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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

173. Verhandlungstag, 2.7.1965

 

Plädoyer des Verteidigers Reiners für Kaduk

 

Verteidiger Reiners:

Denn ich kann es mir eigentlich wirklich nicht denken, daß ein Mensch nur aus dem Grunde, weil er vor einem Gericht, das uns heute nicht so recht paßt, verurteilt worden ist, nun noch einmal für den Fall, daß Sie eine Schuld, eine strafbare Handlung bei ihm finden, erneut bestraft werden soll.

Sie haben von Herrn Jugl gehört, daß er gesagt hat, es ginge ihm hier um ein großes Anliegen, nämlich um das Schicksal eines Menschen, das Schicksal des Angeklagten Jugl

 

Sprecher (nicht identifiziert) [unterbricht]:

Kaduk.

 

Verteidiger Reiners:

Des Angeklagten Kaduk. Ich darf das dahin steigern und sagen: Es geht eigentlich nicht allein um den Angeklagten Jugl, Verzeihung, um den Angeklagten Kaduk. Es geht letzten Endes um das Recht, um die Gerechtigkeit. Es ist so viel davon gesprochen worden, daß man diese Dinge ohne Emotion, nicht emotionell, man könnte auf deutsch sagen, ohne Bewegung, betrachten soll. Ich meine, wenn es um das Recht und um die Gerechtigkeit geht, ist die innere Anteilnahme, die Bewegung, eigentlich gar nicht groß genug vorstellbar und denkbar, die man anwenden soll, um nun zu dem zu kommen, was rechtens sei.

Kein Mensch kann sich das Gericht aussuchen, das einen verurteilt. Der Angeklagte Kaduk – jetzt habe ich es richtig gesagt – kann es nicht und konnte es damals nicht, zur Zeit der absoluten Rechtlosigkeit in Deutschland, als das Deutsche Reich nicht mehr und die Bundesrepublik noch nicht existierte. Und soll er nun diesem Zufall es zu danken haben, daß das, was bisher über ihn ergangen ist, überhaupt nicht existent sein soll und für ihn keinen Einfluß und keine Bedeutung habe?

Herr Jugl hat Ihnen gesagt, daß allein schon ein Blick in den Kommentar von Schwarz zur Strafprozeßordnung diese nahezu gräßliche Dürre der Begründung deutlich erkennen lasse. Da steht nämlich, in der Einleitung, über diese Fragen des Verbrauchs der Strafklage, des »ne bis in idem«, wie wir das technisch nennen, eine ganze Menge von diesen Staatsverträgen, von diesen Urteilen ausländischer Gerichte, ausländischer Gerichte auf deutschem Boden, Gerichte der Militärtribunale und so weiter. Und ganz zum Schluß steht mit einem einzigen dürren Satz, sogar ohne Zitat einer Quelle: »Für sowjetische Gerichte gilt das selbstverständlich nicht.«

Woher das »selbstverständlich« kommt, ist mir nicht bekannt und nicht vorstellbar. Sie haben von Herrn Jugl gehört, daß es auch in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht drinsteht.

Wenn man von dem Grundsatz ausgeht, daß dieser Fundamentalsatz des »ne bis in idem« nicht einmal in unserer Strafprozeßordnung, aber in unserem Grundgesetz steht, und wenn man dann sagt, daß Fundamentum die Justitia der Staaten sei, dann weiß ich eigentlich nicht, warum man das verneint gegenüber einem Staat, der die Sowjetunion doch auch ist, und gegenüber der Justitia, gegenüber einem Urteil, das unter diesem Recht gefallen ist und was doch schließlich denselben Anspruch hat, zum mindesten, was den davon Betroffenen anbelangt.

Und da wir gerade bei den lateinischen Grundsätzen sind, ich meine, im Zweifel alles für den Angeklagten und nichts gegen ihn, so sollte man doch auch sagen, daß dieser Grundsatz »in dubio« zu seinen Gunsten angewendet werden sollte.

Zu seinen Gunsten, wer ist das? Oswald Kaduk, schon lange vor Beginn dieses Prozesses von der Weltöffentlichkeit plakatiert als das gemeinste, brutalste, viehischste Wesen, was man sich überhaupt in Auschwitz denken könnte. Und wenn man das einmal hinnimmt, denn wir haben das ja alle gelesen, erhebt sich die Frage: Wie kann man denn einen solchen Menschen, in Anführungszeichen, verteidigen, ohne sich selbst, seine eigene Menschenwürde, mit Füßen zu treten?

Ich habe vorgestern in einem ganz normalen Strafprozeß vor der Strafkammer verteidigt und an einen Zeugen, der mir völlig unbekannt war, eine Frage gerichtet, als das Gericht seine Fragen beendet hatte. Und da sagte er mit erhobener Stimme, zu dem Vorsitzenden gewendet: »Die Fragen dieses Rechtsanwalts beantworte ich nicht, denn er verteidigt im Auschwitz-Prozeß den Angeklagten Kaduk, den Mörder meines Volkes.« Das liegt in derselben Ebene in einer Reihe von Briefen, die ich von Freunden und Nichtfreunden erhalten habe und die mir gesagt haben: »Sie [+ können] « oder »Du kannst doch eigentlich so etwas gar nicht tun. Da gibt es doch nichts zu verteidigen. Da ist doch eigentlich von vornherein alles Mühen umsonst und zu schade.«

Sehen Sie, meine Damen und Herren Richter des Hohen Schwurgerichts, das ist ein fundamentaler Irrtum. Wir sind nun aber ein Rechtsstaat und sind außerordentlich stolz darauf, es zu sein. Da hat jeder Angeklagte das Recht, sich zu verteidigen, und das Recht, aus dieser Verteidigung aber auch alles zu machen, mit allen prozessualen Mitteln, die überhaupt denkbar sind, um seine Position so günstig als möglich erscheinen zu lassen. Es gibt also keinen, der als Mörder festgestellt sei, bevor Sie, Hohes Gericht, das tun oder getan haben werden, ob er nun Kaduk oder irgendwie anders heißt.

Es ist gesagt worden, Kaduk war gewissermaßen identisch mit dem Begriff von Auschwitz. Ihm hat das Kainszeichen des Mörders auf der Stirne gestanden. Meine Damen und Herren, das sind nichts mehr als Redensarten. In der Antike herrschte der Grundsatz, daß nur in einem schönen Körper eine schöne Seele wohnen könne. Ein Grundsatz, welcher von der schönsten Seele des Altertums eigentlich sofort Lügen gestraft worden ist – denn Sokrates war bekanntlich ein Abbild, ein Abgrund von Häßlichkeit –, so daß man damit nichts anfangen kann. Und es hat schon Menschen gegeben, die sahen wie ein Mörder aus und waren es nicht. Und es hat welche gegeben, die sahen aus wie Engel und waren Mörder.

Also [haben] wir, das heißt Herr Jugl und ich, in einem vorbildlich zusammenoperierenden Team der Verteidigung – ich bedaure es bereits an dieser Stelle, daß ich ihn nicht in die zukünftigen [Einsatzgruppenprozesse] mitnehmen kann, weil ihm das einfach kräftemäßig nicht mehr möglich ist –, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihn zu verteidigen und alles für ihn herauszuholen, was herauszuholen ist. Wenn das überhaupt nach dem, was Herr Jugl Ihnen gesagt hat und welchen Antrag er Ihnen gestellt hat, erforderlich ist.

Ich komme mir eigentlich vor wie der Verteidiger, der aus innerster, ehrlicher Überzeugung einen Mann in irgendeinem Prozeß verteidigt und gegen den verurteilenden Antrag der Staatsanwaltschaft den Freispruch verlangt und der dann nach der bekannten Atempause sagen muß: Für den Fall, daß sich das Gericht meiner Auffassung nicht anschließt, muß ich nun noch zu der Frage der mildernden Umstände, des Strafmaßes, der Strafaussetzung, der Fortdauer des Haftbefehls und was es alles sonst da noch gibt, Stellung nehmen. Und wenn ich das doch auch in diesem Falle tue, so beschwöre ich Sie, aus dieser meiner durch die Pflichterfüllung gegebenen Tätigkeit nicht anzunehmen, daß ich auch nur eine Sekunde an der absoluten Richtigkeit und Notwendigkeit dessen zweifele, was Ihnen mein Kollege Jugl gesagt hat.

Und wer ist nun der, um den wir uns in diesem Augenblick bemühen? Oswald Kaduk, ein kleines, völlig unbedeutendes Leben, der selbst noch auf dieser Erde keine Spur von sich zurückgelassen hätte, wenn das Schicksal es nicht einmal ausbedungen hätte, daß er nach Auschwitz käme. Sie haben gehört, er ist in Königshütte geboren, hat dort die Schule besucht, hat dann Metzger gelernt, wurde Feuerwehrmann, ging nachher zu einer Betriebsfeuerwehr. Dann kommt ein großer Sprung. Dann war er Krankenpfleger. Vor diesem Sprung war er in Auschwitz, nach diesem Sprung 16 Jahre Häftling der verschiedensten Strafanstalten und der verschiedensten Systeme des Rechts.

Diese Periode von Auschwitz, viereinhalb Jahre, sind der Gegenstand dessen, mit dem Sie, Hohes Gericht, nun mit dem Recht auf der einen und dem Angeklagten Kaduk auf der anderen Sache fertig werden müssen. Er war in Auschwitz trotz und alledem nur noch und immer noch ein ganz kleines Licht. Von seiner Sicht aus gesehen war das natürlich die große Zeit seines Lebens, die Uniform, die Befehlsgewalt, die fast unkontrollierbaren Möglichkeiten, nun in seinem Rahmen zu herrschen. Das konnte einem, und ich zitiere meinen Gegner, »primitiven, ergebenen, zynischen und brutalen Menschen« natürlich unter keinen Umständen zum Heile gereichen.

Darf ich jetzt Sie daran erinnern, was er einmal über sich selbst gesagt hat: »Der Dienst kostete Nerven. Ich konnte es nicht anders«, das heißt, ohne den Alkohol, »schaffen. Ich konnte doch das Elend nicht anders ertragen, alles war eine Schande. Leider ist es passiert, und ich bereue es sehr.«

Das, was er Ihnen hier gesagt hat, deckt sich mit einem Stoßseufzer, den er einmal ausstieß, als ich ihn in der Stille eines Samstagnachmittags in Preungesheim, in der Untersuchungshaftanstalt Kleines Haus, aufsuchte. Und als er... zu dem und seiner Materie ich noch lange keinen inneren Zugang hatte, [+ anders] als Herr Jugl, der schon viel früher mit der Sache befaßt war als ich, denn ich bin erst am 6. Dezember, 14 Tage vor der ersten Hauptverhandlung, bestellt worden. Das deckt sich mit dem vollkommen, als er völlig spontan, ohne von mir irgendwie veranlaßt worden zu sein, sagte: »Wissen Sie, als ich nach Auschwitz kam, ich kam da irgendwo aus Norddeutschland mit zwei Kameraden. Ich wußte gar nicht, wo ich hinkam. Da kam ich dahin, da stand da ein Tor: ›Arbeit macht frei‹. Ich sah da Menschen, verängstigt, abgemagert, in verwaschenen Zebraanzügen, und da dachte ich«, ich zitiere wörtlich, »die armen Schweine, die Häftlinge. Hier hältst du es nicht lange aus.«

Er hat es ausgehalten. Er hat es als einer der längsten ausgehalten. Und wenn ich das sage, da denke ich daran, daß einer meiner Mitverteidiger einmal ausgerufen hat: »Was wäre aus mir, was wäre aus dir, Mitmensch, geworden, wenn dich das Schicksal nach Auschwitz geschickt hätte?« Die Frage ist leicht gestellt und schwer, wenn nicht unmöglich, zu beantworten. Von dem Standpunkt des Heute kann man sehr leicht sagen: Mir hätte da gar nichts passieren können. Ich hätte das schon gewußt, ich habe eine sittlich gefestigte Weltanschauung. Ich hätte alle Klippen umschifft und umfahren.

Tja, man kann es sagen. Ob der Hörende es glaubt und ob der Sagende es beweisen kann, ist eine andere Frage. Für ihn, den Treuen, Ergebenen, Primitiven, war Befehl Befehl. Ich will nicht sagen, das Soldatische, denn sonst würde mir jemand von dieser Seite entgegenspringen und sagen, nein, das waren ja keine Soldaten, das war eine uniformierte Mörderbande, wurde gesagt. Auch nicht das Militärische. Sagen wir, in Gottes Namen, das Kommissische [+ war es], was ihm irgendwie in den Knochen haftete und für das der deutsche Mensch ja irgendwo und irgendwie in uns allen etwas prädestiniert ist. Und wenn Sie daran denken, bei dem alltäglichen Aufruf dieser Sache, er knallt heute noch die Hacken zusammen und reißt die Knochen zusammen, so, als wenn er bei einem Appell in Auschwitz wäre.

Woher kommt das eigentlich, daß dieser Kaduk so eine bedeutende Rolle in der Geschichte und in den Geschichten über Auschwitz spielt? Er war Rapportführer. Über die eigenartige Nomenklatur des Auschwitzer Milieus will ich nicht sprechen. Ich habe mich schon mal interessiert dafür, woher der Ausdruck »selektieren« kommt und wann er entstanden ist. Woher der Ausdruck »Rapportführer«[+ kommt] – möglicherweise aus der k.u.k.-Militärdynastie, ich weiß es nicht. Es wäre für einen Etymologen eine interessante Frage.

Aber durch diese Position war er halt allenthalben und allüberall zu sehen. Er war derjenige, der da war, wenn die Häftlinge ausmarschierten. Er war da, wenn die Häftlinge wiederkamen. Man hatte ihm den Befehl gegeben, darauf zu achten, daß die Häftlinge nichts Verbotenes bei sich führten – das Wort »filzen« geht mir nur sehr schwer, wegen seiner Scheußlichkeit, über die Lippen. Und er hat das natürlich in seiner Art getan, über die 105 Prozent hinaus, die man von einem gehorsamen Untergebenen eben verlangt.

Sie haben so viel, meine Damen und Herren Richter, gehört von der animus-Lehre, also daß man zu der Frage, ob man Täter, Mittäter, Gehilfe oder Begünstiger oder Gott weiß was sei, eigentlich gar keine äußeren Anzeichen brauche, sondern daß es nur auf das Innere ankomme, was man allerdings nicht sehen kann. Auch dieses muß sich irgendwie äußern. Und da ist nun gesagt worden, wird in der Lehre und in der Praxis vertreten, das könne man daran sehen, wie einer sich bereitwillig zu Dingen stelle, die ihm vielleicht innerlich gar nicht liegen, auf die er von selbst gar nicht gekommen sei. Ich zitiere wieder Herrn Staatsanwalt Wiese: »Er war bereitwillig zur Ausführung von Mordbefehlen.«

Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie daraus bei dem einzelnen Individuum schließen wollen, wie er sich innerlich zu Dingen, die ihm wahrscheinlich völlig wesensfremd waren, gestellt hat, so müssen Sie vorsichtig sein und müssen daran denken, daß wir Menschen doch Temperamente mitbekommen haben, für die wir nichts können. Ein Mensch zum Beispiel, der, wie man sagt, sein Herz auf der Zunge trägt, wird viel eher in die Verlegenheit kommen, durch Äußerungen und Bemerkungen einmal anzuecken, sich mißliebig zu machen, jemanden zu beleidigen, als ein anderer, der kalt, verschlossen ist bis über die Grenze seines Stehkragens und der deshalb gar nicht in diese Verlegenheit kommen kann.

Wenn nun einer einmal primitiv ergeben und der Gottheit Befehl so anhängig und abhängig ist wie Kaduk, dann kann man aus der Tatsache, daß er ein bißchen mehr tat als vielleicht ein anderer, mehr passiv Veranlagter, nicht ohne weiteres schließen, daß er dadurch eine Bejahung des von ihm Verlangten gezeigt und sich damit automatisch aus der Rolle des Auxilianten in die des Auktors begeben habe.

Meine Damen und Herren Richter, die Verteidigung, und das gilt auch für Herrn Jugl, und ich denken im entferntesten nicht daran, aus dem »Teufel von Auschwitz«– wobei ich bemerke, daß das Wort Kaduk im Polnischen nicht ganz Teufel heißt – beileibe keinen Engel machen zu wollen. Das will er selbst nicht. »Ich kann gar nicht oft genug wiederholen: Es war alles eine Schande, ich bereue das sehr.« Und das bedeutet für einen, der in andere Menschen hineinhören und sich hineinfühlen kann und der das auch bei dem Angeklagten Kaduk kann, doch eine ganze Menge.

Man hat, Hohes Gericht, auf sein Geständnis, auf den Bericht, auf die Story, wie man heutzutage sagt, des Rapportführers so lange und so inständig gewartet. Er hat, wie Sie sich erinnern, Ansätze dazu genommen und gemacht, aber über die Schwelle der Belastung eines anderen kam er nun einmal nicht heraus. Ist das eigentlich sehr schlimm? Ist das etwas, was man ihm übelnehmen soll, oder ist das etwas, was man irgendwo vielleicht doch auch anerkennen soll? Wie man das bezeichnet, wie man das registriert, das brauche ich vielleicht jetzt nicht zu erörtern. Aber eine Bitte habe ich an Sie: Nennen Sie es nicht, wie es ein Sachverständiger tat, Kameraderie. Ein Ausdruck, [den er] aus einer recht westlichen, anderen Sphäre herbeigeholt hat und in dessen Gebrauch sich dieser Sachverständige, wie man merken konnte, nahezu verliebte.

»Alles, was geschehen war, ist eine Schande, und ich bereue es sehr.« Das, Hohes Gericht, was von Kaduk, mit Kaduk und um Kaduk geschehen ist, festzustellen, in vom Strafgesetzbuch vorgesehene Tatbestände einzuordnen, zu subsumieren, und daraus das strafrichterliche Fazit zu ziehen, das ist Ihre Aufgabe, und sonst nichts. Und um diese Aufgabe sind Sie bei Gott nicht zu beneiden, und die kann Ihnen auch niemand abnehmen. Und wir Verteidiger können nur eins tun: den Beitrag zur richtigen Rechtsfindung dadurch zu leisten, daß wir Ihnen Ihre Aufgabe recht schwer machen. Wie ein einstmals sehr prominenter Frankfurter Strafverteidiger, eines Tages selbst in der Rolle des Angeklagten, sagte: »Ich will Sie nicht überreden. Ich kann Sie vielleicht nicht überzeugen. Aber ich will Ihnen wenigstens die größten Knüppel der Überlegungspflicht zwischen die Beine werfen.«

Nur das kann unsere Aufgabe sein, und vor allen Dingen meine, die sich nicht darin erschöpfen oder darauf erstrecken soll, nun alles bis zur letzten Konsequenz, bis zur Glaubwürdigkeit des letzten Zeugen und bis zur Erörterung der allerletzten Frage, des Notstandes, des Putativnotstandes, der Beihilfe, der Mittäterschaft und Gott weiß, was für Probleme in dieser Materie drinstecken, zu erörtern. Und sonst nichts, habe ich gesagt, ist Ihre große Aufgabe. Nicht die Bewältigung der Vergangenheit. Das kann kein Gericht, das sollen Sie auch nicht. Damit wären Sie einfach – verzeihen Sie diesen Modeausdruck, den Sie so oft gehört haben – überfordert, wie Sie ohnehin schon überfordert sind, um diese Grundsatzaufgabe zu lösen, von der ich Ihnen eben gesprochen habe.

Ein Gericht kann niemals einen Beitrag zur Historie liefern. Das liegt in der Natur des Strafprozesses, der gelinde gesagt niemals die effektive, sondern nur eine begrenzte, eine hypothetische Wahrheit erbringen kann. Und mehr kann von keinem Gericht, und auch von diesem Gericht [+ nicht], meine Damen und Herren, verlangt werden. Aber es sollte nach dem Willen, ich glaube, des obersten Anklägers dieses Landes, ein Kolossalgemälde entrollt werden. Man hätte es einfacher, man hätte es klarer, man hätte es kürzer haben können. Aber nun haben Sie sich mit dieser Aufgabe auseinanderzusetzen.

Die Schwierigkeiten, die Ihnen auf Schritt und Tritt begegnen, sind ohne Zahl. Die Geschehnisse, die hier heraufbeschworen sind, liegen fast ein Menschenalter, über 20 Jahre, zurück. Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Sie heute vor 22 Jahren, sechs Monaten und drei Tagen getan haben? Selbst wenn dieser Tag dadurch besonders merkfähig sein sollte, daß irgendein besonderes Ereignis mit Ihrer Person, mit Ihren Angehörigen, mit Ihrer Familie geschehen ist, Sie wissen es nicht.

Und dann: Die Ereignisse liegen in einer ganz anderen Welt, liegen in einer so weiten Vergangenheit, daß selbst wir, die Älteren in diesem Raume, die sie bewußt [miterlebt haben], schon heute nicht mehr recht in der Lage sind, sie uns objektiv so vorstellen zu können, wie wir das müßten, um mit diesen Komplexen hier fertig zu werden.

Was kann ein Gericht tun, um die Vergangenheit nicht zu bewältigen, sondern heraufzubeschwören und daraus bestimmte Dinge festzustellen und daraus seine Schlüsse zu ziehen? Es kann Beweise erheben. Von den fünf Beweismitteln der Strafprozeßordnung stand Ihnen genaugenommen nur eine Kategorie zur Verfügung, nämlich der Zeugenbeweis. Es stammt nicht von mir, sondern von viel größeren Leuten, von Koryphäen der Rechtswissenschaft, daß der Zeugenbeweis der schlechteste Beweis sei, den es auf dieser Erde gibt. Ein Indizium kann sich nicht täuschen, das sagt aus oder sagt nicht aus. Was aber ein Mensch aussagt, was er glaubt, aus seiner Erinnerung heraus noch bei sich behalten zu haben, das ist ein schwieriges, menschliches und damit rechtliches, prozessuales Problem.

Nun kommt hinzu, daß die meisten Zeugen, die wir hier gehört haben, über Dinge sprechen sollen, die nicht nur an der Grenze der Verfolgungsverjährung liegen, sondern daß sie über Dinge sprechen mußten, die zu vergessen, die zu überwinden, die zu verschweigen sie sich über 20 Jahre bemüht hatten. Und nun kommt die Pflicht auf sie zu, die geschlossene Schatzkammer des Herzens in der Öffentlichkeit aufzutun und all die Dinge, die überwunden zu sein glaubten, nun plötzlich wieder ans Tageslicht zu zerren. Geht das ohne Gefahr der objektiven Erinnerungsmöglichkeit, selbst wenn sie von dem lautesten und intensivsten Willen, den ein Mensch überhaupt aufbringen kann, der vor einem Gericht unter Anrufung Gottes schwört, zu verlangen ist?

Mit dieser Frage haben sich ebenfalls Größere als ich beschäftigt. Und es ist vielleicht ein eigenartiger Zufall, daß mir vor einiger Zeit durch Zufall die Selbstbiographie von Hoche, dem Begründer der modernen Psychiatrie, verstorben in Heidelberg im Jahr 1943, in die Hände fiel, von der man eigentlich ganze Seiten vorlesen möchte, was ich nur aus Gründen einer wohl weisen Beschränkung mir versage.

Aber einige Zeilen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: »Von dem, was in dem anderen geschieht, haben wir keine unmittelbare Kunde. Wir sind auf Vermutungen und Schlüsse angewiesen, ausgehend von der nicht beweisbaren, aber wahrscheinlich zutreffenden Voraussetzung, daß der andere im Inneren genauso gebaut sein möge wie wir selbst. In uns selbst können wir hineinsehen, aber nur durch mannigfach gefärbte Gläser. Es ist gefährlich und nicht üblich«, sagt Hoche, »so etwas auszusprechen. Aus den Unzulänglichkeiten der Seelenmechanik entspringen unfreiwillige Veränderungen unserer Erinnerungen. Weder das Wissen um ihr Vorkommen und um ihre Gesetze, noch der Wille vermögen daran etwas zu verändern. Wer sich darüber klar ist, daß keine Erinnerung einen zeitlich zurückliegenden Vorgang oder Zustand jemals ganz richtig wiedergeben kann, vermeidet nur die gröberen Abweichungen, für die jeder für Selbstbeobachtung Begabte Belege in Fülle in sich selbst erlebt. Diese Mängel unseres Erinnerungsvermögens sind in anderer Hinsicht unserem Heile sehr dienlich. Wie sollte man leben, wenn man fähig oder genötigt wäre, allen verblichenen Kummer, allen verflossenen Schmerz in der alten Schärfe immer wieder neu werden zu sehen?« 1

Was die Zeugen, die wir hier gehört haben, sagten, waren Teile ihres eigenen Erlebens, waren, etwas vornehmer ausgedrückt, Teile einer autobiographischen Wiedergabe. Und daß man über sein eigenes Leben und sein eigenes Erleben nie so ganz das Richtige sagen und treffen kann, das beweist Ihnen Goethe, der seine Autobiographie »Dichtung und Wahrheit«, die Dichtung also an erster Stelle, bezeichnet hat.

Das wollte ich Ihnen nur als einen dieser Knüppel vor Augen oder vor die Füße geworfen haben, wie Sie wollen, um Ihnen zu sagen, daß es keineswegs eine Zumutung ist, eine Blasphemie, wenn Sie die Aussagen jedes der Zeugen, den Sie gehört haben, mit einer ganz besonders kritischen Sonde [untersuchen] und fragen: Ist das wahr, ist das so sicher, daß ich das zur Grundlage eines Urteils gegen irgendeinen andern, heiße er nun Kaduk oder wie er wolle, machen kann? Sonst würden Sie, wie Jürgen Baumann, der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht der Universität Erlangen, sagt, geschehenem Unrecht neues hinzufügen. Und ich zitiere ihn wörtlich: »Jedes Gericht muß den Mut haben, ein nicht allen, vielleicht den wenigsten gefallendes Urteil zu fällen. Das Gericht muß es hinnehmen, unpopulär, ja vielleicht unverständlich zu sein.«

Ich habe vorhin gesagt, daß Sie eigentlich nur eine einzige Kategorie von Beweisen zur Verfügung hatten, nämlich den Zeugenbeweis. Der Sachverständigenbeweis, den Sie auch hatten, ist demgegenüber so zurückgetreten, daß er fast schemenhaft in der Erinnerung verblaßt ist.

Die Erhebung des Sachverständigenbeweises mag vielleicht nicht unzulässig sein, obschon Sie daran denken müssen, daß die Grenzziehung zwischen Zeugenbeweis und Sachverständigenbeweis stets schwierig ist. Der Sachverständige bezieht nämlich in seine Schlußfolgerungen naturnotwendigerweise Tatsachen ein, die nicht im Wege des Zeugenbeweises oder des Augenscheinsbeweises festgestellt worden sind. Müssen wir hier eine Unzahl von Zeugen hören, darf sich der Richter auf eigene Sachkunde verlassen, darf er sich auf die Lektüre verlassen, etwa auf die Geschichtswerke über die NS-Zeit? Oder darf er sich eines Sachverständigen bedienen, der diese Zeit vielleicht nicht miterlebt, aber darüber gelesen und gearbeitet hat und der dann vielleicht sagt, er habe – zum Beispiel – nichts gefunden, daß im allgemeinen Sinne der Befehlsnotstand in diesem oder jenem Falle irgendwie vorhanden gewesen sei? Kann nicht gerade, und ich zitiere eine Stelle, ich kann Ihnen den Verfasser nicht sagen, »der Angeklagte der eine Fall sein, in welchem die Ausführung der Verweigerung des Befehls den Tod oder die Freiheit des Verweigerers bedeutet hätte?« Daran müssen Sie denken, wenn Sie sich mit diesen so oft hier heraufbeschworenen und von allen Seiten beleuchteten Fragen zu befassen haben.

Der Angeklagte Kaduk ist des Mordes in einer unzählbaren Vielfachheit des Mordes in natürlicher Handlungseinheit angeklagt und soll dafür – ich füge ein: einmal – lebenslang ins Zuchthaus. Also, meine Damen und Herren, wenn schon, denn schon. Dann ist mir die rechtliche Würdigung des Nebenklägers Doktor Raabe schon lieber und erscheint mir richtiger. Denn so natürlich erscheint mir die Handlungseinheit der Konstruktion der Staatsanwaltschaft wieder nicht, als daß sie irgendwie unnatürlich wirke. Ich habe dafür in unserem Strafrecht, in unserem »Pitaval«, möchte ich sagen, keine Präzedenzen gefunden und käme damit vielleicht, nach meinen bescheidenen, subjektiven Erwägungen, zu den Komplextatbegriffen anderer Rechtssysteme, die bei uns nicht vorhanden und möglich sind.

Sie haben also die Fragen zu prüfen, die sich aus dieser Problem- und Anklagestellung zwangsläufig ergeben. Und Sie haben das schon von so vielen gehört, mehr oder minder impulsiv oder mehr oder minder geschickt oder mehr oder minder von der einen oder anderen Seite. Die Probleme bleiben letzten Endes die gleichen, und ihre Lösung kann Ihnen, wie ich schon sagte, niemand abnehmen. Die Fragen sind, auf einen ganz primitiven Nenner zurückgeschraubt: Ist der Angeklagte Kaduk ein Mörder? Wenn nein, ist er ein Mördergehilfe? Oder ist er, drittens, ein Totschläger, was ja dann ganz besondere Bedeutung hinsichtlich der Frage der Verjährung habe?

Wer Mörder ist, sagt das Gesetz. Ich bin mit dem § 211 in der alten Fassung groß geworden, der da sagte, Mörder sei derjenige, der kühl bis ans Herz hinan einen anderen vom Leben zum Tode bringe. Seit 1941 ist das anders, und zwar ist, was vielleicht nicht jedem bekannt ist, die Formulierung des § 211 ein persönliches Werk des sattsam bekannten Tribuns des Todes Roland Freisler. Der sagt nämlich: Mörder ist der Totschläger dann, wenn er aus niederer Gesinnung, aus verwerflichen Motiven oder zu verbrecherischen Zielen tötet. Und es hat Kontroversen gegeben, die in der Praxis wohl, aber noch nicht in der Theorie, überwunden sind, ob es überhaupt nun einen selbständigen Begriff des Mörders gebe, oder ob der Mörder heute nichts anderes sei als ein sogenannter qualifizierter Totschläger.

Mit dieser Problematik brauche ich mich nicht abzugeben, denn die Strafdrohung für den Mörder ist die gleiche geblieben, abgesehen von der durch das Grundgesetz notwendig bedingten Aufhebung und Verwandlung der Todesstrafe in die lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Es ist Ihnen auch hier schon so viel davon gesagt worden, daß sich das Tun dieser Mörder hier im allgemeinen und dieses Mörders hier im besonderen ganz erheblich von dem Verbrechen im allgemeinen Sinne abhebt. Das Verbrechen im normalen Sinne... Und das Wort »normal« darf durchaus gebraucht werden, denn es besteht kein Zweifel darüber, daß das Verbrechen keine sozialpathologische, sondern eine sozialbiologische Erscheinung ist. Der normale Verbrecher begeht seine Tat heimlich, still, unter Hinzuziehung nur der äußerst notwendigen beschränkten Anzahl anderer Personen. Denn nur der engste Kreis garantiert das Nichtaufkommen des Verbrechens. Und hier ist nun in aller, in breitester Öffentlichkeit – ich will nicht sagen: gemordet, das wäre ein Fehler – gehandelt worden, und es ist darüber hinaus gehandelt worden sogar in der Meinung, das Tun sei rechtens.

Ganz zweifellos sind bestimmte Teile unserer Gesetze und auch des Strafgesetzbuches während der NS-Gewaltherrschaft nicht praktiziert worden. Ob sie außer Kraft gesetzt worden sind, faktisch annulliert worden sind, wurde von einem meiner Mitverteidiger ausgeführt. Ob Sie dem folgen oder nicht, das steht bei Ihnen. Beachtlich, erwägenswert und beunruhigend, das möchte ich betonen, sind diese Gedanken und diese Hinweise auf jeden Fall. Der Mörder, der Täter, der Verbrecher handelt im Stillen, im Geheimen. Beim Hehlertatbestand ist das Heimliche, das Verhehlen – das stammt aus diesem Wortstamme – ein besonderes Indiz für das Rechtswidrige dieses Tuns. Und hier – noch öffentlicher kann man sich das überhaupt nicht vorstellen.

Gewiß werden Sie sehr viele Leute sagen hören, wir haben davon nichts gewußt, wir haben erst nach dem Kriege und durch die NS-Gewalt-Prozesse von diesen Dingen gehört, die da geschehen sind. Ja also, meine Herren und Damen, ich weiß es nicht. Sicher hat nicht jeder von uns und jeder von Ihnen das bis zur letzten Konsequenz und bis zur letzten Auswirkung erfahren. Aber das da manches nicht so ganz in Ordnung war, das wußte man doch und wollte es nicht wissen. Man sagte: Das hat schon 1933 angefangen. Das war eine Revolution. Wo revoltiert wird, fliegen Späne, nicht nur in Deutschland, auch anderwärts. Und die ruhigen, die guten Elemente rechnen dann damit, daß aus der Revolution eine Evolution eines Tages werde. Es wird schon wieder alles gut werden.

Bei uns wurde es das leider nicht. Es kamen die Nürnberger Gesetze, der Judenstern wurde öffentlich getragen. Die Juden wurden aus den Wohnungen abgeholt. Sie wurden in großen Räumen hier in Frankfurt, in den Kellern der Großmarkthalle, gesammelt. Sie bekamen Marschbefehle und, was hier ganz vergessen worden ist, oh Hohn aller Zeiten, noch Reichsfluchtsteuerbescheide in die Hand gedrückt, als ob sie freiwillig gingen, und wurden dann abtransportiert in die östlichen Lager.

Ich habe in der damaligen Zeit in einer Erbengemeinschaft eine Erbin gesucht, die Jüdin war, und habe überall herumgeschrieben. Und wenn überhaupt, bekam ich nach langer Zeit von irgendeiner SD-Stelle – so hieß die SS im Ausland in der Polizeiverwaltung – [+ die Nachricht], die Frau Soundso sei weiter nach dem Osten »umgesiedelt«. Da wußte doch jeder, was mit dieser Terminologie in effectivo anzufangen war.

Daß die Leute an der Spitze, an den ministeriellen Schreibtischen, die Büromörder oder Schreibtischmörder, wie man heute sagt, wußten oder zum mindesten wissen wußten, daß das, was sie zwar nicht taten, aber befahlen, nicht rechtens sei, darüber sind wir uns im klaren. Sie meine Damen und Herren, werden fragen müssen, ob die letzten Handlanger, die Schützen an der Schwarzen Wand, am Grabenrand, die Einfüller des Zyklon-Gases in die Kamine der Gaskammern, ob die das wußten. Ob die mit sich insoweit fertig geworden sind, daß sie sagten, ich tue das zwar, weil ich muß, sonst habe ich Unannehmlichkeiten, sonst werde ich an die Front geschickt, das will ich nicht, hier ist es zwar nicht schön, aber immerhin besser als der Heldentod, oder ob die nicht glaubten, man könnte nicht anders. Das zu prüfen, das zu entscheiden, das ist das Problem dieses Prozesses, auf das Sie immer und immer wieder zurückkommen werden und zurückkommen müssen.

Es ist hier so oft von dem Weichensteller gesprochen worden, der irgendwo auf dem langen Wege vom großen Deutschen Reich, wie es damals war, nach dem Osten die Züge hat laufen lassen. Damit kommen wir an die Begriffe der sogenannten Finalität. Das heißt, wo fängt die strafrechtlich relevante Teilnahme an einem Delikt an, und wo hört sie auf? Zwischen dem ministeriellen Schreibtisch im Columbia-Haus in Berlin und Auschwitz oder Groß-Rosen oder Treblinka oder Majdanek, das ist ganz egal, war ein weiter Weg. Von denen, die ganz oben saßen und die der Tat am entferntesten sind, sind wir uns darüber klar, daß sie der Schuld am nächsten sind, viel näher als die, die nun hier vor Ihnen sitzen.

Die da oben haben bestenfalls Befehle und Anordnungen in eine Schreibmaschine diktiert. Sie haben sie nicht ausgeführt, sie bekamen keine schmutzigen Hände. Die Ausführenden waren die hier, das konnte man sehen, dafür sind Zeugen da. Und das sind nun die Mörder par excellence. Menschen – und darüber besteht doch nicht der entfernteste Streit –, die unter normalen Umständen niemals zu Straftaten gekommen wären, wie sie hier nun Gegenstand unseres Prozesses sind.

Straftaten hin, meine Damen und Herren Richter, Straftaten her, ich sagte schon, die Aufklärung und die Subsumierung bringen aus dem Grunde besondere Schwierigkeiten, weil es so lange her ist. Das Institut der Verfolgungsverjährung ist etwas sehr Heilsames. Vielleicht weniger ein Jurist als ein Mediziner oder ein Philosoph kann Ihnen sagen, daß ein Mensch von heute nicht der gleiche ist, der er vor 20 oder 25 Jahren war. Aus diesem Grunde ist das Institut der Verjährung etwas sehr Heilsames. Und es ist eigentlich irgendwie beschämend, wenn ich daran denke, wie man sich mit einer geradezu rabulistischen Dialektik bemüht hat, noch so ein paar Monate zu der Verjährung hinzuzuzaubern mit der Behauptung, ja, das wäre eigentlich kein Verstoß dagegen, daß man nicht ein Strafgesetz hinterher mit rückwirkender Kraft machen könne.

Bei Straftaten, die kurz vor der Verjährung stehen – und das sind hier solche, sofern sie hier vom Mord sprechen und einen solchen feststellen können –, tritt zwar keine Straflosigkeit ein, der Strafanspruch des Staates hat noch nicht aufgehört. Die Wunde, die dem Recht und dem sozialen Empfinden geschlagen worden ist, ist durch den Zeitablauf noch nicht geheilt, aber sie ist verschorft. Das wird sich deshalb auf die Beurteilung des Strafmaßes auswirken. Wo absolute Strafdrohungen bestehen, wie bei dem Mörder, der Täter ist, haben diese Erörterungen natürlich keinen Raum, keinen Platz und keinen Sinn. Da Sie aber in sehr vielen Fällen darüber entscheiden müssen, ob Mörder, ob Totschläger, ob Täter, ob Mittäter, ob Gehilfe, ob Anstifter, das letztere kommt für unseren Kreis weniger in Frage, ist es zum mindesten wichtig und nützlich, hierauf zum mindesten hingewiesen zu haben.

Ich habe schon gesagt, daß für die straffällige Beurteilung des einzelnen, und hier des Kaduk, mit dem ich mich zu befassen habe, die innere, die subjektive Tatsache von Bedeutung ist: Wie steht oder wie stand der Täter, der Angeklagte, zu den Dingen, die ihm vorgeworfen werden und die nun unter dem Vorwurf einer so schweren Straftat und Strafdrohung sich befinden? Beim Mörder sind, wie das Gesetz es schon ergibt, die Motive Mordlust, Habgier, Perversion und was Sie sonst wollen. Hier, in der Vorstellung der Angeklagten, ist doch nicht zu verneinen, daß sie, abgesehen vielleicht von einem gewissen Ehrgeiz, von einem gewissen Geltungsbedürfnis, vielleicht vor Angst vor eigener Bestrafung, vor eigener Vernichtung, aber doch sonst niemals zu den Dingen gekommen wären, zu denen sie gekommen sind. Sie hätten ja gar nicht die Möglichkeiten gehabt, genauso wenig, wie sie jeder hatte, der nicht in Auschwitz, in Treblinka oder Gott weiß wo war.

Derartige Motive, die den Angeklagten Kaduk und auch die anderen Angeklagten, die unter der gleichen Anklagedrohung stehen, geleitet haben, gelten doch im allgemeinen nicht als Motive im Sinne des § 211. Sollen sie, und das müssen Sie beantworten demnächst, meine Damen und Herren Richter, zur Feststellung der besonderen Gesinnungslosigkeit des § 211 führen?

Meine Damen und Herren, nur das schuldhafte Verhalten ist mit Strafe bedroht, nicht aber etwa der ohne Schuld bewirkte tatsächliche Erfolg. Ich kann nur andeuten, nur anklingen lassen, weil es schon so oft gesagt wurde, daß das Strafrecht die Schuldunfähigkeit und die Schuldausschließungsgründe kennt. Es kennt den Notstand. Es kennt den tatsächlich vorhandenen, es kennt sogar den nicht tatsächlich vorhandenen, aber vermeintlichen Notstand, und zwar aus dem Grunde, weil alles Strafrecht unserer Begriffsprägung unter dem Oberbegriff der Subjektivität steht, also des inneren Vorganges dessen, dem wir etwas [anlasten]. Ich habe schon gesagt, daß hier ernsthafte Erwägungen darüber gepflogen worden sind, ob neben der Nichtpraktizierbarkeit sogar von der teilweisen Nichtgültigkeit dieser Gesetzesbestimmungen gesprochen werden muß.

Über den Befehlsnotstand und über den § 47 des Militärstrafgesetzbuches2 will ich nur so viel sagen: daß, mag man die soldatische Eigenschaft dieser SS-Männer in und um Auschwitz noch so sehr verneinen, im entscheidenden Falle doch die Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches für sie gelten müssen. Das ist mehrfach entschieden und bedarf jetzt keiner Begründung und keiner Ausführung mehr.

Zu dem Befehlsnotstand oder dem Putativbefehlsnotstand noch ein Wort, anklingend an die Frage, die hier rhetorisch in den Saal gerufen wurde: Wo waren denn die Staatsanwälte jener Zeit? Und daran anknüpfend, daß man von manchen Zeugen oder Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen – ich denke an den bewußten Vormittag, ohne ihn näher beschreiben zu müssen – doch manchmal den Eindruck hatte, das Dritte Reich sei ein mehr oder minder harmloser Zustand gewesen, der nur nach außen hin so ein bißchen grausam und brutal aussah, den man aber mit einer gewissen Eleganz und einer gewissen Geschicklichkeit ohne eigene Gefahren hätte überwinden können.

Die Frage mit dem Verbleib der Staatsanwälte zur Zeit des Dritten Reiches war zwar gestisch an die Terminsdeputierten des damaligen Tages gerichtet, die aber schon aus altersmäßigen Gründen dafür nicht in Frage kommen konnten. Ich habe mich aber aus dem Grunde persönlich angesprochen gefühlt – ich glaube, es war der Kollege Steinacker –, weil ich das zur damaligen Zeit war. Und wenn mir da ein ganz kleiner, fast harmloser Vorfall in Erinnerung zurückgerufen wurde, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, schon damit Sie einmal sehen, wie [+ Sie] bei dem Begriff der principiis obsta, mit den kleinsten Anfängen fing das an, mit Schwierigkeiten zu tun haben.

Vielleicht erinnern sich die Älteren dieses Kreises und dieses Gerichts daran, daß im Jahre 1933 oder 34, ich weiß es wirklich nicht mehr genau, eine ziemlich kümmerliche Aktion gegen jüdische Geschäfte betrieben wurde. Eines Morgens kam ich über die Konstabler Wache und sehe vor dem damaligen Woolworth und ähnlichen Läden einige halb verkleidete, möchte ich sagen, SA-Männer stehen, die ohne brutale Gewalt, nur so mit einem sanften Nachdruck und einigen mehr oder minder freundlichen Worten die Leute, die diese Geschäfte betreten wollten, davon abzuhalten versuchten.

So was sieht man nicht gerne und schaut daran vorbei. Und mir war das Schicksal beschert, daß der vielen noch bekannte, vor einigen Jahren verstorbene Gerichtsberichterstatter Otto Kanngießer mit den Zeichen der höchsten Erregung – sein Freund Richard Kirn hat ihm in seinem Nachruf aufs Grab geschrieben, er sei ein schwieriger Mensch gewesen, das stimmt – auf mich zukam und sagte: »Herr Staatsanwalt, Sie sehen doch, das geht doch nicht in Ordnung, was da vor sich geht. Sie sind doch verpflichtet, gegen strafbare Handlungen einzuschreiten, bitte walten Sie Ihres Amtes.« Meine Damen und Herren, ich muß es hier in der Öffentlichkeit gestehen: Der damalige Staatsanwalt Reiners hat seines Amtes nicht gewaltet, weil er es nicht konnte. Was wäre dann geschehen, wenn ich irgend etwas getan hätte? Wahrscheinlich hätte mich der damalige Oberstaatsanwalt für verrückt erklärt.

Ein zweiter Vorfall tauchte in den Bereichen meines Gedächtnisses auf, der in diese Zeit hineinreicht, mit der wir uns, mit der Sie sich zu beschäftigen haben, und der auch etwa in denselben Räumen spielt, die den Gegenstand des Auschwitz-Prozesses darstellen. In einer ostpolnischen Großstadt sagte mir eines Tages der Kommandant des dortigen Judenlagers, das hieß auch »Julag« und nicht KL, ulkigerweise, und der war bekannt dafür, daß er verhältnismäßig menschlich und gut zu seinen Häftlingen war: Vor einigen Tagen wäre ein junger Scharführer von ihm ganz plötzlich mitten im Dienst am Herzschlag gestorben, und es habe ihn sehr mitgenommen. Aber, fügte er nach einer Pause hinzu, er habe ihm ein paar Stiefelputzer nachgeschickt.

Ich habe gar nicht so genau hingehört und wußte im ersten Moment gar nicht, was der meinte. Und als ich ihn frug: »Was meinen Sie damit?«, machte er so eine Bewegung: »Na, ich habe ihm ein paar Stiefelputzer nachgeschickt, damit er nicht so allein bei Petrus ankommt.« Um es kurz zu sagen, er hatte, weil ihm dieser Todesfall, dieses Eingreifen, in damaliger Terminologie, der Vorsehung, nicht paßte und er einen Ausgleich schaffen wollte, den großen grünen Wagen vor der Krankenbaracke vorfahren lassen, die ersten 20 kranken Häftlinge ergreifen lassen und sie kurzerhand in einer hinter dem Lager – es handelt sich nicht um Auschwitz – befindlichen Kiesgrube erschießen lassen.

Meine Damen und Herren, ich war damals zwar nicht mehr preußischer Staatsanwalt. Aber immerhin, ich hatte das nun mal gelernt und war ein rechtlich denkender Mensch. Und ich denke heute noch mit Beschämung daran, daß ich diesem Manne, diesem geradezu klassischen Mordgeständnis, wie man es selten findet, gegenüber nicht einmal ein maliziöses Lächeln schenken konnte. Denn das hätte mir, da der seinen Adjutanten bei sich hatte – also zwei gegen einen –, unter Umständen schon gefährlich werden können, insbesondere in dem heißen Raum und in der heißen Zeit von Polen, wo sich der Vorfall abgespielt hat.

Es ist also nicht so, daß man sagen kann: Gott, na ja, wenn man nicht konnte, konnte man sich wegmelden, dann wurde man nach Hause geschickt, da wurde man woandershin beordert. Meine Damen und Herren, daß die Herren, die hier als Zeugen eines Falles erschienen sind, die als Polizei gewaltige Gebiete unter sich hatten, die der Größe [+ nach] einem deutschen Land entsprechen, und die heute Ministerialräte, Finanzdirektoren und so etwas sind, daß die nicht gesagt haben, ja nein, wenn wir von einer Insubordination etwas hörten, da haben wir hineingeschlagen, daß die Fetzen nur so flogen, das hätte ich dem, der den Beweisantrag gestellt hat, schon vorher sagen können.

Bei der Frage des Tatbeitrages und damit der Frage, Täter, Gehilfe oder sonst etwas, wird man, wie ich schon sagte und wie Sie auch von anderer Seite so oft gehört haben, immer wieder darauf hingewiesen werden: Na ja, irgendwo ist vielleicht der ganz kleine Mann, der Schütze an der Schwarzen Wand, der unter dem Galgen, doch nur der letzte Handlanger. Er kann nichts recht dafür, er muß es tun. Daß er es tut, ist vielleicht ein Fehler, aber Täter ist er nicht. Und ich darf Sie darauf hinweisen, daß in der Lehre ernsthaft die These vertreten wird, daß die eigentlichen Täter nur Hitler, Heydrich, Eichmann und Konsorten wären und alle anderen nur Gehilfen sein müßten und sich als solche strafrechtlich qualifizierten.

Das ergibt auch ein Rückblick auf die Geschichte der Prozesse über nationalsozialistische Gewaltverbrechen seit 1945. Die gleichen Taten wurden ganz verschieden, je nach der Zeit, in der sie zur Erörterung standen, beurteilt. Ich zitiere lieber wörtlich, denn das sind gefährliche Dinge: »Ein Teil der Hauptverbrecher ist in den Genuß von Strafnachlässen und Amnestien gekommen. So ist die groteske Situation erstanden, daß eine Reihe von niederen SS-Dienstgraden wegen einer vergleichsweise geringen Zahl von Tötungen zu lebenslangen Zuchthausstrafen verurteilt wurde, während Männer, die führend an den Verbrechen beteiligt waren, die sie mit geplant und die die Voraussetzung zu ihrer Verwirklichung geschaffen haben, sich der Freiheit und zum Teil angesehener bürgerlicher Positionen erfreuen, obgleich sie einst zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Hier ergibt sich das Problem der Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der nationalsozialistischen Verbrecher, das«, nun kommt leider die bedauerliche Quintessenz, »gerichtlich nicht lösbar ist.«

Aus diesem Grunde wird die Aufgabe der Richter, solche Prozesse zu entscheiden, wie Sie es jetzt tun müssen, immer schwierig sein. Und wie diese Urteile ausfallen und wie Ihr Urteil ausfällt... Früher haben die Urteile keinen Beifall gefunden, und Ihr Urteil wird es wahrscheinlich auch nicht. Und das darf Sie nicht abhalten, so zu entscheiden, wie Ihr Gewissen es Ihnen auferlegt.

Es ist hier gesagt worden, dieser Prozeß sei ein Schauprozeß. Das möchte ich nicht unwidersprochen hinnehmen. Es ist ein Prozeß, auf den die Welt schaut. Ein Schauprozeß ist aber nach meiner Definition ein Prozeß, der der Schau oder der Show, wenn Sie wollen, wegen durchgeführt wird und bei dem von vornherein feststeht, was herauskommt, der Freispruch oder das verurteilende Erkenntnis. Und da gerade hier in diesem Prozeß alles, aber auch alles offen ist, kann man wirklich nicht sagen, daß das, was Sie hier machten, ein Schauprozeß wäre.

Nun zu den einzelnen Vorwürfen, die dem Angeklagten Kaduk gemacht werden, und ich darf sagen, wenn Sie den Eröffnungsbeschluß zur Hand nehmen und die 30 Reate, die darinstehen, durchlesen, dann kann man ihn als einen Katalog des Grauens bezeichnen. [Pause]

Ich beginne mit der erfreulichen Feststellung, daß der Staatsanwalt von diesen 17 Punkte – man kann nicht sagen: 17 Taten, denn es sind wieder Komplexe in sich, von einer Vielfalt, Vielgestaltigkeit besonderer Art – hat fallenlassen. Entschuldigen Sie diesen allgemeinen und nicht ganz zutreffenden Ausdruck. Er hat gesagt, sie sollen nach § 154a, weil sie neben den anderen Dingen nicht von Bedeutung sind, nicht berücksichtigt werden.3 Ich könnte mir vorstellen, daß in dem einen oder anderen Falle ein Freispruch erfolgen müßte wegen »non liquet«, weil keine Zeugen, keine glaubwürdigen Zeugen da sind, oder daß in dem anderen Falle sogar die Einstellung wegen Verjährung Platz greifen müßte. Da nun aber diese Dinge schon seitens der Staatsanwaltschaft nicht mehr erörtert worden sind, möchte ich auch davon absehen, Ihre Geduld und Ihr Ohr dafür noch lange in Beschlag zu nehmen.

Nach Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses ist dem Angeklagten Kaduk zur Last gelegt worden, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen an Selektionen, sagen wir es kurz, teilgenommen zu haben, insbesondere im Bad und im Krankenbau des Stammlagers Auschwitz I.

Die Selektionen in der Alten Wäscherei. Ja, es ist davon gesprochen worden, daß der Angeklagte Kaduk dort selektiert habe, allein selektiert habe, einmal mit Clausen, einmal mit einem anderen, jedenfalls ohne einen Arzt, ohne einen Mann von der Kommandantur. Der Angeklagte hat gesagt: »Ich habe vieles in Auschwitz getan, was nicht schön war. Ich habe Häftlinge gemeldet. Ich habe Häftlinge geschlagen. Aber Herr über Leben und Tod war ich nicht. Ich habe keinen umgebracht, und ich habe vor allen Dingen auch nicht selbständig selektiert. Das war überhaupt nicht möglich.« Und er hat sich darauf deswegen auf das Zeugnis des Mitangeklagten Hofmann, der immerhin Lagerführer war, berufen und von diesem bestätigt erhalten, daß das nicht möglich gewesen sei.

Damit bin ich wieder an dem Problem der Selektionen. Die Selektion war ursprünglich nach der Anklage ein Teil des in dieser riesigen Apparatur, von Berlin angefangen bis Auschwitz durchgestrahlten Mordes in einer unbestimmten Anzahl von Fällen. Dann wurde das ein wenig anders. Dann wurde die Selektion nur der Schauplatz einer, wie die Psychologen sagen, odalen Emanation. Es stand jemand da in einer befehlsgebietenden Uniform; nach unten wirkte er beruhigend, nach oben oder nach den Kameraden, nach den SS-Chargen, überzeugend und befehlsbetont. Und das sollte nun die Mitwirkung an der Selektion und damit der Tatbeitrag zum Morde sein.

Über diese Dinge haben Sie auch schon, ich möchte beinahe sagen, fast mehr gehört, als über die Kraft der Aufnahmefähigkeit eines normalen Hörers hinausgeht. Und ich möchte mit allen Erörterungen und allen Gedanken daran abschließen, indem ich lediglich sage, meine Herren, denken Sie an eins: Ob nun das Selektieren nicht ein Ruf zum Tode, sondern ein Ruf zum Leben war und was das für eine rechtliche Bedeutung hat, das sei im Augenblick dahingestellt. Aber eins jedenfalls steht doch unstreitig in tatsächlicher Hinsicht fest: Ohne Selektionen und ohne Selekteure hätten Sie keinen einzigen Zeugen ehemaliger Lagerinsassen in Auschwitz hier vorrufen können.

Daß er an Selektionen an der Rampe teilgenommen hat, hat Kaduk niemals in Abrede gestellt. Wie das rechtlich zu würdigen ist, ist eine andere Frage. Interessanter in tatsächlicher Hinsicht ist die Frage der Selektionen in der sogenannten Alten Wäscherei. Es ist offengeblieben, ob es eine oder mehrere waren. Es hat Zeugen gegeben – ich habe sie hier draufstehen, ich will sie Ihnen gar nicht nennen, Sie wissen sie ohnehin und können sie nachsehen oder sich auf dem Band vorspielen lassen –, die gesagt haben: »Ja, es waren mehrere. Ich habe gesehen, daß Kaduk, betrunken wie er war, in der einen Hand die Schnapsflasche, in der anderen Hand den gebogenen Stock, Leute nackt an sich vorbeilaufen ließ und sie nach rechts und nach links selektierte.«

Aber das ist ganz gleichgültig. Wir haben eigentlich keinen, der gesehen hat, daß diese Selektierten daraufhin ins Gas gegangen seien. Im Gegenteil. Es waren Zeugen da, die gesagt haben, unter den Selektierten waren auch kräftige, jüngere Leute, also solche, von denen man es nicht vermuten konnte, daß sie ins Gas geschickt wurden.

Kaduk sagt: »Das war zu einer Zeit, als Transporte für andere Lager zusammengestellt wurden, als Arbeitsfähige für Monowitz ausgesucht wurden und dergleichen. Jedenfalls, daß ich aus eigener Machtvollkommenheit, aus eigenem Antrieb Leute selektiert hätte, die daraufhin zu Tode gebracht wurden, das stelle ich in Abrede.« Und wenn Sie die Zeugenaussagen sich genau in Erinnerung zurückrufen, dann hat es keinen gegeben, der gesagt hat, ich habe einen gesehen, der, von Kaduk selektiert, dann in die Gaskammer von Birkenau gebracht wurde. Sondern alle sagen nur: Es ging das Gerede, es wurde darüber gesprochen. Herr Smolen zum Beispiel sagt: »Ich habe es von meinem Vetter gehört.« Aber gesehen hat er es nicht. Aus diesem Grunde, glaube ich, ist insoweit kein ausreichender Anhaltspunkt gegeben, um tatsächlich festzustellen, daß ein Tatbeitrag zum Mord in diesem Zusammenhang von dem Angeklagten Kaduk feststellbar ist.

Nun zu den Erschießungen an der Schwarzen Wand. Kaduk hat, um das vorwegzunehmen, gesagt: »Ich habe nicht an Erschießungen teilgenommen, das war Sache der Politischen Abteilung. Das waren Exekutionen, für die Urteile vorlagen.«

Ob Urteile vorlagen oder ob sie nicht vorlagen, wir wissen es nicht. Ob diese Urteile, wenn sie vorlagen, dem Begriff des Urteils in unserem heutigen Sinn entsprechen, wissen wir ebenfalls nicht. Wir können aber nicht von der Hand weisen, daß die Leute, die irgendwie an diesen Exekutionen mitgewirkt haben, nicht der Meinung gewesen seien, es handele sich um Urteile, so daß zum mindesten von einem Mord, einem Umbringen niedriger Gesinnung absolut nicht die Rede sein kann, selbst wenn Sie, was ich nicht für möglich halte, glauben sollten, daß Kaduk, der das bestreitet, irgendwie daran beteiligt gewesen ist.

Ein grausiges und grauenhaftes Kapitel haben die Exekutionen durch Erhängungen dargestellt, und es sollte sich Kaduk auch dabei, wie Sie sich erinnern werden, als besonders brutal, als besonders gemein, als besonders zum Schlagen und zum Quälen geneigt gezeigt haben. Er hat gesagt: »Jawohl, ich habe bei mehreren derartigen Exekutionen den Schemel in mehreren Fällen weggezogen.«

Auch hier gilt wieder dieselbe offene Frage: Wer weiß, wer kann heute noch feststellen, ob diesen Exekutionen nicht Urteile – und mögen sie nach heutiger Sicht noch so fadenscheinig sein – zugrunde liegen? Und dieses scheinbar so brutale Eingreifen, die rücksichtslose Initiative des Angeklagten Kaduk war doch eigentlich bei näherer [Besichtigung] etwas anderes. Er hat anstelle des grauenhaften, langsamen Todes durch die Strangulation, durchs Erwürgen – ich habe mir von fachmännischer Seite sagen lassen, daß das neun bis zwölf Minuten dauert –, durch das Wegziehen des Stuhles – bei den Staaten, in denen heute noch die Todesstrafe durch Erhängen vollzogen wird, das Aufklappen dieses Brettes unter den Füßen des Häftlings – den sofortigen, gnadenvolleren, schmerzlosen Tod des Genickbruchs verschafft.

Es sind Zeugen hier vor Ihnen aufgetreten, die sich von vornherein, ich möchte beinahe sagen, mehr oder minder selbst erledigt haben. Sie haben aber auch Zeugen gehört, deren absolut guter und sicherer Eindruck einem Manne wie dem Angeklagten Kaduk sehr zu schaffen machte.

Denken Sie nur beispielsweise – und ich kann und will nur beispielsweise operieren und nicht alles restlos zu erschöpfen versuchen – an den Fall mit den drei mißhandelten Häftlingen, von denen einer am gleichen Tage starb. Das hat ein Zeuge, der einen wirklich hervorragenden Eindruck gemacht hat, namens Doering Ihnen erklärt. Ich will im einzelnen gar nicht sagen, wie er das geschildert hat. Aber dieser Zeuge Doering wußte in diesem und in einem anderen Falle den Zeitpunkt nicht aus der blanken Erinnerung, sondern, geklammert an ein erinnerungsbildendes mnemotechnisches Erlebnis, ganz genau. Und in diesem Augenblick, in diesem Zeitpunkt, war nun Kaduk nicht in Auschwitz. Nach Auskunft der Militärnachrichtenstelle Berlin war – es handelt sich um diesen Tag – Kaduk 1943 auf Urlaub in Königshütte, bekam Malaria, rückte am 21. August 1943 in das Reservelazarett Königshütte ein, wurde am 3.9.43 nach Glatz verlegt und erst am 28.9.43 nach Auschwitz zurückkommandiert.

Der Zeuge ist, und das ist interessant, nicht nur bezüglich des Vorfalls, sondern auch bezüglich der Zeit, weil er kurz vorher erst nach Auschwitz kam, sehr sicher. Wie mit diesem Problem fertig werden? Es offenlassen, non liquet? Oder zu der Überzeugung kommen, daß dieser Zeuge aus den Gründen, die ich allgemein für das, was man von einem Zeugen erwarten kann und was man ihm zugute halten muß... diesen Vorfall auf eine andere Person projiziert?

Ich habe Ihnen schon vorgetragen, was Kaduk gewissermaßen allgemein zu dem gesagt hat, was man ihm vorwirft. Er hat im wesentlichen geschwiegen. Ich will nicht davon sprechen, daß das das Recht eines jeden Angeklagten ist, daß er nicht dazu beizutragen braucht, um etwas gegen ihn festzustellen, und daß Sie daraus nach der ständigen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie Sie genauso wissen wie ich, überhaupt keine negativen Schlüsse gegen einen Angeklagten ziehen können. Er hat Ihnen aber auch gesagt, daß auch er nicht mit einem leichten und einem freudigen Herzen bei diesen Dingen gewesen ist, wenn man auch vielleicht aus seiner von den Zeugen so oft wiedergegebenen Brutalität darauf schließen kann, er habe diese Dinge besonders bejaht und sie dadurch zu seinen eigenen gemacht.

Ganz allgemein – ich will keine Blattzahl nennen, Sie hören sie ja doch dann nicht und vergessen sie gleich wieder – hat er einmal gesagt: »Ich war nur ein Glied innerhalb der Vernichtungsmaschine. Ich habe dreimal versucht, von Auschwitz wegzukommen. Mir wurde gesagt«, das haben Sie auch schon im anderen Zusammenhang gehört, »Auschwitz ist Frontdienst. Ich habe viel getrunken. Der Dienst kostete Nerven. Ich bin nur ein Handlanger gewesen. Die wirklichen Schuldigen sind tot oder frei. Ich konnte meinen Dienst nur unter Zuhilfenahme des Alkohols schaffen. Ich habe Häftlinge«, ich sagte es schon, »gemeldet und auch geschlagen. Ich habe aber niemand ermordet oder totgetrampelt. Wir waren alle unter Druck und haben nur Befehle ausgeführt. Ich gebe zu, daß Auschwitz ein großes Verbrechen war. Wir, die Kleinen, waren nur die Handlanger. Anders als unter Alkohol konnte ich das Elend nicht ertragen«, und nun das alte Lied: »Es ist passiert, ich bereue es sehr.«

Abschließend darf ich Sie an den Vorfall mit dem Einzeltransport eines Häftlings durch Kaduk erinnern, wo er den Häftling in einem Bahnhof in Berlin zu einem Bier eingeladen hat und mit ihm seine Marschverpflegung teilte. Ein Vorfall, der eine Fundgrube für einen Psychologen darstellen könnte. Da war er einmal, ohne von oben beobachtet zu sein, ohne sichtlicher Befehlsempfänger zu sein. Da war er einmal Mensch und glaubte, es sein zu dürfen. Also auch er hat die Züge, die wir alle haben, menschliche, wenn sie auch sonst noch unter einer bedauernswerten, dunklen und trüben Anstrahlung erscheinen.

Wie Sie mit diesen Dingen fertig werden, ist Ihre Sache, Hohes Gericht. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir, Jugl und ich, nach diesem Antrag der prozessualen Voraussetzung keine weiteren Anträge stellen, sondern die Dinge nur vorsorglich und hilfsweise erörtern. Aus diesem Grunde kann ich auch zur Frage des Strafmaßes für den Fall, daß Sie weder der strafprozessualen These noch meinen Ausführungen in materieller, rechtlicher Hinsicht folgen, nur ganz approximativ das eine oder andere sagen.

Es handelt sich um Taten in der Ausnahmesituation des Dritten Reiches. Die Schuld an den Massenmorden liegt nicht nur bei der relativ geringen Zahl der strafrechtlich verantwortlich zu machenden Täter und Gehilfen, zumal auch von diesen ein erheblicher Teil wegen Beweisschwierigkeiten, Verjährung, Flucht, Tod oder aus verschiedenen anderen Gründen nicht vor Gericht kommt. Es besteht, auch das wurde schon und auch vielleicht etwas mißverständlich vorgetragen, keine Wiederholungsgefahr. Nach so langer Zeit hat das Sühnebedürfnis abgenommen, zumal die Betroffenen sich nach dem Kriege wieder in das bürgerliche Leben eingeordnet und ein ehrbares, jedenfalls nicht sozial schädliches Leben geführt haben.

Den rechtsstaatlichen Erfordernissen ist mit der Strafverfolgung in der Hauptsache Genüge getan. Tatsache ist, daß im Falle der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen das rechtsstaatliche Hauptinteresse bei der Strafverfolgung liegt. Völlig außer Frage steht die Tatsache, daß angesichts der einmaligen Schuld jegliches Urteil nur symbolische Bedeutung haben kann und daß mit der Verurteilung weniger hundert strafrechtlicher Schuldiger die historische deutsche Schuld nicht gesühnt werden kann und nicht gesühnt werden soll.

Also, ich schließe meine Ausführungen mit dem Satz, mit dem ich sie angefangen habe: Eine Bewältigung der Vergangenheit ist nicht Ihre Aufgabe. Die Bewältigung dieses Prozesses ist Aufgabe allein und Aufgabe genug. Sollte bei dieser Aufgabenerfüllung noch etwas übrigbleiben und übrig sein für die Bewältigung der Zukunft, das heißt, auf daß sich Auschwitz niemals wiederhole und aus Auschwitz einstens wieder Oswiecim würde, dann wäre es ein dankenswerter Beitrag für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft. Im Augenblick aber, wo diese friedliche Zukunft und die Silberwölkchen am Horizont von den Kondensstreifen aktiver Bombenflugzeuge getrübt werden, kann ich abschließend nur mit Augustinus sagen: Ignoramus et ignorabimus – wir wissen es nicht und werden es nicht wissen.

 

Vorsitzender Richter:

Damit sind wir heute am Ende der Sitzung angelangt. Wir werden die Sitzung

 

– Schnitt –

 

 

 

 

1. Vgl. Alfred Hoche: Jahresringe. Innenansicht eines Menschenlebens. München 1950.

2. MStGB § 47: »I. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. II. Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.« Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung. Erläutert von Erich Schwinge. 6. Aufl., Berlin: Junker und Dünnhaupt Verlag, 1944, S. 100.

3. StPO § 154a: »I. Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch eine und dieselbe Handlung begangen worden sind, für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung nicht ins Gewicht, so kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. II. Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen. III. Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 256 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. IV. Während der Voruntersuchung stehen die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Befugnisse dem Untersuchungsrichter zu.«.

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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