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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

178. Verhandlungstag, 23.7.1965

 

Plädoyer des Verteidigers Reiners für Scherpe

 

Verteidiger Reiners:

von Ihnen, Hohes Gericht, den Freispruch beziehungsweise im Falle 3 die Einstellung des Verfahrens aus prozessualen Gründen zu begehren.

Und nun habe ich insbesondere zu dem sich aus § 47 des Militärstrafgesetzbuches1 ergebenden Komplex noch einige Gedanken, die ich Ihnen doch zur Entscheidung und zur Prüfung vorlegen möchte. Herr Rechtsanwalt Knögel konnte sich, ohne das System, seine Deduktionen sprengen zu wollen, nur mit § 47 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 befassen. Wenn ich als, ich möchte beinahe sagen, dritter – obwohl das ja falsch ist, ich müßte ja sagen, zweiter – nun darauf hinweise, daß, was ja schon im Falle Schoberth von der Staatsanwaltschaft getan worden ist, dieser § 47 auch einen zweiten Absatz hat, der da sagt: »Wenn die Schuld des Untergebenen gering ist, kann von Bestrafung abgesehen werden«, so klingt das, wenn man das auf den ersten Blick und auf das erste Hören zur Kenntnis nimmt, fast ketzerisch. Denn es läßt sich doch nach unserem normalen Empfinden gar nicht mit den allgemeinen Vorstellungen einer Schuld vereinbaren, daß sie geringfügig ist, wenn Menschenleben auf dem Spiele gestanden haben und wenn Morde vorgekommen sind oder vorgekommen sein sollen. Und damit wäre eigentlich diese ganze Erwägung von vornherein dazu verdammt, daß man sie überhaupt nicht anstellt.

Und trotzdem glaube ich, meine Damen und Herren, daß, weil nun in dem Komplex Auschwitz wie in den KZ-Verbrechens- und in den NS-Gewaltverbrechensprozessen überhaupt aber auch so ziemlich alles anormal ist, mit normalen Maßen nicht gemessen werden kann, vor allen Dingen, daß das Strafgesetzbuch und auch die daraus entwickelte Lehre und Rechtsprechung – aber immerhin, es stammt aus dem Jahre 1871 – für solche Fälle gar nicht zugeschnitten sein kann, daß es auch erlaubt ist, in Begriffen zu denken und über Begriffe zu reden, die in normalen Zusammenhängen, nun, sagen wir einmal, absolut deplaziert erscheinen würden.

Herr Knögel hat sich bei dem Angeklagten Scherpe, wie ich schon sagte, mit der Frage befaßt, ob er ein Täter oder ein Gehilfe sei, ob bei ihm Befehlsnotstand vorgelegen habe und ob der bindende Befehl im Sinne des § 47 des Militärstrafgesetzbuches gegeben gewesen sei. Diese drei Dinge lassen sich bei der Erörterung der Schuld eines Angeklagten in einem Rahmen wie dem vorliegenden überhaupt nicht voneinander trennen. Und es ist interessant, wenn Sie die Stimmen der modernen, vor allen Dingen der jüngeren Rechtslehrer lesen, wenn Sie die Entscheidungen des Bundesgerichts insbesondere studieren, daß es außerordentlich schwer ist, eine Disposition in diese Dinge hineinzubringen, also sie voneinander zu trennen. Denn sie kommen immer irgendwie wieder, man möchte beinahe sagen, dem Eindruck nach kreuz und quer durcheinander. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.

Herr Knögel hat Ihnen gesagt und, wie ich wohl behaupten darf, nach meinem bescheidenen Empfinden überzeugend begründet, daß sein Mandant, also unser Mandant, der Angeklagte Scherpe, eigentlich der Typ des Nichttäters, sondern bestenfalls des Gehilfen ist, insbesondere dann, wenn man die Abgrenzung zwischen Täter und Beihelfer nach der subjektiven Theorie vornimmt, nach der das Bundesgericht immer noch verfährt. Sie wissen, daß sich das Kriterium dieser beiden Dinge darin befindet, ob einer, der nun einmal da hineingeraten ist, etwas widerstrebend tut, ob er sich bemüht, das Ärgste abzuwenden, ob er erkennen läßt, daß er eigentlich damit gar nichts zu tun haben will, aber nun einmal zu tun haben muß, weil er in diese Sache hineingeraten ist. Dann wird das Kriterium zugunsten des Gehilfen, also des minder Schlimmen, des minder Schweren, ausschlagen.

Zeigt er aber durch sein Handeln – denn man kann ja eine innere Einstellung irgendwie nur an objektivem äußeren Verhalten ermessen, oder man müßte denn in eine reine Raterei hinauskommen –, daß er diese Dinge bejaht, daß er bereitwillig die Mordbefehle ausführt, daß er sie noch steigert, daß er unter Umständen zu sadistischen Grausamkeiten, die gar nicht in der Apparatur verlangt wurden, sondern auf seine eigene Initiative zurückführten... dann wird man in einem solchen Falle ihn als Täter bezeichnen. Daß diese Unterscheidung gerade bei dem Angeklagten Scherpe – und das darf ich wohl, ohne vermessen zu sein, sagen – außerordentlich leicht ist und daß sie außerordentlich leicht zugunsten des Angeklagten Scherpe fallen muß, das ist etwas, was auch nach meiner Meinung unbedingt hier von vornherein gesagt werden muß.

Einen Mann, der schon aus Gründen seiner Veranlagung, einer verhältnismäßig schwachen Vitalität, man möchte beinahe sagen, einer gewissen zurückhaltenden Ängstlichkeit, sich so verhält, wie Sie es wissen und wie ich es im einzelnen gar nicht mehr auszuführen brauche, den kann man nicht als einen bedingungslosen Bejaher von Mordbefehlen, die von irgendwoher, von oben, von dem Olymp, diesem geheimnisvollen, aus Berlin kommen, bezeichnen, sondern der hat, wenn überhaupt, sich bestenfalls als Gehilfe schuldig gemacht. Und da kommt man ja immer wieder auf die ganze Problematik dieser Dinge, die ich in meinen Ausführungen zu Kaduk schon vorgetragen habe und die Sie von so vielen meiner Mitverteidiger gehört haben.

Und wenn gestern hier gesagt wurde, man merkt bei den Ausführungen der Verteidigung, wieviel Literatur da gelesen und verarbeitet worden ist, so ist das etwas, was ich also auch schon lange empfunden habe und daraus ermessen habe, wie sehr doch hier im einzelnen um das gerungen wurde, was man jeweils zu dem Problem des einzelnen Mandanten sagen mußte.

Sie wissen, daß es dem Angeklagten Scherpe zum mindesten aus dem Kreis der uns bekannten Situationen vorbehalten geblieben ist, einen Befehl zu verweigern, wäre vielleicht zuviel gesagt, aber immerhin dem Herrn Doktor Entress, und als der sich nicht für kompetent erklärte, auch dem Herrn Doktor Wirths, zu sagen: »Ich kann das nicht. Ich mache nicht mehr mit.« Ich meine dabei – entschuldigen Sie den Ausdruck, ich zitiere ihn nur und will ihn nicht selbst gebrauchen – das »Abspritzen« der Zigeunerkinder aus Zamosc.

Am besten ist es, man hört sich in diesem Zusammenhange noch einmal ganz kurz an, wie der Angeklagte Scherpe, der ja der beredteste Wiedergeber seiner eigenen Empfindungen sein muß, sich hierzu geäußert hat: »Am zweiten Tage«, ich nehme das mitten heraus und nehme nur das, was wichtig ist, »erschien der SS-Lagerarzt Entress, der sich vom Häftlingsarzt in Block 28 Kranke vorstellen ließ, während Klehr und ich dabeistanden. Nach Beendigung der Visite fragte Klehr Herrn Doktor Entress, ob er, Klehr, seinen Dienst beenden könne, worauf Doktor Entress bemerkte, vorher wolle er, Doktor Entress, noch den Block 20 durchsehen, und es solle schon alles hierzu vorbereitet werden. Bevor die Aussonderung in Block 20 begann, wurden zwei oder drei bei der Visite ausgesuchte Kranke vorgeführt, die in unserem Beisein im Block 20 von zwei Häftlingen durch Phenolspritzen in das Herz getötet wurden.«

Ich darf mich selbst einmal einen Augenblick unterbrechen und Sie bitten, meine Damen und Herren Richter, sich zu bemühen, die Situation sich einmal plastisch vorzustellen und so vorzustellen, als ob Sie selbst dabeigewesen wären. Dann ist es fast unmöglich, das so glatt herunterzulesen, wie es in dieser Niederschrift, in diesem Protokoll erscheint.

Und nun kommt die Wiedergabe der Reaktion: »Nach dieser Aktion war ich so entsetzt und erregt, daß ich keinen klaren Gedanken fassen konnte. Und ich sagte zu Klehr, daß ich diese Sache nicht übernehmen könne. Als dann beim Durchsehen der Kranken in Block 20 die Verbände der Wunden entfernt wurden, ist mir von dem Geruch übel [geworden], und ich verließ das Zimmer und sagte zu Doktor Entress, daß ich mich um eine Ablösung bemühen wolle.« Und der hat dann gesagt, wie ich vorhin schon erwähnte, das könne er nicht machen, da müsse man zu Doktor Wirths gehen.

Und dann die weitere Äußerung des Angeklagten Scherpe zu dem Fall dieser Kinder aus Zamosc: »Als ich eines Tages in den Krankenbau kam, waren etwa 20 Kinder eingeliefert. Keiner wußte, war um. Als gegen neun Uhr Doktor Rohde in das Lager kam, frug ich ihn, was mit den Kindern geschehen soll. Er sagte, das wären Zigeunerkinder, die ›abgespritzt‹ werden sollten. Auf diese Antwort geriet ich so in Erregung, daß ich mit dem Arzt in Streit geriet und unter anderem sagte: ›Dann muß ich den Befehl verweigern und möchte eine Meldung machen.‹ «

Und dann geht das, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, weiter, daß er sagte: »Ich zitterte vor Erregung, als Doktor Rohde weggegangen war. Ich konnte nicht mehr dabeistehen. Ich mußte mich umdrehen, habe mich an einen Tisch gesetzt und bin dann weggegangen und habe dann bei Doktor Wirths, nun, wie soll ich mich ausdrücken, ein gnädiges, ein geneigtes Ohr gefunden, der dann gesagt hat: ›Dann werden Sie abgelöst und kommen woanders hin.‹ «

Meine Damen und Herren, man könnte dieses Erlebnis des Angeklagten Scherpe geradezu als einen Beispielfall dafür werten, daß das, was hinsichtlich des Notstandes und des Putativnotstandes gesagt worden ist und von den einzelnen Angeklagten in Anspruch genommen wurde, eigentlich doch gar nicht so schlimm sei. Man habe sich aus der Sache herauswinden können, wie der Fall Scherpe zeigt, und es sei einem tatsächlich nichts passiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie die vorhin schon erwähnte recht reichhaltige Literatur durchsehen, dann werden Sie immer wieder finden – die kannten ja den Fall Scherpe selbstverständlich nicht, sondern nur konstruktive Situationen ähnlicher Art –, daß da gesagt ist: Ja, es kann durchaus einmal möglich gewesen sein, daß jemand sich aus einer Situation herauswinden konnte. Aber ob nicht gerade der Fall des Angeklagten, der sich auf den Befehlsnotstand beruft, derjenige gewesen wäre, der zum Tode des Verweigerers geführt hätte, das weiß man nicht, und mit dieser Situation müssen die Gerichte unbedingt rechnen.

Ich meine, daß es eine oberflächliche Betrachtungsweise wäre, wenn man diesen Fall des Scherpe als Beispiel für das, was ich eben sagte, heranziehen wollte. Ich glaube vielmehr, es ist ein menschlich sehr überzeugender Beweis für das glatte Gegenteil. Der Scherpe – und drum habe ich vorhin bei der Lektüre seiner protokollarischen Vernehmung eine Sekunde innegehalten –, der konnte einfach nicht mehr, der war restlos am Ende. Und in diesem Augenblick war es ihm egal. Er hätte es auch in Kauf genommen, wenn, was möglicherweise im Rahmen des Erlebbaren gelegen hätte, der Wirths einen Befehl erteilt oder selber die Kanone aus der Tasche gezogen und ihn totgeschossen hätte mit der Erklärung, daß er als SS-Mann ein solcher Feigling sei, daß er nicht mehr auf der Welt leben dürfe.

Diese Angst, ich möchte beinahe sagen, diese begnadete Angst, die den Scherpe zu diesem Schritt getrieben hat, der gut ausging, ist also absolut kein Anhaltspunkt dafür, daß das jedem anderen auch so glücklich, auch so günstig gelungen wäre, wie es in dem vorliegenden Fall ist. Worauf es mir hier aber ankommt, ist erstens, daß man sich doch hier kaum einen anderen Fall denken kann, wo ein Mensch sich nicht nur durch Äußerungen oder vielleicht durch Zurückhaltungen bei irgendwelchem Tun, was ihm anbefohlen ist, sondern doch effektiv durch einen aktiven Schritt derartig von einem Befehl distanzieren kann, wie er es getan hat. Ein Plus darüber hinaus ist nach meinem Ermessen eigentlich nicht denkbar, so daß auch das wieder eine weitere Brücke ist zu der Lösung, ist er Täter oder Gehilfe, daß wir also hier ganz eindeutig zu dem Gehilfenbegriff kommen müssen.

Diejenigen, die die Frage der Abgrenzung, Täter oder Gehilfe, aber weniger oder nicht nach subjektiven Elementen, sondern nach objektiven Dingen vornehmen, fragen sich weiterhin, ob dann jemand in einem solchen Komplex, wie hier die Angeklagten allgemein und der eben im Mittelpunkt des Interesses stehende Angeklagte Scherpe insbesondere, dann den Täterwillen gehabt habe. Diese Frage aufzuwerfen heißt, sie im gleichen Atemzuge zu verneinen. Denn die eine Verneinung, die eine Negierung, ist praktisch ohne die andere nicht denkbar.

Aber ein Drittes wird insbesondere von den Vertretern dieser objektiven Lehre – es handelt sich um Sax und Roxin – gefordert, nämlich die Frage der Tatherrschaft und des Tatherrschaftswillens. Das sind natürlich außerordentlich komplizierte Probleme wegen der außerordentlich langen Kette, die irgendwo oben bei der Spitze anfängt, unsichtbar anfängt, dann immer sichtbarer wird – es wurde gestern schon gesagt, daß auch die Leute, die die Züge führten, die Lokomotiven führten, die Fahrpläne bearbeiteten, aus diesem Geschehen gar nicht herausgedacht werden können – und die letzten Endes dann entweder bei den Schützen an der Schwarzen Wand oder hier bei dem Mann mit der Phenolspritze endete, den man sehen kann, während man den eigentlichen Verantwortlichen, den Erfinder der Idee, irgendwo hoch droben ja nicht sehen kann, der scheinbar seine weißen Hände und seine weiße Weste behält.

Auch das erscheint gerade bei dem Angeklagten Scherpe verhältnismäßig leicht festzustellen zu sein, daß bei diesem Mann in dieser Apparatur – man spricht ja auch, Sie haben es schon öfters gehört, von den sogenannten Apparatur-Morden – von einem Täterschaftswillen, also von einem Einfluß, und sei es auch nur einem eingebildeten, einem Anmaß von Einfluß, auf das Tatgeschehen beim besten Willen nicht die Rede sein kann. Selbst dann nicht, wenn er, was in Abrede gestellt wird, nicht nur bei den Phenolinjektionen – jetzt vermeide ich dieses entsetzliche Wort – dabeigestanden, anwesend gewesen sei, sich später abgewendet hätte, sondern wenn er sogar, ich unterstelle jetzt rein hypothetisch das für den Angeklagten Negative, die Phenolspritze in das Herz eines erwachsenen Menschen oder eines Kindes hineingestoßen und dadurch den Tod herbeigeführt hätte.

Man kann also auch, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob man auf dem objektiven Wege zu einer befriedigenden Lösung des Begriffes, ob Täter oder Gehilfe, zu kommen versucht, hier unbedingt nur sagen: Auch diese Anhaltspunkte sprechen absolut gegen den Umstand, daß der Angeklagte hier Täter sei.

Das ist alles aus folgendem Grunde wichtig, nicht, um die an und für sich schon abgetane Frage, ob Gehilfe oder Täter, noch einmal von einer dritten Seite aufzurollen, sondern um ihm Rahmen dieser Erwägungen zu der Prüfung und zur Beantwortung der Frage nach der Größe der Schuld zu [kommen]. Denn ich war ja von Gedankengängen, die sich um den § 47 Absatz 2 des Militärstrafgesetzbuches ranken, ausgegangen. Und wenn man sich – wir haben das ja nun lange genug hier kennengelernt, erfahren und sehen gelernt – vorstellt, wie hier eine hochqualifizierte, hoch funktionierende staatliche Organisation mit ihren sämtlichen Machtmitteln, und vor allen Dingen mit dem in Anspruch genommenen Schein des absoluten Rechts und der Staatsnotwendigkeit, funktionierte, dann kann selbst in einem Falle, so eigenartig und vermessen es im ersten Augenblick klingen mag, wo es sich um Menschenleben, wo es sich um Morde gehandelt hat, die Feststellung von solchen bei Scherpe, wie ich sagte, einmal unterstellt, durchaus davon gesprochen werden, daß die Schuld des einzelnen Täters, also in dem vorliegenden Fall die Schuld des Angeklagten Scherpe, gering sei, wenn es sich auch nach philosophischen Erkenntnisgrundsätzen im ersten Augenblick um eine [Contradictio in adjecto], also um einen Widerspruch, der mit normalen, verstandesmäßigen Dingen nicht gelöst werden kann, zu handeln scheint.

Wir sind aber hier, wie ich seinerzeit schon bei Kaduk sagte, nicht in einer moraltheologischen Auseinandersetzung, sondern in einem Gerichtssaal, dessen Handwerkszeug das Strafgesetzbuch ist und der nur die strafrechtliche und nicht die moralische Schuld kennt. Und im Rahmen dieser Dinge, im Rahmen der subjektiven Beurteilung eines Menschen, wie er als Angeklagter vor Ihnen steht, sind diese Erwägungen, die zu der Feststellung einer geringfügigen Schuld kommen, nicht nur tragbar, sondern auch geboten. Und hierauf wollte ich im Zusammenhange dessen, was von meinem Herrn Mitverteidiger vorgetragen worden ist, abschließend noch einmal hingewiesen haben.

Und ich darf in diesem Zusammenhange noch auf einen Aufsatz hinweisen, der in der letzten beziehungsweise ab heute vorletzten Nummer der »Neuen Juristischen Wochenschrift« von Korn2 erschienen ist, der sich auf zwei ganz kurze [+ Andeutungen] – ich bin ihnen nachgegangen und habe sie gefunden, aber es sind wirklich nur Andeutungen in Nebensätzen – bei Baumann und Roxin stützt und der, um es kurz und ganz klar zu sagen – die Dinge sind rechtlich außerordentlich interessant, und da nun auch die Herren und Damen Geschworenen ja ein immerhin fast fünfsemestriges Rechtsstudium hinter sich haben, kann man das auch einmal hier ausführen – [kulminiert] in dem Gedanken des Mittels oder Werkzeugs. Der kommt dazu und sagt, wenn jemand ohne diese eigene subjektive Zuspitzung in einem solchen Apparat funktioniert, dann ist er das Rädchen an der Maschine, also das Mittel oder Werkzeug, das mehr oder minder stumpf, so sagt er wörtlich, gehorcht, ohne sich zu überlegen, daß er selbst ein Mensch sei, also das typische Mittel oder Werkzeug – mit der einzigen Ausnahme, daß das im normalen kriminellen Rahmen uns übliche Bild des Mittels oder Werkzeugs ja infolge Täuschung oder Drohung zu funktionieren gezwungen ist, hier auf den Befehl hin, in der Vorstellung, der Befehl sei rechtens, es sei gut, es nütze dem Staate, es nütze dem Volke und müsse eben so ausgeführt werden.

Allerdings kann das Mittel, was unter diesen zur Entlastung führenden Voraussetzungen der Täuschung und der Drohung funktioniert, also um den Ausdruck, den der Verfasser gebraucht, die Fungibilität, zu beweisen, nicht wie jenes Mittel zur völligen Schuldlosigkeit führen. Aber es kann die Größe der Schuld zu ermessen Anlaß geben, und nicht nur die Größe, sondern auch nach der anderen Seite der Größe, nach der Kleinheit hin. Und ich glaube, man sollte diese Gedanken, die wie, ich möchte beinahe sagen, ein Zufall zeitlich durch diese Veröffentlichung uns in die Hände gekommen sind, auch dazu verwenden, um zu fragen, ob nicht schon aus diesen, also weiteren Gründen bei dem Angeklagten Scherpe gesagt werden kann – Sie merken, es fällt mir immer schwer, weil es tatsächlich eigenartig ist –, die Schuld dieses Angeklagten sei gering.

Das würde dann bedeuten, daß ich bei diesem Anklagepunkt im Ergebnis zu demselben Antrag komme wie Herr Kollege Knögel, nur aus anderen Gründen, nämlich nicht aus den Gründen einer fehlenden Prozeßvoraussetzung, sondern aus den Gründen eben des § 47 Absatz 3 des Strafgesetzbuches3.

Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, daß, wenn Sie – was ich nur einmal unterstelle, ich weiß ja nicht, was Sie tun und sagen werden... daß eine solche Entscheidung von einer gewissen Kühnheit getragen werden müsse und einen richterlichen Mut zeigt. Das muß es ohnehin, egal, wie Sie entscheiden, nicht nur in diesem Falle, sondern überhaupt in dem ganzen Prozeß. Und da man es überhaupt im allgemeinen schon niemandem recht machen kann, in diesem Prozeß werden Sie es ohnehin wahrscheinlich nur sehr wenigen recht machen.

Das kommt aber nicht darauf an. Diese Erwägungen sind auch nicht dazu da – und nun zitiere ich wieder den Verfasser Korn –, um einer Strafe, einer schweren Strafe für einen Bestimmten, mit viel List und Tücke zu entgehen, sondern, nachdem wir nun einmal auf rechtsstaatlichem Boden uns bewegen, auch ohne Rücksicht, ob das jemandem paßt und ob uns das selber leicht- oder schwerfällt, zu dem Ergebnis zu kommen, zu dem wir kommen müssen.

Meine Damen und Herren Richter, wenn ich sagte, daß ein solches Urteil a) nicht nur wahrscheinlich sehr schwerfallen wird und b), wenn es verkannt werden wird – das ist nun bei den meisten Urteilen so, und das führt ja letzten Endes zu dem unter der Spitzmarke der Justizkrise ewig und immer wieder zu den weltbewegenden Dingen... dann darf ich Ihnen sagen, daß Sie damit nicht ganz allein auf dieser Welt sind.

Man kann reden und machen und sagen, was man will: Es ist in den Veröffentlichungen der Presse über das, was hier gesagt worden ist, so oft darauf hingewiesen worden, um was es hier geht, nämlich nur um die strafrechtliche Schuld; das nutzt aber alles nichts. Was man so als Verteidiger im Lauf eines solchen Verfahrens an Briefen, an Telefonanrufen – die heftigsten sind natürlich dann anonym, nicht wahr, wie sich das gehört – so bekommt, da gewöhnt man sich dran. Aber es ist doch immerhin nicht ganz einfach, wenn mir Herr Kollege Jugl vor ein paar Tagen einen Brief gegeben hat, den er bekommen hat und der von einem Mann stammt, der sich selber rühmt, schon nahe an Sankt-Jakobs-Land zu sein, nämlich 84 Jahre alt zu sein, wo doch eigentlich eine Weisheit, eine »klære«, wie man es im Mittelhochdeutschen sagte, Platz gegriffen haben müßte, uns folgendes schreibt: »Wenn Sie versuchen, einen Menschen, der an laufenden Morden aktiv mitgewirkt hat, mit formaljuristischen Gründen vor der gerechten Strafe zu bewahren, dann sind Sie, Herr Rechtsanwalt, in den Augen jedes anständigen Menschen selbst ein Verbrecher, der genauso schlecht ist wie der Mörder selbst. Wer so einem Biest hilft, der ist selber ein Biest. Einen solchen Menschen, wie Sie«, das ist wieder die Apostrophe jetzt, »einer sind, kann man nur verachten. Das Höchste, was ein Volk besitzt, das ist die Achtung vor dem moralischen Recht, nicht vor dem geschriebenen Recht. Sie werden auch einmal vor einem höheren Richter stehen und sich verantworten müssen. Dann nützt Ihnen kein Gesetzbuch.«

Ich gebe dem Verfasser insofern Recht, daß das Höchste, was ein Volk besitzt – ich mache die Einschränkung: unter anderem –, die Achtung vor dem moralischen Recht ist. Was er damit meint, daß er das geschriebene Recht ausklammert, weiß ich nicht. Es ist vielleicht ein etwas unglücklicher Wurf in der Diktion. Aber Sie, meine Damen und Herren, Sie haben nur – ob nun Scherpe oder Kaduk oder sonst wer – mit dem geschriebenen Recht zu tun, nicht mit dem moralischen, nicht mit dem theologischen oder gar philosophischen Recht, sondern eben nur mit dem Recht, Schuld, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Teilnahmeformen und sonst nichts, so, wie es das Gesetz Ihnen befiehlt und wie Ihnen die Wege gezeigt werden von der Rechtslehre und der Rechtsprechung, die sich anhand des geschriebenen Gesetzes entwickelt hat.

Ob ich einmal, wie der hier schreibt, vor einem höheren Richter stehe, weiß ich nicht. Das ist eine Glaubensangelegenheit, die nicht hierher gehört. Aber man könnte, wenn man das erleben sollte, wenn das sein sollte, tatsächlich dann seinerseits eine Frage haben: Warum kamst du eigentlich nicht nach Auschwitz?

Der Mann hat selbstverständlich den Kaduk und nicht den Scherpe gemeint. Ich habe ihn aber doch zur Kenntnis des Gerichts gebracht, diesen Brief, weil ja dem Scherpe auch Mord vorgeworfen wird und weil – eigenartige Duplizität der Ereignisse – sowohl bei Kaduk, wenn auch aus anderen Gründen, als auch bei Scherpe die Einstellung des Verfahrens von Ihnen [verwehrt] worden ist. Ich sagte Ihnen schon, es wird bei dem Scherpe einer gewissen Entschlußkraft, einer gewissen Energie und eines gewissen Mutes bedürfen. Und bei dem Angeklagten Kaduk glaubte ich, Ihnen schon am letzten Mal angedeutet zu haben, daß das gleiche der Fall sei.

Wenn schon Rechtsstaatlichkeit, dann kann es uns egal sein und hat uns egal zu sein, ob nun durch Zufall ein Gericht, was – ne bis in idem – schon einmal einen verurteilt hat, einer Konvention beigetreten ist, ich meine, der Staat, dem dieses Gericht angehört, oder nicht. Und es hat uns ebenfalls gleichgültig zu sein, ob die Gnadeninstanz, die hier funktioniert hat, nun westlich oder östlich von der Elbe liegt. Das wäre nicht nur, ich möchte beinahe sagen, ein Politikum – und jeder Strafprozeß ist irgendwo politisch, er betrifft die Menschheit, die Vielheit, die Polis, den Staat –, sondern es wäre auch eine mutvolle Erkenntnis, sich über diese Dinge hinwegzusetzen. Ja ich möchte beinahe sagen, es wäre, wenn Sie im Falle Kaduk auch unserem Antrag folgen, der deutschen Zwietracht ein Stich mitten ins Herz.

 

Vorsitzender Richter:

Damit haben wir wohl die Schlußausführungen alle gehört.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

[unverständlich]

 

Vorsitzender Richter:

Bitte? Ja, Herr Doktor Kaul, auch ich habe festgestellt, daß er fehlt. Und da er fehlt, kann er ja nicht sprechen. Herr Göllner.

 

Verteidiger Göllner:

[+ Ich möchte] nur aus rein formellen Gründen als amtlich bestellter Vertreter des Kollegen Joschko mich den Ausführungen meiner Kollegen Naumann und Gerhardt anschließen.

 

Vorsitzender Richter:

Danke schön. Wir haben eine ganze Anzahl von Hilfsbeweisanträgen bekommen. Und wir haben auch aus diesen

 

– Schnitt –

 

1. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.« Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung. Erläutert von Erich Schwinge. 6. Aufl., Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag, 1944, S. 100.

2. Vgl. Hans-Joachim Korn: Täterschaft oder Teilnahme bei staatlich organisierten Verbrechen, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 18, 1965, H. 27, S. 1.206-1.210.

3. Militärstrafgesetzbuch.

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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