber hinaus hat der Zeuge angegeben, daß er Befehlshaber der Sicherheitspolizei im sogenannten Generalgouvernement, das heißt also im besetzten Polen, gewesen ist, in dem insbesondere die Opfer gestellt wurden der Morde, die den Beschuldigten und Angeklagten hier angelastet werden.

Ich meine, daß insofern der Sachverhalt des 60, Ziffer 3 vorliegt, und ich bitte von einer Beeidigung Abstand zu nehmen.

 

Staatsanwalt Großmann:

Ich schließe mich diesem Antrag an, aber im Hinblick auf das gegen den Zeugen anhängige Strafverfahren beziehungsweise Ermittlungsverfahren.

 

Nebenklagevertreter Raabe:

Ich schließe mich dem Antrag ebenfalls an und möchte ergänzend zur Begründung darauf hinweisen, daß der Zeuge gesagt hat, daß Vernehmungsbeamte in den Konzentrationslagern dem Reichssicherheitshauptamt im Gegensatz zum sonstigen Personal unterstanden. Das sonstige Personal der Konzentrationslager unterstand dem Wirtschafts- Verwaltungshauptamt. Aber das Vernehmungspersonal, also die Politische Abteilung, unterstand dem Reichssicherheitshauptamt. Insofern ist der direkte Bezug der Tätigkeit dieses Zeugen zu der Tätigkeit dieser Angeklagten gegeben.

 

Vorsitzender Richter:

Rechtsanwalt Göllner.

 

Verteidiger Göllner:

Ich bitte, den Zeugen zu fragen, ob er vor dem Schwurgericht in Düsseldorf vereidigt worden ist in der vorigen Woche.

 

Vorsitzender Richter:

Sind Sie beeidigt worden in Düsseldorf?

 

Zeuge Bruno Streckenbach:

Jawohl.

 

Vorsitzender Richter:

Ja.

 

Verteidiger Göllner:

Ich bitte, den Zeugen zu beeidigen.

 

Vorsitzender Richter:

Das Gericht wird über die Beeidigung entscheiden. Ich bitte Sie zunächst einmal, hinten Platz zu nehmen, Herr Streckenbach. Wir wollen erst2

 

– Schnitt –

 

 

 

 

1. StPO § 60, Ziffer 3: »Von der Vereidigung ist abzusehen (...) 3. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.«.

2. Der Zeuge Streckenbach wurde nicht vereidigt. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.03.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 109, Bl. 1.264.

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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