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Fritz Bauer Institut: Mitschnitte Prozessprotokolle

1. Frankfurter Auschwitz-Prozess
»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63
Landgericht Frankfurt am Main

 

58. Verhandlungstag, 22.6.1964

 

Staatsanwalt Großmann, Nebenklagevertreter Ormond, Verteidiger Laternser, Schallock u.a. zur Augenscheinseinnahme

 

Staatsanwalt Großmann:

diesen Antrag glaubt ablehnen zu müssen. Wie er durch irgendwelche fingierten vermuteten Dinge wie den Baumaufwuchs und so weiter die Voraussetzungen bereits in Abrede stellen zu können glaubt, die für eine Ortsbesichtigung wesentlich sind. Ganz zweifelsohne wird man gewisse Erkundigungen einziehen können, ob und in welchem Umfang dort Veränderungen vorgenommen worden sind. Zweifelsohne ist das aber nach dem, was ich bereits in Erfahrung gebracht habe, in dem Umfang nicht der Fall.

Zu den formellen Gesichtspunkten: Obwohl die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft von Herrn Doktor Laternser, wie gesagt, als unvollständig bezeichnet worden ist, bin ich verwundert, daß er außer seiner Stellungnahme zu den Ausführungen von Doktor Kaul keinen einzigen Gesichtspunkt erwähnt hat, der über unsere Stellungnahme hinausgeht beziehungsweise der in dieser Stellungnahme nicht enthalten ist. Er hat nur folgendes getan: Er hat eine Reihe von Gesichtspunkten, um deren Prüfung wir das Gericht gebeten hatten, von sich aus beantwortet, indem er einfach gesagt hat, die deutsche Polizei oder die Sitzungspolizei kann dort nicht tätig werden. Wenn Herr Doktor Laternser genau meinen Ausführungen zugehört hätte, hätte er festgestellt, daß gerade die Frage der Hoheitsrechte des Gerichtsvorsitzenden einer der Gesichtspunkte ist, die vorweg ganz zweifelsohne geprüft werden müssen und die in den Ortsterminen in der Schweiz, die zum Beispiel neben dem Schwurgericht Landau das Schwurgericht Zweibrücken, ferner das Schwurgericht Hamburg durchgeführt hat, eben in durchaus positivem Sinne beantwortet worden ist. Es ist ja ohne weiteres denkbar, daß aufgrund einer solchen völkerrechtlichen Vereinbarung - ich stimme den Ausführungen des Herrn Vorsitzenden durchaus zu, daß das selbstverständlich nicht als Gesprächspartner das Schwurgericht oder seinem Vorsitzenden oder die Staatsanwaltschaft irgendwie aufweisen kann - ebendiese Rechte der Sitzungspolizei wie auch die der Öffentlichkeit, alle diese Dinge sind in unserer Stellungnahme enthalten, durchaus in einem Umfang beantwortet werden, völkerrechtlich festgelegt werden, daß ein Zweifel nicht bestehen kann, daß die von Herrn Doktor Laternser also angenommenen Fiktionen mit der Übergabe an ortsansäßige Polizei und so weiter von vornherein in Wegfall kommen.

Auch er hat die Frage der kommissarischen Vernehmung offensichtlich nicht von vornherein, wie er es im übrigen getan hat, zurückweisen können. In der Tat wird die Frage, ob einzelne Mitglieder des Gerichtes, auch der Verteidigung, gezwungen werden können, ins Ausland zu gehen, sehr ernstlicher Erwägungen bedürfen. Und gerade in diesem Falle würde die kommissarische Augenscheinseinnahme eine Möglichkeit bieten, wenn - und ich wiederhole, daß ich hier dem Herrn Vorsitzenden durchaus zustimme - vorweg geklärt ist auf freiem diplomatischem Wege, ob überhaupt ein solcher Ortstermin in Polen durchgeführt werden kann. Es ist ganz zweifelsfrei, daß eine solche Augenscheinseinnahme in Polen oder in einem anderen Staat einen gewissen Verzicht auf Souveränitätsrechte des betreffenden Staates in sich birgt. Wenn es die Schweiz in den von mir getätigten Fällen getan hat, bedeutet das nicht, daß Polen dazu bereit ist. Zumindest muß man aber nach meinem Dafürhalten nach den gestellten Anträgen eine solche Entscheidung von polnischer Seite herbeizuführen suchen. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft, das unmittelbar zu tun, ich wiederhole nochmals, dafür ist weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft irgendwie Gesprächspartner. Sondern das kann nur durch die zuständige Dienststelle der Exekutive geschehen, also durch die entsprechenden diplomatischen Schritte, die nach unserer Auffassung vom Gericht an die dafür in Frage kommenden Dienststellen heranzutragen wären.1

 

Vorsitzender Richter:

Moment, der Herr Ormond möchte sich auch noch dazu erklären.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Darf ich, Hohes Gericht, Stellung nehmen ganz kurz zu der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und zu dem Antrag des Herrn Doktor Laternser. Ich bin dankbar für die positive Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die ich in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht verwunderlich finde, sondern als selbstverständlich betrachte. Denn der Antrag zielt ja darauf ab, der Wahrheitsfindung zu dienen. Eine Konkretisierung, wie sie Herr Doktor Laternser vermißt, schien mir angesichts des Gesamtablaufs der bisherigen Verhandlung deshalb nicht erforderlich, weil wir selbst ja nahezu an jedem Verhandlungstag darauf gestoßen sind, wie schwierig es ist, Dinge hier zu beurteilen, die wir nicht mit eigenen Augen gesehen haben. Und gerade deshalb ist ja dieser Antrag gestellt worden, um solche Zweifel - sei es zu Lasten, sei es zugunsten der Angeklagten - hier zu beheben.

Wenn Herr Doktor Laternser hier Ausführungen gemacht hat, so bin ich mir nicht klar darüber, spricht er für die Gesamtverteidigung oder - wie er an einer Stelle gesagt hat - nur für sich persönlich. Dann würde ich es nämlich immerhin erstaunlich finden, daß er bei seinen formellen Einwendungen an die Spitze gestellt hat, es sei den Verteidigern nicht zumutbar, eine Reise hinter den Eisernen Vorhang zu machen. Der Verteidiger ist dazu da, den Angeklagten zu verteidigen. Und wenn es den Angeklagten nach der Strafprozeßordnung in einem Fall wie dem vorliegenden zumutbar ist, dann muß es gewiß auch den Verteidigern zumutbar sein.

Wenn behauptet worden ist, heute, nach 20 Jahren, könnten die Dinge nicht mehr festgestellt werden, so muß ich sagen: Wenn diese Auffassung sich bei Gericht durchsetzen sollte oder wenn sie überhaupt maßgebend hier sein sollte, dann verstehe ich nicht, warum wir dieses Verfahren hier machen. Denn all das, was den Angeklagten zur Last gelegt ist, derentwegen wir Hunderte von Zeugen hören, das ist ja vor 20 Jahren passiert. Und offensichtlich gehen wir doch davon aus, daß das heute noch feststellbar ist und daß die Zeugen über Dinge, die 20 Jahre zurückliegen, weil sie so furchtbar waren, daß man sie eben nicht vergißt, beweiserhebliche Aussagen machen können. Das gleiche muß natürlich für den Augenschein und den Ortstermin gelten.

Im übrigen ist es so, und das weiß jeder, der einmal in den letzten Jahren in Auschwitz gewesen ist - ich gehöre selbst dazu, ich war 1960 dort und habe mir es angesehen -, [+ daß man] feststellen kann, daß das Stammlager erhalten geblieben ist, daß insbesondere Block 11 erhalten geblieben ist, [+ ebenso das] Kommandanturgebäude und alle möglichen anderen Anstalten, daß lediglich in erheblichem Umfang durch den Einfluß der Zeit Zerstörungen, Verwitterungen und dergleichen eingetreten sind in Birkenau. Auch hier können wir aber die Rampe und die Lage der Gaskammern, die gesprengt worden sind und die sich in diesem Zustand heute noch befinden, beobachten, und das genügt ja vollkommen. Aber gerade das besonders Wichtige, das ist ja die Situation im Stammlager, und das ist, wie gesagt, erhalten geblieben.

 

Es ist ein Einwand hier gemacht worden, der dahin geht, daß die Bewachung der in Haft befindlichen Angeklagten hier der ausländischen Polizei überlassen werden solle. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe mir erlaubt, dem Gericht einen Brief2 vorzulegen, den ich selbst an den polnischen Bevollmächtigten geschrieben habe, und darauf das Antwortschreiben, das absolut, gerade im Hinblick auf diese Fragen - unter anderem des sicheren Geleits, unter anderem der Begleitung durch deutsche Polizeibeamte - positiv Stellung nimmt. Es ist so, und nur so ist die Sache gedacht. So wird sie auch bei anderen Terminen, die im Ausland stattzufinden haben - gerade auch im Fall Rothaar, der von der Staatsanwaltschaft erwähnt worden ist -, gemacht, daß, um hier im Jargon zu reden, die deutsche Polizei die Kleine Postenkette zu besetzen hätte und die ausländische Polizei die Große Postenkette. Selbstverständlich ist der Schutz und die Bewachung der Angeklagten den deutschen begleitenden Polizeibeamten übergeben. Und selbstverständlich müssen diese Polizeibeamten, um diesen Schutz wirksam durchführen zu können und die Bewachung, die Bewaffnung tragen, die sie auch sonst üblicherweise bei ihren Dienstverrichtungen zu haben pflegen.

Es ist lediglich davon gesprochen worden, und dazu sind auch bereits in gewissem Umfang Zusicherungen gegeben worden, daß zusätzlicher polnischer Polizeischutz für Absperrungszwecke und dergleichen zur Verfügung gestellt wird. Es ist mir zum Beispiel gesagt worden, daß an den zwei oder drei Tagen - ich weiß nicht, wie lange wir brauchen würden -, an denen der Ortstermin stattfindet, Auschwitz für Besuche jedweder Art gesperrt würde und daß in weitem Umfang Absperrungsmaßnahmen getroffen würden. Das ist auch möglich. Auschwitz liegt weit außerhalb irgendwelcher großer Städte im Lande draußen. Es ist nur diese relativ kleine Stadt Auschwitz und das Werk dort vorhanden. Gerade diese Absperrung läßt sich ohne jede Schwierigkeiten durchführen, so daß insbesondere, weil das vorhin gesagt worden ist, Neugierige oder dergleichen gar nicht abgewehrt zu werden brauchen, weil die gar nicht durch die Absperrungskette durchkämen.

Was sonst noch hier gesagt worden ist, wird sich meines Erachtens am besten dadurch erledigen, daß das Gericht überhaupt einmal sich mit der Frage beschäftigt: Will es einen solchen Beschluß fassen über einen Augenschein, oder will es von der zweiten Möglichkeit, wie sie die Staatsanwaltschaft angeregt hat, Gebrauch machen, nur ein Mitglied des Gerichts, vielleicht auch zwei Mitglieder des Gerichts, mit einer kommissarischen Augenscheinseinnahme zu beauftragen? Das müßte geprüft werden. Es sind alle Möglichkeiten offen in einem solchen Fall. Ich selbst bin davon ausgegangen, daß es das Zweckmäßigste wäre und das, was für die Wahrheitsfindung am richtigsten und vernünftigsten wäre, wenn das gesamte Gericht - auch die Verteidigung, [+ und,] soweit sie davon Gebrauch machen wollen, auch die Angeklagten - anwesend wäre, um selbst solche Zweifelsfragen, wie sie im bisherigen Prozeß aufgetaucht sind, zu klären.

Ein letztes Wort, weil sich hier Herr Doktor Laternser als besonders erregt gezeigt hat und besonders viele ins Politische gehende Ausführungen gemacht hat. Ich habe von vornherein erklärt, und ich wiederhole das heute noch einmal: Es ist in keiner Weise daran gedacht, daß die Fahrt durch die Sowjetzone gehen soll. Die Fahrt geht, und das ist der zweckmäßigste und vernünftigste Weg, mit einem Zug, der hier in Frankfurt um elf Uhr vormittags abgeht und in Wien um 21 Uhr eintrifft, weiter durch die Tschechoslowakei während der Nacht und würde in Kattowitz um acht Uhr morgens des folgenden Tages eintreffen. Dabei gibt es keinerlei Schwierigkeiten irgendwelcher Art. Selbstverständlich müssen eine ganze Reihe von technischen Einzelheiten geklärt werden. Die waren aber auch zu klären in den Fällen, in denen bisher Augenscheine auswärtiger Gerichte vorgenommen worden sind.

Ich möchte noch eines sagen zu den Zusicherungen: Ich glaube, man wird es wirklich nicht verantworten können zu behaupten, daß ein Staat wie Polen, der von nahezu sämtlichen Ländern der Welt anerkannt ist, insbesondere von allen Westmächten, wenn er die Zusicherung gibt des sicheren Geleits, ein solches Wort brechen wird. Gerade Polen hat ein großes Interesse daran, Zusicherungen, die es gibt, auch zu halten. Und ich habe schon einmal gesagt, daß die Staatsanwaltschaft von polnischer Seite die größtmögliche Hilfe in diesem Prozeß durch Zurverfügungstellung von Beweismaterial, von Zeugen, von Urkunden und dergleichen erhalten hat. In dieser Beziehung, finde ich, ist es ein erhebliches Unrecht, Zweifel zu setzen in ein Wort eines Staates, der bisher, in diesem Verfahren jedenfalls, absolut loyal mitgearbeitet hat. Ich bitte, diese meine Ausführungen bei Ihrer Entscheidung, Hohes Gericht, zu berücksichtigen.

 

Vorsitzender Richter:

Nun, Herr Rechtsanwalt

 

Verteidiger Laternser [unterbricht]:

Herr Vorsitzender, nur noch wenige Sätze zu dem, was Herr Kollege Ormond vorgetragen hat. Wir müssen uns immer wieder fragen, jedenfalls ich tue es: Was soll das alles? Man kann einen Beweisantrag in einem Verfahren nur substantiiert stellen. Der Antrag der Nebenklagevertreter, dem sich die Staatsanwaltschaft angeschlossen hat, ist bisher völlig unsubstantiiert. Da brauchen wir nicht wissen, wann die Züge abgehen oder ob dieser oder jener Staat irgendwelche Zusagen zu machen bereit ist, sondern wenn ein Antrag unsubstantiiert ist, ist er abzulehnen.

Was nun den Antrag des Kollegen Zarnack anlangt, so bestehen folgende Möglichkeiten: Entweder Sie unterstellen dasjenige, was er in diesem Antrag zu beweisen beantragt hat, als wahr. Oder für den Fall, daß Sie glauben, dem Antrag entsprechen zu müssen, unter Hintanstellung all dieser Dinge, können Sie abtrennen, und dann mögen diejenigen, die mit dem Komplex des durch den Kollegen Zarnack verteidigten Angeklagten [+ betraut sind], nach Auschwitz fahren und besichtigen. Jedenfalls braucht es dazu keineswegs diesen Aufwand. Die Anträge der Nebenkläger sind unsubstantiiert und abzulehnen, und zwar schon jetzt abzulehnen, weil die Substantiierung, obwohl die Anträge schon lange gestellt sind, nicht erfolgt ist. Und der Antrag des Kollegen Zarnack mag in der von mir angeregten Weise behandelt werden. Ich behandle diesen Antrag nicht, weil er geht mich ja nichts an, aber nur soweit er mich etwas angeht - nicht daß ich durch einen Antrag des Kollegen Zarnack zum Beispiel letzten Endes gezwungen wäre, die Ortsbesichtigung mitzumachen.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Rechtsanwalt Schallock.

 

Verteidiger Schallock:

Ich habe mich bereits vor acht Tagen zu dem Antrage des Herrn Nebenklägers geäußert, und ich habe auch nach längerem Nachdenken darüber keine Veranlassung, meine Stellung zu ändern. Im Gegenteil: Ich werde auch meinerseits einen Beweisantrag stellen, bestimmte Beweise durch Augenschein in Auschwitz zu erheben, und zwar für den Angeklagten Boger. Ich tue das erst allerdings, wenn Herr Aschenauer, mein Mitverteidiger, hier ist. Ich halte das nicht nur für zweckmäßig, sondern auch für notwendig. Aber sicherlich ist der sachliche Gehalt zuerst zu prüfen, und ich begrüße das, daß sowohl die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den sachlichen Gehalt vorangestellt haben.

Ich nehme hier nur noch zu einem Stellung, zu einer Frage, die mich persönlich, ich möchte sagen, fast bedrückt. Das ist zu der Zumutbarkeit des Verteidigers, hinter den Eisernen Vorhang zu gehen. Nun, ich bin von hinter dem Eisernen Vorhang: Ich stamme aus der Ostzone, und meine Frau ist Ungarin. Ich muß das hier sagen. Mich bedrückt das deswegen, weil das eine so falsche Einstellung gegenüber den Staaten hinter dem Eisernen Vorhang ist, daß ich sie einfach nicht verstehe. Wir mögen das System ablehnen, wir mögen sagen: »Wir sind keine Kommunisten, wir bekämpfen den Kommunismus.« Aber daß wir in Bausch und Bogen so tun, als ob hinter dem Eisernen Vorhang Sodom und Gomorrha ist, das möchte ich doch hier mal klarstellen. Sie haben nicht Sodom und Gomorrha gesagt, aber Sie haben gesagt: »Es ist nicht zumutbar, hinter den Eisernen Vorhang zu gehen.« Das ist eine Einstellung, die ich einfach nicht verstehen kann.

 

Vorsitzender Richter:

Moment, es

 

Verteidiger Laternser [unterbricht]:

[unverständlich] herrschenden Systems.

 

Verteidiger Gerhardt:

Diesen Ausführungen des Herrn Kollegen muß ich ganz energisch widersprechen. Daß wir kein Vertrauen zu Staaten wie der Ostzone, Staaten in Anführungsstrichen, zu Spanien und auch zu Polen, zu den gesamten Staaten in der östlichen Hemisphäre haben können, ich glaube, darüber sollten wir überhaupt nicht diskutieren. In der Ostzone, in der heute noch Tausende von Menschen in den Zuchthäusern schmachten, die anläßlich [des Aufstandes] im Jahre 1953 versucht haben, sich gegen das Regime aufzustemmen, Menschen, die in Ungarn verfolgt worden sind - und da sagt hier ein Kollege: »Zu diesen Staaten kann man Vertrauen haben.« Und Herr Nebenkläger Ormond scheint die ganze Situation doch etwas sehr zu verniedlichen.

Polen ist eine Diktatur, darüber wollen wir doch gar nicht diskutieren. Und Diktaturen pflegen das zu tun, was ihnen jeweilig opportun ist. Diktaturen pflegen sich nicht an Zusagen zu halten. Und wenn hier ein Repräsentant der sowjetischen Zone auftreten kann, dann ist es lediglich die Schwäche unserer Demokratie. Denn das, was uns Herr Professor Kaul hier zeigt, darüber brauchen wir keine Worte zu verlieren. Darüber kann man sich nur aufregen, daß etwas Derartiges hier überhaupt passieren kann.

 

Vorsitzender Richter [unterbricht]:

Meine Herren, wir wollen keine politischen Gespräche hier haben.

 

Verteidiger Gerhardt:

Das möchte ich nicht. Ich möchte nur auf folgendes vielleicht noch hingewiesen haben. Zu Recht ist gesagt worden, daß der Antrag, soweit er von der Nebenklage kommt, nicht genügend substantiiert ist. Tatsachen sollen durch die Augenscheinseinnahme bewiesen werden. Diese sind hier nicht vorgetragen worden.

Sollte das Gericht jemals zu dem Ergebnis kommen, daß eine Ortsbesichtigung stattfinden soll, dann bin ich der Meinung, daß diese unter keinen Umständen im derzeitigen Stadium stattzufinden hat. Denn wir müssen meines Erachtens erst einmal das Ergebnis der Beweisaufnahme in Form der Zeugenvernehmung abwarten. Denn erst dann können wir prüfen, auf welche Tatsachen es bei einer Ortsbesichtigung überhaupt ankommen kann.

 

Vorsitzender Richter:

Herr Doktor Zarnack.

 

Verteidiger Zarnack:

Bevor ich mich äußern kann, möchte ich erst die Gewißheit haben, daß auch zu meinem Antrag die Stellungnahme sich verhält. Bisher war immer nur die Rede davon, daß die Staatsanwaltschaft sich zu dem Antrag des Kollegen Ormond äußern solle. Sie hat es getan.

 

Staatsanwalt Großmann:

[unverständlich] auch für Ihren Antrag, Herr Rechtsanwalt.

 

Verteidiger Zarnack:

Ja. Nur aus formellen Gründen, denn ich habe einen selbständigen Antrag gestellt, über den selbständig zu entscheiden ist.

Meine Herren, auch ich bin verwundert über die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, allerdings im umgekehrten Sinne. Denn ich freue mich darüber, daß die Staatsanwaltschaft sich ausschließlich von rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen und nicht als weisungsgebundene Behörde irgendwelchen anderen Einflüssen Raum gegeben hat. Ich bin bisher auch der Meinung gewesen, daß wir uns hier zur Wahrheitsfindung zusammengefunden haben und daß wir nach der Prozeßordnung verhandeln und nicht nach anderen Prinzipien, die in diesem Saal hier keinen Raum haben - insbesondere handelt es sich dabei um politische Erwägungen. Solche hat das Gericht nicht anzustellen, denn dann hätten wir die politische Justiz, und dann wäre es um die Bundesrepublik schlecht bestellt.

Und ich erinnere mich als jahrmäßig Älterer an das sehr böse, böse Wort, das unser sehr bekannter Senatspräsident am Kammergericht Adolf Baumbach seinerzeit im Jahre 1928 geschrieben hat: »Die Strafjustiz ist zur Dirne der Politiker geworden. Was Wunder, wenn in solchem Sumpf die Moderpflanze des Verbrechens blüht. Dabei sind sie alle, alle ehrenwerte Männer.« So zu lesen in dem Aufsatz von Baumbach »Der Bankrott der Strafjustiz« in der »Deutschen Juristenzeitung», 1928, Seite 38.

Die Älteren unter uns werden sich dieses Wortes und Vorganges und der Zusammenhänge erinnern. Wir wollen der Wahrheit dienen und weiter nichts. Und aus diesem Grunde bin ich der Meinung - und ich spreche nur für meinen von mir vertretenen Angeklagten Breitwieser und meine Ansicht, ich spreche nicht für die Verteidigung -, daß die Ortsbesichtigung notwendig ist, wenn nicht das Gericht einen der Gründe der zutreffenden Bestimmung für vorliegend erachtet und im Falle Breitwieser die Ortsbesichtigung nicht für erforderlich erachtet. Darüber hat sich das Gericht zu beraten und entsprechende Stellung zu beziehen. [...]

Was in politischer Hinsicht an Bedenken geäußert worden sind, vermag ich nicht zu teilen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Staat, gleich welcher, oder seine Vertreter glaubhaft, glaubwürdig sind oder nicht, sondern es kommt auf Beweise in dieser Richtung an. Und wenn ein Staat die rechtsstaatlichen Garantien der Bundesrepublik gewährt und damit dem Gericht, daß unsere Integrität, unser aller Integrität, nicht angetastet wird, dann können wir ja nicht umhin, dieses Wort als gültig zu nehmen, und, um mich zivilistisch auszudrücken, die Beweislast verschiebt sich dann auf die andere Seite, ob sie zu ihrem Wort steht oder nicht. Ich bin bereit, diese Brücke zu begehen und im Interesse der Wahrheitsfindung meine persönliche Freiheit zu opfern, wenn nämlich - ganz gleich, ob Diktatur oder nicht - eine Sinnesänderung das gegebene Wort aufhebt und nun wir unserer Freiheit beraubt werden sollen.

Auch das Gericht kann sich nicht von solchen Erwägungen der Zweckmäßigkeit oder vielleicht der Angst leiten lassen. Es muß diesen Weg bis zum Ende gehen, ohne Rücksicht darauf, ob ihm ein Leid geschieht oder nicht. In Abwandlung des Wortes gilt: Fiat justitia, pereat iudex. Ich bin daher der Meinung, daß das Gericht - um jetzt zur formellen Behandlung zu kommen - zu beraten hat, ob dem Antrage aus den rein rechtlichen Gesichtspunkten der Strafprozeßordnung stattzugeben ist oder nicht, das heißt, ob der Ortstermin zur Wahrheitsfindung erforderlich ist oder nicht. Alles andere, und darauf hat die Staatsanwaltschaft mit Recht und ausführlich hingewiesen, ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern unserer Bundesregierung im Einvernehmen mit den anderen Regierungen.

 

Nebenklagevertreter Ormond:

Herr Vorsitzender, nur damit nicht etwa aus formalen Gründen der Antrag hier abgelehnt werden sollte, werde ich einen Antrag3 einreichen, der Punkt für Punkt all die Tatsachen enthält, die durch den Augenschein bewiesen werden sollen. Ich bitte, mir hierzu Gelegenheit zu geben.

 

Vorsitzender Richter:

Das wäre natürlich zweckmäßig, ja. Herr Doktor Stolting II.

 

Verteidiger Stolting II:

Herr Direktor, ich möchte wenigstens formell für die von mir vertretenen Angeklagten den Antrag stellen, den Antrag des Herrn Nebenklägers Ormond deshalb abzulehnen, weil eine richterliche Augenscheinseinnahme zur Erforschung der Wahrheit nicht notwendig ist.

Im übrigen möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Die Staatsanwaltschaft hat ja in diesem Verfahren meines Wissens über vier Jahre ermittelt. In der Anklageschrift, die also nach mehreren Jahren Ermittlungen vorgelegt worden ist, sind 253 oder 254 Zeugen4 aufgeführt und mehrere Seiten Beweismittel mit Urkunden und Beiakten angeführt. Wir haben eben von Ihnen, Herr Direktor, gehört, daß der Herr Untersuchungsrichter in Auschwitz gewesen ist. Und es ist mir bekanntgeworden, daß auch einer der hier anwesenden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft selbst während des Ermittlungsverfahrens in Auschwitz gewesen sein soll. Ich gehe davon aus, daß die Staatsanwaltschaft nach Abschluß der Voruntersuchung und bei Anfertigung der Anklageschrift sich auch sehr eingehend mit der Frage befaßt hat, ob es notwendig und zweckmäßig ist, eine richterliche Augenscheinseinnahme als Beweismittel in der Anklageschrift anzuführen. Das ist doch offensichtlich nach eingehender Überlegung der Staatsanwaltschaft - nach damaliger Auffassung der Staatsanwaltschaft jedenfalls - nicht der Fall gewesen.

So wundert mich deshalb - ebenso wie es den Herrn Kollegen Doktor Laternser verwundert hat -, daß die Staatsanwaltschaft nunmehr, nachdem dieser Antrag von der Nebenklage gestellt worden ist, sich im Prinzip im Ergebnis diesem Antrag der Nebenklage anschließt. Und ich meine, daß die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft nach reichlicher Überlegung und nach mehrjährigen Ermittlungen es nicht für notwendig erachtet hat, mit der Anklageschrift den Antrag auf eine richterliche Augenscheinseinnahme zu stellen, nur auf der Tatsache beruhen kann, daß mindestens der in Auschwitz anwesend gewesene Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag als untunlich angesehen hat.

 

Staatsanwalt Großmann:

Das ist eine Unterstellung, an der - mein Kollege flüstert es mir gerade zu, ich gebe es gern weiter - kein Wort wahr ist. Das Schwurgericht hat das Urteil aufgrund der Hauptverhandlung zu sprechen. Und gerade in dieser Hauptverhandlung sind in einer ganzen Reihe von Fällen Zeugenaussagen, die rein optische Vorgänge beurteilten - Blick vom Dachfenster, Blick vom Fenster auf das und das -, zutage getreten und von den einzelnen in Frage kommenden Angeklagten bestritten worden. Aufgrund dieser Tatsache halten wir rein von der sachlichen Seite her diese Augenscheinseinnahme für erforderlich.

Vorherige Erwägungen sind selbstverständlich angestellt worden. Sie führten aber nicht dazu, daß wir bereits in unserer Anklageschrift ein derartiges Beweismittel angegeben haben, eben weil es damals noch nicht mit dieser Konkretisierung hervorgetreten ist wie jetzt in der Hauptverhandlung, die allein maßgebend für den Urteilsspruch sein kann.

 

- Schnitt -

 

 

 

 

 

 

1. Siehe Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 22.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Anl. 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 22.06.1964.

2. Brief von Henry Ormond vom 03.02.1964 an Jan Sehn, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.06.1964.

3. Antrag von Henry Ormond vom 30.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 03.07.1964.

4. 252 Zeugen, siehe Anklageschrift vom 16.04.1963, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 78, Bl. 14.667-14.708. Die Numerierung geht bis Ziffer 254. Versehentlich wurde unter Ziffer 156 der Angeklagte Gerhard Neubert aufgeführt, unter Ziffer 69 ist kein Zeuge genannt.

 

 

 
 
 
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Letzte Änderung: 18. Juli 2013
 
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