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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

179. Verhandlungstag, 29.7.1965

 

Plädoyer des Verteidigers Laternser für Frank, Capesius, Schatz

 

Verteidiger Laternser:

und haben dann bei strahlendem Sonnenschein, zu einer Zeit, zur Mittagszeit, als die Sichtmöglichkeiten die besten sind, und ohne jede Sichtbehinderungen auf die Herren Wachtmeister gesehen, die in diesem Falle mit fast ausgestrecktem Arm, aber sicher von der Hand deutlich abgesetztem Daumen Bewegungen machten, die allerdings von der Stelle aus, wo wir standen, zu sehen waren.1

Hohes Gericht, Sie hatten dieses Experiment angeordnet mit der zunächst fast einleuchtenden Begründung, 60 Meter in Frankfurt seien genauso weit wie 60 Meter in Auschwitz. Hohes Gericht, das ist ein Trugschluß. Denn es kommt ja – und ich hatte den Antrag auch so gestellt – bei einer Ortsbesichtigung auf die Verhältnisse an Ort und Stelle an, die man nicht ohne weiteres auf einen anderen Ort übertragen kann. Mit dieser Begründung, daß 60 Meter in Frankfurt genauso weit seien wie in Auschwitz – gegen die ich nichts einwenden kann, sie ist nur nicht genug, sie ist einfach, sie ist zu einfach –, kann man nach meiner Meinung jede Ortsbesichtigung überhaupt zu Fall bringen und sie nicht vornehmen.

Wir haben also in diesem Falle bei strahlendem Sonnenwetter zu der bestmöglichen Zeit ohne Sichtbehinderung einen Versuch im Sehen gemacht, der im Übrigen auch noch verschieden ausgefallen ist. Nun, Hohes Gericht, so geht es nach meiner Meinung sicher nicht. Sie werden aus diesem Versuch irgendwelche Schlüsse nicht ziehen können, denn die örtlichen Verhältnisse in Auschwitz sind zu berücksichtigen.

So zum Beispiel weiß ich nicht, wie der Hintergrund dort ist. Sie wissen es auch nicht. Ich weiß nicht, ob irgendwelche Höhenunterschiede sind, denn der Begriff Rampe setzt ja nach meiner Meinung ein Aufwerfen von Erde [+ voraus]. Ich weiß es nicht, ob die Rampe im Verhältnis zu dem Standpunkt des Zeugen etwas höher ist. Das würde auch noch einen Einfluß ausüben. Wir haben ferner nicht die Sichtbehinderung, die dem Zeugen Rosenstock sich entgegengestellt hat, nämlich dieser Drahtzaun, dieser, wie mir gesagt worden ist, doppelte Drahtzaun, der also bei Pfosten, die breit sind, zweimal verläuft. Also ein doppelter Drahtzaun hat die Sicht behindert.

Nun, Hohes Gericht, möchte ich gerade mal etwas an dieser Karte zeigen. Wenn es richtig ist, daß der Zeuge Rosenstock hier gestanden und beobachtet hat, dann war der Zeuge Rosenstock ja selbst nicht da. Er hat ja nicht die Stelle bezeichnet, wo angeblich Doktor Frank selektiert haben soll. Man ging, wie ich jetzt aus dem Protokoll festgestellt habe, davon aus... Und da war der Einwand, der letztes Mal mir gegenüber vorgebracht worden ist, zutreffend. Ich bedaure das, daß ich da einer falschen Information zum Opfer gefallen war. Es wurde diese Stelle hier bezeichnet als die Stelle, an der selektiert worden sei. Nun gut, das ist die denkbar geringste Entfernung vom Standpunkt des Zeugen zur Rampe. Denn die Linie ist ja immer die geringste Entfernung, und die stellte sich folgendermaßen dar. Dazu brauche ich das Protokoll. Einen Augenblick mal, bitte. [Pause]

Im Protokoll über die Ortsbesichtigung, Seite 2 unten, unter Buchstabe H steht: »Der Abstand zwischen dem rechten Bordstein der Rampe«, die Bezeichnungen sind immer in Richtung zum Krematorium gesehen gemeint, also die rechte Bordkante, der rechte Bordstein der Rampe, »und dem äußeren Zaun des Lagers BIId wurde mit 23,40 festgestellt«.2 Also diese Entfernung, von hier bis hier, bis zum Zaun, wurde mit 23,40 festgestellt, dann die Entfernung vom äußeren Bordstein bis zum Rand der Baracke mit 54,50. Und dann wird unter K angeführt: »Die Waschbaracke selbst hat«, weiter von der Rampe weg gemessen, »eine Breite von 9,90 Meter.«

Es kommen also, wenn man mal die geringstmögliche Entfernung überhaupt errechnet, folgende Weiten in Frage, die zusammengerechnet werden müssen: diese Entfernung von 54,50. Da ja die Türen in der Mitte zu sein pflegen, Fenster waren ja hier nach der Seite zur Rampe nicht, müßten in der Mitte also jetzt noch – die Breite der Waschbaracke ist 9,90 Meter – fünf Meter hinzugerechnet werden. Und dann muß hinzugerechnet werden noch eine Entfernung von der rechten Bordkante der Rampe bis zu dem Punkt, wo der Selekteur vernünftigerweise gestanden haben wird. Er hat nicht an dem Rand gestanden, sondern es soll ja bei der Selektion so gewesen sein, daß er nach links und rechts gedeutet hat. Um nach links zu gehen und nach rechts zu gehen, mußten ja dann Möglichkeiten entstehen. Wenn ich dafür – wenn wir an die Fünferreihen denken, von denen immer gesprochen worden ist – noch eine weitere Distanz von etwa fünf Metern hinzurechne, dann komme ich schon bei der denkbar geringsten Entfernung des Zeugen Rosenstock zu dem Stand des von ihm – nicht von ihm, von einem anderen – bezeichneten Standpunkts des Selekteurs auf eine Entfernung von 64,50 Meter. Also wenn der Zeuge Rosenstock hier gestanden hat und tatsächlich hier selektiert worden ist, dann ist die Mindestentfernung 64,50 Meter, wenn man von den Angaben des Protokolls ausgeht.

Nun, Hohes Gericht, die Stelle, an der angeblich selektiert worden sein soll, wurde bezeichnet von dem Angeklagten Lucas. Auf Seite 3 des Protokolls sehen Sie dort: »Der Angeklagte Doktor Lucas erklärt auf Befragen: ›Die Selektionen fanden in Höhe der Stelle statt, auf der die ersten Feststellungen auf der Rampe getroffen worden sind, soweit ich mich erinnere.‹ « 3 Und da wurde mir gesagt, das sei dann diese Stelle gewesen.

Hohes Gericht, man wird bei vernünftiger Auslegung dessen, was Doktor Lucas gesagt hat, doch auf alle Fälle sagen können, daß auf keinen Fall die Entfernung jeweils die gleiche war, daß jeweils der Zug an derselben Stelle angehalten hat. Das hing doch davon ab, wie viele Waggons der Zug hatte, auf welchem Gleis er einfuhr, ob nach links oder nach rechts ausgestiegen worden ist. Alles das hat uns ja damals der Zeuge Rosenstock nicht gesagt. Er hat Ihnen gesagt, daß er fünfmal bei Tage – also genau fünfmal bei Tage – und einmal bei Nacht den Doktor Frank habe selektieren sehen, und zwar aus einer Entfernung von 60 Metern. Er hat also eine Pauschalentfernung für alle sechs Fälle angegeben.

Nun darf ich mal einen Fall vorwegnehmen, aus dem sich ergibt, daß die Aussage nicht zutreffend sein kann, zumindest nicht in dem Punkt: Der Zeuge Rosenstock hat gesagt, daß er auch einmal bei Nacht den Doktor Frank habe selektieren sehen. Die Beleuchtungsverhältnisse mögen so gut eingerichtet gewesen sein, wie sie sein mögen. Nun gut, während der Nacht, sie erreichen keineswegs den Helligkeitsgrad, den wir zum Beispiel hier bei 60 Meter Entfernung bei strahlendem Sonnenschein um die Mittagszeit erzielt haben. Bei Nacht auf eine noch weitere Entfernung von mindestens 64,50 war der Selekteur für Doktor Rosenstock nicht zu erkennen, wenn wir auch noch hinzunehmen müssen, daß er ja jeweils immer nur sehr kurz beobachten konnte.

Und dann das Allerwichtigste, Hohes Gericht: Wir kennen ja die Auswirkungen nicht... und deswegen der Antrag auf Ortsbesichtigung, den ich gestellt hatte. Der Zaun hier, der ja ein doppelter Zaun war, der stand ja in einer Entfernung von der rechten äußeren Kante von 23,40 Meter.

Ich bin zwar kein großer Physiker, aber eins ist doch sicher: Ein Sichthindernis ist dann wohl am meisten hinderlich, wenn es etwa auf der Mitte der Strecke liegt, an deren Endpunkt oder an deren einem Endpunkt ich eine Beobachtung machen will. Steht nämlich der Zaun unmittelbar an dem zu beobachtenden Ereignis, dann hindert er mich weniger. Er hindert mich auch dann weniger, wenn der Zaun näher bei mir ist, weil ich dann eher durchsehen kann. Meine Sehstrahlen werden nach meinen physikalischen Kenntnissen dann am meisten behindert, und denken Sie dran, daß es ein doppelter Drahtzaun war, wenn er etwa auf der Mitte der Strecke liegt, und das ist ja hier der Fall. Er liegt etwa in 30 Meter Entfernung. Sie müßten auf alle Fälle sehen, in welchem Ausmaß ein solcher Drahtzaun, der ja doppelt war, die Sichtmöglichkeit hindert.

Hohes Gericht, und dann kommt folgendes, wenn also diese Stelle bezeichnet worden war. Die Stelle ist bei allen sechs Transporten, die ja der Zeuge Rosenstock uns in Einzelheiten niemals geschildert hat, sondern nur pauschal, sechsmal, fünfmal bei Tage, einmal bei Nacht... Wenn nun der Transport etwas weiter vorgezogen wurde, dann konnte Rosenstock nichts sehen. Diese Fälle sind sicher nicht gemeint und scheiden aus, denn auch der Zeuge Rosenstock konnte ja nicht um die Ecke sehen. Es kommt also dann nur in Frage, daß er haltende Transporte beobachtet hat, die also nicht in der für ihn günstigsten Entfernung von 64,50 Meter selektiert worden sind, sondern nur in einer weiteren Entfernung. Also er konnte beobachten in diesem Winkel. Er konnte so viel beobachten, so daß also als Beobachtungsstrecke für den Zeugen Rosenstock in Frage kommt dieser Punkt und dann hier, also da würde man ein Dreieck bilden. Und da die Diagonale oder, ich glaube, es heißt in diesem Fall Hypotenuse, immer die längste Entfernung ist, dann würde alles andere weiter sein als 64,50 Meter.

Hohes Gericht, Sie wissen ja, daß wir schon bei dem Beobachten auf dem Hofe hier unten in Differenzen gerieten. Sicherlich billige ich jedem zu, daß er da sich nach bestem Wissen und Gewissen geäußert hat. Ich erkläre Ihnen, um das mal vorwegzunehmen, daß ich weder die beiden Wachtmeister erkannt habe auf diese Entfernung noch den letzten. Ich weiß, daß zum Beispiel der Herr Vorsitzende wohl glaubt, die ersten beiden erkannt zu haben, weil er, wie ich annehme, wohl wußte, daß diese beiden zunächst kommen würden, also Herr Cugini und sein Kollege hier, und daß nur der Dritte nicht bekannt war. Dieser Dritte ist also sowohl von dem Herrn Vorsitzenden als auch von mir mit Sicherheit nicht erkannt worden. Und das war bei 60 Metern, strahlendem Sonnenschein, ohne Sichtbehinderung, zur günstigsten Tageszeit.

Hohes Gericht, ich glaube, daß man, wenn man die Entfernung größer nimmt... Und man muß sie schon größer nehmen auf 64,50, da kommt es dann schon immer auf Meter an. Von dieser Entfernung können Sie auch nur ausgehen, wenn Sie sagen, an dieser günstigsten Stelle, die ja der Angeklagte Lucas bezeichnet hat. Es wäre vielleicht zweckmäßig gewesen oder richtiger gewesen, wenn er nicht einen bestimmten Punkt als Selektionspunkt genannt hätte, sondern wenn er gesagt hätte, auf diesem Raum, auf dieser Strecke etwa ist immer selektiert worden. Er wird sicher nicht sagen können – er hat allerdings es eingeschränkt, das wird ja nach unseren deutschen Begriffen als Einschränkung immer angesehen: »Soweit ich mich erinnere, war es diese Stelle.«

Nun, Hohes Gericht, ich glaube, ich kann jetzt weiter wieder von meinem Platz aus sprechen. [Pause]

Sie werden bei der Frage, ob tatsächlich der Zeuge Rosenstock den Doktor Frank erkannt haben kann, vor ungewöhnlichen Schwierigkeiten stehen. Wenn Sie nämlich auch nur von 65 oder 70 Metern ausgehen und dann das Sichthindernis des doppelten Drahtzauns nehmen, dann werden Sie nach meiner Meinung zu dem Ergebnis kommen müssen: Es ist zweifelhaft, es ist höchst zweifelhaft, ob Rosenstock diese Beobachtung gemacht haben kann.

Denn bei diesem Sichthindernis konnte er, zumal auch nicht bei Nacht, den Selekteur nicht erkennen, der ihm im übrigen den Rücken zugekehrt haben muß, mindestens zum Teil, wenn die Selektion etwas weiter vorne war und nicht an dieser Stelle. Denn die war sicher nicht bei sechs Malen immer an dieser Stelle. Das ist völlig ausgeschlossen. Das hing von anderen Umständen ab, aber jedenfalls sicher nicht vom Zeugen Rosenstock.

Daß er selbst nur immer ganz kurz beobachten konnte... Denn er hatte Ihnen ja gesagt, er hatte Fluchtvorbereitungen und wollte diese Fluchtvorbereitungen nicht gefährden. Daß er also jedenfalls immer nur ganz kurze Zeit zur Beobachtung hatte und daß dann in diesem Falle durchaus es möglich sein kann, wir wollen mal unterstellen, er hätte den Doktor Frank erkennen können, was ich nicht glaube, mit der Sicherheit, die Sie benötigen für ein Urteil, dann konnte er vielleicht ja eine Bewegung sehen, durch die Doktor Frank entweder den Zahnärzten sagte, sie möchten zur Seite treten, oder durch die er bedeutete, daß zahnärztliches Material, was festgestellt worden ist, zur Seite gestellt werden sollte. Bei seiner kurzen Beobachtung konnte das durchaus möglich sein.

Hohes Gericht, Sie müssen dann weiter berücksichtigen, daß, wenn Sie also diese

 

– Schnitt –

 

Verteidiger Laternser:

erst dann, wenn der Zeuge Rosenstock bezeichnet hat die Stelle, wo er den Angeklagten Doktor Frank gesehen haben will, daß er selektiert habe. Von da ab kann erst davon ausgegangen werden, daß wir von einem Ergebnis dieser Beweisaufnahme oder Ortsbesichtigung ausgehen. Jedenfalls kann es auf keinen Fall genügen, all diese Berechnungen und Beobachtungen daran zu knüpfen, von der Stelle aus, die Doktor Lucas als allgemeine Stelle der Selektion bezeichnet hat. Er setzte ja noch hinzu: »soweit ich mich erinnere«. Das ist, wie ich ja schon gesagt habe, eine Einschränkung.

Ich glaube also, daß Sie nicht zu der Feststellung kommen können, daß die Kontrolle des Zeugnisses des Zeugen Rosenstock ein Zeugnis ist, das Sie etwa einem schwerwiegenden Urteil zugrunde legen dürften. Das können Sie nach meiner Meinung auf keinen Fall. In jedem anderen Prozeß würden doch solche Fragen geprüft und untersucht werden. Ich sage ja und habe das auch in meinem Plädoyer für Doktor Frank gesagt: Das ging damals ziemlich schnell.

Ich weiß noch die Kardinalfrage des Herrn Vorsitzenden: »Hat denn Doktor Frank« oder »hat er«, war die Frage, »die Bestimmungen getroffen?« Und die Antwort lautete: »Ja, mit der Hand.« Nun hätte aber die nächste Frage kommen können: »Ja was hat er mit der Hand gemacht?« Wir haben unten diese Probe ja mit dem weit abgesetzten Daumen gemacht. Wenn er sagt: »Ja, mit der Hand«, konnte das nicht so sein, daß er zum Beispiel so machte? »Ja, mit der Hand«, sagte der Zeuge. Sie können nicht mehr in diese Aussage legen, als die Zeugenaussage hergibt. Der Staatsanwalt Kügler hat in diesem Zusammenhang gesagt, er hätte so oder so gemacht, um zu zeigen, in welche Richtung. Das hat der Zeuge nicht gesagt, spielen Sie das Tonband. Auf die Frage: »Hat er die Bestimmungen getroffen?«»Ja, mit der Hand.« Welche Bewegungen er gemacht hat mit der Hand, steht in keiner Weise fest, so daß, Hohes Gericht, Sie nach meiner Meinung diese Aussage nicht, wenn Sie sie überprüfen, als ausreichend ansehen können.

Noch ein Punkt. Ich weiß es nicht mehr: Als der Zeuge Rosenstock hier war, hat er eine Brille getragen, oder hat er eine aufgehabt? Man kann ja auch eine Brille gewöhnlich tragen und sie zum Beispiel während der Vernehmung nicht aufhaben. Von wann ab haben seine Augen nachgelassen? Danach ist er nicht gefragt worden. Das sind Dinge, die doch überprüft werden müssen bei einer so schwerwiegenden Aussage. Das ist doch nicht zuviel verlangt. Das entspräche nach meiner Meinung dann der Aufklärungspflicht gegenüber einer solchen Aussage, die also zu einer Verurteilung ausreichend sein soll.

Ich glaube es auf keinen Fall, daß sie ausreichend ist. Und ich möchte daher im Falle Doktor Frank den Antrag wiederholen, ihn freizusprechen und folgenden Hilfsantrag zu stellen. [Pause] Also stelle ich den Hilfsantrag – Hohes Gericht, es ist mir ernst damit –, durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, daß unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen, insbesondere auch durch einen in Sichtrichtung befindlichen doppelten Drahtzaun, auf eine gegebene Entfernung von mindestens 60 Metern, erstens, weder eine in Uniform gekleidete Person ihrer Person nach erkannt werden kann, zweitens, noch Bewegungen feststellbar sind, die der Betreffende mit der Hand ausübt. Die Hinzuziehung des Zeugen Rosenstock müßte in Erwägung gezogen werden, damit er diejenigen Stellen bezeichnet, an denen die jeweilige Selektion stattgefunden haben soll.4 [Pause]

Zum mindesten, Hohes Gericht, muß das alles Zweifel auslösen, und zwar solche Zweifel, daß Sie nicht mehr sicher sind, welchen Tatbestand Sie feststellen können. Und diese Zweifel müssen Sie zugunsten des Angeklagten Doktor Frank lösen und ihn daher freisprechen.

Hohes Gericht, ich möchte, bevor ich auf den Fall Doktor Schatz eingehe, zum Fall Doktor Capesius folgendes vortragen. Ich würde dann danach bitten, eine kurze Pause einzulegen, mit Rücksicht darauf, daß es mir, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, nicht gut ist, aber nur eine kurze Pause.

Im Fall Capesius war beschlossen worden, die Eheleute Rump als Zeugen zu vernehmen. Sie wissen, wenn Sie meinen Beweisantrag vornehmen, daß die Zeugen Rump für folgende Themen benannt worden waren. Ich zitiere aus meinem Schriftsatz vom 14.10.1964: »Diese Zeugen werden bekunden, a. daß sie am 3. und 4.6.1944 zu Gast bei dem Ehepaar Stoffel auf dem Gut Prezecischau waren, b. daß sie dort mit dem Angeklagten Doktor Capesius zwei Tage zusammen waren, c. daß der Angeklagte Doktor Capesius erst am 5.6. morgens von dem Gut mit einer Kutsche nach Auschwitz zurückgefahren ist, d. daß der Angeklagte Doktor Capesius während dieses Zusammenseins über seine Erlebnisse in Berlin während der gerade vergangenen Pfingstfeiertage berichtet hat.« 5

Diese Aussage wäre von Bedeutung zur Widerlegung der Zeugnisse der Frau Nebel und des Zeugen Pajor. Das Gericht hat alles getan, um die Eheleute Rump als Zeugen vor sich zu haben. Die Zeugen sind nicht erschienen. Der Generalstaatsanwalt in Ostberlin hat irgendeine Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt nicht zukommen lassen. Ich glaube, daß ich dazu irgend etwas nicht vorzutragen habe.

Aber was sich aus dieser Situation ergibt, ist folgendes. Der Angeklagte Doktor Capesius befindet sich infolge des Verhaltens der sowjetzonalen Stellen in einer echten Beweisnot. Er hat diese Zeugen zum Gegenbeweis dafür benannt, daß diese beiden Zeugen Nebel und Pajor sich geirrt haben müssen, daß er nicht derjenige war, der am 3. oder 4.6. selektiert hat. Denn er war, wie unter Beweis gestellt wird durch die Eheleute Rump, an diesem Tage mit ihnen gemeinsam zum Besuch auf dem Gute der Eheleute Stoffel. Nun, wie kann man eine solche echte Beweisnot gerecht lösen? Das wird die Frage für das Schwurgericht sein.

Hohes Gericht, sehen Sie sich doch dann noch mal die Aussage der Frau Nebel an. Die Frau Nebel hat erklärt, daß sie einen anwesenden Soldaten mit Gewehr und Mütze ohne Schirm gefragt habe: »Ist das der Doktor Capesius?« oder, wie ich es in Erinnerung habe, wer das sei, und daß dann der Soldat geantwortet hat: »Das ist Doktor Capesius.« Es kommt nach meiner Meinung auf den Unterschied nicht an. Denn die Tatsache, daß gefragt worden ist, zeigt schon die Unsicherheit dieser Zeugin. Selbst wenn sie gefragt haben sollte: »Ist das der Doktor Capesius?«, so fragt es sich, ob der Soldat, der möglicherweise die angekommenen jüdischen Menschen gar nicht als solche angesehen hat, eine wahrheitsgemäße Antwort überhaupt geben wollte, ob dieses Ja ein materiell richtiges Ja sein sollte oder ob es nur das Abwimmeln einer lästigen Frage war. Sie müssen mit dieser Möglichkeit rechnen.

Dann das Weitere: Er habe große Augen gemacht. Ich habe Ihnen bereits vorgetragen, der Soldat habe bei dieser Frage große Augen gemacht. Wenn nun der Soldat gefragt worden ist: »Ist das Doktor Capesius?« und er wäre es wirklich gewesen, dann hätte der Soldat ja keine großen Augen machen brauchen. Ganz abgesehen davon, daß ich nicht weiß, ob dieser Soldat nicht von Natur aus große Augen hatte und also immer so erscheint, als ob er große Augen macht.

Hohes Gericht, das genügt nicht. Nach 20 Jahren zeigt die Tatsache, daß die Frau Nebel gefragt hat: »Ist das Doktor Capesius?« oder ob sie gefragt hat: »Wer ist das?«, ihre Unsicherheit. Das kann nicht genügen. Und sicher kann es nicht genügen gegenüber einem Angeklagten, der sich in Beweisnot befindet. Sie müssen, wenn ein Fall der Beweisnot vorliegt, gerade in der Behandlung des Grundsatzes »Im Zweifel für den Angeklagten« großzügig, noch großzügiger sein.

Im Gegensatz zu Staatsanwalt Kügler muß man ja diesen Grundsatz großzügig anwenden, nicht kleinlich, das würde ja die Justiz überhaupt gefährden. Sie müssen großzügig sein. Und wenn sich schon ein Anhaltspunkt bildet, daß die Zeugin Nebel fragt: »Ist das der Doktor Capesius?« oder »Wer ist das?«, dann muß im Fall einer Beweisnot dieser Zweifel, den man in diese Aussage setzen kann und muß, genügen, sie außer Kraft zu setzen. Wie wollen Sie sonst diese Beweisnot gerecht lösen? Ich sehe keinen andern Weg als diesen. Der allein entspricht einer gerechten Handhabung über das Ergebnis einer Beweisaufnahme. [Pause]

Und der Zeuge Pajor – ich umgehe diesen Zeugen nicht, aber etwas ist an dieser Aussage nicht richtig. Er schreibt wiederholt, er sei von einem SS-Arzt selektiert worden, und dann war es nachher der SS-Sturmbannführer Capesius. Capesius war am 4.6.1944, zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge Pajor selektiert worden sein will, noch nicht SS-Sturmbannführer. Er muß also diese Bezeichnung des Ranges irgendwo anders hergehabt haben.

Hohes Gericht, er stand – wie Sie sehen aus den Gerichtsakten, ich habe ja entsprechende Eventualanträge gestellt – mit der Zeugin Böhm und mit der Zeugin Salomon in brieflicher Verbindung. Darauf bezieht er sich jeweils. Er weiß also nicht mehr, von woher er sein ganzes Wissen bezieht. Denn in dem Punkt irrt er sich sicher. Und sind Sie sicher, daß er sich nicht auch in einem andern Punkt irrt, nach 20 Jahren? Und wenn dann hinzukommt die Beweisnot, diese echte und klare Beweisnot. Die können Sie nur lösen, indem Sie im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Ich wiederhole den Antrag bezüglich Doktor Capesius, ihn freizusprechen.

Und jetzt, Herr Vorsitzender, erbitte ich eine kurze Pause.

 

Vorsitzender Richter:

Bis um elf Uhr.

 

– Schnitt –

 

Verteidiger Laternser:

Mir wurde soeben gesagt, daß an diesem Block die Tür nicht hier war, sondern hier nach der Straße zu. Das müßten Sie dann auch noch berücksichtigen. Dann hätte er also, wenn das richtig wäre, was ausgemessen worden ist während der Ortsbesichtigung... Wenn hier die Tür war – also um die Ecke konnte der Zeuge nicht sehen –, dann ist alles hinfällig. Und ich bitte, meinen Antrag auf Ortsbesichtigung insoweit zu ergänzen, daß ich sage drittens: festzustellen, daß die Tür in der Baracke, von der aus der Zeuge Rosenstock beobachtet haben will, nach Norden hin gelegen war. Ich nehme an, daß das eine eingenordete Karte ist, ich weiß es nicht.

 

Vorsitzender Richter:

Ja, Herr Doktor Laternser, die Baracke steht gar nicht mehr, sonst hätte das Gericht bei der Ortsbesichtigung das schon festgestellt.

 

Verteidiger Laternser:

Ja. Nun, dann beantrage ich, eine Auskunft bei dem Auschwitz-Komitee einzuholen, daß bei dieser Baracke eine Tür lediglich nach den Krematorien zu gelegen hat. Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken.6

Dann fiele ja alles zusammen. Denn um die Ecke konnte der Zeuge Rosenstock nicht sehen. [Pause]

Noch etwas muß ich nachtragen. Die Situation für das Gericht im Falle Doktor Capesius ist nicht einfach, weil das Gericht ja die Beweisnot erkennen muß und erkennen wird. Und ich stelle in dem Zusammenhang folgenden Antrag: den Generalstaatsanwalt von Ostberlin, Streit, als Zeugen darüber zu vernehmen, daß die Verhinderung der Eheleute Rump nur vorübergehend ist, und bitte, diesen Antrag auch in das Protokoll aufzunehmen. Denn ich kann ihn jetzt nicht schriftlich stellen und nachliefern.7 [Pause] Ich möchte darauf nichts sagen, denn ich pflege meine Anträge allein zu stellen, dazu brauche ich nicht die Hilfe von Nebenklägern. [Pause] Also ich hatte gesagt, Generalstaatsanwalt von Ostberlin, Streit.

Hohes Gericht, nun zum Falle des Angeklagten Doktor Schatz.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Verzeihen Sie, Herr Präsident. Ich muß darauf hinweisen, es gibt in Berlin einen Generalstaatsanwalt, und dann gibt es einen Generalstaatsanwalt Streit der Deutschen Demokratischen Republik. In Berlin gibt es zwei Generalstaatsanwälte, einen im Westen, einen im Osten. Und dann gibt es noch den Generalstaatsanwalt Streit für die DDR. Nach dem jetzigen Antrag müßte Generalstaatsanwalt Teuber gehört werden, denn der ist Generalstaatsanwalt von Ostberlin.

 

Verteidiger Laternser:

Ich habe ja den Namen genannt: Streit. Und wenn ich den Generalstaatsanwalt Streit benenne, dann wird ja nicht der Herr Generalstaatsanwalt Teuber sich gemeint fühlen.

 

Nebenklagevertreter Kaul [unterbricht]:

[unverständlich]

 

Verteidiger Laternser:

Ich meine, das ist klar genug. Schreiben Sie, der Sowjetzone.

 

Nebenklagevertreter Kaul [unterbricht]:

[unverständlich]

 

Vorsitzender Richter:

Nun, wir wollen also über den Herrn Streit keinen Streit mehr. Weiter.

 

Verteidiger Laternser:

Ja. Ich habe auch nicht die Absicht. Das ist die Sache wohl nicht wert.

 

Vorsitzender Richter:

Ja.

 

Verteidiger Laternser:

Oder der Streitgegenstand ist das nicht wert. So.

Nun, Hohes Gericht, zum Falle Doktor Schatz. Sie werden sich sicher noch erinnern, daß die Staatsanwaltschaft zweimal im Verlaufe ihrer Ausführungen vorgetragen hat. Einmal, indem sie sagte: »Verlangen Sie nicht, daß ich Ihnen im Falle des Doktor Schatz einen Zeugen vorführe.« Und das andere Mal hat sie zugestanden: »Im Fall des Doktor Schatz haben wir keine Beweise gegen ihn.«

Hohes Gericht, es fragt sich also, ob sich Doktor Schatz etwa mit seinen eigenen Angaben – da andere Beweismittel ja nicht zur Verfügung stehen – selbst überführt hat. Man muß diese Angaben aber fair auslegen, und ich werde versuchen, das jetzt zu tun.

Die erste Aussage, die dem Angeklagten Schatz vorgehalten wurde, war die Aussage vom 11.4.1961. Es handelt sich dabei übrigens nicht um eine richterliche Vernehmung, sondern um eine Vernehmung, die Staatsanwalt Kügler als Vernehmender in Hannover durchgeführt hat.8

 

Vorsitzender Richter:

Darf ich Sie da mal unterbrechen, Herr Rechtsanwalt?

 

Verteidiger Laternser:

Ja, bitte sehr, Herr Vorsitzender.

 

Vorsitzender Richter:

Sie befinden sich da in einem Irrtum. Wir haben vorgehalten die richterliche Vernehmung. Und bei der Durchsprache der richterlichen Vernehmung habe ich dem Angeklagten Schatz lediglich Vorhalte gemacht aus seiner Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft.9

 

Verteidiger Laternser:

Ja, gut.

 

Vorsitzender Richter:

So war es.

 

Verteidiger Laternser:

Ja. Nun, ich möchte mich mit den Vorhalten, weil es zeitlich... aber befassen. Und das ist nur der Grund, weshalb ich diese Vernehmung zitiere. Denn es ist ja keine richterliche Vernehmung. Herr Vorsitzender, also ich bleibe bei dieser Vernehmung vom 11.4.1961 und zitiere nochmals folgendes, und zwar auf Blatt 8.585b. Der Herr Vorsitzende hatte das auch getan. Ich möchte nur einen kleinen Auszug daraus vorhalten.

Frage: »Was haben Sie auf der Rampe tatsächlich getan?« Antwort: »Ich habe den mir gegebenen Befehl nicht ausgeführt. Die Juden sind auch ohne mein Zutun ihren Schicksalsweg gegangen. Ich habe auf der Rampe nur herumgestanden.« Dann nächste Frage: »War es bei Ihrem Herumstehen auf der Rampe auch Ihre Aufgabe, aufzupassen, daß der routinemäßige Ablauf der Selektierung ordnungsgemäß vonstatten ging?« Antwort: »Nein.«

Und dann kommt die weitere Frage: »War außer Ihnen und mit Ihnen zusammen noch ein anderer Arzt oder Zahnarzt oder Apotheker gleichzeitig auf der Rampe?« Da sagt der Angeklagte, einschränkend allerdings: »Soweit ich mich erinnern kann, habe ich weder einen anderen Arzt oder Zahnarzt oder Apotheker während meiner [Anwesenheit] auf der Rampe gesehen.« Dieser erste Widerspruch findet nachher in der weiteren Vernehmung ja eine gewisse Erklärung.

Und dann, auf Blatt 8.585d, sagt der Zeuge auf die Frage: »Haben Sie zur Vergasung bestimmte Personengruppen auf dem Weg von der Rampe zu einem der Krematorien begleitet?« Antwort, und nun glaube ich, daß der erste Satz dieser Antwort von besonderer Bedeutung ist, weil er die Überschrift bildet zu alledem, was nachher gesagt worden ist: »Ich mußte vorsichtig sein und konnte nicht immer herumstehen. Da habe ich gelegentlich auch Transporte von der Rampe bis zu einem der Krematorien begleitet.«

Mit dem Beginn und der Einleitung dieser Antwort, die Sie ihm vorgehalten haben: »Ich mußte vorsichtig sein und konnte nicht immer herumstehen«, ergibt sich nach meiner Meinung, daß der weitere Satz, daß er begleitet hat – was er ja jetzt bestreitet –, aber auch nur so ausgelegt werden könnte in diesem Falle, wenn man mal allein von dieser Aussage ausgeht: Er hat so getan, als habe er begleitet. Denn er sagt: »Ich mußte vorsichtig sein und konnte nicht immer herumstehen.« Daß also auch das Begleiten in Anführungsstriche gesetzt werden müßte, daß er also dieses Begleiten nur als Tarnung, nicht als ernsthaftes Begleiten angesehen hat – denn das taten ja die Wachmannschaften –, sondern daß er da mitgegangen sei, aber nicht etwa die Leute geführt hat, wie die Wachmannschaften es getan haben.

Das ist zunächst die faire Auslegung dieser Vernehmung, die ihm vorgehalten worden ist. Die ist also erfolgt unter der Überschrift: »Ich mußte vorsichtig sein und konnte nicht immer herumstehen.« Das wäre das, was zu dieser Vernehmung gesagt werden kann nach meiner Meinung.

Nun die richterliche Vernehmung. In der richterlichen Vernehmung, Blatt 10.416, sagt Doktor Schatz, ich zitiere jetzt wörtlich: »Ich bin umhergegangen und habe so getan, als ob ich etwas verrichtete.« Nun lasse ich einen Satz aus. »Ich habe Häftlinge, die für die Gaskammer ausgesucht waren, auf dem Weg in das Krematorium über eine gewisse Strecke hin begleitet.«

Nun, Hohes Gericht, das muß man zusammen lesen. Auf die Wirkung im Zusammenhang mit der Einlassung jetzt komme ich noch zurück. Jedenfalls muß man das zusammen würdigen, nämlich daß er erst sagt: »Ich bin umhergegangen und habe so getan, als ob ich etwas verrichtete.«»Ich habe Häftlinge, die für die Gaskammer ausgesucht waren, auf den Weg in das Krematorium über eine gewisse Strecke hin begleitet«, so daß also auch er da nur so getan hat, als ob. Er hat sie nicht etwa begleitet oder, was der richtige Ausdruck gewesen wäre, geführt. Sondern er ist eben nebenher-, also mitgegangen, wenn das wahr ist. Wenn es überhaupt wahr ist, kann man es, nach dem Wortlaut dieser richterlichen Vernehmung auch nur so auslegen, wie ich es eben getan habe.

Hohes Gericht, dann wurde in diesem Zusammenhang dem Angeklagten Doktor Schatz folgendes noch von dem Herrn Vorsitzenden vorgehalten. Frage des Gerichts: »Wer hat die Begleitungsfunktion auf dem Gang zum Krematorium von Ihnen übernommen, wenn Sie sich zurückzogen?« Antwort des Angeschuldigten: »Meine Funktion wurde dann von SS-Männern übernommen, Namen kann ich keine nennen.«

Hohes Gericht, Sie haben ja selbst den Angeklagten Doktor Schatz bei seiner Befragung durch das Gericht erlebt. Er ist sicher unsicher und in dem Geben von Antworten nicht selbständig. Er läßt sich durch Fragen sicherlich führen und beeinflussen und gibt Antworten, von denen er im Augenblick wohl überzeugt sein mag, es trifft so zu, die er aber ernsthaft nicht aufrechterhalten kann. Er ist nicht der Geschickteste, ich habe das letzte Mal gesagt: nicht der Schlaueste; beides trifft zu.

Nun, Hohes Gericht, also die Frage: »Wer hat die Begleitungsfunktion von Ihnen übernommen?« Antwort: »Meine Funktion wurde von SS-Männern übernommen.« Hohes Gericht, er greift bei der Antwort ein Wort auf, das in der Fragestellung selbst enthalten war. Das ist nicht sein eigenes Wort, das er gebraucht. Sondern er verwertet die Frage bei seiner Antwort, und zwar in einer ihm sicher nicht bewußt gewordenen nachteiligen Weise.

Denn eins ist doch sicher: Die Leute, die zum Krematorium gegangen sind, die wurden doch von SS-Männern begleitet. Das ist doch etwas, was feststand. Dazu brauchte man doch den Doktor Schatz nicht. Es kam gar nicht in Frage, daß er etwa eine Funktion bei dieser Tätigkeit gehabt hat, die von irgend jemandem übernommen hätte werden können. Das trifft auf keine Weise zu. Denn die SS-Männer haben ja ohnehin die Leute hingebracht, und er ist eben, um nicht aufzufallen und um so zu tun, als ob er was täte, ein Stück Weges, nach dieser Angabe oder nach den Angaben in dieser Vernehmung, mitgegangen, aber nicht etwa, um die Leute zu führen, sondern um mit ihnen zu gehen und so zu tun, als ob er etwas verrichtete.

Das sind diese beiden Aussagen, und so, meines Erachten, können sie nur ausgelegt werden.

Hohes Gericht, nun haben Sie ja eine andere Einlassung hier in diesem Verfahren. Doktor Schatz hat Ihnen erklärt, daß er auf der Rampe gewesen sei, sich um zahnärztliches Gepäck gekümmert habe, daß er nicht selektiert habe und nur so getan habe, als ob er etwas verrichtete. Er hat Ihnen gestern auf die präzisen Fragen gesagt, er habe die Transporte nicht bis... nicht zum Krematorium begleitet. Man muß da auch noch sprachlich einen Unterschied machen. Ob das so wirklich auf die letzte Einzelheit genau aufgenommen worden ist... Man müßte unterscheiden »bis zum Krematorium«, ob das nur den Weg zeigt oder die Begleitfunktion – sehen Sie, jetzt übernehme ich selbst das Wort Funktion schon –, oder auf dem Wege »zum Krematorium«. Das bestreitet er jetzt, getan zu haben. Er sagt, er sei auf der Rampe gewesen, habe sich um das zahnärztliche Gepäck gekümmert und habe die Transporte nicht begleitet.

Hohes Gericht, wenn Sie darin einen Widerspruch sehen sollten, so darf ich zunächst sagen, daß es sich dabei nicht um einen nach meiner Meinung erheblichen Widerspruch handelt. Denn wenn Sie die früheren Vernehmungen richtig auslegen, dann wäre dieses Mitgehen ja nur geschehen, um zu zeigen, als ob er was verrichtete. Es war also nicht ein Führen oder Begleiten. Und wenn er jetzt sagt auch: »Ich bin noch nicht mal nebenhergegangen, das trifft nicht zu, das habe ich nicht getan«, dann müßten Sie abwägen, ob dieser Widerspruch irgendwie gelöst werden kann.

Ich kann nur darauf verweisen, daß die Staatsanwaltschaft ja selbst sagt: »Wir haben keine Beweise.« Ein Widerspruch bei Angaben eines Angeklagten ergibt ja keinen Beweis, das ergibt einen Widerspruch. Und wenn Sie sich widersprechende Aussagen haben, dann kann man nicht, bloß weil der Widerspruch vorliegt, die dem Angeklagten nachteilige Angabe dem Urteil zugrunde legen. Man hat einen Widerspruch, aus dem sich also nicht etwa der Beweis ergibt, es sei anders gewesen, er habe selektiert oder er habe die Häftlingstransporte hingebracht. Es ist lediglich ein Widerspruch, der aber keinen Beweis für eine andere Tätigkeit erbringt als diejenige, die Ihnen der Angeklagte Doktor Schatz hier in der Verhandlung zugestanden hat.

Sehen Sie, man kann bei sich widersprechenden Aussagen nicht einfach sagen, ich folge nun dieser, der nachteiligen. Das wäre ja, und das tun Sie sicher auch nicht, Lotterie gespielt. Man kann nicht einfach aus zwei Möglichkeiten eine auswählen und sagen, der folge ich. Nein, man muß Umschau halten, ob die eine oder die andere durch irgendein erhebliches Beweismittel irgendeine Bestätigung gefunden hat.

Sie haben für keine der beiden Einlassungen irgendeine Bestätigung. Aber wie ich noch mal wiederholen möchte, die Folge des Widerspruchs kann nicht darin bestehen, daß Sie nun sagen: Der hat sich widersprochen, infolgedessen gehen wir auf die nachteiligere. Das ist nicht die Folge. Die Folge kann immer nur in der Erhebung von Beweisen liegen. Und hier liegen zwei verschiedene Aussagen vor, und Sie können die eine oder andere oder Sie müssen beide verwerfen, wenn Sie nicht dafür, bei ihrem Widersprechen, Beweismittel haben, die die in der einen oder anderen Richtung bestätigen.

Und ich zitiere wieder die Staatsanwaltschaft, die sagt: »Wir haben keine Beweise gegen Doktor Schatz.« Infolgedessen kann also der Widerspruch nicht so nachteilig werden, daß Sie nun sagen, er hat die Leute begleitet zum Krematorium. Dieser Beweis ist nicht geführt, weil er nicht mehr zu dieser Angabe steht. Und Sie können sich darauf nur berufen, wenn diese frühere Einlassung... Ich weiß nicht, sicher nicht, ich will nicht behaupten, daß die auf irgendeine inkorrekte Weise von ihm abverlangt worden ist. Aber ich sage, seine ungeschickte, seine besonders ungeschickte Weise ist vielleicht nicht in dem erforderlichen Umfang erkannt worden und demnach niedergelegt worden in der Niederlegung der Protokolle.

Also da Sie für beide Einlassungen keinerlei Bestätigung haben, können Sie keiner folgen. Sie müßten also sagen, wir haben keine Beweise gegen Doktor Schatz, wir müssen ihn freisprechen, was ich hiermit beantrage.

 

Vorsitzender Richter:

Damit sind die

 

– Schnitt –

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Am 23.07.1965, 178. Verhandlungstag, begaben sich das Gericht und die Prozeßbeteiligten in den Hof der an das Bürgerhaus Gallus angrenzenden Günderrode-Schule. Es wurde »festgestellt, daß auf eine Entfernung von 60 m die Bewegungen der Hand von drei verschiedenen Personen deutlich erkennbar waren.« Protokoll der Hauptverhandlung vom 23.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113, Bl. 1.609.

2. Vgl. Protokoll der Augenscheinseinnahme vom 14. bis 16. Dezember 1964, Bl. 10 f., Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106.

3. Vgl. Protokoll der Augenscheinseinnahme vom 14. bis 16. Dezember 1964, Bl. 10 f., Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 07.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106.

4. Vgl. Hilfsantrag der Verteidiger Laternser und Steinacker vom 28.07.1965, Anlage 3 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113.

5. Vgl. Beweisanträge der Verteidiger Laternser und Steinacker vom 14.10.1964, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104.

6. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113, Bl. 1.622.

7. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 29.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113, Bl. 1.622.

8. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 11.04.1961 in Hannover, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 48, Bl. 8.585a-8.585d.

9. Vgl. richterliche Vernehmung vom 02.11.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 56, Bl. 10.414-10.422.

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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