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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

165. Verhandlungstag, 4.6.1965

 

Plädoyer des Verteidigers Erhard für Stark

 

Vorsitzender Richter:

Erhard, das Wort zu ergreifen.

 

Verteidiger Erhard:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Berufs- und Geschworenenrichter, die Hauptverhandlung, die sich über viele Monate hingezogen hat, hat deutlich gemacht, daß Ihnen als Richtern, aber auch uns, die sonst am Verfahren beteiligt sind, eine Aufgabe zugemutet [wurde] und von der Anklagebehörde zugemutet wird, die nach meiner Ansicht nicht an die Grenzen menschlicher Fähigkeiten und Kräfte, sondern über die menschlichen Erkenntniskräfte hinausgeht.

Es ist nach meiner Ansicht völlig unmöglich, eine Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme soweit präsent zu haben, die Unmittelbarkeit so wirken zu lassen, daß man nach mehr als anderthalb Jahren sich noch erinnern könnte, was der konkrete Zeuge wirklich gesagt hat, wie er aussah, was er für einen persönlichen Eindruck gemacht hat und so weiter. Es ist auch nicht möglich, bei einer solchen großen Zahl von Angeklagten die konkreten Einzelbelastungen, die Belastungen aber auch gegen andere Angeklagte, die Entlastungen für andere bedeuten müssen, weil sie Aussage gegen Aussage ausschließen würden, vollständig zu übersehen. Es erscheint nach meiner Ansicht für das Gericht als eine absolute Überforderung, wenn man Angeklagte als Mittäter hier angeklagt hat und auf die Anklagebank gesetzt hat, die nichts anderes als gemeinsames Tun, als vermeintlich verbrecherisches Tun, aufzuweisen haben, als daß sie zu irgendeinem Zeitpunkt, nicht einmal zusammen, innerhalb eines SS-Verbandes in Auschwitz gewesen sind.

Aber dieser Umfang der Beweisaufnahme, des Prozesses, gekennzeichnet durch die große Zahl der Angeklagten, die nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun haben, durch die unübersehbare Zahl von Zeugen, durch eine ganze Reihe von Sachverständigen, ja durch eine Fülle von Urkunden, die verlesen wurden, diese Fülle geht über echte Bewertungsmöglichkeit und echte Möglichkeit, ein daraus gebildetes Urteil zu finden, nach meiner Ansicht hinaus. Und darin liegt die ungeheure Schwierigkeit für Sie, meine Damen und Herren Richter, darin liegt aber auch die Gefahr zu urteilen ohne die wirklich sichere Grundlage. Und Sie müssen das berücksichtigen und bedenken und in all den Fällen, in denen eventuell Zweifel bestehen könnten, ich meine, sorgfältiger als in Verfahren üblicher Art, all das bei Ihrer Urteilsfindung ausschalten. Denn es kommt als oberstes Ziel nicht darauf an, ein Urteil zu finden. Das oberste Ziel muß sein, daß dieses Urteil vor Ihrem Gewissen, meine Damen und Herren Richter, und vor der menschlich erkennbaren Wahrheit Bestand haben kann.

Die Belastungen und die Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung sind in jedem Strafverfahren vorhanden, in jedem Strafverfahren nämlich, wo die Wahrheitsfindung abhängig ist vom Zeugenbeweis. Jeder, der sich mit der Kriminalistik befaßt hat, weiß, daß der Zeuge der unsicherste Beweis ist. Und je länger ein Ereignis zurückliegt, um so unsicherer werden Zeugenaussagen, um so mehr vermischt sich Gehörtes, Gelesenes, Vorgestelltes mit dem, was man wirklich glaubt, erlebt zu haben. Neben den Fehlerquellen, die sich aus der rein menschlichen Begrenzung des Erinnerungsvermögens und des Gehirns ergeben, kommen, und das hat die wissenschaftliche Feststellung der Fehlurteile in Strafverfahren recht deutlich inzwischen erarbeitet, obwohl die wissenschaftliche Ausarbeitung von Fehlurteilen, auch die gibt es, meine Damen und Herren Richter, und das sage ich besonders an die Damen und Herren Geschworenen... Die Fehlurteile in Strafverfahren, und zwar vor allem die, die sogar zum Tode des Angeklagten geführt haben, beruhen erfahrungsgemäß auf typischen Fehlerquellen, nämlich einer sogenannten falschen Bewertung eines Wiedererkennens von Angeklagten oder Zeugen. Sie beruhen auf einer unkritischen Bewertung von Aussagen von Zeugen.

Und sie beruhen in politischen Prozessen auf zahllosen weiteren Umständen, wie zum Beispiel dem Druck der öffentlichen Meinung auf die Gerichtspersonen, auf die Richter. Sie beruhen auf dem Einfluß, den offizielle Regierungsmeinungen unbewußt oder bewußt auf das Gericht ausüben. Ja, es spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei politischen Prozessen, wo der Richter denn selbst politisch hin orientiert ist. Sein politischer Standort ist aus vielen Strafprozessen der Vergangenheit deutlich aus den Urteilen herauszulesen – ich meine dabei nicht nur die Urteile aus dem »Tausendjährigen Reich«.

Auch ein vermeintliches Interesse des Staates... Und ich darf hier sagen, und in diesem politischen Prozeß – es ist ein politischer Prozeß, den Sie zu entscheiden haben –, hier ist es nicht nur das Interesse des Staates, was Ihnen bewußt oder unbewußt mit auf den Tisch gelegt ist, sondern hier spielt ein weit über das Interesse des Staates hinausgehendes Interesse eine Rolle, ein Interesse der Welt, international bekannter Kräfte, die auf unseren Staat, auf unser Bewußtsein, auf unser Volk Einfluß nehmen. Und ich darf weiter feststellen, daß gerade die Tatsache, daß dieser Prozeß ein typisch politischer ist, der – wie der Kollege Schallock meines Erachtens zu Recht schon sagte – sichtbare Teile eines Schauprozesses hatte... Und der Herr Oberstaatsanwalt Großmann hat meines Erachtens auch die Tatsache des politischen Prozesses in seinem Plädoyer zwar nicht expressis verbis, aber aus allem, was er gesagt hat, deutlich hervorgehoben.

Und wenn Herr Oberstaatsanwalt Großmann meinte, es sei Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren Richter, die zerstörte Gebundenheit unseres Volkes an das Recht wiederherzustellen, dann möchte ich dem entgegenhalten: Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, über die Schuld der hier angeklagten Täter zu entscheiden. Und es ist nicht Ihre Aufgabe, in irgendeiner Form historische Vorgänge für die Geschichte hier aufzuarbeiten oder zu dokumentieren. Ich bitte Sie, enthalten Sie sich der Versuchung, die selbstverständlich in dieser Richtung an Sie herantritt, und sehen Sie darin, daß diese Versuchung sogar durch die Worte der Anklagebehörde an Sie herangetragen ist, eine Gefahr, der Sie sich entziehen müssen.

Das Urteil, so sagte ich, was Sie zu fällen haben, soll auch gemessen an der Wahrheit Bestand haben. [Pause] Und wenn Sie noch ein menschlich tragbares Verhältnis zwischen Urteil und Wahrheit erreichen wollen, dann müssen Sie dem obersten Grundsatz, den unser Strafrecht kennt, in dubio pro reo – im Zweifel zugunsten des Angeklagten –, in jedem einzelnen Fall sorgfältig Rechnung tragen. Und Sie dürfen unter keinen Umständen, meine Damen und Herren Richter, dem Rate, der Ihnen am Ende der Ausführungen des Herrn Oberstaatsanwalts Großmann gegeben wurde, folgen, nämlich sich über eine eventuelle Gewissensbeschwer bei der Urteilsfindung hinwegsetzen. So hat er wörtlich gesagt.

Ich sage Ihnen demgegenüber, die Gewissensbeschwer und das Sich-Hinwegsetzen über sie ist gerade das Kernstück des Vorwurfes gegen die Angeklagten, mindestens fast alle Angeklagten. Wenn ich das zu Anfang hier sage, so deshalb, weil ich der Meinung bin, daß schon aus diesen einleitenden Worten der Anklagebehörde, die dann später fast ganz unterlassene Beweiswürdigung zu erklären ist. Ich habe schmerzlich vermißt, daß die Anklagebehörde, und zwar hier, ich spreche für den Angeklagten Stark, die zahllosen Aussagen, die ihn betroffen haben, nur insofern konkret gewürdigt hat, als es sich um Zeugen handelte, die gegen eine Belastungsaussage hier aufgetreten sind, nämlich um die ukrainischen Zeugen.

Das Kernstück der Urteilsfindung muß zunächst die Beweisaufnahme und eine Würdigung der hier erfolgten Zeugenaussagen sein. Ich bitte wegen des Umfanges dieser Beweisaufnahme und wegen der Tatsache und des Umstandes, daß ich nicht in der Lage bin und gewesen bin, jede Aussage völlig wörtlich mitzuschreiben, einschließlich der Fragen, auf die die Antworten kamen, ich bitte, diese Unfähigkeit, die ich von mir bekenne, insofern mit Nachsicht zu bedenken, daß bei der Wiedergabe bestimmter Zeugenaussagen vielleicht ein Irrtum sich einschleichen könnte. Ich habe mir die größte Mühe gegeben, den Irrtum insofern auszuschalten. Aber ich weiß, daß ich nicht frei von diesen möglichen Irrtümern bin.

Es ist auszugehen bei der Würdigung der Beweisaufnahme – und ich glaube, hier muß man ganz konventionell vorgehen – zunächst vom Eröffnungsbeschluß. Der Eröffnungsbeschluß wirft dem Angeklagten Stark vor, zuletzt als SS-Oberscharführer und Leiter der Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung erstens in einer unbestimmten Zahl von Fällen bei der Erschießung von Häftlingen in einem besonders hierfür vorgesehenen Raum, in dem sogenannten Kleinen Krematorium, mitgewirkt und dabei insbesondere im Mai/Juni 1942 gemeinschaftlich mit dem damaligen Rapportführer Palitzsch durch Genickschüsse zwei Häftlingsgruppen von je 20 Personen getötet [+ zu haben]. Darunter befanden sich mehrere Frauen und Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren.

Dieser Vorwurf beruht ausschließlich auf dem Geständnis des Angeklagten Stark, einem Geständnis, das der Angeklagte bei seiner ersten Vernehmung am Tage seiner Verhaftung durch die Kriminalpolizei abgegeben hat und dann richterlich am nächsten Tage bestätigte.1 Kein Zeuge konnte den Angeklagten dieser Taten hier bezichtigen oder überführen. Er ist sein eigener Belastungszeuge.

Hohes Gericht, darf ich an dieser Stelle, wo schon deutlich ist, daß das Geständnis des Angeklagten mit Sicherheit die eigentliche Grundlage Ihrer Entscheidung auch sein wird – nach meiner Überzeugung wenigstens –, auf den Lebenslauf des Angeklagten noch einmal kurz hinweisen, ohne das, was von der Staatsanwaltschaft bereits gesagt wurde, wiederholen zu müssen. Der Herr Staatsanwalt Vogel hat Ihnen den Lebenslauf in einigen Punkten nämlich unzutreffend geschildert. Und es kommt darauf an, daß die Persönlichkeit des Angeklagten – das wird im Laufe meiner Ausführungen noch deutlich zu machen sein – von Ihnen in Einzelheiten auch zutreffend gewürdigt wird.

Der Herr Staatsanwalt Vogel meinte, der Angeklagte habe, nachdem er die sogenannte Mittlere Reife erreicht hatte, auf Veranlassung seines Vaters die Schule verlassen und sei dann zu den Totenkopfverbänden der Waffen-SS gekommen. Richtig ist, daß der Angeklagte Stark das Klassenziel der Untersekunda nicht erreichte. Er ist, wie man zu sagen pflegt, sitzengeblieben, und zwar Ostern 1937. Und er ist dann, nachdem sein Vater mit dem Schulleiter gesprochen hatte, auf der Schule geblieben, nur um die Mittlere Reife zu erreichen, die er dann automatisch bekam, wenn er noch ein halbes Jahr länger blieb. Das war ihm zugesagt worden. Und so ist es auch dann geschehen. Und deswegen ist er erst im Oktober 1937 von der Schulbank gekommen und war dann auf das Betreiben seines Vaters im Dezember bereits Mitglied der Totenkopfverbände beim Konzentrationslager Sachsenhausen.

Das ist meines Erachtens ein wichtiger Umstand, denn er hatte nicht einmal schulisch die Mittlere Reife ordnungsgemäß erreicht. Sein Vater nahm ihn von der Schule, weil er im Betragen vor allem schlecht gewesen war. Ich habe den Angeklagten bei der Vernehmung zur Person gefragt, aus welchem Grunde denn ihm betragensmäßig Vorwürfe gemacht wurden oder was nicht gestimmt habe. Und dann hat er uns erzählt, daß er beispielsweise Maikäfer im Religionsunterricht habe fliegen lassen – typische Vorgänge noch eines typisch unreifen jungen Mannes oder Jungen.

Ein weiterer Punkt ist in der Schilderung des Lebenslaufes von Herrn Staatsanwalt Vogel übersehen worden oder nicht ganz in den rechten Zusammenhang gestellt worden, nämlich der, daß er meinte, der Angeklagte sei, nachdem er Studienurlaub hatte im Dezember, Januar, Februar, März 1942/43, noch in das Lager Auschwi tz zurückgekommen und habe dann dort noch das Zigeunerlager aufbauen helfen. Herr Staatsanwalt Vogel ist hier einem Irrtum des Zeugen Smolen erlegen. Ich werde das noch näher darzustellen haben.

Dann ist ein weiterer Fehler in der Zeit des Lebenslaufes des Angeklagten Stark insofern eingetreten, als die Zeit nach 1945 erörtert und geschildert wurde. Es ist richtig, daß er von der Spruchkammer schließlich im zweiten Berufungsverfahren als minderbelastet eingestuft wurde. Es ist aber nicht vorgetragen, daß er dann als Mitläufer schließlich eingestuft wurde und als nichts anderes.

Hohes Gericht, dieser Angeklagte hat also gestanden, den ersten von mir verlesenen Vorwurf des Eröffnungsbeschlusses begangen zu haben. Die Frage ist, ob durch die Beweisaufnahme feststellbar erwiesen ist, ob das das einzige war von Erschießungen, an denen er mitgewirkt hat im Kleinen Krematorium. Hier hat uns der Zeuge Olszówka, der am 25.6.1940 nach Auschwitz gekommen ist, erzählt von einer Frau mit einem kleinen Kind auf dem Arme und einem kleinen Jungen an der Hand, die der Angeklagte zum Kleinen Krematorium gebracht haben soll, die er dort erschossen hätte, denn er habe noch Blut auf seinen Stiefeln gehabt, als er zurückgekommen sei.

Der Zeuge Olszówka hat hier auf Befragen zugeben müssen, er wisse das nur aus Erzählungen, aus Berichten seines Vetters Smolen. Ich darf Sie darauf verweisen, daß er in seiner früheren Aussage, zunächst in der Blatt 747/748 der Akten2, überhaupt nichts gesagt hat und auch den Angeklagten nannte, ihn aber in Zusammenhang brachte mit Verbrechen, die bei der Evakuierung des Lagers erfolgt wären, vorletzter Absatz dieser Aussage auf der Seite 748. Im Jahre 1962 hat er ausgesagt – in seiner schriftlich hier vorliegenden Aussage –, daß er selbst gesehen habe, wie der Angeklagte Stark die Frau mit den beiden Kindern weggebracht hätte, wie er zurückgekommen sei mit Blut auf den Stiefeln, wie er den Kalfaktor gerufen habe und wie er von diesem verlangt habe, ihm die Schuhe zu putzen.3 Auf diesen Widerspruch hier in der Hauptverhandlung angesprochen, meinte er, er habe sich dann damals geirrt.

Es ist hochinteressant, die Daten der Aussage zu vergleichen mit dem Erscheinen des Heftes 5 der Auschwitz-Hefte, in denen nämlich in der Form eines Aufsatzes diese Geschichte von Herrn Smolen dargestellt wurde. Ich komme gleich hier zu der Aussage des Zeugen Smolen, zu diesem speziellen Punkt. Und ich muß auch hier sagen, Hohes Gericht, hier wird in den wesentlichsten Punkten bei den verschiedenen Äußerungen etwas anderes gesagt. Auch der Zeuge Smolen hat früher gesagt, es sei von der Gestapoleitstelle in Kattowitz die Frau gebracht worden. Und der Angeklagte Stark habe sie, weil Palitzsch nicht dagewesen wäre, zum Kleinen Krematorium gebracht. Ob dort die Betreffenden erschossen worden wären, wisse er nicht. Und er hat ausgeführt damals, er habe von dem in der Politischen Abteilung auch tätigen SS-Mann, also nicht von Stark, dann erfahren, weil dieser geschimpft habe, daß man die Frau doch nicht hätte erschießen dürfen, denn es habe sich um einen Kaninchendiebstahl gehandelt. Hier hat er dann gesagt, er habe mit der Frau sprechen können, und sie habe ihm erzählt, daß der Junge ein Kaninchen bei einer deutschen Familie gestohlen hätte und daß deswegen sie von der Gestapo verhaftet worden sei, weil man einen Diebstahl angenommen hätte. Eines kann nur richtig sein. Und eines steht fest: Ob der Angeklagte Stark diese Frau mit den Kindern erschossen hat, ist möglich, aber nicht feststellbar. Denn der Zeuge Smolen hat ausdrücklich gesagt: »Ich kann es nicht sagen, ob er erschossen hat oder dabei mitwirkte.«

Ich darf hier, was ich eben sagte, damit es leichter zu finden ist, auf Heft 5, Seite 116 verweisen. Das ist der Aufsatz, der im übrigen von einer Kommission als einer der Aufsätze bewertet und prämiert wurde, eingereicht, weil ein Ausschreiben gemacht wurde, die besten Erlebnisberichte oder Aufsätze dem Auschwitz-Komitee einzureichen. Und der Aufsatz ist von einer Jury bewertet worden, zu der auch der Schreiber gehörte.4

Eine weitere Aussage zu diesem Fall oder mindestens einem ähnlichen, zusätzlich einem ähnlichen, machte der Zeuge Czekalski am 8. Mai 1964. Der Zeuge Czekalski sagte allerdings, er habe nur gesehen, daß die Frau mit den Kindern von dem Angeklagten Stark in das Lager gebracht worden sei. Bei der Vernehmung am 16. Mai 1960, meine Herren Richter – da war der Aufsatz noch nicht erschienen in den Auschwitz-Heften –, da hat der Herr Czekalski davon nichts gesehen.5 Da will er aber den Angeklagten Stark im Sommer 1943 beobachtet haben, wie er ein Kind brutal aus kürzester Entfernung an der Rampe in den Kopf schoß und tötete. Er hat dann hier in der Hauptverhandlung, nachdem sich ja herumgesprochen hatte, daß der Angeklagte Stark im Jahre 1943 nicht mehr in Auschwitz war, dieses Ereignis in das Jahr 1942 vorverlegt. Und ich werde gleich bei der Zusammenfassung bestimmter Zeugenaussagen darauf noch einmal zu sprechen kommen. Denn der Zeuge Czekalski hat ja dann das Ereignis sogar mit der »Ungarn-Aktion« in Zusammenhang gebracht. Ich erinnere daran, daß er gar nicht wußte, wo denn wirklich die Krematorien waren. Er hat sie hier auf der Karte dann bezeichnet, wohin die Häftlinge gegangen wären, wo sie ausgeladen worden wären. Und er sagte, zum Krematorium II, auf unserer Karte I. Und wir wissen, Hohes Gericht, daß dieses Krematorium und auch die Rampe im Jahre 1942 überhaupt noch nicht bestanden haben.

Dieser Zeuge Czekalski hat vielleicht subjektiv die Wahrheit gesagt. Ich persönlich glaube, daß dieser Zeuge auch subjektiv nicht mehr die Wahrheit gesagt hat, sondern er hat bewußt gelogen. Es war nämlich der Zeuge, der uns auch erzählen wollte, er sei ganz alleine zum Termin gekommen. Und der Zeuge, der mit ihm gekommen war und nach ihm vernommen wurde, mußte bestätigen, daß er und noch ein dritter mit dem Zeugen Czekalski hier zum Gerichtssaal gefahren war. Ein Beweis dafür, wie frei sich Zeugen hier fühlen, wenn sie die Unwahrheit gesagt haben.

Ein weiterer Zeuge, der Zeuge Gabis, wollte ebenfalls etwas von einer Frau mit einem Säugling im Zusammenhang mit dem Angeklagten Stark gesehen haben. Der Zeuge Gabis verlegt diese seine Beobachtung in den Herbst 1942. Die Aussage des Zeugen Gabis, Hohes Gericht, können Sie in keinem Stück verwerten. Denn dieser Zeuge hat ausgesagt, er sei alleine, und zwar schon im Jahre 1942, von Auschwitz nach Birkenau gegangen, also ohne Bewachung. Er habe einen Passierschein gehabt. Schon diese Darstellung ist sicher falsch. Und wir können an zahlreichen Stellen in den Auschwitz-Heften nachlesen, daß auch Funktionshäftlinge besonderer Art – zum Beispiel der Aufnahmeabteilung, die in Birkenau Dienst machen mußte – nur mit SS-Bewachung von Birkenau nach Auschwitz gehen konnten und nicht ohne diese.

Der Zeuge hat aber noch andere Angaben gemacht, die Sie nicht unberücksichtigt lassen können bei der Bewertung seiner Aussage. Er hat nämlich die Rampe so geschildert, als wäre sie ein Gleis in einem Gewirr oder in einer Vielzahl von Gleisen gewesen, 400 Meter sei diese Gleisanlage breit gewesen. Und es seien mindestens 100 Gleise gewesen.

Hohes Gericht, wir haben die Aussage des Zeugen V rba und die Aussage des Zeugen Smolen, Und wir wissen, ohne daß wir das, was die Angeklagten uns dazu gesagt haben, berücksichtigen, daß die Rampe ein totes Gleis war zwischen dem Bahnhof Auschwitz und Birkenau. Sie besteht jetzt nicht mehr. Auch das steht fest. [Pause]

Ich glaube also, daß dieser Vorwurf, der im Eröffnungsbeschluß feststeht, aus nichts anderem seine Bestätigung findet als ausschließlich durch das Geständnis des Angeklagten Stark. Ein weiterer Vorgang, der zu einer Erweiterung dieses Vorwurfes führen könnte, läßt sich nicht feststellen.

Ich komme damit zum Punkt 2 des Eröffnungsbeschlusses. Und zwar, ich verlese ihn, denn auswendig kann man das nicht behalten: [+ Der Angeklagte Stark habe] »in einer unbestimmten Zahl von Fällen bei der rechtswidrigen Erschießung von Häftlingen, insbesondere von sowjetischen Kriegsgefangenen an der sogenannten Schwarzen Wand zwischen Block 10 und 11 mitgewirkt und dabei insbesondere a) im Herbst 1941 an der Schwarzen Wand zwischen Block 10 und 11 zusammen mit anderen SS-Angehörigen jeweils abwechselnd etwa 20 bis 30 sowjetische Kommissare erschossen, wobei er selbst fünf oder sechs tötete«.6 Den Punkt b möchte ich jetzt nicht verlesen, weil er eventuell zu Verwirrungen führen könnte. Es ist aber für die Beweiswürdigung zweckmäßig, die einzelnen Punkte ganz isoliert zu sehen.

Auch dieser Vorwurf im Eröffnungsbeschluß beruht in dieser konkreten Form ausschließlich auf dem Geständnis des Angeklagten Stark. Es haben eine Reihe von Zeugen hier bekundet, sie hätten den Angeklagten teils mit, teils ohne Gewehr zum Block 11 gehen sehen. Die meisten Zeugen haben den Angeklagten Stark zum Block 11 gehen sehen oder als solchen geschildert im Zusammenhang mit der Russenaffäre, mit den russischen Kriegsgefangenen.

Der Zeuge Glowacki sagte am 23. und 30. April des vorigen Jahres, er habe sicher gesehen, daß Stark [Pause] auc h geschossen habe. Und dann ergibt sich und ergab sich bei der weiteren Vernehmung und Befragung, daß der Zeuge immer unsicherer wurde. Schließlich sagte er nur noch, er vermute, daß Stark auch geschossen habe, und hat dann ganz konkret auf die Frage des beisitzenden Richters gesagt: »Ich kann es nicht sicher sagen.« Denn der Zeuge hatte den Angeklagten Stark in Zusammenhang mit dem Angeklagten Boger bei der Erschießung von russischen Kriegsgefangenen gebracht. Und als ihm gesagt wurde, die beiden sind aber zu keinem Zeitpunkt zusammen in Auschwitz gewesen, da wurde er ganz unsicher, und da sagte er, er könne es nicht sicher sagen.

Dazu kommt, daß der Zeuge Glowacki in seiner Aussage vom 21.11.1960, Blatt 7.039 der Akten, den Angeklagten Stark zw ar erwähnt hat, aber keine irgendwie im Zusammenhang mit Tötungsaktionen stehenden Tatsachen über den Angeklagten berichtete.7 Zu einem Zeitpunkt hat er diese Aussage damals gemacht, als der Angeklagte Stark schon über ein Jahr in Untersuchungshaft saß und als durch die Publikationsmittel in Polen und in der Tschechoslowakei und durch die Organe des Internationalen Auschwitz-Komitees die Namen der Angeklagten mit ihren Daten bereits mehrfach bekanntgemacht waren und die Zeugen aufgefordert waren, öffentlich durch die Tageszeitungen Angaben über diese Täter zu machen. Es ist notwendig, auch diesen Hintergrund zu sehen, ohne ihn dabei zu kritisieren.

Ein weiterer Zeuge, der Zeuge Fejkiel, hier vernommen am 29.5.1964, brachte den Angeklagten in Zusammenhang mit den Russenerschießungen im Winter 1941 und 42. Und er bekundete, er habe den Angeklagten im Hof von Block 11 einmal gesehen, als 400 Russen erschossen gewesen wären. [Pause] Der Zeuge Fejkiel hat lediglich bekundet, er habe den Angeklagten auf Block 11 gesehen. Der Zeuge hat ausdrücklich gesagt, er habe den Angeklagten nicht schießen gesehen. Und er hat auch auf Befragen gesagt, er habe nicht gesehen, daß der Angeklagte Stark im Hof ein Gewehr gehabt habe.

Offenbar verwechselt der Zeuge Fejkiel hier das unmittelbar in seinem Gedächtnis liegende Ereignis der großen Zahl von erschossenen Kriegsgefangenen im Zusammenhang mit dem Angeklagten Stark. Denn wir wissen, daß größere Erschießungen von Kriegsgefangenen erst im Lager Auschwitz dann begonnen haben, als die Kommission zur Aussortierung der politisch unerwünschten Elemente, also der Kommissare oder ähnlicher... ich darf hier auf die Ausführungen vom Kollegen Aschenauer verweisen, daß diese erst Ende November 1941 begonnen hat und der Angeklagte Stark bereits Anfang Dezember seinen Urlaub bekam, um das Abitur nachzumachen. Selbst wenn die Aussage aber nicht insofern einem Irrtum unterliegen sollte, dann würde sie nichts beweisen, was im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses und was im Rahmen des von Ihnen festzustellenden Tatbestandes von irgendeiner relevanten Bedeutung wäre.

Der dritte Zeuge, der etwas zu den Kommissars- Erschießungen hier bekundet hat, ist der Zeuge Paczula. Auch dieser Zeuge hat lediglich gesagt, er habe den Angeklagten Stark fünf- bis sechsmal zum Block 11 gehen sehen, und er habe von den Leichenträgern gehört, daß der Angeklagte bei Erschießungen mitgewirkt habe. Das bestätigt die Einlassung des Angeklagten. Denn der Angeklagte hat uns ja erzählt, er habe bei der Ankunft der Kommissare, die jeweils gekommen wären mit der Eisenbahn oder mit dem Lkw, manchmal auch vom Bahnhof zu Fuß, und zwar von der Wehrmacht bis zum Konzentrationslager verbracht... daß diese Gruppen von ihm anzunehmen waren, daß diese Gruppen dann zum Block 11 geführt wurden.

Und nun hat er uns das, was für Auschwitz nach meinen Kenntnissen eine Besonderheit darstellt im Verhältnis zur Erschießung der russischen Kriegsgefangenen in sonstigen Konzentrationslagern, den Vorgang wie folgt geschildert: Die Russen mußten den Oberkörper freimachen, also ihre Kleidung ausziehen, nur die Unterhose behielten sie an. Dann hat der Angeklagte aus den Übergabepapieren, die er hatte, und das waren die Stalag-Karten, auf denen der Name, die Nummer, Geburtsdatum und so weiter eingetragen waren... Diese Karte hat er zur Hand genommen, den Namen verlesen, dann die Erkennungsmarke dem lebenden Mann durchgebrochen. Und dann ging der zur Exekution, er wurde von anderen erschossen.

Der Angeklagte Stark nahm die halbe Erkennungsmarke, heftete sie an die Stalag-Karte des Kriegsgefangenen. Und als alles in gleicher Form fertig war, wurde dieses ganze Paket mit einem Anschreiben zurückgeschickt, daß die am Soundsovielten zum Konzentrationslager zum Zwecke der Exekution überstellten russischen Kriegsgefangenen – dann der Reihe nach aufgezählt – am Soundsovielten exekutiert oder liquidiert worden wären. Der Angeklagte Stark hat uns außerdem gesagt, daß mit diesen Transporten ein Brief gekommen sei, in dem die Unterlagen, die Papierunterlagen, über die ich eben sprach, enthalten, beigefügt waren, daß dort unter Hinweis auf den OKW-Befehl vom Soundsovielten [+ stand, es] werden zum Zwecke der Exekution die und die Kriegsgefangenen überstellt oder übergeben. So hätten die Briefe gelautet. Und nun hat der Angeklagte Stark das, was ich eben sagte, getan. Und er behauptet und läßt sich dahin ein, einmal habe er, als er fertig gewesen wäre mit dieser Prozedur, von Grabner den Befehl bekommen, nun auch zu schießen. Und er habe das getan.

Hohes Gericht, auch ich habe sehr starke Zweifel in die Vollständigkeit der Aussagen von Angeklagten. Und auch ich habe sehr starke Zweifel, ob der Angeklagte, den ich vertrete, mir die volle Wahrheit gesagt hat. Ich habe jahrelang an ihm herumgebohrt, um etwas mehr von ihm zu erfahren. Und er hat mir erst ganz kürzlich versichert, er habe zum erstenmal auf einen Menschen die Waffe gerichtet bei der Erschießung der Kommissare. Und das glaube ich ihm. [Pause]

An der Schwarzen Wand zwischen Block 10 und 11 haben weitere Erschießungen stattgefunden, an denen nach Aussagen von Zeugen der Angeklagte Stark beteiligt gewesen sein soll oder auch beteiligt war. Das mit voller Zuverlässigkeit und wahrheitsgemäß aufzuklären, ist wahrscheinlich nicht mehr möglich. Der Angeklagte bestreitet, bei anderen Exekutionen aktiv mitgewirkt zu haben. Er räumt aber ein, bei solchen Erschießungen anwesend gewesen zu sein.

Was haben uns die Zeugen zu eventuellen sonstigen Erschießungen an der Schwarzen Wand, die durch den Eröffnungsbeschluß in etwa erfaßt sein können – weil es ja heißt »insbesondere«, also sind auch andere Taten möglicherweise umfaßt, und ich muß mich deshalb mit ihnen auseinandersetzen –, was haben die Zeugen gesagt?

Als erstes möchte ich die Aussage des Zeugen Mylyk vom 31. August 1964 einer Betrachtung un terziehen. Der Zeuge hatte erklärt, er habe den Angeklagten Stark mehrfach beobachtet, als er zum Block 11 mit dem Kleinkalibergewehr gegangen wäre. Die Aussage ist aber zweifelhaft, weil bei früheren Vernehmungen anderes oder auch nichts über den Angeklagten gesagt wurde. Im Jahre 1947 hat er bereits vor Herrn Professor Sehn in Polen Aussagen in Auschwitz selbst gemacht und dabei den Angeklagten Stark überhaupt nicht erwähnt.8 Im Jahre 1959 hat er eine Aussage gemacht, von der wir wissen, daß sie offenbar von Herrn Langbein aufgenommen wurde.9 Und ich darf Sie, Herr Präsident, daran erinnern, daß Sie bei Vorhalten aus diesen früheren Aussagen dem Zeugen sagten: »Sehr merkwürdig.« Sie haben ihm auch vorgehalten, daß er bei einer dritten Aussage in Gleiwitz10 nichts von dem Angeklagten Stark erwähnt hatte und daß er dann hier nun auf einmal sagt: »Ich habe ihn gesehen, wie er mit dem Gewehr zum Block 11 gegangen ist.« Sei dem, wie es wolle, eine über die zugestandenen Handlungen des Angeklagten Stark [+ hinaus] feststellbare Tat läßt sich aus dieser Aussage auf keinen Fall entnehmen.

Als zweiter Zeuge kommt der Zeuge Wloch in Frage. Er hat am 16.11.1964 hier ausgesagt, und ich muß bei dieser Aussage einige Zeit verweilen. Der Zeuge Wloch war Bunkerschreiber. Er behauptet, er habe den Angeklagten Stark einmal bei einer Erschießung gesehen, und zwar habe es sich um eine Erschießung im Frühjahr 1942 gehandelt. Und er hat auch den Namen genannt des auch erschossenen Häftlings, den er nämlich selbst gekannt habe.

Aus den Auschwitz-Heften läßt sich der Erschießungstag dieser Gruppe von Häftlingen [+ entnehmen]. Es waren elf, er meinte, es seien acht gewesen – darin sehe ich keine irgendwie relevante Abweichung von den Feststellungen der Auschwitz-Hefte.11 Jedenfalls meinte er: »Es steht fest, daß diese Erschießung am 3. April 1942 vorgenommen worden ist.« Und der Zeuge hat uns auch den Grund angegeben, der mit den Auschwitz-Heften übereinstimmt, nämlich: Es habe sich um eine Gruppe der Widerstandsbewegung gehandelt.

Der Angeklagte Stark bestreitet, so wenige Tage nach der Rückkehr von seinem Studien-, besser gesagt Abitursurlaub mit einer solchen Erschießung irgend etwas zu tun gehabt zu haben. Der Zeuge Wloch hatte uns gesagt, und zwar auf mehrfaches Befragen, er habe den Angeklagten Stark dadurch kennengelernt, daß er häufig in den Block 11 gekommen sei. Nun bitte ich, insofern einmal die Aussage mit mir zu prüfen. Hohes Gericht, der Zeuge ist erst im Februar 1942 in den Block 11 gekommen. Der Angeklagte Stark war mindestens bis zum 16. März 1942 nicht in Auschwitz, sondern in Darmstadt, und zwar auch den ganzen Monat Februar, auch den Monat Januar, sogar den Monat Dezember, wobei der Angeklagte sagt, ab 15. Dezember, während der Zeuge Smolen meinte, den ganzen Dezember sei Stark nicht in Auschwitz gewesen. Der Zeuge Wloch kann also in der Zeit von Februar bis Mitte März keinesfalls den Angeklagten in Block 11 kennengelernt haben.

Nun ist es hochinteressant, daß nach den Auschwitz-Heften und dem Bunkerbuch im Block 11 zwischen dem 16.3. und dem 3.4.42 keine Erschießung stattgefunden hat. Und hier darf ich darauf hinweisen, daß nicht nur das Bunkerbuch und die »Hefte von Auschwitz« als Kalendarium hier von Bedeutung sind, sondern ein weiteres Buch, das bisher von der Anklagebehörde leider nicht erwähnt worden ist, nämlich das Leichenhallenbuch. Und im Leichenhallenbuch ist ganz offensichtlich, und das ergibt sich aus den Auschwitz-Heften, eine vollständige Aufzählung der jeweils an jedem Tage – entschuldigen Sie das Wort, was ich jetzt sage – angefallenen Leichen verzeichnet, mit Nummern. Und von da läßt sich aus der Präsenzliste sogar der Name des jeweils Umgekommenen oder Umgebrachten entnehmen. In diesem Leichenhallenbuch sind mindestens für die hier fragliche Zeit alle Toten aufgeführt, mit Ausnahme derer, die nicht ins Lager aufgenommen wurden, die nicht am Block 11 erschossen wurden, sondern die in der damaligen Zeit durch Gas unmittelbar getötet wurden. Von ihnen wurde nur die Zahl festgehalten. Mehr als die Zahl schienen diese bedauernswerten Menschen der SS nicht wert zu sein.

Der Zeuge Wloch kann also bis zu dieser Erschießung vom 3. April12 den Angeklagten Stark schlechterdings nicht wegen einer irgendwie gearteten Tätigkeit in Block 11, in den 14 Tagen nämlich, kennengelernt haben. Was bleibt ihm dann zu glauben? Wenn man dann noch erfährt aus der Aussage des Zeugen, daß der Angeklagte Stark bei Bunkerselektionen mitgewirkt habe und daß er in vielen Fällen die Entscheidung über Leben und Tod des einen oder anderen Häftlings gefällt habe, nämlich dann, wenn Grabner nicht dagewesen sei, dann darf ich auch hier darauf aufmerksam machen, Hohes Gericht, daß die erste Bunkerselektion im Januar 1943 erfolgt ist. Im Jahre 1942 gab es noch keine Bunkerselektion. Im Gegenteil. Wir haben einen zusammengestellten Bericht von den drei Schreibern im Block 11, darunter auch der Zeuge Wloch. Und sie schreiben ausdrücklich in den Auschwitz-Heften, Heft 1 auf Seite 99, daß im Ja hre 1942 aus dem Bunkerbuch nichts zu entnehmen sei von irgendwelchem Terror. Und sie werden bei Durchsicht der Dinge feststellen können, daß von den im Bunker Eingeschlossenen im Jahre 1941, insgesamt 81 Eingesperrten, nur 41 zu Tode gekommen sind, und zwar aus dem jeweils in den Auschwitz-Heften angegebenen Grund. Offensichtlich kein Akt irgendwelcher Willkür ist dort verzeichnet.

Es wird aber auch darauf hingewiesen in diesen Berichten und auch in den konkreten Daten, daß der eigentliche Terror 1942 nicht im Bunker und über den Bunker bestanden habe, sondern daß die Häftlinge aus dem Lager erschossen worden wären. Meine Damen und Herren Richter, die Auschwitz- Hefte geben hier Aufschluß, wie und was denn eigentlich gewesen ist. Sie können da se hen, daß am 4.6., und zwar in der ganzen Zeit, die hier in Frage kommt, Frühjahr 1942. Wenn ich die Aussage des Zeugen Wloch nicht auf den Tag festlegen will, denn das kann man nicht, dann ist jeder Zeuge überfordert, aber wenn ich das Frühjahr betrachte, in der Zeit, in der der Angeklagte Stark dort war, dann kommen noch zwei weitere Erschießungen in Frage, nämlich am 4.6. zwölf von Häftlingen aus Birkenau, der Grund ist in den Auschwitz-Heften angegeben, und am 6.6. neun Häftlinge, die ebenfalls aus Birkenau zur Exekution an die Schwarze Wand gebracht worden waren. Ich darf hier verweisen auf die Auschwitz-Hefte, Heft 1, Seite 20 und Heft 4, Seite 65 folgende. Hier sind die einzelnen Dinge genau angegeben, und [+ es wird] auch in den Fußnoten auf das Leichenhallenbuch mehrfach verwiesen. Und man kann feststellen, daß die genauen Zahlen aus der Übereinstimmung zwischen Bunkerbuch und gegebenenfalls aus dem Leichenhallenbuch entnommen sind. Das wird ausdrücklich sogar angegeben.

Offenbar al so hat der Zeuge Wloch, der den Angeklagten Stark dahin belastet hat, er habe an Selektionen im Bunker mitgewirkt, ja, er habe Entscheidungen über Leben und Tod gefällt... offenbar sind diese Aussagen entweder mit einem Irrtum in der Person verbunden oder si e beruhen auf Vermutungen. Sie können keinesfalls zu einer irgendwie gearteten Feststellung gegen den Angeklagten Stark verwandt werden.

Ich darf auch darauf hinweisen, daß dieser Zeuge Wloch in seiner früheren Aussage nichts angegeben hat dafü r, daß der Angeklagte Stark mitgewirkt hätte, und daß der Zeuge Kret bei der Erschießung von 168 Häftlingen im Mai, nämlich am 27. Mai 1942, an der Schwarzen Wand ausdrücklich uns die Namen der Mitwirkenden genannt hat. Kret saß damals im Bunker, und Kret kannte den Angeklagten Stark. Denn er war ja ab Oktober 1941 im Aufnahmekommando des Angeklagten und hat ihn sogar mit auf das Abitur vorbereitet. Der Zeuge Kret schreibt in den Auschwitz-Heften, daß die und die und die konkreten, namentlich genannten Männer der SS an dieser Erschießung teilnahmen. Er schildert uns auch, daß der Grund der Erschießung jeweils der Gruppe von etwa 20 Häftlingen genannt wurde, nämlich der Grund, daß sie als Geiseln als Repressalie erschossen wurden und nur aus diesem Grunde auch nach Auschwitz eingeliefert wurden. Das ergibt sich aus der vorhandenen Einweisungsverfügung der Gestapoleitstelle vom 12.5.1942, daß diese 168 Häftlinge als Geiseln genommen wurden für die Erschießung eines höheren Luftwaffenoffizieres bei Krakau. Und diese Häftlinge wurden dann aufgrund eines weiter, später gegebenen Befehls von der gleichen Stelle exekutiert, und am 27.5. erfolgte die Exekution.

Der Zeuge Wloch sagt, da habe Stark mitgewirkt, und der Zeuge Wloch meint, diesen Häftling en sei nicht mitgeteilt worden, warum sie erschossen würden. Der Zeuge Kret schreibt aber in den Auschwitz-Heften, daß vor jeder Erschießungswelle vorgelesen worden sei, aus welchem Grunde sie erschossen würden, nämlich als Geiseln zur Repressalie. [Pause]

Ein dritter Zeuge, nämlich die Zeugin Krafft, hat eine Beobachtung über eine unmittelbare Erschießung durch den Angeklagten Stark hier bekundet, und zwar eines Häftlings, nicht eines russischen Kriegsgefangenen. Die Zeugin Krafft erzählte uns, sie habe von Block 10 aus dieser Erschießung zugeschaut. Sie hat aber nicht gesagt, daß sie den Stark habe schießen sehen. Sondern sie habe ihn nur gesehen, wie er das Gewehr gehabt habe, und schließlich sagte sie auch, sie habe gesehen, daß er das Gewehr angelegt hätte. Auf die Frage des Gerichts, wie weit denn der Angeklagte von den zu Erschießenden weggewesen wäre, hat die Zeugin hier in diesem Saale gesagt: »Von hier bis dort an die Wand.«

Hohes Gericht, es hat kein Genickschuß stattgefunden in Auschwitz über fünf Meter oder sechs Meter oder gar noch größere Entfernungen. Alle Zeugen und alles, was wir aus sonstigen Mitteilungen wissen, bestätigen uns, daß die Mündung des Gewehrs auf kurze Entfernung an den Hinterkopf des Täters (!) gebracht wurde. Die Gefahr wäre im übrigen auch viel zu groß gewesen, denn es sind ja viele Leute dort herumgelaufen. Und ich habe Bedenken, insofern der Aussage der Zeugin Krafft zu folgen. Denn sie hat gesagt, sie habe durch ein Astloch herausgesehen aus diesem im übrigen verschlossenen und verschlagenen Fenster im Block 10. Und sie habe einen Haufen Leichen gesehen, daraufhin sei es ihr schlecht geworden und sie habe sich erbrochen. Wenn es ihr aber dann sofort nach Sichtbarwerden der Leichen schlecht geworden ist, was kann sie dann an irgendwie zuverlässigen Beobachtungen wohl gemacht haben?

Die Zeugin hat dann, nachdem es ihr wieder wohler geworden war, erzählt, sie habe nachher den Angeklagten Stark pfeifend durchs Lager gehen sehen. Hohes Gericht, wir haben von dem Zeugen Badewitz und von dem Zeugen Doktor Klymyšym und von der Zeugin Pozimska gehört, daß eine Sicht aus dem Block 10 in den Hof zwischen Block 10 und 11 nicht möglich gewesen wäre. Nun konnten sämtliche Zeugen natürlich nicht über sämtliche Fenster etwas berichten. Aber die Schwierigkeiten, vom Block 10 auf den Hof zu schauen, haben sicher bestanden. Und wenn Sie bedenken, Hohes Gericht, daß die Zeugin hier – ich komme gleich auf die Aussagen wegen der sogenannten Flora – bekundete, wie ich es eben sagte, sie habe den Angeklagten dann pfeifend durchs Lager gehen sehen, dann bitte ich Sie, einen Blick auf die Karte des Stammlagers zu werfen und sich zu vergegenwärtigen, daß der Eingang zum Frauenlager – und im Sommer 1942 bestand das Frauenlager im Stammlager und noch nicht in Birkenau, es wurde erst im Herbst 1942 nach Birkenau verlegt, das hat uns auch die Zeugin Krafft gesagt –, daß der Eingang zum Frauenlager nicht etwa dort war, wo das Schild und die Überschrift stand »Arbeit macht frei«, sondern zwischen dem ersten und zweiten Bau der Kommandantur, und daß eine Backsteinmauer gezogen war von diesem Eingang bis unmittelbar zum Ende des Blockes 10, und zwar entlang den rückwärtigen Giebelseiten der Blöcke, die wir kennen mit späterer Numerierung 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21. Dort war eine hohe Mauer, und sie war so hoch, daß die Häftlinge sie nicht übersteigen sollten aus durchaus begreiflichen Gründen. Und wenn der Angeklagte Stark den Hof von Block 11 auch durch das Tor verließ, dann war er für die Zeugin, die im Block 10 gewesen sein könnte, nicht mehr sichtbar, denn er war durch die Mauer und den Block, den Krankenbau, versperrt. Er konnte überhaupt nur zwischen der Alten Wäscherei und dem Krankenblock hindurchgehen, denn die Straße, die Lagerstraße, die hier eingezeichnet ist, gehörte ja zum Frauenlager. Und über die Häuser hinwegspringen konnte der Angeklagte gewiß nicht. Insofern hat also die Zeugin ganz bestimmt aus ihrer Erinnerung etwas mit in die Gegenwart genommen, was falsch ist. Und dennoch hat sie gesagt, sie erinnere sich daran genau.

Daß diese Mauer, so wie ich sie geschildert habe, bestanden hat, ist mir von verschiedenen Angeklagten auf Befragen gesagt worden. Und Sie finden, Hohes Gericht, eine Bestätigung darüber in den Auschwitz-Heften 3, Seite 54. Auch dort ist das genau gesagt, daß das Frauenlager durch eine hohe Mauer abgetrennt war vom sonstigen Lager.

Nun hat uns die Zeugin Krafft einiges gesagt über den Angeklagten, was für seine Persönlichkeitsstruktur im Sommer 1942 von Bedeutung sein kann, wenn es zutreffend ist, was die Zeugin sagt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die ganze Aussage Krafft erst entstanden ist im Jahre 1964, also längst nach Beginn der Hauptverhandlung. Im Januar 1964 ist der Herr Untersuchungsrichter Düx aufgrund irgendeines Schreibens eiligst zu ihr hingeeilt und hingefahren, um sie zu vernehmen.13 Diese Aussage hat als einen für den Angeklagten charakteristischen Gegenstand zum Inhalt das Erlebnis oder das angebliche Erlebnis mit dem Mithäftling Flora.

Nach der Meinung und der Aussage der Zeugin Krafft soll der Angeklagte Stark häufig in das Frauenlager alleine gekommen sein, um die Arbeiten zu kontrollieren, die Arbeiten nämlich bei der Führung der Präsenzliste oder welche sonst von ihr mit zu führen waren. Es könnte sein, daß der Angeklagte die Zeugin kontrollieren mußte, aber es fällt auf, daß die Zeugin Molotokas am 15.10. auf Befragen ausdrücklich uns hier erklärt hat, es habe ein niederer Dienstgrad niemals alleine und niemals ohne eine Aufseherin das Frauenlager betreten dürfen. Der Angeklagte Stark war im damaligen Zeitpunkt ganz gewiß kein höherer Dienstgrad, sondern er gehörte zu den untersten der Lagermannschaft. Er war Unterscharführer, also Unteroffizier. Er ist also auch ganz sicher nicht alleine in das Frauenlager hineingekommen. Aber das wäre die Voraussetzung dafür gewesen, daß die Zeugin die Wahrheit gesagt hat.

Sehen Sie, meine Damen und Herren Richter, auch der Zeuge Hanák und der Zeuge Klymyšym haben uns gesagt, daß man ins Frauenlager nicht hineinkommen konnte, ohne daß die weiblichen Aufseherinnen dabei waren. Und warum sollen diese Zeugen denn wohl etwas Falsches gesagt haben?

Nein, ich glaube, wir können den Grund für die Aussage der Zeugin Krafft erkennen. Die Zeugin hatte in ihrer ersten Vernehmung gesagt, sie träume noch heute von Stark, sie habe noch heute eine wahnsinnige Angst vor ihm. Er dürfe nicht einmal erfahren, wo sie wohne. Er wäre fähig, dorthin zu fahren, um sie zu töten.

Es mag sein, daß die Zeugin eine panische Angst vor diesem Angeklagten in Auschwitz gehabt hat. Und wir wissen von anderen Zeugen, daß der Angeklagte eine schrille Stimme gehabt habe und gehabt hat, durch die alleine er schon den Häftlingen Angst gemacht habe. Und ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß er einer innerlich ablehnenden jungen Frau in den Umständen des Konzentrationslagers wie eine fürchterliche Gefahr begegnet ist. Und daß sie heute noch daran denkt und träumt, kann ihn, kann einen anderen betreffen. Von daher kommen aber dann rein aus dem Unterbewußten und Unbewußten Assoziationen in eine Aussage, deren Konkretisierung wir hier nicht mehr auf den Wahrheitsgehalt überprüfen können.

Es ist höchst unwahrscheinlich, daß der Angeklagte Stark sich so lange, wie die Zeugin das angegeben hat, im Frauenlager herumbewegt hat, um dann nachher noch die Häftlingsfrau Flora erneut zu fragen, sie mitzunehmen, sie vor den Block zu stellen, sie dort 50mal mit lauter Stimme ihren Namen rufen zu lassen und dann nachher die Zeugin Krafft sogar häufig, ich weiß nicht, welche Zahl sie genannt hat... mehrere hundert Male schreiben zu müssen: »Ich darf meinen Vorgesetzten nicht belügen.« Selbst wenn das stimmen würde, Hohes Gericht, würde damit der Angeklagte nicht als der brutale Schläger charakterisiert sein, sondern als jemand, der schulische, schlechte schulische Erziehungs- und Strafmittel verwendet hätte.

Der Angeklagte soll die Flora mitgenommen haben und der Zeugin Krafft später gesagt haben: »Ich bringe dich auch noch dahin, wo ich dich haben will.« Und er soll gesagt haben: »Die Flora, die habe ich fertiggemacht.« Was mit der Flora wurde, weiß niemand. Der Angeklagte bestreitet die Vorgänge in ihrer Gänze. Und ich werde noch bei der Schilderung der Arbeit und der Charakterzüge des Angeklagten – mindestens im Jahre 1942, und um die Zeit handelt es sich bei dieser Aussage – näher eingehen. Und diese Aussage der Zeugin paßt in keiner Weise bezüglich dieser Einzelheiten zu dem sonstigen Bild, das der Angeklagte nach den Aussagen anderer Zeugen damals gemacht hat.

Ich komme zur Aussage des Zeugen Brol. Auch wiederum einer, der seit frühester Zeit im Lager Auschwitz war. Auch dieser Zeuge bestätigt oder sagt aus, daß der Angeklagte Stark bei Erschießungen von Häftlingen zwischen Block 10 und 11 mitgewirkt habe. Auch er spricht von Bunkerselektionen, die allerdings bis Februar 1942 stattgefunden haben müßten, denn im Februar 1942 hat der Zeuge Brol den Block 11 verlassen. Und es waren bis dorthin keine... Nein, Entschuldigung, er hatte ausdrücklich bestätigt, daß in der Zeit, in der er im Block 11 als Schreiber war, keine Bunkerselektionen stattgefunden hätten.

Und nun bitte ich, die beiden vorhandenen Unterlagen über seine Aussagen zu vergleichen. Ursprünglich hatte er gesagt, es seien bei den Exekutionen an der Schwarzen Wand vorher Urteile verlesen worden. Später, ein Datum gab er nicht an, habe man davon Abstand genommen. In seiner zweiten Vernehmung, die im April dieses Jahres in Polen stattgefunden hat, hat der Zeuge auf Befragen vom Staatsanwalt Vogel ausdrücklich gesagt, Urteile seien überhaupt nicht verlesen worden, sondern die Menschen seien, ohne daß man ihnen einen Grund gesagt hätte, erschossen worden.14 Wie kommt es, daß dieser Zeuge, dem die Einreise nach hier von seiner Dienststelle nicht genehmigt worden war, früher sagte, es wurden Urteile verlesen? Und das paßt im übrigen in das Bild, das uns viele andere Zeugen von den Vorgängen in den Jahren 41, 42 gegeben haben. Wie kommt er dazu, nunmehr, im Jahre 1965, im Widerspruch zu seiner früheren Aussage zu sagen, es wurden keine Urteile verlesen? Das muß doch einen Grund haben. Ich will ihn, soweit ich ihn mir vorstelle, nicht nennen. Der Zweifel genügt für die Verteidigung und das Gericht. Und wir brauchen niemanden zu belasten oder zu verdächtigen, wenn wir ohnehin seiner Aussage keine tragende Bedeutung beimessen können.

Der Zeuge Motz hat am 20.11.1964 erklärt, er habe angeblich von Erschießungen gehört. Er will eine Gruppe von acht Häftlingen, durch Stark erschossen, gemeldet bekommen haben. Der, der es gesagt hat, soll ein Zahnarzt oder Arzt im Krankenbau gewesen sein, der durch einen Spalt im verschalten Fenster das gesehen hätte.

Wir haben bei der Ortsbesich tigung von einer Verschalung nichts am Krankenbau feststellen können. Und der Zeuge Smolen hat ausdrücklich auch hier gesagt, es sei ihm nicht bekannt, daß jemals dort eine feste Verschalung oder ähnliches gewesen wäre. Aber dieses vom Hörensagen reicht oh nehin nicht aus.

Aber dann hat der Zeuge Motz konkret geschildert, wie der Angeklagte Stark aus dem Kommando Bekleidungskammer eine Gruppe von acht oder neun Häftlingen ausgesucht hätte. Dazu habe der polnische Oberst Kumuniecki, oder so ähnlich, gehört. Und dann habe Stark diese Gruppe zum Block 11 gebracht und sofort auch dort erschossen.

Wie gut es ist, daß wir Urkunden und Unterlagen haben, um in Einzelfällen auch einmal etwas überprüfen zu können. Es steht fest nach dem Bunkerbuch und nach den »Heften von Auschwitz« im »Kalendarium«, daß dieser Vorgang, den der Zeuge hier beobachtet haben will und vielleicht auch beobachtet hat, sich am 6. Januar 194315 abgespielt hat, und zwar, richtig geschildert, neben der Bekleidungskammer. Am 6.1.43, Hohes Gericht, ist der Angeklagte Stark ganz sicher in Darmstadt gewesen. Sie haben die Urkunden verlesen, die Urkunden nämlich über seine Aufnahme, seine Immatrikulation und auch sein Wieder-Fortgehen aus Darmstadt von der Hochschule. Und es steht fest, daß er vom 1. Dezember 1942 bis zum 31. März 1943 in Darmstadt gewesen ist.

Und nach den Auschwitz-Heften ist dieser Oberst Kumuniecki auch nicht sofort erschossen worden mit dieser Gruppe, sondern sie wurden ausgewählt als eine Widerstandsgruppe und wurden nur in den Bunkerblock 11 gesperrt und wurden dann – offenbar ist ein Urteil später bestätigt worden oder ein Befehl gekommen – erschossen am 25. Januar 43. Auch das ergibt sich aus dem Bunkerbuch unmittelbar, und Sie haben es hier bezüglich des Oberst Kumuniecki auf meinen Antrag hin verlesen.16

Der Zeuge Motz hat also ganz offensichtlich hier den Angeklagten Stark mit dem Rapportführer Palitzsch verwechselt oder mit einer anderen Person, das weiß ich nicht. Jedenfalls ist die Personenerinnerung des Motz bezüglich des Angeklagten Stark überhaupt nicht mehr verwertbar. Wenn er nämlich bei dem Vorgang bei der Bekleidungskammer einen bestimmten SS-Mann für den Angeklagten Stark hielt und nachweisbar das nicht der Angeklagte Stark war, dann ist nicht auszuschließen, daß er auch bei anderen Vorgängen diese gleiche Person irrtümlich für Stark hielt oder heute hält.

Der Zeuge Küsel, am 3.8.1964 hier vernommen, hat uns geschildert, daß er, der bei dem Arbeitsdienst beschäftigt war – also in der gleichen Baracke wie Stark sein Büro hatte, nämlich in der Blockführerbaracke –, gesehen habe, daß ein polnisches Mädchen und eine deutsche Frau mit einem Kind im Sommer 1942 an der Blockführerstube nacheinander aufgestellt gewesen wären und daß Stark sie, diese Personen, zum Block 11 gebracht habe. Er, Küsel, sei hinterhergelaufen, sei in den Block 10 gelaufen – ich erinnere Sie an die Mauer, wahrscheinlich ist er über die Mauer gesprungen ins Frauenlager. Dieser Herr Küsel hat dann gesehen und will gesehen haben, daß Stark dann diese Frau mit Kind – die deutsche Offiziersfrau sogar, hat er gesagt, mit Kind – und das polnische junge Mädchen eigenhändig erschossen hätte.

In der früheren Aussage, Blatt 5.726, hatte dieser Zeuge den gleichen Vorgang aber geschildert und hatte ohne Einschränkungen und ganz zuverlässig und sicher gesagt: »Kirschner tat das.« 17Von Stark war kein Wort gefallen. Und um das nun in Ordnung zu bringen, hat der Zeuge hier gesagt: »Ja, Kirschner und Stark sahen sich sehr ähnlich. Wenn ich sie sehen könnte, dann würde ich wissen, wer es war.« Sie, Herr Vorsitzender, haben mit Recht darauf hingewiesen, daß nur einer von beiden im Saale wäre. Welcher, das wußte ja der Zeuge, denn er weiß ja, welche Angeklagten hier sitzen. Und dann hat er schließlich gesagt: »Ja, das ist derjenige, den ich damals gesehen habe.«

Hohes Gericht, wenn diese Aussage der Wahrheit entspricht, ich glaube, dann haben in Auschwitz Verhältnisse geherrscht, die völlig anders waren als die, die wir hier kennen. Die Aussage ist mit Sicherheit unwahrhaftig gewesen. Und als diese Aussage durch die Presse bekannt wurde, hat sich der Zeuge Badewitz von sich aus gemeldet und gesagt: »Der Küsel lügt. Ich bin bereit, als Zeuge und ehemaliger Häftling auszusagen, daß Küsel die glatte Unwahrheit sagt.« So kommt manchmal auch die Wahrheit in diesem Verfahren deutlich zum Vorschein.

Der Zeuge Mikolajski. Auch Mikolajski hat über Stark einiges an konkreten Dingen bekundet. Er hat die Geschicht e von Zygfrid Malyszczyk uns hier erzählt, der mit ihm zusammen in der Zahnstation beschäftigt gewesen sei, und daß Stark regelmäßig und laufend in die Zahnstation gekommen wäre und ihm und dem Malyszczyk und den anderen gesagt hätte: »Ihr Faulenzer! Wenn ihr nicht schafft, dann geht ihr durch den Kamin.« Und dann habe er eines Tages den Malyszczyk auch mitgenommen. Und er habe auf ihn, den Zeugen Mikolajski, offensichtlich einen Piek gehabt. Und Mikolajski sei dann, nachdem Stark ihn am Vormittag mitgenommen habe, gegen zwölf Uhr erschossen hinter der Leichenhalle von ihm, dem Zeugen, gesehen worden.

Hohes Gericht, im Zusammenhang mit dieser Aussage muß ich Sie auf einiges aufmerksam machen. Der Zeuge hat ausdrücklich in seinem Brief18, ehe er vernommen wurde, erklärt, er habe sich bei der Lektüre der Berichte von diesem Prozeß darüber empört, als er erfahren habe, daß unter anderem Stark auf freiem Fuße sei. Die Zeugen hätten bestimmte Tatsachen nicht bekundet; deshalb habe er sich gemeldet, um solche bestimmten Tatsachen zu bekunden.

Ist das die Quelle echter Wahrheit, oder ist hier tatsächlich ein Moment zu sehen, das bei dem Angeklagten Stark so in die Augen springt? Ein Moment nämlich, daß in einem fünfjährigen Ermittlungsverfahren mit der Meldung des Namens, mit der Veröffentlichung des Bildes, mit dem Steckbrief über seine Daten, seine Lebensdaten in Auschwitz, Zeugen bis zu dem Zeitpunkt die persönlichen Überschreitungen der von dem Angeklagten im Rahmen seines Dienstes verlangten Tötungen nicht bekundet hatten. Keiner hatte sie bekundet, alle die Zeugen nicht – auch Bartel nicht, auch Smolen nicht. Erst von dem Zeitpunkt an, als der Angeklagte nicht mehr wegen Mordes als Täter, sondern als Gehilfe bezeichnet und aus der Untersuchungshaft entlassen worden war gegen Kautionsgestellung, erst in dem Augenblick ist etwas lebendig geworden. Und dann ist erst die erste Aussage Anfang Dezember 1963 gegen Stark im Konkreten entstanden. Das habe ich an anderer Stelle aber noch im einzelnen darzustellen. Auch diese Aussage führt auf derartige Zusammenhänge zurück; sie werden sogar ausdrücklich von dem Zeugen genannt.

Aber etwas anderes: Der Zeuge Mikolajski sprach von einem Zahnarzt Doktor Schulz. Und dieser habe ihm schließlich gesagt: »Jetzt brauchen Sie keine Sorgen mehr vor dem Stark zu haben.« Wir haben den Zeugen Lill hier gehabt und befragt, ob er einen Zahnarzt oder Arzt namens Doktor Schulz gekannt habe, und der Zeuge Lill hat das sicher verneint.

Hohes Gericht, der Zeuge ist uns über die Nebenklage hier bekannt geworden und eingeführt worden, und es ist für mich äußerst interessant gewesen und noch [+ interessant], daß diese Aussage des Zeugen Mikolajski vom Herrn Nebenklägervertreter Ormond im Zusammenhang mit Herrn Doktor Schatz erwähnt wurde. Und es liegt die Vermutung nahe, daß bei dem Erkennen der Tatsache, daß Doktor Schatz und der Angeklagte Stark zu keinem Zeitpunkt zusammen in Auschwitz gewesen sind und daß der Angeklagte Stark eben Ende 1942 wegkam, der Angeklagte Schatz aber erst 1944 nach Auschwitz kam, aus dem Doktor Schatz ein Doktor Schulz geworden ist. Denn wie könnte sonst sogar der Herr Nebenklägervertreter Ormond diesen Zeugen Mikolajski in Zusammenhang mit dem Herrn Schatz und dem Ausspruch, den der Herr Doktor Schatz gemacht haben sollte: »Jetzt haben Sie vor Stark Ruhe«, [bringen]? Der Zeuge Pozimski, eine umstrittene Figur in diesem Prozeß, soll nicht ganz unerwähnt bleiben. Er hat gesagt, er habe einige Male den Stark nach Block 11 gehen sehen. Von konkreten Tötungen durch Stark habe er nichts gehört.

Der Zeuge de Martini – und wenn ich diesen behandelt habe, werde ich um eine kurze Pause bitten –, der Zeuge de Martini, am 4. Juni 1964 vernommen, hat uns Allgemeines über die von ihm als Häftling im Krankenbau, also gegenüber von Block 11, von Block 10 beobachteten Vorgänge bekundet. Er hat gesagt, er habe bei den Erschießungen gesehen: Aumeier, Kirschner und Stark und vor allem Palitzsch. Geschossen habe nach seinen Beobachtungen immer Palitzsch. Und die anderen hätten ohne Beschäftigung dabeigestanden; jedenfalls hätte er sie nie schießen sehen. Er habe angenommen, daß sie als eine Art Zeugen fungiert hätten. Und auf nochmaliges Befragen hat der Zeuge ausdrücklich gesagt, daß der Angeklagte Stark Angehöriger der Politischen Abteilung gewesen sei und bei den Exekutionen dabeigewesen wäre, aber nicht selbst geschossen hätte.

Das entspricht den Einlassungen, die uns der Angeklagte Stark hier gemacht hat. Er hat uns ja gesagt, bei allen mit der Aufnahme irgendwie zusammenhängenden Erschießungen und Vergasungen sei er beteiligt gewesen in der Form, daß er anwesend war, weil er zu registrieren und zu melden hatte.

Interessant bei der Aussage ist aber die Erklärung des Zeugen de Martini, daß es sich bei den erschossenen Personen teilweise um Zivilisten und teilweise um Geiseln gehandelt habe. Es sei im Lager immer wieder und in kürzeren Abständen ein Befehl Himmlers verlesen worden, daß die gesamten Familien bis zum letzten Glied als Geiseln von Flüchtlingen zu liquidieren seien. Dieser Befehl Himmlers sei im Lager regelmäßig bekanntgemacht worden, und er sei auch bei konkreten Erhängungen wieder erwähnt worden. Er habe den Befehl selbst nicht gelesen, aber bei den Appellen wäre er vorgelesen oder mindestens bekanntgemacht worden.

Ich kann zusammenfassen aus den Aussagen der Zeugen – und ich hoffe, daß ich alle diejenigen, die etwas von Erschießungen, außer Kommissarerschießungen und speziell nur an der Schwarzen Wand, über Stark ausgesagt haben, hier erörtert habe. Ich glaube nicht, daß mir einer der Zeugen entgangen ist. Ich kann es aber nicht mit Sicherheit ausschließen. Nach alledem kann jedenfalls nach meiner Ansicht aus dieser Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, daß der Angeklagte Stark über die von ihm zugegebenen Erschießungshandlungen und die Anwesenheit bei solchen [+ hinaus] etwas begangen hätte, was strafrechtlich relevant sein könnte.

Herr Präsident, ich bitte, da ich hier an einem Abschnitt bin, um eine kurze Pause.

 

Vorsitzender Richter:

Bis zwanzig Minuten nach zehn.

 

– Schnitt –

 

Verteidiger Erhard:

Ich hatte mich befaßt mit der Beweisaufnahme oder Beweiswürdigung bezüglich des im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Vorwurfs »Erschießungen an der Schwarzen Wand durch den Angeklagten Stark, insbesondere Kommissare, aber auch andere«. Der zweite Vorwurf lautet in der Ziffer 2b, [+ Stark habe] »im Frühjahr 1942 einen Häftling an der Schwarzen Wand erschossen, nachdem er zunächst zusammen mit dem Rapportführer Palitzsch aufgrund einer durch Namensgleichheit hervorgerufenen Verwechslung einen anderen Häftling erschossen hatte«.19 Dieser Vorwurf ist von dem Angeklagten Stark bestritten. Er beruht ausschließlich auf Aussagen des Zeugen Bartel.

Bartel hatte zunächst bei seiner richterlichen Vernehmung hier in Frankfurt am Main, die er auch beschworen hat, bekundet, ich verweise auf Blatt 2.457, Rückseite: »Ich möchte noch ergänzen, daß ich einmal aus dem Gespräch mit Stark genau erfahren habe, daß er einen Häftling erschossen hat. Er war damals wie sonst noch mehrmals mit einem Gewehr, das er sich von Palitzsch hatte geben lassen, zum Block 11 gegangen. Palitzsch war in diesem Augenblick nicht verfügbar, und deshalb mußte Stark statt Palitzsch gehen. Stark kam mit dem Gewehr wieder zurück und rief auf einmal im Büro aus: ›Verflucht noch einmal! Der Mann, den ich jetzt erschossen habe, sollte gar nicht erschossen werden. Was wird jetzt Grabner dazu sagen?‹ « 20

In seiner Aussage im Jahre 1947, und zwar am 27. August 1947 in Auschwitz, hat er, Blatt 647 der Akten, folgendes gesagt: »Im Frühjahr 1942 haben Stark und Palitzsch in Ausführung einer Exekution durch Erschießung im Hofe des Blocks 11 durch Verwechslung zweier Personen bei Namensähnlichkeit einen Häftling erschossen, der nicht hätte erschossen werden sollen. Nach Rückkehr von Block 11 hat Stark auf Palitzsch geschimpft.« 21

Hohes Gericht, das ist etwas gänzlich anderes. Im einen Fall sagt er: Palitzsch war nicht da, Stark erschoß. Im anderen Fall sagt er: Es ist eine Verwechslung vorgekommen; Stark hat zusammen mit Palitzsch eine Exekution durchgeführt, Palitzsch hat verwechselt, und Stark hat auf Palitzsch geschimpft. Als ihm das hier in der Hauptverhandlung vorgehalten wurde, dem Herrn Bartel, wurde er unsicher und sagte: »Na, so wie ich es früher gesagt habe, wird es stimmen.« Können Sie daraus feststellen – mit einer Ihre echten und notwendigen Bedenken ausschließenden Sicherheit –, daß hier eine Exekution vom Angeklagten Stark vorgenommen wurde?

Und der Eröffnungsbeschluß sagt ja nicht nur, eine Verwechslung bei einer Exekution ist vorgekommen, sondern: Stark hat dann anschließend denjenigen erschossen, der ursprünglich hätte erschossen werden sollen. Davon aber hat der Herr Zeuge Bartel in seiner richterlichen Vernehmung, die er beschworen hat, wie ich sagte, kein Wort gesagt. Früher einmal sagte er, Stark habe dann nachher die Erschießung vorgenommen.

Aber gestatten Sie, daß ich noch einen kleinen Augenblick bei diesem Zeugen verweile. Der Zeuge Bartel hat fast die ganze Zeit, in der der Angeklagte Stark in der Aufnahmeabteilung tätig war, als Häftling unter Stark gearbeitet. Und er hat in seiner richterlichen Vernehmung, die ich eben schon zitierte, ausdrücklich gesagt: »Mir gegenüber sowie Angehörigen meiner Familie, die auch im Lager waren, hat er sich immer anständig benommen.« 22 Und nachdem er tagelang von der Staatsanwaltschaft, mehrere Tage vom Untersuchungsrichter vernommen worden war, seine Aussage ergänzte, wie ich es eben vorgelesen habe, und sagte, er wisse sonst nichts, hat er hier in der Hauptverhandlung dann die erste Bekundung über eine Tötungshandlung aus reiner Willkür oder Lust des Angeklagten Stark hinzugefügt, und zwar am Ende seiner Aussage.

Er hat uns hier erzählt, daß er mit dem Angeklagten Stark, er, Bartel, alleine, nach Birkenau gegangen sei, um dort einen Transport aufzunehmen, der aber nicht gekommen wäre. Schon merkwürdig, daß man einen Transport aufnimmt, mit nur einem der Schreiber. Und da der Transport nicht gekommen sei, sei Stark mit ihm in die erstbeste Baracke des im Aufbau befindlichen Lagers Birkenau – nach unserem Wissen bestand damals das Lager BIa und b. Er sei in eine Baracke gegangen. In der ersten Stube habe er vom Stubenältesten verlangt, zwei seiner Mithäftlinge in der Stube, zwei Juden, zu erschlagen. Und da das der Stubenälteste mit der Begründung, er wisse das nicht zu machen, abgelehnt habe, habe Stark einen Schemel oder das Bein eines Schemels genommen, die beiden hätten sich hinknien müssen, und er habe ihnen mit einem kräftigen Schlage ins Genick das Leben genommen. Das mit dem Leben nehmen war dann schon recht zweifelhaft in der weiteren Schilderung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, ich erinnere Sie daran, daß ich den Zeugen gefragt habe: Haben Sie selbst in der ganzen Zeit, in der Sie in Auschwitz waren, eine konkrete Tötungshandlung außer der jetzt geschilderten gesehen? Und der Zeuge hat hier bekundet, das sei die einzige Tötungshandlung, die er selbst gesehen habe, gewesen. Sie, Herr Präsident, haben den Zeugen dann darauf hingewiesen und ihn noch eindringlich belehrt, ob er denn wirklich diese Aussage beschwören wolle. Denn es sei doch sehr unwahrscheinlich, daß man die einzig selbst erlebte Tötungshandlung am ersten vergesse und daß einem die erst 20 Jahre danach wieder einfällt, wenn man schon mehrfach und tagelang vernommen worden war. Der Zeuge ist bei seiner Aussage geblieben und hat sie beschworen.

Meine Damen und Herren Richter, das war ein Meineid. Das war nicht die Wahrheit. Der Zeuge hätte, wenn er Derartiges erlebt hätte, das vorher gesagt, so sicher wie nur irgendwas, wo er schon gesucht hat, überhaupt etwas konkret Belastendes gegen den Angeklagten Stark auszusagen. Ich muß Ihnen hier dazu sagen, daß dieser Zeuge dreimal nach dieser Aussage versucht hat, mich persönlich zu sprechen. Beim dritten Mal konnte ich ihm nicht ausweichen. Und dann hat er mir gesagt mit einem bedauernden und etwas merkwürdigen, fast schuldbewußten Lächeln: »Halten Sie den Angeklagten Stark nicht für schuldig?« Ich habe ihm erwidert: »Was heißt schuld oder nicht schuld, darüber habe ich mit Ihnen nicht zu sprechen.« Und er sagte: »Aber er war doch schuldig.« Hier kommt die Konkretisierung als notwendige Begleiterscheinung für eine brauchbare Aussage deutlich zum Tragen. Dieser Zeuge hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt und sie beschworen.

Denn es gibt überhaupt keinen sonst üblichen Vorgang, einen Ablauf der Ereignisse, der auch nur irgendwie mit dem Vorgang in Übereinstimmung zu bringen wäre. Die ganze Tätigkeit der Aufnahme im Sommer oder Frühjahr 1942 ist, bitte schauen Sie in die Auschwitz-Hefte hinein, in das »Kalendarium«, durch eine außerordentlich starke Aufnahme gekennzeichnet. Und dann soll für solche Extraspaziergänge bis nach Birkenau ein Raum gewesen sein. Ich habe den Aufsatz des im Vorverfahren vernommenen Zeugen Trembaczowski in den Auschwitz-Heften23 gelesen. Er schreibt, er sei in Birkenau bei dem Aufnahmekommando gewesen, was morgens hin und manchmal die Nacht über dortgeblieben ist, um durchzuarbeiten. Und er beschreibt die unwahrscheinliche Arbeit, daß sie bald vor Arbeit nicht mehr gehen konnten, daß sie beim Schreiben eingeschlafen sind, weil sie unentwegt, unentwegt Aufnahmeformalitäten erfüllen mußten. Im übrigen macht er sehr positive Bemerkungen über seinen damaligen Chef Stark, keine negativen, die negativen nur über Palitzsch. Und dann soll der Angeklagte Stark ausgerechnet nach Birkenau, wo ein Großteil der Häftlinge damals untergebracht wurde, wo in einem eigenen Raum die Aufnahme arbeitete, den Zeugen Bartel mit hingenommen haben? Und das will der vergessen haben? Nein, meine Damen und Herren Richter, so geht es nicht.

Ich komme zum Punkt 3 des Eröffnungsbeschlusses: [+ Stark habe] »im Herbst 1941 im Kleinen Krematorium zusammen mit einem SS-Sanitäter das bei Vergasungen ständig benutzte Giftgas Zyklon B durch eine dafür vorgesehene Öffnung in den Vergasungsraum eingeführt, so daß hierdurch etwa 200 bis 250 jüdische Männer, Frauen und Kinder getötet wurden«.24 Auch dieser Vorwurf beruht ausschließlich auf den von allem Anfang an, von der ersten Vernehmung an, vom Angeklagten Stark gemachten Einlassung. Kein Zeuge hat das bestätigt, keiner konnte etwas Entsprechendes angeben. Es sei denn, Sie nehmen den Zeugen Filip Müller als einen Beweis für die Richtigkeit des Einwerfens von Gas in die Gaskammer durch den Angeklagten Stark, der das für die Vergasung im Herbst 1941 von sich aus gesagt hat.

Ich darf Sie an die Einlassung des Angeklagten zu diesem Problem erinnern. Der Angeklagte hatte sich dahin geäußert, er habe, wie regelmäßig als Leiter des Aufnahmebüros, die Zahl der in das Krematorium, in die Gaskammer, hineingeschickten Personen festzustellen gehabt. Und als die Häftlinge oder die bedauernswerten Opfer alle in der Gaskammer waren – das war im Kleinen Krematorium –, da habe ein Sanitäter auf dem Dach oben gefehlt, und er sei von Grabner und dann von Höß angewiesen worden, dort hinaufzugehen, was er zunächst abgelehnt habe. Und dann habe Höß ihm gesagt: »Wenn du nicht raufgehst, kommst du selbst mit hinein.«

Ich kann nicht untersuchen und prüfen und feststellen, ob das nur eine Schutzbehauptung ist. Fest steht, daß der Angeklagte mit dem Einwerfen von Gas als Mitglied der Politischen Abteilung nichts zu tun hatte. Dafür gab es Sanitäter oder Desinfektoren. Sie waren eigens ausgebildet, und sie hatten eigene Spezialgasmasken für diesen Zweck. Es wird also so sein, daß tatsächlich ein Sanitäter gefehlt hat und der Angeklagte Stark nun kommandiert wurde, das zu machen. Ob er sich gewehrt hat, aus welchen Gründen auch immer, oder nicht, bleibt gleichgültig. Es war ihm hier befohlen wollen, weil er keine andere Arbeit im Augenblick zu verrichten hatte. Die Tatsache bleibt bestehen, sie wird rechtlich zu würdigen sein.

Ich komme zum Punkt 4. [Pause] Er lautet: [+ Stark habe] »ab Sommer 1942 in einer unbestimmten Zahl von Fällen auf der Rampe von Birkenau Selektionen durchgeführt beziehungsweise hierbei tätig mitgewirkt, anschließend die zur Vergasung ausgesonderten Personen vom Selektionsplatz zur Gaskammer geführt und teilweise gewaltsam in die Gaskammer getrieben«.25

Hohes Gericht, wir wissen durch die umfangreiche Beweisaufnahme, wie die Selektionen vor sich gingen. Und wir wissen auch aus dem »Kalendarium« der »Hefte von Auschwitz«, daß die erste Selektion im Juli 1942 stattgefunden hat. Vorher sind die ankommenden RSHA-Transporte geschlossen, ohne Selektion, ins Gas gegangen. Der Angeklagte hat uns seine Tätigkeit in den Fällen, in denen Selektionen stattfanden, geschildert. Er hat uns erzählt – und der Zeuge Hofer hat es bestätigt –, daß die Selektion durchgeführt wurde von einem Arzt. Wir haben gehört von dem Angeklagten Hofmann, daß ein Vertreter der Lagerführung, also im Führerrang oder Offiziersrang, dabei anwesend sein mußte. Und wir haben hier von dem Zeugen Fries gehört, daß er auch als Arbeitsdienstführer anwesend sein mußte.

Der Angeklagte Stark hat, oder sein Vertreter, den Transport anzunehmen gehabt, wenn Grabner nicht anwesend war. Das heißt, er mußte dem Transportführer die Übernahme der Zahl an Personen, an Menschen bestätigen. Die mußten also alle gezählt werden, ob lebend oder tot. Und sobald sie alle gezählt waren, wurde die Bestätigung unterschrieben – ein solches Schreiben ist hier im Prozeß zu Anfang vorgelesen worden –, und der Zug wurde dann von der Rampe weggebracht, zusammen mit dem Begleitpersonal.

Dann begann die Selektion. Und dann mußte der Angeklagte diejenige Gruppe von Häftlingen, die nicht ins Gas gehen sollte, »einweisen«, so hat er sich ausgedrückt. Er mußte sie also hinter der die Selektion vornehmenden Gruppe aufstellen und zählen und dann ins Lager zur Aufnahme mitnehmen. Und das hat er gemacht, und er hat uns nach meiner Ansicht glaubhaft auch geschildert, daß er dann, wenn sich bei den Zahlen gewisse Zweifel ergaben, sich bestätigen ließ, wie viele sind den anderen Weg gegangen. Und wenn dabei Zweifel auftraten, ist er zum Krematorium gefahren, um sich dort noch einmal von der Krematoriumsleitung sagen zu lassen, wie viele Menschen sind hineingegangen.

Das war die Tätigkeit des Angeklagten Stark. Inwieweit Sie darin, meine Damen und Herren Richter, eine Beihilfe zum Mord sehen oder nicht, werde ich noch kurz zu erörtern haben. Es steht fest, daß jedenfalls ab Juli 1942 Selektionen stattfanden und daß vor diesem Zeitpunkt die ankommenden Transporte in den Bunkern, nicht den Krematorien, ausschließlich in den Bunkern hinter Birkenau umgebracht wurden.

Ich glaube, ich habe mich versprochen, ich werde darauf aufmerksam gemacht. Die Arbeitsfähigen wurden ins Lager geführt, ich glaube, ich habe »Gas« gesagt.

Diese Tätigkeit des Angeklagten Stark ist von der Anklagebehörde insofern untermalt und falsch hier dargestellt worden, als der Herr Staatsanwalt Vogel aus einem Satz der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten Stark hier vorgetragen hat, der Angeklagte habe die zum Vergasungstod bestimmten Menschen mit dem Knüppel in die Gaskammer getrieben. Ein solcher Satz steht in dieser Aussage. Aber der nächste Satz dieses Protokolls sagt: »Das muß ich berichtigen. Nicht ich habe jemanden hineingetrieben, die Nachfolgenden haben das getan.« 26

Und daraus ergibt sich auch, daß dieses Protokoll nicht von dem Angeklagten Stark diktiert, sondern von dem Zeugen Aedtner diktiert worden ist. Sonst wäre diese Formulierung im Protokoll überhaupt nicht vorstellbar, gar nicht möglich. Es ist ein typisches Verhören oder eine falsche Vorstellung durch den Vernehmenden gewesen, weil nämlich der Angeklagte Stark gesagt hatte: »Ich habe manchmal einen Stock mir genommen, um damit die Häftlinge einzuweisen.« Und der Angeklagte hat mir gesagt: »Ich konnte doch nicht mit der Hand die Leute anfassen. Sie waren manchmal voll von Ungeziefer, denn sie kamen ja aus Ghettos. Und sie waren schmutzig, und es bestand Fleckfiebergefahr. Da habe ich mich doch nicht dazu hergegeben, diese möglicherweise mich infizierenden Menschen persönlich anzufassen.«

Er will also einen Stock nur dazu benutzt haben, wenn er einen benutzte, um die Menschen einzuweisen. Auch das ist meines Erachtens in dem konkret vorstellbaren Geschehensablauf absolut wahrscheinlich und glau bhaft. Es hat im übrigen nur der Zeuge Bartel gesagt, Stark habe einen Stock gehabt. Der Zeuge Smolen, danach befragt, sagte: »Nein, ich kann mich daran nicht erinnern. Ich wüßte auch nicht, wie Stark einen solchen Stock mitgenommen haben sollte, denn er f uhr mit dem Motorrad zur Rampe.« Es kann aber dahingestellt bleiben. Das Wesentliche ist, daß der Angeklagte Stark nicht, wie von der Anklagebehörde angenommen, irgendwann gesagt hat, er habe die Menschen selbst in das Krematorium getrieben. Sondern im Geg enteil, er hat immer gesagt: »Meine Funktion bestand darin, die Zahlen festzustellen und zu melden.« Und wir wissen von Smolen und insofern auch sicherlich glaubhaft von Bartel, daß diese Arbeit sehr umfangreich war und daß diese konkrete Aufnahme mit diesen Meldungen die zeitliche Arbeitskraft des Aufnahmekommandos und seiner SS-Vorgesetzten in Anspruch nahm.

Der Zeuge Beckman hat uns gesagt – und das bezieht sich auf den Zeitraum der Selektionen ab Sommer 1942 –, der Angeklagte Stark wäre fast ständig in dem Teilkommando »Aufnahme im Stammlager« bei ihnen gewesen, um die Arbeit zu kontrollieren und richtig zu organisieren. Es bestand also ein Aufnahmekommando, ein Teil seines Kommandos, im Stammlager selbst. Und zwar müßte das im Block 25 gewesen sein. Es bestand weiter eine Gruppe von Häftlingen in dem Kommando unmittelbar in der Blockführerstube, wo das zentrale Aufnahmebüro, also auch die Kartei offenbar, war. Und es bestand zeitweise eine starke Häftlingsgruppe, mit der Aufnahme befaßt, in Birkenau selbst. Denn alle die Häftlinge, die in Birkenau registriert und aufgenommen wurden, wurden auch dort konkret festgestellt in dieser recht umfangreichen Prozedur.

Wir wissen also, wo der Angeklagte war und was er getan hat. Und der Zeuge Beckman hat uns gesagt, er halte es gar nicht für möglich, daß der Angeklagte auch nur noch bis zum Krematorium gefahren sei, denn er sei manchmal schon vor der Ankunft der Arbeitsfähigen im Lager wieder dagewesen, um die Aufnahme vorzubereiten und durchzuführen.

Die Tätigkeit, vom Angeklagten geschildert, steht also fest. Die rechtliche Würdigung werde ich gleich noch vornehmen. Aber zunächst zum Tatsächlichen. Durch Nachtragsanklage...

Ich vergaß, Entschuldigung: Der Zeuge Pitol, seine Aussage als wahr unterstellt, von Ihnen so beschlossen, meine Damen und Herren Richter, hat ebenfalls bekundet, er sei mehrfach als Fahrer eines Pferdewagens an der Rampe gewesen und habe dort zur Abholung der verschiedensten Sachen schon gewartet, bis d ie Menschen von der Rampe weggewesen wären. Und er habe wiederholt den Angeklagten Stark dort gesehen, wo er die arbeitsfähigen Häftlinge aufgestellt und dann zum Lager geführt hätte. Porebski hat es auch gesagt.

Nun zum Vorwurf 5, der nicht mehr im Eröffnungsbeschluß steht. Damit sind nämlich die Punkte des Eröffnungsbeschlusses erschöpft. Der Vorwurf 5 ist, durch Nachtragsanklage27 in das Verfahren einbezogen und durch entsprechenden Beschluß aus dem August, die Aussage des Zeugen Kral. Ich muß mich, Hohes Gericht, mit dieser Aussage eingehend auseinandersetzen. Denn nach meiner Ansicht ist diese Aussage und die Aussage des Zeugen Filip Müller, der für die tatsächliche Feststellung und die daran anschließend mögliche Beurteilung des Angeklagten Stark... ist diese Aussage der Kernpunkt für die Tatsachenfeststellung, mit Müller zusammen.

Der Zeuge Kral hat, soweit durch Nachtragsanklage hier mit einbezogen, bekundet, er habe im Sommer 1941 am Block 15 gebaut als Mitglied der Strafkompanie. In einem Teil, nämlich dem zur Küche gelegenen Teil des Blockes 15, sei noch die Erdarbeit im Gange gewesen, die Ausschachtung sei noch im Gange gewesen. Und dort sei dieses schon geschaufelte Loch 1,50 Meter bis zwei Meter hoch voll Wasser gefüllt gewesen. In diesem Wasser sollen dadurch Häftlinge zu Tode gekommen sein, daß a) der Angeklagte Stark mit drei Zivilisten zum Block 11 gegangen sei, [+ sie] offenbar sich über die Häftlinge, die bei dem Ausschachten beschäftigt waren, geärgert haben und dann diese Häftlinge in die Grube hineingejagt haben. Der Angeklagte Stark soll dadurch zwei Häftlinge zu Tode gebracht haben, daß diese in der Grube aufeinandersprangen und dann wohl zwei davon in der Grube ertrunken wären.

Er sei dann vom Block 11 in Begleitung von Engelschall zurückgekommen. Und dann habe man »Sport« mit dieser Häftlingsgruppe, die bei der Ausschachtung war, getrieben. Es sei schließlich angeordnet worden, daß der sehr kräftige jüdische Häftling Isaac Czavacz, das heißt der Kräftige, daß dieser Häftling etwa 18 oder 20 Häftlinge – 19, wenn man es genauer betrachtet – unter Wasser habe drücken müssen und sie habe ertränken müssen, darunter schließlich sogar seinen eigenen Vater. Darüber sei Isaac wahnsinnig geworden, er habe geschrien in seinem Wahnsinn. Und dann habe Stark diesen Isaac mit seiner Pistole erschossen. Das im wesentlichen die Aussage Kral.

Ich darf meine kritischen Bemerkungen zu dieser Aussage Ihnen vortragen. Hohes Gericht, es steht sicher fest, daß mindestens an diesem Teile des Blocks 15 Fundamente in der Erde sich befinden, die vier Meter unter der Erdoberfläche liegen. Die Fundamente sind aus Beton gegossen, und auf ihnen beginnt ein Mauerwerk aus Backsteinen – Sie haben die Fotografien hier vorliegen. Die Fundamente sind typisch für solche, wie sie in Sand nur ausgegraben, nicht verschalt ausgegossen werden. Und dann kommt das Mauerwerk. Wenn die Aussage Kral insofern richtig wäre, wie soll denn dann die Ausschachtung für die Fundamente erfolgt sein? Man will, nach Aussage Kral, noch mit dem Ausschachten beschäftigt gewesen sein; die Häftlinge hätten auf Bohlen und auf Wegen die Erde nach oben gebracht.

Meine Damen und Herren Richter, beginnt man die Ausschachtung für Fundamente unten oder oben? Wenn aber von oben bereits die Ausschachtung erfolgt war, dann kann die Grube nicht zwei Meter tief voll Wasser gewesen sein, während man oben noch ausschachtet. Das widerspricht dem normalen Lebensablauf bei der Schaffung einer Baugrube. Aber wie dem auch sei, wie soll eine Grube mit zwei Meter tiefem Wasser gefüllt gewesen sein? Sie haben das Bild vor sich liegen, dies Foto, aus dem sich ergibt, daß unter dem Fundament, unter dem Beginn des Mauerwerkes eine kleine Wasserlache sich gebild et hat bei der Ausschachtung jetzt durch Herrn Smolen und andere, die dort gearbeitet haben. Dann müßte ja das Grundwasser wesentlich höher gestanden haben. Es kann etwas höher gestanden haben. Aber das Bild, was hier vorliegt, wurde gemacht im Dezember de s vergangenen Jahres. Warum im Sommer, und zwar im Juli oder Anfang August, das Grundwasser höher gestanden haben sollte, ist unerfindlich.

Ich habe mir eine Auskunft von der Wetterwarte besorgt. Sie umfaßt einige zig Seiten, mit Auswertung. Es ergibt sich daraus, daß die Niederschlagsmengen im gesamten Raum um Auschwitz im Sommer 1941 nicht überdurchschnittlich waren und nicht hoch. Lediglich Gewitterstörungen haben geherrscht und haben an manchen Stellen unterschiedliche Niederschläge gezeigt. Es kommt darauf nicht an, darum habe ich es nicht hier eingeführt. Der Zeuge Engelschall, selbst mit belastet, sagte, er wisse nichts von dem Wasser. Und eine Reihe anderer Zeugen haben uns von etwas Wasser in der Grube berichtet, aber nur von niedrigem Wasser. Ich komme darauf zurück.

Wir wissen, daß die Fundamente vorhanden sind. Und wenn Kral sagt, es sei der Bau nur möglich gewesen – das sagt er auf Blatt 4 seiner Vernehmung in... Moment, ich werde es gleich sagen. Wenn die Fundamente vorhanden sind und die Grube zugeschüttet wurde, um dann zu bauen, dann können die Fundamente nicht entstanden sein. Das hat Kral, nachdem ich ihn befragt habe, dahin präzisiert, daß nach und nach der Bau hochgezogen und jeweils, um das Wasser abzudecken, wieder die Erde nachgefüllt worden wäre.

Aber in einer Grube mit zwei Meter Tiefe, Hohes Gericht, kann man kein Fundament legen, zwei Meter tief unter Wasser. Da kann man auch nicht bauen. Wenn also Wasser nachgestiegen ist, und man hat es immer wieder zugeschüttet, dann ist eben niemals eine Grube mit bis zu zwei Meter tiefem Wasser vorhanden gewesen. Kral sagt, an dem fraglichen Tag sei ein Häftling – so hat er hier in der Hauptverhandlung gesagt – durch Unfall umgekommen. Das hat er auf ausdrückliches Befragen durch Sie, Herr Vorsitzender, gesagt. In seiner Vernehmung am 24. April dieses Jahres in Polen28 hat er gesagt, es sei ein Häftling an Erschöpfung gestorben. Damals an Unfall, etwas später an Erschöpfung.

Weiter hat uns der Zeuge erzählt, wie es zu diesem »Sportmachen« gekommen sei. Ich muß die hier wörtlich mitgeschriebenen Ausführungen in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Der Herr Vorsitzende hatte den Zeugen gefragt, ob er denn wisse, wie es zu diesem »Sport« gekommen sei und wer denn den Befehl zum »Sportmachen« gegeben habe. Darauf antwortete Kral am 21.5.1964: »Das kann ich nicht sagen, weil sie untereinander gesprochen haben. Jedenfalls denke ich, weil Stark die ersten beiden ins Wasser getrieben hat, daß er Engelschall gebeten hat, den ›Sport‹ durchzuführen, weil in der Strafkompanie alle Menschen dazu bestimmt waren, getötet zu werden.«

Auf die weitere Frage von Ihnen, Herr Präsident, wer denn konkret den Befehl gegeben habe und ob das nicht nur eine Schlußfolgerung vom Zeugen sei, daß das Stark veranlaßt habe, hat er wörtlich gesagt, soweit wir mitgeschrieben haben: »Ich denke so, daß Engelschall zusammen mit Stark den SS-Männern, die mit uns zusammen waren, den Befehl gegeben haben, weil sie miteinander gesprochen haben. Ich denke so, daß Stark der Schuldige war, weil er die Zivilisten vorbeigeführt hatte.« Daraufhin haben Sie ihm vorgehalten, daß danach also doch offenbar der Befehl von den bewachenden SS-Leuten ausging. Darauf sagte der Zeuge: »Ja, so war es. Stark und Engelschall standen aber dort und belustigten sich darüber.«

Nun ist es interessant, [+ auf] die zu dem gleichen Fragenkomplex ausdrücklich gestellte Frage von Herrn Staatsanwalt Vogel die Antwort Krals am 24. April dieses Jahres vor einem polnischen Gericht zu lesen. Es heißt dort, Seite 4 des Protokolls: »Den Befehl zum ›Sporttreiben‹ der Gruppe der am Rande der tieferen Baugrube eingesetzten Häftlinge gab der SS-Mann Stark. Das stelle ich fest, weil ich seine Stimme erkannt habe.« 29

Diese Aussage spricht für sich. Kral hatte die Altersangabe für Stark mit 24 bis 28 Jahren vorgenommen. Hohes Gericht, ich weiß, wie schwer es ist, eine Person in Uniform altersmäßig einigermaßen zuverlässig zu schätzen. Wir wissen aber von einer Reihe von Zeugen, daß der Angeklagte se hr jung war und daß man ihn äußerstenfalls für 23 oder 24 Jahre halten konnte, so sagte Smolen. Andere Zeugen sagten, 20 bis 22

 

– Schnitt –

 

Verteidiger Erhard:

Stark sein. Er macht den Eindruck, als wäre er derselbe Mensch. Ich erinnere Sie daran, daß der Zeuge Kret, der den Angeklagten ja aus dem Jahre 41/42 genau kannte, uns hier gesagt hat, wie er ihn nicht erkannte und ihm dann der Angeklagte Stark gezeigt wurde – völlig verdutzt: »Er hat sich sehr verändert.«

Es ist aber noch etwas anderes in diesem Zusammenhang zweifelhaft. Ich hatte am 21.5. den Zeugen gefragt, ob er ein Lichtbild von Stark gesehen habe. Ich habe darauf eine klare Antwort bekommen, nämlich ein Nein. Ich habe gefragt, ob er über diesen Prozeß gelesen habe, und der [Zeuge] hat das zunächst verneint. Der Zeuge hat gesagt, er wolle mit all den Dingen nichts mehr zu tun haben, er möchte an Auschwitz nicht erinnert sein. Dann gab er schließlich zu, er habe in der Zeitung den Anfang des Prozesses gelesen. Schließlich mußte er zugeben, daß er in der Zeitung auch den Namen Stark gelesen hatte. Und dann mußte er zugeben, daß er auch das Bild gesehen hatte.

Hohes Gericht, wenn er in der Zeitung das Bild, das er dann als nicht sehr deutlich bezeichnete, gesehen hat, wie verhält es sich dann mit seiner Identifizierung des Angeklagten, wo er sagt: »Das ist derselbe Mensch?« Das hätte er doch dann gleich tun können. Dann hätte er doch gleich sagen müssen, das ist er. Denn das Bild von ihm, was in der Zeitung stand, war ja von jetzt und nicht von damals.

Doch gestatten Sie, daß ich mich weiteren Punkten dieser Aussage zuwende. Kral hatte uns gesagt, von diesem Vorgang der Ertränkung des Häftlings, ja des Erschießens des Häftlings, der seinen Vater ertränken mußte, habe jeder Häftling, jeder ältere Häftling, im Lager gewußt. Wir haben eine große Zahl von Zeugen hier nach diesem ihrem Wissen befragt. Kein einziger Zeuge mit Ausnahme Kaminskis, am 26.11.1964 vernommen, hat überhaupt etwas von Tötungen durch Ert ränken oder ähnlichen Vorgängen in der Baugrube von Block 15 berichtet, keiner.

Ich darf Ihnen als Beispiele nennen: Uchwat, am 10.9.1964 vernommen, Berkoski, am 16.10.1964 vernommen, Sowul, am 30.12.1964 vernommen, Badewitz, am 25.1.1965 vernommen, Gulba, am 5.2.1965 vernommen, Klodzinski, am 22.5.1964 vernommen, Smolen, Paczula und Bartel – keiner hat was davon gesagt, auch Fejkiel nicht. Wenn aber etwas Derartiges sich ereignet hätte, Hohes Gericht, das wäre so grausig gewesen, daß der Sohn seinen Vater ertränken muß und wahnsinnig werden müßte und geworden wäre, das hätte sich in diesem engen Lager sicher herumgesprochen. Zumal Häftlinge da waren, die unter dem Angeklagten Stark damals schon arbeiteten, nämlich Smolen und Bartel. [Pause]

Der Zeuge Kral hat uns außerdem gesagt, er habe nicht erfahren und nicht gewußt, warum er am 18. Dezember 1942 verhaftet und dann vernommen worden sei. Er habe dann später erfahren, man verdächtige ihn, einer geheimen Lagerorganisation anzugehören. Dagegen hat uns der Doktor Fejkiel hier gesagt, es sei bekannt gewesen, daß Kral wegen der Banderas vernommen und verhaftet worden sei. Und der Zeuge Fejkiel hat ja den Zeugen Kral zu betreuen gehabt im Krankenbau, nachdem er mißhandelt und geschunden in den Krankenbau eingeliefert worden war. Der Zeuge Kral hat uns auch gesagt, durch die Mißhandlungen in der Politischen Abteilung sei er blutüberströmt in den HKB gelangt, und er hat uns eine Narbe auf seinem lichten Haupthaar gezeigt. Eine Narbe, die nach me iner Erinnerung etwa acht bis zehn Zentimeter Länge hat, herrührend von einem Schlage, den er über den Kopf erhalten haben soll, wie er uns hier sagte. Meine Damen und Herren Richter, der Zeuge Klodzinski hat gesagt, und ebenso der Zeuge Fejkiel: Als Kral in den Krankenbau eingeliefert wurde, hatte er keine äußere Verletzung, der Kiefer war allerdings gebrochen.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß Kral im Zusammenhang mit der Bandera- oder der Ukrainergruppe hier in eine schwierige Situation gekommen ist. Und er hat schließlich eingeräumt, nachdem er ja vorher gesagt hatte, er habe überhaupt nichts davon gewußt, er habe erst, nachdem er aus Auschwitz, aus dem Lager herausgekommen sei, von den Banderas etwas gehört, daß er dann hier einräumen mußte, es sei ihm bekannt gewesen, daß zwei seiner Kapos in diesem Zusammenhang erschossen worden wären, weil ihnen der Vorwurf gemacht worden sei, die Banderas umgebracht zu haben. Er wußte auf einmal sogar noch die Namen, nämlich Poczulski und Szima. Er wußte auch noch, welche Funktionen sie in seinem Kommando hatten. Der eine war Unterkapo, der andere Kapo, der eine Ofensetzer, den anderen weiß ich nicht mehr.

Und dann hat er auch gesagt, Stark habe die Ukrainer betreut und er habe Spitzel angesetzt. In der Vernehmung vom 24.4.1965 erklärt er dann dazu, er habe von den Banderas erst erfahren, als Stark in ihrem Fall eine Untersuchung durchführte, Blatt 4 dieser jüngsten Vernehmung.30 Demnach muß doch der Zeuge Kral genau gewußt haben, daß eine Untersuchung durchgeführt wurde, wenn er sagt: »Ich wußte, daß Spitzel angesetzt waren.« Und wenn es sich um den Angeklagten Stark dabei gehandelt haben soll, dann muß es sich auch um einen Zeitpunkt gehandelt haben, der vor der Verhaftung Krals gelegen haben muß. Richtiger gesagt, der vor dem 1. Dezember 1942 lag, oder dem 15. Dezember, denn Stark ist ja am 1. Dezember 1942 nach Darmstadt zum Studium beurlaubt worden.

Es kann also gar nicht sein, daß hier eine echte wahrheitsgemäße Aussage gemacht wurde, in diesem Punkt mindestens nicht. Ich darf darauf hinweisen, daß Kral erst am 18. Dezember 1942, also fast drei Wochen nach dem endgültigen Weggang des Angeklagten Stark, von Auschwitz in den Bunker eingeliefert wurde und daß er dann erst später vernommen und auch mißhandelt wurde. Wenn also der Angeklagte Stark wirklich die Ukrainer hier abgesondert hätte und wenn er sie besonders betreut hätte, dann könnte eine Ermittlung, die Stark völlig gegen seinen sonstigen Tätigkeitsbereich durchgeführt hätte, nicht erst am 18. Dezember zur Verhaftung Krals geführt haben. Denn da war ja Stark, wie gesagt, schon längst nicht mehr da. Und man hat sich in Auschwitz mit Sicherheit bei eventuell Verdächtigten nicht die Zeit gelassen, drei Wochen zu warten, bevor man einen eventuell Verdächtigten mindestens aus dem sonstigen Bereich der Tätigkeit herausnahm.

Er hat außerdem uns hier gesagt, der Herr Kral, er habe als Oberkapo und auch sonst niemals jemanden geschlagen, er sei Pole und Mensch gewesen. Demgegenüber haben die Ukrainer... Ich lasse die Frage, [durch wen] und mit welcher Beteiligung die Gebrüder Bandera und eine ganze große Gruppe anderer Ukrainer zu Tode gebracht wurden, völlig außer Betracht, darauf kommt es für die Würdigung dieser Aussage nicht an. Es haben die Zeugen Kowal, Witoszynsky, Doktor Vintonjak, Professor Mircuk, Doktor Klymyšyn, Martynec alle bestätigt, daß Kral Häftlinge in heftiger Weise geschlagen hat. Daß im übrigen [in] zwei Schriften dieser Zeugen, der einen von Herrn Witoszynsky und der anderen vom Herrn Professor Mircuk, und letztere sogar aus dem Jahre 1947, der Zeuge Kral bereits genannt wird als einer der Haupttäter gegen die Ukrainer, darf ich am Rande bemerken.

Es hat außerdem der Zeuge Ruprecht am 23.7. des vorigen Jahres hier bekundet, daß die Kapos meist schlimmer als die SS gewesen seien. Er hat uns auch gesagt, was der Sachverständige hier auch schon einmal andeutete, daß ein sehr heftiger Gegensatz zwischen Polen und Juden einerseits, der einen Gruppe, aber auch zwischen Polen und Ukrainern im Lager bestanden habe. Und er hat uns anschaulich geschildert, daß ein Blockältester oder gar ein Stubenältester, der zum Beispiel als Pole eine Gruppe von Ukrainern unter sich gehabt hätte, diese hätte totschlagen können. Das wäre ohne weiteres gegangen. Der Zeuge Sowul hat uns am 30.12. des vergangenen Jahres gesagt: »Wer Kapo wurde, mußte ein Henker gewesen sein.«

Von den Polen wurde Kral gut beurteilt. Das sagt schon Witoszynsky in seinem Buch auf Seite 28 ; Sie haben die Übersetzung vorliegen. Kapo Kral wurde unter allen polnischen Häftlingen als guter Kerl und Patriot, so schreibt er, angesehen.31 Das haben uns hier mehrere Zeugen bestätigt. Aber das Verhältnis zwischen Polen und anderen Nationalitäten muß gesehen werden, und es war nicht sehr erfreulich. Hohes Gericht, ich will keinem polnischen Zeugen irgend etwas ohne triftigen Grund an seiner Wahrheitsbekundung abstreichen, aber eines steht fest: Die Polen waren schon vor dem Kriege von 1939 chauvinistisch. Und in Polen gab es antisemitische Bewegungen und Strömungen, die sich hinter den nationalsozialistischen Vorstellungen nicht verbergen brauchten.

Ich darf weiter die Aussage würdigen. Stark soll die Ukrainer sogar abgesondert untergebracht haben, so hat uns der Zeuge Kral auch bestätigt. Stark hat das bestritten. Und siehe da, am 9. Juli 1964 wurde hier der Zeuge Krumme vernommen. Er kam nach seinen Schilderungen erst im Februar 1943 nach Auschwitz. Und ab 1. März 1943 kam er zum Arbeitsdienst, also zur Einteilung der Arbeitskräfte auf die einzelnen Kommandos. Er hat uns bekundet, daß er Befehl bekam, die Ukrainer abgesondert und zusammen unterzubringen, und das habe er gemacht.

Hohes Gericht, wenn frühestens ab Anfang März 1943 die Ukrainer erst gesondert untergebracht wurden, dann war das zu einem Zeitpunkt, als Kral bereits wieder aus dem Bunker entlassen war. Dann war das zu einem Zeitpunkt, in dem der ganze Komplex mit den Ukrainern offensichtlich aufgeklärt war. Das war ein Zeitpunkt, in dem Poczulski bereits wegen der Tötungen von Ukrainern erschossen worden war. Das kann der Angeklagte Stark also gar nicht mehr veranlaßt oder in irgendeiner Form darauf Einfluß genommen haben. Denn er war, wie gesagt, ab 1. Dezember 1942 schon nicht mehr in Auschwitz.

Die Belastungen gegen den Angeklagten Stark können aus einer Vorstellung des Zeugen Kral entstanden sein, die ich ihm nicht vorhalten will und die ich ihm nicht übelnehme. Wenn der Zeuge Kral nämlich der Meinung ist, der Angeklagte Stark habe die Ukrainer unter sich gehabt oder betreut, der Angeklagte Stark habe Spitzel ausgesetzt auch gegen ihn, dann war der Angeklagte Stark ja für den Zeugen derjenige, der dafür gesorgt hat, daß es ihm nachher so fürchterlich ergangen ist, daß er in dieser fürchterlichen Weise mißhandelt und zusammengeschlagen worden ist. Das war dann in der Ursache dieser Stark. Und von daher ist eine Aussage dieser konkreten Form dann ohne weiteres verständlich.

Wir wissen, daß Kral, mindestens nach seinen eigenen Einlassungen, damals zur Hälfte »Muselmann« war. Wir wissen, daß ein »Muselmann« sehr leicht Personenverwechslungen vornehmen kann und daß sich bestimmte Eindrücke verschieben und ganz andere Personen mit konkreten Vorgängen in Übereinstimmung gebracht werden.

Sicher ist die Strafkompanie im Jahre 1941 eine Einrichtung gewesen, um Juden zu töten. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Und ich glaube dem Zeugen Kral, wenn er hier gesagt hat, die Juden, die in die Strafkompanie und zunächst nur in die Strafkompanie kamen, lebten nicht länger als drei Monate. Einen Beweis dafür können wir aus zahlreichen Stellen des »Kalendariums« der »Hefte von Auschwitz« entnehmen, wo die Ankunft von großen Transporten festgehalten ist und wo wir, mit Rücksicht auf die Aufzeichnungen in der Leichenhalle, die Ergebnisse und die Stärkemeldungen haben, welch kleiner Prozentsatz nach zwei oder drei Monaten von diesen Häftlingen noch am Leben war. Ganz sicher haben diese Menschen Fürchterliches erlebt. Aber grade aus diesem Erleben heraus ist die Verwechslung von Personen, ja auch vielleicht eine Übersteigerung von Vorgängen in das Bewußtsein gekommen. Mindestens können wir es nicht ausschließen.

Es kann auch nicht ganz unberücksichtigt bleiben, daß der Zeuge Kral, nachdem er von den weiteren Zeugen, nämlich von der beabsichtigten Vernehmung weiterer ukrainischer Zeugen gehört hatte, es ablehnte, überhaupt noch einmal nach Frankfurt zu kommen, während er vorher an den Untersuchungsrichter Düx geschrieben hatte, er sei bereit zu kommen.

Und ich darf Ihnen, meine Damen und Herren Richter, sagen, daß derjenige, der ja eigentlich die Hauptverantwortung für dieses angebliche Ertränken getragen haben soll, nämlich der vermeintliche oder wirkliche Chef vom Block 11 und damit Chef der Strafkompanie im Sommer 1941, Engelschall, der hier vernommen und vor dem Gerichtssaal verhaftet wurde und sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, ohne daß ein konkretes Verfahren gegen ihn wirklich betrieben wurde... daß die Strafkammer dann auf meinen Antrag den Haftbefehl aufgehoben hat mit der Begründung unter anderem: »Es ist gerichtsbekannt, daß der Zeuge Kral im KZ Auschwitz Oberkapo gewesen ist und daß diese Stellung in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit der Lager-SS voraussetzte. Es ist weiterhin gerichtsbekannt, daß der Zeuge Kral von anderen Zeugen im Auschwitz-Verfahren stark angegriffen und selbst erheblich belastet worden ist in der Richtung, selbst an Mordtaten beteiligt gewesen zu sein. Aus diesen Umständen erheben sich Zweifel gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen derart, daß seine belastenden Angaben, wie sie dem Gericht bisher vorliegen, allein nicht geeignet sind, einen dringenden Tatverdacht zu begründen.«

Der dringende Tatverdacht, meine Damen und Herren Richter, würde für Sie bei der Urteilsfindung ohnehin nicht ausreichen. Sie müssen überzeugt sein, daß diese Angaben wahr und richtig sind. Wenn schon andere Gerichte glauben, das sei nicht einmal ein dringender Tatverdacht, wollen Sie dann, nachdem Sie das alles hier selbst erlebt haben und die Sie die Aussage aus diesem April 1965 vorliegen haben, wollen Sie dann wirklich der Meinung sein, daß der einzige Zeuge, der Derartiges berichtet, objektiv die Wahrheit gesagt hat nach über 20 Jahren? Ich glaube, das können Sie nicht. Ich muß also die ganze Aussage Kral als für die Urteilsfindung unverwertbar bezeichnen.

Hohes Gericht, damit habe ich tatbestandsmäßig und nach dem, was hier erörtert wurde, die vier Anklage- beziehungsweise Eröffnungspunkte und die Nachtragsanklage erörtert. Es ist aber möglicherweise in dem Eröffnungsbeschluß mit umfaßt auch Sonstiges, was Tötungshandlungen im Krematorium oder an der Schwarzen Wand oder auf der Rampe betreffen könnte. Ich muß mich deshalb mit den Aussagen beschäftigen, die ebenfalls in einer außerordentlich starken Weise den Angeklagten Stark betreffen und belasten. Ich habe hier zwei Aussagen beziehungsweise eine Aussage und eine Gruppe von Aussagen, nämlich erstens die Aussage des Zeugen Filip Müller und zweitens die Aussage der ehemaligen russischen Kriegsgefangenen, fünf an der Zahl.

Filip Müller: Die Aussage ist durch ein Schreiben, ein erstes Schreiben, und dann eine Vernehmung in der Tschechei entstanden am 2. Dezember 196332. Der 2. Dezember 1963, meine Damen und Herren Richter, lag fast zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte Stark aus der Haft entlassen war, und vor allem, in dem bekannt war aufgrund des Eröffnungsbeschlusses, daß ihm nur Beihilfe zur Last gelegt wurde. Das ist an sich, dieser Zeitpunkt des Entstehens der Aussage, für sich genommen keinerlei Grund, der Aussage in irgendeiner Weise nicht zu folgen. Mit Rücksicht auf das, was ich Ihnen vorzutragen habe, wird es aber nicht ohne Bedeutung sein. Ich muß zunächst diese Aussage durchgehen in ihren Einzelheiten.

Sie erinnern sich daran, daß der Zeuge Müller etwa Mitte April des Jahres 1942 in das Lager gekommen ist, und zwar daß er dann im Block 11 schließlich untergebracht war. Und dann schildert er uns ab Mitte Mai einen Vorgang, wonach er an einem Sonntagnachmittag, so in seiner Aussage vom 2.12., in dem Hof von Block 11 an einen Teekübel gegangen sei, um Tee zu trinken. Der sei übriggeblieben. Und er war im Block 11 untergebracht. Dabei habe ihn dann Aumeier erwischt, habe ihn in den Teebottich mit dem Kopf hineingesteckt und dann an das Lagertor gebracht, wo er dann von einem Posten bis zum Kleinen Krematorium gebracht wurde. Und dort habe ihn Stark in Empfang genommen.

Darf ich darauf hinweisen, daß in seiner Aussage hier vor dem Schwurgericht er nicht mehr vom Sonntag-, sondern vom Samstagnachmittag spricht. Glauben Sie, meine Damen und Herren Richter, wirklich, daß an einem Samstagnachmittag ein Insasse des Blocks 11 nach eigenem Belieben auf den Hof, den Exekutionsplatz, gehen konnte? Halten Sie das für möglich? Ich nicht.

Er schildert dann, neben diesem Unterschied zwischen einmal Samstag und einmal Sonntag... Ich kann Ihnen auch den sich anbietenden Grund für diese Tagesänderung in der Aussage sagen. Denn er hat nachher gesagt, er wäre dann nachher am nächsten Morgen oder am nächsten Mittag mit dem Auto wieder dorthin gefahren, wo die vielen Leichen lagen, um die abzufahren. Hohes Gericht, natürlich hat er dann gemerkt, daß er am Sonntagnachmittag ja sehr schwerlich durch die Stadt Auschwitz fahren konnte mit mehreren Lastwagen voller Leichen. Daß das so unwahrscheinlich gewesen wäre, hat den Zeugen sicher veranlaßt, den Tag zu ändern.

In dem Kleinen Krematorium, so hat uns der Zeuge geschildert, habe er einen Berg von Leichen vorgefunden. Sie hätten um grüne Kristalle, die auf dem Boden sich festgesetzt hatten, herum gelegen. Die Leichen wären voller Blut gewesen, sie wären starr, also in der Leichenstarre, gewesen, und es hätte sich offenbar um Vergaste gehandelt. Ich kann nicht untersuchen, ob wirklich grüne Kristalle auf dem Boden als Restbestände der Trägersubstanz sich haben finden können. Ich halte das für möglich, weiß es aber nicht.

Hohes Gericht, wir wissen doch, daß die Gasleichen eben keine Leichenstarre aufwiesen. Diese hatten aber die Leichenstarre. Wir wissen, wir müßten auch erfahren, wodurch denn diese vergasten Menschen... 700 sollen es gewesen sein, und zwar 600, ich komme darauf noch einmal, slowakische Juden und 100 russische Kriegsgefangene. Diese sollen also voller Blut gewesen sein. Aus welchem Grunde und wieso, das müßte aufgeklärt werden. Denn erschossen oder zu Tode geschlagen waren sie nicht.

Es kommt hinzu, daß nach der Aussage Müller diese Leichen angezogen waren, ja nicht nur das, daß sie ihr gesamtes Gepäck mit im Vergasungsraum gehabt haben sollen. Wenn das die erste Vergasung überhaupt gewesen wäre, könnte ich es mir vorstellen. Aber es soll sich ja hier um eine Vergasung gehandelt haben Mitte Mai 1942, wo also die Vergasungen schon zu einer gewissen Übung und Praxis geworden waren. Es ist also sehr unwahrscheinlich, denn der Zeuge selbst schildert uns nämlich den sonstigen Vorgang der Vergasungen, wie er ihn beobachtet haben will, daß die zu vergasenden bedauernswerten Menschen vor dem Krematorium in dem Hof sich ausziehen mußten und dann, ihr Gepäck stehenlassend, in den Vergasungsraum gehen mußten. Das erzählt er uns wenige Zeilen oder Seiten später. Und dann soll hier ausgerechnet etwas völlig anderes gewesen sein.

Ich darf darauf verweisen, daß der Zeuge Pys uns gesagt hat, die Kleider, die er bei Vergasungen, die bei Nacht stattfanden, vorfand oder gesehen hat, waren schön säuberlich zurechtgelegt und lagen vor dem Krematorium. Und es war ein erschütternder Anblick, zu wissen, so sagt Pys, »noch vor wenigen Stunden haben hier Frauen und Kinder gelebt und ihr e Sachen hingelegt, als wollten sie nach dem Bade sie wieder an sich nehmen, und sie lebten nicht mehr«. [Pause]

Hohes Gericht, der Zeuge Müller schildert uns den Verbrennungsraum. Zwei Öfen hätten gebrannt, vier weitere seien entzündet worden. Es müßten also zusammen sechs Öfen in dem Raum gewesen sein. Hohes Gericht, die Ortsbesichtigung hat nach meinen Informationen ergeben, daß der Raum viel zu klein ist, um sechs Verbrennungsöfen aufzunehmen. Aber es ist ja zu betrachten, daß der Zeuge Müller uns gesagt hat, diese verkrampften Leichen hätten ausgezogen werden müssen, 700, und hätten dann verbrannt werden sollen. Und dann hat er uns geschildert, daß am Abend ein Feuer in dem Krematorium beim Entzünden der weiteren Öfen entstanden sei. Es habe eine gewisse Zeit Stillstand gegeben, weil das hätte gelöscht werden müssen. Und dann hätten die Häftlinge dieses Kommandos die ganzen Leichen, 500 an der Zahl, aus dem Krematorium herausziehen, auf Lastwagen laden und wegfahren müssen. Und es waren nicht nur die sieben, sondern er hat uns gesagt: »Stark hat von den sieben Häftlingen drei erschossen.« So hat er hier gesagt. Am 2.12.1963 waren es noch vier.33 Es können also die, die die 500 Leichen herausgezogen, aufgeladen haben, höchstens vier, vielleicht drei Menschen gewesen sein.

Hohes Gericht, auch ein Häftling ist kein Tarzan, wenn er noch so kräftig ist. Wie aber drei Menschen 500 Leichen aus dem Krematorium – und er hat gesagt, sie waren sogar ineinander verkrampft – herausziehen, aufladen, wegfahren, abladen sollen, alles in einer Nacht, das wird das Geheimnis dieses Zeugen bleiben. Das ist nicht möglich. Da können Sie rechnen und überlegen, wie Sie wollen. Das geht über menschliche Körperkräfte, auch unter den schlimmsten Umständen, hinaus. Das ist nicht möglich. Und wir haben ja auch Aussagen, die behaupten, in der damaligen Zeit habe das Kommando, das derartige Geschäfte zu besorgen gehabt hätte, etwa 100 Personen umfaßt. Aber hier, nach Müller, drei oder vier. Auch das Abweichen in der Zahl der unmittelbar Erschossenen, angeblich durch Stark, spricht nicht für die Glaubwürdigkeit der Aussage.

Die Fahrt der Leichen beschreibt der Zeuge [+ so] – und zwar, darf ich darauf hinweisen, auf Seite 4 seiner früheren Aussage vom 2.12.1963 –, daß sie durch Auschwitz hindurchgegangen sei. Er habe auf dem letzten Wagen oben auf den Leichen gesessen.34 Dann sei der Konvoi abgebogen zu einer Wassergrube, wo die Leichen dann in die Wassergrube geworfen worden wären.

Hohes Gericht, glauben Sie, daß bei den damaligen Geheimhaltungsvorschriften die SS Leichen auf offenem Wagen durch Auschwitz gefahren hätte? Ich glaube es nicht. Zumal Auschwitz in der entgegengesetzten Richtung zu der Stelle lag, wo tatsächlich die Leichen massenweise in den Gruben verbrannt oder zunächst, man muß es schon sagen, hingeworfen worden sind.

Der Zeuge Müller hat uns den Angeklagten Stark so beschrieben, daß er sagte: »Ich habe ihn an der Stimme erkannt. Er hatte eine gutturale Stimmte.« Nun, wir hören den Angeklagten hier mehrfach, er hat alles andere als eine gutturale Stimme. Und im Gegenteil hat auch Leischow uns gesagt, Stark habe eine helle, schneidende Stimme, durch deren Klang alleine schon die Häftlinge Angst bekommen hätten.

Er hat früher gesagt, er sei an dem nächsten Morgen vormittags wieder abgeholt worden, um dann die Leichen wieder aus dieser Grube, in die man sie in der Nacht geworfen hatte, herauszufischen. Hier hat er dann gesagt, er hätte erst ein warmes Mittagessen bekommen, und dann, am Nachmittag, sei er erneut herausgeholt worden zur Grube.

Daß der Zeuge den normalen Vergasungsvorgang ganz anders als das, was er antraf, Mitte Mai beim ersten Mal, bei seiner angeblich ersten Begegnung mit dem Krematorium und mit dem Angeklagten, geschildert hat, [+ darauf] habe ich bereits hingewiesen. Er hat dann weiter gesagt, er habe täglich die Vergasungen im Kleinen Krematorium erlebt. Und er schildert sehr anschaulich: 300 Menschen kommen. Sie kommen in den Hof, sie müssen sich entkleiden, sie werden in die Kammer gejagt. Und schon verschwindet Stark und geht auf das Krematorium hinauf, um das Gas einzuschütten. Und schon kommen die nächsten 300, um sich ebenfalls auszuziehen und dann in die Kammer zu gehen.

Hohes Gericht, diese nächsten 300, die er schildert, die hätten ja dann die Vergasung unmittelbar erlebt und hätten auch das Geschrei, das fürchterliche, der armen Opfer gehört. Und dann wären sie gewarnt gewesen und hätten nicht mehr geglaubt, in eine Sauna, in ein Bad oder was Ähnliches zu gehen oder in eine Entwesung. Genau das Gegenteil hat aber die SS praktiziert. Die Opfer mußten ahnungslos bleiben, damit es keinen Aufstand, keine Unruhe gab, damit es keine Schwierigkeiten gab. Nach den Aussagen des Zeugen Müller müßten sie alles gesehen und gewußt haben, diese armen Häftlinge oder zur Vergasung bestimmten Juden, und dennoch sich bereitwillig dazu hergegeben haben.

Der Zeuge Müller schildert uns die Vorgänge vor der Vergasung, was dort Stark getrieben hätte. Er sagt, er habe beobachtet, wie dieser Angeklagte einen Rabbiner, einen Zeugen Jehovas, Frauen zwei Stunden lang zu Tode gequält hätte, in denen er sie nacheinander in die Füße, in die Knie, in die Arme, in die Brust geschossen hätte.

Wir haben die Schilderung vom Z eugen Pys, daß die ganze Aktion schnell vor sich ging. Wir wissen von dem Zeugen Wilhelmy, der die Vergasungen von dem gegenüberliegenden Block aus beobachtet hat, daß die Vergasungen möglichst geräuschlos und schnell vonstatten gingen. Die Häftlinge mußten sich ausziehen und gingen dann in den Vergasungsraum. Die Notwendigkeit, irgendwie von der Schußwaffe Gebrauch zu machen oder von Schlagwerkzeugen, habe er nie beobachtet, so hat uns der Zeuge Wilhelmy gesagt. Und der Zeuge Gerhard Hess, vernommen am 11. September 1964, hat uns gesagt, es sei ein Motor eines großen Wagens aufgestellt worden, und der habe dann auf vollen Touren laufen müssen während der Vergasung, damit das Geschrei nicht zu hören gewesen sei und die übrigen Häftlinge natürlich nicht in Beunruhigung gekommen sind. So schildern andere Zeugen die Vorgänge im Gegensatz zum Zeugen Filip Müller.

Auch der normale und organisatorische Ablauf des Geschehens in Auschwitz läßt es in höchstem Grade unwahrscheinlich erscheinen, daß der Angeklagte Stark das Krematorium unmittelbar unter sich gehabt hätte oder dort wirklich etwas zu sagen gehabt hätte. Wir wissen, und auch schon aus der ersten Aussage von dem Angeklagten Stark, daß das Kleine Krematorium dem Standesamt unterstand und daß der Chef des Standesamtes Quakernack war. Die Zeugin Schaner hat am 5.2.1965 gesagt, daß sie Stark niemals zum Krematorium habe gehen sehen. Wenn er aber ständig, wie Filip Müller sagt, im Krematorium Dienst gemacht hätte, hätte die Zeugin Schaner von dem gegenüberliegenden Bau der Politischen Abteilung den ihr bekannten Angeklagten Stark auch erkennen und sehen müssen.

Außerdem hat uns Müller gesagt, es sei ein zweiter Mann mit Stark zusammengewesen, der rote Haare gehabt habe, und ein dritter namens Klaus. Der Zeuge Pajak hat am 9.10.64 uns hier gesagt, daß er die Mitglieder und Angehörigen der Politischen Abteilung alle gekannt habe. Es habe aber im Frühjahr und Sommer 1942 in Auschwitz keinen Mann gegeben, den er gekannt hätte, mit roten Haa ren.

Ich darf verweisen auf die Auschwitz-Hefte, das »Kalendarium«. Wir haben von Müller gehört, ich sagte es bereits, daß 600 slowakische Juden und 100 sowjetische Kriegsgefangene an diesem ersten Abend oder Nachmittag dort im Krematorium gelegen hätten. Wir müssen feststellen aus den Auschwitz-Heften, Nummer 3, Seite 49 folgende, daß alle slowakischen Juden, die nach Auschwitz gekommen sind in der damaligen Zeit, in das Lager aufgenommen worden sind. Nicht in das Lager aufgenommen und sofort der Vergasung zugeführt wurden in dem fraglichen Zeitraum lediglich ein Transport aus Olkusz, ein Transport aus Sosnowitz und ein zweiter Transport aus Sosnowitz, die alle im Bunker 1 hinter Birkenau vergast wurden. Hinzu kamen zu den Vergasten in Birkenau nach dem »Kalendarium« alle die Schwachen aus dem Lager Birkenau, die in einer besonderen Baracke untergebracht wurden. Auch das haben uns mehrere Zeugen hier erzählt, daß die schwachen, nicht mehr mit großen Lebensaussichten ausgestatteten armen Häftlinge in einen gesonderten Block in Birkenau kamen und von dort, je nachdem, wie die Vergasungskammern frei waren, vergast wurden. Das sind nach den Aufzeichnungen etwa in dem Zeitraum insgesamt 6.500 Menschen gewesen.

Nun hat Müller uns aber noch mehr gesagt. Der Zeuge Müller sagt, es seien allein im Kleinen Krematorium in diesen sechs Wochen, also von Mitte Mai bis Ende Juni 1942, 10.000 bis 12.000 Menschen vergast worden durch Stark. Es ist merkwürdig, daß darüber die Auschwitz-Hefte nicht einen einzigen Satz bringen oder durchscheinen lassen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß eine so große Zahl in dem Kleinen Krematorium nicht vergast und verbrannt werden konnte, wenn man hinzunimmt, daß die normal Gestorbenen oder »Abgespritzten«, entschuldigen Sie das furchtbare Wort, jedenfalls Getöteten alle im Kleinen Krematorium damals noch verbrannt wurden.

Dann hat uns der Zeuge Müller die Erschießungen an der Schwarzen Wand erzählt. Er sagte, fast täglich habe Stark, was er selber beobachtet habe, dort Menschen erschossen. In den sechs Wochen etwa – von ihm selbst beobachtet – 2.000 Menschen. Blatt 8 seiner damaligen Aussage, die er hier wiederholt hat.35

Meine Damen und Herren Richter, es ist interessant, die Feststellungen des »Kalendariums« der Auschwitz-Hefte über diesen Zeitraum sich genau anzusehen. Nach dem Bunkerbuch sind im ganzen Jahr 1942 nur 47 Menschen getötet worden, und zwar soweit es den Bunker betrifft. An der Schwarzen Wand sind in dem hier fraglichen Zeitraum nach den Auschwitz-Heften insgesamt 275 Menschen erschossen worden, von denen fast alle nicht im Bunker eingesessen hatten. Es handelte sich um folgende, ich muß sie nennen: am 12.5. vier Häftlinge, am 27.5. 168 Häftlinge – das sind die Geiselerschießungen aus Krakau –, am 4.6. zwölf Häftlinge, am 6.6. neun, am 12.6. 60 – auch hier waren es wieder Geiselerschießungen – und am 25.6. 22 Menschen. Das sind die Zahlen, die sich nicht aus dem Bunkerbuch, aber aus dem Leichenhallenbuch ergeben.

Wenn aber 2.000 Menschen von dem Angeklagten Stark in diesen sechs Wochen erschossen worden sein sollten, ja, Hohes Gericht, was hätte er denn überhaupt dann noch anderes tun können? Wie hätte er dann die Vergasungen noch durchführen können? Wie hätte er dann noch das, was der Zeuge Müller im übrigen noch alles geschildert hat von ihm, überhaupt noch tun können, selbst wenn er keinen Augenblick dienstfrei gewesen wäre und nicht auch nur eine Stunde hätte schlafen brauchen?

Es kommt hinzu, daß der Zeuge Müller seine Aussage dadurch glaubwürdiger machen möchte, daß er sagt, den Angeklagten Stark hätten nur sehr wenige Häftlinge gekannt, weil er im Kleinen Krematorium oder im Hof von Block 11 tätig gewesen sei. Und wir wissen, daß er bei der Aufnahme tätig war. Wir wissen von den Zeugen, wo er sich aufgehalten hat. Wir wissen, daß er im Sommer 1942 sich fast ständig innerhalb des Stammlagers aufhielt, um die Aufnahme durchzuführen und zu organisieren.

Nun aber ein Weiteres, was Ihnen noch viel mehr zu denken geben muß. Der Zeuge sprach von einem Klaus. Dann hat er hier den Angeklagten Dylewski als den Klaus identifiziert, dessen Vornamen er nicht gekannt habe. [Pause] Sie haben hier die Aussage der Frau Dylewski [gehört], Hohes Gericht, und aus dieser Aussage ergibt sich, daß der Angeklagte Dylewski in den Monaten Mai und Juni 1942 zum Studium bei ihr gewesen ist, also überhaupt nicht in Auschwitz anwesend war. Dennoch konnte der Zeuge Müller sagen, in den sechs Wochen, die er ja überhaupt nur im Kleinen Krematorium Dienst gemacht haben will: »Das ist derjenige, der mit Stark zusammen die Vergasungen durchgeführt hat, das ist derjenige, der sich bereichert hat, der sich auch wie Stark innerhalb des Krematoriums von einem Schneider die Wertsachen in die Uniform hat nähen lassen.«

Der Zeuge Müller hat im übrigen auch bekundet, er habe in der Zeit, in diesen sechs Wochen auf Block 11, den Angeklagten Schlage kennengelernt. Nun haben wir die Aussage Wloch. Danach soll Schlage Ende 1942 oder Anfang 43 erst in den Block 11 gekommen sein. Der Blockschreiber muß es ja wohl besser wissen. Und der Angeklagte Schlage sagt, Anfang 43 sei er dort hingekommen, was mit der Aussage Wloch durchaus übereinzustimmen scheint.

Darf ich auch noch auf die geradezu phantastische Schilderung des Krematoriumsbrandes und des Krematoriumsaufstandes aus dem Jahre 44 erinnern, wie sie hier der Zeuge Müller uns vorgetragen hat – so phantastisch, daß sie nicht mehr glaubwürdig erscheint, mindestens diese Aussage nicht.

Und nun darf ich Sie weiter darauf hinweisen, Hohes Gericht, daß mir der Angeklagte Stark vor drei Jahren, als keinerlei Aussage Müller auch nur irgendwo bekannt war, mitgeteilt hat und gesagt hat, wann er konkret in Auschwitz war. Und er hat mir damals gesagt – das steht auf Blatt 3 meiner Handakten –, daß er um Pfingsten 1942 seinen Jahresurlaub gehabt habe und daß er ihn zusammen mit dem Heini Müller verbracht habe und daß man das nachweisen könne.

Ich habe dieser Mitteilung durch all die Jahre auch bis heute keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Wenn aber das Gericht, Sie, meine Damen und Herren Richter, der Meinung sein sollten, daß Sie das als zusätzliches Moment für die Bewertung der Aussage Müller benötigen, so stelle ich hiermit den Beweisantrag, und zwar ausdrücklich als Hilfsantrag, als Eventualantrag, erstens den Zeugen Georg Mohr, Groß-Umstadt, Carlo- Mierendorf-Straße 3... zweitens Frau Müller, die Witwe des Heini Müller in Dieburg, Forsthausstraße 12 – ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob sie dort noch wohnt –, drittens Frau Marianne Mörschl, die Witwe, in Hechingen, Hohenzollern, Königsberger Straße 29, zu vernehmen. Sie sollen bekunden, daß der Angeklagte Stark in der letzten Mai- und ersten Juniwoche des Jahres 1942 seinen Jahresurlaub zusammen mit Heini Müller hatte und diesen in Darmstadt verlebte. Ich darf den Antrag36 überreichen.

Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Aussage Müller, so imponierend und imposant sie hier war, bei nüchterner und kritischer Betrachtung für eine Tatsachenfeststellung nicht herangezogen werden kann.

Hohes Gericht, ich hätte jetzt noch im Rahmen des tatsächlichen Komplexes die Russen abzuhandeln. Ich glaube, ich kann das in etwa zehn Minuten schaffen.

Sie haben die Aussagen der fünf Russen, Hohes Gericht, gehört. [Pause] Darf ich mit dem ersten, Lebedjew, beginnen. Er wurde am 1. und 2. Oktober des vergangenen Jahres vernommen. Er hatte die Lagernummer 88.349. Er will im November 1942 nach Auschwitz gekommen sein. Die Auschwitz-Hefte weisen aus, daß er am 16.1.43 dort hingekommen ist. Dieser Zeuge will den Angeklagten Stark in der Quarantäne kennengelernt haben. Und dieser Zeuge hat den Angeklagten Stark hier auf Anhieb identifiziert. Der Zeuge hat den Angeklagten niemals in Auschwitz gesehen, aber hier hat er ihn auf Anhieb erkannt. Das ist das Stärkste, was mir in dieser Hinsicht in diesem Prozeß passiert ist.

Der Zeuge hat außerdem bekundet, er habe den Doktor Uhlenbroock im Stammlager und in Birkenau gesehen. Ich darf Sie daran erinnern, daß feststeht, daß Doktor Uhlenbroock spätestens im September 1942 von Auschwitz fortgekommen ist, der Zeuge ihn also niemals gesehen haben kann.

Der Zeuge hat dann bekundet, Erzählungen über Starks Beteiligung an Tötungen von Kriegsgefangenen und Vergasungen habe er gehört. Erst hat er gesagt, Stark habe sich beteiligt, und zwar habe Stark von 40 Kriegsgefangenen 28 persönlich getötet. Und er hat dann gesagt, er habe das nur gehört. Er sagte wörtlich: »Ich wollte nur sagen, daß die vier Zeugen, die in Rußland noch auf die Vernehmung warten, von Stark geschlagen wurden. Sie haben erlebt, daß Stark von 40 Kriegsgefangenen 28 persönlich getötet hat.«

Hohes Gericht, erstens, woher wußte der Zeuge, wer in Rußland wartet? Zweitens, woher kannte er diese, denn er wohnt nicht am selben Ort mit den anderen Zeugen? Und der Zeuge mußte wohl auch einräumen, daß er nach seiner Gefangenschaft in Deutschland in Rußland nicht gleich wieder frei war. Muß ich das deutlicher sagen, was mit ihm geschah? Wir wissen es doch.

Der Zeuge Wassiljew hat am 23.10.1964 bekundet, daß er die Nummer 1.644 hatte. Er hat die Ankunft auf der Rampe geschildert, 400 bis 500 Meter vom Lagereingang entfernt. Er will vom Herbst 1943 bis Januar 44 in der Strafkompanie im Stammlager, Block 11, gewesen sein.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Erhard, ich

 

– Schnitt –

 

Vorsitzender Richter:

Herr Rechtsanwalt Erhard, darf ich Sie bitten fortzufahren.

 

Verteidiger Erhard:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Richter und Geschworenen, ich hatte damit begonnen, die Aussagen der fünf russischen Zeugen einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Der Zeuge Lebedjew ist bereits von mir mit seinen Aussagen gewürdigt. Ich habe als zweiten datumsmäßig den Zeugen Wassiljew vom 23.10.1964 in seiner Aussage zu würdigen.

Der Zeuge sagt, er sei mit einem Transport von etwa 2.000 Kriegsgefangenen in Auschwitz 400 bis 500 Meter entfernt vom Lager angekommen. Die Kriegsgefangenennummer 1.644 spricht dafür, daß er tatsächlich bei diesem ersten Transport am 7. Oktober 1941 in Auschwitz ankam; das stimmt mit den Auschwitz-Heften Auschwitz-Heften überein. Dann will er von Herbst 1943 bis Januar 44 in der Strafkompanie im Stammlager in Block 11 gewesen sein. Dann will er in der Strafkompanie in Birkenau, und zwar von Januar 44 bis Oktober 44, gewesen sein. Der Block 11 war ihm, wie man bei näherer Befragung feststellen konnte, eigentlich unbekannt, und er hat ihn offensichtlich erst 1959 bei einem Besuch in Auschwitz kennengelernt.

Dieser Zeuge hat uns gesagt, er habe Klehr und Scherpe bei der Ankunft im Oktober 1941 auf der Rampe, nicht auf der Rampe, an dieser Ausladestelle, gesehen. Er hat weiter gesagt, es sei auf dieser Plattform ein Faß in die Erde eingelassen gewesen, mit einem Deckel verschlossen. Und durch dieses Faß hätten alle Kriegsgefangenen, die sich vorher ausziehen mußten, hindurch steigen müssen. Das sei eine schwierige Prozedur gewesen, offenbar zur Desinfektion. Immer in Hundertschaften hätten sie sich dann in Hockstellung aufstellen müssen, seien dann ins Lager gelaufen in diesen Hundertschaftsgruppen und hätten dann wieder im Lager in der gleichen Hockstellung nackt zubringen müssen. Er hat weiter gesagt, einige Hundert starben bei dieser Prozedur am ersten Tag. Und er hat gesagt, Stark hat viele erschossen, getreten und geschlagen. Auf die Frage, woher er Stark kenne, meinte er, er habe diesen gekannt, und der Jakob, der Bunker-Jakob, habe ihm später nach dem Kriege im Lager Leitmeritz gesagt, jawohl, der Stark habe bei den Erschießungen der Russen teilgenommen. Dann hat er gesagt, der Blockführer in Block 11, also im Dezember 1943, sei Bruno Schlage gewesen, mit Vorname.

Hohes Gericht, die Auschwitz-Hefte weisen aus, daß an diesem Tage fünf Russen bei dem ersten Transport überhaupt gestorben sind, aber keine Hunderte. Die Bezeichnungen von hier Angeklagten, sogar mit dem Vornamen, wie Bruno Schlage, kann nicht auf einer damals gemachten Beobachtung oder einer Kenntnis, die zur damaligen Zeit gewonnen wurde, beruhen. Denn der Schlage war vom 3.11.43 bis Februar 44 nachweislich im Lazarett in Kattowitz. Er kann also nicht um die Jahreswende Dezember/Januar im Block 11 gewesen sein, in der der Zeuge aber dort als Insasse seine Zeit zugebracht haben will.

Ich habe auf einiges andere im Zusammenhang mit der Würdigung anderer Aussagen hinzuweisen. Hier aber noch sei mir die Bemerkung gestattet, daß der Jakob Kozelczuk =ob er nun wirklich Trainer von Schmeling war oder nicht, spielt keine Rolle, daß er es von sich behauptet hat, ist das Entscheidende –, daß dieser Jakob Kozelczuk, wie aus den Auschwitz-Heften und von der Zeugin Danuta Czech bekundet ist, erst im Januar 1943 in das Lager Auschwitz kam, also zu keinem Zeitpunkt den Angeklagten Stark irgendwie kennengelernt haben kann, denn er kam ja aus Ostpolen. Also ist auch diese Information, diese angebliche, über den Angeklagten Stark via Jakob in Leitmeritz mindestens eine Personentäuschung. Ich glaube, es ist mehr als das.

Der Zeuge hat außerdem den damaligen Rapportführer im Russenlager überhaupt nicht gekannt. Und dann hat er hier erklärt, er habe später erfahren, daß es Kaduk gewesen sei. Wir wissen aber, daß der Rapportführer im Anfangszeitpunkt im Russenlager Stiwitz gewesen ist. Ich darf auf die Auschwitz-Hefte hier verweisen, und zwar auf das »Kalendarium«.

Schließlich will er Stark im Januar 1942 und möglicherweise auch noch im Dezember 41 gesehen haben. Der Zeuge ist auf ausdrückliches Befragen dabei geblieben, im Januar 42 den Angeklagten Stark im Russenlager gesehen und beobachtet zu haben. Auch hier steht fest, daß der Zeuge nicht die objektive Wahrheit gesagt hat. Stark war im Januar 42 nicht im Lager.

Der dritte Zeuge, Pogoschew, gehörte ebenfalls zu diesem ersten Kommando, denn er hat die Nummer 1.418 gehabt; der erste Transport umfaßte 2.014 Personen. Auch er schildert die Ankunft auf der Rampe ähnlich, um nicht zu sagen, gleich wie der Zeuge Wassiljew. Es soll sich in einer Entfernung von 300 bis 400 Meter vom Lager diese Ankunft abgespielt haben. Nur sagt der Zeuge noch, es sei, bevor mit diesem Baden begonnen wurde, eine Kolonne von Häftlingen gekommen, von polnischen Häftlingen, die sämtlichen Kriegsgefangenen die Haare geschnitten hätten, und zwar dort auf dieser Ausladerampe. Und sie hätten, bis das mit dem Haarschneiden begonnen hätte, eineinhalb Stunden dort gewartet, ohne daß sie von Stacheldraht umgeben gewesen wären und ohne daß irgendeine Bewachung dabeigewesen sei. Es müssen dort, das meine ich als ehemaliger Kriegsgefangener und auch als Soldat, ganz interessante Zustände bestanden haben. Er hat auch das Ereignis mit dem Faß auf der Rampe genauso geschildert wie Wassiljew. Und er hat uns von tödlichen Mißhandlungen von neun der zwölf Kriegsgefangenen durch einen Offizier, den er dann als Stark bezeichnete, erzählt. Dann hat er außerdem den Baretzki als Blockführer im Russenlager im Oktober/November 1941 bezeichnet und angeblich kennengelernt. Und schließlich hat er auf Befragen zugeben müssen, daß der Offizier eine andere Uniform, eine andere Mütze getragen hätte wie die Mannschaftsdienstgrade, und er habe zwei Sterne auf der Schulter gehabt. Das könnte auch eine Verwechslung mit dem Spiegel sein, würde dann aber allenfalls Oberscharführer sein und keinesfalls Unterscharführer. Stark war damals Unterscharführer. Und dann, ab 1941, November, will er Stark nicht mehr gesehen haben. Er hat aber hier den Angeklagten geglaubt identifizieren zu können.

Der Zeuge Mischin hat die Ankunft ebenfalls in der entsprechenden Weise geschildert. Er trug die Nummer 1.844, gehörte also auch zu dem ersten Transport. Alle mußten in das Faß hinuntertauchen, so sagte der Zeuge. Außerdem kennt der Zeuge oder meint zu kennen Dylewski und Schlage als Blockführer von Block 11 für den Winter 1941.

Hohes Gericht, es steht einwandfrei fest, daß Schlage keinesfalls im Winter 41 schon Blockführer oder überhaupt mit einer Funktion im Block 11 ausgestattet war.

Der Zeuge will 24 Stunden auf dem Block 11 gewesen sein, ohne in eine Zelle eingesperrt worden zu sein, ohne aufgenommen worden zu sein, nur um von einem Offizier vernommen und befragt worden zu sein. Und die Unterhaltung ist nach der Schilderung des Zeugen eine recht freundliche gewesen. Und dazu 24 Stunden auf Block 11. Außerdem will er von Neuengamme nach Auschwitz transportiert worden sein. In Wirklichkeit kam er aus dem Kriegsgefangenen-Durchgangslager Lamsdorf.

Er hat den Doktor Frank als Stark hier identifiziert, worauf meines Erachtens nicht viel zu geben ist, denn die Identifizierung nach 20 Jahren ist sowieso kein geeignetes Mittel, um Wahrheit oder Unwahrheit, Identität oder Nichtidentität einer Person mit einer hinreichenden Gewißheit für das Gericht feststellen zu können.

Dann hat er außerdem noch gesagt, es seien die Blocks 4 bis 8 und 15 bis 18 noch nicht vorhanden gewesen; das ganze Lager habe damals noch einen freien Platz ausgewiesen. In Wirklichkeit ist unzweifelhaft im Sommer 1941 das Lager in der Mitte aufgebaut worden, und der letzte Block war der Block 15, der im Herbst bereits zur Hälfte gemauert und im Frühjahr 1942 fertig geworden ist.

Als fünfter hat sich der Zeuge Stjenkin geäußert. Und es ist interessant, Stjenkin hat dann den Stark als einen Mann von 30 Jahren bezeichnet, mit schwarzen Haaren, und er sei groß gewesen. Diese Personenbeschreibung – damals etwas über 30 Jahre, schwarze Haare – führt unschwer zu der Aussage des Zeugen Mischin, denn Mischin hat ja hier in dem Doktor Frank eine entsprechende Person als Stark herausgesucht.

Der Zeuge Stjenkin hat sich außerdem über den Blockführer Schlage ausgelassen, der ihm auf den Kopf geschlagen habe. Schlage habe auf den Schulterblättern eine weiße Umrandung gehabt. Selbst wenn Schlage damals im Russenlager gewesen wäre, dann war er auf jeden Fall noch nicht Unterscharführer und kann also gar keine Dienstgradabzeichen gehabt haben, die in irgendeiner Form auf einen Unteroffizier oder Unterführer hätten schließen lassen.

Ich habe bewußt diese Aussagen etwas gestrafft, um sie im Zusammenhang dem Gericht in allen wichtigen Punkten gegenwärtig zu machen.

Wenige Tage vor der Vernehmung der Russen wurde uns die Ankunft des ersten Russentransportes hier von einem polnischen Zeugen geschildert. Der Zeuge Kret, der als Dolmetscher gerade für den ersten Russentransport eingesetzt war, hat gesagt, daß dieser Transport in Auschwitz auf dem dortigen Personenbahnhof ankam, daß die russischen Kriegsgefangenen ausgeladen wurden und daß sie auf dem Bahnhof eine warme Suppe bekamen. Er hat dann allerdings gesagt, wie bei dieser Suppenausgabe die Häftlinge von Willkür und von bösartigen Wachmannschaften der SS dadurch gepeinigt wurden, daß man ihnen unter die Teller oder unter die Schüsseln geschlagen hat und viele dadurch keine Nahrung bekommen hätten. Ein Vorgang, der für jeden, der mit Kriegsgefangenen in seinem Leben etwas zu tun gehabt hat, eine absolut vorstellbare Sache ist.

Wenn aber die gesamte Ankunft der ersten Russen... und alle fünf, das heißt Lebedjew nicht, aber alle vier eigentlichen Kriegsgefangenen gehörten zu diesem ersten Transport, eine völlig andere Darstellung geben in den wichtigen Punkten Ankunft, Behandlung und dann nachher mit konkreten Namen, die ganz sicher falsch hier angegeben sind, dann läßt sich die Aussage dieser fünf Russen nur als eine Aussage im Komplott bezeichnen. Ich weiß, daß das hart ist, wenn man hier in einem derartig im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Prozeß das harte Wort von der »Aussage im Komplott« sagt. Aber die Verteidigung kann ebensowenig wie das Gericht auf Momente Rücksicht nehmen, die der Wahrheitsfindung nicht dienen oder wegen derer man in der Öffentlichkeit angegriffen werden kann. Wir haben die Pflicht, unseren Verstand so anzustrengen, daß wir der Wahrheit einigermaßen auf die Spur kommen.

Ich war auch Kriegsgefangener in Frankreich, und zwar in Südfrankreich. Hohes Gericht, ich kenne keinen einzigen derer, die mich gepeinigt haben, und sie haben mich fürchterlich gepeinigt, ich kenne keinen dieser Franzosen mehr. Und die Russen, die so kurz, halb verhungert in Auschwitz gewesen sind, die wollen eine ganze Skala von Namen von denen wissen, die sie gepeinigt haben? Schon das ist der Gipfel der Unwahrscheinlichkeit. Aber die Tatsache der Schilderung der Ankunft in Auschwitz mit den Namen und Vornamen sogar und dem, was ganz offensichtlich unwahr ist, gibt den deutlichen Hinweis, daß es sich um eine typische Aussage im Komplott handelt.

Und wir kennen die Aussagen im Komplott, Hohes Gericht – und das muß ich für die Damen und Herren Geschworenen sagen –, nicht nur in Sittlichkeitsdelikten. Wir kennen sie nicht nur dort, wo eben gerade ein Bereich des Unterbewußten und Unterschwelligen eine entscheidende Rolle in den Entwicklungsjahren spielt. Die Geschichte der Unrechtsurteile, das heißt der fehlerhaften Urteile, kennt die Aussage im Komplott schon seit Jahrhunderten. Ich darf Sie auf die Schriftenreihe verweisen, die vor 200 Jahren etwa begonnen und dann leider in Frankreich nicht fortgesetzt wurde, die Schriftenreihe »Pitaval«. Ein neuer Versuch, auf die Unrechtsmomente, auch auf die Tatsache von Komplott oder ähnlichem hinzuweisen und das festzustellen, woran man ähnliche Dinge erkennt, ist leider nur sehr unvollständig von Herrn Doktor Hirschberg37 unternommen und versucht worden.

Sie können also, ohne daß man irgend etwas zuviel oder zuwenig sagt, soviel feststellen, daß die Aussagen der Russen zur Wahrheitsfindung nicht herangezogen werden können.

Hohes Gericht, in diesem Zusammenhang erlaube ich mir in aller gebotenen Zurückhaltung auf eine Reihe weiterer Aussagen von Zeugen hinzuweisen, die nachweisbar objektiv falsch sind. Ich behaupte nicht das Komplott, das behaupte ich nur bei den Russen. Ich kann es aber auch mindestens aus der Beeinflussung, denen ja auch diese Zeugen unbewußt unterliegen, nicht sicher ausschließen.

Darf ich Sie erinnern an den Zeugen Czekalski, über den ich heute morgen schon sprach, der den Angeklagten Stark bei den Ankünften der Transporte aus Ungarn gesehen haben will und nur fünf Meter entfernt gestanden haben will von dem Kind, das er in den Kopf geschossen hat. Hohes Gericht, immer dann, wenn es sich um Kind-Sachen handelt, grausame Behandlungen von Kindern, ist, und das weist unsere deutsche Geschichte seit dem Ersten Weltkrieg aus, größte Vorsicht am Platze, ob es wahr oder nicht wahr ist. Die Greuelhetze gegen deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg hatte ja gerade die abgeschnittenen Kinderhände in Belgien zum Gegenstand. Ich darf darauf hinweisen und nur damit zum Ausdruck bringen, daß in all diesen Fällen Vorsicht am Platze ist, genauso wie bei dem sagenhaften Apfel, der gestern Gegenstand der Erörterungen war.

Der zweite Zeuge, Küsel. Auch er hat ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt, nur um den Angeklagten Stark konkreter zu belasten. Seine frühere belastende Aussage richtete sich gegen Kirschner.

Der Zeuge Porebski sagte, er sei von Stark als Blockführer geschlagen worden. Früher, auf Blatt 15.715 beziehungsweise 15.717, die Aussage beginnt auf 15.715, hat er gesagt, Stark habe nicht geschlagen.38 Außerdem hat er gesagt damals, die Selektionen auf der Rampe seien vom Arzt durchgeführt worden. Stark habe dabeigestanden, und zwar bei denen, die zum Lager kamen. So hat er hier die Selektionen und den Vorgang auf der Rampe beschrieben. In seiner früheren Aussage, von mir eben zitiert, hat er gesagt, er habe den Angeklagten Stark auf der Rampe gesehen, und Stark habe selbst die Selektionen durchgeführt.

Paisikovic ist 1944 nach Auschwitz gekommen. Er hat den Angeklagten Stark hier erkannt und blieb dabei, trotz Vorhaltung, daß er diesen Angeklagten bei den Vergasungen im Krematorium 1944 in Auschwitz gesehen habe. Daß der Zeuge sich irrt, liegt auf der Hand.

Der Zeuge Weis, vernommen am 12.11.1964, bestand auch auf Vorhalt darauf, Boger habe am 28. Oktober 42 an einer Erschießung mitgewirkt. Hohes Gericht, es steht einwandfrei fest, Boger ist am 28. Oktober 1942 sicher nicht in Auschwitz anwesend gewesen.

Der Zeuge Mikolajski, vernommen am 25.9. des vergangenen Jahres, erzählte von Vergasungen im alte n Krematorium. 1944 will er beobachtet haben, wie das »Sonderkommando« mit dem Blockältesten und dessen Sohn, das Kind an der Spitze, geschlossen in das alte Kleine Krematorium gegangen wäre. Er hat außerdem geschildert, daß zwei der hier Angeklagten dann das Gas eingeworfen hätten.

Hohes Gericht, es steht einwandfrei fest, daß im Sommer 1944, auch im Frühjahr 1944, das Kleine Krematorium schon ein Lager war und daß dort keine Vergasungen mehr stattgefunden haben. Außerdem haben Kinder niemals zum »Sonderkommando« gehört.

Er will im Frühjahr 1942 Boger gesehen und sicher erkannt haben. Er will den Stark öfter in der Zahnstation gesehen haben. Und ich habe schon darauf hingewiesen, wo hier die Verwechslungsgründe und die Personenaustauschungen zu sehen sind. Auch diese Aussage des Zeugen Mikolajski ist erst im Mai 1964 in ihren Anfängen entstanden.

Der Zeuge Motz am 20.11. will den Angeklagten Stark bei der Absonderung und Erschießung unter anderem von Oberst Kumuniecki beobachtet haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß er das nicht gesehen haben kann, weil der Angeklagte Stark nicht im Lager war, und daß nach den Auschwitz-Heften der ehemalige Rapportführer Palitzsch die Dinge durchgeführt hat.

Der Zeuge Karwowski, am 3.12.1964 vernommen. Der Zeuge kam am 27.11. nach Auschwitz, er hatte die Nummer 78.044. Auch er will 1944 Stark und Dylewski bei Erschießungen im Block 11 beobachtet haben. Auch das ist nicht möglich.

Der Zeuge Dowgint-Nieciunski, am 29.1.1965 vernommen, hat bekundet, Stark sei Kommandoführer beim Transport von Auschwitz weg am 11. November 1944 gewesen. Auch hier liegt eine deutliche Personenverwechslung vor.

Schließlich der Zeuge Kaminski, am 26.11.1964 vernommen, will den Bun ker-Jakob im Jahre 1942 im Lager kennengelernt haben, obwohl er selbst ab Spätsommer 1941 nicht mehr im Block 11 oder in der Strafkompanie war. Auch darauf, mit den zwei deutlichen Momenten, die einander ausschließen, hinzuweisen, halte ich mich für verpflichtet.

Hohes Gericht, ich habe versucht, die belastenden Momente einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sie so Ihnen darzustellen, daß Sie sie anhand Ihrer eigenen Aufzeichnungen genauestens mit Daten kontrollieren können. Damit ist aber noch nichts gesagt darüber, wie denn nun der Angeklagte Stark von Häftlingen beurteilt wurde und wird, die ihn nicht in der gleichen Weise belastet haben wie diejenigen, die ich als nicht glaubwürdig bezeichnen mußte. Ich darf Ihnen hier, und bewußt in einer Zeitraffung, die Zeugen nennen.

Der Zeuge Kret hat das Kommando des Angeklagten Stark als ein gutes und sehr erstrebenswertes Arbeitskommando bezeichnet und gesagt, daß der Kommandoführer ein netter und freundlicher junger Mann gewesen sei. Er hat auch bekundet, der Angeklagte habe in seiner Gegenwart einmal einen Russen mit der Peitsche geschlagen. Der Angeklagte bestreitet das. Sei dem, wie es wolle – er hat im ganzen dem Angeklagten Stark ein gutes Zeugnis ausgestellt und hat auf ausdrückliches Befragen durch den Herrn Sachverständigen Doktor Lechler gesagt, sie hätten damals sich schon gefragt, wie denn ein so anständiger junger Mann überhaupt bei der SS sein könne, und man sei dann übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, er sei zu früh, zu jung also, in diesen Apparat und in diese SS hineingekommen.

Der Zeuge Pitol – Sie haben das in sein Wissen Gestellte als wahr unterstellt – hat demnach bekundet, daß der Angeklagte für seine ihm unterstellten Häftlinge sogar Lebensmittel »organisieren« half, Lebensmittel, die bei dem Ausladen von Transporten anfielen, oder auch Lebensmittel, die gegebenenfalls in der nahe dabei liegenden Landwirtschaft, Ökonomie zu erlangen waren.

Der Zeuge Smolen hat uns geschildert, daß der Angeklagte Stark mit Häftlingen diskutiert hat, daß er sogar sich über die Schule und die Schulform, über die Fragen, was in der Schule gelehrt und gelernt wurde, mit den Häftlingen unterhalten hat und offensichtlich Freude daran gehabt habe, etwas mehr aus deutscher oder vielleicht auch römischer Geschichte zu wissen als die polnischen Häftlinge. Und er habe sich dann abfällig über das polnische Schulwesen geäußert.

Der Zeuge Bartel, dem ich nicht glaube wegen seiner konkreten Schuldvorwürfe gegenüber dem Stark, dem ich aber sehr wohl glaube bezüglich der Schilderung seines Tagesablaufes, denn das stimmt auch mit anderen Zeugenaussagen überein, dieser Zeuge, ich habe es schon vorgelesen, sagte: »Er hat mich und meine Angehörigen nicht schlecht behandelt.« Er hat vor allem aber auch hier in der Hauptverhandlung gesagt – auf die Frage, soviel ich mich erinnere, des Herrn Vorsitzenden –, ob denn Stark irgendwie ein Zeichen von Unrecht gezeigt habe: »Nein, der war überzeugt davon, daß, was er tut, alles so richtig sei.«

Der Zeuge Doktor Paczula hat ein ausgezeichnetes Zeugnis schon bei seiner Vernehmung auf Blatt 2.560 abgegeben.39 Auf meine Frage hat er hier diese seine Aussage noch verbessert und eine noch günstigere Schilderung gegeben. Der Angeklagte Stark, so sagte er, habe sich wie ein Abiturient mit Abiturienten unterhalten, und er habe einen guten Ruf im Lager gehabt.

Der Zeuge Witoszynsky, der den Angeklagten, kurz bevor er aus Auschwitz endgültig verschwand, noch erlebt hat, sagte: »Er hat uns gut behandelt, so wie man gute Hunde oder gute Pferde behandelt. Im übrigen sind wir für ihn eben nich t mehr als gute Hunde oder Pferde gewesen.« Auch das scheint mir in die damalige Persönlichkeit des Angeklagten ausgezeichnet hineinzupassen.

Siebentens, der Zeuge Fejkiel sagte, daß der Angeklagte dann, wenn Kranke aus seinem Kommando im Krankenbau lagen, sich um diese kranken Häftlinge gekümmert habe und ihn persönlich sogar verantwortlich gemacht habe dafür, daß diese seine Häftlinge gesund gepflegt würden. Er habe öfters nach diesen Kranken geschaut.

Und der Zeuge Beckman schließlich hat uns gesagt, daß der Angeklagte Stark ein zwar offenbar überzeugter Nationalsozialist gewesen sei, daß er aber zu fein war, um Häftlinge zu schlagen, daß er seine Häftlinge und, soweit er das beobachten konnte, überhaupt die Häftlinge gut behandelt hat und daß er sie allenfalls, wenn sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß gemacht oder fertiggestellt hätten, habe hüpfen lassen.

Sie, Herr Präsident, haben gefragt, ob denn bei diesem »Sport« dann jemand umgefallen oder gar tot geblieben wäre, worauf der Zeuge hier sagte: »Wir waren jung, das hat uns nichts ausgemacht.«

Demgegenüber haben wir schlechte Aussagen, im Grunde mindestens schlechte Aussagen, von zwei Zeugen, die ausgerechnet zur ehemaligen Lager-SS gehörten, nämlich die Aussage Broch, der bei der Politischen Abteilung beschäftigt war, und die Aussage Leischow. Ob diesen beiden Aussagen zu glauben ist, mag dahingestellt bleiben. Ich möchte keinen von beiden Zeugen, da ich das für nicht notwendig halte, hier belastend mit irgend etwas ausstatten, ihnen irgend etwas nachsagen.

Jedenfalls hat Broch eine Aussage gemacht, von der der Herr Staatsanwalt Kügler ihm ins Gesicht sagte: »Herr Broch, ich glaube Ihnen kein Wort.« So unglaubwürdig war die Aussage. Und ich kann mir sehr schwer vorstellen, daß ausgerechnet der Unterscharführer Broch dem Oberscharführer Stark sagt: »Halt dich von allen möglichen Vergasungen und so weiter zurück« und nicht weiß, ob oder wie, in welchem Umfang Stark bei solchen Dingen beteiligt war. Er hat zwar gesagt, der Stark hätte ihm geantwortet, er habe damit nichts zu tun. Aber das hindert ja nicht ein solches Gespräch.

Ich glaube an das Gespräch in dieser Form nicht. Sondern wenn ein Gespräch in dieser Art überhaupt stattgefunden hat, Hohes Gericht, dann bitte ich Sie, mit ein klein wenig Phantasie sich in die Lage der Unterführer der Politischen Abteilung in Auschwitz im Jahre 1942 hineinzudenken. Was war bei der SS damals verlangt und selbstverständlich? Etwa die Erhaltung der Juden? Das doch gewiß nicht. Sondern die sollten vernichtet werden. Was war verlangt? Man sollte anständig bleiben. Und worauf bezog sich die Anständigkeit? Nicht zu stehlen, nicht zu »organisieren«, sich nicht zu bereichern am Gute des Reiches, das heißt am Vermögen der Juden. Das waren die Dinge, die damals verlangt wurden. Und es könnte durchaus sein, daß ein solches Gespräch zwischen diesen beiden stattgefunden hat, aber etwas ganz anderes als eine Beteiligung an den dienstlich vorgeschriebenen Vergasungen irgendwie wegzuschieben oder als eine Gefahr darzustellen.

Der Zeuge Leischow, ein Zeuge, der für mich überraschend von Ihnen vereidigt worden ist. Ein Mann, der bereits seit 1940 zum internen Lagerpersonal gehörte, der Blockführer schon 1940 war, der die Hundestaffel geführt hat im damaligen Stammlager, der ab 1943 Arbeitsdienstführer in Birkenau geworden ist und der erst kurz vor Ende 1944 zur Front gekommen ist, weil das Lager nämlich aufgelöst wurde. Daß dieser Zeuge, über den ich von meinem Angeklagten Stark eine ganze Menge weiß, hier die Wahrheit gesagt hat, Hohes Gericht, das bezweifle ich. Aber selbst wenn er sie gesagt hat, ist das keine sehr entscheidende Veränderung im Bilde des Angeklagten Stark.

Daß der Angeklagte Stark als junger Mann von 19 und 20 Jahren die Häftlinge angeschrien hat, daß er sie auch – ich räume es ein, er bestreitet es –, daß er sie auch sicher, wenn sie nicht dahin gingen und so gingen, wie er es haben wollte, getreten hat, Hohes Gericht, davon bin ich persönlich überzeugt, weil das eine normale Reaktion eines jungen Mannes ist, der Ordnung haben will, bei dem ein Häftling gehen soll, da, wo er ihn hin haben will, und der nicht so geht, wie er will. Dazu die ganzen Umstände in diesem Lager, die muß man ja dazurechnen. Und der Angeklagte Stark hat diese Umstände nicht nur in Auschwitz erlebt, sondern der Angeklagte Stark ist seit 1938 Bewachungspersonal eines Konzentrationslagers gewesen.

Glaubt irgendeiner von Ihnen, meine Damen und Herren Richter, daß es im Jahre 1938, im Jahre 1939 in Sachsenhausen ein Spaziergang gewesen wäre, Häftling zu sein? Und das hätte ein Angeklagter, ein heutiger Angeklagter, einer, der damals beim Wachsturmbann war, nicht gewußt? Mit Sicherheit nicht. Es könnte also durchaus sein, daß der Angeklagte Stark auch in Auschwitz, wenn er mit Häftlingen zu tun hatte, die irgendwohin gehen sollten und nicht so gingen, im einen oder anderen Fall, vor allen Dingen in der Zeit, als er Blockführer war, auch einmal einen Häftling getreten hat. Ich schließe das nicht aus.

Nach dieser Beurteilung, soweit wie sie hier in der Hauptverhandlung für uns möglich war, darf ich zusammenfassend feststellen: Soweit sich Tatsachen feststellen lassen für das Urteil, bleibt es meines Erachtens dabei, erstens: Erschießungen im Kleinen Krematorium von zwei Gruppen, vielleicht waren es mehr. Aber zwei Gruppen können nur festgestellt werden. Diese Gruppen wurden befehlsgemäß erschossen. Der Angeklagte Stark hat das nicht erfunden, sondern er hat die Menschen, die ihm nur an der Blockführerstube abgegeben wurden, aufgrund der Weisung dorthin gebracht, wo sie regelmäßig und in einer Weise, wie sie regelmäßig erfolgte, erschossen worden sind. Ich halte das objektiv für einen Mord im Rahmen des § 211.

Das Zweite: die Schwarze Wand. Hier ist die Erschießung von Kommissaren... Ob der Angeklagte einmal, fünfmal geschossen hat und im übrigen dabeigestanden hat, scheint mir für die rechtliche Beurteilung gleichgültig zu sein. Jedenfalls ist die Erschießung der Kommissare objektiv meines Erachtens nicht Mord, sondern Totschlag. Denn die Art der Ausführung war nicht anders, als bei Erschießungen es überhaupt sein kann. Den zu Erschießenden wurde vorher die Erkennungsmarke durchgebrochen. Sie wußten also genau, was mit ihnen geschah, so daß das hier eine Liquidation ist, die nicht mehr sein kann als Totschlag, und nicht mehr Mord im Sinne des § 211.

Sonstige Erschießungen an der Schwarzen Wand? Hohes Gericht, ich glaube Sie können keine konkreten Feststellungen treffen. Sollte ich mich aber insofern irren, dann werden Sie mit Sicherheit keine Feststellung treffen können, daß Stark an einem bestimmten Fall an der Schwarzen Wand bei einer Exekution mitgewirkt hat, bei der kein Urteil oder Standgerichtsurteil vorlag. Lag aber ein solches Urteil vor, dann war für den Angeklagten Stark diese Tatsache immer ein Rechtfertigungsgrund, selbst wenn das Urteil rechtswidrig war.

Es bleibt drittens der Vorgang des Einwurfs von Gas in das Kleine Krematorium. Die Tötung mit Gas ist nach meiner Ansicht glatter Mord auch damals gewesen. Und für den Angeklagten Stark war es objektiv Mord, den er aber auf Befehl begangen hat. Ob ein Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund insofern zu sehen ist, muß noch geprüft und erörtert werden.

Viertens, es bleibt die Mitwirkung auf der Rampe übrig. Wobei die Tätigkeit auf der Rampe im ganzen nur als eine Handlung anzusehen ist, die im Jahre 1942 für den Angeklagten Stark begonnen hat, und zwar begonnen hat bei den ersten Transporten, die, wenn auch nicht nur teilweise, sondern ganz, vergast worden sind. Denn er mußte ja die Meldungen schreiben. Das war im Januar und Februar 1942, für den Angeklagten Stark nach seiner Rückkehr von dem Abitursurlaub also Mitte März 42.

Die Belastungen der Nachtragsanklage als fünfter Punkt scheiden aus. Das dazu Gesagte ist nicht zu wiederholen. Es bleiben also die nach dem Eröffnungsbeschluß dem Angeklagten zur Last gelegten Taten Ziffer 1, 2a, 3 und 4a übrig.

Wie sind diese Taten nun zu würdigen, das heißt, welches Recht ist anzuwenden? Hohes Gericht, die erste und entscheidende Frage ist die nach § 105 des Jugendgerichtsgesetzes. Müssen Sie Jugendrecht anwenden, oder müssen Sie, da das Ende mindestens der Taten auf der Rampe nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Angeklagten lag, eventuell Erwachsenenrecht anwenden?

Mit der Anklagebehörde und der ganz herrschenden Rechtsprechung stehe ich auf dem Standpunkt, daß die klare Formulierung des § 32 Jugendgerichtsgesetz40 nur dann die Anwendung von Jugendstrafe grundsätzlich ermöglicht, wenn positiv festgestellt werden kann, wo das Schwergewicht der Taten liegt. Aber auch das ist wiederum nur möglich, wenn nach § 105 Jugendrecht anzuwenden ist mangels entsprechender Reife des Täters. Ich kann mich hier auf das Gutachten des Herrn Sachverständigen Lechler41 berufen. Und auch die Staatsanwaltschaft geht insofern mit mir hier einig. Wir können es nicht mehr nachweisen heute und müssen hier in dubio pro reo, zugunsten des Angeklagten, seine mangelnde sittliche Reife annehmen.

Ich darf aber darauf hinweisen, Hohes Gericht, daß der Sachverständige eine ganze Reihe von Gründen und Umständen genannt hat, aus denen er sogar einen Stillstand des Reifeprozesses bei dem Angeklagten hergeleitet hat und deswegen zu dem Schluß kam: Hier ist die Reife, der Reifevorgang, durch die Umweltverhältnisse blockiert gewesen. Und auf meine Frage, ob dieser Vorgang des Blockiertseins in etwa mit dem 21. Lebensjahr hätte enden können, hat der Sachverständige gesagt, derartige Feststellungen würden willkürlich sein, das könne man nicht sagen. Und das scheint auch richtig zu sein.

Die Frage ist also: Können Sie, Hohes Gericht, entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft positiv feststellen, wo das Schwergewicht der Handlungen des Angeklagten Stark lag? Ich meine, Sie können es. Ich darf Sie zunächst für die Frage, was dabei zu berücksichtigen ist, auf eine Reihe von Entscheidungen hinweisen. Ich fühle mich verpflichtet, derartige Hinweise zu geben, wenngleich ich der Überzeugung bin, daß Sie sich selbst mit dieser Frage schon mehr befaßt haben. Aber man weiß ja nie, in welcher Weise man dem Gericht auch bei diesen Angaben helfen kann.

Ich zitiere also das Oberlandesgericht in Bremen in der »Monatsschrift für deutsches Recht«, 1951, S. 569. Dort ist schon ausgeführt, daß größte Bedeutung dem erstmaligen Abgleiten eines Täters vom rechten Weg zum Verbrechen beizumessen wäre, denn es sei viel leichter, auf dem Wege des Verbrechens fortzuschreiten als zum erstenmal zum Verbrecher zu werden. Der BGH hat im Urteil vom 24.3.54, »Neue Juristische Wochenschrift«, Jg. 7, 1954, S. 848, sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Dabei wird es auf den Unrechtsgehalt sowohl nach der äußeren wie nach der inneren Tatseite ankommen, so der Bundesgerichtshof. Insbesondere wird regelmäßig die Ermittlung der Tatwurzeln unerläßlich sein. Sind die späteren Taten nur die Folge und ein Ausfluß der früheren, so könnte daraus geschlossen werden, daß das Schwergewicht bei dieser, also der früheren liegt.

Der BGH macht dann Ausführungen über die fortgesetzte Tat. Diese Ausführungen sind meines Erachtens auch bei der Handlungseinheit zu berücksichtigen. Denn das Ende der Tat liegt bei dem Ende der letzten Tat, und es muß, um gerecht zu bleiben, sowohl das letzte Teilstück wie das erste Teilstück getrennt gesehen werden für die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Das hat der BGH zur fortgesetzten Tat mit guten Gründen und einleuchtenden Gründen dargelegt. Und ich meine deshalb, daß auch hier insofern dem Bundesgerichtshof gefolgt werden kann. Jedenfalls sagt der BGH, daß gerade die Tatsache für den Gesamtvorsatz bei der fortgesetzten Tat zu einem Zeitpunkt gefaßt sein kann, in dem der Täter Jugendlicher oder Heranwachsender war. Das könnte neben anderen Umständen ein Beweisanzeichen sein für die Frage, wo das Schwergewicht lag.

Potrykus, in einem Aufsatz in der »Neue Juristische Wochenschrift«, Jg. 7, 1954, S. 1.349, hat sich auf das Oberlandesgericht Bremen und den BGH berufen. Neues hat er, soweit ich das verstehe, dazu nicht gesagt.

Der BGH hat im »Goltdammer's Archiv für Strafrecht« 1955, S. 364 ausgeführt, es komme nicht allein darauf an, ob das Schwergewicht sachlich und zahlenmäßig bei den Taten nach der Vollendung des 21. Lebensjahres liege. Also eine Zahlenwertung, wie sie die Anklagebehörde vorgenommen hat, schließt der BGH praktisch aus. »Wesentlich sind die Tatwurzeln«, so der BGH. »Sind die späteren Taten nur eine Folge früheren strafbaren Tuns, so könnte dies das Schwergewicht auf die früheren Taten verlagern.« Ebenso der BGH in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht« 1958, S. 47, wo darauf hingewiesen wird, daß das auch für die fortgesetzte Tat gilt.

Dallinger hat in einem Aufsatz und einer kritischen Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH in der »Monatsschrift für deutsches Recht« 1958, S. 566, auch darauf hingewiesen, daß es auf die sittliche Reife des Angeklagten ankomme, ob er, wenn er nämlich in einer fortgesetzten Tat etwas tue, die sittliche Reife besaß, von seinem geplanten Tun abzuhalten, ob er also bei der Überschreitung der Altersgrenze nunmehr durch irgendeinen Umstand erkennbar die sittliche Kraft hatte, ein anderes Leben zu führen. Ebenso auch Grethlein in seiner zweiten Auflage in der Anmerkung 1c und in der Anmerkung 3 zum § 32 des Jugendgerichtsgesetzes.

Ich habe Ihnen, soweit ich es feststellen konnte, alle wesentlichen Äußerungen und Stellungnahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der Literatur genannt. Falls ich den einen oder anderen Punkt übersehen haben sollte, bitte ich um Nachsicht. [Pause]

Wo habe ich denn den Zettel hingetan? Ja.

Hohes Gericht, wenn schon die Rechtsprechung auf den inneren, auf den sittlichen Werdegang, auf die Charaktereigenschaften des Jugendlichen abstellt, dann müssen die damaligen Umstände, wie sie Herr Sachverständiger Doktor Lechler schon geschildert hat, berücksichtigt werden. Und es ist die Frage, ob Sie für die Taten ein Schwergewicht im Zeitalter der Jugendlichkeit positiv feststellen können oder nicht.

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß der Vorwurf Ziffer 1, der Vorwurf Ziffer 2a und der Vorwurf Ziffer 3 vor dem 21. Lebensjahr des Angeklagten liegen und daß an Vorwürfen, nämlich Dienst auf der Rampe, lediglich der Funktionsdienst auf der Rampe im Jahre 1942 nach Vollendung des 21. Lebensjahres liegt. Ich möchte mich nicht darüber auslassen, wo bei diesem Dienst die Grenzen des Beginnes strafrechtlich relevanten Tuns liegen, ob also jeder Dienst auf der Rampe, so wie ihn auch der Angeklagte Stark mitmachen mußte – Annahme von Häftlingen, Annahmebestätigung, abzählen und die Arbeitsfähigen mitnehmen, die zum Vergasen Bestimmten zählen oder mindestens die Zahl nachher feststellen –, ob das Beihilfe zu dem scheußlichen Tun im Rechtssinne ist oder nicht. Ich persönlich neige dazu, mich nicht auf den gleichen Standpunkt zu stellen wie die Staatsanwaltschaft, nämlich nicht die tatsächliche Anwesenheit als psychische Beihilfe zu werten, psychische Beihilfe durch einen Untergebenen, durch einen Feldwebel oder einen Soldaten im Feldwebelsrange schließlich ab September 1942. Ich neige auch nicht dazu, diese Art von Allgemeinverurteilung oder Allgemeinbeurteilung rechtlich für vertretbar zu halten, schon gar nicht den Gedanken, eine Latte im lebendigen Zaun der Wächter um Auschwitz zu sein. Dieser Gedanke ist rechtlich abwegig.

Ich bin der Meinung – und Sie, Herr Präsident, haben eine entsprechende Meinung während der Beweisaufnahme schon mehrfach durchblicken lassen, was Ihnen vielleicht nur unbewußt oder aus dem Unterbewußten geschah –, daß die bloße Anwesenheit auf der Rampe die Mittäterschaft nicht begründet. Und das haben Sie auch, Sie, meine Damen und Herren Richter und Geschworene, durch einen Beschluß zu Ende des Plädoyers vom Herrn Staatsanwalt Kügler betreffend den Angeklagten Doktor Schatz meines Erachtens zutreffend zum Ausdruck gebracht. Ich kann also sagen, es liegen bewiesene Handlungen strafrechtlich relevanter Art nach dem vollendeten 21. Lebensjahr gegen den Angeklagten Stark überhaupt nicht vor, so daß die Frage insofern sich erübrigt.

Sollten Sie anderer Meinung sein, so bitte ich, davon auszugehen, daß die Einlassung des Angeklagten Stark einen deutlichen Anhaltspunkt bietet für seine Beurteilung. Er sagte, dieser Dienst – zunächst das Einwerfen des Gases und auch nachher das Mitwirken bei der fürchterlichen Vernichtung ganzer Völkerteile – sei notwendig gewesen für ihn und richtig, aber notwendig. Diese Ausführungen lassen einen Blick in die damalige Reife, in die damaligen Rechts- und Wirklichkeitsvorstellungen des Angeklagten zu.

Wir haben aber noch Momente, die die Staatsanwaltschaft leider auch völlig unberücksichtigt gelassen hat. Ob das im Rahmen der Aufklärung der objektiven Wahrheit so absolut richtig war, das Verfahren derart ohne die Nachforschungen zu führen, weiß ich nicht. Der Sachverständige hat auf die Abitursakten und -unterlagen des Angeklagten hingewiesen. Hohes Gericht, Sie können aus diesen Unterlagen positive Feststellungen treffen. Der Bericht des Oberstudiendirektors über die Reifeprüfung, auf den sich auch der Herr Sachverständige bezogen hat – er schreibt wörtlich: »Zwei weitere«, ich lasse den anderen Namen weg, [+ und] »Stark haben bestanden, weil ihnen die Auskunft über stur auswendig gelernte Teilgebiete angerechnet werden konnte. So führt der Überblick, auch abgesehen von den Stofflücken und dem Mangel an allgemeiner und nationalpolitischer Bildung, auch zu einem betrüblichen Ergebnis in Hinsicht auf die Leistungsfähigkeit, das heißt auf den Eindruck, den die Prüflinge als Persönlichkeiten mit der Fähigkeit, sich in der geistigen Welt zurechtzufinden, machten.«

Hier wird also ausdrücklich die geistige Unreife trotz des Reifezeugnisses bestätigt, und zwar für den März 1942, für wenige Monate also, bevor der Angeklagte 21 Jahre alt wurde und dann noch für fünf Monate in Auschwitz verblieb. Es heißt dort weiter: »Es zeigte sich bei allen Prüflingen«, nur eine Ausnahme, nämlich Maschmann, »ein bemerkenswerter Tiefstand, und zwar nach jeder Richtung.« Derartig unwissend und derartig mangelnd reif ist also im Frühjahr 1942 dieser Angeklagte gewesen.

Hohes Gericht, es ist sehr schwer, 20 Jahre zurück den Menschen zu beurteilen, den wir heute sehen. Der eine reift früher, der andere später. Wenn Sie aber zusätzlich in diese Abitursakten hineinschauen, dann fällt auf, daß dieser Angeklagte mit den zwei anderen, die gleichzeitig geprüft wurden, in Biologie zu einem Fragenkomplex geprüft worden ist, der für dieses Verfahren hier nicht ohne Bedeutung ist, nämlich über die Rassengesetze, über die Verhütung schlechten Erbguts, über die Sterilisation, die Notwendigkeiten der Auslese, ja, dieser Angeklagte hier zur Judenfrage – zur Judenfrage zu einem Zeitpunkt, wo dieser Angeklagte die ersten Vergasungen von Juden bereits miterlebt hatte. Und es ist ihm bestimmt nicht gesagt worden, die Juden müßten als die Freunde des deutschen Volkes geschützt werden. Es ist ihm bestimmt nicht gesagt worden, nachdem bereits 1941 Goebbels gänzlich andere Dinge im Reich geschrieben hat – auf das komme ich noch zurück –, daß das gegen Sitte, gegen Ordnung, gegen das Recht wäre. Es ist ihm bestimmt gesagt worden, daß das eine biologische, für das Volk notwendige Lösung sei. Das können Sie also positiv feststellen.

Eine Frage, Hohes Gericht: Hat wirklich nur die SS diesen Angeklagten damals geformt oder verformt? Die Frage will ich nicht beantworten. [Pause]

Ich erlaube mir, nachdem ich damit glaube dargelegt zu haben, daß Sie positive Feststellungen darüber zu treffen in der Lage sind, welches Recht anzuwenden ist, wenn Sie nämlich den Dienst auf der Rampe als Beihilfe zum Mord betrachten wollen, daß Sie dann Jugendrecht anwenden müssen. Wenn Sie aber die Tätigkeit als nicht rechtlich relevant ansehen – und dafür spricht einiges –, dann kommt diese Frage überhaupt nicht zum Tragen. Denn dann liegen beweisbare Vorwürfe objektiver Art gegen den Angeklagten aus der Zeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr vor.

Ich wende mich dem rechtlichen Problem zu, ob der Angeklagte als Täter oder als Gehilfe zu beurteilen ist, ich sage bewußt nicht: zu bestrafen ist. Als Täter oder Gehilfe? Für die hier vorliegende Problematik darf ich das Hohe Gericht verweisen auf die Ausführungen von Roxin in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht« 1963, S. 193. Hier wird die Rechtsprechung zusammenfassend gewürdigt und dargestellt. Ich darf Sie daran erinnern, daß die sogenannte Animus-Formel – ob die Tat als eigene gewollt sei – früher auch vom Bundesgerichtshof vertreten wurde. Und bei Tatherrschaft kommt es weiter nach dieser Auffassung darauf an, ob auf Befehl gehandelt wird oder nicht und ob der Täter seinen Willen einem anderen vollständig untergeordnet hat oder nicht.

Der BGH hat im Jahre 1951 jedenfalls bei dieser völligen Unterordnung des eigenen Willens unter den Befehl eines anderen Beihilfe angenommen. Und dann ist der BGH von dieser Rechtsprechung abgewichen und hat Täterschaft angenommen, wenn der Täter sich mitverantwortlich für den Erfolg der Tat halte. Weiter ist dann der Begriff dahin ausgedehnt worden, und es wurde Täterschaft bejaht, wenn der Täter das Ob der Tat und deren Durchführung mit beherrschte oder nicht. Auch hierauf wurde in den vorausgegangenen Plädoyers schon hingewiesen. Schließlich ist der BGH beim Staschynskij-Urteil so weit gegangen, trotz völliger Tatherrschaft und maßgeblicher Stellung für den Erfolg und auch für den gewollten Erfolg, die Beihilfe nur anzunehmen. [Pause] Das ist das Urteil Staschynskij, »Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen«, Jg. 18, 1963, S. 87 der amtlichen Sammlung, und eine weiter Entscheidung in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht« 1963, S. 187.

Sie müßten und wir müßten klären und feststellen, ob Stark die Taten – nämlich das Mitwirken bei der einen Vergasung, das Erschießen von Kommissaren, die Erschießung von zwei Gruppen von Häftlingen oder Zivilisten – als eigene Tat wollte. Wir müssen zuvor fragen, ob er denn die Tatherrschaft hatte. Bei den Erschießungen der beiden Gruppen im Kleinen Krematorium hat nach den Angaben des Angeklagten Stark Palitzsch geschossen, er hat ihm die Häftlinge zugeführt. Schon das wäre wahrscheinlich nicht die Tatherrschaft, vielleicht Mittäterschaft. Ich glaube aber, man kann nicht einmal die Tatherrschaft bejahen. Denn das Wie der Tat war diesen Männern genau vorgeschrieben. Der Ort war ihnen vorgeschrieben, die Menschen, die dort zu erschießen waren, wurden ihnen genau bezeichnet, und auch die Art und Weise der Erschießung wurde festgelegt und war, wenn der Anruf nur kam, selbstverständlich.

Das war also meines Erachtens ein Tun, bei dem das Ob der Tat – ob sie also durchgeführt wurde oder nicht – nicht bei dem Täter lag. Und ebenso waren die Durchführung dieser Tat und die Art der Durchführung nicht vom Täter in irgendeiner Weise bestimmbar, so daß hier nach den Grundsätzen, die der BGH ausgerechnet beim Staschynskij- Urteil aufgestellt hat... und [+ wenn] Sie davon nicht abweichen wollen – aber Sie sind frei, ich halte die Entscheidung für falsch, darf ich auch sagen –, dann müßten Sie hier die Beihilfe, also die Gehilfeneigenschaft annehmen, und zwar bei sämtlichen Taten.

Bleibt also die Beihilfe übrig, so ist zu fragen, wie denn der Angeklagte unter dem Geltungsbereich des § 47 des Militärstrafgesetzbuches zu behandeln ist. Darf ich, damit auch die Damen und Herren Geschworenen nicht von Dingen hören, die sie nicht unmittelbar einordnen können, vorlesen. § 47 des Militärstrafgesetzbuches lautete: »Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich.« Der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Nun kommt die Ausnahme: »Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers«, das heißt also praktisch des Gehilfen, »wenn er den erteilten Befehl überschritten hat oder, 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte.«

Ich darf hier auf die sehr erschöpfenden Ausführungen, die gestern vom Herrn Kollegen Aschenauer vorgetragen wurden, verweisen. Ich bitte Sie aber, noch einen kurzen Moment hier zu verweilen.

Die Frage ist: War das überhaupt ein dienstlicher Befehl? Dienstliche Befehle können nur begrifflich darin bestehen, daß der unmittelbare oder je nur der übernächste Vorgesetzte einen Befehl geben. Von einer bestimmten Höhe an ist es nicht mehr der dienstliche Befehl. Wo die zu ziehen ist, ist gleichgültig. Es mag sein, daß die Vernichtung von Juden, die Erschießung von Personen angeordnet war, von wo auch immer. Eines steht wohl fest: Die Vernichtung der Juden durch Vergasung, die Vernichtung der Kommissare durch Erschießen war von der obersten deutschen Führung [+ angeordnet]. Ob von Hitler als dem Führer oder von seinem unmittelbaren, ihm nachgeordneten Stab mit seinem Willen verfügt war, es war die Regierungsgewalt, die das angeordnet hatte. Ob geheim oder nicht geheim, spielt hierzu gar keine Rolle. Diese Regierungsgewalt läßt sich aber nicht mit Befehlen in Dienstsachen fassen. Sondern die Frage ist, ob denn der § 47 überhaupt anzuwenden ist, wenn Befehle von der Regierung gegeben werden.

Ich möchte zunächst noch ganz kurz auf die Entscheidung des Schwurgerichts gegen Sorge und Schubert, Abschnitt D I c) bb) hinweisen, abgedruckt in dem Buch über KZ-Verbrechen vor deutschen Gerichten, Seite 336 und 33742, wo auch auf ein Urteil des BGH, 1 StR 158/54, verwiesen wird. Und dort wird in einer überzeugenden Weise dargestellt, daß all das, was dienstlich, das heißt in seiner konkreten Ausführung, angeordnet war, keinen Spielraum ließ, mindestens Befehle in Dienstsachen gewesen wären.

Es bleibt demnach nur die Erschießung von zwei Häftlingsgruppen im Kleinen Krematorium offen. Denn das war nach meiner Überzeugung nicht eine Anweisung, die aus Berlin kam. Diese kam aber von der Polizeileitstelle in Kattowitz, und [+ es] war eine deutlich vorgesetzte Dienststelle, der der Angeklagte als rein Ausführender Folge leistete. Ich glaube, daß insofern ein Befehl in Dienstsachen allenfalls vorliegen kann. Ob der Angeklagte aber gewußt hat, daß diese Erschießung ein Verbrechen bezweckte, und ob er nicht der Meinung sein konnte, entweder eine weltanschauliche Notwendigkeit oder eine Kriegsnotwendigkeit erfüllen zu müssen, das müßte konkret festgestellt werden. Und insofern trifft nicht den Angeklagten die Beweislast, sondern insofern müßte ihm vom Gericht das nachgewiesen werden. Insofern geht hier die Entlastung in dubio pro reo.

Die Verweigerung solcher Befehle, die von der Regierung gegeben wurden, läßt sich also nicht mit Befehlen in Dienstsachen gleichsetzen. Was wäre denn die Verweigerung solcher Befehle gewesen, Hohes Gericht? Ich behaupte und wage zu begründen: Die Verweigerung eines solchen Befehles wäre Widerstand gewesen, Widerstand im echt verstandenen Sinne, ob aktiv oder passiv, die Verweigerung wäre sogar aktiver Widerstand gewesen. Es gibt nämlich gegen die Regierung, die legale oder usurpierte Regierung, in keinem Staat und auch begrifflich nichts anderes gegen sie als das Widerstandsrecht. Und es gibt, soweit ich es übersehen kann, nur eine einzige Verfassung in der ganzen westlichen Welt – die östliche will ich gar nicht nennen –, die eine Pflicht zum Widerstand fordert. Keine andere Verfassung, kein Kommentar zum Völkerrecht, kein Theologe, kein Moraltheologe oder ein anderer verlangt die Pflicht zum Widerstand. Nur die hessische Verfassung, die verlangt es. Aber die galt unzweifelhaft im Jahre 1942 nicht, und sie würde im Konfliktfall insofern auch nicht gelten. Das ist meine persönliche Überzeugung.

Wer sich also gegen die von der Regierung angeordnete Maßnahme wendet, der begeht passiven oder gar aktiven Widerstand. Und diesen Widerstand von dem Angeklagten Stark, dem damals 20- oder 19jährigen, zu erwarten, Hohes Gericht, wäre ihn absolut überfordern gewesen. Ich bin der festen Überzeugung, es würden Tausende und Abertausende, ja vielleicht Millionen von Soldaten auch in der gleichen Position mit dorthin gegangen sein und hätten sich auch nicht gegen die Liquidation, gegen die Vergasung oder ähnliches wehren können. Wir müssen die Befehle der Regierung anders sehen als diejenigen, die nur von einer nachgeordneten Dienststelle ausgehen.

Ich möchte jedoch dazu an dieser Stelle noch keine weiteren Ausführungen machen, sondern gleich im Zusammenhang mit dem Problem, der Rechtfertigung des Problems, ob eine Rechtswidrigkeit der Taten, nicht nur eine objektive Verletzung von Strafgesetzen, vorlag.

Herr Vorsitzender, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich eine kleine Pause machen könnte.

 

Vorsitzender Richter:

Darf ich mich erkundigen, wie lange Sie ungefähr noch zu sprechen haben werden?

 

Verteidiger Erhard:

Anderthalb Stunden.

 

– Schnitt –

 

Vorsitzender Richter:

Machen Sie da oben wieder zu, dem Herrn Staatsanwalt Vogel zieht es zu sehr.

Bitte schön, Herr Erhard.

 

Verteidiger Erhard:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, ich bitte um Nachsicht, daß ich mit meinem Schlußvortrag über die Zeit, die ich selbst mir vorgestellt hatte, etwas hinauskomme. Aber ich will mir Mühe geben, Sie nicht zu langweilen, sondern so vorzutragen, daß Sie, ohne vom Schlaf übermannt zu werden, folgen können.

Ich war dabei stehengeblieben, die Frage anzuschneiden, inwieweit Befehle der Regierung die Rechtswidrigkeit der Tat für den Täter aufheben oder nicht. Und ich kann das verbinden mit der Gesamtfrage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns dieses Angeklagten.

Objektiv ist nach meiner Rechtsvorstellung alles das, was in Auschwitz geschah, rechtswidrig gewesen. Rechtswidrig aber gemessen nicht etwa an dem inneren Kernbereich des Rechts, denn den kann man so und so verstehen, sondern rechtswidrig an Normen, denen das staatliche Recht folgen muß. Es bleibt die Frage, ob denn in unserem nichtdeutschen Rechtskreis Regierungsanordnungen als Rechtfertigungsgrund auch dann anerkannt werden, wenn man sagt, diese Anordnungen waren nach dem staatlichen oder überstaatlichen Recht rechtswidrig.

Ich darf, Hohes Gericht, Sie auf die gestern von Herrn Kollegen Doktor Aschenauer wiedergegebene Entscheidung zum Artikel 327 des Code pénal hinweisen und daran erinnern, daß nach diesem Artikel alle Tötungen oder Körperverletzungen den Täter rechtfertigen, eine Bestrafung ausschließen – das ist dasselbe –, wenn diese Anordnungen von der Regierung erlassen worden sind. Auf das Urteil aus dem Jahre 1948, das Militärgerichtsurteil, in dem ein Hauptmann zehn Gefangene wegen einer solch höheren Weisung – keinen Gefangenen lebend in Feindeshand fallen zu lassen, erschossen hatte und mit Rücksicht auf diese Rechtsvorstellung der Freispruch erging, darf ich Ihre Aufmerksamkeit richten.

Aber nicht nur der Code pénal, sondern auch das britische und amerikanische Recht sahen, soweit es sich um das britische Militärstrafrecht handelt, im Artikel 443 vor, wörtlich, in Übersetzung natürlich: »Angehörige der Streitkräfte, die Verletzungen der anerkannten Regeln der Kriegführung begehen, die von ihrer Regierung befohlen worden sind, sind keine Kriegsverbrecher und können infolgedessen nicht vom Feind bestraft werden.« Daß sie nicht von der eigenen Regierung bestraft werden können, liegt eigentlich im Wesen des Rechtes. Denn es kann nicht derjenige strafbar sein, der das, was die Regierung anordnet, tut.

Auch im Völkerrecht ist auf diese Dinge hingewiesen. Ich will zur Verkürzung hier mich wiederum beziehen auf den Herrn Kollegen Doktor Aschenauer. [Pause] Es ist interessant, daß am 3. Februar 1949 die englische Zeitschrift »New English Weekly« wie folgt berichtet hat: »Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte es dem Leser entgangen sein, daß erst im April 1944 in aller Stille der Artikel 443 des Kapitels 14 des britischen Militärstrafgesetzbuches geändert wurde, nach dem derjenige, der Kriegsverbrechen begeht, dann vom Feind nicht bestraft werden kann, wenn er auf höheren Befehl handelt.«

Das entsprechende amerikanische Gesetzbuch – ich bin nicht fest genug, um das jetzt hier richtig in Englisch wiederzugeben, nach meiner Ansicht heißt es Rules of Land Warfare – wurde im englischen Sinne erst im November 1944 geändert. Das heißt, daß zu der Zeit, als die meisten tatsächlichen Kriegsverbrechen begangen wurden, es nicht nur nach deutschem Recht eine Gesetzesverletzung war, gegen Befehle von Vorgesetzten Einwendungen zu erheben – eine Rechtsverletzung, gegen Befehle von Vorgesetzten Einwendungen zu erheben –, sondern daß damals dieses Prinzip auch von den Regierungen Englands und Amerikas anerkannt war. Daß aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen, nämlich mit dem Scheine des Rechts – ich betone: mit dem Scheine des Rechts – die Siegermächte diese Bestimmungen geändert haben, um den Besiegten eben im Schein des Rechts bestrafen zu können, das hat sogar der Professor Sheldon Glueck in England gesagt.

Meine Damen und Herren Richter, wir müssen sehen, wie wir denn überhaupt Vorgänge, wie sie unsere Geschichte ausweist, einordnen können und müssen. Ich wiederhole, daß ich auf dem Standpunkt stehe, ich persönlich, daß diese Befehle, die hier uns interessieren, diese Anordnungen, schwerstes materielles Unrecht waren. Unrecht aber nur dann, wenn es ein Recht über dem Staate gibt, und nicht, wenn wir das Recht an der Grenze des Staates haltmachen lassen.

Ein Rechtfertigungsgrund ist für den Angeklagten Stark im § 47 des Militärstrafgesetzbuches meines Erachtens nicht zu sehen, sondern lediglich ein Entschuldigungsgrund, daß also der Befehl ihn nicht rechtfertigt, sondern entschuldigt. Ich darf in diesem Zusammenhang, Hohes Gericht, Ihre Gedanken und Ihre Aufmerksamkeit um ein Weniges noch bei diesem Punkte in Anspruch nehmen.

Der Befehl der Regierung, das heißt die unmittelbare Macht des Staates, drückt sich in verschiedenen Formen aus. Für uns Juristen in der üblichen Weise durch Gesetz. Auch das ist Befehl der Regierung. Daß wir Juristen gewohnt sind, in dieser Form zu denken, ist leider Tatsache. Wenn unsere heutige Rechtsprechung davon abweicht, so bricht sie jedenfalls mit einer früheren Auffassung, jedenfalls mit der Auffassung, die zu der Zeit bestand, als die angeklagten Täter – ich sage nicht schuldig – Täter wurden.

Um Ihnen das zu verdeutlichen, Hohes Gericht, frage ich: Wenn ein Gesetz die Tötung von Menschen vorschreibt für echte Bagatellen, es also nach der Rechtsprechung des BGH an ein echtes Unrecht, gemessen an der Gerechtigkeit, vorschreibt und ein Gericht dem folgt, dann bliebe das ganze Unrecht. Und ich will das nicht untersuchen, ob es Recht oder Unrecht wäre, sondern die Frage stellen: Wie ist es denn mit dem Scharfrichter, der das Urteil vollstreckt, das auch nach heutiger Auffassung unrechte Urteil, beruhend auf einem damaligen Gesetz? Könnte dieser Scharfrichter unter rechtlichen Gesichtspunkten eventuell auch schuldig sein, oder wird er nur entschuldigt, weil er das nicht gesehen hat oder sehen konnte? Oder wird er nicht vielmehr gerechtfertigt?

Hohes Gericht, die überwiegende Literatur, die weit überwiegende Literatur, die sich überhaupt mit diesem Problem beschäftigt hat, schließt die Rechtswidrigkeit bei der Vollstreckung eines Urteils generell aus für den vollstreckenden Beamten. Wo wollen Sie im totalitären Staat die Grenze ziehen zwischen standgerichtlichem Urteil, Sondergerichtsurteil, Urteil des Volksgerichtshofs – und den möchte ich gar nicht erwähnen – und dem Befehl des militärischen Vorgesetzten oder gar des Regierungschefs, worauf der Kollege Aschenauer gestern in aller Deutlichkeit hingewiesen hat? Wo wollen Sie rechtstheoretisch die Grenze ziehen im Verhältnis nicht zu dem, der den Befehl oder das Urteil erläßt, sondern zu dem, der es vollstreckt? Ist der Scharfrichter soviel anderes als der militärisch gehorchende Untergebene?

Ich stelle die Frage, Hohes Gericht, wenn wir jetzt nicht das Jahr 1965 schrieben, sondern das Jahr 1943, 22 Jahre zurück: Was würden Sie entscheiden, wenn ein tollkühner Staatsanwalt gegen seine damaligen Weisungen die Anklage wegen Mord oder Beihilfe zum Mord wie jetzt gegen den Angeklagten Stark genau in den gleichen Punkten erhoben hätte und eine Strafkammer, nicht Sie, das Verfahren eröffnet hätte?

Hohes Gericht, stellen Sie sich bitte diese Frage, und beantworten Sie sie sich für sich selbst so, wie Sie sie ehrlicherweise vor sich und Ihrem Gewissen vertreten können, und dann haben Sie die Grundlage für Ihre Entscheidung, ob der Angeklagte Stark durch § 47 Absatz 2 entschuldigt oder gerechtfertigt ist. Ich lasse es ganz bewußt offen.

Ich bin damit bei dem Problem der Schuld. Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, alle Momente der Schuld liegen bei dem Angeklagten Stark bezüglich eines vorsätzlichen Handelns vor. Das einzig relevante Problem, das sich in diesem Zusammenhang auftut und das ich eben angesprochen habe, ist das Problem des Unrechtsbewußtseins, und, falls das nicht vorhanden gewesen sein sollte, ob das mangelnde Unrechtsbewußtsein schuldhaft verursacht und herbeigeführt ist. Unser Strafrecht geht von der Voraussetzung aus, daß jedem Täter seine persönliche Schuld nachgewiesen, nicht nur vermutet werden muß. Mir scheint, daß diese, und zwar fast einhellig anerkannte Grundvoraussetzung die einzig menschengerechte und auch der Menschenwürde entsprechende ist – je nachdem allerdings, was man unter Mensch und Menschenwürde versteht. Auch das ist ja nicht einhellige Meinung.

Wenn Sie über die Schuld des Angeklagten Stark ein gerechtes Urteil finden wollen – und daß Sie das wollen, halte ich für selbstverständlich, sonst würde ich hier weder als Verteidiger aufgetreten sein noch heute überhaupt sprechen –, wenn Sie das aber tun wollen, dann müssen Sie den Angeklagten in seinem damaligen Entwicklungsstadium, in seiner damaligen Umwelt sehen. Die damalige Zeit müssen Sie sich in aller Deutlichkeit vergegenwärtigen. Ich bitte Sie, sich dieser fast schwersten Aufgabe zu unterziehen. Denn unsere heutigen Vorstellungen sind weit entfernt von den damaligen, das wissen wir. »Es wäre unwahrhaftig, heuchlerisch und ungerecht, wenn wir die Täter isoliert ansehen wollten, sozusagen im Raume einer fiktiven Normalität«, so sagte und schrieb der ehemalige Generalbundesanwalt Doktor Güde in einem Aufsatz, veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung 1958.43

Ich halte mich für verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, ein freilich lückenhaftes, unvollständiges, aber in seinen Wesenszügen deutliches Bild zu den damaligen Verhältnissen, die in unserem Vaterland geherrscht haben, Ihnen aufzuzeigen. Und ich sage das und führe das aus, um Ihnen bei der Urteilsfindung behilflich zu sein, denn darin liegt die eigentliche Aufgabe der Verteidigung.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung. Hohes Gericht, ich stehe fast genau im gleichen Alter wie der Angeklagte Stark. Nur hatte ich das Glück, ein anderes Elternhaus zu haben. Ich hatte gläubige, überzeugt gläubige Eltern, die aktiv am politischen Leben teilnahmen. Mein Vater war Kreisvorsitzender des Zentrums, meine Mutter war aktiv dabei. Und, Hohes Gericht, es gehört zu meinen lebendigsten und gleichzeitig bedrückendsten persönlichen Erlebnissen, und zwar meiner Kindheit, als im März 1933 in den frühen Morgenstunden – es dämmerte gerade – mit faustgroßen Steinen die Fenster meines Elternhauses eingeworfen wurden. Während des ganzen Vormittags stand eine SS-Abteilung vor unserem Hause und hielt Wache, Schutzwache. Mein Vater war nicht anwesend, er war gewarnt worden, wie schon mehrfach und später auch noch, und war für zwei Tage verschwunden. Nur dadurch entging er mehrfach der Verhaftung durch die Parteiorgane. Sogar ich selbst habe noch im Sommer 1937 auf der Straße vor unserem Haus in unserem kleinen Städtchen mich mit meinen Fäusten gegen gleichaltrige HJ-Angehörige zur Wehr setzen müssen.

In meinem Elternhaus herrschte, wie Sie daraus entnehmen können, eine Atmosphäre, die dem Nationalsozialismus nicht nur indifferent, sondern absolut ablehnend gegenüberstand. Eine Atmosphäre, die bei mir eine tiefe Abneigung gegen das System Hitlers in das Herz senkte. Daß im übrigen wirtschaftliche Not die Begleiterscheinung der politischen Verhältnisse bei uns zu Hause war, sei nur am Rande erwähnt.

Hohes Gericht, ganz anders war die Jugend des Angeklagten Stark. Sein Vater war Berufssoldat gewesen. Er war Polizeibeamter, und er hat seinem Sohn, als 1933, so wie sich der Vater ausdrückte, wieder Ordnung eintrat, gefreut. Er hat dem Sohn gesagt, daß nun endlich die Pennbrüder wieder von der Straße verschwänden. Er hat dem Sohn genau die Vorstellungen vorgetragen, die auch vom Staate gelehrt wurden. Der Sohn wurde gleich Mitglied des Jungvolks. Er blieb dort Mitglied, denn er wurde Jungzugführer. Und vor lauter Begeisterung für diese Jugendgruppe hat der Angeklagte seine Schulpflichten nicht mehr recht wahrgenommen. Und als er hängengeblieben war, da hat der Vater etwas aus ihm machen wollen. Und weil er dann nicht bei der Marine unterkam, so kam er eben auf Anraten des Wehrbereichskommandos der Wehrmacht zur SS, zu den Totenkopfverbänden.

Wie wurde denn damals das Recht verstanden? Ich glaube sagen zu können, daß sich dieser Staat, der ein totalitärer war, schließlich zu einer Diktatur mit weltanschaulichem Inhalt entwickelte. An welchen Zeitpunkt das ganz deutlich oder durchorganisiert war, das werden die Historiker nur sehr schwer feststellen können.

Unter einem totalitären Staat – und ich beziehe mich hier auf das Staatslexikon, neueste Auflage – versteht man den Staat, der den einzelnen Menschen und die Gesellschaft in ihrer Ganzheit, also total zu erfassen das Recht und die Aufgabe hat. Damit sind alle Personen und sozialen Lebensbereiche staatlicher Regelung und staatlicher Kontrolle unterworfen, und sie haben im Dienste des Staates zu stehen. Wir haben es ja auch erlebt, wie das war. Unter Staat werden dabei die jeweiligen Repräsentanten desselben, also die Herrschenden verstanden. Wenn in einem solchen Staate von Freiheit gesprochen wird, dann wird darunter nur die Freiheit des Staates verstanden. Denn der Staat, gleichgesetzt im Nationalsozialismus zusätzlich mit Volk, ist nach seiner Auffassung die allein wirkliche Person.

Hohes Gericht, es ist schwierig, aber wir müssen diesem Gedanken folgen. Im Vollsinne des Wortes ist dieses Volk verbunden mit Staat, Person. Der einzelne Mensch wird als Person im Grunde geleugnet und in seiner Personhaftigkeit vernichtet. Der Totalitarismus ist meist mit einer bestimmten religionsverdrängenden oder -ersetzenden Ideologie verbunden, die ihrerseits einen ideologischen Totalitätsanspruch erhebt, also keine andere Auffassung neben sich gelten läßt. Gleichzeitig wird damit der Anspruch vertreten, daß dieser Religionsersatz Grundlage einer neuen Gesellschaftsordnung ist und das menschliche und soziale Leben von Grund auf erfaßt und umgestaltet.

Daß ein solcher Totalitarismus, wie wir ihn kennen im Nationalsozialismus, auch im Faschismus und unzweifelhaft auch im Kommunismus, notwendig auch die Rechtsordnung erfaßt, meine Damen und Herren Richter, das liegt auf der Hand. Das Recht ist für diesen Staat nur eine Funktion, und zwar der mit Totalität übertragenen Ideologie, die ihrerseits wieder als die Grundlage des Staates anerkannt wird. Ich behaupte, daß der nationalsozialistische Staat geradezu ein typisch totalitärer Staat mit den von mir eben gekennzeichneten Inhalten und Merkmalen war. Dem Rechtsbewußtsein und damit der Rechtssetzung und Anwendung in einem solchen totalitären Staat kommt eine bis in unsere Tage hineinreichende Rechtsauffassung zustatten, die – wie gestern vom Herrn Kollegen Doktor Aschenauer schon angedeutet – der Rechtspositivismus ist. Die entscheidende Grundlage des Rechts ist für diesen Rechtspositivismus das Moment der Positivität, das heißt das Moment der Gesetzlichkeit des Rechtes durch einen gesetzgeberischen Willen, verbunden mit der Garantie dieses Willens durch äußere Macht. Nur die äußere Macht wird verlangt. Und das, diese äußere Macht, ist der Staat für den Rechtspositivismus.

Und diesem Staat wird auch dann folgerichtig die souveräne Rechtsschöpfung uneingeschränkt zugebilligt. Ich darf auf Bergbohm, der bereits im Jahre 1892 schrieb, verweisen: »Nur was als Recht funktioniert, das ist Recht, sonst nichts. Und alles das ist Recht, ohne Ausnahme.« In seinem Buch »Das Naturrecht der Gegenwart«, Leipzig. Macht und Recht werden also gleich. Und es ist folgerichtig zum Beispiel ein Erlaß des Führers vom Jahre 1936, der den Gerichten ausdrücklich die Nachprüfung von Führerentscheidungen verbot.

Der Professor des Staatsrechts Kelsen schrieb im Jahre [1925] in seiner »Allgemeinen Staatslehre«, daß die Zurechnung eines Unrechts zum Staate als der Personifikation der Rechtsordnung die gleiche logische Antinomie sei, die in der Vorstellung einer Sünde Gottes gelegen wäre.44

Das waren die fast allgemein anerkannten Rechtsgrundlagen in der Vorstellungswelt, die dem Nationalsozialismus vorausging. Daß das nicht nur Theorien von Professoren blieben, beweist das Urteil des Reichsgerichts vom 4.11.1927, im 118. Band der Sammlung der Zivilentscheidungen, Seite 327, in dem es heißt: »Der Gesetzgeber ist selbstherrlich und an keine anderen Schranken gebunden als diejenigen, die er sich selber in der Verfassung oder in anderen Gesetzen gezogen hat.« 45 Nach einer weiteren Entscheidung, im Band 102, meinte das Reichsgericht, daß der Gesetzgeber sogar »willkürliche« Maßnahmen treffen dürfe.46

Bei solchen Rechtsvorstellungen nimmt es nicht wunder, daß es dem Nationalsozialismus einfach gemacht war, mit den Mitteln der Regierungsgewalt, der Gesetzgebung, wie auch immer die beschaffen war, das, was er wollte, durchzusetzen. Und er hat das Verfassungsrecht wesentlich geändert. Die Vorstellung, die Weimarer Verfassung habe nach 1933 weiter bestanden, nur eingeschränkt durch das Ermächtigungsgesetz, Hohes Gericht, diese Vorstellung ist falsch. Bereits im Jahre 1934 schrieb der Staatssekretär im Reichsinnenministerium, daß eine Fülle von Vorschriften der Weimarer Verfassung aufgehoben wäre durch Gesetz, durch Gewohnheit und ähnliches.

Und was war denn die entscheidende Änderung? Die entscheidende Änderung war, daß der Führerstaat entstand, der Führerstaat nämlich, der dem Führer, als Figur gleichgesetzt mit Adolf Hitler, jegliche Staatsmacht, auch die des obersten Richters, einräumte. Wie hätte sonst am 3. Juli 1934 ein Gesetz verkündet werden können mit dem Wortlaut, ich rufe es in Ihre Erinnerung: »Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30.Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.« 47Das war die Niederschlagung des sogenannten Röhm-Putsches. Von einer Staatsnotwehr war keine Rede; es handelte sich um innerparteiliche Machtstreitigkeiten zwischen Hitler und Himmler auf der einen und Röhm mit seiner SA auf der anderen [+ Seite]. Und man muß der Vollständigkeit halber dazu sagen, daß auf der Seite Hitlers auch die damalige Reichswehr stand und diese Dinge geduldet hat.

Mit Recht wird geschrieben, der Mörder war zum Gesetzgeber geworden. Dieses damalige Verfassungsrecht ist nicht eine Konstruktion unserer heutigen Tage. Schon hatte Göring am 14.7.34 im »Völkischen Beobachter« geschrieben: »Recht und Wille des Führers sind eins.« Und Doktor Frank schrieb am 22. Mai 1936 in der gleichen Zeitung: »Unsere Verfassung ist der Wille des Führers.« Fast wörtlich finden Sie gleiche Formulierungen in der »Juristischen Wochenschrift« des Jahres 1934.

Man wende mir nicht ein, das wären nur Äußerungen von nicht ernst genommenen Parteigrößen gewesen. Erinnern wir uns doch daran, daß es schon nach wenigen Jahren nationalsozialistischer Herrschaft keine Publikationsmittel mehr gab, die nicht gleichgeschaltet gewesen wären, daß jegliche nicht gleichgeschaltete Organisationsform unterbunden war. Ja, das gilt sogar für die Fachzeitschriften, die juristischen nicht ausgenommen.

Im »Handbuch für Recht und Gesetzgebung«, veröffentlicht im Jahre 1935 und glücklicherweise in meinen Besitz gekommen, weil es die Siegermächte aus Versehen in der Bibliothek meines Vaters nicht vernichtet haben nach 1945, sind von zahlreichen damaligen Autoritäten des unmittelbar rechtlichen Bereiches, der Verwaltung, der Kommunalverwaltung, von allen Gebieten unseres Rechtslebens Aufsätze enthalten.48 Ich verwies schon auf die Ausführungen des Staatssekretärs Hans Pfundtner, der auch darin das neue Verfassungsrecht beschrieben hat.

Es entbehrt nicht der Tragik, und wie schwer die Dinge damals zu sehen waren und wie kompliziert sie auch bleiben, erhellt daraus, daß unter den 110 Autoren dieses Buches, von Frank herausgegeben, Männer wie Goerdeler und Graf Schenk von Stauffenberg als Autoren sich verewigt haben – in einem Buch, in dem Frank schrieb, und zwar in der Einleitung: »Der Grundsatz der Rechtssicherheit im nationalsozialistischen Staat wird getragen durch das Führerprinzip.« Und: »Die Einheit der Staatsgewalt ruht in einer Hand. Der Führer ist oberster Gerichtsherr des deutschen Volkes. Verwaltung und Gesetzgebung liegen in seiner Hand. Die Wehrmacht steht unter seinem Oberbefehl.« Als Inhalt dieses Rechts hat Frank angegeben: »Alles, was dem Volk nützt, ist Recht, alles, was ihm schadet, ist Unrecht.« Sie wissen, daß der spätere Präsident des Volksgerichtshofes und der damalige Staatssekretär im Reichsjustizministerium – ich will den Namen gar nicht nennen –, daß er dieses Wort noch vereinfachte: »Was dem Volke frommt, ist Recht, und was ihm schadet, Unrecht.«

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf das Gutachten des Herrn Doktor Buchheim, das hier in diesem Verfahren erstattet wurde, verweisen. Er hat eine Reihe von Autoren, die gleiche Vorstellungen vertraten, hier genannt. Er hat das Buch von Doktor Best, der auch hier als Zeuge vernommen wurde, zitiert, und darin heißt es: »Nach völkischer Auffassung ist Recht jede Regelung, nach der sich das Zusammenwirken völkischer ›Organe‹ vollzieht und die von der Führung gesetzt oder gebilligt ist.« »Der Wille der Führung, gleich, in welcher Form er zum Ausdruck gelangt – ob durch Gesetz, Verordnung, Erlaß, Einzelbefehl, Gesamtauftrag, Organisations- und Zuständigkeitsregelungen und so weiter, schafft Recht und ändert bisher geltendes Recht ab.« 49 Ich darf hier auf die verschiedensten Gutachten, die vielen sonstigen Stellungnahmen verweisen, die der Herr Doktor Aschenauer genannt hat. Auch das, was über die Äußerungen von Herrn Professor Forsthoff hier gesagt wurde, brauche ich nicht zu wiederholen. Dasselbe gilt von der Stellungnahme des Herrn Professor Jahrreiß in den Nürnberger Prozessen.

Wie sehr das – und ich könnte Ihnen eine ganze Fülle von Zitaten dazu vortragen – Wirklichkeit in der Justiz war, läßt sich mit vielen Beispielen untermauern. Und es läßt sich meines Erachtens nicht ausschließen, daß viele, ja Millionen deutscher Bürger aller Stände, die geschulten Juristen nicht ausgenommen, von der Richtigkeit dieser Ordnung auch mindestens dem Grunde nach überzeugt waren. So waren die damaligen Verfassungsvorstellungen. Wichtig aber für die Frage, ob der Angeklagte Stark schuldig war und ob er sein Verschulden damals erkennen konnte, ist nicht die Frage, was damals hochgestellte Juristen in juristischen Fachzeitschriften und weltanschaulichen Vorlesungen verkündet haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, den Inhalt dessen, was in der Wirklichkeit sich ereignete, erlebten wir an der Behandlung der Juden. Die gesamte Judengesetzgebung, die ich hier nicht mehr nennen brauche, ist ein schlagender Beweis dafür, daß durch Recht, durch Gesetz – nicht durch Recht – ein Rechtszustand geschaffen wurde, der von allen Instanzen des Staates, ob murrend oder nicht, beachtet wurde. Er hat einen Volksteil, der sogar für dieses deutsche Vaterland im Ersten Weltkrieg gekämpft hatte, der Vernichtung preisgegeben, der Diffamierung, der Enteignung – alles Verstöße gegen Grundrechte der Menschen, auch soweit man sie damals verstand.

Frank schrieb über die Behandlung der Juden: »Nicht aus Haß irgendeiner anderen Rasse gegenüber ist die Rassenschutzgesetzgebung entstanden, sondern aus Liebe zu unserem eigenen Volk. Es handelt sich dabei um eine für den Bestand des deutschen Volkes notwendige Maßnahme. Der Staat hat die Sicherstellung und Reinhaltung der Rasse zu gewährleisten und damit die deutsche Volkskraft zu heben und zu erhalten.« Hohes Gericht, nicht 1938 oder 39 geschrieben, nein, 1934 geschrieben im »Handbuch für Recht und Gesetzgebung« auf Seite XVIII. Und etwas später schreibt er, daß der nationalsozialistische Staat »mit harter Faust die Schädlinge der Volksgemeinschaft beseitigt«.50 Die Grundlagen dieser nationalsozialistischen Ideenwelt werden genannt mit Staat, Rasse, Boden, Arbeit, Ehre, Wehrkraft.

Leider sind viele Monographien zum Staatsrecht und zum Staatsbewußtsein und zum Rechtssystem nicht mehr für uns Heutige erreichbar, Monographien aus damaliger Zeit. Ich sage: leider, denn die geistige Beschäftigung mit diesen Dingen wäre lohnender als der Versuch, das alles unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bei den Leuten zu sehen oder nicht zu sehen, die das letzte Glied der Kette waren. Es wäre lohnend die geistige Auseinandersetzung. Aber die Siegermächte haben uns hier den gleichen Streich gespielt, den die Nationalsozialisten mit der Verbrennung jüdischen Schrifttums schon vorher begangen hatten. Es brauchten nur zwölf Jahre zu vergehen. Leider sind sogar die privaten Bibliotheken zu einem großen Teil, soweit das damals die Siegermächte erfahren konnten, auf ihre Bestandteile an nationalsozialistischem Gesetzes- und Rechtsgut durchsucht worden. Und die Teile, die unsympathisch waren, wurden vernichtet.

Dennoch ist mir bei der Suche nach diesen damaligen Büchern eines in der Bibliothek des hessischen Landtags in die Hände gekommen. Das heißt »Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken«, aus dem Jahre 1938, aufgrund von Reden, die Frank damals im Jahre davor gehalten hatte. Es ist wichtig für den Juristen, der nach dem Recht und der Wahrheit für die Anwendung des Rechtes sucht, diese damaligen Vorstellungen sich zu vergegenwärtigen. Freisler schrieb damals in diesem Buch: »Wir gehen von der Gesellschaft aus und sehen den Sinn des Lebens des einzelnen im Leben für die Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft sehen wir nicht als Summe von einzelnen. Sie ist uns das Volk als Lebewesen, nicht als fiktives sondern als wirkliches Lebewesen. Dieses echte Lebensvolk erscheint uns daher auch nicht als etwas, was durch rechtliche Zusammenfassung entsteht und besteht. Nicht das Rechtsband gleicher Staatsangehörigkeit hält rechtlich den Staat zusammen, sondern die Gleichheit des Blutes, die sich auf allen Gebieten bestimmend auswirkt. Nichts im Leben des Volkes hat also Sinn, wenn es nicht irgendwie den Lebenswillen, die Lebenskraft, die Lebensaufgabe des Volkes erhöht.«

Diese Vorstellung vom Volk als Lebewesen gebar die weitere Vorstellung, ja die fixe Idee, den Aberwitz, der die Juden aus rassischen Gründen für Volksschädlinge, die Polen für minderwertig hielt. Aus der gleichen Vorstellung ergab sich der Gedanke vom sogenannten lebensunwerten Leben und die Verhütung erbkranken Nachwuchses. Die staatliche Lebenswirklichkeit ist uns doch allen, die wir damals schon mit Bewußtsein lebten, noch in Erinnerung. Denn sie brachte die staatlich angeordnete Sterilisation, die Vernichtung der Juden. Aus dem Volksschädling im weitesten Umfang des Begriffes wurde vor und zu Beginn des Krieges dann auch gleichzeitig der Volksfeind. In keinem anderen Organ – und ich befinde mich hier im Gerichtssaal, und deswegen zitiere ich es – als der »Deutschen Justiz« aus dem Jahre 1938 läßt sich auf Seite 1.660 nachlesen, und zwar von einem Oberrichter: »Der Nationalsozialismus hat erkannt: Der Jude ist kein Mensch. Er ist eine Fäulniserscheinung.« 51 Ende des Zitats.

Wenn man sich heute über diese Dinge unterhält, außerhalb des Gerichtssaales, so möchte man leider oft den Eindruck gewinnen, als hätten in den Jahren von 1933 bis 44 die meisten Deutschen nicht mit Bewußtsein die staatliche Wirklichkeit miterlebt. Es muß schon beinah ein Zufall sein, wenn man jemandem begegnet, der von der Judenverfolgung wirklich etwas gewußt oder gehört haben will. Und doch hatte Hitler schon vor dem Kriege im Reichstag eindeutig erklärt, daß ein von den Juden angezettelter Krieg die Vernichtung des Judentums bedeuten würde.

Goebbels hatte in der regierungsamtlichen Zeitung »Das Reich« am 16. November 1941 geschrieben: »Die historische Schuld des Judentums am Ausbruch und an der Ausweitung dieses Krieges ist so hinreichend erwiesen, daß darüber keine Worte mehr zu verlieren sind.« Er verwies dann in den folgenden Sätzen auf die eben von mir zitierten Worte des Führers, die er als Prophezeiung bezeichnete. Und dann sagt er und fährt fort: »Wir erleben eben den Vollzug dieser Prophezeiung. Und es erfüllt sich damit am Judentum ein Schicksal, das zwar hart, aber mehr als verdient ist. Mitleid oder gar Bedauern ist da gänzlich unangebracht. Das Weltjudentum hat in der Anzettelung dieses Krieges die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte vollkommen falsch eingeschätzt, und es erleidet nun einen allmählichen Vernichtungsprozeß, den es uns zugedacht hatte und auch bedenkenlos an uns vollstrecken ließe, wenn es dazu die Macht besäße. Es geht jetzt nach seinem eigenen Gesetz, Auge um Auge, Zahn um Zahn, zugrunde. In dieser geschichtlichen Auseinandersetzung ist jeder Jude unser Feind, gleichgültig ob er in einem polnischen Ghetto vegetiert oder in Berlin oder in Hamburg noch sein parasitäres Dasein fristet oder in New York oder Washington in die Kriegstrompete bläst.« Ende des Zitats.

Wir wissen heute, daß zu der damaligen Zeit, was damals das Volk nicht wußte, die Judenvernichtung bereits auf vollen Touren lief. Um diese Zeit, als Goebbels das schrieb, und es war ihm bekannt, lagen bereits die Meldungen der Sonderkommandos, der Einsatzkommandos vor über die Erschießung von Zehntausenden von Juden im Ostraum. Zu der Zeit hatten die ersten Vergasungen von Juden in Auschwitz schon stattgefunden, und nicht nur in Auschwitz. Diese konkreten Dinge hielten natürlich die damaligen Herrscher geheim. Aber, Hohes Gericht, haben wir jungen Soldaten im Osten hinter der Front nicht gesehen, daß die Juden vernichtet worden sind? Haben wir nicht in Ostpolen und Westrußland die halb leerstehenden Dörfer gesehen und erfahren, daß bei jedem Dorf ein Massengrab war von denen, die dort erschossen [+ worden] waren? Ich habe es gesehen, und ich war auch nur 19 Jahre alt.

Dieser staatlich organisierte und befohlene Mord wurde, wie ich aus den soeben verlesenen Zitaten versucht habe nachzuweisen, mit der Notwendigkeit zur Bekämpfung von Feinden des deutschen Volkes begründet. Es steigt mir die Schamröte geradezu ins Gesicht, wenn ich aus dem weiteren Artikel von Goebbels lesen muß und es hier sagen muß, daß auch dort die Juden als Ungeziefer bezeichnet werden, so wie auch die Flöhe nicht Haustiere wären. Ähnliche Vorstellungen und Gedanken lagen der im Dezember 1941 verkündeten Polenstrafrechtsverordnung zugrunde, eine Verordnung, die sich nicht nur gegen die Polen, sondern auch gegen die Juden und zu deren Vernichtung richtete. Und ebenso, aus gleichen Wurzeln und im gleichen Sinne, ist der Kommissarbefehl des Oberkommandos der Wehrmacht als ausdrücklicher Befehl Hitlers zu verstehen. In den in der Einleitung zu diesem Befehl als Begründung ausgeführten Worten läßt sich deutlich entnehmen, daß der Träger der jüdisch-bolschewistischen Weltanschauung vernichtet werden müsse. Die Truppe müsse den weltanschaulichen Kampf beim Ostfeldzug mit führen. Es liegen die Dokumente vor, wonach von der Truppe, nicht von allen Einheiten, dieser Befehl treulich befolgt wurde.

Das nannte sich Recht, Hohes Gericht. Das war ein Abgrund von Recht, das war das Unrecht, Recht genannt. Diese Polenstrafrechtsverordnung muß ich in einigen Punkten Ihnen, meine Damen und Herren Geschworenen, vortragen, damit Sie wissen, was man damals Recht nannte. Es heißt nämlich dort: »Polen und Juden haben alles zu unterlassen, was der Hoheit des Deutschen Reiches und dem Ansehen des deutschen Volkes abträglich ist. Sie werden mit dem Tode bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine deutschfeindliche Gesinnung bekunden oder wenn sie durch ihr sonstiges Verhalten das Ansehen oder das Wohl des Deutschen Reiches oder des deutschen Volkes herabsetzen oder schädigen.« Dann heißt es in den späteren Bestimmungen: »Auch da, wo das Gesetz Todesstrafe nicht vorsieht, wird sie verhängt, wenn die Tat von besonders niedriger Gesinnung zeugt oder aus anderen Gründen besonders schwer ist.«

Ein reines Gesinnungsstrafrecht, Hohes Gericht, aber reines, nacktes Gesinnungsstrafrecht. Auch das Verfahren ist der jeweiligen Situation angepaßt. Die Richter sind völlig befreit von den Verfahrensvorschriften, sie müssen nur, so der Wortlaut, »zu einem schnellen Ergebnis kommen durch die Art des Verfahrens«. Und dann in der Ziffer 3 der Verordnung der Reichsstatthalter, in Klammern: der Oberpräsident, in den eingegliederten Ostgebieten ermächtigt, Standgerichte einzurichten, die Straftaten von Polen und Juden abzuurteilen hätten. Es heißt lapidar, Absatz 2 des Artikels 13: »Als Strafe wird von den Standgerichten die Todesstrafe verhängt.«

Hier haben Sie die rechtliche Quelle, die sogenannte rechtliche Quelle für das in Auschwitz tätig gewordene Standgericht des Herrn Doktors der Jurisprudenz Mildner. Da haben Sie die Praxis, wie sie im Broad-Bericht uns geschildert worden ist. Das war also vom Staate gegebenes Recht, und so wurde es angewandt.

Ich habe den Sachverständigen Doktor Broszat hier in der Hauptverhandlung gefragt: In wie vielen Fällen ist Ihnen bekanntgeworden, daß diese sogenannte Strafrechtsverordnung, dieses sogenannte Recht, nicht angewandt worden ist? Und er hat gesagt, kein Fall sei ihm bekanntgeworden, daß ein Gericht es abgelehnt habe, dieses Recht anzuwenden. Und die Folgen der Anwendung waren nach den Angaben des Sachverständigen im ersten Jahre der Geltung dieses Rechtes annähernd 1.000 Todesurteile und 56.000 meist mehrjährige Freiheitsstrafen.

Das war der Mißbrauch der Justiz in allen ihren Gliedern, der Mißbrauch für die Zwecke des totalitären Staates. Sicher aber ist, daß auch in dem übrigen Bereich unserer damaligen Rechtsprechung von 1933 bis 1945 mehr als 16.000 Todesurteile durch die ordentlichen Gerichte – das heißt, dazu rechne ich die Sondergerichte, nicht den Volksgerichtshof –, verkündet worden sind und daß mehr als 10.000 Todesurteile durch die Wehrmachtsgerichte ergangen sind, von denen mehr als 6.000 auch vollstreckt wurden. Eine unübersehbare Zahl von Todesurteilen ist durch die sogenannten SS- und Polizeistandgerichte verhängt und vollstreckt worden. Wir können es aus den Schilderungen, die wir hier über das, was sich im Block 11 ereignete, nur vorsichtig erahnen, ohne die wirklichen Ausmaße auch nur einigermaßen in den Griff kriegen zu können.

Demgegenüber, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, ist beispielsweise im Ersten Weltkrieg die Zahl der Todesurteile von den ordentlichen Gerichten nur 141, von denen nur ein geringerer Teil vollstreckt wurde. Und im deutschen Landheer des Ersten Weltkriegs sind insgesamt 150 Todesurteile verkündet und davon nur 48 vollstreckt worden.

Sie können aus diesen Zahlen, und nur das ist die Absicht, aus der heraus ich sie nenne, sehen, wie Recht verstanden, gehandhabt und vollzogen wurde. Es war ein deformiertes, ein degeneriertes... nicht mehr Recht, sondern Unrecht. Und daß das konkret in schrecklichster Weise sich ansieht, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Hohes Gericht, das Sondergericht in Radom verkündete am 25.6.1943 das folgende Urteil: »Der Angeklagte Basili Antonia wird zum Tode verurteilt, weil er zwei jüdischen Kindern zum Verlassen des jüdischen Wohnbezirkes Beihilfe geleistet und ihnen Unterschlupf gewährt hat.« Die Frau wurde mit einer Freiheitsstrafe von Zuchthaus verurteilt. Ich will die Urteilsgründe nicht nennen, denn es genügt der Tenor. Das Aktenzeichen lautet 1 SG 56/43, und 2 SG 104/43.

Das zweite Urteil betrifft ein solches des Sondergerichts in Zichenau vom 11.1.1943. In diesem Urteil, das auch abgedruckt ist in dem Büchlein der Frau Staff, »Justiz im Dritten Reich«, auf Seite 221, heißt es: »Die Angeklagte ist der Schädigung des deutschen Volkes dadurch schuldig, daß sie einer deutschen Frau mit einer Handtasche ins Gesicht geschlagen hat. Sie wird deshalb nach Stück 1 Absatz 3 und Stück 3 der Polenstrafrechtsverordnung zum Tode verurteilt.« 52 Das Urteil ist vollstreckt worden.

Die Feststellung des Sachverhaltes in diesem Urteil schreit zum Himmel: Ein polnisches Mädchen, das in Amerika geboren worden war, ist hier zum Tode verurteilt worden, weil sie sich gegen den Tritt und die Schläge einer deutschen Frau gewehrt hat. Das war der Grund zum Todesurteil. Ich habe eine ganze Fülle von solchen Urteilen, die ich hier nicht Ihnen nenne. Es sind dort Urteile wegen einfachen Mundraubs, die zum Tode geführt haben.

Im Rahmen der Umsiedlung ein weiteres Urteil, um einen anderen Rechtsbereich zu nennen. Es sollte ein Bauer auf Anordnung des SS-Ansiedlungsamtes in Posen seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Größe von etwa 50 Morgen verlassen. Es erschienen drei Beamte, einer in Uniform, auf dem Hof und verlangten sofortiges Räumen des Hofes, sofortiges Verlassen ohne irgendwelche Mitnahme von Gegenständen. Dagegen hat sich offenbar dieser polnische Bauer, der im übrigen drei Söhne und drei Töchter hatte, gewehrt. Er soll Hand an die Beamten gelegt haben. Dagegen haben aber die Beamten ihn versucht, mit Gewalt vom Hofe zu drängen. Sein Widerstand nützte ihm nichts, er wurde festgenommen und vom Sondergericht I in Posen am 7.6.1942 zum Tode verurteilt. Es handelt sich um das Urteil Aktenzeichen SD 5 VS 31/42/I-s 94. Ich möchte dieses Urteil, auch in seinem Tenor, bewußt nicht verlesen, weil in diesem Urteilstenor eine Person genannt ist, die in unserer heutigen Justiz noch eine nicht unbedeutende Rolle spielte oder spielt.

Neben diesen Urteilen ergingen unzählige Urteile mit hohen Freiheitsstrafen für Straftaten, die selbst nach den Urteilsgründen kaum als solche anzusehen waren. Ich könnte hier eine ganze Kette von Beispielen vorlesen, ich habe dicke Akten darüber. Das würde aber nicht dem Ziel dienen, dem meine Ausführungen hier gewidmet sind. Neben diesen Urteilen, die nach der Polenstrafrechtsverordnung oder dem Heimtückegesetz ergangen sind, sind Urteile auch ergangen, und leider in nicht unerheblichen Zahlen gegen Juden, zum Schutze des deutschen Blutes.

Aus einem Urteil des Sondergerichts im Oberlandesgerichtsbezirk Kassel vom 20. April 1943 gestatten Sie mir, einige Stellen vorzulesen. Es handelt sich um das Verfahren gegen den Diplomingenieur Holländer. Das Urteil lautet: »Der Angeklagte wird als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Rassenschande in vier Fällen zum Tode verurteilt.« Der Angeklagte wurde entgegen dem damals geltenden Verfahrens- und materiellen Recht als sogenannter gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zum Tod verurteilt. Das Urteil wurde kurz später vollstreckt. Ihm wurde vor allem zum Vorwurf gemacht, daß er, der in Ungarn gebürtig war und nicht wußte, daß er jüdischer Rasse sei – er gehörte zu einem christlichen Bekenntnis –, nachdem ihm die Tatsache seiner jüdischen Abstammung im Jahre 41 bekanntgeworden war, zu einem deutschblütigen Mädchen ein Liebesverhältnis begann mit beiderseitiger Absicht späterer Eheschließung, ohne daß das Mädchen von seiner Rassezugehörigkeit von ihm etwas erfahren hätte.

Dazu heißt es unter anderem in den Urteilsgründen: »Wenn es auch schon sehr verwerflich ist, daß der Angeklagte den Fragebogen bei der Firma Henschel und Sohn nicht richtigstellte und er sich trotz seiner jüdischen Abstammung in den Kasseler Tennisclub einschmuggelte, so bedeutet es aber den Gipfel der Gemeinheit und ist ein typisches Zeichen jüdischer Frechheit, wenn er sich nun weiter in das Vertrauen der völlig gutgläubigen Zeugin«, ich nenne den Namen nicht, »einschlich. Es ist nach deutschem Rechtsempfinden ein Gebot gerechter Sühne, daß der Angeklagte, der während eines Krieges Deutschlands mit den Anhängern des Weltjudentums die deutsche Rassenlehre in den Schmutz zu treten wagte, vernichtet wird. Hierzu zwingt auch die beispiellose Gemeinheit und Skrupellosigkeit wie der schnöde Vertrauensbruch, mit der der Angeklagte als ein typischer Vertreter der jüdischen Rasse im Falle [unverständlich] vorgegangen ist.«

Darf ich ein weiteres Urteil Ihnen nennen, das Urteil des Feldgerichts im Falle Weisheit vom 29.2.42. Ich will es nicht näher ausführen. Der Angeklagte hatte in grausamer Weise rund 75 Männer, Frauen, Kinder jüdischer Rasse in Südrußland zusammengefaßt und wenige Kilometer von dem Dorfe, in dem er stationiert war, dadurch zu Tode gebracht, daß er die Männer erst ein Massengrab schaufeln ließ, und dann mußten sich die Menschen zwanzigweise in dieses Grab hineinlegen, und er erschoß diese Menschen. Es hat ein anderer seiner Einheit da noch Fotos gemacht. Und aus den Fotos ergab sich die besondere Grausamkeit, weil die Frauen und die kleinen Kinder, bis zu zwei Jahren hinunter, natürlich um ihr Leben gefleht haben. Das Feldgericht hat Weisheit wegen dieser Judenermordung zu einem Jahr Gefängnis wegen Totschlags verurteilt und hat ausgeführt, der Angeklagte habe sich von dem Gedanken leiten lassen, eine zukünftige Gefahr, nämlich die Verbindung der Juden mit den in der Nähe befindlichen Partisanen, habe es zu verhindern gegolten. Das sei kein niedriges Motiv, die Art der Ausführung sei nicht grausam.

Hohes Gericht, ein letztes Urteil. Das Oberste SS- und Polizeigericht in München hat am 24. Mai 1943 im Falle Täubner unter anderem folgendes in den Urteilsgründen ausgeführt, nachdem dem Täubner zum Vorwurf gemacht war, in fürchterlich grausamer Weise Juden bei Alexandrija umgebracht zu haben: »Wegen der Judenaktionen als solcher soll der Angeklagte nicht bestraft werden. Die Juden müssen vernichtet werden. Es ist um keinen der getöteten Juden schade. Wirklicher Judenhaß ist der treibende Beweggrund für den Angeklagten gewesen. Er hat sich dabei allerdings in Alexandrija zu Grausamkeiten hinreißen lassen. Es ist nicht deutsche Art, bei der notwendigen Vernichtung des schlimmsten Feindes unseres Volkes bolschewistische Methoden anzuwenden. An solche grenzt die Handlungsweise des Angeklagten bedenklich.« Er wurde wegen dieser Überschreitungen zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, so sah ein gutes Stück deutscher Rechtswirklichkeit in den Jahren aus, die hier für den Angeklagten zu berücksichtigen sind. In diese Umwelt unseres Staates und Volkes müssen Sie diesen jungen Mann von 19 und 20 Jahren hineinstellen, wenn Sie ihn beurteilen wollen, ob er das, was ihm anbefohlen war, als Unrecht, als Verbrechen erkennen konnte oder schuldhaft nicht erkannt hat.

Es erübrigt sich, im einzelnen vorzutragen und nachzuweisen, daß die Rassegesetzgebung, der Blutgedanke, von allen Instanzen des Staates und der Rechtsprechung bis in die freiwillige Gerichtsbarkeit hinein beachtet worden ist. Neben einer bestimmt recht großen Gruppe von Menschen in unserem Volk, die an die Richtigkeit oder mindestens an die Notwendigkeit der Maßnahmen dieses Staates glaubte, lebte das Volk, unser Volk, im Bewußtsein des Terrors. Keiner sagte mehr seine Meinung dem anderen. Denn jeder mußte befürchten, daß der andere ein Spitzel sein könnte, und das Ergebnis alsbaldige Verhaftung, Gefängnis, Einweisung in ein Konzentrationslager oder eine ähnliche Folge nach sich ziehen könnte. Von der Existenz der Konzentrationslager haben wir alle gewußt. Und daß das Reichsgericht in Strafsachen diese Existenz als eine absolut gesetzmäßige Maßnahme des Staates bezeichnet hat, gehört nur in den Rahmen unserer damaligen Rechtsvorstellungen hinein.

Wen wundert es bei dieser Sachlage, daß damals eine grenzenlose Verwirrung der Geister und Gewissen um sich gegriffen hatte und viele nicht mehr wußten und spürten und erkannten, was denn Recht sei oder Unrecht.

Wieviel mehr als die meisten anderen der jungen Menschen der damaligen Zeit muß gerade dieser Angeklagte Stark, der, wie Sie wissen, mit sechzehneinhalb Jahren aus einem gleichgerichteten Elternhaus bereits völlig in die Totenkopfverbände eingegliedert wurde, den Rasse- und Blutvorstellungen, den sogenannten Staatsnotwendigkeiten und dem Führerwillen durch ständige Schulung und Belehrung ausgesetzt gewesen sein? Wieviel mehr mußte er unter diesem ständigen Reden gelitten haben? Und wieviel weniger hatte er, wie das übrige Volk auch, echte Möglichkeiten einer anderen Welt, einer anderen Urteilsfindung, einer anderen Tatsachenfindung? Wie sollte er zum Beispiel den Kommissarbefehl für unrecht und damit rechtswidrig halten, wenn ihm seit Jahren gelehrt worden war, daß der Befehl alles, ja sogar heilig sei und daß das Gehorchen eine Tugend wäre?

Gehorchen, Hohes Gericht, setzt immer und in jedem Falle ein Stück der eigenen Freiheit aus und unterwirft sie dem Befehlenden. Das ist das Wesen jeden Gehorsams. Die Grenzen, das ist die Schwierigkeit. Und sie zu finden und zu erkennen ist das schwierige Problem für uns, besonders für Sie, die Sie zum Urteilen berufen sind.

Wie nimmt sich dieser damaligen Wirklichkeit gegenüber, Hohes Gericht, die Rechtsprechung unseres heutigen Bundesgerichtshofes aus, der mehrfach seine Auffassung dahin präzisiert hat, die Befolgung der damaligen Befehle, die Ausführung von Erlassen, ja sogar die Befolgung von Gesetzen sei dann Unrecht gewesen, wenn diese, nämlich Gesetze, Erlasse oder Befehle, gegen den Kernbereich des Rechts, den unantastbaren Grundstock des Rechts verstoßen hätten. Insoweit gelte voll und jederzeit eine Beschränkung der staatlichen Macht. Das läßt sich wörtlich so nachlesen im Hanke-Urteil, dem Urteil also, meine Damen und Herren Geschworenen, in dem der Schütze an der Mauer einen Fliehenden traf und hier verurteilt wurde.53

Die objektive Rechtswidrigkeit, gemessen an überstaatlichen Rechtsnormen oder gemessen an dem Kernbereich des Rechts im Sinne des BGH, möchte ich für alle diese von mir eben genannten Gesetze und Befehle, Anordnungen oder Maßnahmen in keiner Weise in Frage stellen. Ob der Angeklagte aber diese Rechtswidrigkeit erkannt hat, ist die hier festzustellende Frage.

Sehen Sie, meine Damen und Herren Richter, im Hanke-Urteil hat der BGH sich mit der Frage, ob der Laie in seiner Sphäre die Verletzung dieses Kernbereichs des Rechts erkennen könne, beschäftigt. Und er hat anhand von Tatsachenfeststellungen dann ausgeführt, in diesem Urteil, daß ein solches Urteil, die Erkenntnis dieses Kernbereiches, möglich gewesen wäre, und dem Angeklagten Hanke könne nachgewiesen werden, daß er das Unrechtsbewußtsein gehabt habe. Denn er habe sich vorher über den Schießbefehl wiederholt Gedanken gemacht und soll sogar, nach den Feststellungen, sich darüber unterhalten haben, daß dieser Befehl gegen Menschlichkeit und Gerechtigkeit verstieße. Außerdem werde in der SBZ gerade von Menschlichkeit und Gerechtigkeit zwar mit einem anderen Inhalt gesprochen, so daß von daher die entsprechenden Assoziationen geschaffen würden. Das würde reichen, um einen allgemeinen tragenden Grund für die natürliche Gerechtigkeit zu finden und zu wecken.

Solche Feststellungen tatsächlicher Art, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, können Sie nach meiner Überzeugung im Falle des Angeklagten Stark nicht treffen. In der Zeit des Dritten oder Tausendjährigen Reiches wurde, wie ich glaube nachgewiesen zu haben, gerade nicht auf derartige Ideale hingewiesen, sondern im Gegenteil: Derartige Rechts- und Menschheitsvorstellungen wurden als Ausdruck eines verachteten bürgerlichen Staates hingestellt. Der Angeklagte hat uns, wenn auch zögernd, hier in der Hauptverhandlung erklärt, er habe das alles für notwendig und richtig gehalten, wenngleich er sich jetzt wegen seiner damaligen Vorstellungen schäme.

Ob im übrigen dem BGH mit seinen Vorstellungen über den Kernbereich des Rechts gefolgt werden kann, ist für das hier vorliegende Verfahren nach meiner Ansicht trotz allem höchst zweifelhaft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als habe der BGH hier eine Formel gesucht und gefunden, mit der er die Rechtswidrigkeit und auch die Schuld für sogenannte Regimetäter an einen neu gefunden oder neu mit Vorstellungen ausgefüllten Rechtsbegriff knüpft, um nicht auf überstaatliche Normen zurückgreifen zu müssen. Denn die überstaatlichen Normen werden ja nur von einer Minderheit der Rechtstheoretiker anerkannt.

Auch aus der Formulierung gerade in diesem Hanke-Urteil ergibt sich ein deutlicher Hinweis darauf, daß meine Vermutung sicher richtig ist. Denn es heißt dort: »Andernfalls könnte man dem Großteil der im sogenannten Dritten Reich und jetzt in der SBZ heranwachsenden Bevölkerung kein in seinen Grundlagen gesundes und normales Rechtsbewußtsein mehr zutrauen.« 54 Das ist pragmatisch, Hohes Gericht, das ist eine Hilfskonstruktion. Der BGH bleibt auf halber Strecke stehen. Er müßte die anderen Wissensbereiche heranziehen, um zu fragen: Wie kommt es, wie ist es möglich, oder ist es wirklich möglich, daß ein größerer Teil heranwachsender Menschen kein in seinem Sinne gesundes Rechtsempfinden mehr hat? Es gibt hier Lösungen, und ich muß sie aufzeigen. Ich bin der Überzeugung, daß in totalitären Staaten immer eine gewisse Zahl von heranwachsenden Menschen vorhanden sein wird, die ein verblendetes Gewissen, ein nicht mehr gesundes Rechtsbewußtsein haben. Jedenfalls muß hier im konkreten Fall das Vorhandensein dieses Rechtsbewußtseins für das Gericht ohne begründeten Zweifel feststehen. Andernfalls muß schon wegen dieser bestehenden Unsicherheit zugunsten des Angeklagten das mangelnde Unrechtsbewußtsein unterstellt werden.

Daß ein solch mangelndes Unrechtsbewußtsein möglich ist, hat sogar die Rechtsprechung nach 1945 eingeräumt, allerdings in einer sehr begrenzten Weise, begrenzt bezüglich des Personenkreises. Und darin liegt nach meiner Ansicht ein Mangel unserer Nachkriegsrechtsprechung. Die Richter des damaligen Sondergerichts in Kassel, aus deren Urteil ich mir erlaubt habe, Ihnen einiges zu zitieren, was ganz sicher unsachlich, rassenhetzerisch und verblendet gewesen ist, wurden nach 1945 vor Gericht gestellt. Und das Schwurgericht, das über sie zu urteilen hatte, hat Freispruch ergehen lassen, Freispruch in einer sehr eingehenden, über 50 Seiten umfassenden Begründung.

Es wird dort unter anderem festgestellt, daß die Rechtsbeugung objektiv vorhanden gewesen wäre, nach dem damals geltenden Recht. Objektiv wegen Verfahrensverstoßes, wegen nicht gehöriger Sachaufklärung, obwohl das sich unmittelbar aufdrängte. Und zweitens wegen Verletzung des damals geltenden materiellen Strafrechts. Denn es habe die Möglichkeit nicht bestanden, § 20a, gefährliche Gewohnheitsverbrecher, anzuwenden.

Gleichwohl wurden die Angeklagten auf Kosten der Staatskasse, wie ich sagte, freigesprochen, weil ihnen im subjektiven Bereich nicht mit letzter Sicherheit der Vorsatz der Rechtsbeugung zum Nachteil Holländers nachgewiesen werden konnte. Und es ist insofern nur von Interesse, daß dieser subjektive Bereich wie folgt auch begründet wird: »Nach alledem ergibt auch die Gesamtwürdigung des Verhaltens der Angeklagten, daß die Möglichkeit der Rechtsblindheit, basierend auf politischer Verblendung, für die der ›Leitfaden des Strafrechts‹ bei«, ich nenne den Namen dieses einen Angeklagten nicht, »ein eindrucksvolles Beispiel gibt, oder menschlicher Unzulänglichkeit nicht auszuschließen ist.« 55

Die auf politischer Verblendung basierende Rechtsblindheit: Es gibt, soweit ich das feststellen konnte, kein Urteil, [in dem ein] Richter wegen Urteilen, die er verkündet oder an denen er gewirkt hat und in denen der Kernbereich des Rechts erkennbar verletzt worden ist, bestraft worden wäre. Alle, viele Hunderte von Verfahren, haben mit Freispruch, Einstellung, Außer-Verfolgung-Setzung oder bereits Einstellung im Bereiche der Staatsanwaltschaft geendet.

Ich beanstande diese Rechtsprechung nicht und diese Handhabung, denn ich bin der Ansicht, daß diese Beschuldigten wirklich gerechte Richter gefunden haben. Ich, Hohes Gericht, wende mich nur gegen die Unmöglichkeit, dem geschulten Juristen, dem die Wahrung des Rechtes besonders anvertraut ist, weniger an grundlegenden rechtlichen und sittlichen Überzeugungen zuzutrauen und zuzubilligen als dem jugendlichen Laien.

Gestatten Sie, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, daß ich bei dieser Rechtsprechung des BGH über den Kernbereich des Rechts als erkennbar für den Laien verweile. Im nationalsozialistischen Staat wurde auch von dem Kern des Rechts gesprochen und geschrieben. Und es ist eine geradezu makabre Duplizität der Formulierungen, wenn ich bei Freisler lesen muß über den Kernbereich des Rechts und genauso beim BGH über den Kernbereich des Rechts, der im einen Fall ideologisch begründet, im anderen ethisch aus unserer nicht mehr näher festgelegten Vorstellung heraus abgeleitet wird.

In dem von mir bereits zitierten Buch Freislers hat er zu dem Kern des Rechts wie folgt Stellung genommen: Grade dieser Kern habe sich unter dem Nationalsozialismus geändert. Und wörtlich schreibt er: »Und da das Wesen des Rechts durch die ihm gestellte Aufgabe bestimmt wird, so hat sich auch das Wesen des Rechts in seinem inneren Kern geändert. Alle Werte kommen aus dem Volke selbst.« Damit ist als innerster Kern des Rechts der Lebenswille, die Lebenskraft des Volkes verstanden. Und als Gewissen des Volkes bezeichnet er das gesunde Volksempfinden.

Freisler räumt auch ein, daß zum Wesen ein gewisser Bereich der Sittlichkeit unbedingt gehöre. Und er schreibt über die Sittenordnung: »Die Sittenordnung ist eine bluthafte Sittlichkeit, die natürliche Stimme unseres Blutes. Sie ruft uns zuerst zu: Wahre die Reinheit des Blutes!« Und er faßt zusammen: »Die Grundwerte des Rechtes sind Rasse, Ehre, Arbeit, Boden und Staat.« Vergleiche Seite 53 bis 57 an der angegebenen Stelle.

Nebenbei gesagt hat Freisler damals auch schon geschrieben, daß der Führerwille unmittelbar Gesetz sei. Und er hat außerdem gesagt und geschrieben, daß der Führer der oberste Gerichtsherr des deutschen Volkes wäre.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter, ich habe bewußt diese völlig kontroversen Meinungen über den Kern des Rechts hier vorgetragen, nicht weil ich meine, eine philosophisch-rechtsphilosophische Halbvorlesung halten zu müssen oder zu sollen, sondern weil ich die Fragwürdigkeit aller solcher Vorstellungen hervorheben wollte und weil ich hervorheben wollte, daß eben auch die Ausfüllung solcher Begriffe von subjektiven Auffassungen, von Zeitumständen, von weltanschaulichen Vorstellungen ganz offensichtlich abhängig ist.

Der Kernbereich des Rechts und der Kernbereich, gleichgesetzt, der Sittlichkeit, das ist die immer gestellte Frage nach den tragenden Grundlagen des Rechts, die Frage nach gültigen Werten überhaupt, letztlich die Frage nach der Wahrheit. Aus der gleichen Quelle ist die Naturrechtsvorstellung und -lehre in all ihrer mannigfaltigen Schattierung entstanden. Und wir wissen ja, daß es nicht nur eine Naturrechtsvorstellung und -lehre gibt, sondern deren viele.

Wir müssen als praktische Juristen, die Recht für einen bestimmten Täter suchen, eine tragfähige Lösung suchen. Es bleibt die Frage offen, ob denn ein Mensch hundertfachen Mord oder hundertfache Tötung mit eigener Hand begehen oder mit begehen kann und das trotz allem für Recht halten kann und daß er dazu in der Lage ist. [Pause] Könnte es wirklich sein, daß ein solcher Täter kein Unrechtsbewußtsein hat?

Bei der Suche nach der Antwort auf diese Frage ist nach meiner Ansicht nichts damit gewonnen, wenn man mit dem Herrn Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in Hamburg, Herrn Doktor Kramer, feststellt: »Die Quellen der Rechtserkenntnis wären den lebenden Juristen erziehungsgemäß verstopft gewesen.« So verstopft waren die gar nicht. Noch viel weniger aber, Hohes Gericht, läßt sich an gültigen Erkenntnissen aus den Vorstellungen unseres hier amtierenden Generalstaatsanwaltes Doktor Bauer herleiten, der Ihnen ja nicht nur dem Namen nach bekannt ist.

Herr Doktor Bauer hat in zahlreichen Aufsätzen, Vorträgen und nicht zuletzt in seinem Buche »Das Verbrechen und die Gesellschaft« seine Auffassung dahin bekundet, der Mensch habe keinen freien Willen, und es gäbe deshalb überhaupt keine Schuld. Ich darf von mir aus in Parenthese hinzusetzen: Es sei denn, es handelt sich um einen Nationalsozialisten. Der Verbrecher, so schreibt er, sei das Produkt seiner Anlagen und seiner Umwelt. Er sei ein Kranker, und es könne deshalb auch keine Strafe für ihn geben, sondern lediglich eine Heilung oder bei einem unheilbaren Kranken die Sicherung der Gesellschaft vor ihm, dem Kranken, dem Verbrecher.

Er hat sich aber auch zur Sittlichkeit im Rechte geäußert. Soweit auf sittliche Normen als Grundwerte und Grundelemente des Rechtes abzustellen ist, wendet sich gerade dieser Generalstaatsanwalt, der heute amtiert, leidenschaftlich gegen alle Vorstellungen, das Recht mit der Sitte und der Sittlichkeit zu verbinden. Vor der Humanistischen Union hat er sich im November des Jahres 1963, also kurz vor Beginn der Hauptverhandlung dieses Prozesses, in einer Stellungnahme zu dem neuen Strafgesetzentwurf geäußert und gemeint, es würden wieder selbstherrliche Normensetzungen durch die Juristen vorgenommen. Der arme Angeklagte werde auf dem Altare einer Eschatologie – die Lehre von den letzten Dingen – geopfert. Das sei Nazismus auf metaphysischer Grundlage. Was wollen Sie mit Rechtstheorien der Gegenwart anfangen bei der Rechtsprechung des BGH von den Grundwerten und dem Kernbereich des Rechts, wenn das von amtierenden hochgestellten Juristen in dieser Form doch letztlich in Frage gestellt wird?

Sie sehen, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, wie die letzten Grundnormen des Rechts auch in unseren heutigen Tagen heftig umstritten sind. Aber mit den Aussprüchen und Meinungen läßt sich natürlich für sie auch nichts Endgültiges gewinnen. Die Frage nach dem menschlichen Verhalten und nach den menschlichen Verirrungen bleibt uns allen gestellt.

Gestatten Sie, daß ich hier den historisch-philosophischen Mann, Herrn Doktor Buchheim, noch einmal zitiere. Er hat sich mit diesen Fragen befaßt. Er hat hier in seinem Gutachten gesagt, dem SS-Mann sei der Feind vorgeschrieben worden, ihm sei gesagt worden, daß seine Sache die einzige und absolut gute sei – auf Seite 32 seines Gutachtens56 nachzulesen. Der SS-Mann sei zwar auf sich selbst gestellt, aber er sei nicht mehr eigenständig gewesen, und er habe dem uneingeschränkten Verfügungsanspruch seiner Organisation keine anderen Bindungen mehr entgegenzusetzen gehabt.

Hier wird das Problem angesprochen. Doktor Buchheim sieht den Grund für derartige Tatsachen in dem Bezug der Wertaussage zur objektiven Wahrheit. Und ich glaube, hier kommen wir auf die eigentlich tragende Spur für eine wirklich tragende Urteilsfindung. »Eine frei schwebende Ethik«, so sagt er, »die die Frage nach der objektiven Wahrheit nicht kennt, besitzt keine Kriterien, um die Zusammenhänge zu beurteilen, in denen ihr die Möglichkeit zur abstrakten sittlichen Bewährung geboten wird. Wem der gute Krieg jede Sache heiligt, wem es nicht darauf ankommt, wofür, sondern nur wie er kämpft, der ist in einzigartiger Weise dafür disponiert, sich unter Umständen auch für verbrecherische Ziele heroisch einzusetzen.« 57

Herr Doktor Buchheim hat seine Auffassungen weiter erläutert und gesagt, daß es sich bei den SS-Tätern um Menschen gehandelt haben könne, bei denen das Unrechtsbewußtsein aus ideologischen Gründen suspendiert, also ausgeschaltet worden sei.

Ich will einiges von dem, was ich sagen wollte, hier überspringen. Ich kann das tun und darf [+ darauf] verweisen, daß Herr Doktor Buchheim in einem anderen Zusammenhang sich mit diesem Problem noch näher auseinandergesetzt hat. Er hat in dem Büchlein, das von der katholischen Akademie in Bayern herausgegeben58 ist, ausgeführt, es entfalle bei einer solchen theoretischen Vorstellung der Mensch als Partner; er werde Objekt von Maßnahmen und Instrumenten. Und damit entfalle der innerweltliche Bezugspunkt jeden Rechts. Und damit entfalle ebenso jedes sogenannte unveräußerliche Recht des Menschen als Person. Er meint, dann, wenn die Weltgeschichte nicht ausdrücklich unter moralischen oder heilsgeschichtlichen Gesichtspunkten betrachtet werde, verliere sich jeweils Gut und Böse und unterscheide sich nicht mehr Recht und Unrecht. Diese geschichtsphilosophischen Theorien der totalitären Systeme leugneten aber grade ausdrücklich diese moralischen, heilsgeschichtlichen Gesichtspunkte.

Aus welchen Gründen diese Ideologien und wie sie entstanden, auch geistesgeschichtlich, hat gestern Herr Kollege Doktor Aschenauer vorgetragen, so daß ich mir das an dieser Stelle schenken kann.

In dem Aufsatz, den ich eben zitierte, hat Herr Doktor Buchheim, wie ich schon sagte, den Fragen noch etwas mehr Raum und etwas mehr Tiefe gegeben. Die Zwecke der Weltgeschichte waren für den Nationalsozialismus das ewige Leben des Volkes und sind für ein anderes System der Sieg des Sozialismus. Im Bereich nationalsozialistischer Rechtsphilosophie haben Rechtsphilosophen von den Kathedern deutscher Universitäten sogar gelehrt und geschrieben, daß der Führer eine Lichtgestalt sei, die dieses deutsche Volk in die Ewigkeit führt.

Aus dieser Lösung des Rechts und der Moral von den übergeordneten Kategorien folgt eine erschreckende Konsequenz, nämlich die beliebige Verfügbarkeit des Rechts in opportunistischem Sinn. Dasselbe gilt für die Moral. Für die Moral gilt sogar, daß diese Rechtsvorstellung, bezogen auf irgendeinen Zweitwert, dann moralisch gutes Tun verlangt und der Täter glaubt, moralisch Gutes zu tun, wenn er objektiv Verbrecherisches begeht.

Der Herr Staatsanwalt Vogel hat das Problem angesprochen in seinem Plädoyer. Er ist aber leider nicht nur auf der Hälfte des Weges, sondern nach meiner Ansicht schon nach dem ersten Schritt stehengeblieben. Herr Staatsanwalt Vogel hat ausgeführt, für die Täter, speziell den Angeklagten Stark, sei an die Stelle des Gewissens der Führer getreten. Ich habe das wörtlich so mitgeschrieben, und ich hoffe, daß es nicht falsch mitgeschrieben worden ist. Dann hat er aber weiter gemeint, der Angeklagte habe eben sein Gewissen nicht richtig angestrengt und deshalb die Erkenntnis der Wahrheit und damit die Erkenntnis des verbrecherischen Tuns eben nicht gewonnen.

Hohes Gericht, hier liegt der Gedankenkurzschluß. Wenn nämlich das Gewissen krank und einseitig verbildet ist, dann ist die Anspannung des Gewissens auf ein Ziel gerichtet, das verbrecherisch ist. Und das verbrecherische Ziel wird ja gerade das Gute, das objektiv Gute, so daß also die Anspannung des Gewissens genau zu einem gegenteiligen Effekt führen muß, wie es der Herr Staatsanwalt Vogel gerne sehen möchte und ich auch gerne hätte. Sehen Sie, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, in dieser gedanklichen Inkonsequenz liegt ein Teil unserer Schwierigkeit in der Rechtsprechung überhaupt. Und wir müssen die Frage nach [letzten], nach höheren Werten stellen. Und ich möchte einige Wissensgebiete ansprechen, Wissensgebiete, die von Juristen entwickelt sind, Philosophen. Ich möchte etwas von Ärzten, den Psychotherapeuten, sagen und möchte Ihnen weniges sagen von Theologen. Es sind nur noch wenige Ausführungen. Der ehemalige Generalbundesanwalt Doktor Güde hat in dem von mir schon zitierten Aufsatz sich dafür ausgesprochen und dahin geäußert, daß unsere Generation von einem so lähmenden Zweifel am Recht befallen war, daß sie den substantiellen Kern des Rechts nicht mehr zu bemessen und festzuhalten vermochte und daß das selbst bei Richtern und Staatsanwälten der Fall gewesen sei.59 Ich sage das nur mit den Worten von Güde, ich selbst wage es nicht zu sagen. Diese hätten in einem verwirrten guten Glauben sich zum Werkzeug des Unrechts, ja des Terrors machen lassen. Auch er spricht also von dem verirrten Gewissen, und zwar nicht des Jugendlichen und besonders einseitig beeinflußten SS-Mannes.

Es ist außerordentlich interessant und muß meines Erachtens aus den anderen Wissensbereichen von Ihnen, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, wohl berücksichtigt werden, daß die Psychotherapeuten, von letzten Werten sprechend, zur Existenzanalyse übergegangen sind und diese der Psychoanalyse als weiteren Schritt nach- oder vorstellen. Die Psychotherapie unterscheidet zwischen echten Werten, die, nach einer heute sehr breit erkannten Vorstellung, in die Transzendenz weisen, und relativen Werten, die sich der Mensch selbst macht und die an die Stelle der echten Werte durch sogenannte Verabsolutierung treten.

Viele Psychotherapeuten haben unabhängig voneinander diese Erkenntnis gewonnen. Und ich kann Ihnen eine ganze Reihe mit ihren Schriften hier nennen, damit Sie die Möglichkeit haben, gegebenenfalls die von mir vorgetragenen Vorstellungen, soweit sie Ihnen unglaubwürdig oder unwahrscheinlich erscheinen sollten, gegebenenfalls nachzuprüfen.

Diese Ersetzung absoluter Werte durch relative und die Absolutsetzung dieser relativen Werte soll eine Veränderung des Menschen hervorrufen, die bis zur echten Geisteskrankheit gehen soll. Die Verabsolutierungstendenz als solche soll in die allerletzte Dynamik der Seele hineinreichen, und das wird einzeln und sauber begründet und ist sehr verständlich. Diese Dynamik liegt noch hinter der Libido Freuds oder hinter Jungs Energiebegriff. Die Psychotherapeuten glauben erkannt zu haben, daß der Drang zur Verabsolutierung von früher Kindheit an im Menschen wirkt, nämlich dann, wenn das Kind seine Eltern oder andere Erwachsene mit der Qualität der Allmacht und Allwissenheit ausgestattet erlebt. Und dieser Verabsolutierungsdrang soll später entscheidende Impulse erhalten, wenn der heranreifende Mensch objektive Mächte – wie zum Beispiel die Natur, die Wissenschaft, die Liebe, ja auch die Macht – als faszinierende Übermacht erfährt.

Diese Verabsolutierung hindert dann den Menschen, die wahren oder letzten Werte zu sehen oder auch nur zu erkennen. Und aus den Erfahrungen der Ärzte wird vorgetragen, daß es nur sehr schwer möglich sei, einen Menschen von dem einmal verabsolutierten Wert hinweg zu letzten Werten zu führen. Ich kann Ihnen hierzu nennen die Professoren Freiherr von Gebsattel aus Bamberg, Professor Bally, Zürich, Professor Michel in Frankfurt, Professor Daim in Wien, einer der führendsten Leute übrigens, Professor Schwering sowie Doktor Rudin, beide aus der Schweiz.

Wenn Sie diese Vorstellungen auf den Angeklagten Stark übertragen, dann kann man wohl sagen, daß ein sehr starkes, übermächtiges Elternhaus und dann der absolute Staat mit dem Führer hier einen Verabsolutierungswert darstellten, der dem Angeklagten es einfach unmöglich machte, den wahren Wert zu erkennen.

Diesen Erkenntnissen der Geschichtsphilosophen, der Historiker und Psychotherapeuten kann ich hinzufügen ein Schreiben von Kardinal Frings, das er im Auftrag der Fuldaer Bischofskonferenz schon im Jahre 1948 an General Clay geschrieben hat. Es

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Herr Rechtsanwalt, ich muß Sie leider unterbrechen. Ein Mitglied des Gerichts kann leider im Augenblick nicht mehr folgen.

 

Verteidiger Erhard:

Fünf Minuten.

Es kann eine verwickelte Gewissensfrage sein, wenn man gegen den Befehl seiner rechtmäßigen Obrigkeit dem eigenen Urteil oder überstaatlichen Normen zu folgen hat. Kein Staat hat es bisher gewagt, diese Frage für seine eigenen Staatsbürger zu regeln oder gar eine solche Regelung strafrechtlich zu sanktionieren.

Der Professor für systematische Theologie an der Universität in Bonn,60 hat in einem Schriftchen, »Der Antisemitismus in der deutschen Geschichte«, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf der Seite 35 gesagt, ich will es zum Teil weglassen: Die »eigentliche Motivation ihres unheilvollen Getriebenseins« werden wir nie begreifen, er spricht von den Nationalsozialisten, »solange man ihren Kampf gegen das Judentum als innerste Devise des Nazismus außer Acht läßt. Das sahen die Nazis als ihre Sendung an. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß sie damit auch bei anderen Nationen eifrige Gefolgsleute fanden. Das Entscheidende ist jene Tiefenschicht eines echt heidnischen Dualismus. Sie glaubten damit den Kampf des Lichtes gegen die Finsternis zu führen. Der militärische und politische Kampf war für sie nur die Außenseite dieses zentralen, wie sie es immer wieder predigten, metaphysisch-rassischen Geschehens. Wer mit wachen Sinnen den Krieg nach dieser Richtung hin miterlebte, konnte es mit Händen greifen, wie Hitler und seine Mannen – Namen und Charakteristiken der Mithelfer findet man genügsam in Gerald Reitlingers bedeutender Darstellung – sich ihrem Gott verpflichtet fühlten, die Juden ihm zum Opfer zu bringen, und wie sie besessen waren von der Idee, daß nur dann das Kriegsglück ihnen hold sei, wenn sie hier niemanden schonten. Ihm, dem Götzen des vermeintlich reinen Blutes, wurden diese rauchenden Altäre errichtet.« 61

Der Rat der evangelischen Kirche hat zu Beginn dieser Prozesse sich grundsätzlich geäußert. Er hat den Gerichten Mut gemacht und hat unter anderem gesagt: »Unsere Gerichte werden in jedem einzelnen Falle mitzubedenken haben, welch mächtigen Einfluß der damalige Terror von Partei und Staat, einer raffinierten Propaganda und suggestive Befehle auf jahrelang planmäßig eingeschläferte oder ungeschulte und irregeleitete Gewissen wie auch die Versuchlichkeit unkontrollierter Machtstellungen ausgeübt haben. Diese Verbrechen waren nur möglich, wenn unser Volk die politische Gewalt einem Regime überlassen hat, das an die Stelle Gottes und seiner heiligen Gebote die ›nordische Rasse‹ als obersten Wert gesetzt hat, an die Stelle des Glaubens an Gott und seinen Heiland Jesus Christus den Glauben an die Nation und ihren Führer, an die Stelle der Achtung und Liebe gegenüber dem Mitmenschen die Verachtung anderer Völker und die Verteufelung des politischen Gegners. So wurden die Gewissen verwirrt und das Pflichtbewußtsein vieler im bürgerlichen Leben vielleicht anständiger Menschen so weit pervertiert, daß einige selbst zu Verbrechen fähig wurden.« 62

Auch hier im Frankfurter Raum hat der hier bekannte und ansässige Jesuitenpater Professor Doktor Hirschmann sich mit diesen Problemen beschäftigt. Und er hat gesagt, die Pervertierung könne so weit gehen, »daß der Mensch einem geschaffenen Werte, einer Person, einer Gruppe, einem System alles als einem letzten Wert unterordnet und zu eigentümlichen Formen des Götzendienstes komme«.63 Er äußert sich dann zur Schuld des Einzeltäters und meint, die Schuld müsse wahrscheinlich gesehen [+ werden] in einer sogenannten culpabilitas in causa, das heißt, daß das dieselbe wäre wie für uns diejenige, die der Sachverständige in seiner Konsenstheorie uns vorgetragen hat. In der Konsenstheorie, wonach die Schuld also im Eintritt in die SS zu suchen wäre. Bei diesem Angeklagten liegt hier kein Verschulden [+ vor] ; der Vater hat ihn in die SS geschickt.

Ich räume ein und bin mir durchaus bewußt, daß auch Meinungen von Theologen nicht unbedingt richtig sein müssen. Es ist aber nicht zu übersehen, Hohes Gericht, daß auch schon Platon, wohl sicher einer der größten Philosophen des griechischen Altertums, geschrieben hat, nicht der Mensch, sondern ein Gott muß das Maß aller Dinge sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, trotz aller der von mir zitierten Auffassungen und Meinungen läßt sich für mich, und wohl sicher auch für Sie, nicht mit letzter Überzeugung sagen, daß eine solche unsagbare Verwirrung des menschlichen Gewissens wirklich ohne Schuldbewußtsein vorstellbar ist, so daß der betreffende Mensch alte Leute, Mütter, Kinder guten Glaubens morden, nämlich unmittelbar selbst töten kann.

Und doch ist eine solche Verirrung möglich. Sie ist gerade dann möglich, wenn es sich um religiöse oder scheinreligiöse Motive handelt. Die Weltgeschichte hat dafür zahlreiche Beispiele geliefert. Und daß das menschliche Gewissen so irren kann, hat einer der größten der Menschheitsgeschichte uns gesagt. Seine Worte sind uns überliefert vom Apostel und Evangelisten Johannes, nämlich im 16. Kapitel im 2. bis 4. Vers. Es heißt dort in der Abschiedsrede des Herrn: »Es kommt sogar die Stunde, daß jeder, der Euch tötet, meint, Gott einen Dienst zu erweisen.« Und dann kommt die Begründung: »Sie werden so handeln, weil sie weder den Vater noch mich verstanden haben.« Der Grund für das fehlende Gewissen [ist genannt und es ist weiter genannt die Handlung aus dem irrenden Gewissen.

Diese Darstellung, diese Wahrheit, schon 2000 Jahre alt, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, sind so wichtig, dass Sie sich sicher nicht zur Seite schieben werden. Ich bitte Sie ganz eindringlich, die Erkenntnisse der anderen Wissensbereiche zu berücksichtigen, wenn Sie zu entscheiden haben über die Frage, ob Sie Tatsachen feststellen können, die diesem Angeklagten das damals vorhandene Unrechtsbewußtsein nachweisbar erscheinen lassen.

Ich kann deshalb nicht anders als für den Angeklagten Freispruch beantragen, was ich hiermit tue und ich bitte gleichzeitig den Haftbefehl gegen den Angeklagten Stark aufzuheben. Ich danke Ihnen.]64

 

– Schnitt –

 

1. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 23. u. 24.04.1959 in Köln, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 6, Bl. 937-960 und richterliche Vernehmung vom 28.04.1959 in Köln, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 6, Bl. 968-971.

2. Vgl. die mit Schreiben vom 17.03.1959 vom Comité International d'Auschwitz an die Zentrale Stelle in Ludwigsburg gesandte Aussage des Zeugen Olszówka, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 5, Bl. 749-750.

3. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 08.09.1962 in Chorzow, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 74, Bl. 13.869-13.877.

4. Vgl. den Text von Kazimierz Smolen: Eine Laufbahn, in: Hefte von Auschwitz 5, 1962, S. 115-120.

5. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 16. u. 17. u. 18.05.1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 32, Bl. 5.568-5.586.

6. Vgl. Eröffnungsbeschluß vom 07.10.1963, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 88, Bl. 17.081.

7. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 21. u. 22. u. 23.11.1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 40, Bl. 7.025-7.043b.

8. Vgl. Protokoll vom 28.08.1947, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 4, Bl. 625-634.

9. Vgl. die mit Schreiben vom 10.03.1959 vom Comité International d'Auschwitz an die Zentrale Stelle in Ludwigsburg gesandte Aussage des Zeugen Mylyk, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 4, Bl. 616-617.

10. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 18.08.1962 in Gliwice, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 81, Bl. 15.404-15.408.

11. Vgl. Hefte von Auschwitz 3, 1960, S. 55 und Czech, Kalendarium, S. 195.

12. 1942.

13. Vgl. richterliche Vernehmung vom 06.01.1964 in Aurich, 4 Ks 3/63, Hauptakten, Bd. 95, Bl. 18.061-18.066.

14. Vernehmung Brol.

15. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 377 f.

16. Vgl. Czech, Kalendarium, S. 392.

17. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 17.05.1960 in Neunburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 33, Bl. 5.725-5.728.

18. Vgl. den an das Internationale Auschwitz-Komitee, Warschau, gesandte »Bericht« des Zeugen Mikolajski vom 11.05.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.811-18.816.

19. Vgl. Eröffnungsbeschluß vom 07.10.1963, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 88, Bl. 17.081.

20. Vgl. richterliche Vernehmung vom 22.10.1959 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 15, Bl. 2.457R.

21. Vgl. Protokoll vom 27.08.1947, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 4, Bl. 647.

22. Vgl. richterliche Vernehmung vom 22.10.1959 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 15, Bl. 2.457R.

23. Vgl. den Text von Jan Trembaczowski: Der letzte Weg, in: Hefte von Auschwitz 5, 1962, S. 109-114.

24. Vgl. Eröffnungsbeschluß vom 07.10.1963, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 88, Bl. 17.082.

25. Vgl. Eröffnungsbeschluß vom 07.10.1963, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 88, Bl. 17.082.

26. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 23. u. 24.04.1959 in Köln, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 6, Bl. 950.

27. Vgl. Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 04.06.1964, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99 sowie 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.690-18.692.

28. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 24.04.1965 in Katowice, Anlage 15 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 30.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110.

29. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 24.04.1965 in Katowice, Anlage 15 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 30.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110.

30. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 24.04.1965 in Katowice, Anlage 15 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 30.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 110.

31. Vgl. Auszug aus dem Aufsatz des Zeugen Witoszynsky, Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 03.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100.

32. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 02.12.1963 in Prag, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 92, Bl. 18.059-18.070.

33. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 02.12.1963 in Prag, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 92, Bl. 18.061.

34. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 02.12.1963 in Prag, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 92, Bl. 18.062.

35. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 02.12.1963 in Prag, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 92, Bl. 18.066.

36. Vgl. Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 04.06.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Bl. 1.518a.

37. Vgl. Max Hirschberg: Das Fehlurteil im Strafprozess. Zur Pathologie der Rechtsprechung. Stuttgart: Kohlhammer Verlag, 1960 und Frankfurt am Main: Fischer Bücherei, 1962.

38. Vgl. kommissarische Vernehmung vom 15.02.1963 in Zschopau, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 15.706-15.719.

39. Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 22. u. 23. u. 24.10.1959 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 16, Bl. 2.546-2.563c.

40. JGG § 32: »Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen. Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafgesetz, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.«.

41. Vgl. die beiden Gutachten, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 89, Bl. 17.484-17.492 und Bd. 93, Bl. 18.511-18.536.

42. Vgl. KZ-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Dokumente aus den Prozessen gegen Sommer (KZ Buchenwald), Sorge, Schubert (KZ Sachsenhausen), Unkelbach (Ghetto in Czenstochau). Hrsg. von H. G. van Dam und Ralph Giordano. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1962.

43. Max Güde: Justiz im Schatten von gestern. Wie wirkt sich die totalitäre Vergangenheit auf die heutige Rechtsprechung aus? Akademie-Vorträge zu sozialethischen Grundfragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche, H. 3. Hamburg: Furche-Verlag, 1959, S. 17.

44. Vgl. Hans Kelsen: Allgemeine Staatslehre. Berlin: Julius Springer Verlag, 1925.

45. Vgl. RG-Urteil vom 04.11.1927, III 60/27, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, Bd. 118, 1928, S. 327.

46. Vgl. RG-Urteil vom 28.04.1921, VI 368/20, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, Bd. 102, 1921, S. 161-166.

47. Vgl. Reichsgesetzblatt, Teil I, 1934, Nr. 71, S. 140.

48. Vgl. Hans Frank: Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. München: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf., 1935.

49. Vgl. Werner Best: Die Deutsche Polizei. Darmstadt: L. C. Wittich Verlag, 1940, S. 15.

50. Hans Frank: Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung. München: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf., 1935, S. XXI.

51. Vgl. Walter Buch: Des nationalsozialistischen Menschen Ehre und Ehrenschutz, in: Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik, Jg. 100, 1938, Ausgabe A, Nr. 42, S. 1660.

52. Vgl. Justiz im Dritten Reich. Eine Dokumentation. Hrsg. von Ilse Staff. Frankfurt am Main und Hamburg: Fischer Bücherei, 1964, S. 221.

53. Vgl. Urteil vom LG Stuttgart vom 11.10.1963, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 1-2, S. 63-69.

54. Vgl. Urteil vom LG Stuttgart vom 11.10.1963, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 1-2, S. 68.

55. Vgl. Urteil in der Strafsache gegen Fritz Hassencamp und Edmund Kessler, LG Kassel. Teilabdruck in: Klaus Moritz, Ernst Noam: NS-Verbrechen vor Gericht 1945-1955. Justiz und Judenverfolgung, Bd. 2. Wiesbaden: Kommission für die Geschichte der Juden in Hessen, 1978, S. 326.

56. Vgl. Hans Buchheim: Das Problem des Befehlsnotstandes bei den vom nationalsozialistischen Regime befohlenen Verbrechen in historischer Sicht, Bl. 32.

57. Vgl. Hans Buchheim: Das Problem des Befehlsnotstandes bei den vom nationalsozialistischen Regime befohlenen Verbrechen in historischer Sicht, Bl. 33.

58. Möglichkeiten und Grenzen für die Bewältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozesse. Hrsg. von Karl Forster. Würzburg: Echter-Verlag, 1962, Studien und Berichte der Katholischen Akademie in Bayern, Heft 19, darin: Hans Buchheim: Die Lebensbedingungen unter totalitärer Herrschaft, S. 87-106.

59. Max Güde: Justiz im Schatten von gestern. Wie wirkt sich die totalitäre Vergangenheit auf die heutige Rechtsprechung aus? Akademie-Vorträge zu sozialethischen Grundfragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche, H. 3. Hamburg: Furche-Verlag, 1959, S. 8.

60. Hans Joachim Iwand.

61. Vgl. Hans Joachim Iwand: Umkehr und Wiedergeburt, in: Die Reichskristallnacht. Der Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., Bonn 1959, S. 35.

62. Vgl. Wort des Rates der EKD zu den NS-Verbrecherprozessen vom 13. März 1963, in: Reinhard Henkys: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Geschichte und Gericht. Stuttgart, Berlin: Kreuz-Verlag, 1964, S. 340.

63. Vgl. Johannes Hirschmann: Die richterliche Bewältigung politischer und historischer Schuld in theologischer Sicht, in: Möglichkeiten und Grenzen für die Bewältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozessen. Mit Beiträgen von Erwin Schüle, Otto Kranzbühler, Johannes Hirschmann, Hans Buchheim, Karl S. Bader, Albert Mösl. Würzburg: Echter Verlag, 1962, S. 135 f.

64. Textergänzung nach dem Manuskript von Rechtsanwalt Erhard, Handakten Erhard, Fritz Bauer Institut.

 

 
 
 
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