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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

170. Verhandlungstag, 21.6.1965 und 171. Verhandlungstag, 25.06.1965

 

Plädoyer des Verteidigers Staiger für Hofmann

 

Vorsitzender Richter:

Ich darf nun Herrn Rechtsanwalt Doktor Staiger um seine Ausführungen bitten.

 

Verteidiger Staiger:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, als mein Mandant Hofmann am 1.12.1942 zum KL Auschwitz kam, war dort, wie Herr Staatsanwalt Vogel zutreffend hervorhob, die Todesmaschinerie bereits voll im Gange. Die vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler schon 1941 befohlene und in der Wannsee-Konferenz von den Repräsentanten des Reichs und der Justiz widerspruchslos akzeptierte »Endlösung der Judenfrage« durch physische Vernichtung war eine von uns heute als unfaßbar angesehene Realität geworden.

Hofmann erhielt die Stellung eines 3. Schutzhaftlagerführers zugewiesen, eine Funktion, die es bis dahin nicht gegeben hatte und die auch nach seiner Versetzung am 15. Mai 1944 nicht mehr existierte. Er war also zunächst innerhalb der SS-Hierarchie im Lager nicht Befehlsgeber, sondern Befehlsempfänger. Er ordnete nicht an, sondern führte Anordnungen des 1. Schutzhaftlagerführers Aumeier und des 2. Schutzhaftlagerführers Schwarz, nach der Versetzung Aumeiers des 1. Schutzhaftlagerführers Schwarz und des 2. Schutzhaftlagerführers Max Sell, denen er bis zum Beginn der Kommandantur durch den neuen Kommandanten Liebehenschel unterstellt war, aus.

Die Stellung des 3. Schutzhaftlagerführers war praktisch überflüssig. Man hatte Hofmann von Dachau nach Auschwitz einfach abgeschoben, und zwar offensichtlich deshalb, weil er, wie ich später noch unter Beweis stellen werde, dem dortigen Kommandanten und dem Inspekteur der KL, SS- Obergruppenführer Glücks, durch seine Gesuche um Frontversetzung unliebsam geworden war.

Die Richtigkeit meiner Darstellung ergibt sich auch unmittelbar oder mittelbar aus der Tatsache, daß selbst der Lagerkommandant Höß in seinem hier stellenweise verlesenen Buch »Kommandant in Auschwitz« zwar die Namen seiner ersten Schutzhaftlagerführer Fritzsch und Aumeier, die Namen seiner zweiten Schutzhaftlagerführer Maier und Seidler, die wir hier im Prozeß überhaupt nie gehört haben, den Namen des späteren Schutzhaftlagerführers in Birkenau, Schwarzhuber, und den des Rapportführers Palitzsch und viele mehr, aber nie den Namen des Angeklagten Hofmann erwähnt.

Auch in den Auschwitz-Heften ist der Name Hofmann nur einmal zu finden: im Heft Nummer 6, Seite 79 und 961, und zwar im Zusammenhang mit der Dreiteilung des Lagers und der Ernennung Hofmanns zum 1. Schutzhaftlagerführer unter Liebehenschel. Die Namen der wirklich in Auschwitz aktiv tätig gewordenen SS-Führer, wie Aumeier, Schwarz, Moll, Palitzsch, Grabner und viele andere mehr, lesen Sie in den Auschwitz-Heften laufend im Zusammenhang mit sachlichen, das Leben und auch den Tod der Häftlinge betreffenden Maßnahmen.

Schon diese Umstände führen Ihnen vor Augen, daß die hier vertretene Auffassung der Staatsanwaltschaft, zum Schutzhaftlagerführer seien grundsätzlich nur solche SS-Leute bestellt worden, die den nationalsozialistischen Grundsätzen entsprechend verfuhren, und bei ihnen sei es von vornherein als ausgeschlossen anzusehen, daß sie Tötungsbefehle verweigert hätten, in dieser Verallgemeinerung bedenklich ist und in bezug auf den Angeklagten Hofmann einer ernsthaften Analyse nicht standhält. Die Staatsanwaltschaft untersucht damit entgegen ihrer Aufgabe nicht die Fakten, sondern zieht Schlußfolgerungen ohne Berücksichtigung der von mir erwähnten Tatsachen.

Das wird besonders deutlich, wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß nicht zufällig der Angeklagte Hofmann erst mit dem Dienstantritt des neuen Kommandanten Liebehenschel Mitte November 1943 1. Schutzhaftlagerführer wird. Dieser gemäßigtere Kommandant, der sofort nach Antritt seiner Stellung im November 1943 den Terror der Politischen Abteilung brach, das Spitzelsystem im Lager abschaffte, die Schwarze Wand im Block 11 entfernen ließ und die terroristische Einrichtung des Stehbunkers liquidierte, war sich offensichtlich insoweit der vollen Unterstützung durch den Angeklagten Hofmann gewiß. Die Maßnahmen des neuen Kommandanten Liebehenschel sind bewiesen. Die Mitwirkung des Angeklagten Hofmann dabei ist jedenfalls in einem Punkt durch den Zeugen Olszówka bestätigt. Ich werde im einzelnen auf diese Dinge später zurückkommen, weil sie für die Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten von eminenter Bedeutung sind und aufweisen, daß das von der Staatsanwaltschaft geschilderte Bild wirklich keinen Anspruch auf ausschließliche Richtigkeit erheben kann.

Meine Damen und Herren Richter, daß Hofmann grade von den prominentesten Lagerhäftlingen und Prozeßzeugen nur wiedererkannt, aber nicht konkret belastet werden konnte, ist ein weiteres sicheres Beweisa nzeichen für die Richtigkeit meiner Darstellung. So haben ihn die Zeugen Langbein, Doktor Fejkiel, Pilecki und Siebenlist nur gesehen. Auch die Bunkerschreiber Wloch und Brol konnten über Hofmann nichts sagen, obwohl sie lange Zeit im Bunker tätig waren. W enig, insbesondere nicht wirklich konkret Verwertbares, hat der Zeuge Wörl bekunden können. Und diejenigen, die ihm konkrete Vorwürfe gemacht haben, mußten entweder ihre früheren Aussagen widerrufen, wie die Zeugen Schröder, Friedrich, Morgenstern, o der aber wurden, wie die Zeugen Holtgreve und Fath, offensichtlicher Unrichtigkeiten überführt. Der Zeuge Grande zieht reine Schlußfolgerungen, und der Zeuge Glowacki behauptete sogar die Mitwirkung des Angeklagten bei der Ausräumung des Zigeunerlagers End e Juli, Anfang August 1944, obwohl der Angeklagte hier schon nicht mehr in Auschwitz war.

Die Aussagen sind sicherlich nicht nur deswegen unsicher, weil die Vorgänge 20 Jahre zurückliegen. Denn das grade würde den verantwortungsbewußten Zeugen veranlassen, seine Unsicherheit zuzugestehen und konkrete Fragen dann mit einem verständlichen »Ich weiß es nicht genau« oder »Ich kann es nicht mehr sagen« oder ähnlich zu beantworten. Solche Antworten haben wir allerdings in diesem Prozeß sehr wenige oder aber erst nach sehr vielen Vorhalten des Herrn Präsidenten gehört. Statt dessen haben wir laufend erfahren müssen, daß die Zeugen mit Schlußfolgerungen operieren, ausweichende Antworten geben, in den früheren Protokollen überhaupt nicht Erwähntes plötzlich hervorbringen und vieles mehr. Wie ist das zu erklären?

Die vor mir zu Wort gekommenen Herren Mitverteidiger haben schon viele hierfür in Betracht kommende Ursachen vorgetragen. Herr Kollege Laternser hat Ihnen umfassend dargelegt, welche Fülle von Gesichtspunkten Sie bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben werden und daß deren Beachtung unumgänglich notwendig ist, um in diesem Prozeß zu wirklich haltbaren Ergebnissen zu kommen.

Ich glaube, daß die Grundeinstellung der in diesem Prozeß vorwiegend als Zeugen vernommenen ehemaligen Häftlinge diese vielfachen Komplikationen hervorgerufen hat. Eine menschliche oder politische Grundeinstellung, die aufgrund der unermeßlichen Leiden, die die Häftlinge erdulden mußten, verständlich, aber grade deshalb für die Wahrheitsfindung sehr gefährlich ist. Denn des Verletzten Blick ist getrübt, sein Ziel ist nicht Gerechtigkeit, sondern Sühne. Ihm geht es nicht um die Feststellung eines konkreten Unrechts, also um die Feststellung von Tat und Täter. Sondern diese Feststellung, um die es hier einzig und allein zunächst geht, setzt die Mehrzahl der Zeugen offensichtlich deswegen als schon gegeben voraus, weil die Angeklagten als SS-Angehörige in Auschwitz waren. Und wenn der Angeklagte Hofmann Schutzhaftlagerführer war, so gilt für ihn dies in ganz besonderen Maße.

Sie haben konkrete Anzeichen fü r diese der Wahrheitsfindung entgegenstehende Einstellung der Zeugen, die in vielen Aussagen sichtbaren Ausdruck findet. Denken Sie bitte an die Aussage des Zeugen Witold Dowgint-Nieciunski im Termin am 29.1.1965, der charakteristisch und gewissermaßen unb ewußt stellvertretend für fast alle anderen bekundete: Er und seine Kameraden hätten versucht, möglichst viel im Lager zu erfahren. Sie hätten sich aber nicht bemüht, [+ sich] die Namen der einzelnen SS-Männer zu merken. Sie seien der Meinung gewesen, es würden in einer etwaigen zukünftigen Gerichtsverhandlung alle SS-Leute insgesamt verurteilt werden, weil sie dort in Auschwitz waren, ohne daß im einzelnen die Schuld nachgewiesen zu werden bräuchte. Seiner Meinung nach hätten sich die SS-Leute zu entlasten gehabt, und nicht umgekehrt.

Diese Einstellung zeigt uns zweierlei. Einerseits ist sie für den Angeklagten außerordentlich gefährlich, weil dieser und die anderen polnischen Zeugen es offenbar niemals für notwendig befunden haben, Ereignisse und Personen im Zusammenhang in ihr Bewußtsein aufzunehmen, da sie ohnehin damals schon mit einer Pauschalverurteilung rechneten. Die Bestätigung ihrer Einstellung haben diese Zeugen dann auch in der polnischen Gesetzgebung und Rechtsprechung gefunden, die, wie wir aus anderen Zeugenaussagen wissen, schon die Zugehörigkeit eines SS-Angehörigen zu einer KL-Bewachungsmannschaft selbständig unter Strafe stellte. Entsprechende Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wurden in vielen Fällen verhängt und vollstreckt.

Das führte naturgemäß die Zeugen dazu, entgegen unserem strafrechtlichen Denken sich nur noch auf die Anwesenheit bestimmter SS-Angehöriger in Auschwitz zu konzentrieren. Verständnislosigkeit für unser Rechtssystem und erst nach 20 Jahren vorgenommene Rekonstruktion der konkreten Verbindung von möglicher Einzeltat und Täter sind die in ihren Auswirkungen kaum noch überschaubaren, schwerwiegenden Folgen.

Andererseits wird hierdurch die Hilflosigkeit des Zeugen klar, die er je nach seinem eigenen Verantwortungsgefühl entweder eingesteht oder aber aus den verschiedensten Motiven zu überbrücken versucht.

Ich glaube, meine Damen und Herren Richter, daß ich mit meinen Darlegungen einen wichtigen Schlüssel für die oft unbegreiflichen Aussagen grade der polnischen Zeugen gefunden habe. Aber nicht nur die polnischen Zeugen sind Opfer dieser Einstellung geworden, sondern beispielsweise auch der im Termin am 4.2.1965 vernommene amerikanische Zeuge Preston, der erklärte, zur damaligen Zeit seien sie, die Häftlinge, nicht daran interessiert gewesen, Personen und Ereignisse miteinander zu verbinden.

Warum? Nun, einen weiteren Grund hat uns der Zeuge Badewitz im Termin am 25.1.1965 glaubwürdig dargelegt: Man habe, wenn einer schlug, selbstverständlich versucht, so rasch wie möglich wegzukommen, um jeder Gefahr zu entgehen. Die größte Sorge des Häftlings sei das Essen gewesen, und die Häftlinge hätten ja nicht ahnen können, daß ein Vierteljahrhundert später ein Prozeß stattfinden werde.

Alle diese und viele andere von meinen Herrn Vorrednern schon beschriebenen Mängel physischer und psychischer Natur haften grade den Zeugenaussagen im vorliegenden Prozeß an. Und es ist daher unbedingt und unverrückbar daran festzuhalten, daß nur solche Zeugenaussagen verwertet werden dürfen, die in sich geschlossen, verständlich, widerspruchslos und schlechthin überzeugend jeden vernünftigen Zweifel an der objektiven Richtigkeit des Inhalts ausschließen.

Meine Hinweise sind deshalb nicht unbegründet, weil die Herren Vertreter der Staatsanwaltschaft all die von mir und den anderen Herren Verteidigern aufgeführten Gesichtspunkte bei der Wiedergabe der Zeugenaussagen nicht berücksichtigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich nur in ganz vereinzelten Fällen die Mühe gemacht, die Aussagen der Zeugen einer wirklichen konkreten Würdigung zu unterziehen. So hat sie viele Widersprüche unberücksichtigt gelassen und hat deshalb in vielen Fällen auch nicht konkret belegt und belegen können, warum und weshalb sie den Aussagen glaubt folgen zu können oder aber, in wenigen Fällen, weshalb sie die Aussage als unverwertbar bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft hat damit in Verkennung der ihr obliegenden Grundaufgabe weder dem Gericht noch der Gerechtigkeit einen guten Dienst erwiesen. Denn das Gericht hat für die Beweiswürdigung keine echte Unterstützung erhalten, obwohl grade dies Sinn und Zweck des Plädoyers ist.

Meine Damen und Herren Richter, ich war im Falle des Angeklagten Hofmann von der Art des Plädoyers des Herrn Staatsanwalts Vogel außerordentlich überrascht. Ich hatte geglaubt, daß ich mich als Verteidiger mit echten Beweiswürdigungsargumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen hätte. Statt dessen gebrauchte Herr Staatsanwalt Vogel beispielsweise unter einfachem Hinweis auf die Aussagen Guttenberger, Weiß, Friedrich und Schröder das Schlagwort »›Sport‹ war Mord«, ohne diese Aussagen zu prüfen.

Aufgrund dieser oberflächlichen Betrachtungsweise wurde mir klar, daß die Staatsanwaltschaft ebenfalls aus einer falschen Grundeinstellung heraus den Prozeß in erster Linie politisch aufgefaßt und geführt hat. Wie sollte man die fehlerhafte Rechtskonstruktion der psychischen Beihilfe durch Anwesenheit andernfalls begreifen können? Wo bleibt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht des Dritten Reichs und die kritische Würdigung der Angeklagten innerhalb dieses Herrschaftsbereichs?

Das gleiche gilt für die Nebenklage. Warum beharren die Herren Nebenklägervertreter, Rechtsanwälte Ormond und Raabe, trotz der wiederholten Hinweise des Herrn Präsidenten auf der offensichtlich fehlerhaften Antragstellung, bestimmte Angeklagte zu 36.500mal lebenslänglich Zuchthaus, beziehungsweise gar zu 400.000mal lebenslänglich Zuchthaus zu verurteilen, obwohl sie im Vergleich zu diesen Anträgen nur relativ wenige Nebenkläger vertreten und nur für diese antragsberechtigt sind?

Auf derselben Linie liegt der ungerechtfertigte Hinweis des Herrn Staatsanwalts Kügler, daß sie von der Verteidigung noch oft den Rechtssatz »Im Zweifel für den Angeklagten« hören würden. Dieser Vorgriff kann doch nur die Bedeutung haben, Sie mögen sich vor einer Überstrapazierung, wie ein anderer der Herren Prozeßbeteiligten sich ausdrückte, hüten.

Das ist mir schlechthin unverständlich. Jedes Organ der Strafrechtspflege weiß, daß ohne Berücksichtigung dieses fundamentalen Rechtssatzes kein rechtsstaatlich geführter Strafprozeß möglich ist. Nicht der Angeklagte muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat, der den Strafanspruch erhebt, hat die Pflicht, dem Angeklagten seine Schuld einwandfrei und zweifelsfrei nachzuweisen. Jeder aus der Sicht eines objektiven und vernünftig beurteilenden Dritten sich ergebende Zweifel im Bereich der Tatsachenfeststellung muß zwingend zugunsten des Angeklagten ausschlagen. Es handelt sich nicht nur um eine von der Rechtswissenschaft aufgestellte Beweisregel ohne Rechtssatzeigenschaft, sondern um einen Rechtssatz, der sowohl zum Verfahrensrecht gehört und auch bei Anwendung materiell-rechtlich erheblicher Tatsachen ein materieller Rechtssatz ist.

Denn nur der wirklich Schuldige hat nach dem materiellen Strafgesetz Strafe verwirkt. Dieser Rechtssatz gilt für die gesamte Strafrechtspflege, da er Ausfluß der Rechtsstaatlichkeit und damit des Grundgesetzes ist. Ich beziehe mich insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Band 18, Seite 2742, auf das Buch des Herrn Senatspräsidenten Sarstedt, »Die Revision in Strafsachen«, Seite 2393, und schließlich auch auf Artikel 6, Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, wo es ausdrücklich heißt: »Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.« Dieser Nachweis wird durch den rechtskräftigen Richterspruch allein geführt und durch nichts anderes.

Die Staatsanwaltschaft macht auch keinen Unterschied zwischen vernommenen Zeugen und nur verlesenen Zeugenaussagen. Sie stellt keine kritischen Vergleiche zwischen dem Inhalt früherer Aussagen und den Aussagen vor dem Gericht an. Für die Herren Vertreter der Staatsanwaltschaft ergeben sich schlechthin überhaupt keine Zweifel, und das charakterisiert die Unglaubwürdigkeit ihres Vortrags. Der Staatsanwaltschaft geht es offensichtlich um den Erfolg, nämlich die Verurteilung. Sonst könnte sie beispielsweise im Falle der Aussage Guttenberger deren deutliche Erklärung nicht einfach unterschlagen, daß sie im Lager Typhus mitgemacht, eine Leberschrumpfung und eine Milz-Venen-Thrombose erlitten [+ habe], sich deshalb ziemlich krank fühle und durch ständige Diät, welche sie einhalten müsse, ihr Gedächtnis ziemlich gelitten habe. Um nur ein Beispiel anzuführen.

Herr Staatsanwalt Vogel fragt zu Beginn seines Plädoyers: »Was war Hofmann für ein Mensch?« und trägt fast wörtlich den in der Anklageschrift enthaltenen Lebenslauf vor, ohne sich um wirkliche Erkenntnisse aus diesem Werdegang zu bemühen und diese in das Persönlichkeitsbild einzuordnen. Welchen Sinn, meine Damen und Herren Richter, sollte dies haben, wenn der Wille, dem Angeklagten gerecht zu werden, offensichtlich von vornherein nicht vorhanden ist?

Die extremen Auswirkungen dieser falschen Grundeinstellung der Staatsanwaltschaft sehen Sie deutlich in dem durch nichts gerechtfertigten Antrag im Falle Schoberth, nach § 47 Absatz 2 Militärstrafgesetzbuch4 von Strafe abzusehen, statt konsequent den Antrag auf Freispruch zu stellen. Denn wenn die Staatsanwaltschaft schon nach ihrem eigenen Vortrag zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Angeklagten Schoberth keine strafbaren Handlungen nachgewiesen sind, dann kann sie doch nicht im Widerspruch hierzu durch diesen Antrag die Schuld unterstellen.

Dieser unauflösbare Widerspruch zeigt deutlich den Standort der Staatsanwaltschaft auf, die ohne Rücksicht auf die Person des Angeklagten und seinen Anspruch auf Recht und Gerechtigkeit zumindest einen optischen oder aber politischen Erfolg verbuchen will. So bewältigt man nicht die Vergangenheit, sondern beschwört allenfalls düstere Erinnerungen aus der Vergangenheit herauf, in der auch und gerade die Staatsanwaltschaften des Reichs durch pflichtwidriges Unterlassen ebenso versagten, wie sie heute offensichtlich durch allzu großen Übereifer weit über das Ziel hinausschießen. Wir müssen uns, worauf schon Herr Kollege Laternser hingewiesen hat, konsequent davor hüten, von einem Extrem in das andere zu verfallen – eine Eigenschaft, die dem deutschen Volkscharakter leider eigen zu sein scheint. Jeder Auswuchs ist von Übel, auch und gerade wenn er im Kleid der vorgeblichen Rechtsstaatlichkeit vermeintliche Gerechtigkeit anstrebt.

Die Staatsanwaltschaft kommt zwangsläufig auch im Falle Hofmann aufgrund der unzureichenden Beweiswürdigung zur Identifizierung meines Mandanten mit dem damaligen Unrechtsstaat. Sie macht ihn, den Befehlsempfänger, durch Verfälschung und Verharmlosung der Staatsmacht des damaligen Reichs zum Repräsentanten dieser Macht und vergißt dabei, wie Herr Kollege Doktor Fertig zutreffend hervorhob, daß damit das uns allen bekannte und bewiesene Bild einer autoritären und geradezu allmächtigen Staatsführung verzerrt wird.

Meine Herren Mitverteidiger haben die größte Mühe unternommen, Ihnen anhand der damaligen Gesetzgebung, der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der umfassenden, auf entsprechenden Rechtsverordnungen beruhenden Polizeipraxis nachzuweisen, daß alle Institutionen des Reichs ohne jede Ausnahme dem als Gesetz geachteten Willen des Führers und damit der geradezu zur Staatsreligion erhobenen nationalsozialistischen Ideologie folgten. Sie wissen, daß in allen Bereichen des staatlichen Lebens die ehemals vorhandene Bindung an das Normative aufgelöst und zu einer ideologischen Treue- und Gehorsamsbindung umgemünzt wurde.

Was nutzt es, wenn ich den zitierten Entscheidungen der Gerichte noch einige hinzufüge, wenn ich die Stimmen der Rechtswissenschaftler der damaligen Zeit durch viele andere ergänze, wenn ich Ihnen die berüchtigte Rede des Führers vom 30.1.1939 im Deutschen Reichstag wiederhole, in welcher der Führer die Vernichtung des Judentums ankündigte, oder Ihnen das damals jedem zugängliche Parteiprogramm aus dem Buche »Mein Kampf« von Hitler verlese? Allüberall, im wahrsten Sinne dieses Wortes total, wurde in Wort und Schrift und durch die Tat die neue völkische Idee von der Vorherrschaft der arischen Rasse und dem Kampfe gegen alles angeblich Minderwertige, Andersartige den Menschen einfach eingehämmert.

Ich zitiere Ihnen zwei Bücher, nämlich die Dokumentationen »Justiz im Dritten Reich« von Ilse Staff und »Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933 bis 1945« von Walther Hofer. Die Fülle des hier zusammengefaßten Materials ist einfach erdrückend und kann weder von Ihnen noch von mir dadurch verarbeitet werden, daß ich es Ihnen bruchstückweise vortrage.

Eine unumstößliche Tatsache wird aus all diesen Dokumenten offenbar, und das müssen wir erkennen und wahrhaben wollen: daß die Ideologie des Dritten Reichs in Europa eine neue geschichtliche Epoche einleitete, genauso wie die Idee des Kommunismus in seiner russischen Form des Bolschewismus, die in ihrem Radikalismus der nationalsozialistischen Idee in nichts nachsteht und deren Durchsetzung in vielen Ländern mit Millionen von Menschenleben teuer erkauft wurde, die auch heute, wie das Staschynskij-Urteil und die Tötung deutscher Menschen an der Berliner Mauer und an den Grenzen der Bundesrepublik beweisen, vor Verbrechen nicht zurückscheut und die seit 1945 die freie, nichtkommunistische Welt in Atem hält. Diese Idee des Nationalsozialismus führte zur Verwüstung Europas durch einen nach Art und Ausmaß seither nie gekannten Krieg, führte zum Tode von Millionen von Soldaten aller Nationen, unterdrückte jede ihr entgegenstehende echte oder als staatsfeindlich gebrandmarkte, verdächtigte Gesinnung und führte schließlich in grenzenloser Menschenverachtung dorthin, wo in Auschwitz so viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen mußten: Juden, Polen, Russen, politisch Andersdenkende, Verdächtige oder Unbequeme, sie alle wurden zu gefährlichen Volksfeinden erklärt, deren physische Vernichtung angeblich staatspolitischer Notwendigkeit und dem geschichtlichen Auftrag entsprach.

Von politischem Fanatismus besessen und mit einer unumschränkten Machtfülle ausgestattet, verstand es der Führer, mit Hilfe der ihm ergebenen Spitzenfunktionäre und staatlichen Amtsträger ein ganzes Volk aus Angst, Verblendung, Unsicherheit und Unwissenheit und mit Hilfe ausgeklügelter Demagogik zur Gefolgschaft zu verführen und schließlich mit Zwangsmitteln zum unbedingten Gehorsam anzuhalten.

Warum führe ich Ihnen bewußt dieses Phänomen der nationalsozialistischen Staatsmacht vor? Glauben Sie, daß meine Herren Mitverteidiger und ich die Absicht verfolgen würden, Sie von dem eigentlichen Gegenstand des vorliegenden Strafprozesses, nämlich der Feststellung strafrechtlich relevanten Verhaltens und Verschuldens der Angeklagten, abzulenken? Nein, ich will in Ihnen das Gefühl und das Bewußtsein neu erwecken, daß wir alle nicht von einer Zeit sprechen, die wir nicht aus eigener Anschauung kennen würden. Wir alle haben das Dritte Reich erlebt und wir alle haben diesem Staat an irgendeiner Stelle gedient. Wir sitzen hier nicht im gläsernen Turm hoch über den Dingen, wir sind vielmehr in das gesamte damalige politische Geschehen so oder so verstrickt.

Viele sagen heute: »Auschwitz kannten wir aber nicht.« Das ist richtig. Aber ich frage Sie: Hätten wir Auschwitz nicht kennen können, wenn wir uns damals schon echte Mühe gegeben hätten, den Dingen auf den Grund zu gehen? Hätten wir nicht von Auschwitz wissen müssen, wenn wir die Gesetzgebung seit 1933 argwöhnisch und kritisch verfolgt, wenn wir die Praxis der Polizei bewußt beobachtet, wenn wir den Spruch des Richters aufmerksam gewürdigt hätten? Hätten wir nicht von der Vernichtung der Juden wissen können, wenn wir die damaligen Zeitungen richtig gelesen hätten?

Ich zitiere Ihnen beispielhaft aus der damaligen Wochenzeitung »Das Reich«, Berlin, vom 16.11.1941, den Anfang des Leitartikels des damaligen Reichsministers Goebbels unter der Überschrift »Die Juden sind schuld«: »Die historische Schuld des Weltjudentums am Ausbruch und an der Ausweitung dieses Krieges ist so hinreichend bewiesen, daß darüber keine Worte mehr zu verlieren sind. Die Juden wollten ihren Krieg und sie haben ihn nun. Aber es bewahrheitet sich an ihnen auch die Prophezeiung, die der Führer am 30. Januar 1939 im Deutschen Reichstag aussprach, daß, wenn es dem internationalen Finanzjudentum gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein werde, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa. Wir erleben eben den Vollzug dieser Prophezeiung, und es erfüllt sich damit am Judentum ein Schicksal, das zwar hart, aber mehr als verdient ist. Mitleid oder gar Bedauern ist da gänzlich unangebracht. Das Weltjudentum hat in der Anzettelung dieses Krieges die ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte vollkommen falsch eingeschätzt, und es erleidet nun einen allmählichen Vernichtungsprozeß, den es uns zugedacht hatte und auch bedenkenlos an uns vollstrecken ließe, wenn es dazu die Macht besäße. Es geht jetzt, nach seinen eigenen Gesetzen, Auge um Auge, Zahn um Zahn zugrunde.«

Die Staatsmacht hatte die Gewissen verführt und in gefährlicher Weise das Bild des Juden als Staatsfeind und als Urheber des Weltkrieges, in dem Millionen Deutsche ihre Angehörigen lassen mußten, indoktriniert. Mit diabolischer Konsequenz zerstörte die Macht nicht die bisherigen Wertvorstellungen von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit schlechthin, sondern wechselte sie gleichzeitig aus gegen angeblich höherwertige, völkische, blut- und rassenbedingte Werte, denen sich jeder einzelne Mensch zu unterwerfen habe.

Dieser Manipulation verfiel nicht nur das Volk, und als einer von vielen auch mein Mandant, sondern auch die Intelligenz. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an das von Herrn Kollegen Göllner zitierte Urteil des Reichsgerichts unter dem Präsidium seines Präsidenten Bumke, das, den ungeschriebenen Befehl Hitlers als Gesetz erachtend, den Angeklagten Schlitt auf Verlangen Hitlers zum Tode verurteilte. Ich erinnere Sie insbesondere an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum »Gesetz zum Schutz des Deutschen Blutes und der Ehre« vom 15.9.1935, auf die ich später zurückkommen werde, und die in ganz erheblicher Weise die Einstellung des Deutschen zum jüdischen Menschen mitbestimmte, verbot doch dieses Gesetz jegliche eheliche Bindung und stellte diese unter scharfe Strafen. Jeglicher menschlicher Kontakt war so unterbunden, und der Jude war von höchst autoritärer Stelle aus für vogelfrei erklärt. [Pause]

So appelliere ich an Ihr richterliches Gewissen: Lassen Sie die damalige Zeit vor Ihrem geistigen Auge wieder voll und ganz erstehen, weil Sie ohne den Willen zur vollen Wahrheit einen gerechten Richterspruch nicht finden können. Prüfen Sie sorgsamer als je zuvor, ob mein Mandant Hofmann die ihm im Eröffnungsbeschluß zum Vorwurf gemachten Handlungen begangen hat, ob die ihn belastenden Zeugenaussagen ausreichend sind, um sichere Feststellungen zum Sachverhalt treffen zu können. Beachten Sie die Länge der Zeit zwischen Handlung und Urteil. Berücksichtigen Sie, wenn Zweifel und Widersprüche auftreten, die Schwäche des menschlichen Gedächtnisses. Und halten Sie sich vor Augen, daß die Häftlingszeugen voller Feindseligkeit den Angeklagten gegenüberstehen.

Ich erlaube mir diese generelle Feststellung, weil es einfach unverständlich wäre und jeder tieferen psychologischen Einsicht widersprechen würde, wenn diese ehemaligen Häftlinge nicht an dem Ausgang des Verfahrens durch Verurteilung der Angeklagten ein tiefes menschliches Interesse hätten, sei es wegen ihren ungerechtfertigten Leiden, sei es wegen des Todes ihrer Angehörigen und Freunde oder sei es darum, all die vielen Leidensgenossen dadurch zu rächen, daß die vermeintlichen Täter der vermeintlich gerechten Strafe zugeführt werden.

Herr Rechtsanwalt Ormond hat im Termin dem Angeklagten Hofmann nach Erläuterung der Hinrichtungen von Höß, Aumeier und Grabner in Polen vorgehalten, er könne sich glücklich schätzen, daß diese Leute tot seien, so könne er auch beruhigt die Schuld auf diese Leute schieben.

Sehen Sie, diese vorgefaßte und voreilige, gefährliche Voreingenommenheit meine ich, die zu besonderer Umsicht zwingt. Eine solche Äußerung darf vor Beginn der Beweisaufnahme nicht fallen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht in vielen Fällen fest, daß sich der Sinn dieser Äußerung der Gegenseite umkehren läßt: Die Zeugen versuchten bewußt oder unbewußt oft, den noch Lebenden Taten der schon toten SS-Leute oder unbekannter SS-Leute anzulasten. Wie zum Beispiel der im Termin am 18.9.1964 vernommene Zeuge Amann, der auf Blatt 14.1795 erklärt hatte, der damalige Schutzhaftlagerführer Franz Johann Hofmann sei auch der Transportleiter auf dem Todesmarsch 1945 gewesen, obwohl Hofmann schon am 15.5.44 von Auschwitz versetzt wurde.

Denken Sie bitte immer daran, daß im Falle einer in wesentlichen Punkten zweifelhaften oder widerspruchsvollen Zeugenaussage Sie in der Lage sein müssen, sich im Augenblick der Urteilsberatung noch ein konkretes Bild über den Zeugen zu machen. Falls Sie verständlicherweise aufgrund der mehreren hundert Zeugen, die hier vernommen worden sind, keinen persönlichen Eindruck mehr von ihnen im Gedächtnis haben, der Ihnen letzte Aufschlüsse über die Verwertbarkeit geben kann, so werden Sie nach den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung diese Aussage eventuell unberücksichtigt lassen müssen.

Besondere Umsicht bei der Beweiswürdigung wird von Ihnen daher in den Fällen zu beobachten sein, in welchen nur schriftliche Aussagen vorliegen, ein persönlicher Eindruck also nicht entstanden ist und auch keine Möglichkeit eines Vorhalts oder einer Frage bestanden hat. Es handelt sich dabei im Falle Hofmann um den verstorbenen Zeugen Bracht und die im Wege der Rechtshilfe vernommenen Aussagen Guttenberger und Hilli Weiß.

Mir ist bewußt, daß der vorliegende Prozeß eine absolute Überforderung des Gerichts und aller übrigen Prozeßbeteiligten darstellt. Ein weiterer Umstand, um so sorgsamer die Beweismittel zu würdigen. Ich werde bestrebt sein, soweit es mir meine Aufzeichnungen gestatten, die Beweiswürdigung genau und sorgfältig vorzunehmen. Und ich bitte Sie, mir unvoreingenommen, aber auch kritisch Ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

Wie ich einleitend schon hervorhob, war bei der Ankunft Hofmanns in Auschwitz am 1.12.1942 die vom nationalsozialistischen Staat geplante und ins Werk gesetzte Todesmaschinerie in Auschwitz bereits im vollen Gange. Hofmann, dem 1. Schutzhaftlagerführer Aumeier und dem 2. Schutzhaftlagerführer Schwarz unterstellt, wurde in diesen vorgegebenen Organismus und Mechanismus als 3. Schutzhaftlagerführer eingeordnet und hatte damit zunächst eine Dienststellung ohne selbständigen Aufgabenkreis inne. Er unterstand der unmittelbaren Befehlsgewalt Aumeiers, und seine Tätigkeit beschränkte sich auf die Durchführung verwaltungstechnischer Aufgaben.

Aus diesem Zeitabschnitt bis März 1943, als Hofmann Leiter des Zigeunerlagers in Birkenau wurde, liegen auch keine Belastungsaussagen vor. In Birkenau war er bis September 1943, also ein halbes Jahr, was auch die Zeugin Guttenberger bestätigte. Von September bis November 1943 war Hofmann dann wieder im Stammlager Auschwitz 3. Lagerführer. 1. Schutzhaftlagerführer war am 16.8.1943 der bereits erwähnte SS-Führer Schwarz geworden, und 2. Schutzhaftlagerführer war der SS-Führer Sell.

Die Richtigkeit ergibt sich aus dem von der Zeugin Danuta Czech redigierten und als auf Urkunden beruhend bestätigten »Kalendarium« in den Auschwitz-Heften. In Heft 6 auf Seite 56 befindet sich unter dem 18.8.1943 unter Hinweis auf den Sonderstandortbefehl vom gleichen Tage die folgende Eintragung: »Der Lagerkommandant Höß gab der SS-Mannschaft bekannt, daß am 16. August 1943 der Hauptsturmführer Schwarz die Stelle des 1. Schutzhaftlagerführers für das Stammlager Auschwitz mit seinen Nebenlagern von SS-Hauptsturmführer Aumeier, der als Lagerkommandant nach Riga versetzt worden sei, übernommen hat.« 6 Ich beantrage vorsorglich und hilfsweise, die von mir zitierte Stelle, Heft 6, Seite 56, Eintragung unter dem 18.8.1943, der Auschwitz-Hefte zu verlesen.

Nachdem Mitte 1943 der Gesamtkomplex Auschwitz in drei Lager aufgeteilt wurde – und das ist in der Hauptverhandlung durch die Verlesung des Standortbefehles Nummer 53/43 vom 22.11.19437 bestätigt worden und befindet sich auch nachzulesen im Auschwitz-Heft Nummer 6, Seiten 79 und 968 –, wurde Kommandant des Lagers Auschwitz I Obersturmbannführer Liebehenschel. Hofmann wurde 1. Schutzhaftlagerführer, und 2. Schutzhaftlagerführer blieb der SS-Führer Sell.

Hofmann war aber – das möchte ich hier hervorheben – nicht Stellvertreter des Kommandanten Liebehenschel. Dies war vielmehr der ranghöhere Hauptsturmführer und Adjutant Zoller. Das hat Hofmann in der Hauptverhandlung am 3.8. und 3.9.1964 und am 28.1.1965 unwiderlegt und auch glaubwürdig erklärt. Denn Hofmann war während seiner ganzen Anwesenheit in Auschwitz nur Obersturmführer, und außerdem war Zoller der Dienstältere.

Am 15. Mai 1944 wurde der Angeklagte Hofmann zum KL Natzweiler versetzt. Das ist bestätigt worden in der Hauptverhandlung am 8.3.1965, und zwar durch Verlesung des Kommandanturbefehls Nummer 4 aus 44 der Kommandantur des KL Natzweiler vom 18. Mai 44, auf dessen Inhalt ich kurzerhand Bezug nehmen darf.

Hofmann war also vom 22.11.1943 bis 15.5.1944, ein knappes halbes Jahr, 1. Schutzhaftlagerführer, und zwar unter dem bedeutend gemäßigteren Kommandanten Liebehenschel, der gleichzeitig mit Hofmann am 11.5.1944, gemäß Standortbefehl Nummer 15 aus 449, am gleichen Tage von Baer abgelöst wurde. Insoweit beantrage ich, wiederum hilfsweise, die Verlesung des »Kalendariums« Auschwitz-Heft Nummer 7, Seite 93, Eintragung vom 11.5.1944 und Anmerkung 66.10

Hofmanns Weggang von Auschwitz wird bemerkenswerterweise in den Auschwitz-Heften überhaupt nicht erwähnt. Liebehenschel wird von Höß in einer gesonderten Aufzeichnung vom November 1946 laut Anmerkung auf Seite 135/36 seines Buches »Kommandant in Auschwitz« 11 dahin charakterisiert, als Kommandant versagt zu haben. Vielleicht war der gemäßigte Kurs der Grund zu seiner und Hofmanns Ablösung. Fest steht, daß er zusammen mit Hofmann nach dessen Einlassung im Termin am 27.11.1964 – wonach Hofmann erklärt hatte, »Bunkerentleerungen« zum Zwecke der Erschießung seien nicht mehr vorgekommen, nur noch zum Zwecke der Entlassung ins Lager – schon am 23.11.1944, also einen Tag nach Dienstantritt, 56 Häftlinge aus dem Bunker Block 11 ins Lager entließ. Ich beantrage insoweit hilfsweise die Verlesung des Auschwitz-Heftes Nummer 6, Seite 79, »Kalendarium«, unter dem 23.11.1943.

Nach Besprechung der formalen Dienststellung komme ich nun zu den einzelnen Punkten des Eröffnungsbeschlusses, möchte aber vorher noch, zur Vermeidung eventuell falscher Schlußfolgerungen, folgendes vortragen. Hofmann ist, wie Sie aus seiner Einlassung wissen, vom Landgericht München im Jahre 1961 wegen Mordes verurteilt worden. Durch Beschluß vom 11. März 1964 wurde die beantragte Wiederaufnahme zugelassen, und der benannte Entlastungszeuge wurde bereits vernommen. Das Vernehmungsprotokoll liegt mir noch nicht vor. Ich beantrage hilfsweise, die Strafakten des Landgerichts München II, Aktenzeichen 2 Ks 8/61 beizuziehen und den Beschluß vom 11.3.1964 sowie die Zeugenaussage Lipold zu verlesen.

Dem Angeklagten Hofmann wird unter Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses vorgeworfen, als SS-Hauptsturmführer und Schutzhaftlagerführer im Stammlager Auschwitz I sowie zeitweise als Lagerführer des Zigeunerlagers in Birkenau in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen an der Rampe von Auschwitz-Birkenau die dort durchgeführten Selektionen von eingetroffenen Transporten jüdischer Häftlinge überwacht zu haben, bei denen er jeweils zahlreiche Häftlinge zur Vergasung bestimmt... und anschließend in der Gaskammer getötet wurden, wobei der Angeschuldigte mehrmals auch die Vergasungsvorgänge überwachte. Zu diesem Punkt des Eröffnungsbeschlusses liegen folgende Beweismittel vor: die Einlassung des Angeklagten, dann die Zeugen Seweryn, Siebenlist, Krokowski, Fuks, Wörl, Fath und, wegen eines Vorfalls an der Rampe, Bracht.

Ich hatte schon erwähnt, daß Hofmann in Auschwitz Obersturmführer war. Der Angeklagte Hofmann hat sowohl vorprozessual als auch in seiner Vernehmung am 17.1.1964 eingeräumt, daß er bei der Ankunft von Transporten auf der Rampe ebenso wie andere SS-Führer die Aufgabe hatte, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sieben SS-Führer hätten im Turnus diesen Dienst zu versehen gehabt. Er habe dabei auch die Gutscheine für die Sonderverpflegung der beteiligten SS-Mannschaften ausgeteilt und Streitigkeiten geschlichtet.

In seiner Vernehmung vor Herrn Staatsanwalt Vogel am 27.4.1961, Blatt 8.724, erklärte der Angeklagte, daß er meist auf der Rampe herumgelaufen sei wie das fünfte Rad am Wagen.12 Hier, wie im Termin am 17.1.1964, erklärte er weiterhin unwiderlegt, daß er oft bereits als Arbeitsunfähige selektierte Häftlinge zu der Gruppe der Arbeitsfähigen hinübergestellt habe, obwohl dies streng verboten gewesen sei.

Aus der weiteren Schilderung Hofmanns am 27.4.61 und entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt sich, daß die Aufgabenverteilung an der Rampe straff durchorganisiert und schon vor dem Dienstantritt Hofmanns in Auschwitz vorgegeben war. So ist es richtig, daß die Rampe bei Ankunft von Transporten, die regelmäßig durch Fernschreiben des Reichssicherheitshauptamtes angekündigt wurden, von einer Wachkompanie des Wachsturmbanns absperrt wurde und die Leitung dieser Absperrung der jeweilige Kompaniechef übernahm. Diensteinteilung und Aufsicht unterlagen insoweit dem Kommandeur des Wachsturmbanns. Der Angeklagte Hofmann hatte hierauf weder Einfluß, noch hatte er im Rahmen dieser Absperrung irgendwelche Tätigkeit zu entfalten.

Auch stand ihm keinerlei Weisungsrecht zu. Die Postenkette war von ihm weder aufzustellen noch zu kontrollieren. Der Kommandeur war dem Kommandanten unmittelbar unterstellt. Auch den auf der Rampe anwesenden und tätigen Arbeitseinsatzführern und Arbeitsdienstführern gegenüber war Hofmann ohne Weisungs- oder Befehlsrecht, ebensowenig gegenüber den Ärzten, die dem Standortarzt unterstellt waren. Das gleiche gilt für die Angehörigen der Politischen Abteilung, deren Chef Grabner war. SS-Unterführer sorgten mit den ihnen unterstellten Häftlingskommandos für das Aussteigen der Häftlinge und deren Aufstellung auf der Rampe. Andere Kommandos, die der Verwaltung unterstanden, fuhren die liegenbleibenden Gepäcke zum Lager »Kanada«.

Aufgrund dieser vorgegebenen Organisation, die auch Hofmann den Dienst auf der Rampe zur Pflicht machte, war es dem jeweiligen Schutzhaftlagerführer, und damit auch dem Angeklagten, weitgehend überlassen, ob und inwieweit er in das Geschehen aktiv eingreifen solle oder nicht. Aus dem Dienstrang des Angeklagten Hofmann oder seiner Dienststellung dürfen jedenfalls allein Art und Umfang seiner Tätigkeit auf der Rampe nicht beurteilt werden. Wir sind insoweit vielmehr auf die Zeugen angewiesen, weil erst durch ihre Aussagen konkret bestimmt werden kann, ob und inwieweit der Angeklagte den Dienst an der Rampe nur pflichtgemäß absolvierte oder aber etwa durch persönlichen Einsatz die dortige Situation maßgeblich mit bestimmte, förderte oder sonstwie beeinflußte. Lassen Sie mich die einzelnen Zeugenaussagen besprechen.

So bekundete der Zeuge Józef Seweryn im Termin am 22.5. und 25.5.1964, daß er von seinem Standort auf der Rampe, in der Nähe der Krematorien, aus gesehen habe, daß man weiter hinten auf der Rampe aus den Waggons ausstieg. Er habe von dort aus SS-Männer gesehen, die er aus dem Stammlager kannte. Er erklärte weiter, daß er gesehen habe, wie diese SS-Männer die angekommenen Männer und Frauen voneinander trennten, schlugen und vor sich herschoben. Unter anderem erinnert sich der Zeuge, daß er Schwarz und Hofmann auf der Rampe sah.

Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, was nun Schwarz und Hofmann bei den Selektionen gemacht hätten, antwortete der Zeuge, daß sie eben daran teilgenommen hätten. Und er ergänzte seine Aussage dahin, daß sie, also Schwarz und Hofmann, diejenigen waren, die das Ganze leiteten. Er setzt aber gleichzeitig hinzu, daß er die Gesichtspunkte nicht kenne, nach denen die SS-Männer entschieden hätten.

Auf die weitere Frage, wer entschieden habe, antwortete der Zeuge, eben die SS-Männer. Er habe gesehen, wie Hofmann irgendwelche Worte den anderen SS-Männern zugerufen habe und diese daraufhin die angekommenen Häftlinge weiter nach rechts oder links aufgestellt hätten. Auf die weitere Frage, ob er gesehen habe, daß Hofmann bei dieser Gelegenheit geschossen hätte, antwortete der Zeuge, daß nicht nur Hofmann, sondern alle bei dieser Gelegenheit geschlagen und geschossen hätten.

Diese generelle und vorschnelle Antwort mußte der Zeuge dann auf die konkrete Frage des Herrn Präsidenten, ob er mit eigenen Augen gesehen habe, daß bei dieser Gelegenheit Hofmann auch geschossen und geschlagen habe, zurücknehmen. »Ich kann es nicht genau sagen«, sagt der Zeuge wörtlich.

Nunmehr hielt der Herr Präsident dem Zeugen wörtlich dessen frühere Aussage auf Blatt 13.250 vor. Dort hatte der Zeuge im Termin am 22.6.1962 vor dem polnischen Richter unter Eid wörtlich erklärt: »Zuweilen fuhr ich mit Sachen aus den Magazinen der SS nach Brzezinki, und bei dieser Gelegenheit sah ich, wie Hofmann, Schwarz, Moll, Emmerich, Stiwitz und andere die Auslese der neu angekommenen Transporte durchführten und bei dieser Gelegenheit schossen und schlugen.« 13 Ich bitte zu berücksichtigen, meine Damen und Herren Richter, daß dieses Zitat nach meinen Aufzeichnungen erfolgt.

Auf den wörtlichen Vorhalt des Präsidenten mußte der Zeuge einräumen, es sei so schwer heute, jetzt genau ein bestimmtes Bild zu ziehen und zu sagen, daß Hofmann geschossen hätte.

Dieser Zeuge hatte am 22.6.1962 noch zu Protokoll erklärt, daß er nicht genau wisse, welche Funktionen Hofmann damals ausgeführt habe. Im Termin vor dem Schwurgericht hingegen erklärte er, Hofmann sei Offizier der SS gewesen, und er sei entweder Lagerführer oder stellvertretender Lagerführer gewesen. Auf die Frage von Herrn Rechtsanwalt Heymann, weshalb der Zeuge nun vor dem Schwurgericht die Funktion des Angeklagten Hofmann angeben könne, wird keine klare Antwort erteilt.

Nach dieser Aussage steht nach meiner Auffassung fest, daß der Zeuge nichts Konkretes über Hofmann bekunden kann, obwohl er Hofmann genannt hatte. Vielleicht hat er Hofmann auf der Rampe gesehen. Fest steht dies nach dieser widerspruchsvollen Zeugenaussage jedenfalls nicht. Denn ein Zeuge, der sich in so erhebliche Widersprüche zu seiner früheren Aussage verwickelt, ist unglaubwürdig. Es wird offenbar, daß dieser Zeuge – wie viele andere schon vor dem Richter in Polen – nicht bereit war, sein Gewissen so anzustrengen, wie es für eine unter Eid abgegebene Belastungsaussage erforderlich wäre.

Zwei für die gesamte Beweiswürdigung in diesem Prozeß bedeutsame Tatsachen werden damit offenkundig: Einmal der Umstand, daß die Vorfälle, über die die Zeugen berichten sollen, schon mehr als 20 Jahre zurückliegen. Eine genaue Erinnerung der Zeugen ist deshalb bei der Vielfalt der auf sie seinerzeit eingestürmten Ereignisse und Erlebnisse kaum mehr möglich. Zum anderen wird deutlich die Tendenz zur Verallgemeinerung, ohne daß der Zeuge im Augenblick der Aussage ein ganz konkretes Bild über den von ihm geschilderten Vorgang vor Augen hat. Und schließlich wird erkennbar, daß, wie auch viele andere Zeugen, der Zeuge Seweryn eher geneigt ist, Vorgänge, die er nicht mehr genau vor Augen hat, einem bestimmten, noch lebenden Angeklagten anzulasten, als von sich aus zuzugestehen, daß Erinnerungslücken vorliegen.

Es verpflichtet aber grade dieser Umstand das Schwurgericht, jede Aussage genauestens nach dem Wahrheitsgehalt zu überprüfen und dabei jeden Widerspruch und jede Unklarheit zugunsten der Angeklagten zu werten. Die Aussage Seweryn jedenfalls ist unbrauchbar.

Bezeichnend für die nur funktionelle Tätigkeit des Angeklagten Hofmann bei ankommenden Transporten ist vor allem die umfangreiche Aussage des Zeugen Knuth-Siebenlist, die er am 5. Mai 1960 vor dem Amtsgericht in Hamburg, Blatt 5.376 bis 5.387 der Akten14, gemacht hat, und zwar unter gleichzeitigem Hinweis auf seine am 2.11.1959 und 3.12.1959 gemachten umfangreichen Aussagen vor Herrn Staatsanwalt Vogel.15 Das richterliche Protokoll vom 5. Mai 1960 wurde im Termin am 8.6.1964 verlesen, weil der Zeuge verstorben war.

Dieser Zeuge, der ebenfalls lange Jahre als Häftling in Auschwitz war und nach seiner eigenen Aussage als sogenannter Prämienverwalter einen weiten Überblick über das Lager und die SS-Angehörigen hatte, weil er eine gewisse Freizügigkeit genoß, hat Hofmann auf Blatt 5.379 der Akten nicht nennenswert belastet und hat insbesondere keine Aussagen machen können über Überwachungsfunktionen des Angeklagten Hofmann bei ankommenden Transporten. Er hat lediglich erklärt, daß er wisse, daß Hofmann an Selektionen und Vergasungen teilgenommen habe. Über die sonstigen ihm zur Last gelegten Taten wisse er aus eigener Anschauung nichts.

Diese in zwei Sätzen zusammengefaßte Aussage ist einer Beweiswürdigung praktisch nicht zugänglich. Es geht aus ihr nicht hervor, ob er sein allgemeines Wissen aus eigener Anschauung oder nur vom Hörensagen hat. Außerdem kann aus dieser Aussage die Art und Weise der Teilnahme nicht entnommen werden. Die Aussage besagt mithin weniger als die eigene Einlassung des Angeklagten. Indessen ist jedoch der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß der Zeuge jedenfalls mehr zu Protokoll erklärt hätte, wenn er Einzelheiten gewußt hätte.

Unverwertbar ist die Aussage des Zeugen Jan Krokowski im Termin am 10.9.1964. Der Zeuge hat erklärt, er habe auch Hofmann kennengelernt. Als Kommandant von Birkenau – der Hofmann nie war – sei es sein Dienst gewesen, an Vergasungen teilzunehmen. Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, woher er dies wisse, antwortete der Zeuge, daß nach einer solchen Vergasung sie – er meint die Offiziere – gewöhnlich ins Offizierskasino gekommen seien. Sie hätten untereinander so gesprochen, daß man sich orientieren konnte. Er sagte wörtlich: »Wir waren überhaupt darüber informiert.«

Der Herr Präsident hielt nun dem Zeugen im Termin vor: »Ich will wissen, ob Hofmann aktiv an Vergasungen teilgenommen hat. Bis jetzt haben Sie nur gesagt, daß Vergasungen stattgefunden haben.« Der Zeuge erwiderte auf diesen Vorhalt: Um diese Frage beantworten zu können, müsse man den Standort betrachten. Er sagte wörtlich: »Es kann sein, daß er nur passiv dabei war, ich war ja im Führerheim. Es können ja andere auf der Rampe tätig geworden sein. Das kann ich ja nicht sagen.« Als der Herr Präsident nun wiederum fragt: »Was wissen Sie denn nun konkret über den Inhalt der Gespräche?« antwortete der Zeuge: »Sie haben normale Gespräche geführt, wenn sie von Birkenau zurückkamen.«

Ich erinnere daran, meine sehr verehrten Damen und Herren Richter, daß nunmehr der Herr Präsident recht ärgerlich geäußert hat: »Ich kann das nicht begreifen. Man kann doch nicht sagen, er habe an Vergasungen teilgenommen, wenn darüber nicht gesprochen worden ist!« Und nunmehr bequemt sich der Zeuge, der seinerzeit nach Blatt 622 der Akten16 noch erklärt hat, daß Hofmann an Vergasungsaktionen in Birkenau teilgenommen habe: »Ich bin nicht in der Lage zu sagen, daß Hofmann unmittelbar an Vergasungen teilgenommen hat. Das kann ich ja nicht. Ich weiß nur, daß er in Birkenau war.«

Dem Hinweis des Herrn Präsidenten zu Herrn Rechtsanwalt Raabe, daß damit feststehe, daß die frühere Aussage unrichtig war, ist nichts hinzuzufügen.

Der Zeuge Arie Fuks berichtete im Termin am 16.10.1964, daß er Hofmann viermal auf der Rampe gesehen habe, auch zusammen mit Höß. Hofmann sei dagestanden und habe zugeguckt. Er sei nicht regelmäßig dagewesen, wie oft, könne er nicht genau sagen.

Auch diese Aussage kann also eine konkrete Überwachungstätigkeit des Angeklagten Hofmann bei ankommenden Transporten oder Vergasungen nicht bezeugen, sondern praktisch nur die Anwesenheit des Angeklagten. Die Zeugenaussage ist farblos und sie bestätigt andererseits, daß sich Hofmann trotz seines Ranges als SS-Führer offenbar im Hintergrund gehalten hat und nicht aktiv in die Geschehnisse eingriff und sie damit noch zusätzlich verschlimmert hätte.

Der im Termin am 6.4.1964 vernommene Zeuge Ludwig Wörl erklärte schließlich auf Befragen des Herrn Vorsitzenden, daß er bezüglich der Überwachungsfunktionen des Angeklagten Hofmann bei Vergasungen und Selektionen an der Rampe nichts sagen könne.

Diese Aussage ist immerhin deshalb recht beachtlich, weil der Zeuge Wörl als Lagerältester des Stammlagers und der damit verbundenen Freizügigkeit nicht nur eine große eigene Übersicht über die Verhältnisse und Vorgänge im Lager hatte, sondern gleichzeitig aufgrund seiner Funktion auch über die entsprechenden Verbindungen zu anderen Häftlingen und insbesondere zur Untergrundbewegung verfügte. Infolgedessen hätte er ganz sicherlich über Hofmann Einzelheiten berichten können, wenn Hofmann sich tatsächlich bei ankommenden Transporten beziehungsweise bei der Durchführung von Vergasungen besonders hervorgetan oder gar entscheidend eingeschalten hätte.

Schließlich hat der Zeuge Friedrich Fath im Termin am 30.7.1964 auf Vorhalt seiner früheren Aussage auf Blatt 4.576 der Akten durch den Herrn Vorsitzenden einräumen müssen, daß er überhaupt nicht mit Gewißheit sagen könne, daß Hofmann bei ankommenden Transporten auf der Rampe zugegen war.

Dieser Zeuge, der sich auch bezüglich anderer Belastungspunkte in nicht unerhebliche Widersprüche verwickelt hat, hatte damals auf Blatt 4.576 der Akten noch folgendes erklärt: »Da an den Entladerampen die neu ankommenden Häftlinge sofort selektiert wurden, war es selbstverständlich klar, daß Hofmann bei diesen Selektionen mitgewirkt hat.« Und dann etwas weiter unten: »Hofmann ist somit für den Tod von Tausenden dieser Häftlinge mit verantwortlich.« 17

Hier wird klar ersichtlich, wie die Zeugen unter dem Eindruck der unmittelbaren Verhandlung vor dem Schwurgericht gezwungen sind, von ihren leichtfertigen früheren Belastungsaussagen abzurücken und klarzustellen, daß sie zum großen Teil diese Belastungen unter Eid eben nicht aufrechterhalten können. Auf die Aussage Fath werde ich noch in anderem Zusammenhang zurückkommen.

Und endlich wurde im Termin am 3.8.1964 die Aussage des verstorbenen Zeugen Karl Bracht vom 15.10.1959, Blatt 2.378 bis 2.379 der Akten, und vom 28. Februar 1962, Blatt 11.660 bis 11.665, verlesen.

Der Zeuge Bracht hat an sich zu der funktionellen Aufgabe des Angeklagten Hofmann auf der Rampe keine Aussage machen können. Er hat jedoch bei seiner zweiten Vernehmung auf Blatt 11.661 den von der Staatsanwaltschaft bereits in der Anklageschrift auf Seite 500 und auch in der Hauptverhandlung vorgetragenen Vorfall bekundet, wonach Hofmann auf der Rampe einen Mithäftling des »Sonderkommandos« mehrfach mit dem Kopf auf die Kante eines Waggons geschlagen habe. Hofmann habe den liegenden Häftling mit Füßen getreten. Und der Zeuge führt dann wörtlich fort: »Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob der Häftling bereits an Ort und Stelle verstorben ist. Jedenfalls unterliegt es für mich keinem Zweifel, daß Hofmann Tötungsabsicht gehabt hat.« 18

Dieser Aussage gegenüber bestehen mehrere erhebliche Bedenken. Ich ziehe bewußt die Beweiswürdigung zu dieser Aussage vor, weil der Zeuge nicht nur zur Abrundung des Persönlichkeitsbildes des Angeklagten Hofmann, sondern auch für den unter Ziffer 6 des Eröffnungsbeschlusses enthaltenen Vorwurf, Hofmann habe einen Häftling durch einen Flaschenwurf getötet, von Bedeutung ist.

Die Aussage ist offensichtlich tendenziös und übertrieben. Denn der Zeuge will doch offensichtlich mit der Formulierung, er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob der Häftling bereits an Ort und Stelle verstorben ist, andeuten, daß der Häftling infolge der Mißhandlungen gestorben sein müsse. Daß der Häftling aber gestorben ist, kann der Zeuge wiederum nicht erklären, eben weil er das nicht weiß. Tötungsabsicht aber müsse Hofmann gehabt haben. Das unterliege nach Aussage des Zeugen keinem Zweifel.

Diese Darstellung allein nötigt zu größter Vorsicht. Wir wissen auch nicht, aus welcher Entfernung der Zeuge den Vorfall beobachtet haben will. Wir wissen nicht, ob sich der Vorfall bei Tag oder Nacht abgespielt haben soll. Wir können also auch nicht feststellen, ob der Zeuge den Angeklagten Hofmann zweifelsfrei erkannt hat, zumal ja auf der Rampe sehr viele SS-Leute und SS-Führer anwesend waren und deshalb sehr konkrete Nachprüfungen – konkrete Nachprüfungen, die uns leider nicht möglich sind – notwendig wären.

Darüber hinaus stimmt nachdenklich, daß der Zeuge in seiner ersten Aussage auf Blatt 2.38719 erklärte, daß er glaube, unter Nummer 83 der vorgelegten Lichtbilder den SS-Obersturmführer Hofmann zu erkennen. In seiner zweiten Aussage hingegen im Jahre 1962, also drei Jahre nach seiner ersten Aussage, erklärt er auf Blatt 11.662, daß er unter Nummer 83 Franz Johann Hofmann wiedererkenne.20

Wie das Verfahren bei Vorlage der Lichtbilder gestaltet wurde, ergibt sich aus dem Protokoll nicht. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, daß die beiden Vornamen, Franz Johann, von dem Zeugen genannt werden und daß er nun sicher sein will, Hofmann wiederzuerkennen. Einmal ist es unwahrscheinlich und unglaubwürdig, daß irgendein Zeuge auch die Vornamen von SS-Leuten kannte. Zum anderen können wir den Zeugen nicht danach befragen, wieso und weshalb und wann er den Angeklagten Hofmann überhaupt kennengelernt hat.

Darüber hinaus aber ergeben sich ganz erhebliche Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen aus der Tatsache, daß er diesen Vorfall in seiner ersten Vernehmung im Jahre 1959 überhaupt nicht geschildert hat. Wenn ein Zeuge in einer umfangreichen Vernehmung zu einem bestimmten Angeklagten keine konkreten Vorfälle schildert und dann in einer späteren Vernehmung nunmehr ganz konkrete einzelne Vorgänge berichtet, so erhebt sich, so meine ich, für jeden der Prozeßbeteiligten die Frage, weshalb er denn in der ersten Vernehmung solche Vorfälle nicht geschildert hat.

Gewiß, es besteht die Möglichkeit, daß sie ihm bei der ersten Vernehmung nicht eingefallen sind. Es kann aber andererseits auch nicht ausgeschlossen werden, daß er zwischenzeitlich sein Gedächtnis durch Unterhaltungen mit anderen Personen aufgefrischt erhalten hat und nunmehr bestimmte Fälle einem bestimmten Angeklagten anlastet, obwohl er nicht sicher ist, daß grade dieser Angeklagte die zur Last gelegten Taten begangen hat. Vorhalte sind dem Gericht nicht möglich, deshalb ist nach meiner Auffassung Vorsicht geboten, weil wir ja alle aus den übrigen Zeugenvernehmungen wissen, wie schnell leichtfertige frühere Aussagen in der Hauptverhandlung berichtigt werden mußten.

Das Gedächtnis des Zeugen bei seiner Vernehmung im Jahre 1962 muß auch schon nicht unerheblich nachgelassen haben. Der damals 69 Jahre alte Zeuge hatte nämlich noch in seiner ersten Vernehmung im Jahre 59 zutreffend angegeben, im Herbst 1940 von Oranienburg nach Auschwitz gekommen zu sein, verlegt aber bei seiner zweiten Vernehmung seine Ankunft in das Frühjahr 1941. Laut Auschwitz-Heft Nummer 2 auf Seite 94 kam er am 29.8.1940 bereits in Auschwitz an.21 Ich stelle hilfsweise den Antrag, auch diese Stelle aus dem Auschwitz-Heft zur Verlesung zu bringen.

Schließlich erklärt er bei seiner ersten Vernehmung auf Blatt 2.380, daß er während seines Aufenthaltes im Bunker im Block 11 aus dem Fenster seiner Zelle fast täglich Erschießungen an der Schwarzen Wand beobachten habe können. Und am meisten habe er dabei den SS-Hauptscharführer Palitzsch bei Tötungen sehen können.

Daß er im Bunker war, ergibt sich aus dem Bunkerbuch. Daß aber er diese Vorgänge unmöglich hat sehen können, steht aufgrund der Ortsbesichtigung in Auschwitz fest und aufgrund der Zeugenaussage Hirsch, die wir gehört haben. Aus dem Fenster im Kellergeschoß konnte man die Schwarze Wand nicht sehen. Und keiner der hier vernommenen Zeugen hat ähnliches bekunden können. Jeder der Zeugen konnte lediglich dartun, daß er die Schüsse gehört habe.

Schließlich kommt hinzu, daß er auch erst in seiner zweiten Vernehmung im Alter von fast 69 Jahren auf Blatt 11.661 einen Vorfall schildert, wonach er von Hofmann einmal auf der Lagerstraße selbst zusammengeschlagen worden sei. Er sei blutüberströmt zusammengebrochen und habe mehrere Wunden am Kopf gehabt. Am linken Augen sei die Hornhaut gerissen, und eine jüdische Häftlingsärztin aus dem Frauenlager habe ihn über drei Wochen hinaus behandelt.

Wie kommt es, daß der Zeuge diesen Vorfall nicht schon in seiner ersten Vernehmung im Jahre 1959 schildert, obwohl dies doch naheliegend gewesen wäre? Ich habe insoweit zusätzliche erhebliche Bedenken, weil bei einem Riß der Hornhaut, wie es der Zeuge schildert, der Zeuge ohne operative Behandlung mit Sicherheit auf diesem Auge erblindet wäre. Denn ein Riß der Hornhaut hat zwangsläufig zur Folge, daß das Auginnere ausläuft. Mit einer einfachen ärztlichen Behandlung kann ein solcher Riß nicht mehr geheilt werden. Über eine Erblindung hat aber der Zeuge nichts gesagt. Rein vorsorglich stelle ich insoweit hilfsweise den Beweisantrag, einen Augenfacharzt der Universitätsaugenklinik Frankfurt am Main als Sachverständigen darüber zu hören, daß bei einem Hornhautriß die Erblindung auf dem verletzten Auge zwangsläufig eintreten muß.

Daß der Zeuge offensichtlich zu Übertreibungen neigt, zeigt auch seine Aussage auf Blatt 2.385 zur Tötung der russischen Kriegsgefangenen. Er hat hier, ich darf zitieren, wörtlich folgendes erklärt: »Ich kann jetzt keine Namen von den SS-Leuten nennen, die sich an den Tötungen der Russen beteiligt haben. Ich bin aber der Ansicht, daß die gesamte SS beteiligt war.« So ist nach der Gesamtwürdigung dieser Aussage mit Sicherheit nicht auszuschließen, daß der Zeuge, hätte er persönlich vor dem Schwurgericht vernommen worden können, die von ihm gemachten Bekundungen zu Lasten des Angeklagten Hofmann nicht hätte bestätigen können, zumindest aber erheblich hätte einschränken müssen. Damit steht nach meiner Auffassung fest, daß einer solchen Zeugenaussage nicht gefolgt werden kann, weil sie zu unsicher ist, die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht mehr nachgeprüft werden kann und damit sichere Feststellungen zu Lasten des Angeklagten Hofmanns nicht möglich sind.

Damit sind sämtliche Zeugen, die den Angeklagten Hofmann bei ankommenden Transporten auf der Rampe gesehen haben, behandelt worden. Nach all diesen Aussagen ergibt sich, daß die Einlassung des Angeklagten, bei ankommenden Transporten funktionelle Ordnungsaufgaben wahrgenommen, jedoch selbst in das Geschehen nicht aktiv im Sinne einer Verschlimmerung des Loses der Häftlinge eingegriffen zu haben, teils bestätigt und teils nicht zu widerlegen ist.

Hinsichtlich der dem Angeklagten weiterhin unter Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Last gelegten mehrfachen Überwachung auch der Vergasungsvorgänge sind wir auf die Einlassung des Angeklagten angewiesen, weil insoweit Zeugenaussagen überhaupt nicht vorliegen, wenn man von der besprochenen Aussage Krokowski, die sich als wertlos erwiesen hat, absieht. Insoweit hat der Angeklagte eingeräumt, mehrfach mit dem Motorrad nach Beendigung der Selektionsvorgänge auf der Rampe zum Krematorium gefahren zu sein, um dort ebenfalls noch Gutscheine für Sonderrationen an die SS-Angehörigen auszuteilen.

In der Hauptverhandlung am 20.1.1964 erklärte Hofmann in Übereinstimmung mit seinem bereits im Vorverfahren am 24.10.1961, auf Blatt 10.33722 gemachten Geständnis, daß er, wie jeder, der im Krematoriumsbereich Dienst hatte, bei Unruhe unter den Häftlingen zusammen mit anderen dort diensttuenden SS-Angehörigen gezwungen war, die betreffenden Häftlinge in das Krematorium hineinzuschieben. Auf die rechtliche Beurteilung dieser von Hofmann zugestandenen Mitwirkungshandlung komme ich später zurück.

Ich komme nun zu Ziffer 2 des Eröffnungsbeschlusses. Dem Angeklagten Hofmann wird dort vorgeworfen, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen als Angehöriger einer Kommission im Arrestblock 11 bestimmt zu haben, welche der im Bunker inhaftierten Häftlinge anschließend, teilweise in seiner Anwesenheit, an der Schwarzen Wand erschossen werden sollten. Für diesen Punkt des Eröffnungsbeschlusses liegen die Einlassungen des Angeklagten selbst vor und die Zeugenaussagen Langbein, Pilecki, Doktor Fejkiel, Broch, die Erklärung Boger und die Zeugenaussage Gabis.

Der Angeklagte Hofmann hat sich im Termin am 30.12.1963 unwiderlegt dahin eingelassen, daß er bei »Bunkerentleerungen« selbst nicht beteiligt war. Er sei nur dreimal anwesend gewesen.

Zum Vorfall Langbein, der als Zeuge berichtet hatte, daß er vor dem November 1943 im Block 11 im Bunker inhaftiert war, erklärte der Angeklagten Hofmann ebenfalls unwiderlegt, und zum Teil auch durch den Zeugen Langbein im Termin am 6.3.1964 bestätigt, daß er zu dieser Zeit nur 3. Schutzhaftlagerführer war und deshalb keinerlei Entscheidungen bei »Bunkerentleerungen« getroffen habe. Bei »Bunkerentleerungen«, so sagte Hofmann, haben regelmäßig der 1. Schutzhaftlagerführer Aumeier und der Leiter der Politischen Abteilung, Grabner, über die durchzuführenden Exekutionen entschieden.

Der Angeklagte hat weiterhin von sich aus schon im Termin am 20.1.1964 darauf hingewiesen, daß Grabner grade wegen dieser »Bunkerentleerungen« wegen Mordes vor dem Gericht in Weimar angeklagt war und Hofmann als Zeuge in diesem Verfahren fungierte, weil Grabner vorgeworfen wurde, eigenmächtig gehandelt zu haben. Die Aussage des Angeklagten Hofmann war damals schon, zu Beginn des Prozesses, die, daß Grabner und Aumeier bestimmt haben, wer erschossen werden soll oder nicht. Ob die Verhandlung damals in Weimar zu Ende geführt wurde oder nicht, wußte der Angeklagte Hofmann nicht.

Daß sie tatsächlich nicht zu Ende geführt wurde, haben die später vernommenen Zeugen bestätigt, insbesondere der mit dem Vorsitz in Weimar betraute Zeuge Rechtsanwalt Doktor Hansen, der im Termin am 27.11.1964 aussagte, daß in diesem Verfahren unter seinem Vorsitz der Angeklagte Grabner geleugnet habe, die eigenmächtige Anordnung zur Tötung gegeben zu haben. Er habe sich damals auf Geheimbefehle aus Berlin berufen. Und da diese seine Einlassung im Widerspruch zu einer Reihe von Zeugenaussagen gestanden habe, habe er, Hansen, das Verfahren zur weiteren Aufnahme von Ermittlungen aussetzen müssen.

Insbesondere erklärte der Angeklagte schon im Termin am 30.12.1963, daß er auch später als 1. Schutzhaftlagerführer unter dem Kommandanten Liebehenschel, also ab November 1943, mit »Bunkerentleerungen« zum Zwecke der Erschießung von Häftlingen schon deshalb nichts zu tun hatte, weil der Kommandant Liebehenschel sofort die Schwarze Wand im Hofraum zu Block 11 entfernen ließ.

Das wird bestätigt durch den Aufsatz der ehemaligen Blockschreiber im Block 11, der Zeugen Brol, Wloch und Pilecki, in ihrem Aufsatz »Das Bunkerbuch« in Auschwitz-Heft Nummer 1 auf Seite 22. Dort wird wörtlich ausgeführt: »Gegen Ende des Jahres 1943, gleichzeitig mit dem Wechsel des Lagerkommandanten in Auschwitz, wurden die Massenerschießungen auf Block 11 eingestellt. Die schwarze Todeswand auf dem Hof dieses Blocks wurde auseinandergenommen.« Insoweit stelle ich hilfsweise den Antrag, die zitierte Stelle aus dem Auschwitz-Heft Nummer 1, Seite 22, zum Zwecke des Beweises zu verlesen.

Auch in dem viel späteren Termin am 27.11.1964 erklärte dann der Angeklagte auf wiederholte Vorhalte durch Herrn Staatsanwalt Vogel, daß er zu seiner Zeit als 1. Schutzhaftlagerführer, ab November 1943 also, keine Entscheidungen bei »Bunkerentleerungen« zu treffen gehabt habe, eben weil solche »Bunkerentleerungen« nur noch zum Zwecke der Entlassung in das Lager stattgefunden hätten. Ab November 1943, zur Zeit des Kommandanten Liebehenschel, sei er nur noch hingegangen, eben um bei diesen Entlassungen anwesend zu sein; Erschießungen hätten keine mehr stattgefunden.

Ich habe bereits anfangs insoweit den Antrag auf Verlesung des Auschwitz-Heftes 6, Seite 79, der Auschwitz-Hefte gestellt, aus welchem sich ergibt, daß schon einen Tag nach dem Dienstantritt Liebehenschels 56 Häftlinge aus dem Bunker in das Lager entlassen worden sind.

So wird dies von dem Zeugen Langbein, der im Bunker längere Zeit inhaftiert war und nach seiner Aussage im Termin am 6.3.1964 sechs Kommissionen erlebt hat, mittelbar bestätigt. Der Zeuge Langbein erklärt, übereinstimmend mit den Maßnahmen Abschlagen der Wand Block 11, daß der Kommandant Liebehenschel den Stehbunker abschaffen ließ. Er erläutert, daß regelmäßig Grabner bei den Kommissionen anwesend war und ebenso der Rapportführer. Auch die Referenten, unter anderem Lachmann von der Politischen Abteilung, seien dabeigewesen. Es habe dann jeweils eine kurze Beratung stattgefunden, bei welcher der Referent der Politischen Abteilung den Sachverhalt vorgetragen habe. Eventuell habe dann eine Diskussion stattgefunden. Einmal sei seiner Erinnerung nach auch Hofmann dabeigewesen. Er wisse jedoch nicht, ob überhaupt Hofmann und wie Hofmann sich beteiligt habe.

Wesentlich ist, daß der Zeuge Langbein den Angeklagten Hofmann offensichtlich genau kennt, denn er konnte Hofmann im Termin vor dem Schwurgericht identifizieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf zu sprechen kommen, daß dieser Zeuge Langbein erklärt hat, daß Hofmann ihm einmal in Dachau entscheidend geholfen habe. Als der Zeuge nämlich einmal im KZ Dachau herausgestellt worden war, habe ihn Hofmann gefragt, was er dort mache. Anschließend schickte Hofmann den Zeugen Langbein weg, duldete es also nicht, daß der Zeuge aufgrund der Meldung eines anderen SS-Führers oder Unterführers in konkrete Lebensgefahr kam.

Ich erwähne diesen Teil der Aussage deshalb in diesem Zusammenhang, weil der Zeuge Langbein einer derjenigen Zeugen in diesem Prozeß war, der sich offensichtlich um größte Objektivität bemühte. Er wußte, was er sagt, wenn er erklärte, Hofmann habe ihm einmal in Dachau geholfen. Dem Angeklagten Hofmann wird damit bestätigt, daß er sich in diesem Falle jedenfalls als Mensch gezeigt hat. Und seine Einlassung, daß ihn der KZ-Betrieb im Grunde genommen, im Grunde, zuwider war und daß ihm die Häftlinge leid getan haben, kann ihm nicht widerlegt werden.

Weiterhin muß zu seinen Gunsten grade aufgrund der Aussage des Zeugen Langbein nach meiner Auffassung als richtig unterstellt werden, daß Hofmann auch bei ankommenden Transporten auf der Rampe mehrfach Arbeitsunfähige zu den Arbeitsfähigen hinübergestellt hat. Jedenfalls kann das Schwurgericht dem Angeklagten Hofmann diese Einlassung grade in bezug auch auf die Erklärung Langbeins nicht widerlegen. Darauf kommt es entscheidend an. Ich bitte Sie deshalb, meine verehrten Damen und Herren Richter, diese Aussage des Zeugen Langbein mit besonderer Aufmerksamkeit zu vermerken.

Im Termin am 14.5.1964 erklärte der Zeuge Pilecki, daß er von Dezember 1942 bis Mai 1944 Schreiber auf Block 11 gewesen ist. Dieser Zeuge war also in der gesamten Zeit, in der auch der Angeklagte Hofmann in Auschwitz und Birkenau Dienst verrichtete, dort anwesend. Charakteristisch ist, daß er den Angeklagten Hofmann nicht wiedererkennt. Und hervorzuheben ist gleichzeitig, daß der Zeuge nicht mit Bestimmtheit mehr sagen kann, wer an der Schwarzen Wand geschossen hat. Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, ob er Hofmann kenne, antwortet der Zeuge: »Ja, er war 2. Lagerführer. Ich weiß, daß er bei ›Bunkerentleerungen‹ teilnahm. Ich weiß aber nicht, ob er entschieden hat.«

Aus dieser Zeugenaussage Pilecki geht eindeutig hervor, daß die Einlassung des Angeklagten Hofmann, er habe in der Zeit von Dezember 42 bis Anfang März 43 und in der Zeit von September 43 bis Mitte November 43, also in den Zeiträumen, in denen er 3. Lagerführer neben Aumeier und Schwarz war, keinerlei Entscheidungen bei »Bunkerentleerungen« getroffen, zutreffend ist. Denn andernfalls würde sich grade dieser Zeuge Pilecki, der als Schreiber ständig bei »Bunkerentleerungen« dabei sein mußte, mit Sicherheit an solche Entscheidungen des Angeklagten Hofmann erinnern können.

Professor Doktor Fejkiel erklärte im Termin am 29.5.1964 lediglich, daß Hofmann Lagerführer war und daß er wisse, daß Hofmann in den Bunker Block 11 hineingegangen sei. Er wisse aber nicht, ob Hofmann an der Schwarzen Wand auch geschossen habe. Über Entscheidungen des Angeklagten Hofmann bei sogenannten »Bunkerentleerungen« kann dieser Zeuge ebenfalls nichts bekunden.

Schließlich hat auch der im Termin am 2.11.1964 vernommene Zeuge Karl Broch zu den konkreten Vorgängen bei »Bunkerentleerungen« ausführlich Stellung genommen. Er hat berichtet, daß bei den Besprechungen im Bunker der 1. Schutzhaftlagerführer Aumeier, Schwarz und Grabner anwesend waren. Er hat weiterhin bekundet, daß Hauptsturmführer Aumeier, der von anderen Zeugen als einer der zynischsten und sadistischsten SS-Führer bezeichnet wurde, jeweils ein, zwei oder drei Kreuze auf der ihm vorliegenden Häftlingsliste vermerkt habe. Was diese Kreuze bedeuteten, konnte der Zeuge nicht bestätigen. Jedenfalls aber habe immer Aumeier und nicht Grabner diese Kreuze gemacht.

Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, ob Hofmann dabei war, fragte der Zeuge zurück: »Wer ist Hofmann? Ja, Herr Richter, es ist lange her.« Auf die weitere Frage des Herrn Vorsitzenden: »Haben Sie Hofmann dabei gesehen?« antwortete der Zeuge: »Wenn er Lagerführer war, sage ich ja, wenn er nicht Lagerführer war, weiß ich es nicht. Schwarz war auf jeden Fall dabei, nicht Hofmann.« Im früheren Protokoll des Zeugen liegt also ein offensichtlicher Irrtum vor, weil er dort die Anwesenheit von Hofmann bestätigt hatte.

Auf nochmaligen Vorhalt des Herrn Vorsitzenden, ob Hofmann auch bei den »Bunkerentleerungen« dabeigewesen sei, erklärte der Zeuge: »Nun, ich möchte sagen, nein. Ich habe Schwarz gemeint. Aumeier und Schwarz waren die rabiatesten Menschen von Auschwitz. Aumeier war sehr klein, etwa 1,65 Meter groß. So nur konnte ich es überhaupt sehen, daß er Kreuze in der Liste gemacht hat.«

Bei der Würdigung dieser Aussage kann es meiner Meinung nach dahingestellt bleiben, ob der Zeuge sich nun damals, wie er angibt, in seinem ersten Protokoll hinsichtlich der Anwesenheit von Hofmann geirrt hat oder ob er sich in seiner Aussage vor dem Schwurgericht irrte. Daß Hofmann einige Male im Bunker bei »Bunkerentleerungen« auf Anweisung des 1. Schutzhaftlagerführers Aumeier anwesend sein mußte, hat der Angeklagte selbst erklärt. Wesentlich ist in dieser Aussage, daß sich der Zeuge an Hofmann nur sehr blaß erinnern kann und daß er nicht bestätigen kann, daß Hofmann eine entscheidende Rolle bei den »Bunkerentleerungen« gespielt hat, also keine Entscheidungen über Leben und Tod fällte. Allein hierauf kommt es im vorliegenden Verfahren im Rahmen des ihm unter Ziffer 2 des Eröffnungsbeschlusses gemachten Vorwurfs entscheidend an.

Richtig ist, daß der im Termin am 9.10.1964 vernommene Zeuge Józef Gabis erklärte, er habe als Insasse im Bunker des Blocks 11 den Angeklagten Hofmann gesehen, der eine Liste in der Hand gehabt habe. Der Angeklagte Hofmann habe ein rotes Kreuz hinter die Nummer des Zeugen Gabis gemacht und damit sei er, der Zeuge, papiermäßig bereits tot gewesen. Dieser Zeugenaussage Gabis stehen aber sehr viele und recht erhebliche Bedenken entgegen, die in ihrer Gesamtheit die Aussage so unsicher machen, daß eine sichere Feststellung zu Lasten des Angeklagten Hofmann, er habe mit bestimmt, daß der Zeuge Gabis erschossen werden sollte, nicht getroffen werden kann.

Zunächst einmal steht sowohl nach der Aussage wie auch nach dem Bunkerbuch fest, daß der Zeuge Gabis am 12.9.1943 von der Politischen Abteilung in den Bunker eingewiesen und am 21.9.1943 dort wieder entlassen wurde. Die Aussage des Zeugen, das rote Kreuz hinter seiner Nummer habe papiermäßig bereits seinen Tod bedeutet, wird außerordentlich zweifelhaft. Der Zeuge hat, wenn ich die Aufzeichnung des roten Kreuzes als richtig unterstelle, insoweit offensichtlich eine Schlußfolgerung gezogen, denn der Zeuge lebt ja.

Weiterhin ist es überhaupt zweifelhaft, ob der Angeklagte Hofmann das rote Kreuz gemacht haben kann. Denn sowohl nach der bereits von Herrn Kollegen Steinacker behandelten Zeugenaussage Wloch als auch nach dem z itierten Aufsatz, »Das Bunkerbuch«, in Auschwitz-Heft Nummer 1, Seite 20, steht fest, daß bei der Entscheidung über das weitere Schicksal des Häftlings die entscheidende Stimme in den durch die Politische Abteilung geführten Fällen der Leiter dieser Abteilung hatte und in allen anderen, das Los der Häftlinge betreffenden Fällen der Lagerführer entschieden habe. Da Gabis von der Politischen Abteilung eingewiesen worden ist, ergibt sich jedenfalls die große Wahrscheinlichkeit, daß er sich hinsichtlich der Identität des Angeklagten Hofmann geirrt hat, denn Hofmann hatte mit der Politischen Abteilung nichts zu tun.

Darüber hinaus wissen wir auch nicht, welche Bedeutung grade das eine rote Kreuz hatte. Der Zeuge Broch hatte bekundet, daß der Lagerführ er Aumeier ein, zwei oder drei rote Kreuze gemacht habe. Ein rotes Kreuz mußte also nicht unbedingt Erschießung bedeuten, sondern konnte beispielsweise auch, wie die Zeugen Brol, Wloch und Pilecki in dem zitierten Aufsatz schildern, Entlassung aus dem Bunk er und Verlegung in die Strafkompanie, Entlassung aus dem Bunker in das Lager, Anordnung von Prügelstrafe und ähnliches mehr bedeuten. Die Tatsache, daß der Zeuge Gabis tatsächlich aus dem Bunker wieder entlassen wurde, spricht gegen die vom Zeugen diesem einen Kreuz zugemessene Bedeutung der Erschießung.

Schließlich hat der Zeuge aber nur bekundet, daß Hofmann ein rotes Kreuz gemacht habe. Selbst wenn ich das als richtig unterstelle, dann ist doch damit noch nicht bewiesen, daß Hofmann die Entscheidung über Leben und Tod gefällt hat, also im Sinne des Eröffnungsbeschlusses bestimmt habe, daß Gabis an der Schwarzen Wand erschossen werden sollte. Nach der Bekundung Gabis habe die Kommission aus Schwarz, Hofmann, Grabner und Boger bestanden. Schwarz war damals 1. Schutzhaftlagerführer. Selbst wenn ich also unterstelle, daß Hofmann das Kreuz gemacht hätte und es die von Gabis beigemessene Bedeutung gehabt haben sollte, so sagt doch Gabis nichts darüber aus, daß Hofmann auch entschieden hat. Es wäre also nicht auszuschließen, daß Hofmann dieses Kreuz in Ausführung der Anordnung entweder von Schwarz oder aber aufgrund der Entscheidung des Leiters der Politischen Abteilung, Grabner, gemacht hat, also gewissermaßen die Liste in diesem Fall geführt hat.

Meine Damen und Herren Richter, das sind Hilfserwägungen von mir, sie müssen aber meiner Meinung nach besprochen werden, weil aus einem Kreuz eben nicht sichere Schlußfolgerungen gezogen werden können. Diese Tatsache allein reicht nicht aus, um den Vorwurf im Eröffnungsbeschluß, er habe bestimmt, mit Sicherheit beantworten zu können.

Schon allein diese Gesichtspunkte weisen auf, daß nach dem allgemeinen Ergebnis der Beweisaufnahme der Schilderung des Zeugen Gabis nicht gefolgt werden kann, weil sie unwahrscheinlich ist. Selbst wenn man ihr folgen sollte, liegen offensichtlich reine Schlußfolgerungen und keine Tatsachenbehauptungen vor. Jedenfalls können wir das nicht ausschließen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß dieser Zeuge von der Nebenklage nur unter Berufung auf den Fall Lilli Tofler benannt und in den Prozeß eingeführt wurde. Wäre das, was der Zeuge Gabis bekundet, zutreffend, so hätte er sich ganz sicherlich aus freien Stücken, schon aufgrund der Aufforderungen im polnischen Rundfunk und in den polnischen Zeitungen, als Zeuge gemeldet, um Hofmann hier belasten zu können. Auch diese Tatsache spricht ganz erheblich gegen den Wahrheitsgehalt dieser Zeugenaussage.

Endlich wurde dem Zeugen von dem Herrn Ergänzungsrichter Direktor Hummerich zu Recht vorgehalten, daß nach den Eintragungen im Bunkerbuch, Blatt 39 und Blatt 44, am 28.9.1943 nur sieben Häftlinge erschossen wurden und daß dies nicht eine Stunde gedauert haben könnte. Der Zeuge hingegen hatte erklärt, es seien zwei Gruppen von jeweils 50 bis 60 Häftlingen gewesen, die erschossen wurden. Auch insoweit liegen ganz erhebliche Unsicherheiten in der Aussage vor.

Auch verweise ich in diesem Zusammenhang auf die unglaubwürdige Aussage des Zeugen Gabis zum Angeklagten Stark. Er will auf dem Güterbahnhof in Auschwitz auf einem circa 400 Meter breiten und mit etwa 100 Gleisen ausgestatteten Geländestreifen Selektionsvorgänge beobachtet haben, und zwar aus dem Bremserhäuschen eines anderen Zuges, in welchem er sich versteckt habe. Der Herr Präsident hielt dem Zeugen zurecht vor, daß man sich das schlecht vorstellen könne.

Insbesondere stehen dieser Aussage die Bekundungen des Zeugen Vrba entgegen, der im Termin am 30.11.1964 insoweit jedenfalls zutreffend dargelegt hatte, daß die Alte Rampe, und um diese kann es sich bei Selektionsvorgängen im Jahr 42 nur gehandelt haben, an einem einzigen toten Gleis an der Stelle gelegen habe, wo der Weg vom Stammlager nach Birkenau die Bahnlinie geschnitten habe. Die Rampe sei zwischen dieser Linie und dem toten Gleis gegenüber dem Lager BIIa gelegen. Diese Aussage deckt sich im übrigen mit der Einlassung des Angeklagten Stark und auch im wesentlichen mit der Aussage des Zeugen Smolen, der nur von wenigen Gleise n gesprochen hatte.

Und schließlich war auch die Erklärung des Zeugen, er habe ohne Posten vom Stammlager zum Lager Birkenau gehen können, und zwar aufgrund eines ihm erteilten Passierscheins, offensichtlich unrichtig. Nicht nur der Angeklagte Hofmann hat hierzu zutreffend erklärt, daß das seinerzeit unmöglich war, weil der Zeuge sich zwischen zwei Großen Postenketten, die um das Stammlager und das Lager Birkenau gezogen waren, also auf unbewachtem Gebiet bewegen mußte. Auch Herr Rechtsanwalt Erhard hat in diesem Zusammenhang zu Recht dem Zeugen aus dem Aufsatz »Der letzte Weg« von dem ehemaligen Häftling Jan Trembaczowski, abgedruckt in Auschwitz-Heft Nummer 5 auf Seite 109 folgende, den Vorhalt gemacht, daß dort ebenfalls die Begleitung von Häftlingen durch einen Posten beschrieben sei.

Trotz dieses Vorhalts blieb der Zeuge bei seiner Aussage und bestätigte diese. Dieser Aussagenteil ist ebenfalls unglaubwürdig, zumal der Zeuge nicht einmal angeben konnte, aufgrund welcher Stellung er einen Passierschein gehabt haben will. Diese Hinweise genügen, um auch die Belastung des Angeklagten Hofmann in Frage zu stellen. Der Zeuge bietet nicht genügend Garantie dafür, daß seine Aussage in allen Teilen zutreffend und stichhaltig ist.

Und schließlich hat der Angeklagte Boger selbst im Termin am 27.11.1964 auf ausdrückliches Befragen des Herrn Staatsanwalt Vogel erklärt, daß er seinerzeit nur gesagt habe, die »Bunkerentleerungen« hätten im Beisein von Hofmann stattgefunden. Eine Entscheidung habe Hofmann selbst nicht getroffen, vielmehr seien diese Entscheidungen nur von Aumeier und Grabner gefällt worden.

Auch diese Erklärung des Angeklagten Boger deckt sich nicht nur mit der Einlassung des Angeklagten Hofmann, sondern auch mit den übr igen hier besprochenen Zeugenaussagen, insbesondere, wie gesagt, mit den Zeugenaussagen der Blockschreiber, die ständig im Block anwesend waren, Pilecki, Wloch, Brol und auch Langbein, der bei sechs Kommissionen die Dinge beobachten konnte.

 

Vorsitzender Richter:

Moment, Herr Rechtsanwalt, ich bekomme eben gesagt, daß eine der Geschworenen nicht mehr folgen kann.

 

Verteidiger Staiger:

Ich habe hier noch ein paar Zeilen, Herr Präsident, dann bin ich an einem Abschnitt.

 

Vorsitzender Richter:

So. Dann bitte schön, ja.

 

Verteidiger Staiger:

Weitere Zeugenaussagen über eine angeblich aktive Beteiligung des Angeklagten Hofmann bei den sogenannten »Bunkerentleerungen« liegen nicht vor. Das ist insofern auch beachtlich, als weit über 350 Zeugen im vorliegenden Verfahren vernommen worden sind, und hiervon ein großer Teil von Zeugen konkrete Schilderungen über die Verhältnisse im Bunker 11 und über die Vorgänge bei »Bunkerentleerungen« gegeben hat.

Damit steht fest, daß die in der Anklageschrift auf den Seiten 501 bis 503 insoweit gegen den Angeklagten Hofmann erhobenen Vorwürfe nicht nur nicht erwiesen, sondern sogar offensichtlich unbegründet sind. Denn die Anklagebehörde bezog sich auf die hier besprochenen Zeugen, die nach der Anklageschrift eine konkrete Mitwirkung mit Bestimmtheit des Angeklagten Hofmann sollten bekunden können. [Pause]

Ich bin damit, Herr Präsident, am Ende dieses zweiten Punktes.

 

Vorsitzender Richter:

Ja, da müssen wir leider heute abbrechen.

 

– Schnitt –

 

Fortsetzung des Plädoyers des Verteidigers Staiger für Hofmann

 

 

Vorsitzender Richter:

bezüglich des Angeklagten Hofmann fortzufahren.

 

Verteidiger Staiger:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, ich hatte am vergangenen Montag die Beweiswürdigung zu den ersten beiden Punkten des Eröffnungsbeschlusses fertiggestellt. Im Punkt 1 war ich zu dem Ergebnis gekommen, daß das Geständnis meines Mandanten vorliegt, Überwachungstätigkeiten an der Rampe und an den Krematorien durchgeführt zu haben, und daß über dieses Geständnis hinaus belastende Zeugenaussagen insoweit nicht vorliegen beziehungsweise nicht verwertet werden können.

Zu Punkt 2 des Eröffnungsbeschlusses – Bestimmung von Häftlingen im Block 11 zum Zwecke der Erschießung – war ich zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Vorwurf meinem Mandanten nicht nachgewiesen ist, und zwar nach sämtlichen Zeugenaussagen.

Dem Angeklagten Hofmann wird weiterhin unter Ziffer 3 des Eröffnungsbeschlusses vorgeworfen, er habe in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen als Lagerführer des Zigeunerlagers in Birkenau Häftlinge so schwer mißhandelt, daß sie starben. Der Angeklagte hat auch diesen Vorwurf sowohl in seinen früheren Vernehmungen als auch in der Hauptverhandlung vor dem [unverständlich] Gericht wiederholt bestritten.

Als Zeugen zu diesem Vorwurf sind gehört worden Elisabeth Guttenberger im Termin am 2. Februar 1965 vor dem ersuchten Gericht in Pforzheim und Hilli Weiß im Termin am 15.3.1965 vor dem ersuchten Amtsgericht in Hannover. Beide Zeugenaussagen sind in der Hauptverhandlung nur verlesen worden. Ihnen gegenüber ist deshalb größte Vorsicht geboten, eben weil das Gericht einen persönlichen Eindruck nicht gewinnen konnte und auch Vorhalte und Fragen durch das Gericht nicht möglich waren.

Die damals 17jährige Zeugin Guttenberger war von Mitte März 1943 bis Mitte Juli 44 Häftling im Zigeunerlager. Bis September 43, also etwa ein halbes Jahr, gehörte sie einem Arbeitskommando an. Danach kam sie auf die Schreibstube und führte dort das Hauptbuch für die Männer. Sie bestätigt, daß Hofmann etwa ein halbes Jahr lang, von März bis September, Lagerführer war, also bis zu dem Zeitpunkt, als die Zeugin als Schreiberin tätig wurde. Von ihr liegen drei schriftliche Aussagen vor, und zwar die Aussage vor der Sonderkommission vom 10.3.1959, Blatt 65223 folgende, ihre Aussage vor dem Untersuchungsrichter Doktor Düx vom 3.12.63 in Sachen gegen Albrecht und andere24 und ihre Aussage vor dem Amtsgericht in Pforzheim am 2. Februar 65.25

In Ihrer letzten Vernehmung 1965 berichtet sie von den täglichen Früh- und Abendappellen. Sie habe bei diesen Gelegenheiten einige Male beobachtet, daß Palitzsch und Plagge mit den angetretenen Männern »Sport« machen ließen. Das heißt, die Männer hätten sich immer wieder hinwerfen und aufstehen müssen, und wer sich nicht ganz und nicht schnell genug in den Schmutz habe fallen lassen, sei geschlagen worden. Sie sagt dann wörtlich: »Daran haben sich in der Hauptsache Palitzsch und Plagge beteiligt, doch hat auch Hofmann manchmal geschlagen, welcher bei diesen Szenen anwesend war.«

Sie berichtet dann weiter, daß sie auch habe sehen müssen, wie aus sonstigen Anlässen, abgesehen vom »Sport«, im Anschluß an den Appell Männer einzeln vorgenommen und geschlagen worden seien, und zwar sowohl vom Angeklagten Hofmann als auch von Palitzsch und Plagge. In der Person dieser eben Genannten könne sie sich nicht irren, denn sie habe hauptsächlich diese von ihr erwähnten Personen fast Tag für Tag zu Gesicht bekommen, was sich hauptsächlich auf Palitzsch und Plagge beziehe. Was diese Szenen anlange, so sei es vorgekommen, daß fast jedesmal Leute liegengeblieben seien, welche blutüberströmt und manche davon so schwer verletzt gewesen seien, daß sie weggetragen werden mußten. In der Regel seien nach solchen Vorfällen ein bis zwei Mann in die Krankenbaracke getragen worden, und es sei vorgekommen, ich zitiere jetzt wörtlich, »daß ich dann vom Hörensagen erfuhr, der oder der wäre an den Folgen dieser Mißhandlungen verstorben. Konkrete Namen kann ich in dieser Beziehung nicht nennen.«

Der vernehmende Richter in Pforzheim hat ihr dann ihre damalige Erklärung auf Seite 4 des richterlichen Protokolls vom 3.12.1963 in Sachen gegen Albrecht und andere vorgehalten, daß sie dort nämlich erklärt habe, über das Schicksal der in den Krankenbau transportierten Personen nichts Näheres sagen zu können. In dieser Vernehmung vom Dezember 1963 erzählte sie nur von einem einzigen Vorfall, bei dem Hofmann gemeinsam mit Plagge eine Häftlingsgruppe habe »Sport« machen lassen. Und es habe sich dabei um circa 100 bis 150 Häftlinge gehandelt. Sie fährt dort wörtlich fort: »Bei diesen ›Sportübungen‹ sind verschiedene Häftlinge wegen Erschöpfung reglos liegengeblieben. Sie wurden dann in den Krankenhausbau transportiert. Über das Schicksal der in den Krankenhausbau Transportierten kann ich nichts Näheres sagen. Ich war damals noch nicht in der Schreibstube tätig. Ich weiß also nicht, ob dort Todesmeldungen durchgelaufen sind.«

Aufgrund des Vorhalts dieser Aussage, in der von Tötungen keine Rede ist, erklärte sie vor dem Richter in Pforzheim, die damalige Aussage beziehe sich vielleicht auf eine Frage des Untersuchungsrichters, ob sie vor ihrer Zeit der Schreibstube, also März bis September 43, die Todesfälle aus der Krankenhausbaracke kenne, was sie hätte verneinen müssen.

Diese beiden Aussagen der Zeugin sind auf keinen Fall ausreichend, um den Vorwurf, Hofmann habe im Zigeunerlager Häftlinge so schwer mißhandelt, daß sie starben, als erwiesen ansehen zu können, und zwar aus folgenden Gründen: Die Aussage bezieht sich auf drei Personen, nämlich Plagge, Palitzsch und Hofmann. Die Zeugin räumt selbst ein, daß Hofmann nur manchmal geschlagen hat. Auch bezüglich des Schlagens in Einzelfällen erinnert sie sich hauptsächlich an Palitzsch und Plagge, weil sie diese fast Tag für Tag zu Gesicht bekommen habe.

Sie zieht also Hofmann als Randfigur in mehrere Vorfälle hinein, und wir können nicht feststellen, ob, wenn sie von schwerverletzten, liegengebliebenen und blutüberströmten Häftlingen spricht, diese Häftlinge von Palitzsch, Plagge oder aber von Hofmann mißhandelt worden sind, zumal ja Hofmann nur manchmal geschlagen haben soll. Wenn nun nach der Aussage in der Regel nach solchen Vorfällen ein bis zwei Mann in die Krankenbaracke getragen wurden, so wissen wir nicht, ob grade bei diesen Vorfällen Hofmann geschlagen und die Häftlinge schwer verletzt hat.

Abgesehen davon weiß sie nur vom Hörensagen, daß »der oder der«, wie sie sich wörtlich ausdrückte, an den Folgen dieser Mißhandlungen verstorben sei. Und wie sie weiter erklärt, könne sie konkrete Namen in dieser Beziehung nicht nennen. Ihre Informanten also, die wir selbst nicht kennen und deren Glaubwürdigkeit wir überhaupt nicht untersuchen können, sind unbekannt. Wir wissen weiterhin nicht, ob die Informanten ebenfalls Augenzeugen der angeblichen schwerwiegenden Mißhandlungen gewesen sind. Wir wissen nicht, ob und wie diese Informanten die Identität der angeblich Verletzten und der Gestorbenen festgestellt haben. Und wir wissen schließlich nicht, ob überhaupt und wie diese Informanten festgestellt haben, daß die Gestorbenen grade diesen Verletzungen erlegen sind.

Eine solche Aussage kann niemals zu einer Verurteilung ausreichen, um so weniger, wenn Sie gleichzeitig bedenken, daß die gleiche Zeugin noch im Jahre 1963 nur einen einzigen Vorfall und nicht mehrere schildert, und weiterhin damals vor dem Untersuchungsrichter erklären mußte, daß ihr über das Schicksal der in den Krankenbau Transportierten nichts bekannt ist. Dieser zusätzliche erhebliche Widerspruch kann überhaupt nicht aufgelöst werden. Die Erklärung der Zeugin auf den Vorhalt des Widerspruchs bei den Aussagen ist unrichtig und gibt auch keine Aufklärung.

1963 hatte sie dem Untersuchungsrichter erklärt, sie sei damals noch nicht in der Schreibstube tätig gewesen, und sie wisse also nicht, ob dort Todesmeldungen durchgelaufen sind. In Übereinstimmung hiermit erklärte sie vor dem Amtsrichter in Pforzheim, daß sich diese angeblichen Vorfälle in der Zeit abgespielt hätten, als sie noch Mitglied des Arbeitskommandos war, also vor ihrer Versetzung in die Schreibstube Anfang oder Mitte September 1943.

Die Zeugin hat also auch auf den Vorhalt hin den Widerspruch zwischen den beiden Aussagen nicht aufgeklärt, weil sie entgegen ihrer Bekundung 1963 nunmehr dem Richter in Pforzheim erklärte, sie hätte es damals verneinen müssen, daß sich die Todesfälle in der Zeit vor ihrer Versetzung in die Schreibstube ereignet hätten. Und das stimmt nicht. Denn gerade das hatte sie ja vor Doktor Düx ausdrücklich bejaht.

Darüber hinaus neigt die Zeugin offensichtlich zu Übertreibungen, denn sie schildert den einen Vorfall vor Doktor Düx so, daß die Häftlinge nur wegen Erschöpfung reglos liegengeblieben seien. Im Jahre 1965 erklärt sie auf einmal, die Häftlinge seien blutüberströmt und schwerverletzt liegengeblieben. Auch diese Widersprüche sind unüberbrückbar. Sie sind aber erklärbar, nämlich durch Gedächtnisschwäche der Zeugin und zu viele Unterhaltungen mit anderen Häftlingen.

Sowohl in ihrem Protokoll von 1963 als auch vor dem Richter in Pforzheim 1965 erklärt sie, daß sie über ein schlechtes Personengedächtnis verfüge, daß sie von 1958 bis 1960 ununterbrochen bettlägerig erkrankt war, und zwar infolge des im Lager erlittenen Typhus, einer Leberschrumpfung und einer Milzvenen-Thrombose. Sie müsse ständig Diät einhalten, und ihr Gedächtnis habe deshalb ziemlich gelitten. Sie hält es für möglich, daß sie besonders in der letzten Zeit in ihrer Merkfähigkeit beeinträchtigt sei.

Außerdem verweist sie auf Blatt 654 auf ihre Cousine, die bestimmt gute Angaben machen könne. Die Cousine habe auch ein besseres Gedächtnis als sie und vielleicht habe sie auch mehr gesehen. Die Zitta, eine andere Häftlingsfrau, habe ihr schreckliche Dinge später berichtet, Blatt 661. Und Hilli Weiß sei überhaupt die Zeugin für das Zigeunerlager, die am meisten wisse. Sie könne mehr als jede andere Zeugin bekunden, Blatt 661/62. Sie selbst, Guttenberger, sei nie unmittelbar Augenzeuge von Tötungen gewesen. Man müsse berücksichtigen, daß sie damals erst 17 Jahre alt gewesen sei. Und durch ihre Tätigkeit auf der Schreibstube habe sie wohl so manches gehört, ohne jedoch Augenzeuge gewesen zu sein, Blatt 655.

Auf den Lichtbildern erkennt sie Boger und Broad. Nach nochmaligem Hinweis auf das Bild Nummer 83 meint sie, daß der dort Dargestellte Hofmann sein könnte. Sie ist also auch insoweit unsicher.

Es handelt sich nach meiner Meinung um eine bedauernswerte, durch die Lagerzeit gesundheitlich zerrüttete Zeugin, was sich insbesondere auch aus ihren erheblichen Widersprüchen zu Broad ergibt, die Herr Kollege Steinacker schon abgehandelt hat. 195926 nur Schreibverbot, weil sie einen Brief an ihren Onkel teilweise in Zigeunersprache geschrieben habe. 196527, also [sechs] Jahre später, zusätzliche Paketsperre mit schwerwiegenden Folgen für ihre Angehörigen.

Beachten Sie auch bitte folgende Widersprüche und Übertreibungen, die unfaßbar sind. In Ihrer Aussage 1959 zu einem Unterscharführer König erklärt sie, daß dieser Unterscharführer zahlreiche Frauen regelrecht totgeschlagen habe. Sie habe das alles selbst mit angesehen. Namen und Frauen, die so durch König umgebracht worden seien, könne sie nicht nennen. Blatt 658/59. Im Gegensatz dazu ihre Aussage 1965, Blatt 2: König habe die Frauen so heftig geschlagen, daß diese Frauen dann in der nächsten Zeit nicht mehr zur Arbeit kommen konnten, sondern in der Krankenbaracke verbunden werden mußten. Von Tötungen spricht die Zeugin nicht mehr.

In ihrer Aussage 1965 auf Seite 2 in Pforzheim: Wer die Entlausungen in der »Sauna« bei einer Hitze von mindestens 50 bis 60 Grad angeordnet habe, könne sie nicht genau sagen. Jedenfalls müsse der Lagerführer Hofmann sie gebilligt haben. Ihre Aussage 1959 auf Blatt 662: Verantwortlich für diese Entlausungen waren alle, die sie aufgeführt habe, vor allem Hofmann und König. Und im nächsten Satz in derselben Aussage erklärt sie dann: Die Politische Abteilung habe diese Schikanen alle angeschafft. Denn Boger und Broad, die sie dabei nie gesehen habe, hätten Angst davor gehabt, Läuse zu bekommen, wegen der Typhusgefahr.

Die Zeugin erklärt 1959 auf Blatt 658 weiterhin, sie habe von Hofmann gehört, daß er nach dem Kriege von einem ehemaligen Häftling in Bayern erschossen worden sein soll. Wer ihr das gesagt habe, wisse sie nicht mehr. Sie habe nach dem Kriege so viele ehemalige Häftlinge getroffen, ohne Namen nennen zu können.

Mehr brauche ich zu dieser Aussage nicht auszuführen. Sie ist aus den dargelegten vielfältigen Gründen nach meiner Auffassung unverwertbar. Mit Argumenten der Staatsanwaltschaft brauche ich mich in diesem Zusammenhang nicht auseinanderzusetzen, weil sie keine in den Prozeß eingeführt hat.

Die Zeugin Hilli Weiß ist als Belastungszeugin in der Anklageschrift nicht genannt. Das ist erklärlich. Denn in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 15.7.1960, auf Blatt 6.100, erklärte sie zu Hofmann nur folgendes: »Hofmann war nur kurze Zeit Lagerführer in Birkenau. Über Hofmann kann ich keine Angaben machen.« Sie belastete in dieser Aussage 1960 keinen einzigen der Angeklagten, sondern spricht sich nur lobend über Broad aus. Sie erklärt zusätzlich, sie müsse im übrigen betonen, daß sie keinerlei Verbrechen wie Mord oder Totschlag selbst beobachtet habe. Als ihr eine Lichtbildmappe vorgelegt wird, in welcher auch Hofmann abgebildet war, erkennt sie nur Boger und Broad wieder und erklärt, ihr seien noch einige Gesichter bekannt vorgekommen, Angaben könne sie jedoch nicht machen. Abschließend sagt sie, daß ihre Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen.

Meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, nur wegen des Angeklagten Broad kommt es dann zu dem Beschluß des Schwurgerichts über die kommissarische Vernehmung dieser Zeugin, und zwar auf Anregung von Herrn Kollegen Steinacker hin, damit die dem Angeklagten Broad günstigen Aussagen auch im vorliegenden Prozeß verwertet werden können.

Und nun schildert die Zeugin in ihrer Vernehmung am 15.3.1965, also kurz vor Abschluß der Beweisaufnahme, ganz plötzlich konkrete Vorfälle bezüglich des Angeklagten Hofmann, und zwar erst auf Vorhalt des Herrn Staatsanwalt Wiese hin. Ich bin überzeugt, daß ohne diese Befragung die Zeugin überhaupt nichts zu Hofmann gesagt hätte, und zwar in Übereinstimmung mit ihrer Vernehmung aus dem Jahr 1960. Nun erklärt sie, sie hätte von Hofmann den schlechtesten Eindruck, denn er habe nur »Sport« gemacht. Sie habe das von der Lagerschreibstube her selbst gesehen. BVer und Blockälteste hätten mitmachen müssen, und sie habe beobachtet, wie auf am Boden liegende Häftlinge eingeschlagen und getreten worden sei. Anschließend habe sie auch die Totenmeldungen dieser Personen gesehen. Sie könne sich an vier bis fünf Fälle dieser Art erinnern.

Als ihr nun verständlicherweise ihre frühere Aussage vorgehalten wird, wo sie doch ausdrücklich erklärt hatte, daß sie keine Angaben machen könne, sagt sie: »Ich habe Hofmann in meiner ersten Vernehmung aufgrund eines Bildes erkannt, das mir vorgelegt worden ist. Dem Namen nach war er mir nicht bekannt.«

Diese letztere Aussage ist offensichtlich unrichtig, denn wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, hatte sie ja Hofmann 1960 nicht erkannt. Und es ist mir einfach unverständlich, wie die Zeugin nun 1965 hinzusetzen kann, »dem Namen nach« sei er ihr damals nicht bekannt gewesen. Erinnerungen, also bildhafte Vorstellungen, hatte sie doch 1960 nicht.

Dann erklärt sie im gleichen Protokoll 1965: Es sei möglich, daß sie Hofmann bei einer Gegenüberstellung wiedererkennen würde. Wenige Zeilen später lesen Sie aus dem Protokoll, nach dem Vorhalt des Herrn Kollegen Göllner, daß sie nach 20 Jahren wohl nicht mehr in der Lage wäre, aus 20 Angeklagten vor dem Schwurgericht in Frankfurt am Main Hofmann wiederzuerkennen. Sie könne natürlich nicht angeben, ob Hofmann oder einer der anderen diejenigen geschlagen habe, von denen sie wisse, daß sie gestorben seien. Die anderen hätten aber auf Befehl von Hofmann schlagen müssen.

Meine Damen und Herren Richter, eine solche Zeugenaussage ist einfach unverwertbar. Was soll man denn nun dieser Zeugin glauben? Ihre Erklärungen aus dem Jahre 1960 oder die aus dem Jahre 1965? Welche Erklärung ist richtig und entspricht der Wahrheit? Die Wahrscheinlichkeit spricht einfach gegen die belastende Aussage, weil ein Mensch, der im Jahre 1960 klipp und klar erklärt, daß er über einen anderen nichts Konkretes sagen könne, nicht fünf Jahre später mit Einzelheiten aufwarten kann. Eine solche Aussage ist einfach schlicht unglaubwürdig. Es muß mit Sicherheit angenommen werden, daß die Zeugin in irgendeiner Form von dritter Seite beeinflußt wurde. Bedenken Sie auch, daß die Zeugin Guttenberger, wie ich ebenfalls vorgetragen habe, schon 1959 meinte, Hilli Weiß sei diejenige, die am meisten wisse, und Hilli Weiß wußte 1960 über Hofmann gar nichts.

Seit Dezember 1963 weiß die Zeugin, daß der vorliegende Prozeß geführt wird. Wenn ihr Wissen wirklich gesichert wäre, dann hätte sie sich auch wohl freiwillig als Zeugin zur Verfügung gestellt und hätte ihre neuen Einfälle jedenfalls der Staatsanwaltschaft übermittelt, damit sie noch verwertet werden könnten. Das hat die Zeugin nicht getan, und das spricht auch entscheidend gegen sie.

Es ist einfach unmöglich, daß eine solche Aussage zur Verurteilung des Angeklagten Hofmann herangezogen werden kann. Der Vorwurf, der Angeklagte Hofmann habe im Zigeunerlager Häftlinge so schwer mißhandelt, daß sie gestorben seien, ist damit jedenfalls nicht als erwiesen anzusehen.

Dem Angeklagten Hofmann wird unter Ziffer 4 des Eröffnungsbeschlusses vom 7.10.1963 weiterhin vorgeworfen, er habe im Herbst 1943 die Stubendienste und Blockältesten des Zigeunerlagers in Birkenau etwa eineinhalb bis zwei Stunden durch Strafexerzieren, sogenanntes »Sportmachen«, gequält und dabei mißhandelt, wodurch sechs oder sieben Häftlinge starben. Der Angeklagte Hofmann hat diese Tötungshandlungen ebenfalls bestritten. Als Zeugen wurden in der Hauptverhandlung vernommen: Waldemar Schröder, im Termin am 10.7.1964, Max Friedrich, im Termin am 11.12.1964, und Paul Morgenstern, im Termin am 16.7.1964.

Der Zeuge Waldemar Schröder hat im Termin am 10.7.1964 seine ursprüngliche, belastende Aussage gegen Hofmann vor der Kriminalpolizei in Würzburg aus dem Jahre 1960, Blatt 3.686 der Akten, in keinem Punkt aufrechterhalten können.28 Er weiß nur, daß die Stubenältesten und Blockschreiber abends gegen acht Uhr haben »Sport« machen müssen. Entgegen seiner früheren Bekundung, er habe selbst mit eigenen Augen gesehen, wie der Angeklagte Hofmann wahllos auf die Angetretenen eingeschlagen habe, und er wisse mit Bestimmtheit, daß es bei diesem »Sport« zu sechs oder sieben Todesfällen gekommen sei, und sowohl Hofmann wie die anderen Blockführer hätten des öfteren auf die am Boden liegenden Häftlinge eingetreten beziehungsweise seien auf diese draufgesprungen, erklärte er in der Hauptverhandlung, daß er diesem »Sportmachen« überhaupt nicht zugesehen habe. Er sei vielmehr auf Block 11 oder 12 getrieben worden, nachdem er vorher Essensfässer geholt hatte.

Auf Vorhalt des Herrn Präsidenten, daß er früher auf Blatt 3.688 etwas anderes gesagt habe, erklärt der Zeuge, daß seine früheren Bekundungen ein Irrtum gewesen seien. Er räumt weiterhin ein, daß die beiden Brüder Max und Adolf-Oskar Schopper entgegen seiner früheren Bekundungen nicht Verwandte seiner Frau, sondern nur Bekannte seiner Frau gewesen seien. Entgegen seiner früheren Bekundung, wonach etwa sechs bis sieben der »Sportmachenden« gestorben seien, erklärt er in der Hauptverhandlung, es seien nur zwei Tote gewesen.

Während er vor der Polizei erklärte, daß er gesehen habe, wie Hofmann die Stubendienste und Blockältesten auf dem Appellplatz vor der Küche antreten ließ, und während der ganzen Zeit auch anwesend war, erklärt er in der Hauptverhandlung, er wisse nicht, welche Funktionen Hofmann gehabt habe. Den Rang von Hofmann habe er auch nicht gekannt. Die anderen hätten ihm gesagt, Hofmann komme herein, und der sei gefährlich. Es sei dunkel gewesen an diesem Abend, und er habe Hofmann im Gegensatz zu seiner früheren polizeilichen Aussage, wonach Hofmann erklärt haben soll, daß er mit der Bekleidung der Angetretenen und der Sauberkeit des Lagers nicht zufrieden sei, auch überhaupt nicht sprechen hören. Er erklärt in der Hauptverhandlung dazu: »Meine Angaben, ich hätte ihn sprechen hören, sind ebenfalls ein Irrtum, das muß der Zeuge Friedrich angegeben haben.«

Auf Vorhalt des Herrn Rechtsanwalt Heymann erklärt abschließend der Zeuge Schröder dann, er wisse nicht, ob Hofmann überhaupt den »Sport« leitete, ob er die ganze Zeit dabei war und ob er die Kommandos gab. Er könne Hofmann auch heute nicht erkennen. Meine Damen und Herren Richter, diese Aussage ist gänzlich unbrauchbar.

Der am gleichen Tage, nämlich am 11.1.1960, zusammen mit dem Zeugen Schröder vor der Polizei in Würzburg vernommene Zeuge Max Friedrich29 konnte in der Hauptverhandlung am 11.12.1964 seine ursprüngliche Aussage ebenfalls nicht aufrechterhalten. Der Zeuge Friedrich bekundete, daß er ebenso wie Schröder im März 43 nach Birkenau gekommen sei, Lagerführer des Zigeunerlagers sei der Angeklagte Hofmann gewesen. Es habe ein »Sport« mit den Blockältesten stattgefunden, und soweit der Zeuge sich erinnern könne und aus Erzählungen von Häftlingen wisse, habe Hofmann den »Sport« dort gemacht.

Auf die Frage des Herrn Präsidenten, ob er Näheres darüber wisse, erklärte der Zeuge, seine Verwandten, auch seine Frau, seien dabei gestorben. Es habe sich um Max und Adolf-Oskar Schopper gehandelt. Während des »Sportmachens« sei Blocksperre verhängt worden und er sei im Block gewesen. Die Stubendienste hätten heraustreten müssen. Auf die entsprechende weitere Frage des Herrn Vorsitzenden erklärte der Zeuge nun unmißverständlich, daß er überhaupt nichts habe beobachten können, er wisse nur etwas aus den Erzählungen der Stubendienste.

Als der Herr Präsident dem Zeugen vorhält, ob er bestimmt wisse, daß Hofmann dabei war, antwortet der Zeuge, das könne er nicht sagen, eben weil er dabei nicht zugegen gewesen sei. Er habe Hofmann auch nicht kommen sehen. Seine Verwandten habe er nachher tot gesehen. Die Mithäftlinge hätten erzählt, Hofmann hätte das angeordnet. Auf die weitere Frage, ob der Zeuge Schröder dabei war, sagte der Zeuge, er wisse, daß Schröder in der Küche war, beim »Sport« sei er aber nicht dabeigewesen. Die Brüder Schopper seien auch nicht mit Schröder verwandt gewesen. Als schließlich die Staatsanwaltschaft wegen des Zeitpunktes dieser »Sport«-Angelegenheit den Zeugen befragt, erklärt der Zeuge ausdrücklich, daß dieser »Sport« im Frühjahr 1944, auf keinen Fall im Herbst 1943 stattgefunden habe. An Mithäftlinge, die ihm den Vorfall erzählt haben, könne er sich nicht mehr erinnern.

Auch aus dieser Aussage geht eindeutig hervor, daß der Zeuge Friedrich aus eigener Wissenschaft nichts zu Lasten des Angeklagten Hofmann bekunden kann, eben weil er Hofmann überhaupt nicht gesehen hat. Wenn ihm die übrigen Häftlinge erzählt haben, Hofmann sei dabeigewesen, so kann das nach der Bekundung des Zeugen ebenfalls nur auf einem Irrtum dieser mittelbaren Zeugen beruhen, eben weil Hofmann im Frühjahr 1944 nicht mehr in Birkenau als Lagerführer des Zigeunerlagers tätig war.

Der Zeuge Friedrich hatte auch schon in seinem polizeilichen Protokoll vom 11.1.60, Blatt 3.691 der Akten, ausgesagt, und zwar, nachdem ihm die vorher protokollierte Aussage des Zeugen Schröder vorgelesen worden war, daß er bei diesem »Sport« nicht zugesehen habe, weil Blocksperre bestand. Beide Zeugenaussagen, Schröder und Friedrich, sind demnach nicht geeignet, die ursprünglich vor der Polizei erhobenen Vorwürfe zu erhärten. Im Gegenteil. Beide Aussagen, die durch die gleichzeitige Vernehmung bei der Polizei mit vorangegangener gemeinsamer Unterhaltung auch noch zu Verwechslungen führten, sind als Grundlage für eine Entscheidung zu Lasten des Angeklagten Hofmann als unbrauchbar zu bezeichnen, und zwar aus den im einzelnen besprochenen, schwerwiegenden Gründen.

Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß in diesem Prozeß in Anbetracht der langen Zeitdauer effektiv nur solche Belastungsaussagen gegen die Angeklagten verwertet werden können und dürfen, die eindeutig und ohne jeden Widerspruch sowohl vor wie in der Hauptverhandlung abgegeben werden, und damit über jeden Zweifel an der Richtigkeit erhaben sind. Das möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren Richter, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen dürfen.

Als in diesem Sinne ebenfalls unverwertbar hat sich in der Hauptverhandlung im Termin am 16.7.1964 die Belastungsaussage des Zeugen Paul Morgenstern ergeben. Während dieser Zeuge in seiner polizeilichen Vernehmung, Blatt 4.040, erklärt hatte, er könne sich erinnern, daß Hofmann Ende 42 oder Anfang 43 mit den Blockältesten, den Stubenältesten und den Schreibern »Sport« durchgeführt habe, verlegte er den Zeitpunkt in der Hauptverhandlung in den Hochsommer 1943.30

Auf konkreten Vorhalt des Herrn Präsidenten wegen dieses Widerspruchs meinte der Zeuge, es könne auch im Frühjahr 43 gewesen sein. Sämtliche Stubendienste und Blockschreiber hätten antreten müssen, und er selbst habe teilnehmen müssen. Auf erneuten Vorhalt des Herrn Präsidenten, aus Blatt 4.041 der Akten, räumt der Zeuge in Übereinstimmung mit seiner polizeilichen Aussage nun erst ein, daß er nur habe teilnehmen sollen, nicht aber teilgenommen habe. Er habe sich drücken können.

In der Hauptverhandlung erklärte der Zeuge nun weiter, der gesamte »Sport« habe Stunden gedauert. Etliche seien liegengeblieben, wie viele, wisse er nicht mehr. Beim zweiten »Sport« seien sieben bis acht liegengeblieben. Es seien auch Häftlinge aus seinem Block darunter gewesen, die alle vom »Sport« auf seinen Block zurückgekommen seien und zum Teil geschleppt worden seien. Die Häftlinge von seinem Block habe man wieder hochgekriegt, indem die anderen diesen Häftlingen mehr Essen gegeben haben. Wer gestorben sei, das entziehe sich nun seiner Kenntnis. Das habe sich so herumgesprochen, daß soundso viele totgegangen seien.

Auf den Vorhalt des Herrn Präsidenten, es habe sich also insoweit, als soundso viele gestorben seien, um ein Gerücht gehandelt, erwidert der Zeuge, er könne überhaupt nicht genau sagen, ob Hofmann den zweiten »Sport« geleitet habe. Den ersten »Sport« kurz zuvor hätten jedenfalls Plagge und Palitzsch geleitet. Ob Hofmann bei diesem ersten »Sport« dabeigewesen sei, wisse er ebenfalls nicht. Als der Herr Präsident zum Abschluß der Vernehmung zusammenfassend dem Zeugen vorhält, daß er also mit eigenen Augen weder Hofmann noch seine angeblichen Taten gesehen habe, erklärt der Zeuge lapidar und eindeutig: »Ja, so ist es.«

In Anbetracht meiner ausführlichen Wiedergabe des Herganges und des Inhalts der Vernehmung dieses Zeugen Morgenstern darf ich mir gestatten, eine ausführliche Beweiswürdigung zu unterlassen. Die in der Hauptverhandlung gemachte Aussage des Zeugen ist eindeutig. Sie reicht für eine Verurteilung des Angeklagten Hofmann natürlich nicht aus. Und es kann nur, wie in vielen anderen Fällen, bedauert werden, daß die Zeugen schon in ihrer polizeilichen Vernehmung mit ihren Bekundungen nicht vorsichtiger gewesen sind. Dann hätte sich eine nochmalige Vernehmung solcher Zeugen in der Hauptverhandlung erübrigt, der Prozeßstoff wäre gestrafft worden, und die Staatsanwaltschaft hätte keine Veranlassung gehabt, im allgemeinen und hier im besonderen Falle, auf Seite 505 der Anklageschrift, diese mit Bestimmtheit gemachten Aussagen ebenfalls heranzuziehen.

Weitere Zeugenaussagen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Damit ist auch der zu Ziffer 4 des Eröffnungsbeschlusses dem Angeklagten Hofmann gemachte Vorwurf als nicht bewiesen anzusehen.

 

– Schnitt –

 

 

Verteidiger Staiger:

ist im Hauptverhandlungstermin am 30.7.1964 der ehemalige Häftling Hermann Holtgreve vernommen worden. Ich darf vorausschicken, daß dieser Zeuge von der Staatsanwaltschaft auch in ihrem Schlußvortrag nicht mehr als Belastungszeuge erwähnt worden ist. Dennoch erlaube ich mir, eine konkrete Beweiswürdigung vorzunehmen.

Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, woher er Hofmann kenne, gibt er keine zufriedenstellende Antwort. Er berichtet vielmehr sogleich den dem Angeklagten Hofmann zum Vorwurf gemachten Vorgang, ähnlich wie in seiner polizeilichen Vernehmung am 18.5.1960 auf Blatt 5.700 der Akten.31 Es sei an einem Tage im Sommer gewesen, als sich der Zeuge zwischen 12 Uhr und 12.15 Uhr, also zur Mittagszeit, im Steinblock Nummer 24 des Stammlagers befunden habe. Zufällig habe er aus dem Fenster in Richtung Westen zum Lagerausgang geblickt. Und dabei hätten er und sein später verstorbener Kamerad Karl den Angeklagten Hofmann gesehen, wie er einen Häftling, den er mit der linken Hand am Kragen gehalten habe, vor sich herschob. Zu der Gruppe hätten noch andere, weitere Häftlinge und weitere SS-Leute gehört, die sich offensichtlich auf dem Wege zum Krematorium befunden hätten. Hofmann sei etwas zurückgeblieben, da sich der von ihm geführte Häftling gewehrt habe. Er habe dann selbst gesehen, daß Hofmann den Häftling mit einer Pistole erschossen habe.

Dieser von dem Zeugen geschilderte Vorgang wurde im einzelnen nicht weiter in der Hauptverhandlung aufgeklärt. Der Zeuge hatte in der Hauptverhandlung nur noch ergänzend hinzugefügt, der Häftling sei zusammen von Hofmann und einem anderen SS-Mann abtransportiert worden, er wisse aber nicht, wohin.

Diese Aussage ist aus mehreren Gründen, die ich Ihnen nunmehr aufweisen möchte, nicht gegen den Angeklagten Hofmann verwertbar. Einmal verlegte der Zeuge den Zeitpunkt dieses angeblichen Vorfalls entgegen seiner früheren Aussage, nach welcher er sich im Sommer 42 oder im Sommer 43 abgespielt haben soll, nunmehr in das Jahr 1944 hinein. Auf den Vorhalt des Herrn Vorsitzenden, daß er früher 1942/43 angegeben habe, erklärt er, ich zitiere: »Ja, das ist leider so, daß nun 20 Jahre vergangen sind. Da braucht man ein enormes Erinnerungsvermögen.« Dieser lange Zeitraum macht es ihm unmöglich, auch nur in etwa das richtige Jahr anzugeben. Auf die anschließende Frage von Herrn Rechtsanwalt Heymann antwortete der Zeuge, daß er den Zeitpunkt einfach nicht mehr wisse.

Wir aber wissen, meine Damen und Herren Richter, daß im Sommer 1942 Hofmann noch nicht in Auschwitz war, daß er im Sommer 1943 in Birkenau war und daß er im Sommer 1944 nicht mehr in Auschwitz war.

Daß der Zeuge aber mit Sicherheit etwas Unwahres, zumindest objektiv Unrichtiges gesagt hat, ergibt sich zweifelsfrei aus seinen weiteren Bekundungen, die er zu dem unter Ziffer 7 des Eröffnungsbeschlusses enthaltenen Vorwurf gemacht hat. Danach wird dem Angeklagten vorgeworfen, im Winter 1942 oder 43 habe er etwa zehn oder zwölf entkräftete sowjetische Kriegsgefangene gezwungen, sich nackt im Freien aufzustellen, so daß sie infolge der großen Kälte erfroren.

Ich erlaube mir, meine sehr verehrten Damen und Herren Richter, diesen Punkt im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Erschießung eines Häftlings deshalb abzuhandeln, weil bezüglich beider Anklagepunkte die Aussage Holtgreve vorliegt und aus der Unhaltbarkeit der Aussage zu der angeblichen Mißhandlung der russischen Kriegsgefangenen sich unmittelbar Rückschlüsse hinsichtlich der Beweiswürdigung auch des Erschießungsvorgangs zwangsläufig ergeben müssen.

Der Zeuge erklärte vor der Polizei auf Blatt 5.700 folgendes: »Ungefähr zur gleichen Zeit«, also 1942 oder 43, darf ich hier einfügen, »es mag schon Spätsommer gewesen sein, kamen circa 11.000 russische Kriegsgefangene ins Lager. Die Leute waren sehr entkräftet und konnten sich kaum auf den Beinen halten. Hofmann teilte sie aber trotzdem zur Arbeit ein. Es konnte nicht ausbleiben, daß ein großer Teil dieser Gefangenen unterwegs zusammenbrach. Ständig begleitete ein Wagen dieses Arbeitskommando, um die Toten abzutransportieren. Diese russischen Kriegsgefangenen hatten sich auch bis zu dem darauffolgenden strengen Winter nicht erholt, so daß sie nur unzureichend arbeiten konnten. Hofmann behauptete, sie seien zu faul. Ich habe dann selbst gesehen, daß er einige dieser russischen Kriegsgefangenen, es mögen zehn oder zwölf Personen gewesen sein, sich völlig entkleiden ließ. Sie mußten bei klirrender Kälte unbekleidet draußen stehenbleiben, bis sie tot umfielen. Hofmann sah sich das Zusammenbrechen dieser Gestalten selbst an.« 32

In der Hauptverhandlung hingegen erklärte der Zeuge im Gegensatz zu dieser Bekundung, es seien seiner Erinnerung nach 3.000 Kriegsgefangene gewesen, die kamen. Hofmann sei hinter dem russischen Arbeitskommando hergegangen. Ein Kriegsgefangener habe sich bei großer Kälte ausziehen müssen, und das sei auf der Südwestseite des Blocks 24 gewesen.

Der Herr Präsident hielt dem Zeugen nun vor: »Das war also ein Mann?« Der Zeuge antwortete: »Ja, das war ein Mann. Ob noch mehr, kann ich nicht mehr sagen, es sind ja schon Jahre her.« Der Herr Präsident hielt nun dem Zeugen die wiedergegebene Aussage auf Blatt 5.700 vor und fragte den Zeugen: »Was stimmt denn nun?« Der Zeuge antwortete: »Ich bleibe dabei, daß es einer war.« Der Herr Vorsitzende fragte den Zeugen nunmehr: »Haben Sie gehört, daß Hofmann den Befehl zum Ausziehen gab?« Hierauf erwiderte der Zeuge: »Nein, ich bin in meinen Block gegangen, es war Mittagszeit. Als ich zurückkam, war der Platz leer.« Auf Frage des Herrn Präsidenten: »Und der Mann?« Antwort des Zeugen: »Das kann ich nicht sagen. Das kann 1943, aber auch 1944 gewesen sein.«

Die gesamte Aussage, die der Zeuge vor der Polizei machte und nach welcher Hofmann bewußt und offenbar mit Tötungsabsicht zehn bis zwölf Russen befohlen habe, sich in klirrender Kälte völlig auszukleiden und dort stehenzubleiben, bis sie nach Angabe des Zeugen tot umfielen, ist also bewußt oder aber grob fahrlässig falsch gemacht worden. Denn anders läßt sich ein derartiger Widerspruch überhaupt nicht mehr erklären. Wie kann ein Zeuge im Jahre 1960 vor der Polizei angeben, daß er dies alles selbst gesehen habe, um dann fünf Jahre später in der Hauptverhandlung einräumen zu müssen, daß er praktisch überhaupt nichts gesehen hat, daß er in seinen Block gegangen sei und daß der Platz bei seiner Wiederkehr leer gewesen sei?

Daß eine solche Zeugenaussage unverwertbar ist, liegt auf der Hand. Ganz abgesehen davon steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch fest, daß am 1.3.1942 bereits sämtliche russischen Kriegsgefangenen nach Birkenau verlegt worden sind und Hofmann erst am 1.12.1942 nach Auschwitz kam. Ich gehe davon aus, daß das Hohe Gericht in Anbetracht der unrichtigen Aussage des Zeugen zum Komplex der Tötung der sowjetischen Kriegsgefangenen von vornherein darauf verzichtet, in der Hauptverhandlung auch hinsichtlich des angeblichen Vorfalls der Erschießung eines Häftlings am Lagerausgang nähere Feststellungen zu treffen und den Zeugen über Einzelheiten zu befragen, eben weil die Bewertung des einen Teils der Aussage gleichzeitig die hieraus notwendig folgende Bewertung des anderen Teils umfaßt, also die bewiesene Unglaubwürdigkeit des Zeugen hinsichtlich des Kriegsgefangenenkomplexes sich zwangsläufig auf den Vorfall der angeblichen Erschießung erstrecken muß.

Denn man kann einem Zeugen nicht in einem Punkt glauben und in dem anderen Punkt feststellen, daß er offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Wer als Zeuge solche Aussagen liefert wie der Zeuge Holtgreve, handelt in hohem Maße unverantwortlich.

Zur Abrundung der Beweiskraft beider Aussagen des Zeugen Holtgreve sei auch noch kurz seine weitere unglaubwürdige Aussage erwähnt, wonach Hofmann, gemäß Blatt 5.701, am 24. oder 25.12.1943, also an Weihnachten, und nach seiner Aussage vor dem Gericht hier an Weihnachten 1944 an der Erhängung von Häftlingen beteiligt gewesen sein soll. Vor der Polizei berichtete er nur von der Anwesenheit von Hofmann. In der Hauptverhandlung hingegen soll Hofmann eigenhändig einem Häftling den Strick umgelegt, den Schemel weggestoßen und anschließend eine Rede gehalten haben.

Es kommt nicht von ungefähr, daß die Staatsanwaltschaft die damalige polizeiliche Aussage nicht zum Gegenstand der Anklage gemacht und diese Zeugenaussage auch in ihrem Plädoyer als unverwertbar bezeichnet hat. Denn nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß im gesamten Dezember 1943 in Auschwitz keine Erhängung stattgefunden hat und daß an Weihnachten 44 Hofmann nicht mehr in Auschwitz war. Das wird auch durch Auschwitz-Heft Nummer 6 und Auschwitz-Heft Nummer 8, Seite 93, bestätigt, wo unter dem 30.12.44 die letzte Erhängung von fünf Häftlingen, die auch hier Gegenstand der Beweisaufnahme war, vermerkt ist.33

Faßt man alle diese Aussagen des Zeugen Holtgreve unter Berücksichtigung der erheblichen Widersprüche zusammen, so kann man nur zu einem Schluß kommen: Die Aussage ist weder hinsichtlich des Punktes 5 des Eröffnungsbeschlusses über die angebliche Erschießung eines Häftlings noch hinsichtlich des Punktes 7 des Eröffnungsbeschlusses über die angebliche Mißhandlung und Tötung von mehreren russischen Kriegsgefangenen verwertbar. Die Vorwürfe sind offensichtlich unbegründet.

Unter Ziffer 6 des Eröffnungsbeschlusses wird dem Angeklagten Hofmann vorgeworfen, im Jahre 1943 habe er einen Häftling dadurch getötet, daß er ihm eine Flasche an den Kopf warf, so daß der Häftling einen Schädelbruch davontrug und starb. Außer der Einlassung des Angeklagten Hofmann, der auch diesen Vorwurf ganz entschieden bestreitet, haben wir zu diesem Vorfall in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht zwei Zeugenaussagen zur Verfügung. Und zwar die im Termin am 3.8.1964 verlesene Aussage des Zeugen Karl Bracht, die sich auf Blatt 11.66134 befindet, und die Aussage des Zeugen van Velsen, die der Zeuge vor dem Schwurgericht im Termin am 23.3.1964 gemacht hat.

Der Zeuge van Velsen erklärte in diesem Termin am 23.3.1964, er könne sich noch erinnern, wie ein SS-Mann einem Zigeuner eine Flasche an den Kopf geworfen habe. Er könne sich aber an diesen SS-Mann heute nicht mehr erinnern. Daraufhin wurde ihm seine frühere Erklärung auf Blatt 1.831 zur Gedächtnisstütze vorgehalten, in welcher er in einem Satz angegeben hatte: »Im Jahre 1943 wurde ein Zigeuner tödlich verwundet, indem der SS- Obersturmführer Hofmann ihm eine Flasche an den Kopf warf und dadurch einen Schädelbruch verursachte.« 35 Daraufhin erklärte der Zeuge vor dem Schwurgericht: »Ich kann es heute nicht mehr sagen, ob es Hofmann war. Wenn ich es damals ausgesagt habe, wird es der Wahrheit entsprechen.«

Meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, zu diesem Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen van Velsen steht fest, daß er eine bildhafte Vorstellung über diesen Flaschenwurf-Fall nicht mehr hatte. Später erst, nach der Verhandlungspause, erklärte er in derselben Vernehmung, er erinnere sich nun wieder. Die Flasche sei von Hofmann gezielt an den Kopf des Häftlings geworfen worden, und zwar aus einer Entfernung von etwa fünf bis sechs Metern. Ein SS-Mann, wie Hofmann behauptete, sei nicht beworfen worden. Auf konkreten Vorhalt von Herrn Rechtsanwalt Heymann erklärte der Zeuge vor dem Schwurgericht dann weiter, der betreffende Häftling sei zum Krankenbau geschafft worden. Das weitere Schicksal dieses Häftlings sei ihm allerdings nicht bekannt. Hofmann habe noch gesagt: »Ihr Handwerksburschen.« Es sei dieser Vorfall an der Kantine gewesen.

Diese Aussage kann aus doppeltem Grunde nicht gegen Hofmann verwertet werden. Denn wenn der Zeuge in der Verhandlung vor dem Schwurgericht sich nicht mehr eindeutig daran erinnern kann, ob die Flasche von Hofmann geworfen worden ist oder nicht, so kann wegen des erheblichen Zeitablaufs eine sichere Feststellung nicht mehr getroffen werden. Es erscheint der Verteidigung ausgeschlossen, daß der Zeuge in der kurzen Zeit der Mittagspause die Identität Hofmanns wieder bildhaft vor Augen hatte, nachdem er dieses Bild kurz zuvor, noch eine Stunde zuvor, und in 20 Jahren offenbar nicht mehr hatte.

Darüber hinaus steht aufgrund dieser Aussage nicht fest, ob der getroffene Häftling überhaupt gestorben ist, denn das hat der Zeuge van Velsen selbst nicht bekunden können. Einmal mußte der Zeuge vor dem Schwurgericht das unmittelbar einräumen. Zum anderen hatte er schon in seiner früheren Erklärung aus dem Jahre 1945 nur gesagt, daß der Häftling tödlich durch einen Schädelbruch verletzt worden sei. Ein Schädelbruch kann, muß aber nicht unbedingt tödlich verlaufen.

So ergeben sich hinsichtlich der Identität des Täters wie auch hinsichtlich der Frage, ob der betreffende Häftling tatsächlich gestorben ist, nicht unerhebliche Zweifel, die eine Verurteilung des Angeklagten Hofmann ausschließen.

Richtig ist, daß auch der Zeuge Karl Bracht in seiner Aussage vom 28.2.1962, auf Blatt 11.661, erklärt hat, er habe im Jahre 1943 beobachtet, wie Hofmann einen Häftling vor der Küche des Zigeunerlagers mit einem Wurf durch eine Flasche getötet habe. Hofmann habe die Flasche aus kurzer Entfernung an den Kopf des Häftlings geworfen.36 Anlaß für das Verhalten von Hofmann dürfte gewesen sein, daß der Häftling um die Küche herumgelungert habe. Der Häftling sei durch den Flaschenwurf nicht unmittelbar getötet, sondern nur verletzt und in das Revier getragen worden. Der Zeuge will aber mit Sicherheit wissen, daß dieser Häftling kurz darauf gestorben sei. Er habe nämlich die Leiche des Häftlings später in der Leichenhalle gesehen. Der getötete Häftling sei ein Zigeuner gewesen.

Auch diese Belastungsaussage reicht nicht aus, um den Angeklagten Hofmann wegen einer bewiesenen Tötungshandlung zu verurteilen. Ich habe bereits zu Beginn meines Plädoyers Veranlassung gehabt, die Aussage des Zeugen Bracht einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Ich darf auf diese meine Beweiswürdigung Bezug nehmen und nur zwei Punkte noch einmal unterstreichen: daß der Zeuge nämlich offensichtlich zu Übertreibungen neigt, weil er, ohne Namen zu kennen und bildhafte Vorstellungen vor Augen zu haben, einfach erklärte, alle SS-Leute hätten sich an der Tötung der russischen Kriegsgefangenen beteiligt, und daß er weiterhin Dinge behauptet hat, die er gar nicht beobachten hat können, nämlich Tötungshandlungen durch Palitzsch an der Schwarzen Wand aus einer Arrestzelle im Keller des Blocks 11.

Auch im vorliegenden Fall des Flaschenwurfs ist es charakteristisch, daß der Zeuge diesen Wurf bei seiner ersten Vernehmung im Jahre 1959 nicht nur nicht erwähnt hatte, sondern ausdrücklich erklärt hatte, mit eigenen Augen nie Tötungshandlungen von Hofmann beobachtet zu haben. Ich verweise insoweit auf Blatt 2.386.37 Auf diesen Widerspruch hin wurde der Zeuge bei seiner zweiten Vernehmung von dem Herrn Untersuchungsrichter hingewiesen.

Die Erklärung des Zeugen, die er daraufhin gibt, ist unbefriedigend und reicht meiner Ansicht nach nicht aus. Er sagt nämlich, er habe eben nicht gesehen, daß der Häftling unmittelbar an dem Flaschenwurf gestorben sei. Mir ist es völlig unverständlich, aus welchen Gründen der Zeuge erst bei seiner zweiten Vernehmung diese angebliche Handlung des Angeklagten Hofmann erwähnt, obwohl er doch in seiner ersten Vernehmung konkret auf Hofmann angesprochen worden war und ein solcher Vorfall eines Flaschenwurfs mit später vom Zeugen festgestellter Tötung sich mit Bestimmtheit dem Zeugen hätte einprägen müssen.

Übersehen Sie bitte auch nicht, daß Bracht bei seiner zweiten Vernehmung im Jahre 1962 69 Jahre alt war und, wie aus Blatt 11.665 hervorgeht, gerade ein Dreivierteljahr vorher einen schweren Herzanfall, verbunden mit einer Rippenfellentzündung, erlitten hatte und aufgrund dieser Krankheit fünf Monate im Krankenhaus gelegen hatte. Ich glaube nicht, daß man die Aussage dieses kranken und alten Mannes, von welchem das Gericht keinen persönlichen Eindruck erhalten konnte und auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht zu untersuchen in der Lage war, heranziehen darf.

Hinzu kommt, daß der Zeuge den verletzten Häftling offenbar gar nicht kannte. Jedenfalls hat er den Namen dieses Häftlings nicht sagen können. Eine persönliche Verbindung scheint also nicht bestanden zu haben. Er hat auch nicht erklärt, wann er den dann gestorbenen Verletzten in der Leichenhalle hat liegen sehen. Die Zeitspanne also ist ungewiß, und der Zeuge sagt nichts darüber, weshalb und wie er diesen Häftling dann als Toten wiedererkannt hätte.

Damit ist unter Berücksichtigung der vielen übrigen Widersprüchlichkeiten der Zeugenaussage nicht geklärt, ob überhaupt Identität vorliegt. Weiterhin ist nicht geklärt, ob der Tod des Häftlings überhaupt durch diesen angeblichen Flaschenwurf bedingt war. Denn wir wissen heute, nach der durchgeführten Hauptverhandlung, daß Häftlinge im Krankenbau auch Gefahr liefen, auf ärztliche Anordnung hin mit Injektionsspritzen getötet zu werden. Weiterhin berichtete de r Zeuge Stanislaw Glowa im Termin am 11.6.1964, daß die Häftlinge im Krankenbau bei Selektionen selbst die Ausgesonderten mit Schwerkranken austauschten.

Es ist mithin nicht auszuschließen, daß selbst dann, wenn das Gericht den Wurf der Flasche durch den Angeklagten als bewiesen ansehen sollte, der getroffene Häftling durch eine solche Maßnahme ums Leben gekommen ist. Die dann erheblich weitere Tatsachenfrage, ob der Häftling auch ohne eine solche Tötungshandlung an dem Flaschenwurf gestorben wäre, kann heute, nach Ablauf von 22 Jahren, nicht mehr zu Lasten Hofmanns eindeutig geklärt werden. Damit aber ist eine Verurteilung des Angeklagten Hofmann wegen dieses angeblichen Vorfalles nicht möglich, eben weil der objektive und ruhige Betrachter der beiden Aussagen van Velsen und Bracht nicht zweifelsfrei zu der Feststellung gelangen kann, daß Hofmann geworfen hat, daß er mit Tötungsabsicht geworfen hat und daß der Häftling auch gerade an diesem Wurf gestorben ist.

Auch ist in diesem Zusammenhang die Einlassung des Angeklagten Hofmann selbst zu werten, der die ihm vorgeworfene Tötung durch Flaschenwurf bestritten hat. Der Angeklagte Hofmann hat bereits bei seiner Einlassung zur Sache im Termin am 17.1.1964 und bei seinen früheren, vorprozessualen Vernehmungen geschildert, daß er einmal vor einer Lagerbesichtigung vor der Küchenbaracke des Zigeunerlagers eine leere Flasche festgestellt habe. Einige Meter davon entfernt habe eine Häftlingsgruppe und ein SS-Mann gestanden. Er habe die Flasche aufgehoben und sie in Richtung dieser Gruppe geworfen, damit die Flasche von einem der Häftlinge aufgefangen und weggeschafft werden solle. Da man ihn jedoch nicht beachtet habe, habe er unglücklicherweise den SS-Mann an den Kopf getroffen, und dieser SS-Mann sei auch daraufhin bewußtlos geworden und in das Krankenhaus nach Sankt-Nikolai eingeliefert worden, wo er ihn einmal aufgesucht und sich bei ihm entschuldigt habe.

Selbst aber dann, wenn Sie, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, diese Einlassung des Angeklagten Hofmann als reine Schutzbehauptung werten sollten, so kann dennoch eine Verurteilung wegen dieses Vorfalles nicht erfolgen, eben weil der Zeuge van Velsen den Tod des Häftlings weder gesehen noch davon gehört hat und die Aussage des Zeugen Bracht, die nicht weiter überprüft werden konnte, aus den vielen dargelegten Gründen keine ausreichende Garantie bietet für eine sichere Feststellung dafür, daß der Flaschenwurf, die eingetretene Kopfverletzung und der von dem Zeugen Bracht erst in seiner zweiten Vernehmung bekundete angebliche Tod des angeblich gleichen Häftlings kausal miteinander verbunden sind.

Liegen aber berechtigte Zweifel insoweit vor, so kann eine Verurteilung des Angeklagten Hofmann weder wegen einer Tötungshandlung noch wegen einer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang erfolgen. Wenn Sie also den Wurf der Flasche durch den Angeklagten Hofmann als bewiesen ansehen, den Wurf, dann können Sie allenfalls eine gefährliche Körperverletzung nach § 223a Strafgesetzbuch38 als erfüllt ansehen, da es sich insoweit nur um ein Vergehen handelt. Weil die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung mit einer Gefängnisstrafe nicht unter zwei Monaten bedroht ist, wäre insoweit nach § 67 Ziffer 239 die Strafverfolgungsverjährung spätestens mit Ablauf von fünf Jahren seit 1945, also im Jahre 1960, eingetreten.

Ich darf aber noch einen Schritt weitergehen. Selbst wenn Sie den Tod des Häftlings als bewiesen ansehen sollten, kann eine Verurteilung des Angeklagten Hofmann deswegen nicht erfolgen, weil Sie dann im Zweifel allenfalls den Tatbestand einer Körperverletzung mit Todesfolge nach § 226 Strafgesetzbuch40 als erfüllt ansehen könnten. Denn schon die Handlung als solche, also der Wurf mit einer Flasche, schließt meiner Ansicht nach die Möglichkeit aus, dem Angeklagten Hofmann Tötungsabsicht oder entsprechenden Eventualdolus zu unterstellen beziehungsweise dies als zweifelsfrei nachgewiesen anzusehen.

Dem steht auch nicht entgegen die Aussage van Velsen, wonach die Flasche gezielt an den Kopf geworfen worden sein soll. Denn Sie können nicht ausschließen, daß sich dieser Eindruck des gezielten Wurfs nur bei dem Zeugen van Velsen deshalb ergeben hat, weil eben die Flasche den Kopf des Häftlings traf, die Bekundung des Zeugen van Velsen also eine Schlußfolgerung aus dem tatsächlichen Verlauf der Handlung darstellt. Eine Körperverletzung mit Todesfolge wäre aber ebenfalls nach § 67 Absatz 1 Satz 2 nach Ablauf von 15 Jahren, im vorliegenden Fall also am 8.5.1960 verjährt, wenn Sie den Beginn der Verjährungsfrist auf den 8.5.1945 verlegen.

Bis zum 8.5.1960 liegt für diesen Vorfall eine richterliche Unterbrechungshandlung nicht vor. Denn im Haftbefehl vom 15.7.1959 ist dieser Vorfall des Flaschenwurfs noch nicht aufgenommen. Erst in dem Beschluß über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung vom 9.8.1961 ist dieser Vorwurf enthalten. Und erst danach wurde der Angeklagte Hofmann richterlich zum erstenmal hierüber vernommen, und zwar unter ausdrücklichem Vorhalt der Aussage van Velsen aus dem Jahre 1945. Am 24.10.1961 erfolgte die Vernehmung des Angeklagten vor dem Untersuchungsrichter Doktor Düx in der Strafanstalt München- Stadelheim, Blatt 10.340 und Blatt 10.347 der Akten.

Der Zeuge Bracht hingegen hat in seiner ersten Vernehmung am 15. Oktober 1959 diesen Vorfall überhaupt noch nicht geschildert. Seine Bekundungen bei seiner zweiten Vernehmung im Jahre 1962 liegen nach Eintritt der Verjährung. Der Zeuge van Velsen war vorprozessual ebenfalls nicht vernommen worden, und zwar weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch den Richter.

Unabhängig von diesen Hilfserwägungen bin ich der Auffassung, daß dieser Vorfall nach Ziffer 6 des Eröffnungsbeschlusses nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit überhaupt festgestellt werden konnte und der Angeklagte insoweit mangels Beweises freizusprechen ist. Nur hilfsweise werde ich abschließend den Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen.

Dem Angeklagten wird unter Ziffer 7 des Eröffnungsbeschlusses weiterhin vorgeworfen, was ich vorhin schon ausführte, im Winter 1942 oder 43 etwa zehn oder zwölf entkräftete sowjetische Kriegsgefangene gezwungen zu haben, sich nackt im Freien aufzustellen, so daß sie infolge der großen Kälte erfroren. Es wurden hierzu vernommen die beiden Zeugen Hermann Holtgreve, den ich vorhin bereits abgehandelt habe, und noch der Zeuge Friedrich Fath, im Termin am 30.7.1964.

Die Aussage des Zeugen Friedrich Fath habe ich bereits für den Vorwurf zu Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses eingehend gewürdigt. Der Zeuge Fath, der insoweit ursprünglich die Mitwirkung des Angeklagten Hofmann an Selektionen auf der Rampe behauptet und ihn damit für den Tod von Tausenden von Häftlingen verantwortlich gemacht hatte, hatte vor dem Schwurgericht einräumen müssen, daß er nicht mit Gewißheit sagen könne, ob Hofmann bei ankommenden Transporten überhaupt zugegen war.

Auch zu dem vorliegenden Punkt des Eröffnungsbeschlusses hat der Zeuge sich in ganz erhebliche Widersprüche verwickelt. Abgesehen davon ist bereits die auf Seite 508 der Anklageschrift aufgestellte Behauptung, der Zeuge Fath habe ebenfalls beobachtet, daß der Angeschuldigte für den Tod zahlreicher sowjetischer Kriegsgefangener verantwortlich war, nach der eigenen Aussage des Zeugen Fath nicht richtig. Denn der Zeuge Fath hatte vor dem Amtsgericht in Ulm am 3.7.1960 schon eindeutig erklärt: »Daß der Angeklagte Hofmann irgend jemand getötet hätte, davon ist mir nichts bekannt. Ich könnte auch nicht sagen, ob er jemals einen Häftling geschlagen hat.« 41

Im Termin vor dem Schwurgericht schilderte der Zeuge, daß die kriegsgefangenen Russen bei Block 4 im Stammlager um die Jahreswende 1942/43 zum Ausrücken zur Arbeit haben antreten müssen und daß viele wiederum fast regelmäßig vor Hunger, Entkräftung und Kälte tot oder halbtot vor den Baracken liegenblieben. Hofmann habe die liegenden Russen, auch Halbtote, mit den Stiefeln getreten. Wie die Russen allerdings zugrunde gegangen seien, wisse er nicht.

Der Präsident hielt dem Zeugen aus seiner Aussage, Blatt 4.573, nun vor, daß er früher selbst gesagt habe, daß er die Russen habe mit aufstellen müssen.42 Der Zeuge antwortete daraufhin entgegen seiner polizeilichen Aussage, daß dies nicht stimme. Von Tötungen der Russen durch den Angeklagten Hofmann kann der Zeuge nichts berichten. Er erkennt bei der Identifizierung keinen der Angeklagten. Wie ich vorhin vorgetragen habe, wissen wir darüber hinaus, daß die russischen Kriegsgefangenen um diese Jahreszeit 42/43 nicht mehr im Stammlager waren. Der Rest der Kriegsgefangenen kam am 1.3.1942 vom Stammlager nach Birkenau. Rein vorsorglich beantrage ich die Verlesung der Stelle im Auschwitz-Heft Nummer 3, Seite 52, Eintragung vom 1.3.1942.

Wir wissen weiterhin, daß Hofmann um die Jahreswende 1941/42, als das Russenlager im Stammlager existierte, noch nicht in Auschwitz war. Die polizeiliche Aussage des Zeugen vom 1.6.1960, in der er den angeblichen Vorfall auf Ende Dezember 41, Januar 42 verlegt hatte, ist deshalb ebenfalls objektiv unrichtig.43

Die gesamte Aussage ist damit unverwertbar. Unter Bezugnahme auf meine Beweiswürdigung der Aussage Holtgreve ist damit der in Ziffer 7 des Eröffnungsbeschlusses erhobene Vorwurf nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vollkommen entkräftet.

Auch der unter Ziffer 8 des Eröffnungsbeschlusses gemachte Vorwurf, Hofmann habe im Jahre 1943 sämtliche in dem Kinderlager des Stammlagers, Kellerblock 18, inhaftierten 40 bis 50 Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren zur Vergasung ausgesondert und vergasen lassen, konnte in der Hauptverhandlung keine Bestätigung finden. Der Angeklagte hat diesen Vorfall in der Hauptverhandlung am 17.1.1964 bestritten.

Als einziger Zeuge wurde im Termin am 10.7.1964 der Zeuge Gerhard Paul Grande vernommen. Der Zeuge berichtete, im Block 12 des Stammlagers, dem früheren Block 18, sei ein Kinderlager untergebracht gewesen für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren. Er habe ein Gespräch zwischen dem Angeklagten Hofmann und einem anderen auf dem Wege zur Küche mitangehört. In seiner Aussage vor der Polizei, auf Blatt 1.058, hatte er noch angegeben, Hofmann habe sich mit dem damaligen Obersturmführer Schwarz unterhalten.44 Im Hauptverhandlungstermin wußte er nicht mehr, mit wem sich Hofmann unterhalten haben soll. Nach diesem Gespräch sollte der Block 18 von anderen Häftlingen belegt werden, und die Kinder sollten zur Vergasung kommen.

Der Herr Präsident hielt daraufhin dem Zeugen seine damalige Aussage auf Blatt 1.058/1.059 vor. Ich darf aus dieser Aussage folgende Stelle zitieren: »Beide«, Schwarz und Hofmann nach dieser Aussage, »befanden sich auf der Lagerstraße dieser Neubauten, und ich selbst hatte etwas in der Küche zu erledigen und war auch auf der Lagerstraße. Sie unterhielten sich laut, so daß ich das Gespräch hören konnte. Ich hörte, wie Hofmann sagte, daß er die Kinder im Block 6 unterbringen wolle, da er den Platz für das Baukommando der genannten Bauvorhaben brauche.« Hier ist keine Rede von Vergasenwollen, sondern von anderweitiger Unterbringung. »Dieses war in Block 18 untergebracht und wurde stets größer. Schwarz erklärte, daß in Block 6 die Kinder nicht untergebracht werden könnten, da sie ja nicht arbeiten dürften. Erwähnen möchte ich hier, daß diese Kinder deshalb im Lager verblieben, um eventuell Kommissionen den Nachweis zu erbringen, daß Kinder nicht vergast, sondern im Lager untergebracht werden. Ich weiß, daß Kinder ansonsten gleich bei Ankunft in Birkenau vergast worden sind. Was Hofmann daraufhin gesagt hatte, konnte ich nicht mehr hören, denn ich konnte ja nicht stehenbleiben. Ich weiß aber ganz genau, daß [+ die Kinder] nach diesem Gespräch, und zwar nach einiger Zeit von höchstens zwei Monaten, es kann aber auch eine kürzere Zeitspanne gewesen sein, auf Anordnung von Hofmann in Birkenau vergast worden sind. Ich weiß dieses deshalb so genau, weil ich die Listen dieser Kinder selbst bearbeitet habe. Ich erhielt die sogenannten Transportlisten. Waren nun solche Listen mit dem Vermerk BIIf versehen, so bedeutete dieses, daß die auf diesen Listen aufgeführten Personen für die Vergasung bestimmt waren. BIIf bedeutete: Birkenau II, Feuerstätte.« 45

Zu Recht hielt der Herr Präsident dem Zeugen vor, daß es ein wesentlicher Unterschied sei, ob Hofmann gesagt haben soll, die Kinder sollen zur Vergasung kommen oder, gemäß der polizeilichen Aussage des Zeugen, die ich gerade verlesen habe, zu Block 6.

Als der Zeuge nun in der Hauptverhandlung weiterhin erklärt, er habe später bei irgendeinem Appell von einem weiteren Vergasungsgespräch bezüglich dieser Kinder zwischen Hofmann und einem anderen gehört, muß der Herr Präsident dem Zeugen wiederum vorhalten, daß er früher vor der Polizei hierüber nichts gesagt hat. Der Zeuge erwiderte daraufhin, er müsse darauf hinweisen, daß inzwischen schon mehrere Jahre vergangen seien. Jedenfalls sei ein Teil der Kinder nach Rajsko gekommen und ein Teil nach Birkenau. Sie seien nicht wiedergekommen. Der Zusatz auf den von ihm bearbeiteten Listen BIIf habe »Vernichtung« bedeutet. Ob der Befehl von oben gekommen sei, also aus Berlin, könne er nicht sagen.

Der Zeuge muß dann auf Vorhalt seiner Aussage, Blatt 10.501 der Akten, weiterhin einräumen, daß Hofmann nicht ihm die Transportlisten für die Kinder übergeben habe, sondern der Schreibstube. Und entgegen seiner früheren Einlassung, diese Transportlisten seien von dem 1. Schutzhaftlagerführer Schwarz und außerdem von dem weiteren Schutzhaftlagerführer Hofmann unterzeichnet gewesen, erklärt er nunmehr auf Vorhalt, daß er nicht wisse, wer unterschrieben habe, und daß weiterhin die Listen nicht unterschrieben gewesen seien, sondern nur unterstempelt. Wer die Verantwortung trage, wisse er natürlich nicht.

Der Herr Präsident hat daraufhin dem Zeugen seine frühere Aussage auf Blatt 10.501 und 502 wörtlich vorgehalten, in welcher der Zeuge eine ganz andere Darstellung über diese Dinge gegeben hatte, eine Darstellung, die er eben gerade in der Hauptverhandlung widerrufen hat müssen. Und im Anschluß an diese Verlesung bemerkte der Präsident dann richtig: »Das sind alles nur Schlußfolgerungen des Zeugen.«

Als der Zeuge im Verlauf der Vernehmung erklärte, er habe früher einen gelben Stern getragen, hält ihm der Herr Vorsitzende aus Blatt 10.500 der Akten wiederum vor: »Hier haben Sie gesagt, daß Sie einen grünen Winkel hatten. Von einem gelben Stern haben Sie nie etwas gesagt.«

Unabhängig von diesen Ungereimtheiten und Schlußfolgerungen des Zeugen in seiner sachlichen Aussage, kam es im Termin wegen der Vorstrafen des Zeugen Grande zu umfangreichen Erörterungen. Der Zeuge hatte erklärt, er sei 1939 in Abwesenheit in Görlitz wegen fortgesetzter Urkundenfälschung zu ein bis zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Und der Herr Vorsitzende ergänzte daraufhin, daß er auch wegen Betruges bestraft worden sei. Der Zeuge räumte dann erst aufgrund vieler Vorhalte ein, daß es richtig sei, daß er auch wegen Rückfallbetruges bestraft worden ist.

Erinnern Sie sich bitte, meine Damen und Herren Richter, daß es in diesem Zusammenhang zwischen Herrn Rechtsanwalt Kaul und dem Herrn Präsidenten zu einer Auseinandersetzung kam, anläßlich derer der Herr Präsident dem Herren Nebenklägervertreter zurufen mußte: »Wenn ich dem Zeugen keinen Vorhalt mache, dann schwört er hier einen Meineid.« Das gesamte Strafregister wird dem Zeugen vorgehalten, und der Herr Präsident hat hinreichenden Anlaß, Herrn Rechtsanwalt Kaul gegenüber zu erklären: »Seine gesamte Schilderung, die er uns gegeben hat, ist doch falsch.«

Der Zeuge, der im übrigen bejaht, daß er mehrere Schlaganfälle gehabt habe und ab und zu Gedankenstützen benötige, wollte den ihm vorgelegten Strafregisterauszug nicht als richtig anerkennen. Erst nachdem der Herr Präsident ihm nochmals eindringlich erklärte, daß der Eid sich auch auf die Vorstrafen beziehe, erkennt der Zeuge diese Vorstrafen dann an.

Zur Abrundung des unglaubwürdigen Eindrucks des Zeugen sei noch darauf hingewiesen, daß Herr Landgerichtsdirektor Hummerich dem Zeugen vorgehalten hatte, daß die Bezeichnung »BIIf« Krankenbau Birkenau bedeutete, und ihn weiterhin gefragt hatte, woher er die Bezeichnung »Feuerstätte« habe. Der Zeuge mußte daraufhin erklären, daß er das nirgendwo gelesen habe und selbst nie in Birkenau gewesen sei. Auch insoweit hat es sich also um eine reine Schlußfolgerung des Zeugen gehandelt.

Die gesamte Aussage des Zeugen besteht erwiesenermaßen aus nichts anderem als unzutreffenden Schlußfolgerungen aus einem von ihm angeblich angehörten Gespräch, das er auch nur bruchstücksweise mitbekommen hatte. Daß diese Zeugenaussage unverwertbar ist, liegt auf der Hand. Ganz abgesehen von den Vorstrafen wegen Betruges, die den Zeugen unglaubwürdig machen, ergibt sich diese Unglaubwürdigkeit aus der Aussage selbst. Aus ihr ist die Tendenz des Zeugen offen zutage getreten, dem Angeklagten Hofmann eine Tat anzulasten, die er offensichtlich nicht begangen hat. Damit ist auch dieser Vorwurf als nicht bewiesen anzusehen.

Und schließlich wird dem Angeklagten Hofmann im Eröffnungsbeschluß noch vorgeworfen, er habe im Januar 1944 in der Alten Wäscherei zwischen Block 1 und 2 gemeinsam mit dem Angeschuldigten Kaduk und dem damaligen Rapportführer Clausen etwa 600 Häftlinge, darunter auch einige Kinder, zur Vergasung ausgesondert und vergasen lassen. Als Zeugen zu diesen angeblichen Aussonderungen in der Alten Wäscherei im Jahre 44 wurden in der Hauptverhandlung vernommen: Rudolf Steiner am 3.4.1964, Ludwig Wörl am 6.4.1964, Doktor Klodzinski am 15.5. und 22.5.1964, Alfred Korn am 9.7.1964, Dawid Szmidt am 31.7.1964, Jonas Friedrich am 28.8.1964, Heinz Herrmann am gleichen Termin, am 28.8., Hans Spicker am 24.9.1964 und Lederer am 5.11.1964.

Von allen diesen Zeugen versucht e nur Wörl, den Angeklagten Hofmann zu belasten. Daß seine Aussage in Wahrheit eine Bestätigung der Einlassung des Angeklagten ist, werde ich später aufweisen. Die Zeugen Doktor Klodzinski, Korn, Szmidt und Spicker erwähnten Hofmann im Zusammenhang mit Sel ektionen in der Alten Wäscherei überhaupt nicht.

Der Zeuge Rudolf Steiner hat im Termin am 3.4.1964 von einer Selektion in der Alten Wäscherei im Dezember 43 oder Januar 44 berichtet, hat aber gleichzeitig ausdrücklich erklärt, daß Hofmann nicht dabeigewesen sei. Herr Staatsanwalt Vogel berief sich aber für diesen Zeugen weiterhin auf angebliche Lagerselektionen, die die Angeklagten Hofmann und Kaduk im Sommer 1943 wöchentlich im Stammlager durchgeführt haben sollen.

Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß dieser Vorwurf nicht im Eröffnungsbeschluß enthalten ist und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gegen Hofmann ist. Die Staatsanwaltschaft hatte aber offenbar die Absicht, das Gesamtbild des Angeklagten Hofmann zu dessen Nachteil abzurunden. Die Staatsanwaltschaft hat aber bei dieser Beweiswürdigung übersehen, darauf hinzuweisen, daß der Zeuge Steiner seine Bekundung ausdrücklich nicht auf eigene Beobachtungen stützte, sondern erklärt hatte, daß er von den wöchentlichen Lagerselektionen nur vom Hörensagen wisse. Namen von Mithäftlingen, die ihm dies gesagt haben sollen, konnte er nicht angeben.

Weiterhin hat die Staatsanwaltschaft keine Rücksicht auf den Widerspruch genommen, der zwischen der Aussage des Zeugen Steiner vom 25.5.1962 vor dem Landesgericht in Wien, Blatt 12.519 und 12.52046, und seiner Erklärung vor dem Schwurgericht besteht. Denn damals hatte er erklärt, daß diese wöchentlichen Selektionen in Anwesenheit einer Kommission stattgefunden hätten, der der Lagerkommandant Höß, Doktor Mengele, der spätere Rapportführer Kaduk, einer der Arbeitsdienstführer, der jeweilige Rapportführer, der Schutzhaftlagerführer und fast sämtliche Blockführer angehört hätten. Namentlich erinnere er sich an die Schutzhaftlagerführer Aumeier, Franz Hofmann und an den Arbeitsdienstführer Fries, die an den Selektionen teilgenommen haben. Mehr könne er über die Genannten nicht angeben, das Machtwort habe gewöhnlich ein Arzt gesprochen. Ende Sommer, Anfang Herbst 43 sei Höß durch Liebehenschel als Lagerkommandant abgelöst worden, und dann hätten die Selektionen aufgehört.

Daß Hofmann also selbst entschieden hätte, ist nach dieser Aussage in Wien selbst widerlegt. Denn er sagt in Wien, Hofmann habe nur teilgenommen an diesen Selektionen, und es habe ein Arzt entschieden. Dies um so mehr, als der Zeuge vor dem Gericht zusätzlich erklärte, Hofmann gar nicht gekannt zu haben, also nur Zeuge vom Hörensagen ist. Seine Aussage ist mithin ohne Beweiswert und darf auch nicht dazu führen, ein negatives Persönlichkeitsbild Hofmanns festzustellen.

Völlig unverständlich ist die Haltung des Zeugen, als ihm der Angeklagte Hofmann vorhält, er sei im Sommer 1943 in Birkenau gewesen. Denn wie kann der Zeuge dann erklären, er halte seine Aussage aufrecht, Hofmann sei doch im Sommer 1943 im Stammlager bei den Selektionen anwesend gewesen, wenn er sein angebliches Wissen doch nur vom Hörensagen hat, also einen Irrtum seines Informanten gar nicht ausschließen kann? Abgesehen davon spricht nun der Zeuge nur noch von der Anwesenheit von Hofmann im Rahmen dieses Vorhalts, also nicht mehr von einer Beteiligung oder gar einer Durchführung der Selektion durch Kaduk und Hofmann allein. Eine solche Aussage darf man wirklich nicht zum Nachteil Hofmanns, auch im Rahmen der Persönlichkeitsbewertung, heranziehen.

Der im Termin am 28.8.1964 vernommene Zeuge Friedrich berichtete ebenfalls von einer Selektion im Januar 1944 in der Alten Wäscherei. Es seien »Muselmänner«, aber auch einige starke und kräftige Menschen ausgesondert worden. Von Hofmann berichtete dieser Zeuge ebenfalls nichts.

Die gleiche Bekundung macht im Termin am 28.8.1964 der Zeuge Heinz Herrmann, nach welcher im Winter 43/44 eine Selektion in der Alten Wäscherei erfolgt sei. Der Angeklagte Hofmann wird auch von diesem Zeugen nicht genannt. In dieser Aussage wird aber zum erstenmal die Einlassung des Angeklagten Kaduk, die der Herr Präsident schon dem Zeugen Friedrich vorgehalten hatte, bestätigt, wonach es sich nämlich bei diesen Selektionen um die Zusammenstellung neuer Transporte in andere Lager gehandelt hat. Denn der Zeuge Herrmann erklärt, es seien im Lager Gerüchte gegangen, daß die Leute nicht vergast worden seien. Es habe sich um etwa 100 bis 150 ausgesuchte Häftlinge gehandelt.

Auch der im Termin am 5.11.1964 vernommene Zeuge Viktor Lederer aus Prag bestätigt in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Zeugen Herrmann, daß in der Alten Wäscherei im September/Oktober 44 eine Selektion stattgefunden habe, bei der die Häftlinge nicht nackt, sondern in bekleidetem Zustand durch Kaduk ausgewählt worden seien. Ihm sei nicht bekannt, daß Ärzte oder andere Leute von der SS dabeigewesen seien. Die Selektion habe abends nach dem Appell stattgefunden. Es sei nach Auffassung des Zeugen nicht ausgeschlossen, daß diese Leute nicht ins Gas gegangen seien. Diese Selektion abends nach dem Appell sei außergewöhnlich gewesen, und es hätte Gerüchte gegeben, daß die ausgesonderten Häftlinge nicht in das Gas abgeführt worden seien.

Der Zeuge erwähnt zwar den Angeklagten Hofmann gar nicht – und der Angeklagte Hofmann war ja auch zu dieser Zeit, Ende 44, nicht mehr in Auschwitz –, die Aussage hat aber Bedeutung für die allgemeine Problematik aller Selektionen in der Alten Wäscherei und bestätigt eben, daß auch Aussonderungen zum Zwecke des Abtransports in andere Arbeitslager stattgefunden haben. War das im Spätherbst 1944 der Fall, so kann eben nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß Selektionen auch im Januar oder Frühjahr 44, also zu einer Zeit, als Hofmann noch im Lager war, diesen Zweck des Abtransportes verfolgten.

Damit ist die eigene Einlassung des Angeklagten Hofmann im Termin am 3.5.1965 unwiderlegbar, bei welcher Hofmann nach Befragung durch Herrn Staatsanwalt Kügler erklärt hatte, daß er einmal eine Selektion in der Wäscherei mit Kaduk durchgeführt habe, aber nur zum Zwecke der Verschickung der ausgesuchten Häftlinge in ein anderes Arbeitslager. Denn, so führte Hofmann weiter aus, zu seiner Zeit jedenfalls seien die eigentlichen Selektionen ausschließlich von Ärzten durchgeführt worden, und das stimmt auch überein mit seinen vorprozessualen mehreren Einlassungen zu diesem Punkt.

Diese und die weitere Erklärung des Angeklagten Hofmann, daß seit der Zeit der Kommandantur Liebehenschel ab November 1943 bis Mai 44 eigenmächtige Selektionen im Lager überhaupt nicht geduldet worden wären, werden vor allem dadurch urkundlich bestätigt, daß sich aus dem »Kalendarium« der Auschwitz-Hefte für die Zeit vom Dezember 1943 bis 15. Mai 1944 zwar für andere Lagerabschnitte, nicht aber für das Stammlager, mit einer einzigen Ausnahme, Lagerselektionen mit anschließender Vergasung ergeben, sondern nur Überstellungen von Häftlingen in andere Lager. So wurden gemäß Auschwitz-Heft Nummer 6, Seite 82 bis 87, und Auschwitz-Heft Nummer 7, Seite 72 bis 93, insgesamt 22 Überstellungen von Transporten in der Größenordnung von 40, 200, 300, 500 und sogar mehrfach von circa je 1.500 Häftlingen in andere Lager aufgeführt, darunter auch Transporte jüdischer Häftlinge.47 Ich beantrage rein vorsorglich die Feststellung der Richtigkeit meiner Ausführungen durch Einführung der Auschwitz-Hefte Nummer 6, Seite 82 bis 87, und Heft Nummer 7, Seite 72 bis 93, in die Hauptverhandlung.

Nur am 22.1.1944 wird tatsächlich eine einzige, aber von einem SS-Arzt im Stammlager Auschwitz I durchgeführte Selektion erwähnt, in deren Verlauf 220 Juden ausgesondert und am gleichen Tage nach Birkenau gebracht und vergast wurden. Auch insoweit beantrage ich hilfsweise die Verlesung des Auschwitz-Heftes 7, Seite 75, Eintragung vom 22.1.1944.48

Damit wird sowohl die von dem Zeugen Herrmann dargestellte Schilderung, daß in der Alten Wäscherei selektierte Häftlinge nach einem Gerücht nicht vergast worden seien, durch die Auschwitz-Hefte voll bestätigt, und gleichzeitig wird für die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten Hofmann eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit begründet. Dies umso mehr, als die in den Auschwitz-Heften erwähnte Arztselektion vom 22.1.1944 genau in den Zeitraum, nämlich Januar 44, hineinfällt, in welchem angeblich Kaduk, Clausen und Hofmann Häftlinge zur Vergasung ausgesondert hätten.

Der im Termin am 6.4.1964 vernommene Zeuge Ludwig Wörl widerlegt dieses Ergebnis nicht, sondern bestätigt es in gewisser Weise. Er ist nur Zeuge vom Hörensagen. Nach seiner Bekundung wurde ihm im Lager im Januar 1944 gesagt, im Waschraum des Stammlagers fände eine Selektion von 600 Häftlingen statt. Er sei in der Nähe des Krankenbaues gewesen, selektierte Kinder seien zu ihm gelaufen gekommen und hätten gerufen: »Hilf uns, wir sollen vergast werden!« Der Zeuge habe daraufhin den Lagerarzt Doktor Rohde befragt, und dieser Arzt habe ihm erklärt, es handele sich um einen Befehl aus Berlin. Es könnte nichts dagegen unternommen werden.

Auf die nochmalige Frage des Herrn Präsidenten, ob ein Befehl aus Berlin vorgelegen habe, erklärte der Zeuge: »Ja, das erklärte mir der Standortarzt.« Der Zeuge setzte dann dazu, daß er nicht gesehen habe, wie die Menschen selektiert worden seien, das habe er nur erzählt bekommen. Auf weiteres Befragen erklärte der Zeuge, daß nach Angaben von Mithäftlingen Kaduk, Clausen und Hofmann in der Wäscherei gewesen seien. Was Hofmann in der Wäscherei getan habe, könne er aber nicht bekunden.

Aus dieser Aussage geht eindeutig hervor, daß der Zeuge nur die Anwesenheit Hofmanns bei dieser offensichtlich von dem Lagerarzt Doktor Rohde auf Anordnung aus Berlin durchgeführten Selektion bestätigen konnte. Weiterhin steht fest, daß Wörl entgegen seiner früheren Aussage auf Blatt 2.42949 die Selektion eben nicht selbst gesehen und auch die Anwesenheit Hofmanns nicht selbst beobachtet hat, sondern dies nur vom Hörensagen, nämlich von anderen Häftlingen, weiß. Das Auschwitz-Heft Nummer 7 führt zwar nur eine Selektion von 220 Juden auf und erwähnt auch nicht die Kinder. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Aussage Wörl gerade diese im Auschwitz-Heft Nummer 7 unter dem 22.1.1944 vermerkte Arztselektion50 betrifft. Zumal er die Zahl 600, die er angibt, selbst nicht festgestellt hat.

Jedenfalls bleibt ungeklärt, ob Hofmann tatsächlich bei dieser von Wörl geschilderten Selektion überhaupt anwesend war, weil die Glaubwürdigkeit der Informanten von Wörl nicht untersucht werden kann, und weil zum anderen auffällt, daß keiner von all den anderen zu diesem Komplex, Selektion in der Alten Wäscherei, gehörten Zeugen die Anwesenheit Hofmanns bestätigt oder gar von selektierten Kindern berichtet. Fest steht nach allen Aussagen, daß eine Aussonderung von Häftlingen zum Zwecke der Vergasung von Hofmann nicht durchgeführt wurde und daß damit der Vorwurf zu Ziffer 9 des Eröffnungsbeschlusses nicht begründet, zumindest nicht bewiesen ist.

Herr Vorsitzender, ich bin gerade an einem Punkt angelangt, nämlich an der Beendigung aller im Eröffnungsbeschluß enthaltenen Vorwürfe.

 

Vorsitzender Richter:

Ja, und wie lang werden Sie vermutlich noch weiter zu sprechen haben?

 

Verteidiger Staiger:

Ich werde also am Vormittag nicht fertig werden, Herr Präsident.

 

Vorsitzender Richter:

Also wollen

 

– Schnitt –

 

 

Vorsitzender Richter:

Herr Rechtsanwalt Doktor Staiger, ich bitte, Ihre Ausführungen fortzusetzen.

 

Verteidiger Staiger:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, damit sind die im Eröffnungsbeschluß enthaltenen Vorwürfe gegenüber dem Angeklagten Hofmann abgehandelt und bis auf Ziffer 1, Überwachungstätigkeit an der Rampe und bei den Krematorien, entkräftet. Mehrere Punkte der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind offensichtlich unbegründet. Andere Punkte wieder sind als nicht erwiesen anzusehen und können damit dem Angeklagten nicht zur Last gelegt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings, da sie keinerlei Beweiswürdigung vornahm und mithin nach Auffassung der Verteidigung zu einem unhaltbaren Beweisergebnis zwangsläufig kommen mußte, zur Abrundung des Persönlichkeitsbildes noch einige Zeugenaussagen erwähnt, die ich ganz kurz abschließend behandeln will. So führt der Herr Staatsanwalt Vogel den im Termin am 27.11.1964 vernommenen Zeugen Hans Röhrig dafür an, daß Hofmann sich durch Brutalität ausgezeichnet habe.

Die Wiedergabe dieser Aussage ist nach meinen Aufzeichnungen nicht ganz richtig. Der Zeuge Röhrig, der seine Aussage am 14.10.1964 vor dem Amtsgericht in Kassel gemacht hatte und dessen Aussage in der Hauptverhandlung51 verlesen wurde, hatte zu Hofmann erklärt, er glaube, sich an ihn zu erinnern. Er sei von Oranienburg gekommen. Körperverletzungen oder Tötungen aber durch Hofmann seien ihm nicht bekannt. Hofmann sei Nachfolger von Schwarzhuber gewesen.

Diese Aussage ist nun wirklich nicht zu Lasten von Hofmann verwertbar, und zwar aus doppeltem Grund: Einmal erklärt der Zeuge selbst, daß ihm Körperverletzungen durch Hofmann nicht bekannt sind, und zum anderen ist es weder richtig, daß Hofmann von Oranienburg kam, noch, daß er Nachfolger von Schwarzhuber war.

Das gleiche gilt bezüglich der Aussage des Zeugen Weihrauch, der am 16.3.1964 vernommen wurde. Dieser Zeuge erklärte zunächst, Hofmann habe als Lagerführer oft geprügelt. Ob er geschossen habe, wisse er nicht. Auf konkretes Befragen von Herrn Rechtsanwalt Heymann mußte dieser Zeuge dann einräumen, daß er sich nicht genau erinnern könne, ob dies Hofmann gewesen sei. Er habe das nur vom Hörensagen. Auch diese Aussage kann also gegenüber Hofmann nicht verwertet werden, auch nicht zur bloßen Abrundung eines angeblich negativen Persönlichkeitsbildes, eben weil solche Aussagen dazu nicht ausreichen können.

Schließlich beruft sich die Staatsanwaltschaft weiterhin zur negativen Charakterisierung auf die Aussage des im Termin am 24.9.1964 vernommenen Zeugen Alois Eisenhändler, wonach Hofmann im Sommer 43 bei einer großen Lagerselektion in Birkenau teilgenommen haben soll. Bedauerlicherweise hat auch in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft die Zeugenaussage überhaupt nicht gewürdigt. Der Zeuge hatte nämlich erklärt, daß eine große Gruppe von Ärzten und Offizieren anwesend gewesen sei. Hofmann sei damals Lagerführer gewesen. Soweit er das habe übersehen können, habe Hofmann die Selektion verantwortlich geleitet. Ärzte und er hätten die Auswahl getroffen.

Auf die Frage des Herrn Präsidenten, wieso Hofmann die Verantwortung getragen habe, erklärte dann der Zeuge, Hofmann sei der Rangälteste gewesen, fügt aber gleichzeitig im Widerspruch hierzu an, daß die Ärzte möglicherweise ranghöher gewesen seien. Das wisse er nicht genau, so weit habe er es nicht sehen können. Der Zeuge macht damit seine eigene Erklärung für die angebliche Verantwortung des Angeklagten Hofmann wieder zunichte. Auf die Erklärung des Angeklagten Hofmann, daß er im Lager BIId nie Dienst getan habe und daß er auch Schwarzhuber nie vertreten habe, erklärt nun der Zeuge, er sei selbst unter den zu selektierenden Häftlingen gewesen, wisse aber nicht mehr, wer ihn selektiert habe.

Aus dieser Aussage ist doch klar ersichtlich, daß die Angaben des Zeugen über die angebliche verantwortliche Leitung der Selektion durch Hofmann reine Schlußfolgerungen sind, die er nicht einmal logisch einwandfrei begründen kann. Zum anderen wird klar ersichtlich, daß auch nur die Wahrscheinlichkeit einer bloßen Anwesenheit des Angeklagten Hofmann entfällt, weil die nach der Zeugenaussage im Sommer 1943 im Lager BIId stattgefunden habende Selektion in eine Zeitspanne fällt, in welcher der Angeklagte Hofmann nachgewiesenermaßen Lagerführer im Zigeunerlager, also im Lager BIIe, war.

Endlich beruft sich die Staatsanwaltschaft noch im gleichen Zusammenhang auf die Aussage des Zeugen van Velsen, der im Termin am 23.3.1964 den Angeklagten Hofmann unter anderem dadurch schwer belastete, daß er Hofmann für mehrfache Lagerausräumungen zum Zwecke der Vernichtung von »Muselmännern« verantwortlich machte. Diese belastende Aussage führte dann, wie Sie wissen, zu der Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 3.4.1964, die aber aufgrund der Verweigerung der Zustimmung des Angeklagten im gleichen Termin von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen worden ist.52

Entscheidend in dieser Aussage des Zeugen van Velsen ist die Erklärung, daß nach seiner Auffassung keine Anordnung von oben bestanden habe, aufgrund derer die Lagerselektionen durchgeführt worden seien. Eben das war nur eine Auffassung, und wir wissen nach dem Ergebnis der gesamten nach dieser Aussage durchgeführten, über einjährigen Beweisaufnahme, daß Selektionen auch im Lagerbereich, also nicht auf der Rampe, auf Anordnung des Standortarztes, der Kommandantur oder aber auf Anordnung des RSHA unmittelbar erfolgt sind. Das kann also auch für diese, von dem Zeugen van Velsen bekundeten Selektionen nicht ausgeschlossen werden.

Daß Hofmann bei solchen Ausräumungen anwesend gewesen sein kann, ist aufgrund seiner Stellung als Lagerführer möglich. Daß er aber verantwortlich für diese Selektionen war, das beruht auf einer reinen Schlußfolgerung des Zeugen. Der Angeklagte Hofmann als Lagerführer des Zigeunerlagers hatte nicht die Macht, von höherer Stelle aus angeordnete Selektionen zu unterbinden.

Daß Hofmann nach Selektionen auf der Rampe zu den Gaskammern nachgefahren ist, wie der Zeuge van Velsen erklärt, hat der Angeklagte Hofmann selbst eingeräumt. Auch diese seine Anwesenheit bei den Gaskammern war funktionell bedingt und entsprach nicht dem eigenen, freiwilligen Wollen des Angeklagten. Der Zeuge van Velsen hat ja auch zusätzlich erklären müssen, daß er nicht wisse, welche Tätigkeit Hofmann bei den Vergasungen entfaltet habe.

Hinsichtlich der Lagerausräumungen ist die Erklärung des Zeugen, Hofmann und Palitzsch hätten bei diesen Ausräumungen dabeigestanden, für die Beleuchtung des Charakters des Angeklagten Hofmann unbeachtlich, eben weil die Anwesenheit, wie ich schon zu Beginn meines Plädoyers ausführte, vom Lagerleiter oder Schutzhaftlagerführer oftmals verlangt worden ist und nicht unbedingt eigener Initiative oder gar der eigenen Lust, wie die Staatsanwaltschaft es glauben machen will, entsprach.

Daß Hofmann eine Maurerschule für 200 zehn- bis fünfzehnjährige Jungen im Zigeunerlager errichtete, hat der Zeuge van Velsen selbst bestätigt. Damit rettete der Angeklagte Hofmann, wie er sich zutreffend eingelassen hat, diese Kinder mit größter Wahrscheinlichkeit davor, sofort getötet zu werden. Der Zeuge van Velsen berichtete insoweit, daß diese Kinder eines Tages zum Stammlager geführt und dort »abgespritzt« worden seien. Wer die Tötung angeordnet habe, wisse er, der Zeuge, nicht. Er wisse nur, daß Hofmann angeordnet habe, daß diese Kinder stehenbleiben müßten und nicht zur Maurerschule ausrücken dürften. Auch diese »Abspritzung« der Kinder hat der Angeklagte nicht angeordnet. Anderenfalls wäre ja gerade die Einrichtung der Maurerschule durch den Angeklagten völlig unsinnig gewesen.

Der Aussage van Velsen gegenüber bestehen nicht unerhebliche Bedenken, weil offensichtlich auch dieser Zeuge reine Schlußfolgerungen gezogen hat, wenn er behauptet, Hofmann sei für die Lagerausräumungen verantwortlich gewesen. Es fällt überdies auf, daß der Zeuge van Velsen in seiner Erklärung auf Blatt 1.830 bis 1.835 der Akten, die er schon im Jahre 1945 abgegeben hat, nichts von einer verantwortlichen Mitwirkung bei Lagerselektionen geäußert hat.53

Darüber hinaus steht dieser Aussage die der Zeugin Hilli Weiß vom 15.7.1960, also ihre polizeiliche Aussage, auf Blatt 6.09654 folgende, entgegen. Hilli Weiß war danach in der Zeit vom 18.3.1943 bis Anfang August 44 als Häftling im Zigeunerlager. Und zwar wurde sie schon nach 14 Tagen als stellvertretende Lager- beziehungsweise Rapportschreiberin in der Lagerschreibstube beschäftigt. Sie führte die gesamte Lagerkartei, in welcher auch die verstorbenen Häftlinge geführt wurden. Sie hat den entsprechenden Vermerk machen müssen und die Karte dann aussortiert und abgelegt. Die Zeugin sagt auf Blatt 6.098 wörtlich aus: »Zu meiner Zeit wurden im Zigeunerlager keine Selektionen durchgeführt. Ich selbst habe auch andere Selektionen nie beobachten können.«

In den Auschwitz-Heften Nummer 4 und 5 sind die von dem Zeugen van Velsen bekundeten angeblichen Selektionen und Ausräumungen zum Zwecke der Vergasung ebenfalls nicht erwähnt. Nur im März 1943 wird eine einzige Vergasung – in Heft 4, Seite 85 – von 1.700 Männern, Frauen und Kindern, polnischen Zigeunern, aufgeführt.55 Diese Zigeuner waren typhusverdächtig und nur einige Tage im Lager. Ich stelle hilfsweise den Antrag, in Auschwitz-Heft 4, Seite 85, die entsprechende Eintragung zu verlesen und außerdem für den gesamten Zeitraum vom 1.3.1943 bis 30. September 1943 das Kalendarium der Auschwitz-Hefte 4 und 656 in den Prozeß einzuführen und die Richtigkeit meiner Darlegungen zu Protokoll festzustellen.

Sie können damit also auch die zweifelhafte Aussage van Velsen nicht heranziehen, um den Angeklagten Hofmann charakterlich negativ zu beurteilen. Weitere Überprüfungen, ob Hofmann die ihm zur Last gelegten Lagerselektionen eigenverantwortlich durchgeführt hat, dürfen Sie aufgrund der nicht erteilten Zustimmung zur Nachtragsanklage ohnehin nicht vornehmen – ich darf das ausdrücklich hervorheben.

Damit sind alle gegen Hofmann erhobenen Vorwürfe gewürdigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat Hofmann eigenhändige Tötungshandlungen und eigenmächtige Tötungshandlungen, also Individualtötungen, nicht begangen. Er hat vielmehr im Rahmen der staatlich geplanten und durchgeführten Massentötungen jüdischer Menschen Überwachungsfunktionen auf der Rampe und vereinzelt an den Krematorien ausgeübt und ebenso vereinzelt ohnehin zum Tode bestimmte Häftlinge mit in die Gaskammern hineingeschoben.

Ich bitte, dieses Gesamtergebnis festzuhalten, weil sich hieraus ergibt, daß Hofmann das Leben der Häftlinge nicht zusätzlich von sich aus erschwerte und auch die durch die Anordnung des Reichs gegebene Lage weder negativ beeinflußt noch verschlechtert hat. Mit dieser aus dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnis ergeben sich selbstverständlich für die rechtliche Beurteilung der Handlungsweise des Angeklagten Hofmann völlig andere Konsequenzen als die, die die Staatsanwaltschaft gezogen hat.

Lassen Sie mich nunmehr zur rechtlichen Würdigung kommen, im Verlauf deren ich Ihnen noch Tatsachen darlegen werde, aus denen sich im positiven Sinne manches für den Angeklagten Hofmann ergeben wird.

Der Tatbeitrag meines Mandanten, nämlich Überwachungstätigkeit auf der Rampe und an den Krematorien, kann, zunächst auch ohne Berücksichtigung des Staschynskij-Urteils, im objektiven Tatbestandsbereich allenfalls – nach Auffassung der Verteidigung – als Beihilfe zu einer Tötungshandlung nach §§ 211, 212 Strafgesetzbuch57 angesehen werden. Es erhebt sich aber zunächst die Frage: Hat Hofmann überhaupt tatbestandsmäßig als Gehilfe gehandelt, und kann er deshalb bestraft werden? Nach § 2 des Strafgesetzbuches58 kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Und nach Absatz 2 dieser Bestimmung bestimmt sich die Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

Herr Kollege Doktor Fertig hat juristisch zutreffend und einwandfrei dargelegt, daß aufgrund des als Gesetz erachteten Führerwillens in den Jahren 1941 bis 45 im Rahmen der vom Führer als oberstem Gesetzgeber angeordneten »Endlösung der Judenfrage« durch physische Vernichtung der gesetzliche Tatbestand der §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch suspendiert war, also auf diesem Gebiet staatlichen Handelns keine Geltung mehr hatte und beanspruchte und deshalb die Staatsanwaltschaften keine Ermittlungsverfahren mehr einleiteten und die Gerichte keine Strafen mehr aussprachen und aussprechen konnten. Daß der Grundsatzbefehl Hitlers ein nationalsozialistisches Gesetz war, muß entgegen der formalen Betrachtungsweise von Professor Welzel in NJW 1964, Seite 52159 folgende, bejaht werden. Denn mit Recht führt Roesen am angegebenen Ort auf Seite 13360 aus, daß weder die Rechtslehre noch die gesetzlichen Vorschriften über die Form der Verkündung eines Führergesetzes die Gesetzesform bestimmten, sondern der Gesetzgeber, also der Führer, selbst und allein. Und folgerichtig hat der Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil vom 2.10.1962, abgedruckt in NJW 1962, Seite 2.30861, gerade im Hinblick auf den Grundsatzbefehl des Führers dessen Gesetzescharakter anerkannt, und zwar im Rahmen des § 69 Strafgesetzbuch62 als ein die Verjährung unterbrechendes Gesetz.

Ich erinnere Sie auch an das Gesetz vom 26.4.1942, im Reichsgesetzblatt, Band 1, Seite 24763, wonach Hitler als Führer der Nation, als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht, als Regierungschef und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt und als Oberster Gerichtsherr nicht an bestehende Rechtsvorschriften mehr gebunden war. Diesem Gesetz entsprach die veröffentlichte Ansicht des Staatsrechtslehrers der Weimarer und der Hitler-Zeit, Carl Schmitt, und des Königsberger Professors Ritterbusch in seinem Aufsatz »Der Führer und Reichskanzler, des Deutschen Volkes Staatsoberhaupt« in »Juristische Wochenschrift« 34, Seite 2.19364, der ausführte, die Gesetzgebung des Reichs, sei sie Kabinetts-, Reichstags- oder Volksgesetzgebung, hänge von Hitlers Entscheidung allein ab.

Auch verweise ich darauf, daß der Bundesgerichtshof die Gesetzgebungsbefugnis Hitlers durch sein Urteil vom 8.2.1952, abgedruckt in NJW 52, Seite 62265, dadurch anerkannt hat, daß die Gültigkeit der Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Durchführung des Vierjahresplans vom 18.10.1936, in Reichsgesetzblatt I, Seite 887, bejaht wurde.

Auch der in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige Doktor Hans Buchheim führt in seinem Gutachten »Die Organisation von SS und Polizei unter nationalsozialistischer Herrschaft« aus, daß ein völlig neues Herrschaftsprinzip entstanden sei, das im eigentlichen Sinne des Wortes totalitär war. Ich zitiere aus diesem Gutachten auf Seite 22: »Dieses Herrschaftsprinzip fühlte sich nicht nur an die Normen des positiven Rechts nicht gebunden, sondern erhob den Anspruch, auch das Sittengesetz zu suspendieren, wenn sein angeblicher geschichtlicher Auftrag oder das Lebensrecht des Volkes dieses forderten.« 66 Wenn Hermann Göring am 14.7.1934 im »Völkischen Beobachter« schrieb: »Recht und Wille des Führers sind eines« und der Führer des NS-Rechtswahrerbundes Doktor Frank am 20. Mai 1936 in der gleichen Zeitung verkündete: »Unsere Verfassung ist der Wille des Führers«, so handelt es sich um das bereits wirkende und immer deutlicher auch in Rechtsprechung, Verwaltung und Staatspraxis neu hervortretende Prinzip des deutschen Staatslebens. Und aus demselben Gutachten darf ich Ihnen auf Seite 8 zitieren: »Die Gesetzesinitiative lag allein beim Führer, und neben die Gesetze traten schon vor Beginn des Krieges die Erlasse des Führers, die den Gesetzen nicht nur gleichgestellt waren, sondern sie in gewisser Weise sogar an Rang übertrafen.« 67 Und dann, einige Zeilen später, unter Berufung auf den damaligen Staatsrechtslehrer Ernst Rudolf Huber: »Der Wille des Führers war also tatsächlich zur Verfassung des deutschen Volkes geworden. Und über die Rechtmäßigkeit des Führerwillens sollte nur noch die Geschichte entscheiden, die ja auch als dessen letzte Legitimierung galt.« 68

Die heutige Rechtsauffassung geht allerdings einheitlich dahin, daß der Grundsatzbefehl Hitlers, der auf dem Gebiete der staatlichen Massentötung die §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch aufhob, als Gesetz nichtig war. Jedoch wird diese Nichtigkeit vom Bundesgerichtshof unter Berufung auf das Naturrecht, nämlich unter Hinweis auf den Kernbereich des Rechts, gefolgert. Oder aber es wird aus rechtsstaatlicher Sicht festgestellt, daß ein Mißbrauch der gesetzgebenden Gewalt kein Recht schaffen könne, so Schönke-Schröder.

Der Begriff des Mißbrauchs der gesetzgebenden Gewalt ist aber viel zu dehnbar, als daß er brauchbare Kategorien liefern könnte. Und zu Recht führt Roesen69 am angegebenen Ort aus, daß es zu einer Auflösung der begrifflichen Klarheit führe, wenn man den als Gesetz geachteten Führerwillen als ein gesetzliches Hindernis der Strafverfolgung ansieht, geeignet, die Verjährung zum Nachteil des Täters zum Ruhen zu bringen, ihm aber die Kraft eines Gesetzes absprechen will, soweit er damals die Strafbarkeit in Wegfall brachte. Man stehe danach auf schwankendem Boden, wenn man die Tötung der Juden nach §§ 211, 212 Strafgesetzbuch so bestraft, als wäre in der Hitlerherrschaft rechtlich nichts geschehen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns tatsächlich gerade hier auf sehr unsicherem juristischen Boden, weil die damalige Außerkraftsetzung des § 211 Strafgesetzbuch auf diesem Teilbereich der Massentötungen nicht hinwegdiskutiert werden kann und Sie auch insbesondere über § 2 Strafgesetzbuch nicht dadurch hinwegkommen, daß Sie die Strafbarkeit der Tötung beziehungsweise der Beihilfe nun durch einen juristischen Kunstgriff dem Naturrecht, also nicht der Norm, sondern dem Kernbereich des Rechts oder sonstigen veränderbaren Begriffen und Wertvorstellungen ethischer und moralischer Natur entnehmen wollen. Auszugehen ist auch in diesem Strafprozeß einzig und allein von der Norm. Die Norm des § 211 Strafgesetzbuch, die dem Gesetzesunterworfenen befiehlt: »Du sollst nicht töten« beziehungsweise »Du sollst das Menschenleben achten«, ist ein Verbot beziehungsweise Gebot, das für den Fall der Übertretung Strafe androht. Der dieser Norm Unterworfene weiß also, daß er dann, und nur dann, wenn er normwidrig, also tatbestandsmäßig handelt, Strafe zu erwarten hat. Das ist der Sinn der Norm.

Die Staatsmacht und der Gesetzgeber des Dritten Reichs aber beseitigten nicht nur dieses Gebot. Diese Macht befahl vielmehr dem ihm Unterworfenen: Du sollst töten, denn dies entspricht staatlicher Notwendigkeit, dem geschichtlichen Auftrag und der Pflicht des einzelnen gegenüber dem deutschen Volk. Wie kann man dann dem Gewaltunterworfenen heute nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sagen: Du hast doch nach § 211 Strafgesetzbuch tatbestandsmäßig gehandelt oder tatbestandsmäßig Beihilfe geleistet, weil du dem damaligen Gesetzgeber geglaubt und gehorcht hast. Und du wirst auch bestraft deshalb, weil du hättest rechtsstaatlich denken müssen und erkennen müssen, daß der Gesetzgeber sein eigenes Gesetz nicht aufheben darf und seine Gesetzesanordnung deshalb nichtig war.

Damit, meine Damen und Herren Richter, würden Sie nach über 20 Jahren unter Verkennung der damaligen Rechtslage, der damaligen Rechtsidee und der staatlichen Wirklichkeit, unter gleichzeitigem Mißbrauch der Schutzbestimmung des Strafverbots des § 2 Strafgesetzbuch, die Tatbestandsmäßigkeit und gleichzeitig die Strafbarkeit nach § 211 Strafgesetzbuch rückwirkend wieder einführen, indem Sie nicht juristischen Denkkategorien folgen, sondern naturrechtlichen und ethischen Forderungen nachgeben. Damit, meine Damen und Herren Richter, würden Sie den Normunterworfenen von damals und den Angeklagten von heute, Hofmann, bestrafen, weil er der Übermacht des die Staatsmacht verkörpernden Gesetzgebers keinen Widerstand geleistet hat. Denn nur durch Widerstand hätte er den damals suspendierten, nur mehr noch auf dem Papier stehenden § 211 Strafgesetzbuch achten und befolgen können, weil ihn die Befolgung dieser Norm zwangsläufig, unmittelbar zum Feind des Gesetzgebers und damit zum Staatsfeind gemacht hätte. Keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht des Reiches hätten, was von der Verteidigung hinreichend bewiesen worden ist, ihn schützen können und geschützt, wenn er, allein auf sich gestellt, den heutigen rechtsstaatlichen Forderungen gegen den gesetzlich sanktionierten Ungeist der damaligen Zeit hätte zur Wirksamkeit verhelfen wollen. Dies unterlassen zu haben, können Sie ihm heute deshalb nicht als tatbestandsmäßiges Verhalten vorwerfen.

Hier wird die Tragik offenbar, in der sich der Mensch von damals befand, die Unausweichbarkeit seiner Situation im Sinne der Existenzialphilosophie Sartres, der Staats- und Gesetzesmacht von damals als einzelner ebenso ausgeliefert wie heute als Angeklagter. Hier wird die Tragik des Richters offenkundig, der damals, an die Normen des Reiches gebunden und selbst Gesetzesunterworfener, ebensowenig Gerechtigkeit verwirklichen konnte wie der handelnde Angeklagte, weil er der Norm gehorchen mußte. Der deshalb heute die wiedererstandene Norm des § 211 Strafgesetzbuch nach § 2 Strafgesetzbuch nur anwenden kann und darf, wie sie zur Tatzeit existierte, weil er sich anderenfalls der selbstauferlegten Rechtsstaatlichkeit entzieht, wenn er den politischen, ethischen und menschlichen Forderungen der Gegenwart entspricht, die im Gesetz keine Stütze finden.

Es wird klar, daß die Ausführung des Bundesgerichtshofs im Bande 2, Seite 19470, über den unantastbaren Kernbereich des Rechts von einer ebenso unaufrichtigen wie gefährlichen Fiktion ausgeht, eben weil dieser Bereich vom Gesetzgeber des Dritten Reichs und seiner unerhörten Macht hinweggefegt worden war und die Menschen, Richter und Staatsanwälte ebenso wie SS-Leute als Befehlsempfänger in der Todesmaschinerie in Auschwitz, zu ohnmächtigen oder verführten Werkzeugen werden ließ. Lebensfremd und reinem Zweckdenken entnommen sind die Darlegungen des Bundesgerichtshofs im Staschynskij-Urteil, daß jede staatliche Gemeinschaft verlangen dürfe und müsse, daß sich jedermann von Verbrechen, auch von unter Mißbrauch staatlicher Befugnisse geforderten, bedingungslos fernhalte, weil anderenfalls jede Ordnung aufgelöst und den politischen Verbrechen das Tor geöffnet würde.71

Wenn der Bundesgerichtshof fortfährt, der innere Grund des Schuldvorwurfs liege darin, daß der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt sei, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den Normen des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu meiden, macht er das so leicht zerbrechliche Geschöpf Mensch zu einem in der Wirklichkeit nicht existierenden Idealbild des Übermenschen. Die Fakten des Reichs haben bewiesen, daß der Mensch zu schwach war, sich für das Recht zu entscheiden und sein Verhalten nach den heutigen Normen rechtlichen Sollens einzurichten, daß er dem damaligen Gebot des heute rechtlich Verbotenen keinen Widerstand entgegenzusetzen vermochte, sondern daß er, gleichviel, welcher Schicht und Klasse er angehört haben mag, niedergebeugt wurde. So tief, daß er sich nie wieder aufgerichtet hätte, wenn die diabolische Macht des Reichs nicht mit mächtiger Gewalt und Waffen gebrochen worden wäre.

Wie widersprüchlich und unsicher der Richter der Gegenwart ist, ergibt sich aus dem gleichen Urteil wenige Zeilen zuvor. Hier wird ausgeführt, daß der Täter staatlich befohlener und geplanter Massenmorde sich in der sittlich verwirrenden, mitunter ausweglosen Lage befinde, vom eigenen Staat, der vielen Menschen als unangezweifelte Autorität zu erscheinen pflegt, mit der Begehung verwerflichster Verbrechen geradezu beauftragt zu werden, dem Staat, von dem er im Gegenteil die Wahrung von Recht und Ordnung zu erwarten berechtigt sei. Wenn der Bundesgerichtshof hier also im Widerspruch zu sich selbst die sittlich verwirrende und ausweglose Lage des staatlich befohlenen Täters bejaht, wie kann er dann den Befehlsempfänger, Opfer des Staates selbst, schuldig sprechen?

Die Ausweglosigkeit, die dieses Urteil sichtbar aufweist, ist evident. Der Richter ist überfordert, wenn er mit Hilfe strafgesetzlicher Denk- und Arbeitsbegriffe wie Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld die Erscheinungen staatlicher Mißbrauchsfülle ungeahnten Ausmaßes einfangen und, politischen und ethischen Forderungen entsprechend, die Schuld gleichmäßig verteilen soll. Macht er den angeklagten Befehlsempfänger zum Täter, identifiziert er die Staatsmacht mit diesem und macht damit Verführer und Verführten gleich schuldig. Macht er den einzelnen Menschen zum Gehilfen, verkennt er die sittlich verwirrende und ausweglose Lage des einzelnen, dessen Kräfte nicht ausreichen konnten, um dem Staat und dessen Macht zu widerstehen.

Sie sehen daran, daß meine Ausführungen zur Tatbestandsmäßigkeit nicht Ausfluß unangemessenen Rechtspositivismus oder starren Gesetzesdenkens sind. Sie beweisen vielmehr, daß eine strafrechtlich erhebliche Handlung nur normbezogen sein kann und daß die Strafbarkeit einer jeden Handlung zwingend nur dann bejaht werden darf, wenn die Tatbestandsmäßigkeit zur Zeit der Tatausführung eindeutig feststeht. Schon wenn Sie Zweifel an der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen meines Mandanten Hofmann, die sich ausschließlich im Rahmen der staatlich befohlenen Massentötung der Juden bewegen, haben sollten, weil ungewiß bleibt, ob diese Vernichtung kraft des Führerwillens als Gesetz oder als bloßer Befehl erfolgte, kann eine Verurteilung nicht erfolgen, eben weil Sie die Tatbestandsmäßigkeit nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit bejahen könnten.

Denn oberster rechtsstaatlicher Grundsatz ist auch die sonst allgemein verwirklichte Forderung: Keine Strafe ohne Gesetz. Meine Darlegungen haben auch vom Gerechtigkeitsstandpunkt aus nichts Erschreckendes oder gar Empörendes an sich, weil sie sich zwangsläufig eben nur auf das Handeln eines Menschen beziehen, der als Gesetzesunterworfener nur im Rahmen des gesetzlich angeordneten Plans der Massentötung gehandelt hat und nicht eigenmächtiger Individualtäter ist. Die konsequente Verneinung der Tatbestandsmäßigkeit in diesem Bereich führt trotzdem zu gerechten und haltbaren Ergebnissen, weil sie andere Tätergruppen nicht notwendig umfaßt und vor allem die eigentlichen Täter von dem gewaltunterworfenen Befehlsempfänger scheidet. Als Täter und Gehilfe der Durchführung der »Endlösung der Judenfrage« durch Massentötung wird dann nur derjenige der wirklich gerechten Strafe zugeführt, der damals, durch sein Handeln an verantwortlicher Stelle und mit entsprechender Macht ausgerüstet, dazu beigetragen hat, gerade die Suspendierung des § 211 Strafgesetzbuch in die Tat umzusetzen und den dem Gesetz unterworfenen Befehlsempfänger zur Gefolgschaft und zum unbedingten Gehorsam zu zwingen.

Täter und Gehilfen sind danach alle die, die an der Ausarbeitung des Plans halfen, die den Plan des Reichs ins Werk gesetzt haben und die durch ihre Initiative und ihren Eifer, auch durch ihre Intelligenz, insbesondere durch ihre Macht, die lückenlose Verwirklichung des gesetzlichen Vernichtungsplans mit garantierten. Nicht aber die, die, wie Hofmann und wie viele andere Angeklagte, die Übertretung des Gesetzes nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nur dadurch hätten vermeiden können, daß sie dem Gesetzesbefehl zur Tötung nicht gehorcht hätten, also Widerstand gegen die Staatsgewalt und den Gesetzgeber geleistet hätten.

Dieses Ergebnis trägt der Tragik und der verwirrenden Verstrickung des abhängigen und befohlenen Regimetäters, der ohne den damaligen Gesetzesbefehl niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten wäre, Rechnung und gibt unserem Rechtsstaat andererseits die Handhabe gegen die wirklichen verantwortlichen Drahtzieher, wie der Bundesgerichtshof im Staschynskij-Urteil sagt, und Taturheber. Dieses Ergebnis befindet sich in voller Übereinstimmung, juristisch einwandfrei und ungekünstelt in seiner Konstruktion, mit der heutigen politisch gerechtfertigten Forderung, die wirklichen Täter von den kleinen Befehlsempfängern und Verführten zu scheiden und nationalsozialistische Gewaltverbrecherprozesse nur noch gegen die ersteren einzuleiten, gegen die letzteren aber eine allgemeine Amnestie zu erlassen.

Einer Amnestie würde es bei Befolgung der hier dargelegten Rechtskonstruktion nicht mehr bedürfen, weil insoweit die Ermittlungsverfahren einzustellen wären beziehungsweise die Verfahrenseröffnung abzulehnen wäre. Auch kann der grausam handelnde, eigenmächtige Individualtäter vom Befehlsempfänger im Bereich der Plantötungen geschieden und verfolgt werden, weil eigenhändig und eigenmächtig vorgenommene Individualtötungen auch nach damaliger Rechtsauffassung tatbestandsmäßig waren. Auf ihre Handlungen könnten im Bereich der objektiven Tatbestandsmäßigkeit die im Staschynskij-Urteil enthaltenen Maximen für Täterschaft oder Gehilfenschaft angewandt werden. Dies um so mehr, als gerade dieses Staschynskij-Urteil die eigenhändige Tötung, also die persönliche Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung, zum Gegenstand hat und auch diese unter bestimmten Voraussetzungen als Beihilfe wertet, während beispielsweise im Falle meines Mandanten Hofmann eine eigenhändige, persönlich durchgeführte Tötung nicht vorliegt.

Auch das Problem der zur Tatbestandsmäßigkeit gehörenden Ursächlichkeit des Erfolgs, die zu Recht Herr Kollege Doktor Fertig unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs hervorhob, läßt sich gerade bei einem Handeln im Rahmen des staatlichen Vernichtungsplans der Juden, wie im Falle Hofmann, juristisch einwandfrei und klar beantworten. Die auf der Rampe in Auschwitz eintreffenden jüdischen Häftlingstransporte waren von der Reichsführung von vornherein zum Tode bestimmt. Weder das Handeln der Ärzte noch die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auf der Rampe und auch nicht das vereinzelte Hineinschieben von Häftlingen in die Gaskammern durch Hofmann waren kausal für den Tod dieser Gefangenen. Kausal ist nur jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß damit der Erfolg entfiele. Wenn Sie das Handeln Hofmanns hinwegdenken, das befehlsgemäße Handeln Hofmanns, im Rahmen dieses Plans, so wäre gleichwohl der Tod der Gefangenen nach dem vorbestimmten Plan des Reichs eingetreten. Auch hieran erkennen Sie deutlich, daß das Handeln meines Mandanten Hofmann nicht tatbestandsmäßig im Sinne der §§ 211, 212 Strafgesetzbuch war. Von rechtlich erheblicher Kausalität kann nicht mehr gesprochen werden.

Für den Fall, daß Sie meinen Ausführungen nicht folgen sollten und meinen Mandanten Hofmann nicht bereits mangels Tatbestandsmäßigkeit seines Handelns freisprechen sollten, trage ich Ihnen im folgenden alle jene Gesichtspunkte vor, die nach dem Staschynskij-Urteil für eine Beihilfehandlung sprechen. Der Bundesgerichtshof hat hier unter Beachtung der vom Reichsgericht entwickelten und vom Bundesgerichtshof fortgesetzten subjektiven Teilnahmelehre die eigenhändig und allein von dem Angeklagten Staschynskij durchgeführte Tötung des Ukrainers Stepan Bandera nur als Beihilfe zum Mord beurteilt und eine relativ geringfügige Freiheitsstrafe ausgesprochen. Die Tötung erfolgte im Jahre 1959, auf Anordnung des sowjetrussischen Staatssicherheitsdienstes, in München mittels einer Giftgasspritze.

Zwei wichtige Unterschiede zum Fall Hofmann sind damit gegeben. Es liegt ein Fall individueller Tötung vor, bei der der Täter allein alle Tatbestandsmerkmale erfüllte. Außerdem hätte der Erfolg der Tötung im Unterschied zu Hofmann und den anderen Angeklagten nicht eintreten können, wenn Staschynskij, in München angekommen, sich dem Schutz der Bundesrepublik anvertraut hätte. Sein Handeln war also auf jeden Fall kausal für den Tod des Opfers.

Unter Berücksichtigung der Ihnen bekannten Kriterien dieses Urteils kann die funktionelle Tätigkeit des Angeklagten Hofmann im KL Auschwitz objektiv nur als Beihilfe zur staatlich befohlenen Massentötung gewertet werden, und zwar aus folgenden Gründen: Der 1906 geborene Angeklagte Hofmann ist im Sommer 1932, also mit 26 Jahren, der SS und auch der NSDAP beigetreten. Schon vorprozessual hat Hofmann erklärt, daß er damals diesen Schritt ohne innere Überzeugung tat. Grund hierfür seien die damals schon geraume Zeit bestehende Arbeitslosigkeit und die weitere Tatsache gewesen, daß er die Uniform seines Bruders Rudolf, der aus der SS ausgetreten beziehungsweise ausgeschlossen worden war, ohne zusätzliche Geldausgaben übernehmen konnte. Grund für den Eintritt war die Hoffnung, zur Polizei oder aber zum Zoll zu kommen.

Nach der Machtübernahme 1933 habe er bei der Polizei Dienst tun müssen. Für eine Tätigkeit beim Zoll, die ihm lieber gewesen wäre, habe man sich nicht entscheiden können. Im Sommer 1933 sei er dann als Hilfspolizist bei der Stadtpolizei in Hof eingesetzt worden, und zwar zusammen mit 50 Teilnehmern des Hilfspolizeikurses. Er habe damals Streifendienst, und zwar Überwachen des Gaswerks und anderer öffentlicher Gebäude in Hof, durchführen müssen, und zwar in Begleitung eines Polizisten. Am 1.9.33 sei er dann zusammen mit dem SS-Mann Adolf Wunderlich zur Bewachungsmannschaft des KZ-Lagers Dachau gekommen. Es sei ihnen erklärt worden, daß sie dort zunächst einmal drei Monate Dienst machen sollten. Hofmann vermutete, daß er zu diesem Einsatz kommandiert wurde, weil weder er noch Wunderlich zwischenzeitlich feste Arbeit gefunden hatten.

Aus diesem frühen Eintritt in die SS und NSDAP können Sie zu Lasten von Hofmann keine Schlüsse hinsichtlich seiner inneren Einstellung ziehen. Darauf hat zutreffend der Herr Sachverständige Doktor Hans Buchheim in seinem Gutachten über das Problem des Befehlsnotstandes auf Seite 104 hingewiesen, der dort ausführt, daß nur derjenige, der später als 1934 in die SS eingetreten ist, wissen konnte, was er tat. Bildungsgrad und politische Herkunft seien nicht ohne Einfluß auf die Erkenntnis der Bedeutung des Schrittes gewesen.72

Die von Hofmann angegebenen Begründungen für seinen Eintritt sind auch durchaus glaubhaft. Zumal man zu berücksichtigen hat, daß er damals als arbeitsloser Tapezierer-Handwerksgeselle nicht der gebildeten Schicht angehörte. Seine Arbeitslosigkeit, die er in der gleichen Zeit mit anderen Angeklagten und vielen Millionen Deutschen teilte, auf charakterliche Labilität und Unstetigkeit zurückzuführen, blieb Herrn Rechtsanwalt Ormond als Nebenklägervertreter unter Verkennung dieser allgemeinen Lage, die von meinen Herren Mitverteidigern eingehend geschildert worden ist, vorbehalten und ist in dieser pauschalen Form sicherlich unbegründet.

Auch sein weiterer Werdegang im KL Dachau, wo er nach neuneinviertel Jahren Dienst zum SS-Obersturmführer befördert worden war, bietet keinen hinreichenden Anlaß anzunehmen, er habe sein Gewissen zum Schweigen gebracht und die verbrecherischen Ziele des Staats zur Grundlage eigener Überzeugung und eigenen Handelns gemacht. Der Rang eines Obersturmführers entspricht dem etwa eines Oberleutnants in der Wehrmacht. Es war mithin nichts Außergewöhnliches, daß Hofmann, der erst nach seinem Weggang von Auschwitz Hauptsturmführer wurde, in einem Zeitraum von zwölf Jahren diesen Dienstgrad erreichte. Bedenken Sie, meine Damen und Herren Richter, daß andere, intelligentere Menschen diesen Rang in viel kürzerer Zeit erreichen konnten und erreicht haben. Man darf diesen Rang nicht aus Häftlingsaugen betrachten. Man muß die Dienststellung Hofmanns objektiv würdigen, um festzustellen, daß er zwar SS-Führer geworden war, aber doch in den unteren Führerrängen und im Befehlsempfängerbereich steckenblieb.

Auch hat Hofmann unwiderlegt vorprozessual wie in der Verhandlung am 30.12.1963 erklärt, daß er schon in Dachau in den Jahren 1941 bis 1942 etwa dreimal sowohl mündlich als auch schriftlich versucht habe, zum Fronteinsatz zu kommen. Seine Bemühungen hätten aber kein Ergebnis gehabt. Von dem damaligen Lagerkommandanten Piorkowski habe er beim dritten Mal erklärt bekommen, daß er dort seinen Dienst zu verrichten habe, wo er hingestellt sei. Wenn er nochmals eine Meldung abgeben würde, so würde er, Piorkowski, andere Wege gehen, um Hofmann davon abzuhalten. Blatt 1.362 der Akten.73

In seiner Vernehmung am 27.4.1961 erweiterte der Angeklagte Hofmann diese seine Erklärung auf Blatt 8.72174 dahin, daß der SS-Brigadeführer Glücks ihn in Dachau habe zu sich kommen lassen und ihm zusätzlich ohne Grundangabe erklärt habe, daß dem Gesuch nicht stattgegeben werden könne. Der nachfolgende Kommandant Weiß sei Ende November 42 aus Berlin zurückgekehrt und habe Hofmann erklärt, daß er ab sofort nach Auschwitz versetzt sei.

Wir waren bisher nicht in der Lage, die Richtigkeit der Angaben über seine Frontmeldungen insoweit zu überprüfen. Wir können aber auch nicht dem Angeklagten Hofmann die Unrichtigkeit seiner Erklärungen nachweisen.

Rein vorsorglich stelle ich in diesem Zusammenhang heute den Eventualbeweisantrag, die von dem Angeklagten Hofmann seit Kriegsende getrennt lebende Ehefrau Annemarie Hofmann als Zeugin zu hören. In das Wissen der Zeugin wird gestellt, daß Hofmann 1941/42 um Frontversetzung bat und daß von der vorgesetzten Dienststelle in Berlin das Gesuch schriftlich abgelehnt wurde mit der Begründung, er habe seinen Dienst dort zu tun, wo er hingestellt sei. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang in das Wissen dieser Zeugin gestellt, daß sie nach Kriegsende mehrere Schreiben ehemaliger Häftlinge erhalten habe, die sich für die anständige Behandlung durch Hofmann bedankten.

Herr Rechtsanwalt Ormond hat drei Zeugen, unter anderen den ehemaligen Blockführer Leischow und Kramer, dafür benannt, daß Frontmeldungen durchaus Erfolg haben konnten und daß damit die gegenteiligen Bekundungen der Angeklagten reine Schutzbehauptungen seien.

Ich bin der Auffassung, daß die Schlußfolgerung des Herrn Rechtsanwalt Ormond auf eine Simplifikation der Gesamtlage hinausläuft, zumal der Zeuge Leischow erst 1944 an die Front gekommen sein soll, also zu einer Zeit, als die Konzentrationslager sich bereits im Auflösungszustand befunden haben und die Abstellung an die Front in der letzten Kriegsphase geradezu geboten war, und der Zeuge Kramer im Termin am 17.8.1964 ausdrücklich erklärt hatte, nur durch seine persönlichen Beziehungen zu einem Freund bei der Division Großdeutschland von Auschwitz weggekommen zu sein.

Auch stehen diesen Aussagen eine Reihe anderer Aussagen gegenüber. So beispielsweise die des Zeugen Bartel, der im Termin am 27.8.1964 jedenfalls insoweit glaubwürdig dargetan hat, daß im Jahre 1944 ein SS-Mann von der Front gekommen sei. Dieser SS-Mann, der in der Aufnahmeabteilung tätig wurde, habe sich viermal vergeblich zum Fronteinsatz gemeldet. Der Zeuge Lorenz bekundete im Termin am 14.9.1964, er habe sich zusammen mit 23 SS-Leuten beim Kommandanten Höß zur Front gemeldet. Dieser habe daraufhin erklärt, wenn es ihnen nicht passe, dann stecke er sie dorthin, wo sie ruhig seien. Drohungen solcher Art von Höß, der, wie wir wissen, die von ihm geschwängerte Häftlingsfrau Hodys in den Bunker schickte, um sie dort verhungern zu lassen, waren durchaus nicht als Scherz aufzufassen. Auch der im Termin am 13.8.1964 vernommene Zeuge Pomreinke bekundete, sich vergeblich um Versetzung an die Front bemüht zu haben. Und desgleichen bekundete der Zeuge Christoph im Termin am 7.8.1964, daß sein Gesuch ohne jede Begründung 1942 abgelehnt worden sei.

Der Zeuge Streckenbach erklärte insoweit unwiderlegbar, daß es einen schriftlichen Befehl gab, nach dem es verboten war, sich um Aufhebung der uk-Stellung zu bemühen. Das habe für alle Angehörigen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes gegolten. Alle Versetzungen seien Kriegsbeorderungen gewesen. Bemühungen, seien es indirekte oder direkte, über das Wehrersatzamt seien unter Strafandrohung gestellt gewesen. Diese Befehle über das Verbot der Aufhebung von uk-Stellungen seien bis zu den untersten Dienststellen gegeben worden. Und der Angeklagte Höcker hat im vorliegenden Verfahren glaubwürdig, zumindest nicht widerlegbar, bekundet, daß derselbe Befehl vom Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt bestanden habe, keine Bemühungen um Frontversetzungen zu unternehmen, weil der Dienst im KL als Frontdienst angesehen werde. Schließlich hat im Termin am 12.4.1965 der Arzt Doktor Sorge, der im KL Sachsenhausen als Chirurg eingesetzt worden war, erklärt, daß es ihm nur durch persönliche Beziehungen zu einem Bekannten im Lazarett gelungen sei, nach Ausheilung seiner Flecktyphuskrankheit an die Front versetzt zu werden.

Damit können auch aus dem Verbleib des Angeklagten Hofmann im KL Auschwitz keine ihm nachteiligen Schlußfolgerungen auf seine innere Einstellung mit zwingender Sicherheit gezogen werden. Der Angeklagte Hofmann hat weiterhin im Termin am 3.5.1965 erklärt, er wäre zu klein gewesen, um etwas unternehmen zu können. Herr Staatsanwalt Vogel hat ihm das in seinem Plädoyer zum Vorwurf gemacht. Meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, glauben Sie wirklich, daß Hofmann Entscheidendes hätte veranlassen können, um die vom Staat befohlene »Endlösung der Judenfrage«, im Zuge derer Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Menschen getötet wurden, aufzuhalten?

Die Einlassung Hofmanns entsprach der Wahrheit, wie sie sich in Auschwitz und im ganzen Reich darbot. Sie kann ihm nicht vorgeworfen werden, insbesondere wenn Sie berücksichtigen, daß ihm trotz seines Ranges und trotz den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach er Herr über Leben und Tod gewesen sei, keine Einzeltötung, eigenmächtige Individualtötung, mit Sicherheit nachgewiesen werden kann, obwohl er hierzu doch gerade in der Lage gewesen wäre. Wäre er also der willfährige und bereitwillige Vollstrecker des Willens des Dritten Reichs gewesen, hätten wir dann nicht, ebenso wie es bei Aumeier und Grabner mit Sicherheit der Fall gewesen wäre, eine Fülle von hieb- und stichfesten Zeugenaussagen haben müssen, die Hofmann hätten eindeutig belasten können?

Der Angeklagte Hofmann hat zugegeben, daß er zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung Häftlinge mit der Hand geschlagen habe. Sicher ist diese Maßnahme menschenunwürdig. Aber körperliche Mißhandlungen dieser Art gibt es in jedem Lager und hat es insbesondere auch in den Kriegsgefangenenlagern gegeben, wie der Kollege Erhard zutreffend schilderte. Diese Behandlung war sicher besser als eine offizielle Strafmeldung zum Kommandanten. Denn [Berlin], das heißt das Reichssicherheitshauptamt, hätte ganz sicherlich in dem einen oder anderen Falle schwerere und nachhaltigere Strafen angeordnet. Das wird auch bestätigt von der Zeugin Guttenberger, die in ihrer Aussage vor dem Amtsgericht in Pforzheim75 erklärt hatte, eine Tracht Prügel wäre ihr lieber gewesen als die nach ihren Angaben angeblich erfolgte Paketsperre, die den Tod hätte bedeuten können.

Sehen Sie die Dinge so an, so kommen Sie letztlich zu einer völlig anderen Bewertung als die Staatsanwaltschaft. Und Sie kommen, nach meiner Auffassung, der Wahrheit auch näher.

Denken Sie dabei auch bitte an die realistische Schilderung des Zeugen Budan im Termin am 16.7.1964, der von der Verrohung der Masse der Häftlinge sprach und erklärte, daß ohne Schläge keine Ordnung möglich war, und auch an die Aussage des Zeugen Ruprecht im Termin am 23.7.1964, der von dem Kampf der Häftlinge untereinander, dem Antisemitismus der Polen berichtete. Die Häftlinge stellten eben keine homogene, friedfertige Menschenmenge dar.

Es ist unrichtig, wenn die Staatsanwaltschaft behauptet, der Angeklagte Hofmann habe erst auf Vorhalt eingeräumt, er habe vereinzelt bei der Überwachung der Vergasungsvorgänge Häftlinge mit in die Gaskammern hineingeschoben. Der Angeklagte Hofmann, der insoweit von keinem der Zeugen belastet worden ist, selbst nicht von dem auf lange Zeit im »Sonderkommando« am Krematorium eingesetzten Häftling und Zeugen Buki, der im Termin am 14.11.1964 von den ehemaligen SS-Führern sich nur noch an Schwarzhuber und Schwarz erinnern konnte, hat schon bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter am 24.10.1961 dieses Geständnis abgegeben. Und es heißt im Protokoll dann wörtlich weiter: »Der Angeschuldigte zeigte nun Zeichen erheblicher Erregung, er erklärte unter Tränen: ›Um Gottes willen, wie konnten so etwas Menschen von Menschen verlangen?‹ « 76 Und im Termin am 20.1.1964 wiederholte Hofmann auf Frage des Herrn Präsidenten nach seiner Tätigkeit bei Vergasungen weinend die gleiche Erklärung: »Wie konnte man so etwas von Menschen verlangen?«

Meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, welche Rückschlüsse wollen Sie aus diesem freiwilligen Geständnis des Angeklagten und seiner sichtbaren Erschütterung ziehen? Bedeutet nicht beides, daß die Persönlichkeitswürdigung Hofmanns durch die Staatsanwaltschaft zumindest zu Zweifeln Anlaß geben muß? Liegt in dieser Behandlung der Häftlinge eine besondere Mißhandlung, eine Verschlimmerung der Lage der unglücklichen Häftlinge, die ihrem Schicksal ohnehin nicht entgehen konnten?

Er hat zusätzlich damals erklärt, Hofmann, daß er damals die Vergasungen als Unrecht angesehen habe und daß er nur nicht den Mut gehabt habe, etwas dagegen zu unternehmen. »Wenn damals jemand die Initiative ergriffen hätte und gegen die Selektionen vorgegangen wäre, hätte ich mich bestimmt angeschlossen«, erklärte Hofmann am 24.10.1961 vor Beginn der Hauptverhandlung.

So bin ich, genauso wie Sie, meine Damen und Herren Richter, wieder auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Staschynskij-Urteil angewiesen. Täter ist danach nicht, wer die Verbrechensbefehle des Staats aus menschlicher Schwäche ausführt, weil er der Übermacht der Staatsautorität nicht gewachsen ist und ihr nachgibt, weil er den Mut zum Widerstand oder die Intelligenz zur wirksamen Ausflucht nicht aufbringt. Sei es auch, daß er sein Gewissen vorübergehend durch politische Parolen zu beschwichtigen und sich vor sich selber zu rechtfertigen sucht. Diese inneren Voraussetzungen scheinen mir bei Hofmann eher gegeben gewesen zu sein als die, daß er den staatlichen Mordterror für eigene Zwecke ausgenutzt hätte oder gar die staatlichen verbrecherischen Ziele zur Grundlage eigener Überzeugung und eigenen Handelns gemacht hätte.

Anders wäre es sicherlich zu beurteilen, wenn der Angeklagte Hofmann im Lagerbereich erwiesenermaßen durch Individualhandlungen eigenmächtiger Art Eifer gezeigt und damit zum Ausdruck gebracht hätte, daß er sich mit dem staatlichen Willen voll und ganz identifiziert. Da wir solche Beweise aber im vorliegenden Verfahren nicht feststellen können, muß im objektiven Bereich, auch in Ansehung dieses Punktes, eine Beihilfehandlung gesehen werden, weil anderenfalls der Bundesgerichtshof auch den Angeklagten Staschynskij, der die Tötung des Stepan Bandera in der Bundesrepublik allein ausführte, als Täter hätte qualifizieren müssen. Ich ziehe diese Parallele zum Staschynskij-Urteil bewußt, weil in dem dortigen Falle der Bundesgerichtshof sogar so weit gegangen war, dem Täter die Vollendung der Tat außerhalb des Machtbereichs seiner Auftraggeber nicht besonders anzulasten, und die Einwendung, Staschynskij hätte sich dem Schutze der Bundesrepublik anvertrauen können, nicht gelten ließ. Insbesondere aber berücksichtigen Sie, meine Damen und Herren Richter, daß Hofmann auch keine Tatherrschaft hatte, denn er hatte keinen Ermessensspielraum. Die Tötung der Häftlinge stand fest, sie war weder aufzuhalten noch in irgendeiner Form positiv beeinflußbar.

Die Richtigkeit der von mir vertretenen Auffassung, daß Hofmann allenfalls Gehilfe und nicht Täter ist, ergibt sich auch aus seiner schon vorprozessual gegebenen und im Termin am 20.1.1964 wiederholten Erklärung, wonach er seinerzeit in dem gegen den Leiter der Politischen Abteilung, Grabner, eingeleiteten Verfahren wegen eigenmächtiger Tötungen im Bunkerblock 11 in Weimar als Belastungszeuge aufgetreten war. Der in der Hauptverhandlung am 9.3.1964 vernommene Zeuge Doktor Morgen bestätigte, daß er in dieser Verhandlung die Anklage führte. Und der in der Hauptverhandlung am 27.11.1964 vernommene Zeuge Doktor Hansen erläuterte den Gang der Verhandlung in Weimar, die unter seinem Vorsitz stattfand. Daß Hofmann hier als Belastungszeuge auftrat, wurde im übrigen auch von dem Zeugen Bartsch im Termin am 13.3.1964 ausdrücklich erklärt.

Daß Hofmann also offensichtlich eigenmächtige Aussonderungen durch Grabner mißbilligte, geht aus seiner Zeugenschaft hervor. Eine solche Mißbilligung kann aber nur von demjenigen ausgehen, der mit Schikanen und Quälereien nicht einverstanden ist.

Schließlich hat der Angeklagte Hofmann im Termin am 17.1.1964 und schon bei seiner richterlichen Vernehmung am 24.10.1961 auf Blatt 10.336, Rückseite der Akten, unwiderlegt dargetan, daß er im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit manchmal Häftlinge aus der Gruppe der Todeskandidaten in die der Arbeitsfähigen überstellt habe. Das habe er dann getan, wenn er von einem Häftling flehentlich darum gebeten wurde, weil beispielsweise einer seiner Angehörigen in der Gruppe der Arbeitsfähigen war.77 Wir haben keine Zeugen, die diese Handlungsweise des Angeklagten Hofmann bestätigen können. Bedenken Sie, meine Damen und Herren Richter, daß die Angeklagten insoweit sich in offensichtlicher Beweisnot befinden. Von den fast 400 vernommenen Zeugen haben ihn aber nur wenige überhaupt auf der Rampe während seiner Tätigkeit erkannt und beobachtet. Wir können deshalb dem Angeklagten Hofmann diese Einlassung nicht widerlegen und müssen Sie zu seinen Gunsten unterstellen.

Hervorzuheben ist vor allem die Aussage des im Termin am 13.4.1964 vernommenen Zeugen Olszówka, der auf Befragen des Herrn Nebenklägervertreters Raabe zu Hofmann ausdrücklich erklärt hatte, daß Hofmann sich gegen das Spitzelsystem im Lager gewandt habe. Olszówka erklärte wörtlich: »Das ist ein Pluspunkt für Hofmann.« Dieser Zeuge hat den Angeklagten Hofmann auch identifiziert.

Erinnern Sie sich bitte, meine Damen und Herren Richter, daß der Mitte November 1943 neu ernannte Kommandant Liebehenschel, wie ich bereits anfangs ausführte, einen weitaus gemäßigteren Kurs einzuschlagen versuchte, indem er nach der A ussage des Zeugen Langbein sofort den Stehbunker abschaffen und die Schwarze Wand im Hofraum des Blocks 11 abschlagen ließ. Insoweit nehme ich auch bezug auf meine früheren Hinweise auf den Aufsatz im Auschwitz-Heft 1, Seite 22, von Brol, Wloch und Pilecki . Auf Seite 37 in diesem Auschwitz-Heft Nummer 1 führen diese drei für die Verhältnisse im Bunker maßgeblichen Häftlinge dann weiter aus, daß die letzte Erschießung an der berüchtigten Todeswand im Block am 18.10.1943 stattfand und daß weiterhin der damalige Häftling Cyrankiewicz, heute Ministerpräsident von Polen, den Kommandantenwechsel dazu ausnutzte, Liebehenschel den bisherigen Terror der Politischen Abteilung zu beschreiben. Nach den Aufzeichnungen dieser drei Häftlinge traf dann Liebehenschel gegen die SS-Angehörigen der Politischen Abteilungen mehrere Maßregeln. Unter anderem verbot er den Eintritt ins Lager, das Einkerkern in den Bunker, und nach diesen Aufzeichnungen wurde zu diesem Zeitpunkt das Netz der Denunzianten liquidiert, die im Dienst der Politischen Abteilung standen.

Die Abschaffung des Spitzelsystems hat auch der Zeuge Langbein hier vor dem Schwurgericht ausdrücklich bestätigt. Die Mitwirkung Hofmanns an der Beseitigung des Spitzelsystems, das für die Häftlinge außerordentlich gefährlich war, ist ein klarer Beweis für seine innere Mißbilligung solcher die Häftlinge schikanierenden Einrichtungen. Denn gegenüber Spitzeln waren die Häftlinge wehrlos, weil ein durch sie Beschuldigter sich praktisch gegenüber der Politischen Abteilung kaum zu entlasten vermochte. Aus diesem Grunde war auch der Kampf der Häftlingsuntergrundbewegung gegen Spitzel scharf und erbarmungslos.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die im Auschwitz-Heft Nummer 6 auf Seite 86 unter dem 21.12.1943 befindliche Eintragung, in der es heißt: »Zwei Häftlinge, der im Dienst der Politischen Abteilung stehende Kapo und Lagerspitzel Stanislaw Dorosie wicz und der Jude X, flohen aus dem Lager.« 78 In Anmerkung 79 zu dieser Eintragung wird auf das Material der Widerstandsbewegung im Lager, Band 1, Seite 50, Bezug genommen, und der Text der dort enthaltenen Nachricht wie folgt wiedergegeben: »Man muß unbedingt dem Lagerspitzel Dorosiewicz, groß, schwarz, geht in einer schwarzen Jacke mit gelber Kapobinde, bei Marysia von Zator oder irgendwo auf dem Weg eine Falle stellen. Er ist etwa 35 Jahre alt und trägt lange Haare. Zivilpersonen der Umgebung kennen ihn. Er verfolgt den Zweck, Lagerkontakte mit außerhalb aufzudecken. Man muß ihn entweder vergiften – er trinkt Schnaps – oder erschießen, ohne Zaudern und allerschnellstens.« 79

Es ist sicherlich kein Zufall – das habe ich schon zu Beginn meines Plädoyers angedeutet –, daß Hofmann erst unter diesem gemäßigteren Kommandanten Liebehenschel 1. Schutzhaftlagerführer wurde und vorher aufgrund der von Hofmann gerade deshalb glaubwürdig angedeuteten Spannungen zu Höß, Grabner und Aumeier zweitrangige Funktionen ausübte. Zur Abrundung des Bildes von Hofmann darf ich insoweit auch noch auf seine Einlassung in der Voruntersuchung am 6.4.1962 auf Blatt 12.066 verweisen.80 Dort erklärte er, daß er sofort nach dem Eintreffen des neuen Kommandanten Liebehenschel bei ihm vorstellig geworden sei und ihm gesagt habe, daß er nicht bereit sei, an Selektionen teilzunehmen. Und Liebehenschel habe ihm gesagt, daß er auch für solche Dinge nicht sei. Unter der Kommandantur von Liebehenschel seien dann nur noch Aktionen durchgeführt worden, die unmittelbar von Berlin aus angeordnet worden waren, und zwar im Gegensatz zu der Zeit, als Höß Kommandant war. Der Zeuge Steiner und andere Zeugen haben das eindeutig bestätigt. Alle diese Erklärungen Hofmanns erscheinen in ihrer Gesamtheit, aus den angeführten Umständen und erwiesenen Tatsachen, durchaus glaubwürdig. Und ich bedaure es wiederholt, daß die Staatsanwaltschaft sich nicht die Mühe gemacht hat, diesen Einzelheiten nachzugehen, statt voreilige Schlüsse aus den Hofmann nur belastenden Erklärungen und Umständen zu ziehen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die bereits besprochene Erklärung des Zeugen Langbein, wonach Hofmann ihm in Dachau entscheidend geholfen hat. Man kann solche Vorfälle nicht, wie die Staatsanwaltschaft es tut, mit der Formulierung abtun, er war eben im wahrsten Sinne des Wortes zu allem fähig. Die Staatsanwaltschaft wäre vielmehr verpflichtet gewesen, statt solcher wirklich leeren Redewendungen die Fakten zu sehen und in das Gesamtbild einzufügen. Das ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit.

Daß Hofmann das Leben der Zigeuner durch Bau einer Brücke mit gestohlenem Zement zu erleichtern versuchte und dafür erhebliche Vorwürfe von Höß und von dem Zentralbauleiter Sturmbannführer Bischoff erhalten hat, möchte ich nur der Vollständigkeit halber noch erwähnen. Diese Einlassung des Angeklagten Hofmann im Termin am 17.1.1964 kann Hofmann ebensowenig widerlegt werden wie die, daß er nach seiner Ernennung zum 1. Schutzhaftlagerführer angeordnet habe, täglich 700 Zusatzrationen in das Krankenrevier zu bringen, und deswegen eine Beschwerde von der Amtsgruppe D des Wirtschafts-Verwaltungshauptamts kam: Hofmann sei wohl wahnsinnig, im vierten Kriegsjahr solche Rationenmengen ausgeben und verteilen zu lassen. Ebenso glaubwürdig, zumindest unwiderlegt, sind die von Hofmann im gleichen Termin bekundeten erfolglosen Versuche, bei Aumeier und Schwarz, entsprechend einer Verfügung aus Berlin, wonach Leben und Gesundheit der Häftlinge mehr geschont werden sollten, eine bessere Ernährung der Häftlinge durchzusetzen.

Hofmann hatte auch seine Familie nicht in Auschwitz. Die hierauf abzielenden generellen Hinweise des Herrn Nebenklägervertreters Ormond liegen in Anbetracht der im Termin am 5.4.1965 verlesenen Meldebestätigung der Stadt Dachau vom 23. November 196181 neben der Sache. Aus dieser Urkunde ergab sich eindeutig, daß die Ehefrau und die Kinder von Hofmann erst am 12.4.1944 von Dachau nach Auschwitz zum SS-Siedlungshaus 43 kamen.

 

– Schnitt –

 

 

Verteidiger Staiger:

Jakubowitz hat im Termin am 3.9.1964 insoweit völlig unglaubwürdig erklärt, seiner Meinung nach habe Hofmann sehr viel Geld. Es müßten Millionen von Brillanten und Dollars sein. Freunde hätten ihm darüber berichtet. Er würde das Gericht bitten, dies näher zu untersuchen.

Unglaubwürdig ist diese Aussage nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch wegen der erwiesenermaßen unrichtigen Bekundung von Jakubowitz, Hofmann sei nach der Abberufung Liebehenschels Herrscher des Stammlagers geworden. Obwohl wir wissen, daß Hofmann zusammen mit Liebehenschel Mitte Mai 44 von Auschwitz weggekommen ist. Außerdem steht einer solchen Aussage die unwiderlegte Erklärung Hofmanns entgegen, der bei seinem Dienstantritt als 1. Schutzhaftlagerführer 17.000 Reichsmark in der Schublade des Schreibtisches seiner Vorgänger ohne Belege vorfand, diese ordnungsgemäß dem Verwaltungsführer übergab und dieser sie mangels Buchungsmöglichkeiten an das Wirtschafts-Verwaltungshauptamt in Berlin-Oranienburg überwies. Aumeier und Schwarz hatten sich zu verantworten, und Hofmann wurde unkameradschaftliches Verhalten vorgeworfen. Hofmann hat es eben nicht so gemacht, wie Staatsanwaltschaft und Nebenklage es generell so gern den Angeklagten vorwerfen wollen.

Meine Damen und Herren Richter, nach diesen von mir dargelegten tatsächlichen Ergebnissen der Hauptverhandlung ist der Tatbeitrag des Angeklagten Hofmann im KL Auschwitz objektiv als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft zu würdigen. Eigenhändige und auf eigene Initiative beruhende Tötungsaktionen sind ihm nicht nachgewiesen. Damit entfällt ein wichtiges Indiz für die Annahme der Mittäterschaft. Die Überwachungstätigkeit an der Rampe und bei den Vergasungsvorgängen erfolgte nur im Rahmen der vom Reich geplanten und ins Werk gesetzten »Endlösung« durch Vernichtung, die Hofmann auch mit der größten Anstrengung in keiner Weise hätte aufschieben oder verhindern können. Und schließlich ist seine Mitwirkung durch Hineinführen der ohnehin zum Tode geweihten Häftlinge in die Krematorien ebenfalls nach der hier allein entscheidenden rechtlichen Betrachtungsweise nichts anderes als der tatsächliche Vollzug eines bis ins letzte vom Staat durchdachten und organisierten Tötungssystems, in welchem der Angeklagte Hofmann keine Tatherrschaft hatte.

Den Ausführungen im Staschynskij-Urteil folgend, kann und muß festgestellt werden, daß Hofmann kein sichtbares eigenes Interesse an dieser Massentötung hatte, daß er sich offensichtlich dem staatlichen Täterwillen beugen mußte und daß er sich letztlich der Autorität und der gewaltigen Macht des damaligen Unrechtsstaats, also der damaligen politischen Führung, wider sein Gewissen unterwarf, weil anders seine Einlassung, er habe schon damals die Vorgänge als Unrecht empfunden, nicht verständlich wäre. Ein eigenes materielles oder politisches Interesse als Indiz für einen möglichen Täterwillen konnte nicht festgestellt werden. Insbesondere hat er die Tatausführung in keinem wesentlichen Punkte selber bestimmt. Der gefährliche Verbrechensantrieb ging nicht von ihm, sondern von dem Träger der damaligen Staatsmacht, und zwar unter krassem Mißbrauch dieser Macht, aus.

Ich wäre jetzt an einem Abschnitt angekommen. Es ist zehn vor zwölf, Herr Präsident...

 

Vorsitzender Richter:

Ja. Wie lange hätten Sie denn noch zu sprechen? [...]

 

Verteidiger Staiger:

Etwas über eine Stunde vielleicht. Da kann ich vielleicht noch den nächsten Abschnitt...

 

Vorsitzender Richter:

Ich würde sagen, sprechen Sie zu Ende, und wir machen dann die Mittagspause bis um zwei Uhr.

 

Verteidiger Staiger:

Ich glaube, das wird etwas zu lange dauern, über eine Stunde.

 

 

Verteidiger Gerhardt:

Ich habe um viertel nach zwölf eine Beweisaufnahme und wollte deswegen bitten, heute um zwölf aufzuhören.

 

Vorsitzender Richter:

Na, also dann wollen wir jetzt in die Pause eintreten und wollen um drei Viertel zwei fortfahren.

 

– Schnitt –

 

 

Vorsitzender Richter:

Herr Doktor Staiger, darf ich Sie bitten, fortzufahren.

 

Verteidiger Staiger:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, ich hatte abschließend heute vormittag Täterschaft und Beihilfe im objektiven Tatbestandsbereich abzugrenzen versucht und war zu dem Ergebnis gekommen aufgrund des Staschynskij-Urteils, daß unter Berücksichtigung der Handlungsweise des Angeklagten Hofmann eher jedenfalls eine Beihilfe angenommen werden muß als Täterschaft.

Fraglich ist, ob man die Beihilfe des Angeklagten Hofmann zwingend als Beihilfe zum Mord oder aber auch als Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung nach § 212 Strafgesetzbuch bewerten kann. Die Frage hängt von dem umstrittenen rechtlichen Verhältnis zwischen den beiden Bestimmungen der §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch ab. Bezüglich des in der Lehre bestehenden Meinungsstreits darf ich der Kürze halber auf die einschlägigen Kommentare von Schwarz und Schönke-Schröder verweisen. Der Bundesgerichtshof jedenfalls ist seit seiner Entscheidung im ersten Bande, Seite 36882 folgende, der Meinung, daß es sich bei beiden Bestimmungen um zwei selbständige Tatbestände handele und die zusätzlichen Merkmale des Mordparagraphen 211 die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift begründen, also keine persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse im Sinne des § 50 Strafgesetzbuch darstellen.

Folgerichtig lehnt der Bundesgerichtshof beispielsweise Mittäterschaft zwischen §§ 211 und 212 ab, und demgemäß wird dann, wenn nur der Teilnehmer und nicht der Täter aus niedrigen Beweggründen handelt, der Teilnehmer nur wegen Teilnahme zu einer vorsätzlichen Tötung bestraft. In der Entscheidung im Bande 2, Seite 255, bestraft der Bundesgerichtshof83 im Zuge dieser Rechtsprechung wegen Beihilfe zum Mord den Gehilfen, der, ohne selbst heimtückisch zu handeln, weiß, daß der Täter heimtückisch tötet. Und der Teilnehmer an einer Kindestötung wird, obwohl bei ihm die Voraussetzungen des Mordes vorliegen, nicht nach § 211 bestraft, weil diese Voraussetzungen nicht auch bei der Mutter gegeben sind.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend deshalb, weil sie nach meiner Auffassung aufgrund rechtspositivistischer Anschauungen entweder zu einer vom Gerechtigkeitsstandpunkt aus nicht vertretbaren Begünstigung des Gehilfen oder aber einer ebenso ungerechtfertigten Schlechterstellung führt.

Daß die Rechtsprechung dem Bundesgerichtshof nicht unbedingt zu folgen gewillt ist, beweist das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1963, Ks 14/63, abgedruckt in NJW 1964 auf Seite 63, das sogenannte Hanke-Urteil.84 Hier wurde der Angeklagte Hanke als sowjetzonaler Grenzsoldat wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nach § 212 Strafgesetzbuch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf Befehl und im Einklang mit den in der SBZ für die Grenztruppen gültigen Schußwaffengebrauchsbestimmungen auf einen sogenannten Republikflüchtigen gezielt geschossen hatte. Das Landgericht kommt zunächst zu der im einzelnen begründeten Feststellung, daß die in der SBZ wegen der Republikflucht erlassenen gesetzlichen Bestimmungen samt allen Maßnahmen, die auf sie gestützt sind, gegen fundamentale Grundsätze des Rechts und der Menschlichkeit, die nicht nur in der Verfassung der Bundesrepublik verankert sind, verstoßen, weil diese Bestimmungen Unrecht seien. Bei der Frage, ob das vorsätzliche Handeln des Angeklagten unter den Tatbestand des Mordes oder des Totschlags fällt, untersucht nunmehr das Landgericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Täterschaft der Führung der SBZ überhaupt nicht.

Es läßt also dahingestellt, ob die von der Staatsmacht erlassenen Schießbestimmungen, nach denen schon viele Menschen, sowohl an der Berliner Mauer als auch an den Grenzen, erschossen worden sind, im Ergebnis auf eine Mordanordnung hinauslaufen. Vielmehr sei die Qualifikation nur danach zu entscheiden, ich zitiere, »ob der Angeklagte aus niedrigen, also nach gesundem Empfinden und allgemeiner Wertung auf tiefster Stufe stehenden, deshalb verächtlichen und besonders verwerflichen Beweggründen oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat gehandelt habe«. Ich zitiere weiter: »Beides ist zu verneinen. Bei einer Tat, die ihren Ursprung und Hintergrund im politischen Bereich hat, muß zur Beurteilung der Beweggründe der Täter in erster Linie auf das Verhältnis zwischen der Tat und dem von ihm für sich persönlich erstrebten Zweck abgehoben werden.«85

Aus welchen Gründen das Landgericht die vom Bundesgerichtshof postulierte Akzessorietät im Rahmen des § 211 Strafgesetzbuch negierte, ist nicht ersichtlich. Offensichtlich scheute sich das Landgericht aber, die Schußbestimmungen als Mordanordnungen zu bezeichnen und Hanke damit ebenfalls als Mörder oder Mordgehilfe zu bestrafen, weil dem Gericht durchaus bewußt war, daß Hanke letztlich nur ein Opfer der Politik der SBZ geworden war. Dies drängt sich um so mehr auf, als das Gericht Hanke deshalb nur als Täter bestrafen mußte, weil er den Befehl ausführen konnte, ohne zu zielen, weil sein Befehl der Entweder- Oder-Konsequenz entbehrte und ihm, auch wenn er ihn befolgte, immer noch einen Spielraum für seinen eigenen Willen – im Gegensatz zum Angeklagten Staschynskij – ließ.

Mit Rücksicht auf die dem Gericht bekannten Umstände im Lager Auschwitz, in welchem der Angeklagte Hofmann ebenfalls keinen Spielraum für eigene Ermessensentscheidungen hatte und offensichtlich nur aus dem Gefühl der Pflicht zum Gehorsam gegenüber dem Befehl handelte, den Mut zur Befehlsverweigerung nicht aufbrachte und keinerlei persönliches Interesse bei der Mitwirkung an den Tötungsaktionen verfolgte, wird nach meiner Auffassung das Gericht diese Rechtsfrage ernsthaft zu prüfen haben. Da weder Hofmann noch die anderen Angeklagten oder in Auschwitz kommandierenden SS-Angehörigen entscheidenden Einfluß auf den Ablauf der planmäßig vonstatten gehenden Massentötungen nehmen konnten, selbst also weder die Tötung noch die Begehungsform, also die Grausamkeit und Heimtücke, bestimmten, erscheint es angemessen und gerecht, sie den eigentlichen Taturhebern auch insoweit nicht gleichzustellen und sie als Mordgehilfen zu bewerten, nur der Erfüllung einer rechtspositivistischen juristischen Auslegung des § 211 Strafgesetzbuch wegen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mag ihre Berechtigung haben in all den Fällen, in denen sich der Gehilfe frei entscheiden kann, ob er Gehilfe sein will oder nicht, also in allen normalen Fällen von Taten, in denen der Gehilfe kriminologisch bekannten Tatantrieben folgte. Wenn aber, wie in Auschwitz, dem einzelnen Menschen seine Rolle als Gehilfe zudiktiert wird und der einzelne physisch, psychisch wehrlos dieser Macht ausgeliefert wird, dann wird die Generallinie des Bundesgerichtshofs höchst fragwürdig. Und es erweist sich gerade im vorliegenden Prozeß, daß das Festhalten an juristischen Prinzipien um ihrer selbst willen weder der Rechtssicherheit noch der Gerechtigkeit dienen kann. Sie, meine Damen und Herren Richter, werden durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht präjudiziert. Sie haben unabhängig davon nach dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Gesetze, selbständig, Ihrem richterlichen Gewissen unterworfen, Gerechtigkeit zu üben und sind deshalb vor dem Gesetz verpflichtet, auch diese Rechtsfrage neu zu prüfen und neu zu entscheiden.

Liegt ein Handeln auf Befehl im Sinne des § 47 Militärstrafgesetzbuch vor?86 Daß diese Bestimmung auch in Verfahren der vorliegenden Art zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof im Bande 5, Seite 239, festgestellt.87 Auf die Rechtsausführungen meiner Kollegen nehme ich insoweit Bezug. § 47 Militärstrafgesetzbuch ist eine Schutzbestimmung für den Befehlsempfänger, der bei Ausführung verbrecherischer Befehle, nach dem Kommentar von Schwinge, 1943, und den Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts im Bande 13, Seite 184, und im Bande 19, 19488, weder ein Prüfungsrecht noch eine Prüfungspflicht hat. Nach Sinn und Zweck dieser wenig geglückten Bestimmung wurde der unbedingten Gehorsamspflicht des Untergebenen der Vorrang vor einer möglichen Verletzung strafrechtlicher Normen eingeräumt.

Meiner Ansicht nach kann diese Bestimmung aber aus doppeltem Grunde, und das zum Nachteil der Angeklagten, nicht zum Zuge kommen. Einmal lag in Auschwitz kein Befehl eines Dienstvorgesetzten vor, sondern die staatliche Anordnung der Massentötung. Es fehlt also bereits an einem vom Gesetz vorausgesetzten persönlichen Über- und Unterordnungsverhältnis. Da der Staat selbst die Anordnung gab, war also in der damaligen Zeit schon aus diesem Grunde kein Verfahren gegen den Dienstvorgesetzten nach Absatz 1, Satz 1, der als allein verantwortlich gilt, möglich. Denn Staatsmacht und Dienstvorgesetzter sind schon begrifflich nach dieser Bestimmung niemals identisch.

Zum anderen wird den Angeklagten, die im Rahmen der Massentötungen handelten, wegen der heutigen rechtsstaatlichen Betrachtungsweise ohnehin entgegengehalten, daß sie den verbrecherischen Charakter der staatlichen Anordnung gekannt hätten. Infolgedessen kommen Sie notwendig, auch bei Hofmann, zu dem rechtlichen Ergebnis, daß er Teilnehmer im Sinne des Absatzes 1 Ziffer 2 Militärstrafgesetzbuch ist. Gerade dieser zwangsläufigen Schlußfolgerung steht aber der Sinn und Zweck der Vorschrift als Schutzbestimmung entgegen. Denn die Ziffer 2 ist, wie auch der Wortlaut: »Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers, wenn – Ausnahmebestimmung«.

Wie wollen Sie, meine Damen und Herren Richter, die damit gegebene gesetzliche Lücke, die den Schutz der Angeklagten bewirken soll, schließen? Meiner Meinung nach hat der Kollege Erhard Recht, wenn er hier die Auffassung vertrat, daß der Angeklagte sich der Schuld und der Bestrafung nur durch Widerstand gegen die damalige Staatsmacht hätte entziehen können. Eine Pflicht zum Widerstand gegen den Staat gibt es aber nicht. Wenn Sie dennoch eine solche Pflicht zum Widerstand bejahen wollten, würden Sie nicht nur den Sinn des § 47 Militärstrafgesetzbuch in sein Gegenteil verkehren, sondern würden auch endgültig gesicherten juristischen Boden verlassen.

Das wird besonders deutlich, wenn Sie sich fiktiv vorstellen, Sie wären damals als Richter in die Zwangslage versetzt worden, über einen SS-Angehörigen nach § 211 Strafgesetzbuch zu entscheiden, weil er der staatlichen Anordnung zur Teilnahme an Vergasungsaktionen gehorcht hätte. Wenn er sich auf die Schutzbestimmung des § 47 Militärstrafgesetzbuch berufen hätte, hätten Sie ihn freisprechen müssen, Ihrer eigenen Zwangslage wegen und mit Rücksicht auf die damalige Rechtslage. Wenn Sie ihn aber damals hätten freisprechen müssen, müßten Sie es an sich, bei Anwendung dieser Bestimmung, auch heute tun. Anderenfalls würden Sie die Bestimmung in unzulässiger Weise ex post rechtsstaatlich auslegen und würden damit wieder die Bestimmung des § 2 Strafgesetzbuch umgehen, wonach ein Täter nur nach der Bestimmung bestraft werden darf, die zur Zeit der Tat gilt.

In Anbetracht dieser juristischen Ausweglosigkeit komme ich zwangsläufig zum Problem des Befehlsnotstandes. Auszugehen ist von § 52 Strafgesetzbuch, wonach eine strafbare Handlung nicht vorhanden ist, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist. Die Entschuldigungsmöglichkeit reicht bei dieser engeren Vorschrift weiter als bei § 54 Strafgesetzbuch. Denn hier kann die Notlage auch verschuldet sein. Allerdings tritt dann nach der Rechtsprechung eine verstärkte Pflicht des Gefährdeten, einen Ausweg zur Vermeidung der Gefahr zu suchen, ein.

Der Eintritt des Angeklagten Hofmann in die SS und in die NSDAP im Jahre 1932 kann ihm entsprechend der von dem Herrn Sachverständigen Doktor Buchheim entwickelten, meiner Ansicht nach aber völlig ungerechtfertigten sogenannten Konsenstheorie nicht als Verschulden entgegengehalten werden. Weil er im Jahre 1932 und auch in den nachfolgenden Jahren nicht damit rechnen konnte und brauchte, daß er einmal im Jahre 1942 in die größte Vernichtungsanstalt des damaligen Reichs, Auschwitz, befehlsgemäß versetzt würde.

Herr Staatsanwalt Vogel hat sich im Falle Hofmann im Rahmen der Prüfung des Befehlsnotstandes oder Putativnotstandes darauf beschränkt, auszuführen, Hofmann hätte seit 1933 gewußt, daß er verbrecherische Befehle auszuführen habe und sei daher nie in eine Konfliktlage gekommen. Eine Berufung auf Befehlsnotstand sei deshalb unzulässig, und ich erinnere Sie an das sowohl in bezug auf Hofmann als auch im Rahmen des Befehlsnotstandes völlig unbegründete und unsachliche Zitat eines griechischen Sklaven zum bevorstehenden Tod seines Kaisers. Eine Gefährdung Hofmanns sei, so führt der Herr Staatsanwalt Vogel [+ aus], nicht gegeben gewesen.

Soweit sich die Staatsanwaltschaft dabei auf die Aussage des Zeugen Musmanno stützt, darf ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Laternser Bezug nehmen. Mit allem Respekt vor einem der höchsten Richter eines Landes in den USA dürfte er wohl der schlechtqualifizierteste Zeuge für die Beantwortung einer solchen Frage sein, bezieht er doch sein Wissen über die angebliche Harmlosigkeit des ansonsten so gefürchteten NS-Staats eben von den von ihm seinerzeit in Deutschland vernommenen und verhafteten Spitzenfunktionären dieses Staats, die allen Grund gehabt haben, zum eigenen Schutze die Behauptung aufzustellen, niemand in Deutschland wäre gezwungen gewesen, befohlene Verbrechen auch auszuführen.

Auch der im Termin am 25.1.1965 vernommene sachverständige Zeuge Staatsanwalt Hinrichsen konnte den Beweis dafür, daß in Auschwitz speziell – und darauf kommt es hier alleine an – keine drohende gegenwärtige Leib- oder Lebensgefahr gegeben gewesen sei, nicht erbringen. Im Gegenteil, auf Frage des Herrn Präsidenten, ob er Sammlungen von abschreckenden Urteilen kenne, die damals herausgegeben wurden, um Furcht und Schrecken zu verbreiten, mußte der Zeuge einräumen, daß die »Mitteilungen« über die SS- und Polizeigerichtsbarkeit bis hinunter zu den Kompanien verteilt wurden. Hier seien ihm 401 Fälle als Warnbeispiele zu Belehrungszwecken bekannt. Fälle militärischen Ungehorsams seien mit 20 Prozent vertreten. Die Anzahl der angegebenen Zuchthaus- und Todesstrafen hätten 24 Prozent betragen. Auf Befragen erklärte der Zeuge weiter, daß am 9.4.1939 schon ein Befehl des Reichsführers SS bekanntgegeben worden sei, wonach ein SS-Mann wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Polin von Himmler mit Schande aus der SS entlassen und für mehrere Jahre in das KZ geschickt worden sei. In den »Mitteilungen« 1943 sei bekanntgegeben worden, daß Strafverbüßungen auch im KZ erfolgen könnten.

Der Angeklagte Mulka erklärte daraufhin, daß er sich an diese Warnbeispiele, die bis zu den Kompanien herunter gegeben worden seien, erinnern könne. Auf die Frage des Herrn Präsidenten, ob ihm auch Fälle von Befehlsverweigerung bekannt seien, antwortete Mulka, daß schwerste Strafen einschließlich der Todesstrafe angedroht gewesen seien.

Im darauffolgenden Hauptverhandlungstermin am 28.1.1965 wurde dann der außerordentlich wichtige Kommandanturbefehl Nummer 8 vom 29.4.1942, Ziffer 5, über die Verschwiegenheitspflicht verlesen. Dieser Befehl hatte nach meinen Aufzeichnungen folgenden Wortlaut: »Bekanntlich ist jeder SS-Angehörige zur Verschwiegenheit verpflichtet und vereidigt. Jede Übertretung wird als Landesverrat von den SS- und Polizeigerichten schwerstens geahndet. Es ergeht hiermit Aufforderung zur erneuten Belehrung. Die Kommandantur wird dafür sorgen, daß Zuwiderhandlungen mit den härtesten überhaupt nur denkbaren Strafen geahndet werden. In Zukunft sind monatlich neue Belehrungen zu erteilen.« Unterschrift Höß.89

Im Termin am 8.3.1965 wurde aus Band 1, Seite 113, der »Mitteilungen« der SS- und Polizeigerichte über die Gehorsamspflichtverletzung verlesen, daß Gehorsamsverweigerung in Wort und Tat die Todesstrafe im Kriege nach sich ziehe, Irrtum entschuldige nicht. Im gleichen Termin wurde aus diesem Band 1, Seite 76, letzter Absatz, ein Abschnitt aus Hitlers Buch »Mein Kampf«, Seite 587/88, über die Todesstrafe für Feiglinge verlesen.

Im Termin am 20.8.1964 wurde der nach seiner Vernehmung beeidigte Zeuge und ehemalige SS- Angehörige Ludwig Damm vernommen, der berichtete, er habe in der Heimat von dem Grauen in Auschwitz erzählt. Durch Freunde sei er angezeigt worden. Ihm wurde vorgeworfen, die kriegsfreudige Stimmung untergraben zu haben. Er sei als Verräter hingestellt worden, und die Menschen hätten vor ihm ausgespuckt. Am 5.1.1943 sei er dann Gott sei Dank nur mit einem Strafbefehl wegen »Äußerungen über das Judenproblem in der Heimat« mit einem strengen Verweis belegt worden.

Ich erinnere Sie an die anschließende Bemerkung des Herrn Präsidenten, daß der Zeuge ja recht gut davongekommen sei, und er wisse ja wohl, daß bei SS-Angehörigen nicht lange gefackelt worden wäre, wenn er vor ein Militärgericht gestellt worden wäre. Sodann wurde anschließend im gleichen Termin die Verpflichtung des Zeugen Damm zur Verschwiegenheit verlesen, woraus sich ergab, daß Bruch des Schweigens als Gehorsamsbruch und dieser Ungehorsam gegen einen Dienstbefehl als Landesverrat bezeichnet wurde.

Am 3.8.1944 erfolgte eine Belehrung über die Verurteilung einer Fernschreiberin zum Tode durch den Volksgerichtshof wegen Preisgabe von Geheimnissen.

Im Termin am 28.2.1964 räumte der Herr Sachverständige Doktor Broszat ein, daß es durchaus denkbar sei, daß nach der Rede Himmlers in Posen am 4.10.194390, verlesen im Termin am 25.6.1964, derjenige, der um seine Versetzung an die Front ersucht hätte, als Befehlsverweigerer betrachtet und entsprechend behandelt worden wäre. Derselbe Sachverständige Doktor Broszat erklärte im Termin am 21.2.1964, daß er als Historiker nicht genau beantworten könne, ob sich der einzelne SS-Angehörige dem Befehl zum Töten entziehen konnte.

Herr Doktor Buchheim hat im Termin am 7.2.64 auf Fragen des Herrn Präsidenten erklärt, daß tatsächlich Himmler der Überzeugung war, daß Dienst im KL als Frontdienst zu bewerten und anzusehen sei. Das war die Theorie von der inneren und äußeren Front. Feind sei nach innen wie nach außen das »jüdische Weltbürgertum« gewesen. Ob eine Befehlsverweigerung einer Fahnenflucht gleichgestellt werden könnte, könne er heute noch nicht sagen.

Meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, aus diesen Bekundungen der Sachverständigen und auch aus den Urkunden ergibt sich doch einwandfrei, daß Himmler und die höhere SS-Führung durch ständige Schulung in Auschwitz, an welcher auch der Angeklagte Hofmann teilzunehmen hatte, eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens absichtlich verbreiteten. Die entsprechenden Warnbeispiele sollten der Abschreckung und gleichzeitig der Vorsorge dienen, jedermann bei der Stange zu halten.

Vergleichen Sie bitte nunmehr die gesamten Beweise mit den folgenden Aussagen von Zeugen. Der schon erwähnte Zeuge Bartel hatte von dem SS-Mann nicht nur erklärt, daß dieser sich vergeblich viermal an die Front gemeldet habe. Man habe diesem SS-Mann vielmehr gesagt, wenn er nicht endlich ruhig sei, dann würde man ihn in das KZ stecken. Das ist in diesem Zusammenhang doch eine sehr wichtige und entscheidende Aussage, zumal sie insoweit glaubwürdig ist und durchaus von dem übrigen unglaubwürdigen Teil seiner Aussage abgetrennt werden kann.

Der im Termin am 21.12.1964 vernommene Zeuge Siegbert Loeffler, der am 4.3.1943 als Häftling nach Auschwitz kam, berichtet von Erschießungen deutscher Offiziere in Auschwitz, die er als Pfleger und Leichenträger in vier bis fünf Fällen beobachtet hat.

Der im Termin am 1.10.1964 vernommene Zeuge Rechtsanwalt Gerhard Wiebeck, damals tätig im Hauptamt SS-Gericht und bei den SS- und Polizeigerichten in Breslau und Kattowitz, berichtete glaubhaft darüber, daß gegen SS-Angehörige ein Antrag auf Todesstrafe gestellt wurde, weil sie versucht hätten, eine Jüdin in einer Kiste aus dem Lager herauszuschmuggeln. Die SS-Leute seien in der Bahn gefaßt worden, und es sei ein Todesurteil ergangen.

Der Fluchthelfer und SS-Mann Pestek ist nach den übereinstimmenden Bekundungen des im Termin am 16.4.1964 vernommenen Zeugen Erich Kulka, des im Termin am 5.11.1964 vernommenen Zeugen Viktor Lederer und des im Termin am 26.11.1964 vernommenen Zeugen Josef Neumann deshalb, weil er dem Zeugen Neumann zur Flucht verhelfen wollte, diese Flucht aber mißglückte, mit diesem Zeugen Hand an Hand gefesselt in den Block 11 in den Bunker gekommen. Der SS-Mann Pestek sei übel zugerichtet und später getötet worden. Der Angeklagte Boger hat im Termin am 25.3.1965 bestätigt, daß der SS-Mann Pestek vom SS- und Polizeigericht verurteilt und wegen Häftlingsbegünstigung in Auschwitz liquidiert worden sei.

Im Termin am 14.5.1964 berichtete der Zeuge Pilecki von der Vergasung eines SS-Mannes. Der Blockführer Nebbert habe zusammen mit einem ihm befreundeten SS-Mann an Vergasungen teilgenommen. Am nächsten Tage sei Nebbert sehr aufgeregt zum Dienst gekommen und habe um Schnaps gebeten. Dann habe er erzählt, daß sein Freund einfach mit vergast worden sei, weil er irgend etwas gesagt habe. Nebbert habe das einfach nicht verstehen können.

Der im Termin am 7.8.1964 vernommene Zeuge Friedrich Hirsch bekundete, daß in der Strafkompanie ein ehemaliger Wehrmachtangehöriger und ein ehemaliger SS-Mann als Häftlinge untergebracht gewesen seien. Der ehemalige Wehrmachtangehörige Berger habe den früheren SS-Mann getötet, und Lachmann von der Politischen Abteilung habe ihm, dem Zeugen, als Kapo dafür schwere Vorwürfe gemacht. Dieser SS-Mann in der Strafkompanie sei ein einfacher Mann gewesen. Warum er aus der SS ausgestoßen und in das KZ eingeliefert worden sei, könne er allerdings nicht sagen.

Denken Sie bitte auch an den im Termin am 29.3.1965 vernommenen sehr wichtigen Zeugen Willy Osthues, der seinerzeit Richter am SS- und Polizeigericht in Krakau gewesen war. Dieser Zeuge bestätigte, daß dem Gericht gegen den Protest der Richter bestimmte Fälle einfach dadurch entzogen wurden, daß für den Bereich des RSHA eigene Untersuchungsführer eingesetzt wurden, denen die Richter keine Weisungen erteilen konnten. Auf diese Weise seien bestimmte Fälle der Befehlsverweigerung administrativ, und zwar auf jeden Fall durch Versetzung zur Strafeinheit Dirlewanger, vorgenommen worden. Wegen der Proteste sei er als Ehrenhäftling in das KL Dachau eingewiesen worden, und zwar zusammen mit Niemöller. Als Grund hierfür wurde vorgeschoben, er habe einen holländischen Häftling, der der Waffen-SS angehört habe und wieder entlassen worden sei, weiterbeschäftigt.

Auch der im Termin am 25.3.1965 vernommene Zeuge Doktor Husmann bestätigte, daß Vergehen an SS-Leuten teilweise administrativ erledigt wurden, also nicht durch Gerichtsurteil. »Das war eine absolute Geheimsache.« So wisse er von Fällen aus dem KZ Sachsenhausen, wo zwei SS-Leute getötet wurden. Himmler griff auch in schwebende Verfahren ein, kassierte Urteile und verhängte höhere Strafen.

Der im Termin am 26.3.1965 vernommene Zeuge Noßke schilderte, er habe den Befehl zur Erschießung jüdischer Mischlinge gehabt. Man habe ihm gegenüber den Vorwurf des militärischen Ungehorsams erhoben. Nur weil der Untersuchungsführer sein Freund gewesen sei, sei es nicht zum Verfahren vor dem SS- und Polizeigericht in Potsdam gekommen. Er sei zum einfachen Soldaten, zum Kanonier, gemacht und an die Front geschickt worden. Offene Befehlsverweigerungen seien ihm nicht bekanntgeworden. Er wisse aber, daß ein SS-Offizier dadurch eine versteckte Befehlsverweigerung beging, daß er sich mit seinen Truppen frühzeitig zurückzog, um eine anbefohlene Exekution zu vermeiden. Dieser Offizier sei erschossen worden. Er, der Zeuge Noßke, wisse, daß er aufgrund seiner Verbindungen zu dem Untersuchungsführer nur mit seiner Strafe sehr gut weggekommen sei.

Wenn Sie diese Aussagen in ihrer Gesamtheit betrachten, so kommen Sie zu drei Ergebnissen. Einmal war offensichtlich die administrative Erledigung von als Ungehorsams- oder Treuepflichtverletzungen getarnten, versteckten Befehlsverweigerungen durchaus möglich und üblich. Warum sollte auch im SS-Bereich grundsätzlich etwas anderes gelten als im allgemeinen staatlichen Bereich, wo aufgrund der Schutzhaftverordnung ohnehin ein ordentliches Verfahren praktisch nicht mehr notwendig erschien, um einen Menschen vom Leben zum Tode zu befördern?

Zum zweiten wurden in Auschwitz offensichtlich auch SS-Angehörige erschossen, wobei aber den im Lager tätigen SS-Angehörigen unklar war und blieb, warum diese Erschießungen vorgenommen wurden. Schließlich wurden in Auschwitz aufgrund von Kommandanturbefehlen die SS-Angehörigen immer wieder zu strengster Verschwiegenheit, unter gleichzeitiger Androhung schärfster Strafen, verpflichtet, und sie wurden ständig wiederkehrend belehrt und in den Schulungskursen durch entsprechende Warnbeispiele mit Abschreckungswirkung zum Gehorsam unter Strafandrohung angehalten. Hinzu kam die weithin bekannte Rede Himmlers, wonach derjenige, der untreu wird, auch aus dem Leben gestoßen wird.

Wenn Sie in Kenntnis dieser Aussagen und in Kenntnis der allgemeinen staatlichen Verhältnisse zu Recht davon ausgehen, daß die autoritäre Staatsmacht, insbesondere Hitler und Himmler, Heydrich, Kaltenbrunner, Pohl, Glücks und Höß, eben alle jene Spitzenfunktionäre und fanatischen Anhänger der Ideologie, keinerlei Widerspruch zu dulden bereit war, so können Sie nach diesem gesicherten Beweisergebnis auch die Einlassungen der Angeklagten glauben. So die Erklärung Starks, der im Termin am 16.1.1964 erklärt hatte, daß in geschlossenen Wagen SS-Leute in das Lager gefahren wurden und im Block 11 im Hofraum an Pfähle gebunden und dann erschossen worden seien. Er habe selbst die zerschossenen Uniformen herumliegen sehen.

Auch der Angeklagte Hofmann erklärte im Termin am 17.1.1964 unwiderlegt von einem SS-Führer Adam Grünwald, der von einem SS-Gericht zum einfachen SS-Mann degradiert [+ worden] und dann zu einer Bewährungseinheit an die Front gekommen sei und dort nach drei Tagen gefallen ist.

In Anbetracht dieser Gesamtsachlage steht nach meiner Auffassung eindeutig fest – zumindest kann das nicht ausgeschlossen werden –, daß im Lager Auschwitz ein Gesuch um Frontversetzung praktisch erfolglos war, ja möglicherweise sogar – Anhaltspunkte dafür haben wir, und ich habe sie vorgetragen – wegen Ungehorsams und damit Landesverrats mit schwersten Leibes- oder sogar Lebensstrafen geahndet werden konnte, insbesondere auf dem Wege administrativer Erledigung statt in einem ordentlichen Verfahren vor einem SS- und Polizeigericht.

Bedenken Sie bitte in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren Richter, daß der einzelne Mensch in Auschwitz und damit auch der Angeklagte Hofmann durchaus nicht die Möglichkeit hatte, über die allgemeine Situation Kommentare abzugeben. Jede kritische Äußerung oder irgendein unbedachtes Wort der Mißbilligung gegenüber einem unzuverlässigen SS-Angehörigen konnte schon bedeuten, daß entweder nach dem Heimtückegesetz ein Ermittlungsverfahren oder aber eine sonstige Erledigung auf administrativem Wege mit Leibes- und Lebensgefahr die Folge gewesen wäre. Daß dies nicht eine reine Konstruktion ist, beweist die Praxis des Führers Adolf Hitler, der in schwebende Gerichtsverfahren eingriff und Todesstrafen verlangte. Das hat uns hier der Sachverständige Doktor Hans Buchheim für mehrere Fälle dargetan. Das hat auch Herr Rechtsanwalt Göllner unter Berufung auf die Entscheidung des Reichsgerichts im Falle Schlitt unter Vorsitz seines Senatspräsidenten Bumke dargetan.

Meine Damen und Herren Richter, ich frage Sie, bei dieser allgemeinen Situation im Reich und bei der besonderen Situation im Lager Auschwitz, wie sich der Angeklagte Hofmann ohne konkrete Gefahr für Leib oder Leben aus seiner Situation in der größten Vernichtungsanstalt und Vollstreckungsstätte des Reichs hätte entziehen können. Übersehen Sie dabei bitte nicht, daß Auschwitz eine Dauereinrichtung war, in der sich Hofmann siebzehneinhalb Monate befand, also ein Unterschied zu machen ist zwischen der Situation Hofmanns und beispielsweise der eines SS- oder Polizeiangehörigen, der ad hoc, im Einzelfall, zu einer konkreten Massenerschießung befohlen worden ist.

Wenn die Rechtsprechung dem Angeklagten die Pflicht auferlegt, einen Ausweg zu suchen, um damit der Dauernötigung zu entgehen, so muß sie auch eine konkrete Möglichkeit eines solchen Ausweges aufzeigen. Eine Vorstellung bei dem Kommandanten wäre von vornherein aussichtslos gewesen, weil das Reich doch nicht Hofmanns wegen auf die Durchführung der »Endlösung« und Massenvernichtung des jüdischen Volkes und anderer Volkskörper verzichtet hätte. Man hätte auf jeden Fall Hofmann zum Schweigen gebracht. Das steht meiner Auffassung nach aufgrund des Ergebnisses der gesamten Beweisaufnahme eindeutig fest.

Sie können meinem Mandanten Hofmann auch nicht widerlegen, seine funktionelle Tätigkeit durch Überwachung des Geschehens an der Rampe und bei den Gaskammern aufgrund der ihn ständig umgebenden Drohung ausgeübt zu haben, dann, wenn er diesen Anordnungen nicht unverzüglich nachkommt, unmittelbar und sofort, ohne langes Gerichtsverfahren, administrativ getötet, degradiert oder zur Bewährungseinheit an gefährliche Brennpunkte der Front ohne jede Aussicht auf Rückkehr eingesetzt zu werden oder aber als Häftling in irgendeinem Konzentrationslager zu verschwinden.

Wenn man schon dem deutschen Richter der damaligen Zeit, den Staatsanwälten, den Justizministern und vielen anderen intelligenten Menschen, schlechthin der akademischen Führungsschicht des Volkes zugesteht, daß sie aus Furcht und Ohnmacht nicht in der Lage war, die Entwicklung aufzuhalten und Auschwitz zu verhindern, warum und mit welcher Begründung könnte man dann dem auf viel niedrigerer geistiger Stufe stehenden Hofmann entgegenhalten, er hätte einen Ausweg finden, zumindest aber anstreben müssen und können? Der Angeklagte Hofmann kann Ihnen schlechterdings nicht vortragen, daß und welche Maßnahme er zur Verhinderung eigenen Tätigwerdens unternommen hat, eben weil es solche Möglichkeiten in diesem Bereich nicht geben konnte. Die einzige Möglichkeit, sich an die Front zu melden und damit der Fortsetzung der abgenötigten Handlungen zu entgehen, hatte der Angeklagte Hofmann, wie ich unter Beweis gestellt habe, ohne Erfolg auszunutzen versucht. Jedes weitere Drängen in dieser Richtung mußte ihm bei der Einstellung Himmlers und der Vorgesetzten im Wirtschafts-Verwaltungshauptamt unmittelbare Gefahren einbringen. Jedenfalls kann das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden. Und das muß zugunsten des Angeklagten Hofmann ausschlagen.

Und wie hatte Hofmann sich hier eingelassen? Ich darf wiederholen: »Ich bin zu klein gewesen, um etwas unternehmen zu können. Ich habe das alles als Unrecht angesehen und empfunden, aber ich hatte nicht den Mut, etwas zu tun.« Das genau ist die Äußerung eines Mannes, der keinen Ausweg finden konnte und der auch wußte, daß jeder Versuch der Weigerung oder der Sabotage lebensgefährlich sein mußte.

Übersehen Sie in diesem Zusammenhang auch nicht, daß die Gefahren bei Höß außerordentlich groß waren. Denn Höß sagt in seinem, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Buch »Kommandant in Auschwitz«, der Taschenbuchausgabe auf Seite 112, von sich selbst: »Als fanatischer Nationalsozialist war ich fest davon überzeugt, daß unsere Idee in allen Ländern, der Eigenart der Völker entsprechend abgewandelt, Eingang fände und allmählich vorherrschend würde.«91 Übersehen Sie bitte weiterhin nicht, daß der Kommandant Höß ein außerordentlich rigoroser und kaltblütiger Fanatiker war, der selbst nicht davor zurückschreckte, wie ich Ihnen bereits vorgetragen habe, die von ihm geschwängerte tschechische Häftlingsfrau Hodys in die Stehzelle des Bunkers 11 einzuweisen, mit der Anordnung, ihr nichts zu essen zu geben, um sie so dem Hungertode preiszugeben.

Und ich verweise in diesem Zusammenhang weiterhin auf den von Höß am angegeben Ort auf Seite 73 beschriebenen Exekutionsfall, in welchem er selbst einen SS-Führer, mit dem er viel zu tun hatte, schon im Jahre 1938 im KL Sachsenhausen befehlsgemäß und unter seiner Führung erschießen ließ. Dieser SS-Führer hatte den Auftrag gehabt, einen ehemaligen kommunistischen Funktionär zu verhaften und ins Lager zu verbringen. Da er, dieser SS-Führer, den zu Verhaftenden schon lange gut aus dem Bewachungsdienst kannte, hatte er sich loyal verhalten und [+ ihm] aus Gutmütigkeit erlaubt, noch einmal zu seiner Wohnung zu gehen, um sich von seiner Frau zu verabschieden. Während sich der SS-Führer im Wohnzimmer mit der Frau unterhielt, entfloh der zu Verhaftende durch ein anderes Zimmer. Der SS-Führer wurde vom Reichsführer SS zum Tode verurteilt. Die erste Dienstverletzung im Kriege durch einen SS-Führer sollte abschreckend hart bestraft werden.

Höß beschreibt auf Seite 120 am angegeben Ort weiterhin einen Fall, in welchem eine SS-Aufseherin in Auschwitz, weil sie sich mit männlichen Häftlingen in intime Beziehungen eingelassen hatte und sich dafür wertvollen Schmuck geben ließ, vom Reichsführer SS persönlich auf Lebensdauer ins KL eingewiesen und mit zweimal 25 Stockhieben bestraft wurde.

Ich beantrage rein vorsorglich, das Buch des Kommandanten Höß, »Kommandant in Auschwitz«, Seite 73 und Seite 120, durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen.

Aus dieser Fülle von Beispielen ersehen Sie, daß der autoritäre Staat im Lagerbereich Auschwitz ebensowenig wie anderswo sich nicht auf die freiwillige Gefolgschaft der SS-Angehörigen verließ, sondern nur durch Androhung und Ausführung schärfster Strafen für wirkliche, aber geringfügige oder aber nur vermeintliche Delikte oder Verstöße den unbedingten Gehorsam in jeder Richtung und mit allen Mitteln erzwang.

Vergessen Sie auch nicht die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach dem sogenannten Heimtückegesetz vom 20.12.1934, Reichsgesetzblatt 1934 I, Seite 1.269, das praktisch die Handhabe für die geringsten abfälligen, oftmals nur scherzhaft gemachten Äußerungen bot und damit jede vertrauliche Aussprache auch zwischen den SS-Angehörigen rigoros unterband. Im Band Reichsgericht 75, Seite 251, hat der Große Senat für Strafsachen durch Beschluß vom 25.6.1941, also bereits im zweiten Kriegsjahr, die bisherige Rechtsprechung noch verschärft. Böswillig im Sinne des § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes handele, wer eine Äußerung der in § 2 mißbilligten Art macht, weil er das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung gefährden will.92

Damit hat das Reichsgericht die bisherige abgeschwächte Rechtsprechung, wonach nur solche Äußerungen als böswillig im Sinne des Gesetzes betrachtet wurden, die der Täter aus feindseliger Gesinnung heraus und in der Absicht machte, damit zu kränken oder zu schädigen, erheblich erweitert. Bezeichnend für die Einstellung der höchsten Richter des Reichs war die Begründung, Sinn des Gesetzes sei es, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu schützen, »und die Rechtsprechung bedarf daher einer Berichtigung«, wie das Reichsgericht sich ausdrückt. In Wahrheit lag eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende extensive Auslegung vor, die aus einem konkreten Verletzungsdelikt ein Gefährdungsdelikt machte.

Nach alledem kann das Schwurgericht im Falle Hofmann nicht ausschließen, daß er sich ebenso wie auch andere SS-Angehörige in Auschwitz in einer wirklichen oder aber zumindest unverschuldet angenommenen Gefahrenlage für Leib oder Leben befunden hat und daß er nach Zurückweisung seiner Frontversetzungsgesuche ebenso unverschuldet keine andere Möglichkeit hat finden können, um seiner Funktion in Auschwitz mit Erfolg entgehen zu können. Da er ohnehin keine Möglichkeit hatte, mit Erfolg die auf dem Willen der höchsten Reichsführung beruhende »Endlösung« zu verhindern, konnte er sich lediglich beschränken, zu versuchen, sich weitgehend zurückzuhalten und hier und da nach besten Kräften Erleichterungen zu verschaffen. Das habe ich zum Teil unter Beweis gestellt, zum Teil ist es bewiesen, und zum Teil kann es dem Angeklagten nicht widerlegt werden.

Ich berufe mich für das Vorliegen eines Befehlsnotstandes insoweit auf die überzeugenden Ausführungen des von Herrn Kollegen Doktor Laternser bereits zitierten Urteils des Schwurgerichts Freiburg vom 12.7.1963 sowie das in dieser Sache ebenfalls von Herrn Doktor Laternser bereits genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.1.1964, abgedruckt in NJW 1964, Seite 730 folgende.93 Dort wie im vorliegenden Prozeß hatte der Sachverständige Doktor Buchheim die Möglichkeit einer Befehlsverweigerung aufgrund des § 47 Militärstrafgesetzbuch als praktisch nicht bestehend bezeichnet und ausgeführt, daß es keinen Sinn gehabt hätte, sich auf diese Norm zu berufen. Es hätte nur die Möglichkeit bestanden, nach der taktischen Methode »Ja, aber« vorzugehen. Die Erklärung eines Befehlsempfängers, er sei psychisch oder physisch zur Ausführung eines in diesem Verfahren zur Entscheidung stehenden Erschießungsbefehls einfach nicht in der Lage, ist nach Auffassung des Sachverständigen nach der SS-Theorie zwar nicht unbedingt als Untreue und als todeswürdiges Verbrechen aufgefaßt worden. Wie das Schwurgericht aber zutreffend feststellt, hat der Sachverständige weiter ausgeführt, was mit einem solchen Manne in der Praxis aber geschehen wäre, könne man nicht allgemein beantworten. Das wäre weitgehend von der Person des jeweiligen Vorgesetzten abhängig gewesen.

Wie auch das Schwurgericht in Freiburg, so können auch Sie, meine Damen und Herren Geschworenen, nicht ausschließen, daß eine offene oder versteckte Befehlsverweigerung des Angeklagten Hofmann zur Kenntnis der höheren SS- Führer, höchstwahrscheinlich auch zur Kenntnis Himmlers, gekommen wäre und daß die SS-Führung die Behandlung der Sache an sich gezogen hätte.

Das Schwurgericht in Freiburg erörtert nur die drei für die SS-Führung bestandenen Möglichkeiten, die auch Sie zu erwägen haben, nämlich erstens: Die SS-Führung hätte die Befehlsverweigerung ungesühnt lassen können, etwa bei gleichzeitiger Versetzung des Betreffenden zu einer anderen Einheit, oder lediglich disziplinare Maßnahmen milderer Art, wie Beförderungssperre oder Degradierung, veranlassen können. Zweitens: Die SS- Führung hätte die Sache vor ein SS- und Polizeigericht bringen können und dessen Entscheidung veranlassen können. Drittens: Die SS-Führung hätte den Befehlsverweigerer von seiner Einheit entfernen und als lästig und wegen seiner beispielgebenden Haltung für sie gefährlich verschwinden lassen können, was in der endgültigen und sichersten Weise durch seine Tötung geschehen wäre.

Das Schwurgericht in Freiburg führt weiter aus, daß eine bloße Versetzung und etwaige disziplinare Verfolgung eines den Befehl verweigernden Offiziers ohne die Verbindung mit anderen lebensbedrohenden Maßnahmen für die SS-Führung mit der Gefahr verbunden gewesen wäre, daß diese Behandlung der Sache bekanntgeworden wäre und das Beispiel des Befehlsverweigerers Schule gemacht hätte. Es sei deshalb nicht wahrscheinlich, daß Himmler oder andere in Betracht kommende hohe SS-Führer – hier Pohl, Glücks, Maurer, Müller und andere – den Aufsehen erregenden Vorfall einer Befehlsverweigerung eines SS-Führers mit solchen für Leib oder Leben des Befehlsverweigerers ungefährlichen Maßnahmen beantwortet hätten.

Das Gericht führt weiter aus, daß die Entscheidung durch ein SS- und Polizeigericht von der SS-Führung jedenfalls dann vermieden worden wäre, wenn sich das Verhalten des Offiziers auf eine bloße Befehlsverweigerung beschränkte und keine besonderen, von der bloßen Befehlsverweigerung unabhängigen Ansatzpunkte für die Behandlung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, etwa dem der Wehrkraftzersetzung, bot. Denn die SS-Führung habe damit rechnen müssen, daß sich der Angeklagte vor Gericht auf die durch den verbrecherischen Zweck eines Befehls gezogenen Grenzen der Gehorsamspflicht, also § 47 Militärstrafgesetzbuch, berufen hätte. Das Gericht wäre dann in die Zwangslage gekommen, entweder einen Befehl der höchsten Staatsführung als verbrecherisch zu bezeichnen und den Angeklagten freizusprechen oder ihn unter Mißachtung der eindeutigen und für jedermann erkennbaren Rechtslage zu verurteilen. Es sei wahrscheinlich, daß die SS-Führung es vermieden hätte, ein SS- und Polizeigericht dieser Lage auszusetzen.

Nach diesen Erwägungen liege die Wahrscheinlichkeit daher nahe, daß die SS-Führung den Widerstreit der Interessen auf eine Weise gelöst hätte, die der Aufrechterhaltung der Furcht und damit der äußeren Disziplin gedient und das SS- und Polizeigericht nicht dem Zwang ausgesetzt hätte, in ordentlicher Verhandlung eine offenbare Rechtsbeugung zu begehen. Die nicht offenbare, aber allen Zeugen eines Vorgangs der Befehlsverweigerung als Wahrscheinlichkeit vor Augen stehende Tötung des Befehlsverweigerers nach vorheriger Entfernung von der Einheit wäre dazu der einfachste und der menschenverachtenden Arbeitsweise der SS-Führung gemäße Weg gewesen. Dabei sei zu bedenken, daß für das Vorgehen der SS-Führung nicht Maßstäbe des Rechts und der Gerechtigkeit, sondern allein der Zweckmäßigkeit entscheidend waren.

Und das Schwurgericht setzt dann fort, daß schon aus diesen allgemeinen Erwägungen sich die Überzeugung des Gerichts ergebe, daß es nicht ausgeschlossen werden könne, daß sowohl der dortige Angeklagte X als auch der Angeklagte Y, wenn einer von ihnen den Befehl zur Mitwirkung an einer der Massentötungen von Juden verweigert hätte, mit größter Wahrscheinlichkeit damit hätte rechnen müssen, selbst alsbald umgebracht zu werden.

Dort wie hier muß davon ausgegangen werden, daß der Angeklagte unter dem Druck der Drohung stand, im Falle einer Befehlsverweigerung alsbald oder, wenn auch später, so doch unentrinnbar selbst das Leben zu verlieren. Diese Drohung wurde zwar nicht besonders in bezug auf die Mitwirkung des Angeklagten Hofmann ausdrücklich ausgesprochen, sie war aber unverkennbar und zwangsläufig mit den Anordnungen, die Hofmann in Auschwitz erhielt, verbunden.

Denn nach den allgemeinen Belehrungen, die auch Hofmann über sich ergehen lassen mußte, über die Folgen einer Befehlsverweigerung, die nach §§ 92 Absatz 2 und 94 Absatz 2 Militärstrafgesetzbuch die Todesstrafe nach sich zogen, und in der von der SS-Führung erzeugten Atmosphäre der Angst lag allgemein die Drohung, eine Befehlsverweigerung ziehe die Todesfolge nach sich. Diese Drohung, so darf ich mit dem Schwurgericht in Freiburg fortsetzen, bezog sich ersichtlich auch auf Befehle, mit denen die Machthaber die Durchsetzung des verbrecherischen Ziels der Judenausrottung bezweckten, obgleich auch nach dem damals geltenden Recht es nicht zulässig gewesen wäre, die Todesstrafe wegen einer solchen Befehlsverweigerung zu verhängen.

Meine Damen und Herren Richter, Sie müssen bei Berücksichtigung der Gesamtsachlage in Auschwitz auf jeden Fall davon ausgehen, daß eine solche Todesandrohung ernst gemeint war, daß also der Angeklagte Hofmann mit größter Wahrscheinlichkeit hätte damit rechnen müssen, eine Weigerung, sich an der Tötung der Juden befehlsgemäß zu beteiligen, nicht lange zu überleben.

Ich habe Ihnen auch dargelegt, daß die dem Angeklagten Hofmann unwiderlegt drohende gegenwärtige Lebensgefahr auf keine andere Weise als durch Ausführung der erteilten Befehle abzuwenden war. Weder eine Gegenvorstellung bei dem Kommandanten oder den sonstigen im Reichssicherheits-Hauptamt oder Reichswirtschafts- und Verwaltungshauptamt in Betracht kommenden Vorgesetzten, noch ein anderer Versuch, die Mitwirkung zu verhindern oder auf Dauer zu umgehen, hätte nach den gegebenen Umständen und der Gesamtsachlage Aussicht auf Erfolg haben können.

Weiterhin ist eine Feststellung, daß der Angeklagte Hofmann die gewissenhafte Prüfung seiner Lage und der ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten unterlassen hätte, nicht möglich. Das Schwurgericht in Freiburg lastet den dortigen Angeklagten nicht an, daß sie in Anbetracht der zutreffenden Erkenntnis der Aussichtslosigkeit von weiteren Gegenvorstellungen resignierten. Ich zitiere: »Wer die Aussichtslosigkeit jeder Gegenvorstellung oder einer noch nachdrücklicheren Einwendung als der von ihm bereits erhobenen erkennt, ist nicht verpflichtet, solche Gegenvorstellungen und Einwendungen lediglich zum Zwecke einer besonders nachdrücklichen Demonstration seines dem Befehl entgegenstehenden Willens zu erheben. Das Recht verlangt von dem widerstrebenden Empfänger eines mit Lebensbedrohung verbundenen verbrecherischen Befehls lediglich solche Vorstellungen, die im Hinblick auf den erstrebten Zweck, dem Zwang zur Ausführung des Befehls zu entgehen, sinnvoll sind oder von dem Befehlsempfänger für sinnvoll gehalten werden.«94

Ich nehme zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die folgende Ausführung dieses Urteils Bezug und bitte darum, dieses Urteil zur Urteilsberatung beizuziehen. Sie werden aus diesem Urteil ersehen, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, daß sich die dort gemachten Ausführungen voll und ganz lediglich mit den aus den Gesamtverhältnissen in Auschwitz sich zwangsläufig ergebenden, aber noch schärferen Umständen decken.

Übersehen Sie auch nicht, daß das Recht keine heroischen Entschlüsse von dem Täter verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich in seinem Beschluß vom 21.10.1963, abgedruckt in NJW 64, Seite 250 folgende, hervorgehoben.95 Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein in der damaligen Zeit als beisitzender Richter eines Sondergerichts in zwei Sachen an Todesurteilen mitwirkender Jurist, der sich nach § 116 Deutsches Richtergesetz in den Ruhestand hat versetzen lassen, nunmehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden könne. Der Kammervorstand der Rechtsanwaltschaft war der Auffassung, daß ein standesunwürdiges Verhalten des Antragstellers in seiner Mitwirkung an zwei im einzelnen bezeichneten Todesurteilen des Sondergerichts liege, das die Zulassung ausschließe.

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, daß dem Antragsteller und ehemaligen Richter nicht nachgewiesen werden könne, daß er ebenfalls für die Todesstrafe gestimmt habe. Und der Bundesgerichtshof setzt nun wörtlich fort: »Würde der Richter deswegen, weil er überstimmt worden ist, das Gericht durch sein Sich-Entfernen beschluß- und verhandlungsunfähig machen, so hätte er eine schwere Dienststrafe zu erwarten. Das traf auch und gerade erst recht im nationalsozialistischen Staat zu. Darüber hinaus hätte der Antragsteller«, also der ehemalige Richter, »der nicht als willfähriger Diener des Nationalsozialismus gelten könnte, befürchten müssen, als Staatsfeind zur Verantwortung gezogen und besonders einschneidenden Vergeltungsmaßnahmen unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen hätte es eines geradezu heroischen Entschlusses bedurft, hätte der Antragsteller wirklich die Verhandlung des Gerichts sprengen wollen. Es mag dahinstehen, ob man dem Antragsteller überhaupt einen Vorwurf daraus machen könne, daß er diesen Entschluß nicht gefaßt und in die Tat umgesetzt hat.« Und dann setzt der Bundesgerichtshof abschließend fort: »Sein kaum schuldhaftes, keinesfalls strafbares Versagen in besonders schwieriger Lage kann ihn unter diesen Umständen nach mehr als 20 Jahren nicht als unwürdig erscheinen lassen, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.«96

Dieses Urteil ergibt zweierlei: einmal die unbedingte Privilegierung des Richters im Falle der Mitwirkung bei Unrechtsurteilen, weil hier die Frage des Nötigungsnotstandes überhaupt nicht geprüft wird, sondern der Richter die Möglichkeit hat, seine schlichte Versetzung in den Ruhestand nach § 116 des Deutschen Richtergesetzes zu begehren. Zum anderen wird ersichtlich, daß der Bundesgerichtshof die Anforderungen an einen Volljuristen und Richter, der kraft seiner Intelligenz und seiner juristischen Bildung weit über dem Niveau des Angeklagten Hofmann steht, nicht überspannt, sondern angemessen und zurückhaltend beurteilt. Der Bundesgerichtshof entnimmt darüber hinaus, ohne Würdigung der Einzelumstände dieses Falles, der allgemeinen und gerichtsbekannten Machtpolitik des Dritten Reichs, daß dieser betreffende Richter als Staatsfeind zur Verantwortung gezogen und besonders einschneidenden Vergeltungsmaßnahmen unterworfen worden wäre.

Sie dürfen also auch im Falle des Angeklagten Hofmann keine heroischen Entschlüsse erwarten oder verlangen, er hätte die Befehle verweigern oder desertieren müssen, um dem KL-Dienst und damit den ihm abgenötigten Handlungen zu entgehen. Eine offene Befehlsverweigerung wäre glatter Selbstmord gewesen. Darauf hat Herr Kollege Doktor Laternser bereits mit Recht hingewiesen. Und das steht wohl nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung aller Prozeßbeteiligten fest. Eine Versetzung zur Front kam nicht in Betracht. Jedenfalls kann das vom Schwurgericht nicht ausgeschlossen werden. Andere Wege zur Umgehung der Ausübung der dauernd von dem Angeklagten Hofmann erwarteten und verlangten funktionellen Tätigkeit gab es nicht.

Damit steht nach gewissenhafter Überprüfung durch die Verteidigung fest, daß das Vorliegen eines Nötigungsnotstandes nach § 52 Strafgesetzbuch, zumindest aber das Vorliegen eines irrtümlich angenommenen Notstandes, also des sogenannten Putativnotstandes, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.97 Damit muß der Angeklagte Hofmann freigesprochen werden.

Dieses Ergebnis erscheint auch voll und ganz gerechtfertigt, wenn Sie bedenken, daß Hofmann, der von der Staatsanwaltschaft kraft seiner Funktion und seines Ranges als Herr über Leben und Tod der Häftlinge bezeichnet wurde, offensichtlich keine der ihm im Eröffnungsbeschluß vorgeworfenen exzessiven Taten begangen hat beziehungsweise ihm solche Einzelaktionen zum Nachteil von Häftlingen nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden können.

Hofmann war nicht einer der Köpfe, der Drahtzieher, sondern Ausführungsorgan ohne konkrete Einflußmöglichkeit auf den von der Führung des Reichs und seinen Funktionären beschlossenen Vernichtungsplan, in den er selbst ohne sein Wollen eingegliedert wurde. Ich stelle hiermit folgende Anträge für den Angeklagten Hofmann: den Angeklagten Hofmann auf Kosten der Staatskasse freizusprechen, den Haftbefehl des Amtsgerichts in Frankfurt am Main vom 15.7.1959 aufzuheben, hilfsweise, das Verfahren hinsichtlich Ziffer 6 des Eröffnungsbeschlusses wegen Verjährung gemäß § 260 Strafprozeßordnung einzustellen.

 

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1. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 659.

2. Vgl. BGH-Urteil 19.02.1963, 1 StR 318/62, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 18, 1963, S. 274-279.

3. Vgl. Werner Sarstedt: Die Revision in Strafsachen. 4. verb. u. wesentl. erw. Aufl. Essen: Ellinghaus Verlag, 1962.

4. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.«.

5. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 16.11.1962 in Weißenfels, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 75, Bl. 14.177-14.179.

6. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 676.

7. Vgl. Standort- und Kommandanturbefehle, S. 366-369.

8. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 659.

9. Vgl. Standort- und Kommandanturbefehle, S. 446-447.

10. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 771.

11. Verteidiger Staiger verweist auf Anmerkung 5 in der Taschenbuchausgabe: Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen von Rudolf Höß. Eingeleitet und kommentiert von Martin Broszat. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1963, S. 135. Anmerkung von Martin Broszat.

12. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 27.04.1961 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 49, Bl. 8.717-8.729.

13. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 22.06.1962 in Warschau, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.250.

14. 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 31.

15. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmungen vom 02.12.1959 in Hamburg und vom 03.12.1959 in Hamburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 19, Bl. 3.067-3.075 und Bl. 3.076-3.093.

16. Vgl. Erklärung, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 4, Bl. 621-622.

17. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 25.02.1960 in Ulm, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 27, Bl. 4.576.

18. Vgl. richterliche Vernehmung vom 28.02.1962 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.661.

19. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 15.10.1959 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 15, Bl. 2.387.

20. Vgl. richterliche Vernehmung vom 28.02.1962 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.661.

21. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 52.

22. Vgl. richterliche Vernehmung vom 24.10.1961 in München 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 56, Bl. 10.336-10.353.

23. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 10.03.1959 in Böblingen, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 5, Bl. 652-663.

24. Vgl. richterliche Vernehmung vom 03.12.1963 in Pforzheim, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 89, Bl. 17.588-17.592.

25. Vgl. richterliche Vernehmung vom 02.02.1965 in Pforzheim, in Anwesenheit von Staatsanwalt Wiese und der Verteidiger Göllner, Staiger und Schallock, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 11.02.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 108.

26. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 10.03.1959 in Böblingen, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 5, Bl. 658.

27. Vgl. richterliche Vernehmung vom 02.02.1965 in Pforzheim, in Anwesenheit von Staatsanwalt Wiese und der Verteidiger Göllner, Staiger und Schallock, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 11.02.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 108.

28. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 11.01.1960 in Würzburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 22, Bl. 3.686-3.689.

29. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 11.01.1960 in Würzburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 22, Bl. 3.690-3.692.

30. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 26.01.1960 in Hannover, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 24, Bl. 4.038-4.043.

31. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 18.05.1960 in Brake/Unterweser, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 33, Bl. 5.698-5.704.

32. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 18.05.1960 in Brake/Unterweser, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 33, Bl. 5.700.

33. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 953 f.

34. Vgl. richterliche Vernehmung vom 28.02.1962 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.660-11.665.

35. Vgl. eidesstattliche Erklärung vom 14.09.1945, Nürnberger Dokument NO-1949, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 12, Bl. 1.830-1.835.

36. Vgl. richterliche Vernehmung vom 28.02.1962 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.660-11.665.

37. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 15.10.1959 in Meschede, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 15, Bl. 2.378-2.387b.

38. StGB § 223a: »Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, oder mittels eines hinterlistigen Überfalls, oder von mehreren gemeinschaftlich, oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter zwei Monaten ein.«

39. StGB § 67: »I. Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, wenn sie mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig Jahren; wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, in fünfzehn Jahren; wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind, in zehn Jahren. II. Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatigen Gefängnisstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. III. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. IV. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. V. Mit der Verjährung der Strafverfolgung erlischt auch die Befugnis, auf Grund der Tat Maßregeln der Sicherung und Besserung anzuordnen.«

40. StGB § 226: »Ist durch die Körperverletzung der Tod des Verletzten verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Jahren zu erkennen.«

41. Vgl. richterliche Vernehmung vom 02.07.1960 in Ulm, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 36, Bl. 6.210R

42. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 25.02.1960 in Ulm, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 27, Bl. 4.571-4.583.

43. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 01.06.1960 in Ulm, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 36, Bl. 6.206-6.207R.

44. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 28.04.1959 in Hannover, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 7, Bl. 1.049-1.063.

45. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 28.04.1959 in Hannover, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 7, Bl. 1.058 f.

46. Kommissarische Vernehmung vom 25.05.1962 in Wien, in Anwesenheit von Untersuchungsrichter Düx, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 67, Bl. 12.518-12.526.

47. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 666-774. Zeitraum Anfang Dezember 1943 bis Mitte Mai 1944.

48. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 712.

49. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 13.10.1959 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 15, Bl. 2.422-2.432.

50. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 712.

51. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 14.10.1964 in Kassel, Anlage 3 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 27.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104.

52. Vgl. Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 03.04.1964, Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 03.04.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.

53. 31 Vgl. eidesstattliche Erklärung vom 14.09.1945, Nürnberger Dokument NO-1949, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 12, Bl. 1.830-1.835.

54. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 15.07.1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 35, Bl. 6.096-6.102.

55. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 448.

56. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 426-617.

57. StGB § 211: »I. Der Mörder wird mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. II. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.« § 212 StGB: »I. Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. II. In besonders schweren Fällen ist auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen.«.

58. StGB § 2: »I. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. II. Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlungen bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. III. Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. IV. Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.«.

59. Vgl. Hans Welzel: Gesetzmäßige Judentötungen?, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 12, S. 521-523.

60. Vgl. Anton Roesen: Rechtsfragen der Einsatzgruppen-Prozesse, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 4, S. 133-136.

61. Vgl. BGH-Urteil vom 02.10.1962, 1 StR 299/62, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 15, 1962, H. 50, S. 2.308-2.310.

62. Vgl. StGB § 69: »I. Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung. II. Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung nicht gehindert.«.

63. »Beschluß des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942«, in: Reichsgesetzblatt, Teil I, 1942, Nr. 44, S. 247.

64. Paul Ritterbusch: Der Führer und Reichskanzler, des Deutschen Volkes Staatsoberhaupt, in: Juristische Wochenschrift, Jg. 63, 1934, H. 36-37, S. 2.193-2.196.

65. Vgl. BGH-Urteil vom 08.02.1952, V ZR 6/50, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 5, 1952, H. 16, S. 622-623.

66. Vgl. Hans Buchheim: Die Organisation von SS und Polizei unter nationalsozialistischer Herrschaft, Bl. 22.

67. Vgl. Hans Buchheim: Die Organisation von SS und Polizei unter nationalsozialistischer Herrschaft, Bl. 8.

68. Vgl. Hans Buchheim: Die Organisation von SS und Polizei unter nationalsozialistischer Herrschaft, Bl. 9.

69. Vgl. Anton Roesen: Rechtsfragen der Einsatzgruppen-Prozesse, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 4, S. 133-136.

70. Vgl. BGH-Urteil vom 18.03.1952, GSSt 2/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 2, 1952, S. 194-212.

71. Vgl. BGH-Urteil vom 19.10.1962, 9 StE 4/62, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 18, 1963, S. 87-96.

72. Hans Buchheim: Das Problem des Befehlsnotstandes bei den vom nationalsozialistischen Regime befohlenen Verbrechen in historischer Sicht, Bl. 104.

73. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 23.04.1959 in Hechingen, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 9, Bl. 1.362-1.378.

74. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 27.04.1961 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 49, Bl. 8.717-8.729.

75. Vgl. richterliche Vernehmung vom 02.02.1965 in Pforzheim, in Anwesenheit von Staatsanwalt Wiese und der Verteidiger Göllner, Staiger und Schallock, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 11.02.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 108.

76. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 12.02.1962 in Pôrto Alegre, Brasilien, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 62, Bl. 11.627-11.630.

77. Vgl. richterliche Vernehmung vom 24.10.1961 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 56, Bl. 10.336-10.353.

78. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 685.

79. Vgl. Hefte von Auschwitz 6, 1962, S. 86, Anm. 79.

80. Vgl. richterliche Vernehmung vom 06.04.1962 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 65, Bl. 12.065-12.070.

81. Vgl. Anlage 5 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110.

82. Vgl. BGH-Urteil vom 09.11.1951, 2 StR 296/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 1, 1951, S. 368-372.

83. Vgl. BGH-Urteil vom 25.03.1952, 1 StR 786/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 2, 1952, S. 246-248.

84. Vgl. Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 1-2, S. 63-69.

85. Ebd., S. 65.

86. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.«.

87. Vgl. BGH-Urteil vom 19.03.1953, 3 StR 765/52, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 5, 1954, S. 239-245.

88. Urteil des Reichsmilitärgerichts vom 30.12.1908, Nr. 255. 08/91. 09., in: Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts, Bd. 13, 1919, S. 180-186 sowie Urteil vom 25.06.1915, Nr. 103/96, in: Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts, Bd. 19, 1915, S. 190-195.

89. Vgl. Standort- und Kommandanturbefehle, S. 130.

90. Vgl. den Abdruck der Rede Himmlers, in: IMT, Bd. 29, S. 110-173, Nürnberger Dokument 1919-PS.

91. Vgl. Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen von Rudolf Höß. Eingeleitet u. kommentiert von Martin Broszat. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1963, S. 112.

92. Vgl. RG-Urteil vom 25.06.1941, 2 C 105/41, 2 StS 8/41, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 75, 1942, S. 250-252.

93. Vgl. BGH-Urteil vom 14.01.1964, 1 StR 498/63, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 16, S. 730-731.

94. Vgl. Urteil des LG Freiburg vom 12.07.1963, Strafsache I AK 1/63, in: Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XIX, S. 468.

95. Vgl. BGH-Beschluß vom 23.10.1963, AnwZ (B) 11/63, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 6, S. 250-251.

96. Vgl. BGH-Beschluß vom 23.10.1963, AnwZ (B) 11/63, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 6, S. 251.

97. StGB § 52: »I. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen vorhanden war, zu der Handlung genötigt worden ist. II. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte.«.

 

 
 
 
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