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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

160. Verhandlungstag, 20.5.1965

 

Plädoyer des Nebenklagevertreters Kaul zu Mulka, Höcker, Klehr

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, da ich als erster der Nebenklagevertretung das Wort nehme, scheint es mir angemessen zu sein, zunächst die durch Gesetz und Rechtsprechung bestimmten Grenzen zu umreißen, die prozessual die Tätigkeit des Nebenklägers bestimmen.

»Der Nebenkläger ist«, so sagt es das bayerische Oberste Landesgericht in einer recht frühen Entscheidung, »ein mit selbständigen Rechten ausgestatteter Gehilfe der Staatsanwaltschaft.« Das hat sich durch die gesamte Rechtsprechung bis auch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vollem Umfange erhalten. Insofern habe ich, was den Schlußvortrag zunächst einmal angeht, die Ausführungen der Vertreter der Staatsanwaltschaft, in denen vorhergehend das Ergebnis der Hauptverhandlung zusammenfassend und abschließend gewürdigt wurde, sowohl in ihren allgemeinen Überlegungen wie auch speziell in den Teilen erforderlichenfalls zu ergänzen, die sich im einzelnen mit den durch die von mir vertretenen Nebenklagen erfaßten Angeklagten – das sind die Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr – befaßten.

Wenn ich mich in Erfüllung dieser meiner Verpflichtung den von mir vertretenen Nebenklägern gegenüber nicht auf diese formale Ergänzung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft beschränken werde und beschränken kann, dann liegt das einmal in dem selbständigen Element der Position des Nebenklägers in dem Verfahren, wie ich es hier eben in dem Zitat aus der Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts dargelegt habe. Des weiteren aber auch liegt es daran, daß an der bereits äußerlich so sichtbar in Erscheinung tretenden Außergewöhnlichkeit des Charakters dieses Verfahrens doch sehr wesentliche Ausführungen noch zu machen sind.

Diese Außergewöhnlichkeit des Verfahrens, äußerlich bereits sehr sichtbar, sehe ich im Gegensatz zu den Darlegungen des Herrn Oberstaatsanwalts Großmann, die wir zu Beginn der Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu hören hatten, nicht allein darin, daß die Berechtigung der Durchführung dieses Verfahrens zwischen den beiden Fragen schwingt: Warum noch nach 20 Jahren, und warum erst nach 20 Jahren? Zumal ich die von Herrn Oberstaatsanwalt Großmann gegebene Begründung, daß die Verbrechen von Auschwitz erst jetzt ihre Sühne finden, nicht als vollgültig gelten lassen kann. Es waren auch nicht allein, wie Herr Oberstaatsanwalt Großmann anführte, die Bevölkerungsbewegung und der Mangel an Anzeigen, die Zuständigkeitsschwierigkeiten und die sonst von Herrn Oberstaatsanwalt Großmann noch angegebenen Gründe dafür bestimmend, warum sich in der Bundesrepublik so spät die Erkenntnis Bahn brach, daß die Aufklärung und Sühne der nazistischen Verbrechen gegen die Menschheit als ein Element »der Einsicht in die Notwendigkeit der sittlichen politischen Revolution seit 45« 1 lebensnotwendig für unsere Nation schlechthin ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, diese Formulierungen entstammen dem Gedankengut des Moralphilosophen Jaspers. Gewiß hätte ich bei der moralisch- ethischen Betrachtung der hier strafrechtlich zu wertenden Sachverhalte auch auf Denker zurückgreifen können, die meiner persönlichen Weltanschauung näher stehen würden, als das bei dem für die westliche Welt und für die Bundesrepublik so repräsentativen Philosophen Jaspers der Fall ist. Aus gutem Grunde habe ich das bewußt unterlassen. Ich werde insofern noch häufiger in die Notlage kommen, in diesem Rahmen und zu diesen Fragen Jaspers, und zwar nur Jaspers, zu zitieren. Das mag auf den ersten Blick ein wenig einseitig erscheinen. Es zeigt aber, daß es in den ethischen Grundfragen der Bewertung der nazistischen Gewaltverbrechen, dem Schicksal sei Dank, Meinungsdifferenzen unter den Denkern beider Welthälften nicht gibt.

Auch in den von Herrn Oberstaatsanwalt Großmann zahlenmäßig belegten Ausmaßen dieser Hauptverhandlung sehe ich nicht allein das wesentliche Kriterium für die bereits äußerlich erkennbare Außergewöhnlichkeit dieses Verfahrens. Die Außergewöhnlichkeit, ja die Einmaligkeit dieses Verfahrens wird bereits äußerlich dadurch sichtbar, daß es für die Wahrheitsfindung der von uns strafrechtlich zu wertenden Sachverhalte und Tatbestände zwingend erforderlich war, Zeugen zu hören, die schlechthin fast aus allen europäischen Ländern stammten und aus allen Teilen der Welt an den Gerichtsort hier nach Frankfurt am Main kamen, um ihrer Zeugen-, ihrer Bekundungspflicht zu genügen.

Sie kamen aus Polen, aus der CSSR, sie kamen aus der UdSSR, aus England, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, sie kamen aus Ungarn, Österreich, Griechenland und Rumänien, sie kamen aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika, aus Mexiko, Schweiz, Israel, Australien und Kanada. Diese Tatsache macht es erdrückend offenkundig, daß fast die ganze Welt der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Systems ihren Blutzoll zu entrichten hatte, und sie zeigt den gedanklich kaum faßbaren Umfang der von diesem System betriebenen Lebensvernichtung. Insoweit, meine Damen und Herren, steht für alle Zeiten der Name »Auschwitz« als Inbegriff der Massenmordmaschinerie schlechthin, als Inbegriff des größten Massenmordes der Weltgeschichte, die sich der Nationalsozialismus nach der zeitweisen Überwältigung des größeren Teils von Europa geschaffen hatte, um durch Vernichtung von Teilen der Menschheit, deren Leben und deren Sein man kurzerhand als »unwertig« bezeichnete, die Herrschaft des Hakenkreuzes über die Welt für die Ewigkeit, eben für diese berüchtigten tausend Jahre zu errichten und zu sichern.

Demgegenüber aber ist der Name Auschwitz auch zum Symbol des Leidens geworden, dessen Gemeinschaftlichkeit die Opfer des Menschheitshasses des Nazismus miteinander verband, des Leidens, dessen Ausmaß Herr Staatsanwalt Vogel eingangs seiner Schlußausführung in so ergreifender Schlichtheit schilderte. Einer Schlichtheit, die für mein Empfinden ihren Höhepunkt in der einfachen Feststellung fand, sie, die Millionen von Menschen, die in die Gaskammern von Auschwitz gezwungen wurden, hatten einen schweren Tod.

Dieser Leidensgemeinschaftlichkeit der Opfer der vom Nazismus in Auschwitz geschaffenen Vernichtungsmaschinerie entsprang der Wille derjenigen, die mit dem Leben davongekommen waren, teilzunehmen an dem Verfahren, das die Wahrheit über Auschwitz feststellen soll, um die Sühne für die dort begangenen Verbrechen zu finden. Es ist nicht persönliches Vergeltungsbedürfnis, es ist nicht Rachsucht, und es ist auch nicht der Wunsch der Durchsetzung irgendwelcher Sonderinteressen der Grund für den Willen zur Beteiligung an diesem Verfahren, wie das sonst regelmäßig bei einem Nebenklageanschluß der Fall zu sein pflegt.

Von dem am 24. und 27. Februar 1964 vernommenen Zeugen Doktor Wolken und von dem Zeugen Paisikovic, der am 8. Oktober 1964 vernommen wurde, haben wir gehört, wie die Häftlinge, die selbst bereits jede Hoffnung verloren hatten, noch lebend die Freiheit wiederzugewinnen, von dem Willen geradezu besessen waren, dem Verschweigen und dem Vergessen der in Auschwitz begangenen Untaten entgegenzuwirken. Bereits in diesem Willen schwang, wenn auch möglicherweise unbewußt, die Erkenntnis mit, daß die Menschheit Kenntnis davon erhalten müsse, was in Auschwitz geschah, um die Menschheit vor einer Wiederholung von Auschwitz zu bewahren. Insofern fällt bei der Wahrheitsfindung über Auschwitz und der Sühne für Auschwitz die persönliche Inbezugnahme des einzelnen, der das Glück hatte zu überleben, mit der Inbezugnahme der Allgemeinheit zusammen, für die die Sicherung vor einer Wiederholung dieser Schrecken, in welcher Form auch immer sie in Zukunft in Erscheinung treten mag, eine Lebensfrage ist. Aus diesen Umständen heraus sind in diesem Verfahren die Nebenkläger zu den natürlichen Sprechern nicht nur der Gesamtheit der Opfer von Auschwitz geworden, sondern darüber hinaus – immer was das Verfahren anbelangt natürlich – zu Sprechern der durch die nazistischen Gewalttaten verletzten und beleidigten Menschheit.

Zu diesen Opfern gehören – das ging bei den einleitenden Darlegungen des Herrn Oberstaatsanwalt Großmann unter – auch deutsche Menschen. Ja mehr noch, deutsche Menschen waren es, die als erste den Kräften zum Opfer fielen, die in Deutschland den Mord schlechthin zur Staatsdoktrin erhoben hatten. Vergessen wir nicht, wer als erste von den braunen Banden in den Februar- und Märztagen 33 aus ihren Wohnungen geholt wurden, um in den SA-Bunkern und -Kellern zu verschwinden.

Im Jahre 34 – lassen Sie mich auf mein eigenes persönliches Erleben in diesem Zusammenhang zurückgreifen – trat ich gemeinschaftlich mit dem hessischen Jungsozialisten Carlos Mierendorf im Konzentrationslager Lichtenburg zum Appell an. Zu dem Appell, der von dem damaligen Scharführer Bräuning, dem späteren Vorgänger des Angeklagten Mulka kommandiert und abgehalten wurde. Und 37 teilte ich mit dem ehemaligen Führer der sozialdemokratischen Fraktion des Preußen-Landtags, Ernst Heilmann, die Pritsche im Block 6 des Konzentrationslagers Dachau, dessen Blockführer der damalige Scharführer Schöttl war, der spätere Unterkommandant von Monowitz. So verflechten sich die Dinge.

Mit Recht hat Herr Oberstaatsanwalt Großmann in seinen Eingangsausführungen darauf hingewiesen, daß der zeitgeschichtliche Hintergrund bestimmend für die in diesem Verfahren strafrechtlich zu wertenden Handlungen der hier Angeklagten wäre. Deswegen ist es erforderlich klarzustellen, daß nicht erst am 30. Januar 1933, dem Tage, an dem der Nationalsozialismus an die Macht geschoben wurde, der Mord zur Staatsdoktrin in Deutschland erhoben wurde. Die Anfänge hierfür liegen weit früher. Es waren die Schüsse, die Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg meuchelten, die Schüsse, denen die aus bitterer Erfahrung zu Kriegsgegnern gewordenen Kapitänleutnant Paasche und Hauptmann Baerfeld zum Opfer fielen, denen die Staatsmänner Erzberger und Rathenau und Eisner erlagen. Diese Schüsse waren es, die den Auftakt bildeten für jenen schauerlichen Zug von Toten und Gemordeten, wie der ehemalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Paul Levy im Prozeß des Reichsanwalts Jorns im Jahre 1929, den ich als ganz junger Referendar mitgemacht hatte und der bestimmend für mein weiteres Leben wurde, sagte, jener Zug von Toten und Gemordeten, der weiterging Jahre und Jahre und von dem wir heute wissen, daß er direkt und geradewegs in Auschwitz endete.

Und seit diesen Schüssen, anderthalb Jahrzehnte vor dem Erlaß der Verordnungen zum Schutz von Volk und Staat, vor der Verkündung des Ermächtigungsgesetzes, dieser als Notstandsgesetze getarnten Freibriefe für die braunen Banden, ich zitiere wiederum aus dem Plädoyer Paul Levys in jenem Jorns-Prozeß in jenen so fern liegenden Mai-Tagen des Jahres 1929: »Von jenen Schüssen aus war es offenbar, daß in Deutschland keineswegs zwingend immer der Mordtat die gerichtliche Sühne auf den Fuß folgte. Da konnten«, wie Paul Levy es damals schon sagte, »die Mörder morden und wußten, sie würden dafür nicht bestraft werden.«

Die Kräfte, die Deutschland auf diesem Weg immer weiter vorwärts stießen, bis einschließlich Auschwitz den, dürfen wir es wirklich sagen, endgültigen Schlußpunkt bildete, blieben sich stetig gleich. Ja mehr noch. Gestatten Sie mir, ein kurzes persönliches Erlebnis in diesem Zusammenhang zu berichten, das mir treffender als alles andere die Situation zu schildern geeignet erscheint.

Als ich also vor Beginn der Hauptverhandlung im Eichmann-Prozeß in Israel dem israelischen Justizminister meine Vollmachten als Vertreter der Nebenkläger vorlegte – einer Nebenklage, die später durch die israelische Gesetzgebung, und nur durch sie, nicht zum Zuge kam –, kam es zu einer Unterhaltung – es war der 22. Februar 1960 –, in der der damalige Generalstaatsanwalt des Staates Israel, Herr Hausner, die kategorische Feststellung traf: »Bei dem bevorstehenden Prozeß«, so sagte er, »Professor Kaul, gegen Eichmann geht es nur um die Feststellung der rein kriminellen Delikte Eichmanns.« Ich richtete daraufhin an den israelischen Generalstaatsanwalt, Herrn Hausner, die Frage, ob er annehme, daß Eichmann auch nur einem Menschen hätte ein Haar krümmen können, wenn nicht andere die Voraussetzungen für seine Verbrechen geschaffen hätten. Herr Hausner, der israelische Generalstaatsanwalt, erwiderte, nunmehr in dem Bemühen, seine soeben getroffene Feststellung in ihrer so kategorischen Wirkung ein wenig abzuschwächen: »Nun, sicherlich, in der Hauptverhandlung gegen Eichmann werden wir natürlich auch auf die Zusammenhänge eingehen, die sich aus dem Wirken Hitlers und Himmlers«, wörtlich nun, »Kaltenbrunners und Heydrichs« ergäben. Ich erwiderte daraufhin: »Sie nennen nur die Toten. Warum schweigen Sie von den Lebenden?«

Und tatsächlich, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, es ist kein Zufall, daß verschiedene Angeklagte, wie wir es hier im Saal zu unterschiedlichen Zeiten zu hören bekamen, darauf hinweisen konnten, daß man sie als die kleinen Untergebenen abstraft, während die Großen, deren Befehle sie nur befolgten, ungeschoren davongekommen sind und sogar ihre Posten und Pfründe wieder in Besitz genommen haben. Diese Klagen entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen, wenn sie auch für mein Empfinden, für mein Rechtsbewußtsein nicht geeignet sind, die Angeklagten in ihrer strafrechtlich zu messenden Schuld zu entlasten. Es entspricht der Wahrheit, daß es wirklich bestimmten Drahtziehern und Hintermännern, Förderern und Nutznießern dieses gewaltigsten Massenmordes der Menschheitsgeschichte, die sich in einer seltsamen, bei Auswertung der Ergebnisse der Beweisaufnahme später noch näher zu analysierenden Tatgemeinschaft zusammengefunden hatten, hier in der Bundesrepublik bislang gelungen ist, sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen und bereits teilweise wieder Positionen im öffentlichen Leben einzunehmen. Das hat sogar in einem bestimmten Umfange die Beweisaufnahme – und nur diese und ihre Ergebnisse werde ich bei jeder zu behandelnden Frage in diesem meinem Schlußvortrag gebrauchen – in diesem Verfahren ergeben.

So erschien am 9. März 1964 der seinerzeitige Leiter der sogenannten SS-Sonderuntersuchungskommission, SS-Richter Doktor Morgen, heute in Frankfurt als Rechtsanwalt tätig, am 13. März 64 der Mitarbeiter Morgens, SS-Hauptsturmführer Bartsch, heute Leiter der Kriminalpolizei in Krefeld, wenn ich recht unterrichtet bin. Am 2. November 64 der frühere SS-Obersturmbannführer, Vorsitzende des in Auschwitz tagenden sogenannten Standgerichts, Doktor Thümmler, der hier auf diesem Platze aussagen konnte, daß gegen ihn kein Verfahren anhängig ist, und der sich in leitender Stellung in der Industrie, ich glaube, es ist bei Oetker, auf freiem Fuße befindet, jedenfalls am Tage seiner Zeugenaussage auf freiem Fuß befand. Am 27. November 64 der ehemalige SS-Sturmbannführer, Vorsitzende des SS- und Polizeigerichts zur besonderen Verwendung, Doktor Hansen, heute ebenfalls Rechtsanwalt in Frankfurt. Am 12. April erschien hier vor Gericht, um seiner Zeugenpflicht zu genügen, Doktor Werner Best, der bereits im Jahre 32 – ich hatte Gelegenheit, das dem Hohen Gericht vorzutragen – im Rahmen der sogenannten Boxheimer Protokolle die ersten Planungen für die sogenannte spätere »Endlösung« schuf, der dann in Hessen die Gestapo einrichtete, um dann später in der Gestapo-Zentrale leitend tätig zu sein. Heute ist er Leiter der Rechtsabteilung des Stinnes-Konzerns.

Am 25., 26. beziehungsweise 29. März 65 erschienen gleich 13 Zeugen dieser Kategorie, unter ihnen die früheren Personalchefs des Reichssicherheitshauptamtes Streckenbach und Schulz, heute beide kaufmännische Angestellte. Bei wem mögen sie wohl als kaufmännische Angestellte tätig sein. Der zeitweilige Vorgesetzte von Eichmann im Reichssicherheitshauptamt, Herr Hartl, er nennt sich heute freier Schriftsteller. Der ehemalige Chef des Amtes III im Hauptamt SS-Gericht, Burmeister, heute Oberlandesgerichtsrat in Schleswig, der frühere Leiter der Staatspolizeileitstelle Kattowitz, Schäfer, heute Angestellter beim Institut für Industriewerbung in Düsseldorf, und der frühere SS- Richter im Range eines SS-Hauptsturmführers und Leiter der Zweigstelle Lublin des SS- und Polizeigerichts IV in Krakau, Doktor Lauffs, heute Ministerialrat im Bundesschatzministerium in Bonn.

Last but not least, zuletzt, aber doch nicht zuletzt: [+ Am] 1. September 1938, in diesen, darf ich die Älteren von uns erinnern, brandigen Wochen vor der »Kristallnacht«, vor dem entsetzlichsten Schrecken, Beginn der Schrecken, finden wir im »Schwarzen Korps«, in der berüchtigten Zeitung der SS, einen Artikel »Juden unerwünscht«, in Anführungsstrichen. In diesem Artikel wird gefordert, daß jeder Jude, wenn er sich in einem öffentlichen Lokal sehen läßt, von jedem Besucher rechtlich berechtigt zwangsgestellt und den Behörden übergeben werden darf. Der Autor dieses Artikels ist ein hier amtierender Verteidiger. Vielleicht hat das Gericht Interesse, die Fotokopie dieses Artikels zur Kenntnis zu nehmen. [Pause]

Dem entgegenzuwirken, diesen Zustand zu beenden, die strafrechtlich zu wertende Schuld aller an dieser organisierten Ausrottung ganzer Menschengruppen direkt oder indirekt Beteiligten festzustellen, die in ihrer deliktischen Handlungsweise, um nun einmal mehr Jaspers zu zitieren, »gegen ein Prinzip verstoßen haben, das im Menschsein als solchem, in der Anerkennung des Menschen als solchem liegt, und mit denen nun umgekehrt die Menschheit ihrerseits nicht mehr zusammenleben kann« 2, ist schlechthin eine Frage der allgemeinen Gerechtigkeit. Insoweit wird dieses Verfahren, durch das die ersten Schritte für die Verwirklichung dieser Gerechtigkeit unternommen werden, zu einer sittlichen Notwendigkeit nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für die deutsche Nation überhaupt. Und aus diesen Zusammenhängen ergab sich für die von mir vertretenen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Recht und Pflicht zur Teilnahme an diesem Verfahren.

Doch neben diesen Überlegungen kam für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik noch ein anderer wesentlicher Grund dafür hinzu, sich gemäß Paragraph 395 der Strafprozeßordnung in diesem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Ich habe soeben diesen Prozeß als eine sittliche Notwendigkeit bezeichnet, und zwar deshalb, weil die Abstrafung der nazistischen Gewalttaten nicht nur der Sühne der Vergangenheit dient, sondern weit mehr noch der Sicherung der Zukunft unserer Nation. Die Tatsache, daß die entgegengesetzte Ansicht lange Zeit in der Bundesrepublik fast widerstandslos dominierte, worauf auch der Herr Oberstaatsanwalt Großmann hinwies, und auch heute noch von bestimmten Kreisen vertreten wird, wie zum Beispiel nicht zuletzt die Auseinandersetzung über die Verjährung dieser Verbrechen zeigt, hat wesentlich zu dem Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten beigetragen. Insofern hängt ein staatsrechtliches Zusammenfinden der beiden deutschen Staaten, gleich, in welcher Form es Wirklichkeit werden wird – und es wird Wirklichkeit werden –, praktisch maßgeblich von einer echten Zusammenarbeit auch auf dieser Ebene ab.

Nun werden bis heute von der Bundesregierung alle Kontakte der beiderseitigen Strafverfolgungsbehörden abgelehnt. Nur im Einzelfall kamen bislang die Herren Staatsanwälte von hier mit den Herren Vertretern der Strafverfolgungsbehörde von drüben zusammen. Zur wirklichen Beseitigung der Dunkelziffer nazistischer Gewaltverbrechen und der gegenseitigen Rechtshilfe in bereits eingeleiteten Verfahren reicht das natürlich nicht aus. Für diese Zwecke wäre die Bildung einer gemeinschaftlichen Kommission beider deutschen Staaten, wie sie seitens der DDR wiederholt vorgeschlagen wurde, eine dringende Notwendigkeit und sollte angesichts des eben die gesamte Nation angehenden Themas zu verwirklichen sein.

Im Rahmen dieser Entwicklung stellt sich nun zwangsläufig auch die Frage nach der vom Gesetz in Form der Nebenklage möglichen und vorgesehen forensischen Zusammenarbeit, die hier nun in diesem Verfahren zum erstenmal praktisch verwirklicht wurde. Wie bei jeder Kontaktaufnahme, deren tieferes und endliches Ziel die Verhinderung völliger Entfremdung der beiden deutschen Staaten ist, unterlag und unterliegt auch dieser Kontakt auf forensischer Ebene bestimmten, eben von der Wirklichkeit geprägten Voraussetzungen, nämlich der Anerkennung, daß es auch andere politische und vor allen Dingen rechtspolitische Auffassungen gibt als die, die in der Bundesrepublik konventionell anerkannt und genehm sind, und die aus dieser Anerkennung entspringende und auch notwendige Achtung vor dieser fremden Gesinnung.

Einige der Herren Verteidiger hatten bereits bei der Diskussion über die Zulassung der Nebenklägervertretung durch mich in der ersten Sitzung dieser Hauptverhandlung demonstrativ bekundet, daß sie einer derartigen forensischen Zusammenarbeit mit allen verfügbaren Mitteln entgegenwirken würden. Dabei steigerten sie sich sogar in die Behauptung hinein, der Anschluß der von mir vertretenen Nebenkläger aus der DDR gefährde die Rechtstaatlichkeit des Verfahrens. In diesem Zusammenhang muß auch an die Vorkommnisse erinnert werden, die sich bei der Befragung der Zeugen Minister Markowitsch und Major Eisenhändler – beide langjährige Auschwitz-Häftlinge – durch einige der Herren Verteidiger ereigneten.

Soweit mir das prozessuale Auftreten dieser Herren Verteidiger in diesem Zusammenhang verfahrensmäßig unzulässig erschien und soweit diese für meine Rechts- und Verfahrensauffassung unzweifelhafte Unzulässigkeit von dem Herrn Präsidenten nicht in der Form zurückgewiesen wurde, die für mein Empfinden eine Wiederholungsgefahr derartiger Vorgänge ausschloß, mußte ich diesem mir bislang in der deutschen Anwaltsgeschichte, auch in der deutschen Rechtsgeschichte, möchte ich sagen, unbekannten Verhalten nach dem Prinzip entgegentreten: Auf einen groben Keil gehört ein grober Kaul! Gern habe ich es nicht getan. Freude hat es mir angesichts des Ernstes der Situation, der uns hier gegenüberstand, nicht gemacht.

Wie wenig von den in Frage kommenden Herren Verteidigern der wirkliche, von mir jetzt aufgezeigte Sinn der von mir vertretenen Nebenklagen der Bürger der DDR verstanden wurde, zeigte ganz ursprünglich die mich deswegen überaus interessierende empört-erstaunte Geste eines dieser Herren, als ich in der Sitzung am 30. April 1965 – Sie werden sich noch daran erinnern können – auf die erfreulich reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Herren der Anklagebehörde in diesem Verfahren und der Nebenklagevertretung durch mich in diesem Verfahren hinwies, eine Zusammenarbeit, die in jeder Beziehung der von mir soeben entwickelten Grundidee des Nebenklägeranschlusses der Bürger der DDR entsprach. Insoweit glaube ich, in der Endsicht über diese Verfahrensbeteiligung sagen zu dürfen, daß sie richtig war und daß sie notwendig war und daß es aus den oben aufgezeigten Gründen erforderlich ist, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verdichten. Ja ich meine sogar, daß sie verdichtet werden muß, wenn es mit dem Willen ernst gemeint ist, die nazistischen Gewaltverbrechen wirklich und endgültig zu sühnen.

Wenn ich nun rückblickend über die praktische Tätigkeit der Vertretung der Nebenkläger aus der DDR, die durch mich vertreten sind, in der Hauptverhandlung ein Wort verliere, so ist festzustellen, daß sie sich keineswegs nur auf die Stellung von Tatzeugen wie dem grade heute mehrfach zitierten Zeugen Lill aus der Deutschen Demokratischen Republik beschränkte. Unbeschadet der Tatsache, daß entsprechend den offiziellen Erklärungen der Deutschen Demokratischen Republik für die Verfolgung von Naziverbrechen das Material aus den Archiven der DDR den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten der Bundesrepublik in jeder Beziehung und in jedem Umfang zur Verfügung steht, konnte die Aktivierung dieses Archivmaterials – ich darf Sie daran erinnern – für diesen Prozeß durch die Nebenklagevertretung der DDR-Bürger wesentlich gefördert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, daß, wie sich auch aus dem Schlußvortrag des Herrn Staatsanwalts Kügler ergibt, grade die Beweisführung für die Einbeziehung der Lageradjutantur in die Verbrechermaschinerie von Auschwitz zu nicht unwesentlichen Teilen auf dokumentarischem Material beruht, das aus den Archiven der DDR stammt.

Wenn ich allgemein über die Tätigkeit der Nebenklagevertretung spreche, so kann ich auch nicht unerwähnt lassen, daß die Vertretung dieser Nebenklage es für ihre vornehmste Pflicht gehalten hat – die sie auch ausgeübt hat –, die überlebenden Auschwitz-Häftlinge, die keine noch so weite Reise gescheut hatten, um ihrer Pflicht als Zeugen zu genügen, im Interesse der Wahrheitsfindung, nun aber auch aus Achtung vor dem Leiden, das sie überstanden hatten, vor den wiederholt, meinem Empfinden nach, den Respekt grade vor diesem Leiden der Zeugen vermissen lassenden Fragen der Verteidigung zu schützen. Insoweit glaube ich abschließend feststellen zu können, daß die Nebenklage der durch mich vertretenen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in diesem ersten Auschwitz-Prozeß eine echte prozessuale Unterstützung für die Erreichung der durch das Gesetz der Bundesrepublik bestimmten Zwecke des Verfahrens war.

Zweck jedes gerichtlichen Verfahrens ist es – lassen Sie mich diese, eigentlich, Binsenwahrheit nur der Vollständigkeit wegen rasch formulieren –, nach bestimmten gesetzlich festgelegten Regeln festzustellen, ob bestimmte durch die öffentliche Klage erhobene Beschuldigungen im Rahmen strafrechtlicher Wertung der Wahrheit entsprechen und bejahendenfalls den schuldig Erkannten die durch das Gesetz bestimmte Sühne aufzuerlegen. Zur Erreichung dieses Zweckes ist es zwingend notwendig, die zeitlich und örtlich bedingten Umstände der Tat, die Umwelt des Täters und ihres Einflusses auf ihn, schlechthin die Hintergründe und Zusammenhänge der Handlungsweise des Beschuldigten und seiner Umgebung vollständig aufzuklären, eben die ganze Wahrheit zu ergründen. Und [aus] dieser Sicht birgt die Wahrheitsfindung in diesem Verfahren besondere Probleme. Die Taten, die in diesem Verfahren strafrechtlich zu werten sind, sind nicht – ich wies schon im Verlauf der Beweisaufnahme einmal darauf hin – wie die konventionellen kriminellen Delikte im vollen Bewußtsein des Täters begangen worden, daß er, der Täter, sich mit dieser Tat offen gegen die derzeit bestehende staatliche Ordnung stellt, daß er durch Begehung dieses Deliktes gegen diese zur Tatzeit bestehende staatliche Ordnung unmittelbar tätig wird.

Im Gegenteil. Die Angeklagten, deren Handlungsweise in diesem Verfahren strafrechtlich zu werten ist, fühlten sich bei Begehung ihrer Untaten in voller Übereinstimmung mit der zur Tatzeit bestehenden Staatsordnung, und sie waren es auch. Denn diese sogenannte Ordnung des Nazisystems hatte ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Begehung dieser Verbrechen geschaffen, ja mehr noch, ihre Planung und Organisation zum festen Bestandteil ihrer Existenz gemacht.

Die Geschichte bietet vielfache Beispiele, daß durch Repräsentanten eines Staatswesens, wie Jaspers es sagt, Verbrechen begangen wurden. Doch diese Verbrechen blieben die Untaten der einzelnen. Sie bestimmten nicht den Charakter des Staates, noch waren sie in der Lage, diesen Charakter des Staates zu ändern. Anders der Nazi-Staat. Lassen Sie mich noch einmal Jaspers zitieren: »Der entscheidende Punkt ist«, so sagt Jaspers, »ob man anerkennt, der Nazi-Staat war ein Verbrecherstaat. Nicht ein Staat, der auch Verbrechen begeht. Ein Verbrecherstaat ist ein solcher, der im Prinzip keine Rechtsordnung stiftet und anerkennt. Was Recht heißt und was er in einer Flut von Gesetzen hervorbringt, ist ihm ein Mittel zur Beruhigung und Unterwerfung seiner Menschenmassen, nicht etwas, was er selber achtet und einhält. Sein Prinzip«, so sagt Jaspers, »bezeugt er durch Ausrottung von Völkern, die gemäß seiner Entscheidung keine Daseinsberechtigung auf Erden haben sollen.« 3 Ende des Zitats.

Die aus dieser Differenzierung des »Verbrecherstaates«, wie Jaspers es nennt, zu dem Staat, der auch Verbrechen begeht, gewonnene Erkenntnis über den Charakter des Nazisystems führt, um noch einmal Jaspers zu nennen, zu dem »uneingeschränkten Willen zum Abbruch der Kontinuität zu diesem Verbrecherstaat«.4 Hierüber, so meint Jaspers, gäbe es keine Unterschiedlichkeit der Meinung, sondern nur eine der Gesinnung. Weit mehr noch scheint mir die Bejahung aller dieser von mir zitierten Feststellungen Jaspers, die im vollen Umfange und ohne Einschränkung zu unterschreiben sind und zu bejahen sind, nicht eine Frage der Gesinnung zu sein, sondern der Gesittung. Der Gesittung, die die Grundlage jeder Strafrechtsnormierung bildet und die es verbietet, diese in der Menschheitsgeschichte einmaligen Untaten ihres menschheitsfeindlichen Charakters dadurch zu entkleiden, daß man sie in eine Parallele zu Einzeldelikten ganz anderer oder bestimmter Art setzt.

So enthüllt sich von diesem Punkte aus erst der letzte Sinn und Zweck, den dieses Verfahren haben müßte, beantwortet sich die, wie schon erwähnt, nur hierorts allzu oft gestellte Frage »Warum noch nach 20 Jahren?« und erweist sich die Berechtigung der mit zwingender Notwendigkeit zu stellenden Frage: Warum erst nach 20 Jahren? Abschließend möchte ich dementsprechend feststellen: Die Durchführung dieser Verfahren dient der echten Bewältigung der Vergangenheit und damit der Sicherung der Zukunft unserer Nation. Erreicht wird dieses Ziel allerdings nur dann, wenn die volle Wahrheit über die begangenen Gewaltverbrechen festgestellt und die Sühne in der dieser Feststellung entsprechenden Form gefunden wird.

Entsprechend diesem Sinn und Zweck des Prozesses war es Aufgabe der Beweisaufnahme, Feststellungen zu treffen a) über Entstehung, Mechanismus, Inganghaltung der Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz mit ihren Hintergründen und Zusammenhängen, b) über die tätige Mitwirkung der Angeklagten in dieser Vernichtungsmaschinerie. Hierfür standen dem Gericht verschiedene Beweismittel zur Verfügung, über deren Aussagewert allgemein vorab folgendes gesagt werden muß. Zunächst die Einlassung der Angeklagten: Prozessual sind die Einlassungen der Angeklagten den anderen Beweismitteln – lassen Sie mich den Ausdruck gebrauchen – gleichrangig. Wenn aber das Gericht in diesem Prozeß – eine an sich unmögliche Vorstellung – allein auf die Einlassungen der Angeklagten angewiesen wäre, dann wäre hier wahrhaftig die Wahrheit auf den Kopf gestellt worden. Keiner der Angeklagten hat den Mut zur Wahrheit gefunden, keiner. Die Aussagen aller Angeklagten waren einzig und allein von dem Willen beseelt, die Wahrheit zu unterdrücken und zu verfälschen. Das muß einmal mehr hier klar und deutlich festgestellt werden.

Zwar gesteht die deutsche Prozeßordnung den Angeklagten durchaus das Recht zu, auch die Unwahrheit zu sagen. Aber die Art und Weise, in der diese Angeklagten hier vor Gericht und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagten, mußte direkt, für mein Empfinden jedenfalls, als eine Provokation empfunden werden. Sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die heutige Einstellung der Angeklagten zu den erwiesenen Delikten. Die Angeklagten haben im Grunde nichts, aber auch gar nichts gelernt. Sie sind heute wie damals in ihrer Geisteshaltung lebens- und menschenverachtende Zyniker.

Wie nämlich wagten die Angeklagten das Vernichtungslager Auschwitz hier vor Gericht zu schildern? Nur einige Beispiele: Der Angeklagte Mulka sagte in seiner Einlassung zur Sache am 9. Januar 1964, Auschwitz sei ein Unterbringungsort, jetzt wörtlich, »für erklärte Reichsfeinde« gewesen, wörtlich: »ein Schutzhaftlager, wo Staatsfeinde zu einer anderen Denkungsweise haben erzogen werden sollen«. »So was gibt es ja«, fügte Mulka dieser Feststellung hinzu. Bei gleicher Gelegenheit von dem Herrn Präsidenten nach der Tätigkeit der Wachkompanie befragt, erklärte der Angeklagte Mulka: »Da gab es Frühsport, Waffenreinigen, Putz- und Flickstunde, militärische Grundausbildung und selbstverständlich auch Ausgang nach Auschwitz. Ärger gab es kaum, meine Soldaten machten nichts, was sie nicht tun durften.« Wahrhaft eine Idylle.

Der Angeklagte Höcker erklärte bei seiner Einlassung zur Sache am 10. Januar 1964 auf die Frage, ob er gewußt habe, daß in Auschwitz Menschen umgebracht wurden, wörtlich, ich zitiere: »Grundsätzlich wurde niemand getötet.« Das hat der Angeklagte Höcker hier vor Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, ausdrücklichst und feierlichst erklärt.

Beide Adjutanten schilderten den Kommandanturbetrieb als eine mehr oder weniger ganz gewöhnliche »Verwaltungsarbeit« mit Posteingang und Postausgang, mit Urlaub und Beförderungen, Ausbildung und Freizeit. Die Worte sind wörtlich aus den Einlassungen entnommen. Die SS-Bewacher hatten nach ihren Worten, nach den Worten dieser angeklagten Adjutanten, nur dafür zu sorgen, daß im Lager »Ordnung und Gerechtigkeit« erhalten blieb. Dieses Wort fiel auch wörtlich. Ordnung und Gerechtigkeit aber wurden, folgt man den Aussagen der beiden angeklagten Adjutanten, nicht etwa durch das Wüten der SS, sondern durch die Häftlinge selbst gestört. Schuld an allem waren die Häftlinge. Diese Überschrift könnte man über die Aussagen der Angeklagten setzen.

Über die Aufgaben der SS im Lager selbst befragt, erklärte der Angeklagte Klehr in seiner Einlassung zur Sache am 30. Januar 1964: »Wir mußten für Ordnung und Sicherheit sorgen.« Er sorgte für Ordnung und Sicherheit mit der Phenolspritze. Von den Zuständen im Häftlingskrankenbau wußte er vor allem zu berichten, der Angeklagte Klehr, daß es dort eine Diätküche gegeben habe für die, wörtlich, »frisch Operierten. Da wurde auch Milchsuppe gekocht für die Kranken.« Das hat der Angeklagte Klehr vor Ihnen ausgesagt.

Nach derartigen Aussagen wäre Auschwitz wahrhaftig nur ein ganz gewöhnliches Arbeitslager, mehr als ein ganz gewöhnliches Arbeitslager gewesen. Man könnte tatsächlich erstaunt sein, weshalb überhaupt Anklage gegen die in Auschwitz tätig Gewesenen erhoben wurde, weshalb diese Angeklagten heute auf einer Anklagebank sitzen, zumal sie ja auch an die meisten Einzelheiten ihrer Tätigkeit in Auschwitz gar keine Erinnerungsfähigkeit mehr haben. Aber selbst dann, wenn sie sich an Einzelheiten einmal erinnerten, wenn sie im Verlauf des Prozesses Teilgeständnisse ablegten, geschah das nicht aus ehrlicher Einsicht in das Verbrecherische ihres Tuns. Derartige Geständnisse enthielten durchweg nur Halb- und Teilwahrheiten. Sie waren stets erzwungen durch eine überwältigende Flut von Beweisen, an denen die Angeklagten nicht mehr vorbeigehen konnten. Jedes dieser Teilgeständnisse enthält insoweit neue Unwahrheiten.

So mußte der Angeklagte Mulka schließlich nach elfmonatlicher Verhandlungsdauer am 16. November 1964 einräumen, auf die Fertigstellung der Krematorien in Birkenau gedrungen zu haben, nachdem auf meinen Antrag hin ein von mir vorgelegtes Schriftstück verlesen wurde, in dem Mulka expressis verbis anordnet, daß, jetzt im Zitat, »wegen der Dringlichkeit der Fertigstellung dieser Bauten von den Häftlingen auch am Sonntag gearbeitet« 5, Zitat zu Ende, werden müsse. Sofort aber behauptete Mulka, als ihm von dem Herrn Präsidenten dieses Dokument vorgelegt wurde, das sei nur auf Befehl des Kommandanten geschehen, und er selbst sei für die Festlegung der Arbeitszeit der Häftlinge keineswegs zuständig gewesen. Ein am gleichen Verhandlungstag verlesenes Schreiben Mulkas vom 4. Mai 42, das ebenfalls von mir dem Hohen Gericht vorgelegt werden konnte, beweist das Gegenteil. Mulka legt hier die Arbeitszeit der Häftlinge aus eigener Befehlsgewalt heraus fest.6

Über die Unwahrheit des Teilgeständnisses des Angeklagten Klehr in seiner Einlassung zur Sache am 30. Januar 1964, er habe lediglich 250 bis 300 Häftlinge durch Phenolinjektion getötet und auch dies nur auf Befehl des Lagerarztes, brauchen an dieser Stelle wohl keine langen Ausführungen mehr gemacht zu werden, nachdem wir soeben, in den heutigen Frühstunden, das gehört haben, was Herr Staatsanwalt Kügler in seinem Schlußvortrag vortrug. Im einzelnen, soweit dazu noch Ergänzungen erforderlich sein werden, werde ich später darauf eingehen.

Die Motive dieses fortwährenden Leugnens können auch nicht in einem Streben der Angeklagten gesehen werden, sich möglichst zu entlasten. Angesichts der Fülle des vorhandenen Beweismaterials hätte eigentlich, ich denke an meine Verteidigertätigkeit, nichts näher gelegen, als die Karten offen auf den Tisch zu legen, die Zusammenhänge zu schildern, die Hintermänner und die Befehlsgeber zu nennen. Das aber haben die Angeklagten mit ein oder zwei Ausnahmen bezüglich einzelner Vorkommnisse nur, wenn es sich um Tote gehandelt hat, denen eine Belastung nicht mehr schaden konnte, getan. Die Namen Lebender oder gar die Namen von Mitangeklagten wurden nicht genannt. Oder besser gesagt, sie wurden, wie wir das ja mehr als einmal hier erlebt haben, bewußt verschwiegen. Und dies, obwohl die Nennung dieser Namen und Tatsachen wohl jeden der Angeklagten in manchen Dingen hätte entlasten können.

Ja, ich sagte eben, ich denke an meine Erfahrung als Verteidiger. Es scheint mir von dieser Sicht aus gesehen höchst zweifelhaft über die Güte der Verteidigung bestellt, wenn einzelnen von ihnen sogar noch in der Hauptverhandlung expressis verbis

 

Verteidiger Stolting II [unterbricht]:

Herr Präsident, wenn diese Dinge nicht unterlassen werden, daß fortgesetzt auf der Verteidigung herumgehämmert wird und hier noch zum Ausdruck gebracht wird, daß die Güte der Verteidigung in Zweifel zu ziehen ist, dann darf ich dem Gericht sagen, daß ich dann den Saal verlasse.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Doktor Kaul, ich bitte, bei Ihrer Kritik das nötige Maß einzuhalten.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ich glaube nicht, daß ich dieses Maß überschritten habe. Ich bin nur [+ dabei] halten geblieben, daß es mir als Verteidiger seltsam erschien, daß den Angeklagten geraten wurde, in der Hauptverhandlung expressis verbis geraten wurde, Fragen unbeantwortet zu lassen

 

Verteidiger Gerhardt [unterbricht]:

Herr Vorsitzender, auch das stimmt nicht, daß

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Ja, also meine Herren, ich bitte aber jetzt, den Herrn Doktor Kaul nicht dauernd zu unterbrechen. Das geht nicht. Soweit Anlaß vorliegt einzuschreiten, werde ich das schon tun. Darauf können Sie sich verlasen. Aber es geht nicht, daß Sie dauernd den Vortragenden unterbrechen. Er hat eben das Wort.

 

Verteidiger Gerhardt [unterbricht]:

Das ist auch nicht beabsichtigt. Das ist auch nicht beabsichtigt.

 

Vorsitzender Richter:

Ja, also ich bitte jetzt, den...

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Jedenfalls, und das stimmt, die Angeklagten schwiegen. Sie hüteten sich, Namen zu nennen, wenn es um Lebende ging. Wenn Herr Staatsanwalt Kügler, der sich mit der gleichen Frage befaßt hatte, als Grund für dieses Verhalten der Angeklagten die Rücksicht auf die Familie angibt, dann irrt er. Diese Verschwörung des Schweigens, wie ich sie nennen möchte, hat in nichts anderem ihre Grundlage als in der noch bestehenden SS-Kumpanei. Dieses Schweigen ist für mein Empfinden der beredte Beweis dafür, daß der alte SS-Ungeist noch lebt, der noch heute die Verbrechen von Auschwitz rechtfertigen und die Tatbeteiligten decken möchte.

Welch starke Wirkungen dieser Ungeist noch heute besitzt, wurde durch die Vernehmung des Zeugen Lazar am 18. Februar 1965 deutlich. Diesem Zeugen hatte der Angeklagte Baretzki in der Untersuchungshaft einen Teil seines Wissens über die Verbrechen einzelner Mitangeklagter offenbart. Als daraufhin der Zeuge den Angeklagten Baretzki fragte, weshalb er denn sein Wissen nicht dem Gericht direkt mitteile, da gab Baretzki – wir haben es hier im Saale gehört – die bezeichnende Antwort: »Was glaubst du, wenn es morgen wieder anders kommt, die erschießen mich sofort.«

Wenn man es sich recht überlegt, mag diese Feststellung vielleicht von der Wahrheit gar nicht so weit entfernt sein, eben weil die Angeklagten ausnahmslos die alte SS-Kumpanei, entsprechend der durch sie selbst entehrten Devise »Meine Ehre heißt Treue«, für sich heute noch als verbindlich betrachten. Eben deshalb haben wir hier im Saale nicht das erlebt, worauf, ich möchte das offen sagen, wohl mancher von uns – ja, von uns Engeren, die wir das Lager in Anfängen oder in seinen vollen Schreckenszeiten erlebt haben –, worauf wir fast schmerzhaft gewartet hatten: ein Zeichen, ja nur eine Andeutung, die zeigte, daß die Angeklagten sich wirklich innerlich von den begangenen Verbrechen, die hier erwiesen waren, abgewandt hatten. Ich muß demgegenüber leider feststellen, daß ihre Einlassungen grundsätzlich nicht geeignet waren, der Wahrheitsfindung in diesem Prozeß zu dienen.

Ich wende mich nun dem Beweismittel, grundsätzlich, der Zeugenaussagen zu. In dieser Verhandlung hat sich besonders eindrucksvoll bestätigt, daß Zeuge nicht gleich Zeuge ist. Unbeschadet aller individuellen Besonderheiten jeder einzelnen Zeugenaussage, die das Gericht bei seiner Würdigung der Beweisaufnahme zu beachten haben wird, haben wir in der hier über einjährigen Beweisaufnahme zwei große Gruppen von Zeugen kennengelernt, die sich diametral voneinander unterscheiden, was für die Verwertung der einzelnen Aussagen von großer Bedeutung ist.

Die Aussagen ehemaliger Häftlinge einmal. Die Aussagen der ehemaligen Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz, die hier als Zeugen aufgetreten sind, gehören wohl zu den erschütterndsten und eindrucksvollsten Erlebnissen dieses Prozesses. Wer die Schilderung der Zeugin Wasserstrom über die Ermordung des kleinen Kindes durch den Angeklagten Boger hier am 23. April 1964 mitangehört hat, wer hier aus dem Munde des Zeugen Doktor Wolken am 24. und 27. Februar 1964 erfahren hat, welch schreckliches Martyrium die unglücklichen Opfer über sich haben in Auschwitz ergehen lassen müssen, der wird diese Schilderungen sein Leben lang nicht mehr vergessen. Bei fast allen dieser Aussagen war zu spüren, diesen Menschen wurde hier im Gerichtssaal nach 20 Jahren noch einmal schmerzhaft das Schreckensbild von Auschwitz lebendig.

Wir haben in dieser Beziehung, wie ich schon sagte, von den Zeugen grauenhafte Einzelheiten gehört. Mir, der ich dem Schicksal dafür danken kann, nur die Anfänge dieser Lager persönlich miterlebt zu haben, mir schien in den langen Stunden außerhalb der Verhandlung, in denen ich versuchte, der Eindrücke dieser Bekundungen Herr zu werden, das Schrecklichste von allem das zu sein, daß vielen der Überlebenden nach wie vor bis zu ihrem Tode vor Augen stehen muß: Bei der Ankunft in Auschwitz in dem Inferno dessen, was sich auf der Rampe abspielte, wurden sie von dem Liebsten, was sie auf der Welt hatten, von ihren Frauen, ihren Kindern getrennt, ohne auch nur zu ahnen, daß es eine Trennung für immer war, daß die Frau, die Kinder, die Mutter unmittelbar in den Tod gingen, so daß das letzte Wort eines Abschieds unausgesprochen blieb. Mir scheint dieses das Schrecklichste zu sein, unter einem derartigen Druck weiterleben zu müssen. Wir haben diese Menschen, die diesem Druck ausgesetzt sind, hier im Gerichtssaal erlebt. Aus dem, was sie sagten, sprach das Herz und aus diesem der Wille zur Wahrheit. Noch einmal haben sie versucht, in Worten das wiederzugeben, was sie damals erlebt und erlitten haben.

Sicherlich, Herr Präsident, meine Herren Berufs- und Geschworenenrichter, waren das Temperament, die Ausdrucksfähigkeit und auch das Erinnerungsvermögen dieser einzelnen Zeugen unterschiedlich. Sicherlich haben sich auch einige dieser Zeugen in Einzelfragen geirrt. Aber das war nicht das Charakteristische für sie alle. In ihrer überwältigenden Mehrheit zeichneten sich diese Zeugenaussagen durch eine angesichts der furchtbaren Erlebnisse dieser Zeugen geradezu für mein Empfinden bewundernswürdige Sachlichkeit in der Tatsachenschilderung und durch eine angesichts der vergangenen Zeit ebenfalls erstaunliche Klarheit in der Schilderung der wirklich wesentlichen Sachverhalte, abgesehen von ganz geringen Ausnahmen, aus.

Die ehemaligen Häftlinge haben hier nicht aus persönlichem Rachebedürfnis heraus ausgesagt. Charakteristisch für den Geist ihrer Bekundungen sind vielmehr die Worte, die der Zeuge Doktor Wolken zu Beginn seiner Vernehmung am 24. Februar 1964 sprach und die ich Ihnen deswegen noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Er sagte, ich zitiere: »Ich bin hierher gekommen frei von jedem Haß, frei von jedem Rachegefühl. Seit damals sind 20 Jahre vergangen. Ich habe dank einer glücklichen Fügung überlebt. Ich hege gegen niemand Rachegefühle. Die einzelnen Personen sind mir vollkommen gleichgültig.« Ende des Zitats.

Doktor Wolken sprach am 27. Februar 1964 als erster Zeuge auch das aus, was in der Folgezeit Dutzende anderer ehemaliger Häftlinge wiederholten. »Ich will«, so sagte er, im Hinblick, glaube ich, auf den Angeklagten Baretzki war es, »niemanden zu Unrecht beschuldigen.« Deshalb belasteten diese Zeugen die Angeklagten auch nicht willkürlich oder ohne Angabe konkreter Einzelheiten. Die reine Wahrheit war furchtbar genug. Diese Wahrheit sachlich vor diesem Gericht darzulegen, war der deutlich spürbare Wille aller dieser Zeugen. Dabei scheuten Sie sich durchaus nicht, auch solche Tatsachen zu schildern – wir haben es mehr als einmal gehört –, die für die Angeklagten sprechen. Ich erinnere nur an die Aussagen ehemaliger Häftlinge zugunsten des Angeklagten Doktor Lucas und des Angeklagten Hantl, die jetzt auch hier wieder in den Morgenstunden von Herrn Staatsanwalt Kügler zitiert wurden.

Ein deutlicher Beweis für den Willen dieser Zeugen zur strengen Sachlichkeit und Genauigkeit ist auch die Tatsache, daß sie wiederholt ihre Aussagen in der Hauptverhandlung gegenüber früheren Bekundungen vor der Kriminalpolizei oder den Untersuchungsrichtern freiwillig von sich aus abschwächten. Das geschah, wie mehrere Zeugen ausdrücklich erklärten, weil sie nur das aussagen wollten, was sie heute noch sicher in ihrer Erinnerung wissen. War hingegen ihre Erinnerung lückenhaft, so haben sie, und zwar nicht nur die Mehrzahl, sondern mit ganz verschwindend geringen Ausnahmen, offen und ehrlich darauf hingewiesen.

Selbst Irrtümer einzelner dieser Zeugen können den Gesamteindruck ihrer unbedingten Wahrheitsliebe und ihrer Glaubhaftigkeit nicht schmälern. Derartige Irrtümer waren nicht das Ergebnis blinden Haßdenkens, sondern die natürliche Folge der Tatsache, daß die Überlebenden von Auschwitz erst 20 Jahre danach vor einem Gericht als Zeugen ihre Angaben machen konnten. Ein Beweis dafür ist eine ganz charakteristische Gemeinsamkeit solcher Irrtümer. Sie bezogen sich zumeist auf Einzelheiten eines in der Substanz sehr präzis geschilderten Vorkommnisses. Ob aber zum Beispiel der Angeklagte Capesius die Selektionen auf der Rampe mit einem Stock oder ohne einen Stock vorgenommen hat, ist ja für die strafrechtliche Würdigung wirklich genauso uninteressant wie etwa die Frage, ob ein Zeuge einen bestimmten Mithäftling unmittelbar bei der Selektion oder fünf Minuten vorher das letzte Mal gesehen hat. Entscheidend ist und bleibt allein die unabhängig von diesen Einzelheiten klare und durch eine Fülle bezeichnender Details belegte Bekundung, daß, im Falle des Angeklagten Capesius, der Angeklagte Capesius Selektionen auf der Rampe überhaupt durchgeführt hat.

Mehrfach ist hier im Gerichtssaal deutlich geworden, daß den ehemaligen Häftlingen diese Sachlichkeit nicht immer leichtgefallen ist. Ich erinnere nur an den für mein Empfinden jedenfalls sehr verständlichen Gefühlsausbruch des Zeugen Preston am 4. März 1965. Aber grade er ist ein Beispiel dafür, daß sich die ehemaligen Häftlinge um strenge Gewissenhaftigkeit in ihrer Aussage durchgehend bemüht haben – trotz der überaus schweren seelischen Belastungen, denen sie ausgesetzt waren, als sie nach so langer Zeit ihren Peinigern und den Mördern ihrer Kameraden hier im Gerichtssaal gegenüberstanden und noch vor Monaten einigen von ihnen sogar in Freiheit begegnen mußten.

Insbesondere trifft das auch auf die hier gehörten sowjetischen Zeugen zu. Sie waren nach ihrer Ankunft in Auschwitz, wie im einzelnen Herr Staatsanwalt Vogel geschildert hat, einer Behandlung ausgesetzt, wie sie selbst das Auschwitz dieser frühen Zeit noch nie erlebt hatte, und das als Kriegsgefangene. Ich möchte Ihnen offen sagen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, für mich war mit eine der abstoßenden Erscheinungen dieser Verhandlung, daß die Angeklagten, die sich diesen Kriegsgefangenen gegenüber schlimmer, ich habe beim besten Willen keinen anderen Ausdruck zur Hand, als Kannibalen benommen haben, heute noch wagen, sich auf soldatische Tugenden zu berufen und diese für sich in Anspruch zu nehmen. Trotz allem haben sich auch die sowjetischen Zeugen, die ja nur nach Auschwitz gekommen waren, weil sie bei der Verteidigung ihres Vaterlandes in Kriegsgefangenschaft geraten waren – ein Vorgang, über den später noch einzelnes zu sagen sein wird –, hier im Gerichtssaal bei ihren Bekundungen nicht von ihren, angesichts dieser Zusammenhänge so berechtigten Emotionen leiten lassen. Kühl und sachlich berichteten sie von den Geschehnissen, deren Opfer sie geworden waren. Sie haben insoweit, so meine ich, einen wesentlichen Anteil an der Wahrheitsfindung dieses Verfahrens.

Im gleichen Maße ist das auch bei den Zeugen, die aus der Deutschen Demokratischen Republik nach hier kamen, zu betonen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Ausführungen des Herrn Staatsanwalts Kügler über den Zeugen Lill. Sie, die als Deutsche den Schrecknissen des Lagers ausgesetzt waren, haben sich gleichfalls in keiner Weise von ihren sachlichen oder persönlichen Emotionen leiten lassen und insoweit das ihre zur Wahrheitsfindung getan.

Ich bin, selbst wenn das zu Protesten Anlaß geben sollte, genötigt, zu den Zeugen Stellung zu nehmen, die aus Polen kamen. Und zwar nehme ich das insbesondere hier und für meine Person und die Nebenklage, die von mir vertreten wird, in Anspruch, da ich in einem Beweisantrag der Verteidigung von Mulka beziehungsweise der Verteidigung Bednareks expressis verbis bezichtigt wurde, mit polnischen Bürgern zusammen die Vernehmung bestimmter Entlastungszeugen verhindert zu haben, ohne, im Rahmen der geltenden prozessualen Bestimmungen, die Möglichkeit gehabt zu haben, mich gegen diese Verleumdung auch nur mit einem Worte zur Wehr setzen zu können. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.

Abgesehen davon, daß diese Behauptung schon deswegen an sich forensisch unerhört ist, da für sie nicht der geringste Anhaltspunkt gegeben war – ich habe hier später wiederholt erklärt, daß ich den genannten polnischen Bürger ein einziges Mal oder zweimal in meinem Leben überhaupt gesehen habe –, ohne daß also der geringste Anhaltspunkt gegeben war und sie frei erfunden aus der Luft gegriffen wurde, stellt sie in ihrer sachlichen Substanz angesichts der durch die Aussagen der vielen polnischen Zeugen erwiesenen Verbrechen für mich einen Höhepunkt des Zynismus dar. Es ist hier das gleiche System spürbar, und damit weise ich die Beleidigung zurück, die in diesem Antrag gelegen hat

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Herr Doktor Stolting, ich mache Sie darauf aufmerksam, wenn Sie fortgehen, sind Ihre Angeklagten nicht verteidigt. Ich müßte deshalb eine Aussetzung des Verfahrens anordnen, und da Sie zur Unzeit gehen, müssen Sie damit rechnen, daß Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, falls innerhalb von zehn Tagen die Anwaltskammer diese Sache nicht bereinigt haben sollte.

 

Verteidiger Stolting II:

[unverständlich]

 

Vorsitzender Richter:

Ja.

 

Verteidiger Stolting II:

Ich kann hier nicht sitzen und mich in dieser Weise von dem Nebenklagevertreter [unverständlich] mir sind Verleumdungen vorgeworfen worden, die kann ich nicht hinnehmen. Das ist nicht gerügt worden, und aus diesem Grunde verlasse ich hier den Gerichtssaal.

 

Vorsitzender Richter:

Also Sie werden den Gerichtssaal vorläufig nicht verlassen. Herr Doktor Kaul, Sie können natürlich die Verteidiger, soweit sie hier in Ausübung ihres Dienstes sind, nicht in dieser Weise angreifen. Sie können zwar objektiv sagen, was Ihre Meinung ist, Sie können sie aber subjektiv nicht beleidigen. Das geht nicht, und ich möchte Sie deshalb bitten, das in Zukunft doch einzuschränken. Und nun bitte ich Sie, wieder Platz zu nehmen.7

 

Nebenklagevertreter Kaul:

[Pause] Demgegenüber ist es erforderlich, darauf hinzuweisen, daß die zuständigen Dienststellen der Volksrepublik Polen die Durchführung dieses Verfahrens von Anfang an intensivst unterstützt haben. Wenn sich hier Schwierigkeiten ergeben haben, so ist das keineswegs auf die polnischen Dienststellen und ihre Bemühungen, bei der Wahrheitsfindung zu helfen, zurückzuführen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Diktion des von der Verteidigung Mulkas gestellten Antrages verweisen, die in Polen durchgeführten kommissarischen Vernehmungen nicht als beweiserheblich anzusehen, ganz zu schweigen von dem Vorgang um die Zeugin Pozimska. Die beste Zurückweisung dieses Verhaltens scheint mir darin zu liegen, an dieser Stelle noch einmal den zuständigen Dienststellen der Volksrepublik Polen für die Unterstützung zu danken, die sie der Durchführung dieses Verfahrens haben zuteil werden lassen.

Das Schwurgericht wird meines Erachtens, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, aus diesem Gesamteindruck seine Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Es wird die Angriffe der Verteidigung gegen die Zeugenaussagen der ehemaligen Häftlinge im allgemeinen, wie die gegen die der polnischen Zeugen im besonderen, zurückzuweisen haben. Diese Zeugen haben mit ihrer Aussage dem Gericht und darüber hinaus der Weltöffentlichkeit einen bedeutenden Dienst erwiesen. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, die Wahrheit über Auschwitz zu finden und festzustellen.

Der andere Teil der Zeugen, die nicht Häftlinge waren. Neben diesen ehemaligen Häftlingen erlebten wir hier eine zweite große Gruppe von Zeugen, Zeugen aus dem Kreis derjenigen, die seinerzeit in Auschwitz oder anderswo an der Verwirklichung des nazistischen Vernichtungsprogramms mitgewirkt haben. Deren Aussagen stehen, wiederum von Ausnahmen abgesehen, Seite an Seite mit den unwahren Einlassungen der Angeklagten. Das kann auch nicht verwundern, wenn man näher betrachtet, um welchen Personenkreis es sich hierbei handelt. Da sind zunächst einen Anzahl ehemaliger SS- Leute, die selbst mit den Angeklagten zusammen im Vernichtungslager Auschwitz tätig waren. Es sind also Angehörige, wenn ich den Ausdruck des Herrn Staatsanwalts Kügler übernehmen darf, des gleichen uniformierten Mordkommandos, dem auch die Angeklagten angehörten und in dem sie tätig waren.

So hörten wir hier, um nur einige Beispiele zu nennen, am 17. August 1964 den Zeugen Kramer, seinerzeit stellvertretender Kommandeur des Wachsturmbanns in Auschwitz. Seine Aussage gipfelte in der Behauptung, daß die Lastwagen lediglich deshalb zu Rampe fuhren, um den Häftlingen den weiten Fußweg ins Lager zu ersparen, und daß die SS-Ärzte nur deswegen auf die Rampe beordert wurden, um kranken Häftlingen erste Hilfe zu leisten.

Am 2. November 1964 erschien hier der Zeuge Broch, seinerzeit zusammen mit den Angeklagten Boger, Dylewski und Broad als sogenannter Vernehmer in der Politischen Abteilung des Lagers Auschwitz tätig, das heißt, wenn man seinen Aussagen folgen wollte, eigentlich untätig. Denn er bekam es fertig, hier vor Ihnen, Herr Präsident und meinen Damen und Herren Richter, allen Ernstes zu behaupten als Zeuge: »Die meisten Vernehmungen hat meine Schreiberin, eine Jüdin, gemacht. Für die Dauer dieser Vernehmung bin ich auf den Flur der Baracke hinausgegangen.« Das war die Beihilfe, die wir von diesen Zeugen zur Wahrheitsfindung erhielten.

Am 16. Juli 1964 erschien der Zeuge Engelschall, seinerzeit Block- beziehungsweise Rapportführer im Konzentrationslager Auschwitz. Er konnte sich genauso wenig an seine damaligen Komplizen, die heute auf der Anklagebank sitzen, erinnern wie der am gleichen Tage vernommene Zeuge Fries, seinerzeit Arbeitsdienstführer im Stammlager.

Bereits am 4. Juni 1964 machte der Zeuge Ontl seine Aussagen. Er war seinerzeit sogenannter Spieß beim Standortarzt Doktor Wirths. Aber er erinnerte sich nur noch an seine Pflichten, wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf, etwa der Spindkontrolle in den SS-Unterkünften oder hinsichtlich der Urlaubsüberwachung, dagegen nicht an die Aufgaben, die er bei der Ankunft der Vernichtungstransporte hatte.

Am 21. Januar 1965 bekundete der Zeuge Wilhelmy, seinerzeit vor Ontl ebenfalls Spieß beim Standortarzt, daß auch er sich, wörtlich, »an keine Namen mehr erinnern kann«. Sie alle, die hier genannten und die hier nicht mehr genannten früheren Angehörigen der SS-Fahrbereitschaft, des SS- Wachsturmbanns, des Kommandanturstabes oder anderer Abteilungen des SS-Standortes Auschwitz, sie alle wollten, wie gesagt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, heute überhaupt nichts mehr wissen von Auschwitz. Oder aber sie stellten dieses Vernichtungslager als eine Art Erholungsstätte hin.

Für alle diese Zeugen war charakteristisch, daß sie keine konkreten Angaben über die von den Angeklagten in Auschwitz begangenen Verbrechen machten. Soweit sie überhaupt irgendwelche Aussagen machten, waren auch diese spürbar von der Absicht geleitet, einmal sich selbst zunächst und dann natürlich auch die Angeklagten nicht zu belasten.

Das war auch bei den Zeugen der Fall, die, ohne dem engeren Verband der SS anzugehören, seinerzeit engstens mit der SS in Auschwitz zusammengearbeitet haben. Es sind die ehemaligen Vertreter der Industriekonzerne, die Sklavenarbeiter aus dem Konzentrationslager Auschwitz bezogen haben. In erster Linie sind hier die Zeugen Krauch, Schneider, Murr, Faust, Ambros, Dürrfeld und Bütefisch zu nennen, die seinerzeit in und für die IG Farben tätig waren.

Diese Zeugen verdienen aus mehreren Gründen besondere Erwähnung. Ihrer Vernehmung und Befragung wurden seitens bestimmter Verteidiger in einem Ausmaß Widerstände entgegengesetzt, wie sie bei keiner anderen Beweiserhebung in diesem Verfahren zutage trat. Einer der Verteidiger steigerte sich sogar in die Behauptung, zur Begründung seiner Anträge, mit der Vernehmung dieser Zeugen sei von mir beabsichtigt, »der Wirtschaft der Bundesrepublik einen Tiefschlag zu versetzen«. Ich zitiere wörtlich. Für mich war es bezeichnend, dieses Hineintragen nazistischer Vergangenheit in die bundesrepublikanische Gegenwart.

Das Ergebnis der Vernehmungen dieser Zeugen mußte automatisch darunter leiden, daß ihrer Befragung in der Hauptverhandlung Grenzen gesetzt wurden, die meines Erachtens mit der Bestimmung der Prozeßordnung nicht in Einklang standen. Der Herr Präsident hatte in ganz anderem Zusammenhang ausdrücklich einmal im Verlauf der Verhandlung darauf hingewiesen, daß dem deutschen Strafrecht der Begriff des im Zivilrecht üblichen hart umrissenen Beweisthemas fremd ist. Ein im Strafverfahren zu hörender Zeuge hat seine Bekundungen über alle in und für dieses Verfahren wesentliche Materie zu machen. Trotzdem wurden bei der Vernehmung dieser IG Farben-Zeugen, wenn ich sie so nennen darf, alle Fragen zurückgewiesen, die sich auf die allgemeine Zusammenarbeit mit der SS bezogen.

Diese Begrenzung der Befragung kam – nun lassen Sie mich einen sehr neutralen Ausdruck gebrauchen – der Bekundungsunfreudigkeit dieser Zeugen sehr entgegen, dieser Bekundungsunfreudigkeit, die diesen zivilen Zeugen mit denen, die der SS angehörten, gemein war. Es war, wie später anhand des Ergebnisses der Beweisaufnahme noch zu zeigen sein wird, nicht der einzige Punkt, in dem sie übereinstimmten.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Der Gesamteindruck der Aussagen aller dieser Kategorien von Zeugen, die seinerzeit zivil oder in der schwarzen Morduniform direkt oder indirekt an der Massenvernichtung in Auschwitz mitgewirkt haben, ist jedenfalls der einer Verschleierung beziehungsweise Verfälschung der Wahrheit. Hier zeigt sich, worauf ich schon vorher hingewiesen habe, wie stark auch heute noch die Personenkreise zusammenhalten, die sich zu Zeiten, als aus den Schornsteinen der Krematorien von Auschwitz Tag und Nacht die rote Lohe schlug, lauthals zu der Devise bekannten, daß ihre Ehre Treue sei.

Ich komme nunmehr auf ein weiteres Beweismittel: die Sachverständigengutachten.

 

Vorsitzender Richter:

Wollen wir jetzt die Pause einlegen?

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Wenn Sie mir noch zwei, fünf, zehn Minuten Gehör schenkten, wäre ich Ihnen zu großem Dank verpflichtet.

 

Vorsitzender Richter:

Bitte schön.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Das Gericht hörte ferner verschiedene Sachverständigengutachten. Von ihnen verdienen jene Gutachten besonders hervorgehoben zu werden, die sich mit verschiedenen Zusammenhängen und Hintergründen der von den Angeklagten in Auschwitz begangenen Verbrechen beschäftigen. Ich meine die Gutachten von Doktor Broszat über die nationalsozialistische Polen-Politik vom 17. und 28. Februar 1964 und über den Aufbau und die Entwicklung der Konzentrationslager vom 21. und 28. Februar 1964, die Gutachten von Doktor Buchheim über die SS und Polizei im NS-Staat vom 7. Februar 1964 und über das Problem des Befehlsnotstandes bei dem vom NS-Regime befohlenen Verbrechen vom 2. Julei 1964, das Gutachten von Doktor Krausnick über die NS-Judenpolitik, erstattet am 17. Februar 1964, und das Gutachten von Doktor Jacobsen zum Kommissarbefehl, erstattet am 14. August 1964.

Es ist zu bemerken, daß sich einzelne Verteidiger schon in der Hauptverhandlung am 30. Januar 1964 gegen die Erstattung dieser Gutachten zur Wehr setzten. Sie bestritten jeden Zusammenhang zwischen den genannten Themen und den im Eröffnungsbeschluß enthaltenen Beschuldigungen. Heute, nach Anhörung der Gutachten und nach Abschluß der Beweisaufnahme, wissen wir, wie unrichtig diese Behauptung gewesen ist. Genauso unangreifbar wie die von Doktor Jacobsen getroffene Feststellung, daß das von ihm behandelte Thema, ich zitiere, »nur vor dem hier skizzierten politischen Hintergrund der nationalsozialistischen Politik zutreffend beurteilt werden kann« 8, ist die Tatsache, daß die Verbrechen der Angeklagten nur zutreffend beurteilt werden können, wenn sie auf dem Hintergrund und im Zusammenhang mit dem von dem Sachverständigen behandelten Problem gesehen werden.

Ich brauche nicht zu betonen, daß ich mit vielen Darlegungen der Sachverständigen keineswegs konform gehe. Meine ernsthaften Bedenken beispielsweise gegen die abstrakt-theoretische historische Behandlung des Befehlsnotstandes durch Herrn Doktor Buchheim habe ich bereits am 2. Julei 1964 vorgetragen. Diese Ausführungen des Sachverständigen hätten meines Erachtens sogar einigen Angeklagten die Möglichkeit gegeben, sich wahrheitswidrig auf einen Putativbefehlsnotstand zu berufen. Die von mir beantragte Vernehmung des Zeugen Hinrichsen, die am 25. Januar 1965 stattfand, und auch die Aussagen der am 25., 26. und 29. März 1965 vernommenen Zeugen haben meine Auffassung dann auch bestätigt, daß – wie ich später noch einmal im Zusammenhang ergänzend darlegen werde – von einem Befehlsnotstand für die SS-Mörder keine Rede gewesen sein kann.

Aber unabhängig von diesen und anderen Meinungsverschiedenheiten ist doch folgendes über die Gutachten zu sagen: Die Ausführungen der hier zur Kenntnis genommenen Sachverständigengutachten haben wesentliche Zusammenhänge und Hintergründe offenbart, die für die Urteilsfindung, so glaube ich, wohl von ausschlaggebender Bedeutung sind. Aus diesen Gutachten – mögen sie in anderer Hinsicht auch angreifbar sein – geht unzweideutig hervor, daß diese Angeklagten nicht für sich allein gemordet haben, daß sie Handlanger von weit höher gestellten Mittätern und Hintermännern waren, die in den höchsten Stellen des Nazistaates und seiner Partei, in der Wehrmachtführung und in der Wirtschaft tätig waren.

Zum Schluß die Schriftstücke und die Tatortbesichtigung als Beweismittel. Von entscheidender Bedeutung für die Urteilsfindung sind ferner die hier verlesenen Schriftstücke, deren Echtheit und Authentizität im übrigen in keinem Fall mit Erfolg bestritten werden konnte. Diese Kommandantur-, Standort- und Sonderbefehle, diese Verhandlungsprotokolle und Berichte, diese Fernschreiben, Medikamentenanforderungen, Fahrbefehle, Überstellungslisten und Totenbücher, sie sprechen für sich selbst. Sie erbrachten authentische Beweise, und es ist bezeichnend, daß die hier verlesenen Schriftstücke in aller Regel die Zeugenaussagen ehemaliger Häftlinge exakt bestätigten, während sie mit ähnlicher Regelmäßigkeit die Einlassungen der Angeklagten und auch die Angaben ihrer Gesinnungskumpanei ebenso exakt widerlegten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die auf meine Anträge hin am 16. November 1964 beziehungsweise am 8. Januar 1965 verlesenen Dokumente über die Tätigkeit der Angeklagten Mulka und Höcker sowie an die von Professor Doktor Alexejew aus Leningrad am 30. Oktober 1964 übergebenen Sterbebücher, deren auszugsweise Verlesung am 15. Januar 1965 den einwandfreien Nachweis erbrachte, daß die Angeklagten Doktor Frank und Doktor Lucas dem Gericht über die Dauer beziehungsweise über die Art ihrer Tätigkeit in Auschwitz die Unwahrheit gesagt hatten.

Die Tatortbesichtigung nun zum Schluß: Schließlich hat das Gericht durch den beauftragten Richter Herrn Amtsgerichtsrat Hotz vom 14. bis 16. Dezember 1964 das Stammlager Auschwitz und das Lager Birkenau in Augenschein genommen. Das Protokoll darüber wurde in der Hauptverhandlung am 8. Januar 1965 verlesen. Dieses Protokoll bezeugt zweifelsfrei, daß die Augenscheinseinnahme nahezu ausnahmslos die Zeugenaussagen der ehemaligen Häftlinge bestätigt hat. Das allein beweist, wie notwendig und zweckmäßig die Reise des Gerichts und der Prozeßbeteiligten an den Ort des Verbrechens nach Auschwitz war. Diese Tatortbesichtigung zerschlug einmal mehr die bereits widerlegte Behauptung, unerhörte Behauptung, möchte ich unterstreichen, einer Steuerung insbesondere der aus der Volksrepublik Polen kommenden Zeugen.

Von noch größerem Wert als die Bestätigung von Zeugenaussagen aber war für alle Teilnehmer der Tatortbesichtigung der unmittelbare persönliche Eindruck, den kein Protokoll wiederzugeben vermag. Wer selbst auf der Rampe von Birkenau stand, wer die Todesatmosphäre fast spürbar vermerken konnte, wer die räumliche Enge des Stammlagers mit eigenen Augen wahrnahm, der kann sich erst ein schwaches Bild von den Leiden der Häftlinge machen und von dem Grauen, das an dieser Stätte herrschte, als der Angeklagte Mulka sich noch in seiner Adjutantenwürde sonnte und der Angeklagte Klehr sich mit dem weißen Arztkittel schmückte.

Ich beabsichtigte, mich in dem weiteren Verlauf meines Schlußvortrages nunmehr den Einzelergebnissen der Beweisaufnahme für die durch meine Nebenklage erfaßten drei Angeklagten zuzuwenden. Wenn Sie jetzt, Herr Präsident, eine Pause machen würden, wäre ich

 

– Schnitt –

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ich schloß meine Ausführungen mit dem Hinweis, daß ich mich nach der Pause nunmehr den Einzelergebnissen der Beweisaufnahme zuwenden werde. Dazu ist zunächst ganz allgemein folgendes zu sagen: Herr Staatsanwalt Kügler hat in seinem Plädoyer – ich beginne zunächst mit den Angeklagten Mulka und Höcker – die persönlichen Tatbeiträge der Angeklagten Mulka und Höcker, gegen die sich die von mir vertretenen Nebenklagen richten, bereits ausführlich erörtert und hat dabei insbesondere die einzelnen Beweismittel gewürdigt.

Ich betrachte es, wie ich bereits zum Eingang meiner Ausführungen sagte, nicht als meine Aufgabe, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu wiederholen. Im Gegenteil. Ich möchte grade bemüht sein, jede Wiederholung zu vermeiden, wenn das auch, insbesondere bei Klehr, mit Rücksicht auf die so rasche Aufeinanderfolge der Ausführungen nicht immer sich wird ganz vermeiden lassen. Ich möchte hier nur ausdrücklich betonen, im Falle der Angeklagten Mulka und Höcker, daß ich im wesentlichen den Darlegungen des Herrn Staatsanwalts Kügler über den persönlichen Tatbeitrag der genannten Angeklagten zustimme und mich deshalb insoweit in vollem Umfange seinen Darlegungen anschließe.

Insbesondere geschieht das hinsichtlich der meines Erachtens zweifellos schlüssigen Beweisführung über die Rolle, die die angeklagten Adjutanten im Lagerbetrieb gespielt haben. Anhand zahlreicher Dokumente – und ich kann, wenn ich das wiederholen darf, mit Befriedigung feststellen, daß eine große Anzahl dieser Dokumente aus den Archiven der Deutschen Demokratischen Republik stammt und im Verlauf der Hauptverhandlung von mir vorgelegt wurde – sowie anhand einer großen Anzahl von Zeugenaussagen hat die Staatsanwaltschaft dargelegt, daß die ehemaligen Adjutanten Mulka und Höcker tatsächlich eine Schlüsselstellung in der Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz eingenommen haben. Sie hatten einen umfassenden Überblick und exakte Detailkenntnisse über alle Vorgänge im Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz. Zu den Adjutanten gelangten die fernschriftlichen Ankündigungen der RSHA-Transporte. Die Adjutanten waren es, die diese Ankündigungen an die einzelnen Abteilungen weiterleiteten und erst damit gewissermaßen den eigentlichen Vernichtungsmechanismus in Auschwitz selbst in Gang setzten.

Beide angeklagten Adjutanten kümmerten sich auch, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, selbst um den reibungslosen Ablauf der Vernichtungsaktionen. Sie fuhren zur Rampe und beteiligten sich aktiv selbst an den Selektionen. Und über ihren Schreibtisch gingen auch die Vollzugsmeldungen, in denen mit bürokratischer Genauigkeit und Exaktheit die Zahl der sofort ermordeten und die Zahl der für die Vernichtung durch Arbeit vorgesehenen Häftlinge eines jeden Transports für den Bericht an die Zentrale nach Berlin festgehalten wurde. Der Diensteifer der hier angeklagten Adjutanten ging, wie Herr Staatsanwalt Kügler im einzelnen ja bereits darlegte, vom Drängen auf die rasche Fertigstellung der Krematorien, die ich vorhin schon erwähnt habe, von der Festlegung der Arbeitszeit und der Bewachungsmodalitäten für die Häftlinge über die Beschaffung von Zyklon B für die Gaskammern bis zur Sorge um den rechtzeitigen Einsatz von Lastkraftwagen zum Abtransport der Opfer von der Rampe oder aus dem Lager zu den Ermordungsstätten, zu den Krematorien und Gasbunkern.

Nach allem, was wir hier in der Beweisaufnahme und zusammengefaßt noch einmal in den Schlußvorträgen von Herrn Staatsanwalt Kügler über die Tätigkeit der Angeklagten Mulka und Höcker für die Vernichtungsanstalt und für das Vernichtungslager – wenn ich insoweit der Differenzierung, die Herr Staatsanwalt Vogel vorgenommen hat, folgen darf –, über alles, was wir in dieser Beziehung gehört haben, kann man berechtigt sagen: Ohne die Adjutanten lief die Maschine nicht. Sie, die Adjutanten, waren wirklich unentbehrliche Schalthebel für die Auschwitzer Vernichtungsmaschine.

Zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft über die einzelnen Tatbeiträge des Angeklagten Mulka habe ich Wesentliches nicht zu ergänzen. Gestatten Sie mir lediglich eine Bemerkung zur Aussage des von mir vertretenen Nebenklägers Spicker, den wir hier am 24.9.1964 gehört haben. Herr Staatsanwalt Kügler hat bereits diese Aussage als einen zuverlässigen Beweis dafür besonders betont hervorgehoben, daß der Angeklagte Mulka selbst auf der Rampe war und dort auch aktiv tätig geworden ist. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, daß der Zeuge Spicker allerdings Schoberth für Schlage gehalten habe, ihm also ein Irrtum unterlaufen sei, der aber, wie Herr Staatsanwalt Kügler mit Recht feststellte, nicht als so gravierend anzusehen sei, daß er Zweifel an der Richtigkeit der sachlichen Angaben dieses Zeugen begründen könne.

Lassen Sie mich hierzu ergänzend darauf hinweisen, daß der Zeuge Herr Spicker nach dem erwähnten Irrtum von sich aus darum bat, den Angeklagten Schlage gezeigt zu bekommen. Nachdem dies geschehen war, schüttelte er – ich darf das in Ihre Erinnerung zurückrufen – verneinend den Kopf und erklärte dem Gericht, daß er während seiner Tätigkeit in der Lagerdruckerei für einen SS- Angehörigen namens Schlage, oder, wie er sich ausdrückte, so ähnlich, Lebensmittel- und Schnapskarten habe fälschen müssen. Er, der Zeuge Spicker, könne aber jetzt nach der Gegenüberstellung nicht bestätigen, daß dieser SS-Mann der hier angeklagte Schlage war. Es handelte sich also offensichtlich darum, daß Herr Spicker zunächst bei dem Angeklagten Schoberth eine Ähnlichkeit mit dem SS-Angehörigen glaubte entdecken zu können, für den er seinerzeit die Fälschungen hatte vornehmen müssen und den er als Schlage oder so ähnlich namentlich in seiner Erinnerung hatte.

Dieser tatsächliche Verlauf – ich habe ihn nicht ohne Grund derartig dezidiert hier noch einmal in Ihre Erinnerung zurückgerufen – muß meines Erachtens jegliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussage von Herrn Spicker ausräumen. Das Verhalten des Herrn Spicker ist, so meine ich, ein schlüssiger Beweis für seine Gewissenhaftigkeit bezüglich der Aussage, die er hier vor dem Hohen Gericht gemacht hat.

Zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft über die persönlichen Tatbeiträge des Angeklagten Höcker habe ich aber – Herr Staatsanwalt Kügler wird mir das nicht verargen – einiges zu ergänzen. Zunächst erscheint es mir bedenklich, weil möglicherweise irreführend, wenn die Staatsanwaltschaft an die Spitze ihrer Beweisführung einen Indizienbeweis stellt, in dem gesagt wurde: Wenn es zur Zeit des Angeklagten Mulka so war – daß nämlich der Adjutant Rampendienst hatte und für die Rampe verantwortlich war und auf die Rampe ging und für den weiteren Vergasungsvorgang verantwortlich war –, dann war es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zur Zeit des Angeklagten Höcker so.

Wir sind, unabhängig davon, daß ich auch einen solchen indirekten Beweis in diesem Falle als gegeben und auch möglicherweise als ausreichend anzusehen geneigt bin, gar nicht auf einen derartig indirekten Beweis angewiesen. Die Beweisaufnahme erbrachte meines Erachtens genügend direkte Beweise dafür, daß der Angeklagte Höcker mit Fleiß und Eifer alle Aufgaben erfüllt hat, die ihm als Adjutanten nach den hier verlesenen Lagerordnungen übertragen worden waren. Die Staatsanwaltschaft selbst hat zahlreiche dieser Beweise angeführt. Ich erinnere nur an die Zeugen Walter, Heger und gar an die Zeugin Bartsch und an die Bekundungen des Angeklagten Baretzki. Ich erinnere ferner an die von der Staatsanwaltschaft angeführten Urkunden, zum Beispiel über die Umbenennung der Fahrbereitschaft in Standortfahrbereitschaft.

Ergänzend glaube ich in diesem Zusammenhang auf die am 25. Januar 1965 in der Hauptverhandlung verlesenen, vom Angeklagten Höcker unterschriebenen Fahrbefehle hinweisen zu müssen. Auch dürfen die in der Hauptverhandlung verlesenen, von Höcker unterschriebenen beziehungsweise für die Richtigkeit gezeichneten Befehle nicht unerwähnt bleiben. So zum Beispiel der Standortsonderbefehl vom 20. Oktober 1944, in dem verboten wird, »Häftlinge von Außenkommandos«, die außerhalb des Schutzhaftlagers arbeiten also, »für irgendwelche Zwecke von den ihnen angewiesenen Arbeitsplätzen fortzuholen«, und in dem es heißt: »Die Postenführer beziehungsweise Posten haben die am Schutzhaftlager übernommenen Häftlinge wieder vollständig abzuliefern.« 9 Schließlich wird in diesem Befehl angeordnet – und ich möchte Sie, Herr Präsident und meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, insbesondere darauf aufmerksam machen, daß hier die Pluralform gebraucht wird: »Die Kommandanten und die Schutzhaftlagerführer, soweit dieselben den Posten bekannt sind, haben das Recht, über Häftlinge an jedem Ort und zu jeder Zeit zu verfügen.«

Ich zitiere diesen Befehl nicht deswegen so akzentuiert im Wortlaut, um auf dieses entsetzlich schlechte Deutsch hinzuweisen, sondern um darauf hinzuweisen, daß hier ein Befehl allen Kommandanten und allen Schutzhaftlagern gegeben wird. Klarer kann die Verantwortung des Standortkommandanten und seines Adjutanten, des Angeklagten Höcker, für den Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz, des Stammlagers und der ihm zugeordneten Nebenlager, kaum noch zum Ausdruck gebracht werden. Dieser Befehl, der in der Hauptverhandlung am 8. Januar 1965 verlesen wurde, ist vom Angeklagten Höcker als SS-Obersturmführer und Adjutant für die Richtigkeit eigenhändig unterschrieben. Und ich glaube, er erbringt vollen Beweis, daß die steten Behauptungen, daß nach einer bestimmten Zeit das Stammlager Auschwitz völlig getrennt war, auch hinsichtlich der Verantwortung, von den anderen Lagern

 

– Schnitt –

 

Nebenklagevertreter Kaul:

unrichtig sind.

Ich nenne ferner den Standortbefehl Numero 21 aus dem Jahre 44, vom 3. August 1944. Ziffer 9 dieses Befehls beschäftigt sich mit – das ist wohl die Überschrift – »Häftlingstransporten auf Lkws« und enthält genaue Anweisungen über dieses Thema. Auch dieser Befehl wurde am 8. Januar 1965 in der Hauptverhandlung verlesen und trägt für die Richtigkeit die eigenhändige Unterschrift des Angeklagten Höcker als SS-Obersturmführer und Adjutant.

In Ziffer 4 des Standortbefehls Numero 23 von 44, vom 30. August 1944, wird die Mitnahme von Häftlingen zum Beladen beziehungsweise Abladen von Lkws und so weiter von einem zu dem anderen Lager verboten. Wörtlich heißt es in diesem Befehl: »Zu diesen Arbeiten können Häftlinge aus dem jeweiligen Lager herangezogen werden.« 10 Eine solche Anordnung kann überhaupt nur von jemandem gegeben werden, der für diese jeweiligen Lager, mit anderen Worten, der für den Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz, also auch für die Nebenlager zuständig war und die volle Verantwortung trug. Und auch diesen Befehl hat der Angeklagte Höcker als SS-Obersturmführer und Adjutant für die Richtigkeit eigenhändig unterschrieben. Der Befehl ist zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden. Er wurde am 8. Januar 1965 hier verlesen.

In Ziffer 2 des Standortbefehls Numero 28 von 44, vom 11. November 1944, der hier gleichfalls in der Hauptverhandlung am 8. Januar 1965 verlesen wurde, wird die Arbeitszeit der Häftlinge von 6.30 Uhr bis 16 Uhr festgelegt. Es heißt dort: »Die Häftlinge essen kurz zu Mittag und arbeiten ohne Pause weiter.« 11 So heißt es eben in dem Befehl, der gleichfalls vom Angeklagten Höcker für die Richtigkeit unterschrieben ist.

Alle diese Urkunden, und ich sagte es schon, erbringen den vollen Beweis, daß der Angeklagte Höcker nicht nur für das Stammlager, sondern für den Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz zuständig gewesen war. Die Einlassung des Angeklagten Höcker, er habe mit dem Ablauf der Vernichtungstransporte nichts zu tun gehabt, wird außer durch die bereits von der Staatsanwaltschaft erwähnten Beweismittel auch noch durch weitere direkte Zeugen widerlegt.

So sagte der Zeuge Paisikovic, den ich schon einmal erwähnt habe, bei seiner Vernehmung am 8. Oktober 1964 mit Bestimmtheit aus, daß er den Angeklagten Höcker des öfteren in Begleitung eines höheren Offiziers im Hof des Krematoriums II von Birkenau gesehen habe, wenn Transporte ins Krematorium geführt wurden, das heißt also zur Vergasung hingebracht wurden. Die Zuverlässigkeit der Bekundungen dieses Zeugen Paisikovic hat bereits die Staatsanwaltschaft in ihren Plädoyers hervorgehoben. Ich brauche in dieser Hinsicht nichts zu wiederholen.

Weiter hat die von mir vertretene Nebenklägerin Rosenberg in ihrer Aussage am 24. September 1964 bekundet, daß es der Angeklagte Höcker war, der sie im September oder Oktober 44 bei der Ankunft eines aus Theresienstadt kommenden Häftlingstransportes auf der Rampe in Birkenau gewaltsam von ihrer Mutter, Frau Fanny Compart, getrennt und Frau Compart in die zur Ermordung bestimmte Gruppe gestoßen hat. Ich meine, daß auch dieser Aussage das Gericht wird vollen Glauben zu schenken haben.

Ich stehe nicht an, daran zu erinnern, daß Frau Rosenberg zu Beginn ihrer Vernehmung, nun, sagen wir es, ich bitte um Entschuldigung für den saloppen Ausdruck, ein wenig verkrampft wirkte. Dieser Eindruck verschwand aber, so glaube ich mit Recht sagen zu können, recht bald, als nämlich Frau Rosenberg die erste, durchaus in dieser Atmosphäre verständliche Scheu überwunden und dann Gelegenheit erhalten hatte, ihre persönlichen Erlebnisse in Auschwitz frei zu schildern. Diese Schilderung, die bis ins Detail ging, war widerspruchsfrei und eindeutig.

Ich darf Sie, Herr Präsident und meine Damen und Herren Richter, daran erinnern, daß Herr Landgerichtsrat Hummerich am Ende der Vernehmung der Zeugin und Nebenklägerin nochmals sowohl auf den Kern ihrer Aussage als auch auf einige von der Zeugin erwähnte Nebensächlichkeiten zurückkam und die Zeugin ausnahmslos alle Bekundungen bei dieser besonderen Befragung mit Bestimmtheit wiederholte. Von Irrtümern ihrerseits kann meines Erachtens nicht gesprochen werden. Überdies wird der Kern ihrer Aussage, nämlich die aktive Beteiligung des Angeklagten Höcker an der Verwirklichung des Vernichtungsprogramms auf der Rampe auch von anderen hier bereits genannten Zeugen bestätigt.

Darüber hinaus wird die Mitwirkung Höckers an der Abwicklung der Vernichtungstransporte auch durch die Aussage des Zeugen Erich Kulka bewiesen. Am 16.4.1964 wurde dieser Zeuge hier vernommen. Er bekundete, daß er den Lagerkommandanten Baer, dessen Zuständigkeitsbereich sich ja nach den eigenen Einlassungen des Angeklagten Höcker mit dem seinen decken muß, selbst auf der Rampe von Birkenau bei Inspektionen gesehen hat.

In der Hauptverhandlung am 4. März 1965 erklärte auch der Angeklagte Kaduk, daß er mit Bestimmtheit wisse, daß sich Baer bei Liebehenschel beschwert hat, weil Eichmann sämtliche Transporte aus Ungarn nach Auschwitz schicken wollte. Er, Baer nämlich, könne sie gar nicht alle unterbringen.

Der Angeklagte Höcker war aber nicht nur auch für das Vernichtungslager Birkenau, sondern ebenfalls für das IG Farben-KZ in Monowitz zuständig. Das ausdrücklich festzustellen, gebietet schon die große Zahl der Opfer, die hier der Vernichtung durch Arbeit, auf die ich später kommen werde, ausgesetzt waren. So beschwor der Zeuge Minister Markowitsch in der Hauptverhandlung am 4. Februar 1965, daß auch nach der Errichtung einer eigenen Kommandantur in Monowitz, dieses Kommandanten Schöttl12, nach wie vor allein die Kommandantur in Auschwitz für die Belegung des Lagers Monowitz zuständig war. Alle Häftlinge, die nach Monowitz kamen, wurden nach den Bekundungen des Zeugen durch die Kommandantur in Auschwitz eingewiesen. Ebenso mußte von allen bestandsmäßigen Veränderungen, insbesondere von allen sogenannten Überstellungen, der Kommandantur in Auschwitz Meldung gemacht werden.

Zeuge Minister Markowitsch bekundete ferner, daß er mit eigenen Ohren gehört hatte, daß der ehemalige Mitangeklagte Neubert, als er vom Krankenbau zum Lagertor ging, um von dort aus telefonisch Lkws für Häftlingstransporte zu den Gaskammern anzufordern, gesagt hat, wörtlich: »Ich muß nach vorn, den Adju anrufen.«

Zusammenfassend ist also nochmals zu sagen, daß die hier in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise meines Erachtens mehr als ausreichen, um den Angeklagten Höcker direkt der aktiven tätigen Mitwirkung an der Verwirklichung des nazistischen Vernichtungsprogramms im Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz zu überführen. Dies bezüglich der Angeklagten Mulka und Höcker zu den Ausführungen des Herrn Staatsanwalts Kügler zu ergänzen, hielt ich für meine Pflicht.

Ich komme nunmehr zu den Ergänzungen bezüglich des Angeklagten Klehr. Mit Rücksicht auf die Art der Darlegungen des Herrn Staatsanwalts Kügler, denen ich mich in vollem Umfange anschließe, habe ich bestimmte Ergänzungen vorzunehmen. Ich glaube, das am besten dadurch tun zu sollen, daß ich bezüglich der Zeugen, die ich Ihnen zusätzlich zu nennen genötigt bin, auf die einzelnen Angaben und die einzelnen Details ihrer Aussagen, die Darstellung der Details ihrer Aussagen, verzichte, sondern nur in dem bereits von Herrn Staatsanwalt Kügler gezogenen Rahmen diese Zeugen noch zusätzlich benennen werde. Soweit es sich um zusätzliche Sachverhalte handelt, werde ich sie gesondert vortragen. Ich bitte also insofern um Entschuldigung, falls sich hier oder da ein Wort der Wiederholung zu den Ausführungen des Herrn Staatsanwalts Kügler einschleicht.

Zunächst wurde zweifelsfrei festgestellt in der Beweisaufnahme, daß der Angeklagte Klehr als sogenannter Sanitätsdienstgrad an einer unbestimmten Vielzahl von Selektionen im Häftlingskrankenbau des Stammlagers aktiv teilgenommen hat, die von SS-Ärzten durchgeführt wurden und in deren Folgen die ausgesonderten Häftlinge durch Gas oder Phenolinjektionen ermordet wurden. Das war die erste Beschuldigung und gewissermaßen das erste Beweisthema, zu dem Herr Staatsanwalt Kügler eingehend Stellung genommen hatte.

Lassen Sie mich ergänzend sagen, das bekundeten unter anderen die Zeugin Bartsch am 9. April 1964, Glowacki am 24. April 1964, Holuj am 12. Juni 1964, Kowalczy k am 23. Juli 1964 und Mikusz am 26. April 1965. Sie sagten übereinstimmend aus, daß der Angeklagte Klehr in diesen Fällen scharf darauf geachtet hat, daß keiner der vom selektierenden Arzt zur Ermordung bestimmten Häftlinge entweichen konnte oder ausgetauscht wurde. Bis in die Details übereinstimmende Aussagen darüber, daß der Angeklagte Klehr als sogenannter Assistent von dem Doktor Entress an der sogenannten Fleckfieber-Aktion vom 29. August 1942 teilnahm, von der Herr Staatsanwalt Kügler eingehend berichtet hat und in der alle Häftlinge des Blocks 20 des Stammlagers zunächst auf den Hof getrieben und dort von Klehr bewacht und dann mit Lkws in die Gaskammern gefahren wurden, machten folgende Zeugen [+ Angaben]: Die Zeugen Langbein am 6. März 1964, Wörl am 6. April 1964, Bartsch am 9. April 1964, Paczula am 8. Mai 1964, Doktor Klodzinski am 22. Mai 1964, Professor Doktor Fejkiel am 29. Mai 1964, Glowa am 11. Juni 1964, Sowul am 30. Dezember 1964 und Doktor Snieszko am 11. Januar 1965.

Wenn ich, ich weiß nicht, ob ich sagen soll, das Glück gehabt hätte, als erster über diese Zusammenhänge Ihnen die Ergebnisse der Beweisaufnahme von meiner Sicht aus vorzutragen, dann wären hier zunächst die einzelnen Angaben der Zeugen ausführlich darzustellen gewesen, und dann hätte ich Ihnen weiterhin aus diesen einzelnen Darstellungen den Beweis geführt, daß diese Aussagen in einzelnen Details und, wenn ich mich so ausdrücken darf, in dem vollen Gefüge der Aktion vollkommen, bis auf den i-Punkt, übereinstimmten. So aber beschränke ich mich aufgrund meiner eingangs gemachten Erklärung darauf, Ihnen nur diese Zeugen als einen Beweis dafür zu nennen.

Weiterhin wurde in der Beweisaufnahme festgestellt, daß der Angeklagte Klehr derartige Selektionen, über die Herr Staatsanwalt Kügler genauestens berichtet hat, im HKB des Stammlagers auch selbständig, ohne Anwesenheit eines SS-Arztes, durchführte, also von sich aus und allein den Tod der Häftlinge, das heißt ihre Ermordung, anordnete und durchfü hrte. Auch hier wieder nur die einzelnen Zeugen angegeben: Das bekundeten aus eigenem Erleben die Zeugen Langbein am 6. März 1964, Breiden am 23. März 1964, Wörl am 6. April 1964, Glowacki am 24. April 1964, Paczula am 8. Mai 1964, Doktor Klodzinski am 22. Mai 1964, Professor Doktor Fejkiel am 29. Mai 1964, Kremer am 4. Juni 1964, de Martini ebenfalls am 4. Juni 1964, Reineck am 5. Juni 1964, Glowa und Gawalewicz am 11. Juno 1964, Holuj und Doktor Tabeau am 12. Juni 1964, Oziemkowski am 18. Juni 1964, Farber am 2. beziehungsweise 5. Oktober 1964, Radvanský am 9. Oktober 1964, Polednik am 12. November 1964, Hanák am 13. November 1964, Karwowski am 3. Dezember 1964, Sowul am 30. Dezember 1964 und Doktor Szymanski am 11. Januar 1965. Ich meine, daß diese Kompaktheit der übereinstimmenden Zeugenaussagen für sich spricht und den eindeutigen Beweis für das verbrecherische Verhalten des Angeklagten Klehr erbringt.

Derartige selbständige Selektionen hat der Angeklagte Klehr im Block 14 des Stammlagers auch unter den sowjetischen Kriegsgefangenen durchgeführt, ein Vorgang, der allerdings von Herrn Staatsanwalt Kügler nicht erwähnt wurde und den ich hier ergänzend darstellen muß. Diese sowjetischen Kriegsgefangenen waren, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, in den Monaten Oktober und November des Jahres 1941 völkerrechtswidrig – darauf wird noch zurückzukommen sein – in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden. Wie sie hier behandelt wurden, die Berichte hierüber werden jedem von uns, der ein wenig für soldatische Dinge Verständnis hat, noch im vollen Bewußtsein sein: Sie wurden systematisch dezimiert, und zwar durch selbständige Selektionen, an denen der Angeklagte Klehr mitgewirkt hat. Das bekundeten übereinstimmend die Zeugen Wassiljew, Pogoschew und Mischin am 23. Oktober beziehungsweise am 29. Oktober 1964.

Ich brauche auf den Wert dieser Zeugenaussagen nicht einzugehen. Soweit ich mich erinnere, hat Herr Staatsanwalt Vogel bereits in anderem Zusammenhang diese Zeugenaussagen gewertet und sie als voll vertrauenswürdig und beweiskräftig bezeichnet.

Am 31. August 1964 berichtete der von Herrn Kollegen Ormond vertretene Nebenkläger Kieta, daß Klehr am 29. August 42 nach dem Abendappell auf dem Platz vor der Küche des Stammlagers allein eine Selektion unter den Häftlingen des Schonungsblockes vornahm. Ich erwähne das nur der Vollständigkeit halber. Herr Staatsanwalt Kügler hat darüber ja eingehende Schilderungen gegeben.

Der Zeuge Wetzler sagte am 5. November 1964 aus, daß Klehr im Frühjahr 43 auch in der Baracke 7 des Abschnittes BIb im Lager Birkenau selektiert hat. Am 5. Oktober 1964 bekundete der auch von Herrn Staatsanwalt Kügler genannte Zeuge Farber, daß der Angeklagte Klehr im Jahre 44 auch im Nebenlager Gleiwitz zweimal jemals zwei oder drei Häftlinge selektierte. Das sind die Vorgänge, von denen, wie gesagt, Herr Staatsanwalt Kügler eingehend berichtete. Der Zeuge hat allerdings den Abtransport der ausgesonderten Häftlinge in die Gaskammern in einem dieser beiden Fälle verhindern können.

Der Zeuge Kasner berichtete am 15. Oktober 1964, daß Klehr im Jahre 43 auch im Nebenlager Janina an einer Selektion mitgewirkt hatte, in deren Verlauf 300 Häftlinge zur Ermordung in den Gaskammern von Birkenau ausgesondert wurden.

Der nächste Schuldvorwurf: Die Beweisaufnahme hat ferner zweifelsfrei erwiesen, daß der Angeklagte Klehr in einer nicht genau feststellbaren Vielzahl von Fällen eigenhändig Häftlinge durch Phenolinjektionen ermordete, und zwar in der Zeit von spätestens Herbst 41 bis Frühjahr 43, meist mehrmals in jeder Woche jeweils größere Gruppen. Die Vorgänge sind im einzelnen von Herrn Staatsanwalt Kügler dargestellt. Lassen Sie mich Ihnen nur genau in dem gleichen System wie vorhin die Zeugen benennen, die das eindeutig als Augenzeugen bestätigen.

Das hat also zunächst einmal in der Hauptverhandlung der Zeuge Wörl am 6. April 1964 bestätigt, Glowacki am 24. April 1964, Doktor Klodzinski am 22. Mai 1964, Kremer und de Martini am 4. Juni 1964, Toch und Reineck am 5. Juni 1964, Gönczi am 8. Mai 1964, Doktor Tabeau am 12. Juni 1964, Oziemkowski am 18. Juni 1964, Radvanský am 9. Oktober 1964, Pogoschew am 23. Oktober 1964, Fabian und Weis – besonders der Zeuge Weis, auf den Herr Staatsanwalt Kügler so genau eingegangen ist – am 6. November 1964, Polednik am 12. November 1964, Sowul am 20. Dezember 1964 und Joachimowski, dessen Vernehmungsprotokoll am 3. Mai 1965 verlesen wurde.

Auch hier das gleiche, das entsetzliche Bild: eine Kompaktheit von Zeugen, die fast bis auf den i- Punkt genau übereinstimmend das erklären, was der Angeklagte Klehr bislang bestritten hat. Ich meine, daß man diesen Zeugen in ihrer Quantität in vollem Umfange wird folgen können. Insgesamt 17 Zeugen haben also hier bekundet, mit eigenen Augen gesehen zu haben, daß Klehr mit eigener Hand Häftlinge durch Phenolinjektionen ermordet hat.

Weitere sechs Zeugen haben die Vornahme der Injektion durch Klehr zwar nicht selbst gesehen. Sie waren aber Augenzeugen dafür, daß Klehr in dem Moment, als nach ihrer eigenen Wahrnehmungen Häftlinge durch Phenolinjektionen ermordet wurden, allein im sogenannten Behandlungszimmer war, daß also nur er diese Häftlinge ermo rdet haben konnte. Lassen Sie mich Ihnen die Namen der Zeugen sagen. Diese Bekundungen machten hier vor Gericht die Zeugen Windeck am 13. März 1964, Bartsch am 9. April 1964, Paczula am 8. Mai 1964, Professor Doktor Fejkiel am 29. Mai 1964 und der von Herr n Kollegen Ormond vertretene Nebenkläger Herr Kieta am 31. August 1964 und schließlich Wassiljew am 23. Oktober 1964.

Ferner bekundeten weitere sechs Zeugen konkrete Fälle, in denen sie von Mithäftlingen, die teilweise selbst Augenzeugen der Er mordungen waren, erfahren haben, daß der Angeklagte Klehr Häftlinge durch Phenolinjektionen ermordet hat. Derartige Bekundungen machten die Zeugin Swiderska-Swieratowa am 25. Mai 1964, Glowa am 11. Juni 1964, Doktor Löbner am 20. August 1964, Mischin am 29. Oktober 1964, Hanák am 13. November 1964 und die Zeugin Pozimska am 4. März 1965. Der Zeuge Glowacki berichtete dem Gericht am 30. April 1964, daß er mit eigenen Augen gesehen hat, daß der Angeklagte Klehr die Aufsicht führte, als die Funktionshäftlinge Panszczyk und Stössel Phenolinjektionen ausführen mußten.

Zu den Zeugen für die Phenol-Morde des Angeklagten Klehr gehört auch der Zeuge Eisenhändler, der hier am 24. September 1964 ausgesagt hat. Er bekundete, daß er in den ersten Januartagen des Jahres 43 durch einen Häftlingspfleger von einer Selektion im Krankenbau erfahren hat, deren Opfer unmittelbar danach durch den Angeklagten Klehr mittels Phenolinjektion ermordet wurden. Der Häftlingspfleger habe ihm versichert, daß er den Klehr selbst in den Behandlungsraum habe gehen sehen. Unter den Opfern dieser Mordaktion hat sich, so berichtet der Zeuge Eisenhändler weiter, auch der Ehemann der von mir vertretenen Nebenklägerin Margarete Dombrowsky, Herr Hans Dombrowsky, befunden, der seinerzeit mit einer Beinverletzung in den HKB eingeliefert worden war. Er wurde – wovon sich der Zeuge Eisenhändler beim Blockschreiber des Blocks 6a vergewisserte – am gleichen Tage vom HKB als »verstorben« abgemeldet.

Auch der Zeuge Wiener, wenn ich Sie daran erinnern darf, schilderte dem Gericht am 24. September 1964 eine der Phenol-Mordaktionen des Angeklagten Klehr. Er berichtete, daß er Anfang 43 beobachtet hat, daß eine Gruppe von 15 bis 20 Häftlingen auf den Flur des Blocks 28 des Stammlagers geführt wurde, wo er mit Reinigungsarbeiten beschäftigt war. Von der Treppe aus hat er dann beobachtet, daß diese Häftlinge nacheinander zur Ermordung in ein Zimmer geführt wurden, in dem sich der Angeklagte Klehr befand. Unter den Toten dieser Gruppe erkannte der Zeuge Wiener auch den Häftling Max Schall, den Vater des von mir vertretenen Nebenklägers Günther Schall.

Die Tatsache, daß der Angeklagte Klehr Häftlinge durch Phenolinjektionen ermordete, bestätigte im übrigen auch der Zeuge Doktor Morgen in seiner Aussage vor dem Gericht am 9. März 1964. Dieser Zeuge bekundete, daß er seinerzeit als Leiter der SS-Untersuchungskommission festgestellt hat, daß Klehr dem Grabner Hilfestellung leistete, indem er Häftlinge, die von Grabner zur Ermordung bestimmt waren, durch Phenolinjektionen tötete. Der Zeuge fügte wörtlich hinzu: »wenn die Schwarze Wand nicht mehr ausreichte«.

Die Bekundungen all dieser Zeugen beweisen zweifelsfrei, daß die Einlassung des Angeklagten, er habe Phenolinjektionen nur auf ausdrücklichen Befehl und auch nur bei etwa 250 bis 300 Häftlingen vorgenommen, unwahr ist. Die Gesamtzahl der von Klehr mittels Phenolinjektionen eigenhändig ermordeten Häftlinge dürfte, bei sehr vorsichtiger Einschätzung der Zeugenangaben, mindestens 15.000 Menschen, die er ermordet hat, betragen.

In der Hauptverhandlung wurde weiter festgestellt, daß der Angeklagte Klehr das für die Ermordung der Häftlinge benötigte Phenol selbständig aus der SS-Apotheke des KZs angefordert hat. Hierüber hat Herr Staatsanwalt Kügler sehr eingehende Angaben gemacht, so daß ich mich hier nicht weiter auszulassen brauche.

Der Zeuge Professor Doktor Fejkiel bekundete in seiner Aussage weiterhin, daß Klehr typhuskranke Häftlingspfleger gezwungen hat, Versuchspräparate der IG Farben einzunehmen. Daran das Hohe Gericht zu erinnern, bin ich doch genötigt, da hiervon in den Schlußvorträgen der Staatsanwaltschaft nichts gesagt wurde. Der Zeuge berichtete, daß sich die Pfleger geweigert hatten, diese Präparate freiwillig einzunehmen, da sie zum Erbrechen führten und die Krankheit noch verschlimmerten, und daß sie zu der Einnahme dieser Präparate gezwungen wurden.

Als weiteres Ergebnis der Beweisaufnahme ist festzustellen, daß der Angeklagte Klehr Leiter des sogenannten Desinfektionskommandos war, dessen wesentliche Aufgabe darin bestand, das Giftgas Zyklon B in die Gaskammern zu schütten, also den letzten Akt der Ermordung vorzunehmen. Auch hierüber hat Herr Staatsanwalt Kügler eingehende Ausführungen gemacht. Ich kann mich insofern darauf beschränken, lediglich auf die Zeugen zu verweisen, wenn auch dadurch meine Darlegungen, die ich dem Hohen Gericht vorzutragen habe, farbloser werden. Entsprechende Aussagen machten hier vor Gericht die Zeugen Langbein am 6. März 1964, Professor Doktor Fejkiel am 29. Mai 1964, Ontl am 4. Juni 1964, Golik am 8. Juni 1964, Prokop am 18. Juni 1964, Sikorski am 19. Juni 1964, Hölblinger am 3. Juli 1964, Jurasek am 6. Juli 1964 und Amann am 18. September 1964.

Es ist also nicht so, daß wir hier in einen Beweisnotstand geraten angesichts des Leugnens des Angeklagten Klehr. Tatsache ist wohl, daß voller Beweis dafür erbracht wird und erbracht ist durch die Zeugenaussagen, daß Klehr hier auch bei der Vergasung selbst eine durchaus führende Rolle spielte. Ich darf insofern nur auf die bereits von Herrn Staatsanwalt Kügler [angeführten] Angaben, die der Angeklagte Broad in seiner Beichte in dem englischen Lager machte, Bezug nehmen. Daß der Angeklagte Klehr bei der Vor nahme von Menschenvergasungen auch persönlich anwesend war, bekundeten, darauf möchte ich Sie doch hinweisen, aus eigenem Augenschein die Zeugen Glowacki am 24. April 1964, Putzker am 4. Juni 1964, Golik am 8. Juni 1964, Pys am 12. Juni 1964 und der Zeuge Herr Lill am 18. September 1964. Die Zeugen Putzker und Lill haben mit eigenen Augen gesehen, daß Klehr persönlich das Gas in die dafür vorgesehenen Öffnungen der Gaskammern eingeschüttet hat, wie Herr Staatsanwalt Kügler das Ihnen hier im einzelnen dargelegt hat.

Schließlich – und das möchte ich als letztes doch noch als erwiesen geltend ansehen – war der Angeklagte Klehr auch bei Erschießungen von Häftlingen vor der Schwarzen Wand im Hofe des Blocks 11 anwesend. Das bekundeten hier vor Gericht glaubhaft die Zeugen de Martini am 4. Juni 1964, Reineck am 5. Juni 1964 und Krumme am 10. Julei 1964.

Das wären zunächst einmal die Ergänzungen, die ich bezüglich der Auswertung der Beweisaufnahme hinsichtlich der Einzelhandlungen der von meiner Nebenklage erfaßten Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr zu machen habe. Lassen Sie mich also abschließend feststellen: Die von den durch mich vertretenen Nebenklagen erfaßten drei Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr haben sich also einer Vielzahl von Tötungshandlungen schuldig gemacht. Nicht als Einzeltäter haben sie diese Handlungen begangen. Dies aus den Ergebnissen der Beweisaufnahme heraus nachzuweisen, erscheint mir um so notwendiger, als die Begründung des Beschlusses vom 13. Mai 1965, durch den der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen den Angeklagten Schatz, der an sich nicht von der von mir vertretenen Nebenklage erfaßt wird, abgelehnt wurde, die mögliche Annahme zuläßt, daß das Hohe Gericht bis jetzt noch eine strafrechtliche Einheit aller hier zu beurteilenden Handlungen der Angeklagten, also auch insofern der von meiner Nebenklage erfaßten Angeklagten, als nicht gegeben ansieht.

Demgegenüber, so meine ich, Herr Präsident und meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, zeigt die Beweisaufnahme, daß jede dieser Taten in einer strafrechtlich bedeutsamen Beziehung zueinander stand. Diese Beziehungen der einzelnen strafrechtlich zu wertenden Handlungen untereinander verdanken ihren Ursprung bestimmten Zusammenhängen, über deren Entstehung und Charakter die Beweisaufnahme doch eine nicht unerhebliche Klarheit geschaffen hat, obwohl – was ich bereits im Zusammenhang mit den IG Farben- Zeugen erwähnte – die Beweisaufnahme sich vielfach in Detailfragen verlor, wobei die Aufhellung der Hintergründe und Zusammenhänge der Geschehnisse in Auschwitz in die Gefahr geriet, zu kurz zu kommen.

Zunächst ist festzustellen, daß sich die Mordtaten, die den Angeklagten in dem Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt werden und über die hier ausführlich Beweis erhoben wurde, in drei große differenzierte Komplexe zusammenfassen lassen: erstens die Mitwirkung an der Ermordung von Menschen, die sofort nach ihrer Ankunft zur Ermordung bestimmt, das heißt selektiert wurden und alsbald in die Gaskammern gebracht wurden; zweitens die Mitwirkung an der Ermordung von Menschen, die als arbeitsunfähige Häftlinge im Lager selbst ausgesondert wurden; drittens die Ermordung von einzelnen Häftlingen durch einzelne Angeklagte aus eigener Initiative.

Über die Art und Weise, in der diese Verbrechen im einzelnen durchgeführt wurden, hat die Beweisaufnahme, so meine ich, aufschlußreiche Tatsachen ergeben. Sie lassen sich, ohne daß hier die von der Staatsanwaltschaft oder von mir bereits genannten Beweismittel wiederholt zu werden brauchen, wie folgt zusammenfassen. Ich beginne mit der Ermordung von Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Auschwitz. Die Ankunft jedes der Häftlingstransporte wurde der Kommandantur des Konzentrationslagers Auschwitz durch Fernschreiben beziehungsweise Funkspruch des RSHA beziehungsweise des WVHA angekündigt. Das hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben. Diese Ankündigung wurde von der Fernschreibstelle – und ich folge jetzt genau dem Weg, den diese Dinge aufgrund der Ergebnisse der Beweisaufnahme genommen haben – dem Adjutanten des Lagerkommandanten persönlich vorgelegt. Der Adjutant des Lagerkommandanten hat daraufhin selbst oder durch seine Schreibstube die einzelnen Abteilungen der Kommandantur sowie den Wachsturmbann von der bevorstehenden Ankunft des Transportes benachrichtigt und ihnen den Einsatzbefehl zur Entgegennahme des Transportes gegeben. Insoweit, und das ist überaus bedeutungsvoll für die Bewertung des Charakters dieser ganzen Einzelhandlungen als Mosaiksteine in dem großen Bild der Vernichtung... derartige Befehle ergingen jeweils: erstens an die Politische Abteilung, zweitens an den Standortarzt, drittens an die Fahrbereitschaft, viertens an die Schutzhaftlagerführung, fünftens an den Wachsturmbann.

Nach Eingang der durch die Adjutantur erlassenen Einsatzbefehle wurde in den einzelnen Abteilungen, wie ich es Ihnen hier eben vorgetragen habe, der Einsatzbefehl für diejenigen SS-Angehörigen gegeben, die nach einem in diesen Abteilungen bereits seit langem vorab festgelegten Plan für den sogenannten Rampendienst jeweils eingeteilt waren. Jetzt werden tätig: erstens Einheiten des Wachsturmbanns einschließlich der Hundestaffel bei der Absperrung der sogenannten Rampe und bei der Bewachung der Opfer auf ihrem Weg zum Krematorium.

Ich möchte, Herr Präsident, unter allen Umständen der Versuchung entgehen, Ihnen hier diese Geschehnisse in einer etwas direkten epischen Form farbiger zu schildern, sondern ich möchte Sie genau nur aktenmäßig, trocken und aktenmäßig, festgehalten wissen.

Die Einsatzbefehle ergehen an die einzelnen Abteilungen. Es setzt sich jetzt der Wachsturmbann in Bewegung. Mit seiner Hundestaffel sperrt er die sogenannte Rampe ab, um auch bei der Bewachung der Opfer auf ihrem Weg zum Krematorium, zur Mordstätte, zur Verfügung zu stehen.

Die Angehörigen der Schutzhaftlagerführung setzen, wenn es bei ihnen von der Adjutantur aus klingelt, sich gleichfalls in Bewegung. Es sind Rapportführer und Blockführer. Sie sind dazu bestimmt, wenn sie Rampendienst haben, beim Heraustreiben der ankommenden Opfer aus den Waggons, bei der Einteilung der Opfer nach Geschlecht und Alter, bei der sogenannten Vorselektion, bei der Überwachung des Geschehens auf der Rampe überhaupt und bei der Begleitung der Opfer in die Krematorien, das heißt zu den Mordstätten, tätig zur Verfügung zu stehen.

Jetzt klingelt es drittens von der Adjutantur bei den SS-Ärzten, die nach einem bestimmten Plan – wie die Beweisaufnahme ergeben hat – Rampendienst haben. Sie haben zur Verfügung zu stehen für die Durchführung der Hauptselektion – ich nenne das Hauptselektion im Gegensatz zur Vorselektion, die von den Block- und Rapportführern durchgeführt wird – und der Überwachung des Vergasungsvorgangs.

Es klingelt weiterhin in der Politischen Abteilung. Denn die ist gleichfalls am Rampendienst beteiligt, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, und zwar bei der Überwachung der Transportabwicklung und bei der Entgegennahme der Transportpapiere.

Es klingelt weiter bei der Fahrbereitschaft. Die hat die notwendigen Lkws zur Verfügung zu stellen. Sie hat beim Rampendienst dafür Sorge zu tragen, daß die Opfer in die Krematorien abtransportiert werden und das mordgeraubte Gepäck in die Sammelstätten gelangt.

Und es klingelt bei den Sanitätsdienstgraden, die das Giftgas Zyklon B in einem Sanitätskraftwagen heranschaffen und späterhin in die Gasbunker einschütten.

Nach der Abwicklung des Transportes, das heißt nachdem die Mordaktion in all ihren einzelnen Phasen durchgeführt ist, wurde Vollzugsmeldung des erfolgten Massenmordes an die Lagerkommandantur erstattet. Über den Adjutanten des Lagerkommandanten ging ein entsprechendes Fernschreiben an die Zentralstelle RSHA beziehungsweise WVHA.

Das war – ich sagte Ihnen, daß ich diese Dinge und den Ablauf auf das wesentliche reduzieren werde – der Beitrag der von der Lager-SS in Auschwitz bei der Durchführung dieser zentral angeordneten organisierten und abgesicherten Vernichtungsaktion geleistet wurde, ein Tatbeitrag der SS. Es handelt sich also bei allen SS-Angehörigen, die im KZ Auschwitz funktionell tätig waren, um – wie ich es schon seinerzeit bereits während der Beweisaufnahme einmal erklärte – eine Gemeinschaft von Mittätern, deren Tatbeitrag objektiv unterschiedlich ist, während subjektiv der Tatwille auf das gleiche Ziel, nämlich die von oben angeordnete, organisierte und abgesicherte Massenermordung gerichtet ist. Wie das von oben geschehen ist und welche Kräfte oben zusammenwirkten, dazu werde ich mir gestatten, später dem Hohen Gericht meine Meinung darzulegen.

Ich komme zu der zweiten Art des Mordes: Das ist die Vernichtung arbeitsunfähiger Häftlinge des Lagers. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß im wesentlichen folgende Anlässe für derartige Aktionen ausschlaggebend waren: einmal entsprechende Anweisungen des WVHA, weil angeblich zu viele arbeitsunfähige Häftlinge im Lager waren – ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Aussagen der Zeugin Cougno am 17.7.1964 erinnern –, dann Beschwerden von Vertretern der Industrie, insbesondere der IG Farben, über unzureichende Arbeitsleistungen von Häftlingen – ich erinnere an die von mir schon erwähnten Aussagen der Zeugen Langbein, Dürmayer und auch Murr –, drittens Beschwerden über einen angeblich zu hohen Krankenstand beziehungsweise über ausgebrochene Seuchen – ich erinnere an die von mir bereits erwähnten Aussagen der Zeugen Posener, Wörl und Markowitsch sowie an die zahlreichen Zeugenaussagen über die Selektionen im Häftlingskrankenbau des Stammlagers.

Derartige Anweisungen beziehungsweise Beschwerden gelangten entweder direkt oder über die einzelnen Abteilungen an die Lagerkommandantur. In einigen Fällen ging die Beschwerde auch nur bis zu den Führern der einzelnen Abteilungen, zum Beispiel zum Standortarzt oder zur Schutzhaftlagerführung. Auf Anordnung der Lagerkommandantur beziehungsweise der einzelnen Abteilungen wurde daraufhin eine Selektion zur Aussonderung der als arbeitsunfähig bezeichneten Häftlinge durchgeführt. Durch die Beweisaufnahme sind beispielsweise erwiesen: a) sogenannte Lagerselektionen auf den Appellplätzen beziehungsweise beim Aus- oder Einrücken der Häftlingskommandos, b) sogenannte Blockselektionen unter den Häftlingen einzelner Blöcke, c) die Selektionen in den Häftlingskrankenbauten.

Diese Selektionen wurden durchgeführt: von den SS-Führern der Kommandantur beziehungsweise der Schutzhaftlagerführung, teilweise in Anwesenheit und unter offensichtlicher Mitwirkung von Vertretern der Industrie, insbesondere der IG, von Rapport- beziehungsweise Blockführern, vom SS-Standortarzt beziehungsweise den SS-Lagerärzten und schließlich von den SS-Sanitätsdienstgraden.

Nach der Selektion wurden die ausgesonderten Häftlinge in aller Regel zunächst unter Bewachung durch andere SS-Angehörige, meist aus dem Bereich der Schutzhaftlagerführung, gesondert untergebracht und anschließend, so hat es die Beweisaufnahme ergeben, wiederum unter Einschaltung der Fahrbereitschaft sowie von Angehörigen des Wachsturmbanns und der Schutzhaftlagerführung zur Ermordung in die Gaskammern beziehungsweise durch Phenolinjektionen in den HKB gebracht. Dort vollendeten dann die Sanitätsdienstgrade den Mord.

Für die ermordeten Häftlinge wurden, teilweise noch vor ihrem Tode, und auch das hat die Beweisaufnahme mit aller Eindringlichkeit ergeben, gefälschte Totenscheine ausgestellt, die von einem SS-Arzt unterschrieben und an die Lagerkommandantur sowie an die Politische Abteilung, Standesamthäftlingskartei, weitergeleitet wurden.

Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Beweisaufnahme über die massenweise Vernichtung arbeitsunfähiger Lagerhäftlinge.

Die dritte Art: die Ermordung einzelner Häftlinge durch einzelne Angeklagte aus sogenannter eigener Initiative. Ungeachtet der Vielfalt in der Art und Weise derartiger Mordtaten, wie sie hier in der Beweisaufnahme so zahlreich zur Sprache gekommen sind, lassen sich bei all diesen Verbrechen doch folgende Gemeinsamkeiten feststellen. Von jeder dieser aus Privatinitiative, wenn ich mich so ausdrücken darf, begangenen Mordtaten hat zumindest... Keine dieser Mordtaten ist verschwiegen worden von dem Täter. Zumindest hat sowohl der unmittelbare Vorgesetzte des Täters als auch im weiteren Verlauf die Lagerkommandantur Kenntnis erhalten, wenn nicht auf anderem Wege, dann notwendigerweise durch die Meldung über die Belegungsstärke beziehungsweise durch den Totenschein. In keinem dieser Fälle ist einer der betroffenen Angeklagten daraufhin irgendwie zur Rechenschaft gezogen worden.

Wir haben gehört, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, daß sich verschiedene Angeklagte darauf bezogen haben, daß sie wegen der verschiedensten Vorfälle in Arrest gekommen sind. Wir haben nicht einen einzigen Fall erlebt, in dem die bewiesene und zum Teil auch zugegebene Tötung aus eigener Initiative die geringste Disziplinarstrafe auch nur oder Disziplinaruntersuchung nach sich gezogen hat.

Das waren die Beziehungen, in denen die einzelnen strafrechtlich zu wertenden Handlungen der Angeklagten untereinander standen. Die Zusammenhänge, durch die diese untereinander in Beziehung stehenden Handlungen zu einer strafrechtlichen Einheit von, wie ich schon sagte, besonderer Qualität zusammengeschweißt wurden, sind in der Beweisaufnahme zunächst einmal, so meine ich, durch die Sachverständigengutachten teilweise aufgeklärt worden. Übereinstimmend haben die Sachverständigen Doktor Broszat in seinem Gutachten über die nationalsozialistische Polenpolitik vom 17. und 28. Februar 1964 und in seinem Gutachten über den Aufbau und die Entwicklung der Konzentrationslager vom 21. und 28. Februar 1964, Doktor Krausnick in seinem Gutachten über die nationalsozialistische Juden-Politik vom 17. Februar 1964 und Doktor Jacobsen in seinem Gutachten über den »Kommissarbefehl«, erstattet am 14. August 1964 festgestellt, daß die Errichtung und die Funktion des Konzentrationslagers Auschwitz, insbesondere die in diesem Konzentrationslager begangenen Verbrechen, feste Bestandteile der allgemeinen nationalsozialistischen Politik waren und deshalb auch nur auf diesem Hintergrund, ich zitiere wörtlich den Sachverständigen »zutreffend beurteilt werden können«.13

Insbesondere Doktor Broszat in seinem Gutachten über die nationalsozialistische Polenpolitik und Doktor Jacobsen sind, wenn auch leider nicht mit der mir recht und notwendig erscheinenden Tiefe auf einige Wesenszüge dieser Politik eingegangen. Doktor Jacobsen sprach, er vermied den Ausdruck Imperialismus, von einer Aggressionspolitik. »Sie war zunächst darauf abgestellt, die Nazi-Herrschaft im Inneren des Reichs zu festigen und die materiellen und geistigen Voraussetzungen für die Aggression nach außen zu schaffen. Sodann ging es auf dem Wege über die gewaltsame Unterjochung«, ich folge nur dem Sachverständigen, »anderer Völker um die Errichtung eines Großdeutschlands, das nach Erringung der Vormachtstellung in Mitteleuropa schließlich die Weltherrschaft ausüben sollte.« 14 So Doktor Jacobsen.

Sowohl Doktor Broszat als auch Doktor Jacobsen weisen darauf hin, daß die These von der angeblichen Notwendigkeit neuen Lebensraums bei der Verwirklichung dieser Politik, der Sachverständige sagte es wörtlich, eine »zentrale« Rolle spielte. Der Kern dieser verbrecherischen Politik bestand also in einer gewaltsamen Unterdrückung der friedliebenden Bevölkerung des eigenen Landes und aller anderen Völker, die sich den Weltherrschaftsplänen der Nazis widersetzten. Das ist, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, von den Repräsentanten des Nazi-Regimes intern ganz deutlich ausgesprochen worden.

Doktor Broszat zitierte hier beispielsweise bei der Erstattung seines Gutachtens über die Entwicklung der Konzentrationslager eine Rede von Hitler aus dem Jahre 26, in der bereits damals gesagt wurde, »wir«, das sind die Nationalsozialisten, »haben nicht eher Ruhe, bis der letzte Marxist bekehrt oder ausgerottet ist. Ein Mittelding gibt es nicht.« 15 In seinem Gutachten über die nationalsozialistische Polenpolitik kommt der gleiche Gutachter zu folgendem Ergebnis: »Gewinnung von Lebensraum im Osten bedeutete für Hitler nicht nur die Annexion bestimmter Territorien, bestimmter Gebiete, sondern sogenannte völkische Kolonisation. Sie bildete einen untrennbaren Bestandteil nationalsozialistischer Programmatik.« 16 Das ist wörtlich zitiert.

Was darunter zu verstehen war, erläuterte Doktor Broszat unter anderem mit einem Zitat aus einer Rede von Heydrich, in der über die Lösung des »Polenproblems« folgendes gesagt wird. Ich zitiere: »Von dem politischen Führertum sind in den okkupierten Gebieten höchstens noch drei Prozent vorhanden. Auch diese drei Prozent müssen unschädlich gemacht werden und kommen in KZs.« 17

Am deutlichsten aber wurde wohl der Vernichtungswille der Nazis gegenüber den jüdischen Menschen ausgesprochen. Es sei hier nur an das in der Beweisaufnahme und auch im Plädoyer der Staatsanwaltschaft ausgiebig zitierte Protokoll der sogenannten Wannsee-Konferenz über die »Endlösung der Judenfrage« vom 20. Januar 42 erinnert. In diesem Dokument werden – darauf möchte ich besonders hinweisen, und das ist überaus interessant auch insbesondere für das Arbeiten der Maschinerie in Auschwitz – unverhüllt die beiden Hauptformen der geplanten Massenvernichtung genannt, in diesem Protokoll der Konferenz vom Wannsee, nämlich, so sagt Heydrich, »die unverzüglich physische Vernichtung«, wie sie dann auch später in den als Vernichtungsanstalt benutzten Lagern bei den Transporten erfolgte, und die sogenannte Vernichtung durch Arbeit – ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Wörtlich sagt Heydrich: »Was nicht gleich vernichtet wird, wird in langen Arbeitszügen die Straßen entlang ziehen und getrennt unter Geschlechtern zu arbeiten haben und unter Formen zu arbeiten haben, die eine kurze Lebensdauer ermöglichen. Was dann noch übrigbleibt, muß so beseitigt werden.«

Die genannten Sachverständigen haben hier anhand ungezählter dokumentarischer und anderer Beweise überzeugend dargelegt, daß die Verwirklichung dieses Unterdrückungs- und Vernichtungsprogramms zu einem bedeutenden Teil in den Konzentrations- und Vernichtungslagern des Nazistaats erfolgte, von dem Auschwitz, wie sie übereinstimmend feststellten, das größte gewesen ist.

Die Beweisaufnahme hat nun zu bedeutsamen Feststellungen darüber geführt, wie diese Vernichtungsaktion im einzelnen in Gang gesetzt und durchgeführt wurde. Die Verschleppung in ein Vernichtungslager ist nämlich, worauf bereits die genannten Sachverständigen hingewiesen haben, lediglich der Abschluß eines längeren, Schritt für Schritt geplanten, organisierten und durchgeführten Prozesses gewesen. So verwies Doktor Krausnick darauf, daß die nazistische Politik gegenüber den jüdischen Menschen bestimmt war durch eine schrittweise, wie er sich ausdrückte, »normative Ausschaltung und Diskriminierung und einen administrativen Terror«.

Auf Befragen erklärte Doktor Krausnick weiterhin, daß zwischen der, wie er richtig formulierte, »in das Gewand formaler Gesetzlichkeit gekleideten unrechtmäßigen normativen Ausschaltung« und dem administrativen Terror kein Trennungsstrich gezogen werden kann, sondern zwischen diesen beiden Elementen eine bewußte und gewollte Wechselwirkung bestand. Der Sachverständige nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die ersten Judenpogrome des Jahres 1933, die berüchtigten Nürnberger Gesetze, die Anordnung über Berufsverbote und über die Aufoktroyierung der Namen Sara und Israel, die Pogrome schließlich vom November 38, die sogenannte Wannsee-Konferenz, und auch die 11. Durchführungsbestimmung zum Reichsbürgergesetz, die den Raub des Vermögens der zur Vernichtung nach Auschwitz verschleppten jüdischen Menschen sanktionierte. Ich brauche hier nicht auf Näheres einzugehen, da Herr Oberstaatsanwalt Großmann in seinen Eingangsausführungen bereits diese einzelnen Maßnahmen sorgsam von Fall zu Fall aufgezählt hat.

All diese Maßnahmen waren, wie der Sachverständige hier überzeugend darlegte, gekennzeichnet von einer, ich zitiere wörtlich, »permanenten Tendenz zur Perfektionierung«. An dieser systematischen Ausschaltung hatte nach den Feststellungen Doktor Krausnicks nicht allein die Nazi-Partei oder die SS teilgenommen. Sie stützte sich vielmehr, wie der Sachverständige expressis verbis hier bekundete, »weitgehendst auf jene normativen Akte, die unter der Federführung des Reichsjustizministeriums und auch vor allem des Reichsinnenministeriums ausgearbeitet worden waren«.

Ähnlich verlief der Vernichtungsfeldzug gegen die polnische Bevölkerung. Doktor Broszat nannte in seinem Gutachten ungezählte Beweise für den engen Zusammenhang beispielsweise der vom Reichsinnenministerium ausgearbeiteten sogenannten deutschen Volksliste oder der vom Reichsjustizministerium ausgearbeiteten berüchtigten Polenstrafrechtsverordnung und der Verschleppung hunderttausender polnischer Bürger nach Auschwitz und in andere Konzentrationslager. So entwickelte sich zwischen, wie der Sachverständige sagte, der sogenannten Ministerialbürokratie, die, wie der Sachverständige Krausnick es auf Befragen ausdrückte, er nannte es sehr vornehm, sich weitgehend der SS angepaßt hätte, und der SS eine societas sui generis, möchte ich sagen, eine Gemeinschaft eigener Art, die allerdings nicht auf diese beiden Partner beschränkt blieb.

Der Sachverständige Doktor Jacobsen hat nämlich bekundet, daß auch die völkerrechtswidrige Verschleppung sowjetischer Kriegsgefangener nach Auschwitz keineswegs das alleinige Werk der SS war. Sie wurde vielmehr bis in alle Einzelheiten durch Befehle des Oberkommandos der Wehrmacht, er sagte wörtlich: »normativ« vorbereitet, das heißt durch Bestimmungen festgelegt und in Gang gesetzt. Eine Feststellung, die durch die Angaben der hier gehörten sowjetischen Zeugen in allen Einzelheiten ihre Bestätigung fand. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wie der eine Zeuge sagte, als sie im Kriegsgefangenenlager untergebracht waren und abtransportiert werden sollten, waren sie froh, daß sie woanders hinkamen, weil dort die Lebensverhältnisse bereits unerträglich waren.

Zusammenfassend kann also bis hierher als Ergebnisse der Beweisaufnahme festgestellt werden, daß die in den nazistischen Konzentrationslagern betriebene Massenvernichtung in enger Zusammenarbeit und in Zusammenwirkung mit der Ministerialbürokratie und, soweit es die sowjetischen Kriegsgefangenen angeht, wie sich hier aus der Beweisaufnahme ergibt, den bestimmten Stellen des Oberkommandos der Wehrmacht des Nazistaates in die Wege geleitet wurde. Der unmittelbaren Vernichtung gingen jeweils Maßnahmen zur Feststellung und Aussonderung des betroffenen Personenkreises voraus, die systematisch und zielstrebig darauf gerichtet waren, diesen Personenkreis zunächst zu diskriminieren und ihn mehr und mehr seiner Rechte und Freiheiten zu berauben. Diese der unmittelbaren Vernichtung vorausgehenden Maßnahmen für die, wie nachgewiesen wurde, auch Ministerialbürokratie und, soweit es sich eben um sowjetische Kriegsgefangene handelte, auch die Dienststellen des Oberkommandos der Wehrmacht ein entscheidendes Maß an Mitverantwortung tragen, schufen überhaupt erst die Voraussetzungen für die Verbrechen, die den Angeklagten hier zur Last gelegt werden. Das Gericht, so meine ich, wird diese Tatsache bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen haben.

Weiterhin hat die Beweisaufnahme ergeben, daß zwischen dem in den Konzentrationslagern verwirklichten Programm der Vernichtung sogenannten unwerten Lebens durch Arbeit und den Bedürfnissen der Konzerne nach Arbeitskräften ein innerer Zusammenhang bestand. Ich halte mich wiederum strikt nur an die Sachverständigen und die hier erfolgten Zeugenaussagen. So hat der Sachverständige Doktor Broszat in seinem Gutachten über die Entwicklung der nazistischen Konzentrationslager eingehend dargestellt, daß diese Lager in zunehmendem Maße zu »Sammelstätten für billige Arbeitssklaven wurden«. Der Gutachter stellte fest, daß die Existenz von Rüstungsbetrieben an bestimmten Orten, insbesondere in den letzten Jahren der Nazi-Herrschaft, oftmals sogar ausschlaggebend für die Errichtung neuer Konzentrationslager gewesen ist. Es ging in zunehmendem Maße darum, der deutschen Kriegswirtschaft Arbeitskräfte zuzuführen, die man erbarmungslos antreiben [+ konnte] und für die man so gut wie nichts zu bezahlen brauchte. Wörtlich erklärte Doktor Broszat: »Der Häftlingsarbeitseinsatz lief auf einen rücksichtslosen Kräfteverschleiß hinaus. Oft war der direkte Vorsatz der Vernichtung gegeben.« 18

Weiterhin bekundete der Sachverständige, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den Arbeitskräfteanforderungen der Industrie und den Verschleppungsaktionen bestand. Er zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Fernschreiben Himmlers an Glücks vom 26. Januar 42, in dem wörtlich gesagt wird: »Richten Sie sich darauf ein, in den nächsten vier Wochen 100.000 männliche Juden und bis zu 50.000 Jüdinnen in die KL«, in die Konzentrationslager, »aufzunehmen. Große wirtschaftliche Aufgaben und Aufträge werden in den nächsten Wochen an die Konzentrationslager herantreten.« 19

Aus den Dokumenten des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses wurde in der Beweisaufnahme hier vor dem Hohen Gericht das Dokument 1472-PS verlesen. Es ist dies ein unter »dringend« aufgegebenes geheimes Fernschreiben des Gestapochefs Müller an Himmler, mit der Mitteilung, daß im Zuge einer befohlenen Aktion zur Vergrößerung der Zahl arbeitsfähiger Häftlinge 45.000 Juden in das Konzentrationslager Auschwitz eingeliefert würden. Zitat zu Ende. Unter diesen 45.000 Personen sollen sich, wie es wörtlich heißt, »bei Anlegung eines zweckmäßigen Maßstabes bei der Ausmusterung der ankommenden Juden in Auschwitz mindestens 10.000 bis 15.000 Arbeitskräfte befinden«.20

In der Hauptverhandlung vor diesem Hohen Gericht am 25. Januar 1965 wurde ferner ein Fernschreiben des Chefs des Amtes D II des WVHA an den Kommandanten des Konzentrationslagers Auschwitz vom 26. Januar 43 verlesen, in dem die Ankunft eines Häftlingstransportes aus Theresienstadt für, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, den Arbeitseinsatz bei der Bauleitung und dem Buna-Werk angekündigt wird.21 In mehreren weiteren am gleichen Tage verlesenen Fernschreiben ist ebenfalls vermerkt, daß die nicht sofort vergasten Häftlinge dem Arbeitseinsatz zugeführt wurden.

Auch mehrere Zeugen, die wir hier hörten, haben den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Arbeitskräftebedarf der Industrie und den Verschleppungen in das Konzentrationslager Auschwitz bestätigt. So die Zeugen Jacob am 13. August 1964, Bartel am 27. August 1964 und de Martini, der am 4. Juno 1964 hier vor dem Hohen Gericht seine Angaben machte.

Schließlich haben auch der Angeklagte Hofmann in seiner Einlassung zur Sache am 17. Januar 1964 und der Angeklagte Broad, nach der Verlesung seiner in dem englischen Lager gefertigten Beichte, zugegeben, daß sich der Prozentsatz der Auszusondernden nach den jeweiligen Arbeitskräfteanforderungen gerichtet hat.

Die Beweisaufnahme hat weiter erwiesen, daß nicht nur die Verschleppung nach Auschwitz und die dortige Selektionspraxis auf der Rampe, sondern auch die Behandlung der Häftlinge im Lager selbst maßgeblichst von den Arbeitskräfteanforderungen der Industrie abhängig waren. So bekundete der ehemalige Lagerälteste des Stammlagers Dürmayer, hier vernommen am 22. Juno 1964 als Zeuge, daß die Lagerselektionen regelmäßig dann stattfanden, wenn der Prozentsatz der Arbeitsunfähigen zu hoch war. Dies sei teilweise auf direkte Anweisung aus Berlin geschehen, teils aber auch aus eigener Initiative der Lager-SS, weil sie einen Tadel aus Berlin befürchtete, wenn eine zu hohe Zahl Arbeitsunfähiger gemeldet werden müßte.

Die Zeugin Frau Doktor Lingens berichtet dem Gericht am 2. März 1964, ich zitiere: »Häufig kam SS mit Zivilisten, offenbar den Personalchefs« der Betriebe, füge ich hinzu, »ins Lager und suchte Häftlinge für die Fabriklager aus. Es sah aus wie auf dem Viehmarkt. Die Häftlinge, die den Zivilisten brauchbar erschienen, kamen dann fort. Dadurch wurde im Lager wieder Platz, der durch neue Transporte wieder aufgefüllt wurde.«

Eine eindrucksvolle Bestätigung dieser Praxis, sich aus dem Konzentrationslager Auschwitz, wie die Zeugin sagt, »wie auf dem Viehmarkt«, billige Arbeitskräfte zu besorgen, brachten die Aussagen des Zeugen Schaffer am 11. Januar 1965 und der Zeugen Preston, Woloski, Steinfeld, Schwarzbaum, Zimmermann, Altmann am 4. März 1965. Diese Zeugen haben hier eingehend geschildert, wie sie im Lager selbst von Beauftragten des Siemens- Konzerns als Spezialisten ausgesucht wurden.

Das Gericht wird all diesen Beweisen um so mehr folgen müssen, als sie auch von den Zeugen im Kern bestätigt werden mußten, die damals diese Arbeitskräfteanforderungen ausgesprochen hatten. So mußte der Zeuge Krauch, seinerzeit Vorsitzender des Aufsichtsrats der IG Farbenindustrie und gleichzeitig Generalbevollmächtigter für Sonderfragen der chemischen Erzeugung im Rahmen des Vierjahresplans bei seiner Vernehmung am 19. Februar 1965 zugeben, daß der Aufbau des Buna- Werkes in Monowitz zu einem bedeutenden Teil mit Hilfe von KZ-Häftlingen erfolgte und daß dies bereits bei Baubeginn fest eingeplant war.

Der Zeuge Schneider bestätigte am gleichen Tage, daß die Zeugen Bütefisch und Dürrfeld mit dem Adjutanten Himmlers, Wolff, darüber verhandelt haben, daß der IG eine genügende Anzahl arbeitsfähiger KZ-Häftlinge für den Aufbau des Buna-Werkes zur Verfügung gestellt wurden.

Der Zeuge Murr, seinerzeit Bauleiter für das Buna-Werk, mußte schließlich, ebenfalls am 9. Februar 1965, zugeben, daß er selbst mit Höß, dessen damaligem Adjutanten Frommhagen und dem SS-Hauptsturmführer Wagner über den Einsatz von KZ-Häftlingen für den Aufbau des Buna- Werks verhandelt hat. Er räumte ein, daß es in diesen Verhandlungen sowohl um die Zahl der Häftlinge als auch darum ging, daß die zum Einsatz kommenden Häftlinge im Sinne der IG voll einsatzfähig waren. Ihm sei bekannt, daß sich die Meister häufig mit Beschwerden an den Arbeitseinsatzführer der SS gewandt haben, weil die Häftlinge zu schwach waren. Daraufhin seien, ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll, »kräftigere Leute geschickt worden«.

Am 8. März 1965 bekundete auch der Zeuge Faust, daß die Zeugen Bütefisch, Dürrfeld und Murr sowohl mit Wolff, als persönlichem Beauftragten Himmlers, als auch aufgrund der mit Wolff getroffenen grundsätzlichen Vereinbarungen mit der Kommandantur des KZ Auschwitz verhandelt haben, um die jeweils von der IG benötigte Anzahl von Arbeitern zu erhalten. Auf eindringliches Befragen mußte Faust schließlich zugeben, daß er auch selbst derartige Verhandlungen geführt hatte.

Weiterhin bestätigte der Zeuge Faust die Echtheit und die Authentizität der von ihm verfaßten sogenannten Wochenberichte. Auf Vorhalt eines Auszuges aus dem Wochenbericht Numero 90/91, wonach die SS-Führung in Oranienburg, Obersturmbannführer Maurer, der IG zugesagt hatte, die Zahl der für den Aufbau des Buna-Werks in Auschwitz einzusetzenden Häftlinge auf 4.000 zu erhöhen, und die IG Farben das Recht erhielt, alle, wie es wörtlich hieß, »schwachen Häftlinge abzuschieben« 22, sagte der Zeuge Faust wörtlich: »Wenn es im Bericht steht, wird es wohl der Fall sein.« Wie weit im übrigen die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und der SS ging, beweisen die Bekundungen der Zeugen Krauch, Schneider, Murr, Faust, Bütefisch und Dürrfeld, daß die IG Farbenindustrie das Lager Auschwitz III-Monowitz aus eigener Initiative und auf eigene Kosten errichtete.

Schließlich bestätigte Faust, der hier gehört wurde, daß Himmler sich selbst von dem Fortgang der Bauarbeiten am Buna-Werk und vom Häftlingseinsatz überzeugt hat. Der Zeuge Faust hat Himmler dabei persönlich begleitet und eingewiesen. Das bekannte Bild, in dem Himmler nachdenklich, den Zeigefinger am Mund, dasteht, dürfte Ihnen allen bekannt sein.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Doktor Kaul, wann sind Sie mit einem Abschnitt so weit, daß wir eine kurze Pause einlegen können?

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ich würde sagen, in fünf bis zehn Minuten wiederum.

 

Vorsitzender Richter:

Bitte schön.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Wir liegen fast konform.

Die Zeugen Bütefisch und Dürrfeld, deren Vernehmungsprotokolle in der Hauptverhandlung am 26. April 1965 verlesen wurden, mußten ebenfalls aufschlußreiche Angaben über die Zusammenarbeit zwischen SS und der IG machen. Nach mehreren Vorhalten gaben sie zu, daß die SS ausdrücklich verpflichtet worden war, die Arbeitskräfteanforderungen der IG zu erfüllen. Wörtlich erklärte der Zeuge Doktor Dürrfeld: »Mir ist eine Vereinbarung zwischen der IG Farbenindustrie und der SS bekannt, daß die letztere verpflichtet war, die Arbeitskräfteanforderung der IG im vollen Umfang zu erfüllen.« 23

Diese Vereinbarung soll nach Doktor Dürrfeld auf einen entsprechenden Erlaß Görings als Bevollmächtigten für den Vierjahresplan zurückzuführen sein. Wenn man weiß – und der Zeuge Krauch hat uns das ja hier in der Hauptverhandlung bestätigt –, daß der zuständige Mann für die chemische Industrie im Vierjahresplanamt Görings eben er selbst, der IG-Aufsichtsratsvorsitzende Krauch, gewesen ist, bedarf es keiner großen Phantasie, um sich ein Bild davon zu machen, wer hier letztlich wem die Anweisung gab, Häftlinge für den Bau des IG-Werkes in Auschwitz zur Verfügung zu stellen.

Bütefisch und Dürrfeld konnten auch nicht abstreiten, daß intensive Verhandlungen zwischen der IG und der SS über den Häftlingseinsatz stattgefunden haben. Beide Zeugen gaben zu, daß sie auch selbst derartige Verhandlungen geführt haben. Nach Vorlage entsprechender Dokumente, deren Echtheit ausdrücklich und im Protokoll vermerkt anerkannt wurde, bestätigte schließlich Doktor Dürrfeld auch die aus diesem Dokument bekannten Einzelheiten über diese Verhandlungen. Er erklärte wörtlich: »Es ist also so gewesen, daß die Verhandlungen über den Arbeitseinsatz der Häftlinge, auch über die Zahl hierfür im besonderen, mit der Kommandantur des Stammlagers und im einzelnen mit der Adjutantur des Stammlagers geführt wurden.« 24

Schließlich bestätigte der Zeuge Dürrfeld, daß die IG sehr genau darauf achtete, daß in ihrem KZ Monowitz nur solche Häftlinge verblieben, die von ihr als arbeitsfähig bezeichnet wurden. Laut Protokoll erklärte er: »Selbstverständlich hatten wir Interesse«, »wir« ist die IG Farben, »nur arbeitsfähige Kräfte zu bekommen. Soweit das nicht der Fall war, wurde von der IG beschwerdeführend dagegen vorgegangen.« 25 Zwar erklärte der Zeuge dann weiter: »Ich weiß nicht, wie diese nicht arbeitsfähigen Transporte sodann von dem Kommandanten in Monowitz weiterbehandelt worden sind.« 26 Unter den von ihm genannten Möglichkeiten fehlt allerdings ein Hinweis darauf, daß sie in Monowitz verblieben. Auch will der Zeuge nichts davon gewußt haben, daß arbeitsunfähige Häftlinge ermordet wurden, das heißt, er will davon erst nach Räumung des Lagers im Januar 45 erfahren haben.

Diese Aussage kann allerdings bei ihm nicht verwundern, da er selbst zum Beispiel durch die hier verlesene Aussage des Doktor Entress sowie durch mehrere ehemalige Häftlinge schwer belastet wird. Wie seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Häftlingsbehandlung durch die IG einzuschätzen ist, bezeugt wohl am besten seine hier wörtlich aus dem Vernehmungsprotokoll zu zitierende Behauptung: »Eins steht fest: daß, je länger Häftlinge bei uns eingesetzt waren, sich ihr Gesundheitszustand verbesserte.« 27 Ich brauche zu dieser Bemerkung keinen Kommentar zu geben.

Was die vorgenannten Zeugen über das Verhältnis des IG Farben-Konzerns zur SS und zur Frage des Häftlingseinsatzes zugeben mußten, bestätigt der Zeuge Bundzus am 18. Februar 1965 bezüglich des Siemens-Konzerns. Er mußte hier vor Gericht einräumen, daß dieser Konzern gleichfalls, ohne dazu administrativ gezwungen worden zu sein, mit dem Einsatz von KZ-Häftlingen einverstanden war und diesen Einsatz von sich aus organisierte. Eingehend berichtete Bundzus, daß er selbst die ihm erforderlich scheinende Anzahl von Häftlingen aussuchte.

Was die Arbeit, die in Auschwitz und in seinen Nebenlagern geleistet werden mußte, in Wahrheit für die Häftlinge bedeutete, hat der Zeuge Doktor Wolken bei seiner Vernehmung am 27. Februar 1964 hier in folgender Weise zusammengefaßt: »Die sofort Selektierten hatten eine kurze, schreckliche Leidenszeit. Für die zur Arbeit Bestimmten endete es auch mit dem Tode, aber unter schrecklicheren Qualen. Es ist schwer zu sagen, wer das bessere Los gezogen hatte.«

Abschließend ist festzustellen, daß zu den bereits erwähnten Elementen des Zusammenhangs, der die Taten der Angeklagten zu einer strafrechtlichen Einheit besonderer Qualität zusammenschließt, die jetzt zu besprechen sein wird, auch die Konzernindustrie der damaligen Zeit gehörte. Nur auf dieser Grundlage war die Verwirklichung der dem Konzentrationslager Auschwitz als Vernichtungslager und Vernichtungsanstalt gestellten Aufgaben überhaupt möglich. Um es deutlich auszusprechen: Das hier in der Beweisaufnahme festgestellte Zusammenwirken von SS, Ministerialbürokratie, Wehrmachtsführung, soweit es die sowjetischen Kriegsgefangenen anging, und Industrie schuf erst die Grundlage für den Massenmord in Auschwitz, für die im größeren Ausmaß betriebene Vernichtung wirtschaftlich nicht mehr verwertbaren Lebens, wie Herr Staatsanwalt Vogel es so treffend nannte. Ohne diese Grundlage hätte kein einziger der Angeklagten jahrelang die ihm hier angelasteten Verbrechen unbestraft begehen können. Diese Tatsache aber verleiht, wie schon eingangs erwähnt, den Handlungen der Angeklagten einen besonderen Charakter, dessen strafrechtliche Beachtlichkeit Sie bei der Urteilsfindung werden berücksichtigen müssen.

Ich bin jetzt, Herr Präsident, an einem Abschnitt angelangt. Ich habe mich noch auszulassen über die rechtliche Normierung der festgestellten Sachverhalte und über ergänzende Fragen zum Befehlsnotstand.

 

– Schnitt –

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ich danke verbindlichst, Herr Präsident. Ich sagte schon, daß ich mich jetzt den Problemen der rechtlichen Würdigung zuwende. Dabei darf ich zunächst das Gericht daran erinnern, daß ich bereits im Julei 1964 in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen habe, daß sich die Angeklagten nach den bereits damals vorliegenden Ergebnissen der Beweisaufnahme bewußt und gewollt der Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz zur Verfügung gestellt haben und in ihr aktiv tätig gewesen sind. Und daß die hier nur zur Verhandlung stehenden Taten mit einheitlichem Vorsatz begangen wurden, der auf die systematische Massenvernichtung von Menschen entsprechend dem nazistischen Vernichtungsprogramm gerichtet war. Ich sprach in diesem Zusammenhang ein wenig allgemein von einem Mörderkomplott und beantragte bereits damals, die Angeklagten auf die sich daraus ergebenden, gegenüber dem Eröffnungsbeschluß veränderten, rechtlichen Konsequenzen hinweisen zu wollen.

Am 29. Oktober 1964 wies ich in meiner hier in der Hauptverhandlung vorgetragenen Beschwerde gegen die Haftentlassung des Angeklagten Mulka erneut darauf hin, daß die nazistischen Gewaltverbrechen nicht an den bei konventionellen kriminellen Verbrechen üblichen hergebrachten strafrechtlichen Maßstäben und Begriffen gemessen werden können, daß es vielmehr erforderlich ist, diese Taten rechtlich in einer Weise zu beurteilen, die ihrem wirklichen Charakter entspricht. Die Verteidigung des Angeklagten Mulka hat damals in Erwiderung meiner Beschwerde in einem an das Schwurgericht gerichteten Schreiben vom 11. November 1964 behauptet, diese meine Ausführungen stellen »einen nicht zu überbietenden Zynismus dar, der letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Rechtsgrundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates ist«.

Auf die Tonart dieser Behauptung einzugehen, versage ich mir, weil die hier zu behandelnden Probleme dazu viel zu ernst sind. Was die sachliche Substanz dieser Behauptung in diesem Schreiben vom 11. November angeht, so versucht sie die Handlung der Angeklagten aus dem Zusammenhang herauszulösen und diese Handlungen, soweit sie nicht überhaupt bestritten werden, lediglich isoliert als Einzeltaten einzelner Täter hinzustellen.

Demgegenüber, so meine ich, bestätigen die vorliegenden Ergebnisse der Beweisaufnahme, daß Auschwitz, wie Herr Staatsanwalt Vogel es ausgedrückt hat, eine »Todesfabrik«, ein Fließband des Massenmordes war, das nur durch das arbeitsteilige Zusammenwirken der in Auschwitz tätigen SS-Leute betrieben wurde und betrieben werden konnte. Die tätige Mitwirkung an diesem Fließband ist notwendiger und wesentlicher Bestandteil eines einheitlichen, auf die systematische Massenvernichtung von Menschen gerichteten Tatvorgangs. Es entspricht deshalb den tatsächlichen Gegebenheiten, wenn die Staatsanwaltschaft in ihren Schlußvorträgen feststellte, daß bereits in der Anwesenheit der angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen in Auschwitz eine strafbare Handlung liegt.

Allerdings bedarf diese an sich richtige Feststellung meines Erachtens einer genauen und akzentuierten Konkretisierung. Strafbar kann hierbei nicht die bloße Anwesenheit der Angeklagten in Auschwitz sein. Das würde letztlich darauf hinauslaufen, daß eine strafrechtliche Kollektivschuld begründet wird, was mit den Grundsätzen des deutschen Strafrechts jedenfalls nicht zu vereinbaren ist. Voraussetzung der Strafbarkeit ist vielmehr der Nachweis, daß der in Auschwitz anwesend gewesene SS-Angehörige dort in Auschwitz bewußt und gewollt einen konkreten Tatbeitrag zur Verwirklichung des Massenvernichtungsprogramms geleistet hat.

Es ist also, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, nachzuweisen: erstens, daß der Angeklagte genau gewußt hat, daß die Tätigkeit der SS in Auschwitz in der Verwirklichung des nazistischen Massenvernichtungsprogramms bestand, und zweitens, daß er in dieser Kenntnis mit dem Willen tätig wurde, an dem Platz, auf den er in Auschwitz gestellt war, an der Verwirklichung dieses Massenvernichtungsprogramms ausführend oder unterstützend mitzuwirken. Mit anderen Worten: Notwendig ist der Nachweis der bewußten und gewollten tätigen Einordnung in die Auschwitzer Vernichtungsmaschine. In diesem Sinne und mit dieser Konkretisierung kann in der Anwesenheit von SS-Angehörigen in Auschwitz tatsächlich bereits eine strafbare Mitwirkung an den dort geschehenen Verbrechen zu sehen sein.

Meines Erachtens ist es nun notwendig, aus diesen von der Staatsanwaltschaft, wenn ich mir diese Bewertung gestatten darf, zwar richtig gesehenen, aber in den die angeklagten Ärzte betreffenden Darlegungen meines Erachtens nicht voll ausreichend begründeten Begebenheiten die richtige Schlußfolgerung auch für die juristische Qualifizierung dieses Vernichtungsprogramms selbst zu ziehen. Hinsichtlich dieser juristischen Qualifizierung, ich möchte das vorweg feststellen, stehe ich auf einem anderen Standpunkt als die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft betrachtete die in der Beweisaufnahme festgestellten Handlungen der Angeklagten in Übereinstimmung mit der erhobenen Anklage und mit dem Eröffnungsbeschluß allein unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Mordes im Sinne des Paragraphen 211 des Strafgesetzbuches. Damit folgt sie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Prozessen gegen nazistische Gewaltverbrecher. Eine solche juristische Qualifikation wird jedoch meines Erachtens dem Charakter der in der Beweisaufnahme festgestellten Handlungen nicht gerecht. Mit Recht wurde auch von den Herrn Vertretern der Staatsanwaltschaft immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei den hier zur Aburteilung stehenden Taten nicht um konventionelle Morde handelt.

In der Tat, diese Verbrechen richteten sich nicht gegen das Leben einzelner Menschen. Die nazistischen Vernichtungspläne, die in Auschwitz verwirklicht wurden, erfaßten schlechthin, wie bereits mehrfach und wiederholt dargelegt, ganze Bevölkerungsgruppen verschiedener Nationen. Sie richteten sich gegen die Existenz dieser Gruppen und gegen die elementarsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens überhaupt.

Der schon mehrfach von mir zitierte Philosoph Jaspers sagt über derartige Taten mit Recht, daß es sich hierbei dem Wesen nach um »Verbrechen gegen die Menschheit« handelt. Wörtlich meint er, ich darf zitieren: »Verbrechen gegen die Menschheit ist der Anspruch, darüber zu entscheiden, welche Menschengruppen und Völker auf Erden leben dürfen oder nicht, und diesen Anspruch durch die Tat der Ausrottung durchzuführen. Man nennt es heute Genozid. Das Wort Völkermord«, so sagt er in der fraglichen Unterredung, die seinerzeit veröffentlicht wurde, »genügt ja. Der Völkermord bedeutet grundsätzlich den Vollzug des Urteils über eine andere Menschengruppe, über ein Volk, das nicht auf der Erde leben soll«, sagt Jaspers. »Wer solches Urteil beansprucht und durchsetzt, ist Verbrecher gegen die Menschheit.« Und weiterhin stellt er abschließend fest: »Wer die Ausrottung von Völkern durch eine Organisation vollzieht und daran teilnimmt, tut etwas, was von allen Verbrechen, die es bisher gab, grundsätzlich verschieden ist.« 28

Was nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme in Auschwitz geschah, das ist der geradezu typische Fall der Verwirklichung dessen, von dem Jaspers hier aus der Perspektive der moralischen und ethischen Beurteilung spricht. Deshalb ist auch die Verfolgung derartiger Verbrechen nicht mehr allein die innere Angelegenheit eines Staates und seines Strafrechts. Ich erinnere Sie daran, daß das Potsdamer Abkommen die Verhaftung und Bestrafung der nazistischen Verbrecher als eine der unabdingbaren Voraussetzungen für jede zukünftige eigene deutsche selbständige Staatlichkeit festgelegt hat. Die Verfolgung der nazistischen Verbrechen ist damit eine speziell für alle deutschen Organe verbindliche völkerrechtliche Verpflichtung geworden, da das Potsdamer Abkommen von der Bundesregierung der Bundesrepublik im vollen Umfange, soweit ich jetzt unterrichtet bin, im Gegensatz zu früher, anerkannt wird.

Aber weiter: Diese völkerrechtliche Pflicht zur Verfolgung ist nur eine Folge der Tatsache, daß die in Frage stehenden Verbrechen ihrem Wesen nach tatsächlich nämlich Objekte des Völkerstrafrechts sind. So beantwortet auch Jaspers in der gleichen Unterredung in folgerichtiger Fortsetzung seiner Gedanken, die ich hier vorgetragen habe, die Frage, nach welchem Gesetz soll gerichtet werden, mit der Feststellung: »Nach dem alle Menschen zu einer Einheit verbindenden Gesetz, dem Völkerrecht.« Und auf die weitere Frage seines Gesprächsteilnehmers nach der legitimen Instanz für die Anwendung dieses Rechts, antwortet Jaspers eindeutig von seinem moralisch-philosophischen Standpunkt aus: »Solange keine Instanz der Menschheit, vor die es gehört, institutionell da ist, sind die Instanzen die Gerichte der Staaten, die die Geltung des Völkerrechts in ihrer eigenen Rechtsprechung als maßgebend erklären.« 29

Mit dieser seiner Meinung steht Jaspers nicht alleine. Spätestens seit den vielen Protesten gegen die ursprüngliche Absicht, die Verfolgung nazistischer Verbrechen bereits mit dem 8. Mai 1965 verjähren zu lassen, ist es offenkundig, daß es international herrschende Meinung ist, daß die in diesem Prozeß zur Verhandlung stehenden Verbrechen Objekt des Völkerrechts sind. Zum Beweise hierfür könnten seitenlang Zitate aus Beschlüssen und Stellungnahmen von Parlamenten, Regierungen und international angesehenen Politikern und Juristen der sogenannten, wenn ich mich so ausdrücken darf, westlichen wie auch der östlichen Welt angeführt werden, die übereinstimmend eine Verjährbarkeit der Strafverfolgung nazistischer Verbrechen eben deshalb kategorisch ablehnen, weil es sich bei diesen Verbrechen um Verstöße gegen das geltende Völkerrecht handelt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die dem Bericht seines Rechtsauschusses vom 16. Januar 1965 entsprechende Empfehlung des Europarates an die Regierungen der 17 Mitgliedstaaten dieser Organisation, sowie an den Beschluß der 21. Tagung der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen von Anfang April dieses Jahres.

Nun wären derartige Beschlüsse allein natürlich nicht für das Hohe Gericht ausreichend für eine entsprechende Verurteilung. Das Schwurgericht kann, und darüber gibt es gar keinen Zweifel, nur auf der Grundlage von Rechtsnormen urteilen, die für dieses Hohe Gericht verbindlich sind. Deshalb ist zu prüfen, ob erstens das geltende Völkerrecht konkrete Straftatbestände für die von den Angeklagten begangenen Verbrechen enthält und ob gegebenenfalls zweitens diese Straftatbestände für die Bundesrepublik und damit auch für das Hohe Schwurgericht verbindlich sind.

Hierzu lassen Sie mich nun folgendes feststellen. Erstens: Völkerrecht entsteht bekanntlich gleichermaßen entweder durch schriftliche, zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch anerkannte Staatenpraxis, wobei schriftliche, zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht selten nur noch die ausdrückliche Fixierung eines bereits durch längere Staatenpraxis allgemein anerkannten Rechtszustandes darstellt.

Zweitens: Für die Kriegführung, für die Behandlung der Kombattanten in einem Kriege, für die Behandlung der Zivilbevölkerung und für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationen, Rassen oder Glaubensbekenntnisse haben sich im Verlauf der letzten 200 Jahre bestimmte, von allen zivilisierten Nationen anerkannte Regeln herausgebildet. Die wichtigsten dieser Regeln, deren Gültigkeit heute unbestritten ist und immer bestand, besagen: Kriegsgefangenschaft ist weder Rache noch Strafe, sondern lediglich Sicherheitshaft. Ihr einziger Zweck ist es, die Kriegsgefangenen an der weiteren Teilnahme am Kampf zu hindern. Zweitens: Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung eines besetzten Landes sind zu achten, unabhängig von deren nationaler, rassischer, religiöser oder ethnischer Abstammung beziehungsweise Stellung. Diese Grundsätze haben sich aus den in allen zivilisierten Nationen herrschenden Anschauungen entwickelt. Daß es den Grundprinzipien menschlichem Zusammenlebens widerspricht, wehrlose Menschen, die sich keiner kriminellen Tat schuldig gemacht haben, zu töten oder in ihrer körperlichen Integrität zu verletzen.

Drittens: Diese allgemeinen Grundsätze haben im Verlauf der letzten 200 Jahre eine ganz bestimmte, sich in der Staatenpraxis widerspiegelnde inhaltliche Ausgestaltung erfahren. Danach gilt unter anderem, und zwar zum mindesten seit Anfang dieses Jahrhunderts, allgemein als völkerrechtswidrig: Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen, Mord, Mißhandlung oder Deportation zur Sklavenarbeit von Angehörigen der Zivilbevölkerung besetzter Gebiete, Ermordung, Ausrottung, Versklavung oder Verschleppung von Bevölkerungsgruppen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen.

Viertens: Diese anerkannten Grundsätze sind überdies zum Großteil in internationalen Verträgen, Abkommen oder Konventionen ausdrücklich fixiert und teilweise konkretisiert worden. In Frage kommen hier insbesondere die Haager Konvention von 1907, die sogenannte Haager Landkriegsordnung, sowie die Genfer Konvention aus dem Jahr 29 über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Auch der Kellogg-Briand-Pakt vom 27. August 28 und die Entschließung der 6. Panamerikanischen Konferenz zu Havanna vom 18. Februar 28 über die Ächtung des Angriffskrieges und die Konventionen über die Verfolgung des Sklavenhandels sind Ausdruck und Bestätigung der oben genannten Grundsätze.

Fünftens: Schuldhafte Verstöße gegen die erwähnten völkerrechtlichen Grundsätze sind nach geltendem Völkerrecht verbrecherische Handlungen, für die die Täter auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Dieser Satz, über den noch einiges zu sagen sein wird, kann spätestens seit Ende des Ersten Weltkrieges für das deutsche Rechtsgebiet nicht ernsthaft mehr bestritten werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auf die Entscheidung des ehemaligen Reichsgerichts im Fall Dittmar-Boldt vom 16. Julei 1921, Aktenzeichen des Oberreichsanwalts aJ 95/21, erinnern. In diesem Fall hat das Reichsgericht zwei ehemalige kaiserliche U-Boot-Offiziere verurteilt, weil sie Rettungsboote mit kanadischen Schiffbrüchigen hatten beschießen und versenken lassen. Daß diese Schiffbrüchigen also aus einem Lazarettschiff stammten, das torpediert wurde, kann dahingestellt bleiben. Es geht nur um die Tötung der Schiffsbrüchigen. Zur Begründung dieser Verurteilung hat das Reichsgericht in seiner Entscheidung wörtlich ausgeführt, im Jahre 1921: »Die Beschießung der Boote verstieß gegen das Völkerrecht. Wie im Landkrieg, vergleiche Haager Landkriegsordnung Artikel 23c, die Tötung wehrloser Feinde nicht gestattet ist, so ist im Seekrieg die Tötung von Schiffsbrüchigen, die in Rettungsbooten Zuflucht gefunden haben, verboten. Die völkerrechtliche Regel, um die es sich hier handelt, ist einfach und allgemein bekannt. Über ihre Anwendbarkeit konnten tatsächliche Zweifel nicht bestehen. Die Strafbarkeit der begangenen völkerrechtswidrigen Tötung ist hiermit zu bejahen.« So das höchste deutsche Gericht im Juli 1921.

Das Reichsgericht verurteilte also die ehemaligen U-Boot-Offiziere Boldt und Dittmar mit der ausdrücklichen Begründung der Völkerrechtswidrigkeit ihres Tuns. Zusammenfassend kann demnach zunächst festgestellt werden: Schon lange vor Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz, ja bereits vor dem Ersten Weltkrieg, war es völkerrechtswidrig, sich an Kriegsgefangenen zu vergehen. Völkerrechtswidrig war es weiterhin, Angehörige der Zivilbevölkerung besetzter Länder zu mißhandeln oder zu töten. Ebenso völkerrechtswidrig war es, ganze Bevölkerungsgruppen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen auszurotten.

Zweitens: Aufgrund höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung – eben aufgrund des erwähnten Urteils des Reichsgerichts – war die Rechtswidrigkeit dieser Handlungen durch das Völkerrecht insoweit festgelegt, daß Einzelpersonen, die sich derartiger völkerrechtlicher Verbrechen schuldig gemacht hatten, innerhalb des deutschen Strafrechtsgebietes strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen waren. Daraus folgert, daß die hier Angeklagten aufgrund des geltenden Völkerrechts zu bestrafen sind.

Soweit das zitierte Reichsgerichtsurteil etwa für Bedenken Raum läßt, daß es an der für das Inlandstrafrecht notwendigen fest umrissenen Normierung fehlt, also an einer sogenannten lex, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, daß insbesondere für den Bereich des Völkerrechts der Begriff »lex« sich nicht nur auf das statuarisch festgelegte Recht beschränkt, so daß der Verstoß gegen völkerrechtliche Gebote unmittelbar die Rechtswidrigkeit und damit die Strafbarkeit einer Handlung bestimmt.

Mag dem auch aufgrund einer positivistischen Rechtsauffassung entgegengehalten werden können, daß eine solche strafrechtliche Wertung der nazistischen Gewaltverbrechen sich formal nur auf die Opfer beziehen kann, die die Gewalthaber des nazistischen Systems nicht als deutsche Staatsangehörige ansahen, so ist hierzu – abgesehen davon, daß durch eine derart formalistisch eingeengte Auslegung praktisch dem Angehörigen des fremden Staatsverbandes mehr Rechte als dem des eigenen zugestanden wären – darauf hinzuweisen, daß es sich bei den hier abzuurteilenden Vorgängen in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Opfer auch bei formalster Anschauung um Schutzobjekte des Völkerrechts in dem oben dargelegten Sinne handelt. Insoweit wird das Gericht bei der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen der Angeklagten meines Erachtens diese Überlegungen berücksichtigen müssen.

Mit dieser Feststellung aber ist der Punkt erreicht, an dem mit aller Deutlichkeit der von der Verteidigung anläßlich der am 29.3.1965 erfolgten Vernehmung des amerikanischen Richters Musmanno unternommene Angriff zurückgewiesen werden muß, der sich gegen die Verurteilung der nazistischen Gewaltverbrecher durch die alliierten Militärgerichte in Nürnberg richtete und in der implizit aufgestellten Behauptung gipfelte, diese Verurteilungen seien ein Unrecht, da sie später erlassene Gesetze mit rückwirkender Kraft angewandt hätten. Diese Angriffe entbehren, wie dargelegt, auch nach deutscher Rechtsauffassung und nach der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung jeglicher Rechtsgrundlage. Erfolgten doch die Aburteilungen in Nürnberg auf der Grundlage von Bestimmungen, die nichts anderes darstellen als eine normierte Fixierung des bereits seit langem bestehenden Völkerrechts, das seinerzeit bereits, wie dargelegt, die Grundlage des erwähnten Reichsgerichtsurteils gegen die beiden kaiserlichen U-Boot- Offiziere bildete.

So sagte der amerikanische Militärgerichtshof mit Recht in dem Urteil im sogenannten Einsatzgruppenprozeß, Fall 9, daß das Kontrollratsgesetz 10, ich zitiere, »ebenso wie das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes« der »Ausdruck des zur Zeit seiner Schaffung bestehenden Völkerrechts ist. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 ist nur die Kodifizierung und systematische Anordnung von schon bestehenden Rechtsprinzipien, Regeln und Gebräuchen. Unter dem Namen ›Verbrechen gegen die Menschlichkeit‹ sind diese Regeln und Gebräuche das gemeinsame Erbteil zivilisierter Völker, und soweit Kriegsverbrechen in Frage kommen, sind sie in verschiedene internationalen Konventionen, an denen Deutschland beteiligt war, anerkannt worden und sind seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten ein Teil des Völkerrechts.« 30 Dementsprechend müssen die in Artikel 6 des IMT-Statuts vom 8. August 1945 normierten Straftatbestände, in dem einzeln fixiert ist, welche schon vorher völkerrechtswidrigen Verhaltensweisen als Verbrechen gegen den Frieden, als Kriegsverbrechen beziehungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafwürdig sind, als für die nationale Strafrechtsprechung verbindliche Normen bezüglich der Aburteilung auch der nazistischen Gewaltverbrecher angesehen werden.

Dem steht nicht entgegen, daß dieses Statut ad hoc zum Zwecke der Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher geschaffen wurde, da es in seinem Inhalt weit über die Festlegung spezieller Formalitäten für diesen Einzelfall hinausgeht. Insbesondere trifft dies auf die Definition der völkerrechtlichen Verbrechen im Artikel 6 des Statuts zu. Artikel 6 definiert nicht etwa ein Sonderrecht für die Bestrafung lediglich der Hauptkriegsverbrecher, hier wird vielmehr, wie schon gesagt, seit langem bestehendes Völkerrecht zum Ausdruck gebracht, das allgemein verbindlich ist und das nach dem Willen der Unterzeichner dieses Statuts auch und zunächst gegen die Hauptkriegsverbrecher zur Anwendung gebracht werden sollte.

Die, wie dargelegt, vom Reichsgericht bereits für die Kaiserzeit im Fall Dittmar-Boldt erkannte Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verbote für die nationale Strafrechtsprechung wurde durch die Weimarer Verfassung expressis verbis in deren Artikel 4 festgelegt und in gradliniger Weiterentwicklung vom Bonner Grundgesetz in dessen Artikel 25 verstärkt übernommen. Das heißt also: So war es schon immer in Deutschland gewesen. Und es ist nicht einmal ein noch so geheimer Führerbefehl bekannt, der dieses Prinzip für die Zeit, als die Angeklagten Mulka und Höcker Adjutanten in Auschwitz waren, außer Kraft gesetzt hätte.

Lassen Sie mich also abschließend feststellen: Die hier strafrechtlich zu wertenden Handlungen der Angeklagten verstoßen gegen Völkerrechtsverbote, die zu Tatzeit existierten. Insoweit erfüllen sie die diese Verbote fixierenden Tatbestände des Artikels 6 des IMT-Statuts. Die Anwendung dieser Norm für die strafrechtliche Bewertung der Handlungsweise der Angeklagten ist für das Schwurgericht nach meiner Rechtsauffassung zwingend.

Hier mag sich die Frage ergeben, warum ich Ihnen diesen Weg der strafrechtlichen Beurteilung weise, obwohl die bisherige Rechtsprechung in der Bundesrepublik, ohne auf das Problem näher einzugehen, nazistische Gewaltverbrechen lediglich als konventionell kriminelle Delikte angesehen hat.

Das geschieht, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, ganz einfach aus dem Grunde, auf den ich anfänglich schon hingewiesen habe. Die Angeklagten haben sich nicht im konventionellen Sinne gegen die staatliche Ordnung vergangen, die zur Tatzeit sogar vor Strafe schützte. Die Angeklagten haben sich vielmehr gegen die »Menschheitsordnung«, wie Jaspers es ausdrückt, vergangen, die sich ihren Schutz in den auch zur Tatzeit in Kraft gewesenen völkerrechtlichen Verboten geschaffen hat. Das ist keine Phrase, sondern eine, wie ich glaube, Ihnen nachgewiesen zu haben, rechtlich einwandfreie Feststellung.

Was mit dieser Feststellung gewonnen ist? Ich meine, recht viel. Denn einmal finden rechts- und kriminalpolitisch gesehen die abzuurteilenden Handlungen der Angeklagten, die in Anlage und Ausführung – worauf ich bereits mehrfach in der Hauptverhandlung hingewiesen habe – Elemente enthalten, die den konventionell kriminellen Verbrechen nicht eigen sind, dadurch erst ihre rechte Einordnung. Zum anderen aber wird dadurch erst von der Täterpersönlichkeit der Angeklagten selbst das richtige Bild gewonnen. Denn auf diese Verbrechen, mit denen sich die Angeklagten in Übereinstimmung mit dem zur Tatzeit bestehenden staatlichen Regime befanden, können verständlicherweise jene konventionellen Schuldbegriffe und Entschuldigungsgründe nicht ohne weiteres mechanisch angewandt werden, die ausschließlich für Delikte geschaffen sind, mit deren Begehung sich der Täter automatisch gegen die zur Tatzeit bestehende staatliche Ordnung gewendet hat.

Schon allein deswegen ist es zum Beispiel müßig, die Tatsache, daß die dieser Verbrechen Beschuldigten vor und nach ihren Untaten kriminell nicht in Erscheinung getreten sind, je nach Sicht oder, besser gesagt, Einsicht verwundert oder entschuldigend als Profanität des Bösen oder als verbrecherische Unbetroffenheit zu bezeichnen.

Des weiteren gestattet die Anwendung des Völkerrechts für die Sühne derartiger Delikte eine dem Umfang der Tat und dem Grad der Täterschuld angemessene Differenzierung im Strafausspruch, ohne daß es hierzu einer den wirklichen Sachverhalt nicht selten verfälschenden Beihilfekonstruktion bedarf. Vielmehr ist bei Anwendung des Völkerrechts in Ermangelung spezieller völkerrechtlicher Strafandrohung die zu erkennende Strafe den nationalen Strafrechtsnormen über die Abstrafung von Verbrechen zu entnehmen. Das bedeutet, daß gemäß der Paragraphen 1 und 14 des Strafgesetzbuches sowohl zeitige wie auch lebenslange Zuchthausstrafe ausgesprochen werden können.

Schließlich versinnbildlicht die Anwendung des Völkerrechts auf diese, wie Jaspers sie so bezeichnend nennt, »Menschheitsverbrechen«, daß ihre Abstrafung nicht nur das innerdeutsche Legalitätsprinzip zur Grundlage hat, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung, deren Erfüllung, wie ich bereits sagte, eine Lebensnotwendigkeit für unsere Nation ist.

Ich komme nunmehr zur Prüfung der Frage, inwieweit die Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr, gegen die sich die von mir vertretenen Nebenklagen richten, die dargelegten völkerrechtlichen Verbrechenstatbestände verwirklicht haben.

In objektiver Hinsicht ist diese Prüfung recht einfach. Nach dem hier bereits eingehend dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme über den persönlichen Tatbeitrag der Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr steht außer Zweifel, daß ihre festgestellte Beteiligung am Massenmord von sowjetischen Kriegsgefangenen, von Angehörigen der Zivilbevölkerung zeitweilig von der Nazi-Macht besetzter Länder sowie an der Ermordung und systematischen Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen verschiedener Nationen, insbesondere der jüdischen Menschen, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen geradezu typische und charakteristische Fälle der Verwirklichung der Tatbestände des Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne des Artikels 6, Buchstabe b und c des Statuts des Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945 sind. Die Beweisaufnahme vermittelte das Bild eines, wie ich bereits sagte, bandenartig miteinander verstrickten Mörderkomplotts, das unter maßgeblicher Mitwirkung der Angeklagten Mulka und Höcker als Adjutanten der Lagerkommandanten maßgeblich organisiert wurde und an dem der Angeklagte Klehr als verantwortlicher Sanitätsdienstgrad und Leiter des Vergasungskommandos äußerst aktiv beteiligt war.

Auch in subjektiver Hinsicht haben die genannten Angeklagten diese Verbrechenstatbestände erfüllt. Sie alle haben sich bewußt und gewollt in die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz eingeordnet. Sie kannten den Zweck und den Mechanismus dieser Todesmaschine genau. Und sie haben in dieser Kenntnis mit Fleiß und Eifer die Aufgaben erfüllt, die ihnen in dieser Maschine übertragen worden waren. Ihre Mitwirkung war erkennbar von dem Willen beseelt, durch ihr Tun zur Verwirklichung des nazistischen Massenvernichtungsprogramms beizutragen. Damit handelten sie im Sinne des Gesetzes vorsätzlich. Ich beantrage deshalb, die Angeklagten gemäß Paragraph 265 der Strafprozeßordnung darauf hinzuweisen, daß sie auch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 6, Buchstabe b und c des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs vom 8. August 45 verurteilt werden können.

Es bedarf keiner näheren Begründung meinerseits, daß die hier zur Aburteilung stehenden Handlungen der Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr auch den Wortlaut und den Sinn des Tatbestandes des Paragraphen 211 des Strafgesetzbuches erfüllen. Dies hat die Staatsanwaltschaft bereits eingehend dargelegt, und ich schließe mich diesbezüglich ihren Ausführungen im vollen Umfange an. Der Mordparagraph des Strafgesetzbuches steht jedoch mit Artikel 6 des IMT-Statuts in Gesetzeskonkurrenz. Der Artikel 6 des IMT-Statuts muß als das speziellere Gesetz angesehen werden, dem der Vorrang einzuräumen ist.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe stehen den Angeklagten nicht zur Seite. Insbesondere wird die Strafbarkeit der von den Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr begangenen Verbrechen auch nicht durch einen sogenannten Befehlsnotstand oder durch einen sogenannten Putativbefehlsnotstand ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam bereits Herr Oberstaatsanwalt Doktor Großmann in seinem Plädoyer, und ich kann mich ihm insoweit voll inhaltlich anschließen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß für die Entscheidung des Gerichts in dieser Hinsicht einige weitere Momente beachtet werden müssen.

Zunächst muß festgestellt werden, daß nach geltendem Völkerrecht, das hier, wie dargelegt, zur Anwendung gebracht werden muß, bei Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Tatsache, daß ein solches Verbrechen auf Befehl begangen wurde, als Strafausschließungsgrund schlechthin ausscheidet. Sie kann lediglich als Strafmilderungsgrund anerkannt werden. Ich verweise insoweit auf Artikel 8 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs vom 8. August 45.

Diese völkerstrafrechtliche Regelung hat ihre tiefe Berechtigung. Ich habe bereits zu Beginn der Beweisaufnahme Anfang April 1964 in Erwiderung eines Antrages der Verteidigung des Angeklagten Klehr darauf hingewiesen, daß die Anerkennung des Befehlsnotstandes als Strafausschließungsgrund bei nazistischen Verbrechen letztlich darauf hinauslaufen würde, daß schließlich nur noch Hitler und allenfalls noch Himmler für diese Verbrechen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten.

Demgegenüber haben Völkerrechtslehre und -praxis übereinstimmend die richtige Auffassung vertreten, daß sich derjenige nicht auf einen ihm gegebenen Befehl als Strafbarkeitsausschließungsgrund, als Schuldausschließungsgrund berufen kann, der sich in der Absicht tätiger Teilnahme bewußt und gewollt in das nazistische Terrorsystem eingeordnet hat, dessen verbrecherisches Gefüge er vom ersten Tage seines Bestehens an klar erkennen konnte und der als Träger, Förderer oder Nutznießer dieses Systems die ihm gegebenen Befehle willig ausgeführt hat. Keinen anderen Grundsatz nämlich bringt die bestehende völkerstrafrechtliche Regelung zum Ausdruck. Das hat bereits das Internationale Militärtribunal in seinem Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher unmißverständlich ausgesprochen. Es heißt hier zu dem erwähnten Artikel 8 des Statuts: »Die Bestimmungen dieses Artikels sind im Einklang mit dem Gesetz aller Nationen. Daß ein Soldat den Befehl erhalten hat, unter Verletzung des Völkerrechts zu töten oder zu morden, ist niemals als ein Entschuldigungsgrund für solche Handlungen der Brutalität anerkannt worden, wenn auch, wie es das Statut hier vorsieht, ein solcher Befehl als Milderungsgrund bei der Bestrafung geltend gemacht werden kann. Das wirklich entscheidende Moment, das sich in verschiedenen Abstufungen im Strafgesetz der meisten Nationen vorfindet, ist nicht das Bestehen eines solchen Befehls, sondern die Frage, ob eine dem Sittengesetz entsprechende Wahl des Täters tatsächlich möglich gewesen war.« 31

Mit Recht geht der Artikel 8 des IMT-Statuts davon aus, daß die im Statut genannten Verbrechen jenseits aller Sittengesetze stehen und daß deren Sittenwidrigkeit auch von vornherein offenkundig war, wie es bereits das Reichsgericht in dem Fall der beiden U-Boot-Offiziere hinsichtlich der Tötung wehrloser Schiffbrüchiger ausgesprochen hat, daß also hier die Berufung auf einen Befehlsnotstand als Schuldausschließungsgrund generell erfolglos bleiben muß.

Die amerikanischen Militärgerichte in Nürnberg haben die Kommentierung des Artikels 8 des IMT- Statuts durch das Internationale Militärtribunal im übrigen dahingehend interpretiert, daß Artikel 8 nicht angewendet werden kann, mit anderen Worten, daß die Berufung auf einen Befehl als Verteidigung durchgreift, ich zitiere jetzt, »wenn er«, der Befehl nämlich, »unter Umständen gegeben ist, die dem Befehlsempfänger keine andere dem Sittengesetz entsprechende Wahl ließen, als zu gehorchen.« 32

Artikel 8 des IMT-Statuts unterscheidet sich also in dem von ihm festgelegten Umfange der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Ergebnis seiner Anwendung nach durchaus nicht von dem seinerzeit in Deutschland geltenden Recht. Solche Verbrechen sind auch nach Paragraph 47 des Deutschen Militärstrafgesetzbuches strafbar gewesen. In diesem Zusammenhang muß allerdings hervorgehoben werden, daß sehr strenge Anforderungen daran gestellt werden müssen, wenn tatsächlich dem Befehlsempfänger keine andere dem Sittengesetz entsprechende Wahl übrigblieb, als zu gehorchen und die befohlene Untat zu begehen. Zweifelsohne schließen Artikel 8 des IMT-Statutes wie auch Paragraph 47 des ehemaligen Deutschen Militärstrafgesetzbuches auch Befehle ein, die unter bestimmtem Druck und Zwang ausgeführt worden sind. Andernfalls wären diese Bestimmungen von vornherein ihrer Wirksamkeit entkleidet.

Insbesondere, meine ich, wird beachtet werden müssen, daß gegenüber den schweren und schwersten nazistischen Verbrechen, die das IMT-Statut erfaßt, dem Selbsterhaltungstrieb von Menschen, die sich aus Charakter- oder Willensschwäche befehlsgemäß an solchen Verbrechen beteiligt haben, eine Grenze gesetzt sein muß. Das erfordert die Wahrung der Humanität. Das Völkerrecht, das sich nur in Richtung der Erweiterung seiner Humanitätsgrundsätze, nicht aber in umgekehrter Richtung entwickeln kann, würde bei einer uneingeschränkten Anerkennung des Selbsterhaltungstriebes des Menschen unter der Voraussetzung der Existenz eines verbrecherischen Herrschaftssystems eben dieses System unterstützen und sich damit selbst aufheben.

Hier geht es nämlich nicht um das viel diskutierte Problem des Brettes des Carneades. Hier geht es nicht darum, daß der Täter die Wahl hatte zwischen dem eigenen Leben und dem Leben eines anderen Menschen. Bei Verbrechen gegen den Frieden, bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder »Menschheit«, wie Jaspers es sagt, geht es um Angriffe gegen die Existenz beziehungsweise gegen die von allen zivilisierten Nationen anerkannten Grundelemente des Zusammenlebens der Menschheit beziehungsweise ganzer Bevölkerungsgruppen. Hier steht rechtsgutmäßig gesehen der einzelne Täter der menschlichen Gesellschaft als Ganzem gegenüber.

In einer solchen Situation versagen alle konventionellen Vorstellungen und Begriffe. Hier kann und darf kein Platz sein für Rechtsgüterabwägung im hergebrachten Sinn. Die Menschheit kann und darf keinem ihrer Glieder gestatten, lediglich aus Angst um sein eigenes Leben die Existenz oder die friedliche Zukunft der Menschheit im Ganzen aufs Spiel zu setzen. Vielmehr muß die Menschheit erwarten können, daß der einzelne notfalls auch sein eigenes Leben einsetzt, um derartige Gesamtverbrechen der Menschheit gegenüber zu verhindern.

Eine solche Auffassung ist, so scheint es mir, auch durchaus nicht lebensfremd. In diesem Geiste haben vielmehr die besten Menschen auch unseres Volkes stets gehandelt. Ich erinnere nur an die ungezählten Opfer des Naziregimes, die ihr eigenes Leben im Widerstandskampf gegen die Nazi-Barbarei bewußt und aufrecht hingegeben haben. Bei Anlegung diese Maßstabes bedarf es keiner näheren Begründung, daß die Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr sich in keinem Falle auf einen Befehlsnotstand als Strafausschließungsgrund oder auch nur als Strafmilderungsgrund berufen können.

Unabhängig davon können sich die genannten Angeklagten aber auch dann nicht auf einen Befehlsnotstand berufen, wenn man von den von mir insbesondere hinsichtlich derartiger Verbrechen für unrichtig angesehenen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ausgeht. Nach diesen Grundsätzen setzt nämlich ein Befehlsnotstand zunächst einmal voraus, daß sich der Befehlsempfänger überhaupt wirklich in einer Notlage befunden hat. Er muß also seine verbrecherischen Handlungen unfreiwillig, mit innerem Widerstreben, lediglich unter äußerem Zwang begangen haben. Weiterhin ist Voraussetzung, daß diese Zwangslage in einer auf andere Art und Weise als grade durch die Begehung der Tat nicht abwendbaren gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bestanden hat.

Das Bestehen einer solchen Situation kann nicht schon aus irgendwelchen allgemeinen Verhältnissen allein hergeleitet werden, sondern ist aus den konkreten Gegebenheiten am Tatort und zur Tatzeit selbst unmittelbar zu begründen. Insbesondere muß auch die Schwere der Lebens- beziehungsweise Leibesgefahr in einem verantwortbaren Verhältnis zur Schwere des durch den Befehl geforderten Verbrechens stehen. All das hat bereits Herr Oberstaatsanwalt Doktor Großmann in seinen Anfangsausführungen im einzelnen zutreffend dargelegt. Ich schließe mich diesen seinen Ausführungen in vollem Umfang an. Mit ihm, mit Herrn Oberstaatsanwalt Großmann, bin ich der Auffassung, daß, gemessen an den vom Bundesgerichtshof geforderten Voraussetzungen, nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme keine Rede davon sein kann, daß für die Angeklagten ein Befehlsnotstand gegeben gewesen sei.

Zunächst einmal haben sich nämlich weder der Angeklagte Mulka noch die Angeklagten Höcker und Klehr bei der Begehung ihrer Verbrechen selbst in irgendeiner inneren Zwangslage befunden. Im Gegenteil. Sie haben die ihnen aufgegebenen Verbrechen im Konzentrationslager Auschwitz so ausgeführt, daß ihnen dafür durch ihre vorgesetzten Dienststellen sogar noch Lob und Anerkennung ausgesprochen wurde.

Der Angeklagte Mulka zum Beispiel avancierte trotz seiner Beschwerden, daß er nicht General geworden sei, in Auschwitz vom Kompaniechef zum Adjutanten des Lagerkommandanten und zum Stabsführer und vom Obersturmführer zum Hauptsturmführer.

Der Angeklagte Höcker wurde während seiner Tätigkeit als Adjutant des Lagerkommandanten und Standortältesten vom Untersturmführer zum Obersturmführer befördert und nach der durch die sowjetischen Truppen erzwungenen Räumung des Konzentrationslagers Auschwitz für geeignet angesehen, wiederum erneut Adjutant eines Konzentrationslagers, und zwar in Nordhausen, zu werden.

Den Angeklagten Klehr beförderten seine Vorgesetzten in Auschwitz vom Unterscharführer zum Oberscharführer, dekorierten ihn mit dem Kriegsverdienstkreuz. Mir selbst ist es unbekannt, ob das nun also besondere Auszeichnungen sind. Jedenfalls zeigt es eindeutig, daß Klehr zumindest nicht nachlässig in der Ausführung seines Dienstes war, der in Wahrheit, wie ich Ihnen, Herr Präsident und meine Damen und Herren Richter, nachgewiesen habe, reine und absolute Mordtat war.

Allein diese Tatsachen genügen meines Erachtens zum Beweis dafür, daß diese Angeklagten nicht im inneren Widerstreben gehandelt haben, sondern mit tiefer innerer Anteilnahme. Hätten sie sich den ihnen aufgetragenen Aufgaben innerlich widersetzt, wie es die elementarste Voraussetzung jeder Notstandssituation oder des Beginns jeder Notstandssituation ist, niemals wäre dann das Ergebnis ihres Tuns eine Beförderung oder eine Auszeichnung gewesen. Eine solche Anerkennung wurde bei der SS nur solchen Leuten zuteil, die das, was man von ihnen verlangte, zur vollen Zufriedenheit und im Gehorsam ihren Vorgesetzten gegenüber ausführten. Bei den in den Konzentrationslagern verlangten Verbrechen aber war dies nur möglich, wenn der Täter auch innerlich frei war von Skrupeln, wenn er sich, mit andern Worten, selbst mit den ihm erteilten verbrecherischen Befehlen identifizierte. Das haben die Angeklagten getan. Dafür erbrachte die Beweisaufnahme auch noch weitere Beweise.

So schilderte der Zeuge Wilhelmy am 21. Januar 1965 den Angeklagten Mulka als einen, ich zitiere, »scharfen Vorgesetzten, vor dem alle Angst hatten«. Der Zeuge Damm berichtete dem Gericht am 21. August 1964, daß Mulka ihn angebrüllt und einen Landesverräter genannt habe, weil er im Urlaub in Gesprächen mit Bekannten berichtet habe, daß man in Auschwitz Menschen töte. In Erinnerung ist allen Prozeßbeteiligten sicherlich auch die Aussage des Zeugen Doktor Vrba, der hier am 30. November 1964 über das Verhalten von Mulka auf der sogenannten alten Rampe vernommen wurde. Staatsanwalt Kügler hat diesen Vorgang bereits eingehend gewürdigt, so daß ich nicht im einzelnen darauf zurückzukommen brauche. Aber lassen Sie mich eine Feststellung treffen: So verhält sich niemand, der inneren Abscheu und Widerwillen gegen den Massenmord in Auschwitz empfindet.

Im übrigen bestätigen diese Zeugen vollauf die Richtigkeit der in der Hauptverhandlung am 6.5.1965 verlesenen Feststellungen des SS-Gerichts, nach denen sich der Angeklagte Mulka hundertprozentig für den Dienst eingesetzt hat und die ihm nachgesagten defätistischen Äußerungen, ich zitiere wörtlich, »seiner tatsächlich gezeigten Gesinnung nicht entsprechen«.33

Auch über den Angeklagten Höcker berichtete die Zeugin Bartsch am 3. August 1964, daß er sich in Auschwitz »stets als ein energischer Mensch«, wie sie sich wörtlich ausdrückte, mit anderen Worten, als ein forscher und diensteifriger SS-Offizier geführt hat.

Über den Angeklagten Klehr in diesem Zusammenhang noch Beweise anführen zu müssen, erscheint mir beinah überflüssig. Wer mit derartiger Intensität und Umfang und Ausdauer gemordet hat, wer hierbei so viel eigene Initiative entwickelte, wie dies hier von Dutzenden von Zeugen über den Angeklagten Klehr und seine Taten berichtet worden ist, der hat sich hierbei nicht in einer inneren Notlage befunden. Von ihm kann man nach der Beweisaufnahme eher sagen, daß er sich in einer inneren Notlage fühlte, wenn er einmal nicht morden konnte. Deshalb seien an dieser Stelle nur einige wenige Zeugenaussagen in Erinnerung gerufen, die über die innere Einstellung des Angeklagten Klehr noch vollendete Auskunft geben.

So berichtete der Zeuge Professor Doktor Fejkiel, der mehrfach genannt wurde, am 29. Mai 1964, daß sich Klehr bei den Phenolmorden mit Vorliebe in einem weißen Arztkittel zeigte und damit prahlte, daß er sich eine große Fertigkeit in Phenolinjektionen erworben habe.

Der Zeuge Doktor Paczula schilderte am 8. Mai 1964, daß Klehr eigenmächtige Selektionen mit der Bemerkung einleitete: »Heute bin ich der Lagerarzt, ich mache die Arztvorstellungen.«

Der Zeug e Doktor Klodzinski berichtet am 22. Mai 1964 von seiner Beobachtung, daß Klehr im Anschluß an Selektionen mehrfach nur deshalb von sich aus weitere Häftlinge zur Ermordung bestimmte, um auf eine runde Zahl der zu Ermordenden zu kommen, so zum Beispiel von 27 auf 30 oder von 33 auf 35 beziehungsweise 40. Wörtlich sagte der Zeuge: »Er liebte offenbar die abgerundete Zahl.«

Der Zeuge Amann sagte uns am 18. September 1964, daß er selbst mit anhören mußte, wie sich der Angeklagte Klehr gegenüber anderen SS-Leuten mit seiner Teilnahme an den Gasmorden gebrüstet hat und hierüber ausführlich bis in alle Einzelheiten berichtete.

Der wiederholt vernommene Zeuge Lill berichtete dem Gericht am gleichen Tage, daß er Klehr vom September 42 bis zum Herbst 43 mehrfach beim Einschütten von Zyklon B in die Gaskammer des Alten Krematoriums beobachtet hat und Klehr weder hierbei noch hinterher irgendwelche Regungen oder gar Erregungen gezeigt habe.

Auch der Zeuge Doktor Dering, dessen Vernehmungsprotokoll am 5. April 1965 in der Hauptverhandlung verlesen wurde, erklärt wörtlich: »Ich möchte zunächst sagen, daß Klehr nach allem, was ich von ihm weiß, ein brutaler und grausamer Mensch war, für den es eine Freude war, Häftlinge brutal zu mißhandeln und ihnen Phenolinjektionen zu geben.« 34

Die Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr können sich also schon deshalb nicht auf einen Befehlsnotstand berufen, weil sie sich zum Zeitpunkt ihrer Taten gar nicht in der inneren psychischen Lage eines im Rechtssinne Genötigten befunden haben. Darüber hinaus hat aber auch objektiv keine Gefahr für Leib oder Leben solcher SS-Leute in Auschwitz bestanden, die die Ausführung verbrecherischer Befehle im Konzentrationslager verweigert haben.

Ich möchte hierzu angesichts der ausführlichen Darlegungen der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Beweisaufnahme nur ganz kurz zusammenfassen: Bereits am 3. Julei 1964 verneinte der Sachverständige Doktor Buchheim das Vorliegen eines Befehlsnotstandes für die KZ-Bewacher. Am 25. Januar 1965 bekundete der sachverständige Zeuge Hinrichsen von der Ludwigsburger Zentralstelle ebenfalls, daß ihm aus seiner mehrjährigen umfangreichen Praxis kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Verweigerung verbrecherischer Befehle andere Folgen gehabt habe als Frontversetzung oder Ausschluß von der Beförderung. Der Sachverständige Hinrichsen betonte, daß man in Ludwigsburg wegen der fortlaufenden Behauptungen von beschuldigten SS-Leuten, sie hätten sich in einem Befehlsnotstand befunden, direkt nach Fällen suche, in denen die Verweigerung verbrecherischer Befehle zu Schaden an Leib oder Leben des Befehlsverweigerers geführt hat. All dieses Suchen sei bisher, so sagte der Sachverständige, vergeblich geblieben.

Die Verteidigung hat nun mit Hilfe einer Vielzahl von Zeugen versucht, doch noch einen solchen Vorfall herausfinden zu können. Wir können heute rückblickend feststellen, daß ihr das gründlich mißlungen ist. Kein einziger der von der Verteidigung geladenen Zeugen konnte dem Gericht glaubhaft von einem Vorfall berichten, in dem die Verweigerung eines verbrecherischen Befehls zu den von den Paragraphen 52 beziehungsweise 54 des Strafgesetzbuchs geforderten Folgen geführt hat. Im Gegenteil. Diese Zeugen mußten die Angaben Doktor Buchheims und des Sachverständigen Hinrichsen bestätigen. Wo und wann auch immer ein Fall der Befehlsverweigerung auftrat, über den diese Zeugen exakte und glaubhafte Angaben machen konnten, er hatte nach den Berichten dieser Zeugen keine anderen Folgen als Versetzung oder Ausschluß von der Beförderung.

Der Zeuge Thierhoff, der in anderen Prozessen zunächst ausgesagt hatte, ein gewisser SS-Arzt Doktor Sorge habe seine Verweigerung verbrecherischer Befehle im KZ Sachsenhausen mit dem Leben bezahlt, und der deshalb von der Verteidigung des Angeklagten Klehr als Zeuge geladen wurde, mußte hier in der Hauptverhandlung am 5. April 1965 seine Aussage widerrufen. Die Staatsanwaltschaft hatte inzwischen festgestellt, daß Doktor Sorge noch lebt.

Am 12. April 1965 haben wir dann hier den gleichen Doktor Sorge selbst als Zeugen gehört und aus seinem Munde erfahren können, daß er selbst sich heute überhaupt an nichts mehr erinnern könne, was auf seine Befehlsverweigerung hin geschehen sei. Er sei damals fleckfieberkrank geworden und erst wieder im Lazarett zu vollem Bewußtsein gekommen. Nach seiner Genesung allerdings, daran konnte sich dann Doktor Sorge wieder genau erinnern, sei seinem Ersuchen, ihn mit einem weiteren Dienst im Konzentrationslager zu verschonen, sofort stattgegeben worden. Ich versage mir einen Kommentar darüber, wie wohl die ursprüngliche Aussage des Zeugen Thierhoffs und die völlige Gedächtnislücke des Herrn Doktor Sorge zu erklären ist. Am Ende dieses Vorgangs steht jedenfalls die Feststellung, daß Doktor Sorge aus dem KZ wegkam und heute noch lebt.

Den instruktivsten Beweis, jedenfalls für mein Empfinden, für das Nichtvorliegen eines Befehlsnotstandes aber lieferte wohl die Aussage des von der Verteidigung geladenen Zeugen Doktor Finnberg, der hier am 25. März 1965 aussagte. Dieser heute als Rechtsanwalt in Hamburg tätige Zeuge schilderte dem Gericht ausführlich – ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß er als Untersuchungsführer beim Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in Riga eines Tages zwei Polizisten überstellt bekam, die sich geweigert hatten, unschuldige Frauen und Kinder zu erschießen –, der Zeuge selbst bekundete hier in diesem Saal, daß nach seiner Rechtsauffassung aufgrund des ihm gegebenen Tatberichts »die Sache anklagereif war«, wie er sich ausdrückte, und daß er dem Befehlshaber gegenüber deshalb auf sofortige Anklageerhebung gedrungen habe. Der Befehlshaber aber ordnete an, daß zunächst einmal die Akten zwecks weiterer Aufklärung irgendwelcher nach Auffassung des Zeugen juristisch völlig unerheblicher Nebensächlichkeiten zurückzuschicken und die beiden inhaftierten Polizisten inzwischen in die Heimat abzuschieben seien. Später habe es dann geheißen, daß die Akten durch Feindeinwirkung verloren gegangen seien. Das war nach den Bekundungen des Zeugen eine damals gängige Erklärung, wenn man irgend etwas verschwinden lassen wollte. Daraufhin wurde dann das Verfahren auf direkten Befehl des Befehlshabers gegen die beiden Polizisten endgültig eingestellt und der Heimatdienststelle eine entsprechende Mitteilung gemacht.

Auf dem Hintergrund der übrigen Zeugenaussagen, vor allem auch aus dem Munde der Zeugen, die damals leitende Funktionen in der SS innehatten, liefert diese Aussage des Zeugen Doktor Finnberg den schlüssigen Beweis dafür, daß der SS überhaupt nicht daran gelegen war, den Verweigerern verbrecherischer Befehle Schaden an Leib oder Leben zuzufügen. Selbstverständlich hat der Befehlshaber in Riga seine Anordnungen nicht eigenmächtig erteilt. Das halte ich nach Kenntnis des gesamten SS-Gefüges und SD-Gefüges für unmöglich. Er tat es ganz offensichtlich, weil es eine dem Zeugen wahrscheinlich nicht bekannte entsprechende Richtlinie gegeben hat. Der SS nämlich kam es offenbar nur darauf an, Befehlsverweigerer in solchen Fällen möglichst schnell aus den Massenmordkommandos abzuschieben. Dies nicht etwa aus Mitleid, sondern, wie hier der Zeuge Musmanno am 29. März 1965 überzeugend darlegte, um die Wirksamkeit der SS-Mordkommandos nicht zu gefährden. Wer sich nicht in der Lage fühlte, die von ihm verlangten offenkundigen Verbrechen auszuführen, der sollte so rasch wie möglich aus den Mordkommandos verschwinden, damit er die Mörder mit seiner Einstellung nicht etwa noch anstecken konnte. Gerichtsverfahren oder Exekutionen in solchen Fällen waren einfach deshalb unerwünscht, weil sie zwangsläufig zu Diskussionen und damit möglicherweise zu Unruhe in diesen Mordkommandos geführt hätten. So diente die stillschweigende Abschiebung in die Heimat letztlich der ungestörten Fortführung der Mordaktionen.

Diese grundsätzliche Haltung zeigt im übrigen, daß tatsächlich, worauf schon einmal im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten von mir hingewiesen wurde, das Naziregime dort zurückwich, wo es fühlte, daß sich ein echter moralischer Widerstand gegen seine Verbrechen auszubreiten drohte. In diesem Zusammenhang braucht nur an den Abbruch der Massenermordungen – ich kann nicht »Euthanasie« sagen – von Kranken und Gebrechlichen, den sogenannten Euthanasie-Morden, erinnert zu werden.

Die Beweisaufnahme hat weiterhin ergeben, daß diese allgemeine Situation auch auf das Konzentrationslager Auschwitz in vollem Umfange zutrifft. Auch in Auschwitz bestand für keinen Verweigerer verbrecherischer Befehle irgendeine Gefahr für Schaden an Leib oder Leben. Auch hier gab es für SS-Leute, die nicht morden wollten, die Möglichkeit, sich diesen Morden zu entziehen.

Herr Staatsanwalt Vogel hat in seinem Plädoyer bezüglich des Angeklagten Dylewski bereits darauf hingewiesen, daß allein im Monat Julei 1964 vier Zeugen in der Hauptverhandlung bekundet haben, daß sie auf ihren Antrag hin aus Auschwitz versetzt worden sind. Das bekundete nämlich am 6. Julei der Zeuge Jurasek, am 13. Julei der Zeuge Storch, am 16. Julei der Zeuge Fries und am 17. Julei der Zeuge Leischow.

Ich kann diese Beweise noch ergänzen. So berichtete der Zeuge Doktor Wolken bereits am 27. Februar 1964, daß ein SS-Arzt und Untersturmführer Doktor Bartzelt, der als Nachfolger Doktor Helmersens zum Lagerarzt in Abschnitt BIIa in Birkenau berufen wurde, seinen Posten nicht antrat, nachdem er die Zustände dort gesehen und erfahren hatte, was man von ihm verlangte. Doktor Bartzelt wurde anderweitig eingesetzt, und es wurde, wie Doktor Wolken bekundete, nichts darüber bekannt, daß er etwa für seine Weigerung bestraft worden wäre.

Der Zeuge Farber berichtete am 5. Oktober 1964 von einem SS-Schützen, der sich im Sommer 43 geweigert hatte, seiner Kommandierung in das Vergasungskommando Folge zu leisten. Dieser SS-Schütze sei nach kurzer Arrestierung zur Front versetzt worden.

Der Zeuge Kratz bekundete am 21. Dezember 1964, daß ein SS-Zahnbehandler, Grenzmann, bereits nach kurzer Zeit wieder aus Auschwitz wegkam, weil er von Anfang an erklärt hatte, daß er das von ihm Verlangte nicht tun kann und es nervlich nicht aushält.

Aber auch dann, wenn keine Versetzung von Auschwitz weg erfolgte, war es möglich, sich in Auschwitz selbst dem Morden soweit wie möglich fernzuhalten. So berichtete der Zeuge Doktor Münch am 2. März 1964, daß ihm der Chef des SS-Gesundheitsamtes, SS-Brigadeführer Mrugowski volles Verständnis entgegenbrachte, als Münch ihm sagte, daß er einen Rampendienst nicht mit seinem ärztlichen Gewissen vereinbaren könne. Mrugowski habe in einem Fernschreiben an die KZ-Kommandantur ihn, den Zeugen, als für das Hygiene-Institut Rajsko unabkömmlich bezeichnet und damit vom Rampendienst befreit.

Der Zeuge Böck sagte am 3. August 1964 aus, daß er es abgelehnt habe, im Konzentrationslager Auschwitz Wachdienst zu verrichten. Daraufhin sei er zur Fahrbereitschaft versetzt worden. Hier weigerte er sich wiederum, Fahrzeuge zu fahren, die zum Rampendienst oder zum Leichentransport eingesetzt wurden, da er dies, wie er sich ausdrückte, nicht könne. Seiner Weigerung wurde stattgegeben, und er brauchte nur noch Lebensmitteltransporte durchzuführen.

Der Zeuge Christoph berichtete am 7. August 1964, daß er es abgelehnt habe, in Auschwitz in der Abteilung »Arbeitseinsatz« tätig zu sein, da dies seine Tätigkeit innerhalb des Lagers zur Folge gehabt hätte. Dem wurde stattgegeben. Der Zeuge verblieb dann in der Fahrbereitschaft. Der Zeuge sagte hier, daß ihm außer kleinen Schikanen, wie er sich ausdrückte, nichts passiert sei.

Am 27. August 1964 bekundete der Zeuge Szewczyk, daß sich ein Unteroffizier namens Frymark, der im Kommando SS-Apotheke tätig war, wo auch der Zeuge arbeiten mußte, im Sommer 44 nach seinem ersten Rampendienst gegenüber dem Angeklagten Doktor Capesius weigerte, ein zweites Mal zum Rampendienst zu gehen. Er könne diesen Dienst nicht tun und würde sich eher an die Front versetzen lassen. Daraufhin wurde Frymark nicht mehr zum Rampendienst eingeteilt.

Der Zeuge Rappl sagte am 4. September 1964 aus, daß er im Jahre 41 als SS-Angehöriger dem damaligen Adjutanten des Lagerkommandanten erklärt habe, er werde nicht auf Häftlinge schießen. Daraufhin sei er von der Wachtruppe zur Bauleitung versetzt worden. Ein Verfahren wurde gegen ihn nicht eingeleitet.

Auch der Zeuge Wilhelmy, der am 21. Januar 1965 vor Gericht aussagte, hatte nach seinen Bekundungen keinerlei Nachteile, als er sich gegen den Willen seines direkten Vorgesetzten Doktor Wirths vom Standortarzt zur Abteilung Landwirtschaft versetzen ließ und, wie er hier sagte, nicht seelisch zugrunde gehen wollte.

Diese Zeugenaussagen widerlegen zugleich alle Behauptungen in der Richtung, daß sich die Angeklagten in einem sogenannten Putativnotstand befunden hätten. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß sich ein Vorfall, in dem die Verweigerung eines verbrecherischen Befehls zu Schäden an Leib oder Leben des Befehlsverweigerers geführt hatte, unter den Angeklagten sehr schnell herumgesprochen und von ihnen hier im Prozeß mit allen Namen und Daten angegeben worden wäre. Das geschah nicht, weil eben solche Fälle den Angeklagten ganz einfach nicht bekannt sind und auch gar nicht bekannt sein können.

Es kann andererseits auch kein Zweifel daran bestehen, daß sich die von mir zuletzt genannten Fälle im Lager herumgesprochen haben. Die Angeklagten wußten also sehr wohl um die Möglichkeit, sich von der Ausführung verbrecherischer Befehle zu drücken, fernzuhalten. Ein solches Wissen aber schließt auch jeden Putativnotstand von vornherein aus.

Die Angeklagten haben, lassen Sie mich das abschließend feststellen, nicht deshalb gemordet, weil sie dazu gezwungen worden waren, sondern weil sie selbst mit dem nazistischen Vernichtungsprogramm einverstanden waren. Sie haben weiter gemordet, weil sie im KZ bleiben und nicht zur Front kommen wollten. Denn an der Front, so sagte hier der Zeuge Musmanno am 29. März 1965 ganz richtig, wurde zurückgeschossen. Im KZ Auschwitz aber kam als Antwort auf die vielfältigen Mordtaten der SS nur das Schreien und Röcheln der Sterbenden.

Ich bin, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, am Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, mit der Sie mir Ihr Gehör geschenkt haben. Ich habe nunmehr nur noch die Strafanträge zu stellen.

Immer ist es, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, der Angeklagte, der im Mittelpunkt jedes Strafverfahrens steht. Sein schuldhaftes Handeln bildet das Kriterium für das zwischen den Routinebegriffen angemessen und ausreichend abzuwägende Maß der gegen ihn zu erkennenden Strafe, deren Zweck von den Begriffen der Sicherung und der Besserung, aber auch von dem der Abschreckung bestimmt wird – der Abschreckung, die als Spezialprävention den ursprünglichen Täter selbst davon abhalten soll, erneute Schuld auf sich zu laden, die sich aber auch generalpräventiv drohend jedem anderen entgegenstellen soll, der zur Begehung gleicher Untaten willens und fähig ist.

Diesem generalpräventiven Zweck, dem Zweck der allgemeinen Abschreckung, ist bei der Zumessung der Strafe für die nazistischen Menschheitsverbrechen, wenn auch nicht Ausschließlichkeit, so doch absoluter Vorrang einzuräumen. Unsere Nation wird nur leben, wenn sie vor einer Wiederholung der Untaten, mit deren Erinnerung wir in diesem Verfahren seit 18 Monaten konfrontiert wurden, gleich in welcher Gestalt sie wieder lebendig werden könnten, bewahrt bleibt. In dieser Sicherung der Zukunft unseres Volkes erfüllt sich erst endgültig die Befreiung vom Nazismus, deren 20. Jahrestag wir erst vor kurzem begangen haben.

Ich schließe mich daher im vollen Umfange bezüglich der drei von den von mir vertretenen Nebenklagen erfaßten Angeklagten den von Herrn Staatsanwalt Kügler gestellten Anträgen an, der gegen diese drei Angeklagten die schwerste Strafe gefordert hat, die das in der Bundesrepublik geltende Strafrecht kennt. Ich beantrage für die Angeklagten Mulka, Höcker und Klehr lebenslängliche Zuchthausstrafe nebst den vom Gesetz vorgesehenen Nebenstrafen.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, noch einmal für das Gehör, das Sie mir geschenkt haben. Ich bin am Ende.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Doktor Kaul, darf ich noch etwas rückfragen. Ich habe vorhin diese Entscheidung, die Sie zitiert haben, vom 16.7.21 in dem Aktenzeichen und in dem Rubrum nicht mitbekommen.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Mal sehen. Ich kann es Ihnen aufschreiben, Herr Präsident, und gebe es Ihnen.

 

Vorsitzender Richter:

Wenn Sie so liebenswürdig wären.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ja, ja.

 

Vorsitzender Richter:

Und wenn Sie dann auch die Fundstelle angeben würden.

 

Nebenklagevertreter Kaul:

Ja. Es ist das Urteil selbst, ich habe die Akten im Original.

 

Vorsitzender Richter:

Ich danke schön.

Ich möchte noch bekanntgeben, daß für den Angeklagten Höcker die erste Haftprüfung durchzuführen ist. Ich gebe anheim, Anträge eventuell dazu zu stellen, falls diese Anträge gewünscht werden. Damit sind wir heute am Ende der

 

– Schnitt –

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Vgl. Karl Jaspers, Interview mit Rudolf Augstein, in: DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 52 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 22.

2. Vgl. Interview mit Rudolf Augstein, in: DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 57 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 26.

3. Vgl. Interview mit Rudolf Augstein, DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 52 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 22.

4. Vgl. Interview mit Rudolf Augstein, DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 52 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 22.

5. Vgl. Anlage 10 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104.

6. Vgl. Anlage 7 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104.

7. Das Sitzungsprotokoll vermerkt, daß Verteidiger Stolting II seinen Platz wieder einnahm. Wenige Minuten nach dem Vorfall wurde die Verhandlung zur Mittagspause unterbrochen. Nach der Pause wurde Rechtsanwalt Stolting II von Rechtsanwalt Eggert vertreten. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 20.05.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 112, Bl. 1.490.

8. Vgl. Hans-Adolf Jacobsen: Kommissarbefehl und Massenexekutionen sowjetischer Kriegsgefangener, S. 6 sowie in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 170.

9. Vgl. Anlage 7 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106.

10. Vgl. Anlage 9 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 486.

11. Vgl. Anlage 10 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 513.

12. SS-Obersturmführer Vinzenz Schöttl war Schutzhaftlagerführer.

13. Vgl. Hans-Adolf Jacobsen: Kommissarbefehl, Bl. 6 und in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 170.

14. Kein wörtliches Zitat aus dem Gutachten. Vgl. Hans-Adolf Jacobsen: Kommissarbefehl, Bl. 1 und in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 164.

15. Vgl. Martin Broszat: Nationalsozialistische Konzentrationslager 1933-1945, S. 7 sowie in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 15.

16. Vgl. Martin Broszat: Nationalsozialistische Polenpolitik, S. 3.

17. Vgl. Martin Broszat: Nationalsozialistische Polenpolitik, S. 13.

18. Kein wörtliches Zitat. Vgl. Martin Broszat: Nationalsozialistische Konzentrationslager 1933-1945, S. 119 sowie in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 128.

19. Vgl. Martin Broszat: Nationalsozialistische Konzentrationslager 1933-1945, S. 121 sowie in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 130.

20. IMT, Bd. XXVII, S. 251-253.

21. Vgl. Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107, Urkunde Nr. 42.

22. Vgl. »Wochenbericht 90/91 für die Zeit vom 8.2.-21.2.1943«, Dokument 11, Beweisantrag von Nebenklagevertreter Kaul vom 08.05.1964, Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 11.05.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 98.

23. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 09.04.1965 in Bad Oeynhausen, Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.910.

24. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 09.04.1965 in Bad Oeynhausen, Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.909.

25. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 09.04.1965 in Bad Oeynhausen, Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.910.

26. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 09.04.1965 in Bad Oeynhausen, Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.911.

27. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 09.04.1965 in Bad Oeynhausen, Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.911.

28. Vgl. Interview mit Rudolf Augstein, DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 57 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 26.

29. Vgl. Interview mit Rudolf Augstein, DER SPIEGEL, Nr. 11, 10.03.1965, S. 57 ebenso in: Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München: R. Piper Verlag, 1966, S. 26.

30. Fall 9. Das Urteil im SS-Einsatzgruppenprozeß, gefällt am 10. April 1948 in Nürnberg vom Militärgerichtshof II der Vereinigten Staaten von Amerika. Hrsg. von Kazimierz Leszczynski, mit einer Einleitung von Siegmar Quilitzsch. Berlin: Rütten u. Loening, 1963, S. 82.

31. Das Urteil von Nürnberg 1946. Mit einer Vorbemerkung von Herbert Kraus. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1961, S. 92.

32. Das Urteil im I.G.-Farben-Prozeß. Offenbach am Main: Bollwerk-Verlag Karl Drott, 1948, S. 117.

33. Vgl. Anlage 25 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 06.05.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 111.

34. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 23.03.1965 in London, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 93, Bl. 18.598 sowie Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.

 

 
 
 
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